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10 antirassistische Forderungen an die neue rot-grüne Regierungskoalition in Wien

Wien-PolitikENARA, ursprünglich Austrian Network Against Racism, ist seit vielen Jahren in der antirassistischen Arbeit in Österreich tätig. Nachfolgend der Inhalt des Briefes, welcher an die rot-grüne Koalition in Wien übermittelt wurde.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Michael Häupl,
sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou!

Hiermit übermitteln wir Ihnen 10 antirassistische Forderungen an die neue rot-grüne Regierungskoalition in Wien.

Das European Network Against Racism Austria (ENARA) begrüßt die Bildung einer rot - grünen Koalitionsregierung in Wien in der Hoffnung, dass politische Innovationen eingeleitet werden, die dem steigenden Rassismus entgegenwirken. Vor diesem Hintergrund will ENARA die neue Regierung von Beginn an in die Pflicht nehmen.

1 - Integration
ENARA fordert die Abschaffung des Integrationsressorts. Es geht nicht um Integration im Sinne des Hereinnehmens von Fremden in ein bestehendes Ganzes, sondern schlicht um Anerkennung der Gleichheit aller Menschen und dementsprechend um eine faire Gestaltung der sich globalisierenden Gesellschaft. Das neue Gleichstellungsressort soll insbesondere auf eine faire, d.h. diskriminierte Gruppen privilegierende Verteilung des Budgets achten. Außerdem sind mittels Investitionen in Organisationsentwicklungs-und Mentoring-Programme die Erwerbs- und Bildungschancen von Personen aus diskriminierten Gruppen in Betrieben und Bildungsinstitutionen zu erhöhen.

In aller Deutlichkeit wendet sich ENARA gegen die Idee der rot-grünen Koalition, dass Neuzuwandernde einen "Wiener Vertrag" unterzeichnen sollen, der die zentralen Wertvorstellungen einer modernen und weltoffenen Gesellschaft und die Spielregeln für ein gutes Zusammenleben in Wien enthält. Damit wird fälschlicherweise unterstellt, dass unsere Gesellschaft modern und weltoffen ist und dass sich alle Wiener_innen im Rahmen eines modernen und weltoffenen Wertekanons bewegen, was derzeit sicher nicht der Fall ist, und umgekehrt, dass die Neuzuwandernden außerhalb eines modernen Wertekanons stehen, diese Werte gar nicht kennen oder fundamental andere Werte vertreten, was eine Unterstellung von Rückständigkeit darstellt.

2 - Wirtschaft, Arbeit
ENARA fordert seriöse Vorarbeiten für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für Alle, die in Österreich ihren Lebensmittelpunkt haben, eine Abkehr vom Wachstumsparadigma und als Sofortmaßnahme die Förderung von sozialökonomischen Projekten zur Reduktion der Arbeitslosigkeit.

3 - Wohnen
ENARA fordert die sofortige und vollständige Öffnung des Zugangs zu kommunalen Wohnbauten auch für Menschen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft haben. Allen Menschen, die hier leben und arbeiten sind gleiche Rechte hinsichtlich des Zugangs zu qualitativ hochwertigen und leistbaren Wohnungen zu gewähren. Außerdem fordert ENARA eine Grundsatzdiskussion - unter Einbeziehung der betroffenen Bevölkerungsgruppen - über die sogenannte "Stadterneuerung", im Zuge derer vor allem sozial schlechtergestellte Familien (insbesondere mit Migrationshintergrund) aus Stadtvierteln mit relativ erschwinglichen Mieten vertrieben werden ("Gentrifizierung"). Weiters fordert ENARA eine großangelegte, mehrsprachige Informationskampagne zum Mietrecht.

