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Grüne Kritik an grüner EU-Position

EuropaWährend Voggenhuber u.a. Grüne über die Entscheidung des französischen Referendums trauern und erläutern, warum die EU-Verfassung eigentlich ein Fortschritt wäre, beschrieb der Landessprecher der Wr. Grünen, Albert Steinhauser, schon am 12. März 2005 bei einer Podiumsdiskussion eindrucksvoll, warum die Grünen "eine reichlich unrealistische Position" einnehmen.

Eine wichtige Argumentationslinie der Grünen, die immer wieder erwähnt wird, lautet: ohne Verfassung keine Stärkung der europäische Demokratie und ohne Stärkung der europäischen Demokratie kein soziales Europa. Und auch wenn die EU-Verfassung nicht ursupa sei, so gebe es ja die Möglichkeit mittels eines europaweiten Volksbegehrens nach dem Inkrafttreten der EU-Verfassung - so die grüne Argumentation - gleich für ein soziales und demokratisches Europa zu sorgen.

Dazu erklärte der Wiener Landessprecher Steinhauser auf der Diskussionsveranstaltung am 12. März:

"Die grüne Position ist Euch ja wahrscheinlich bekannt. Es ist eine Position, die Ja (zur EU-Verfassung) sagt; und es ist eine Position, die zwar durchaus kritische Elemente enthält, aber die These aufstellt `ein Zurück zu Nizza gibt es nicht´.

Sichtbar machen will man die Kritik, indem man zwar Ja (zur EU-Verfassung) sagt, aber ein First Amandements vorschlägt, dass also ein erstes (europaweites) Volksbegehren sich mit der Änderung der Verfassung beschäftigen soll.

Erlaubt mir einen ersten Seitenhieb auf meine Freundinnen und Freunde. Eine Bewegung, die immer so um Realpolitik bemüht ist, nimmt da eine reichlich unrealistische Position ein, wenn sie glaubt, dass dieses First Amandements tatsächlich zu einer Verfassungsänderung führt, wenn man weiß, daß 25 Mitgliedsstaaten zustimmen müssen."

Infos zur EU-Verfassung finden sich auf der Website der Bundes-KPÖ - siehe http://www.kpoe.at/bund/EU-Verfassung/eu-verfassung_start.htm

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