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Zensur und Presseverbot - Polizeichef Pürstl bricht abermals die Verfassung

Wien-Politik"Die Arroganz der Behörden und der Bruch der Pressefreiheit durch die Wiener Polizei ist ungeheuerlich", kritisiert Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, das Verhalten der Polizei bei der Räumung des Lobmeyrhofs. Zach fragt sich zudem, wann die Wiener Grünen endlich zu solchen Eskapaden der Polizei Stellung nehmen werden.

Anlass für die Kritik von Zach ist ein Bericht von Daniel Hrncir auf YouTube, der die völlige Gleichgültigkeit der Polizei und damit wohl auch der Polizeiführung gegenüber Verfassungsrechten zeigt.

Nachdem im Jänner diesen Jahres bereits das Demonstrations- und Versammlungsrecht ignoriert wurde macht man sich jetzt offenbar daran, die Pressefreiheit massiv einzuschränken.

Als KommunistInnen protestieren wir aufs schärfste gegen den fortlaufenden Abbau der Bürgerrechte in Österreich. Gerade die Freiheit der Presse, über die Geschehnisse im Land frei berichten zu können, ist ein Eckpfeiler einer funktionierenden Demokratie.

Der Wiener Polizeichef Pürstl ist angesichts solcher Vorfälle rücktrittsreif, denn die Verfassung, auf die er vereidigt ist, setzte er gestern zum wiederholten Mal ausser Kraft. Das ist für uns unannehmbar und erinnert uns an die dunkelsten Zeiten der Geschichte unseres Landes. So hat es schon einmal begonnen.

Nikolaus Lackner, KPÖ Leopoldstadt

Nachtrag vom 17. Juli: Grüne prüfen rechtliche Konsequenzen

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