Wichtiger Erfolg im Kampf gegen Software Patente

Am 6. Juni 2005 stimmte das EU-Parlament mit 648 von 680 Stimmen gegen die Software Patent Direktive. Offensichtlich haben damit auch viele der Abgeordneten, die für Patentierung von Software eintreten, die Direktive abgelehnt. Offenbar in dem Kalkül, dass es besser ist, keine Direktive zu haben als eine Direktive, die durch entsprechende Amandments klare Grenzen zur Patentierung einzieht. Hätten die von der FFII unterstützten Amandments eine Mehrheit gefunden, hätte es klare Grenzen zur Patentierbarkeit von Software gegeben.


Der Kampf gegen Software Patente hat mit dieser Abstimmung einen wichtigen Sieg errungen, ist aber noch nicht zu Ende: Zu befürchten ist, dass, wie schon Frits Bolkestein bei seiner berüchtigten Rede vor der 1. Lesung der Direktive im September 2003 angedroht hat, versucht wird, Software Patente über die Europäische Patentkonvention und damit unter Umgehung der EU-Institutionen einzuführen.

Eine klare Haltung gegen Software Patente hatten von Anfang an nur Grüne und Linke/Kommunistische Parteien. In der ersten Lesung hatten vor allem extrem viele Sozialdemokratische Abgeordnete noch für die Patentierung von Software gestimmt, vor der zweiten Abstimmung gab es jedoch Anzeichen dafür, dass die PSE Fraktion mehrheitlich auf einen Ablehnung von Software Patenten eingeschwenkt war. Insbesondere die Amandments von Rocard zogen klare Grenzen zur Patentierung von Software.

Viele der AktivistInnen im Kampf gegen Software Patente, die nun seit Jahren den Lauf der Direktive durch die EU-Institutionen verfolgten, haben die Intransparenz und die Demokratiedefizite der EU kennen gelernt und lehnen daher auch die neue EU-Verfassung ab, die diese Defizite festschreiben soll. Hier sind die Linken und KommunistInnen im EU-Parlament die einzigen, die den Kampf für eine demokratischere EU unterstützen.

In Österreich war die KPÖ die einzige Partei, die sich an der Online Demo beteiligte und die Kundgebungen vor dem Patentamt organisierte.