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Großdemomarsch: § 278a abschaffen!

Großdemomarsch
Gegen die Kriminalisierung von politischen AktivistInnen!
Samstag: 6.9.2008
Auftaktkundgebung: 14:00 Uhr vor dem Justizministerium, Museumstraße 7, 1080 Wien
Abschlusskundgebung: ca. 16:30 am Ballhausplatz

Der österreichische Staat hielt seit 21. Mai 2008 zehn TierrechtsaktivistInnen mit dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Organisation gefangen. Vor wenigen Tagen wurden die AktivistInnen aus der Haft entlassen. Der abstruse Vorwurf der Gründung einer kriminellen Organisation, der sich auf § 278a StGB stützt, bleibt allerdings aufrecht. Ein Paragraf, der politischen Aktivismus kriminalisiert, hat in einer Demokratie nichts verloren.
Die KPÖ wird daher an dem Großdemomarsch am 6. September für die Abschaffung von § 278a StGB teilnehmen.

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