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Gusenbauer, Van der Bellen und die EU-Verfassung

Europa"Im Zentrum des Rates muss das Bemühen stehen, die Handlungsfähigkeit der Union wieder herzustellen", fordert Bundeskanzler Gusenbauer. Vehikel dafür, so Gusenbauer, sei die EU-Verfassung.

Dass eine Mehrheit der Menschen in Frankreich und den Niederlanden durch Volksabstimmungen die EU-Verfassung abgelehnt hat, interessiert Gusenbauer nicht. Und auch die Tatsache, dass ÖVP, SPÖ, Grüne und BZÖ sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung in Österreich verweigerten, kümmert den Kanzler nicht.

Mit der EU-Verfassung, so Gusenbauer, würde "das Wohl der Bürger wieder ins Zentrum (ge)rückt". Gusenbauer übersieht ganz bewußt, dass die gegenwärtige EU vor allem den Interessen der Großkonzerne und der Militärs dient - und dass sich daran in absehbarer Zeit ohne Druck der Straße und einer starken Linken in Europa nichts ändern wird.

Auch Grünen-Chef Van der Bellen meint, dass "es eine starke, handlungsfähige EU" braucht. Er fordert Bundeskanzler Alfred Gusenbauer auf, beim Gipfel in Brüssel dafür zu sorgen, dass "die Errungenschaften des Verfassungsvertrages, vor allem die Demokratisierung, der Schutz der Grundrechte, die Transparenz und die Handlungsfähigkeit in der Regierungskonferenz gesichert werden."

Diese Argumentationskette lautet also: ohne Verfassung keine Stärkung der europäische Demokratie und ohne Stärkung der europäischen Demokratie kein soziales Europa. Und auch wenn die EU-Verfassung nicht ursupa sei, so gebe es ja die Möglichkeit mittels eines europaweiten Volksbegehrens nach dem Inkrafttreten der EU-Verfassung - so die grüne Argumentation - gleich für ein soziales und demokratisches Europa zu sorgen.

Dazu sagte Albert Steinhauser, ehemals Landessprecher der Wiener Grünen, im Jahr 2005 bei einer Podiumsdiskussion:

"Die grüne Position ist Euch ja wahrscheinlich bekannt. Es ist eine Position, die Ja (zur EU-Verfassung) sagt; aber ein First Amandements vorschlägt, dass also ein erstes (europaweites) Volksbegehren sich mit der Änderung der Verfassung beschäftigen soll. Erlaubt mir einen ersten Seitenhieb auf meine Freundinnen und Freunde. Eine Bewegung, die immer so um Realpolitik bemüht ist, nimmt da eine reichlich unrealistische Position ein, wenn sie glaubt, dass dieses First Amandements tatsächlich zu einer Verfassungsänderung führt, wenn man weiß, daß 25 Mitgliedsstaaten zustimmen müssen."

KPÖ-Landessprecher Zach kommentiert die Aussagen von Gusenbauer und Van der Bellen wie folgt: "Die derzeitige EU-Politik, die den Neoliberalismus als Dogma für die Wirtschaftspolitik betrachtet und die die Militarisierung der EU vorantreibt, ist nicht im Interesse der Menschen in Europa. Ein demokratisches, soziales und friedensorientiertes Europa muss auf völlig anderen Grundlagen, als jene, die die gescheiterte EU-Verfassung prägen, aufbauen."

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