4 - Bildung
ENARA fordert den gezielten Ausbau der Mehrsprachigkeit und der Ganztagsschulen im Bildungswesen. Aufgrund der Globalisierung werden die kommenden Generationen in einer transnationalen und transkulturellen Welt leben. Die Dominanz der deutschen Sprache muss überwunden werden, um Wien nicht zu einem Provinzort in der Welt der Zukunft zu degradieren. Das Problem im Bildungswesen sind nicht Kinder und Jugendliche "mit Migrationshintergrund", sondern das Problem sind mangelnde gleichberechtigte und mehrwertige Förderungen für alle Kinder und Jugendlichen nach ihren jeweiligen Bedürfnissen. Der Mehrfachdiskriminierung von Migrantinnen als Frauen, insbesondere in der stereotypisierenden Reduktion auf ein Sprachproblem, ist entschieden entgegenzuwirken.

5 - Wissenschaft
ENARA fordert einen mit 20 Mio. EUR dotierten Finanzierungstopf für sozialwissenschaftliche Forschungsprojekte zur transkulturellen Zukunft Wiens. Aufgrund der Entwicklung der Altersstrukturen wird ab 2015 der Bedarf an neuen Arbeitskräften EU-weit steigen müssen, allein um das Pensionssystem weiter finanzieren zu können. Als Weltstadt muss Wien auf diese absehbaren Entwicklungen vorbereitet sein und daher rechtzeitig die Erarbeitung entsprechender wissenschaftlich fundierter Konzepte finanzieren; Konzepte, die nicht im Elfenbeinturm, sondern gemeinsam mit Migrant_innenorganisationen und NGOs zu erarbeiten sind.

6 - Finanzen
ENARA fordert equality budgeting. Die neue Regierung in Wien soll bei den nächsten Budgetverhandlungen mit gutem Beispiel vorangehen. Einwohner_innen ohne österreichische Staatsbürgerschaft sind nach der neuesten Studie des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz noch immer Nettoeinzahler_innen in das Sozialsystem. Sie zahlen 10,7 Prozent aller Beiträge, während ihr Anteil an den Geldleistungen bei 6,2 Prozent liegt. Diese sehr deutliche Umverteilung von unten nach oben trifft v. a. ärmere Haushalte, ist somit unsozial und nicht vertretbar.

7 - Kunst & Kultur
ENARA fordert die Umsetzung der Impulse für eine transkulturelle Offensive im Wiener Kunst- und Kulturbetrieb. Die museale Tradition braucht ein lebendiges transnational orientiertes innovatives Gegengewicht. Die Errichtung von multifunktionalen Kunst- und Kulturzentren in jenen Bezirken, wo die meisten Migrant_innen wohnen, ist eine geeignete Maßnahme, um den Überhang des Kulturbudgets in Richtung sogenannter Hoch- und Mehrheitskultur auszugleichen.

8 - Partizipation
ENARA fordert von der neuen Stadtregierung eine Abkehr von der bisherigen Tabula rasa-Politik zum Thema Wiener Integrationskonferenz. Stattdessen soll sie aktiv daran arbeiten, dass eine optimale Beteiligung von Selbstorganisationen von Migrant_innen in Wien wieder eingerichtet wird, damit die Zielsetzung der Gleichberechtigung aller Bewohner_innen dieser Stadt mit diesen Organisationen verhandelt und verwirklicht werden kann.

9 - Wahlrecht
Die oben dargestellten Forderungen basieren auf der Tatsache jahrzehntelanger, struktureller Diskriminierung von Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft, nicht zuletzt aufgrund des Ausschlusses rund eines Fünftels der Wiener Bevölkerung vom Wahlrecht. Um dieses eklatante Demokratiedefizit zu beheben, fordert ENARA das volle aktive und passive Wahlrecht für alle Menschen, die in Wien ihren Lebensmittelpunkt haben. Die rot-grüne Koalition möge den Gemeinderatsbeschluss von 2002 bekräftigen und erweitern, sodass das Wahlrecht für Alle nicht nur auf Bezirks- sondern auch auf Gemeindeebene eingeführt wird, und sich in weiterer Folge um eine entsprechende Änderung der Bundesverfassung bemühen.

10 - Legalisierung
Darüber hinaus fordert ENARA eine klare öffentliche Positionierung der rot-grünen Stadtregierung für die sofortige Legalisierung aller illegalisiert in Österreich lebenden Menschen.

Mit freundlichen Grüßen

Karim Duarte
office@enara.at
Campaigning Officer
www.enara.at

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