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Treffen der EU-Innenminister zur Datenspeicherungspflicht

Heute, Donnerstag trafen sich die EU-Innenminister um die geplatne Speicherung von Internet und Telefonverbindungsdaten zu Beraten. Österreich war dabei "gut" Vertreten: Von einer Innenministerin die nicht einmal selbst ein email oder eine SMS verschicken kann, die einer Partei angehört die den Faschisten Dolfuß in ihren Parlamentsclub mit einem Bild ehren und die generell gerne Leute nach Brüssel schickt die an Neofaschisten Orden verleihen (Ferrero-Waldner). Nicht verwunderlich ist es damit, dass sich das derart vertretene Österreich eine Verlängerung der Dauer der Speicherung der Verbindungsdaten vorstellen kann.. Wer meint dass die Sozialdemokratie hier eine Alternative wäre der/die irrt: Labour Innenminister Clark will sogar die Menschenrechte abschaffen.... Einziger Streitpunkt ist wer die Kosten tragen soll. Klar ist, dass sie letztlich uns allen angelastet werden ob sie jetzt vom Staat direkt bezahlt werden oder ob sie von den Providern auf die Kunden abgewälzt werden. Einen Demokratiepolitischen Skandal stellt es da dass so weitreichende Eingriffe in die Privatsphäre unter Umgehung des EU-Parlaments nur von Kommission und Ministerrat getroffen werden sollen. Online unterschreiben gegen die Dataretention: hier.

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