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Wahlversprechen, die sich in Luft auflösen

100 Euro für eine Jahreskarte - so lautete die zentrale verkehrspolitische Forderung der Grünen im Wahlkampf, die sich mit dem Eintritt in die Stadtregierung in Luft aufgelöst hat.

Der neue grüne Klubobmann, David Ellensohn, sagt nun: Unser Vorschlag "ist sehr kostenintensiv, das geht angesichts der leeren Kassen nicht." Dass der Stadtwerke Konzern, zu welchem auch die Wiener Linien gehören, 2009 einen Bilanzgewinn von knapp 60 Millionen Euro auswies, scheint Ellensohn entgangen zu sein. Und warum nicht einfach über eine Erhöhung der U-Bahn-Steuer und eine spezielle Wiener Reichensteuer, zu welcher keine Zustimmung der Bundesregierung notwendig ist, Geld für notwendige und sinnvolle verkehrs-, bildungs- und sozialpolitische Maßnahmen lukriert wird, erklärt Ellensohn auch nicht.

Eine Task-Force, so das blassrot-grüne Koalitionspapier, soll neue Tarifmodelle erarbeiten - künftig könnte eine pensionierter Arbeiter einen anderen Tarif zahlen als ein pensionierter Sektionschef. Über den Verwaltungswand, welchen solch eine Maßnahme nach sich zieht, finden sich keine Hinweise.

Jedenfalls, so die Zielstellung der Koalition, soll der Anteil jener Wege, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurück gelegt werden von 35 Prozent auf 40 Prozent erhöht werden, was etwas über der Zuwachsrate der letzten 10 Jahre liegt. Der Radfahreranteil soll bis 2015 auf zehn Prozent verdoppelt werden. Auch hier zeigt ein zweiter Blick: Was als ambitioniertes Ziel erscheint relativiert sich, wenn bekannt ist, dass selbst nach den Vorstellungen der SP-Stadtplanung eine Erhöhung auf 8 % bis 2015 angestrebt war.

Über die Errichtung von Park&Ride-Anlagen an der Stadtgrenze wird zwar gesprochen - von kostenlosen Park&Ride-Anlagen, die in anderen europäischen Großstädten Realität sind womit zugleich Pendler zum Umstieg auf Öffis motiviert werden, ist jedoch keine Rede.

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