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Wiener Charta: "Worüber ich reden will"

Wien-PolitikGestern hat die Themensammlung für die Wiener Charta begonnen. In den nächsten 14 Tagen werden die Themen gesammelt - denn es sei nun wichtig, "dass die Menschen dem Charta-Büro jetzt bekannt geben, wo aus ihrer Sicht der Schuh drückt".

"Im BürgerInnenbeteiligungsprojekt Wiener Charta geht es, so wird einmal mehr erläutert, "ums Miteinander von Jung und Alt, von Menschen mit und ohne Behinderung, von Frauen und Männern und von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion. In unterschiedlichen Phasen sind Wienerinnen und Wiener eingeladen, zu definieren, wie sie sich die Eckpunkte des Zusammenlebens in der Stadt zukünftig vorstellen."

Zugleich wird aber unmissverständlich festgehalten: "Dabei geht es nicht um Wünsche an die Verwaltung oder die Politik sondern darum, was jeder selbst bereit ist zu tun und was man von den jeweils anderen erwartet."



JFK, der einst sagte "Fragt nicht, was euer Land für euch tun wird - fragt, was ihr für euer Land tun könnt", wird von der Wiener SPÖ also neu erfunden. Wobei aber anzunehmen ist, dass die Idee eine PR-Agentur hatte, die dafür aus öffentlichern Geldern sicherlich fürstlich entlohnt wird.

Unterschiedliche Interessen zwischen Jungen und Alten, zwischen Männern und Frauen, zwischen "Eingeborenen und Zugewanderten" gibt es offenbar nicht mehr - die haben sich in Nichts aufgelöst.

Früher einmal waren Parteien Zusammenschlüsse zur Formierung und Durchsetzung von Interessen - 2012 organisiert die einst mächtige Wiener SPÖ Partizipation als Beschäftigungstherapie von Vereinen, NGOs, Bäckereien & Fußball-Klubs.

Es geht der SPÖ nicht darum, dass Bürger und Bürgerinnen der Politik sagen sollen, "dies und jenes wollen wir" oder das BürgerInnen gar konkret eine Frage entscheiden können - das Instrument einer Volksabstimmung ist für die Wiener SPÖ ja tabu. Es geht Häupl & seinen grünen Mitstreitern, die noch kein kritisches Wort über die Wiener Charta verloren haben, einzig und allein, darauf läuft es hinaus, um die Indiviudalisierung gesellschaftlicher Probleme, um die Beschäftigung der Bürger, um´s "Reden über Respekt und Rücksichtnahme" und nicht über Rahmenbedingungen, die Respekt und Rücksichtnahme schaffen oder zumindest ermöglichen.

Um so wichtiger wäre es - und sonderbar ist, dass die verschiedenen Menschenrechts-NGOs sich hier allesamt, soweit ich es überblicke, noch nicht zu Wort gemeldet haben - klar und deutlich zu formulieren, worüber WIR, die Bürger und Bürgerinnen, reden wollen.

Ich sage: Reden WIR doch endlich über gleiche Rechte für alle Menschen, die in Wien leben.

Didi Zach (Landessprecher der KPÖ-Wien)

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