Rund 7.000 neue Wohnungen werden derzeit pro Jahr in Wien gebaut – um den Status Quo aufrechterhalten zu können, würden aber wesentlich mehr geförderte Wohnungen pro Jahr benötigt. Die Folge: die Mietpreise sind in den letzten Jahren explodiert. 12, 13 Euro und mehr pro m² Wohnfläche (inkl. Betriebskosten), auch in Bezirken außerhalb der Innenstadt, sind keine Seltenheit mehr. Trotzdem wird von der Wiener SPÖ die Wiederaufnahme des Baus von Gemeindewohnungen (die letzte Gemeindewohnung wurde 2004 errichtet) nicht einmal in Erwägung gezogen.

Doch solche Tatsachen kümmern SPÖ-Spitzenfunktionäre und Bürgermeister Häupl bzw. seine Ghostwriter ein feuchten Dreck. In der letzten Ausgabe der Bezirkszeitung (Nr. 24/2013, Seite 6) schreibt der Bürgermeister: "Wir sorgen nicht nur dafür, dass Wohnen weiterhin leistbar bleibt (...) Und der Erfolg gibt uns Recht. (...) Die günstigen Mieten im Gemeinde- und geförderten Wohnungen wirken preisdämpfend auf den gesamten Markt. Und davon profitieren schließlich alle."

In Wien ist also alles in Ordnung. Das Problem, so der Bürgermeister, sind die Zuschläge, die halt vom Bundesgesetzgeber klar definiert und begrenzt werden müßten.

Josef Iraschko, Mietrechtsexperte und Bezirksrat der KPÖ in der Leopoldstadt: "Tatsache ist, dass die SPÖ in Wien gegen die Mietsteigerungen im Bereich der Gemeindewohnungen nichts unternimmt. Im Gegenteil: bei allen neu vermieteten Gemeindewohnungen kommt das Richtwertmietzins-System zur Anwendung - was, vom Gesetz her, kein muss ist. Und von einer Entkoppelung der Mietpreise von der Inflationsrate wollen Häupl und Genossen ebenfalls nichts wissen."

Ein Kaktus-Bericht von Bernhard Gaishofer

Vor einem Jahr zog die KPÖ Leopoldstadt und das Mieterselbsthilfezentrum der KPÖ-Wien (MSZ) in das kleine, aber feine Lokal im Goethehof. Bald darauf gründete sich das „Werkl im Goethehof - selbstverwaltete kulturelle Freiräume “, welches schon im Laufe des letzten Jahres bewiesen hat, wie wunderbar selbstgestaltetes Kulturleben abseits von Kommerz und Mainstream sein kann.

Nun feierte es sein einjähriges Bestehen und natürlich waren auch einige AktivistInnen der KPÖ- Donaustadt und Ihres Kaktusteams live dabei!

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Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag, werden in vielen europäischen Städten Kundgebungen stattfinden, die auf die Situation von Flüchtlingen hinweisen. Eine der bekanntesten Veranstaltungen ist der alljährliche EUROPEAN UMBRELLA MARCH, der 2013 in Großbritannien, Frankreich, Spanien, Belgien, den Niederlanden und auch zum dritten Mal in Österreich durchgeführt wird.

In Österreich werden heuer, organisiert durch die asylkoordination österreich, die Regenschirme, die die TeilnehmerInnen des Marsches als Symbol für den Schutz der Flüchtlinge tragen, in Wien, Linz, St. Pölten, Innsbruck, Wörgel, Bregenz und Klagenfurt aufgespannt.

Mehr dazu auf der Website des Augustin

Der nächste Kaktus (2/2013) erscheint Im Juni.

Hier ein Vorausblick auf seine Inhalte:

„Wir sind offenbar vergessene Donaustädter!“
Letzte Bezirksvertretungssitzung - -stummer Protest aus Neu-Eßling

Dazu auch ein Gastkommentar der BI Neu Eßling

KPÖ als soziale Alternative bei der Nationalratswahl 2013
Ein Kommentar von Florian Birngruber, Bundeskoordinator der KPÖ

Die „Stadtstraße“ – Es ist eine Illusion damit Ortskerne zu entlasten!
Ein Kaktusgespräch mit Werner Schandl von „Hirschstetten-retten“

Und nochmals: NEIN! - DAS ist nicht der Kommunismus den wir wollen!
Es geht um Nordkorea. Ein Kommentar von Bernhard Gaishofer im Rahmen der Kaktusserie „Unser wild umstrittenes ‚K‘ aus heutiger Sicht.“ ...

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Gerhard Kuchta, Mietervertreter im Hugo Breitner Hof, ist fassungslos angesichts der Unterlagen über die aktuelle Wiener Wohnbefragung, die zur Zeit hunderttausenden Haushalten per Post in das Briefkastl flattert.

Von einer anonymen Befragung, so Kuchta, kann keine Rede sein, da "rechts unten auf dem Fragebogen schon wieder ein Zahlencode" angebracht ist. Wer das Kleingedruckte genau liest bekommt zwar erklärt, dass dies "lediglich der statistischen Auswertung und dem Ausschluss von Mehrfacheinsendungen dienen soll", doch verschiedene Indizien sprechen gegen diese Behauptung.

Hier der gesamte Beitrag des Mieterbeirats des Hugo Breitner Hofs

Ps.: Der Mieterbeirat hat seine Kritik auch allen zuständigen PolitikerInnen und den Medien übermittelt - mal schauen, ob demnächst mal wo was in einer Zeitung zu lesen sein wird.

…mit einer gut besuchte Kunstausstellung und einer Krimilesung. Dazu „höllische Klänge“, Wiener Swingblues und zum Abschluss eine fulminante Theoband!

Herrliches warmes Wetter, ein vielfältiges kulturelles Festprogramm und eine Vielzahl von FestbesucherInnen konnte unser Kaktusfest am letzten Samstag in der Wurmbrandgasse verzeichnen. Eine große Zahl junger FestbesucherInnen prägte diesmal unser Fest. Die Theoband, als letzter Programmpunkt unseres Festes hat viele FestbesucherInnen das erste Mal bewogen unser Fest zu besuchen. Während dem Auftritt dieser fulminanten SchülerInnenband war das Festgelände im Hinterhof unseres Hauses in der Wurmbrandgasse bis zum letzten Platz gefüllt.

Im Laufe des Nachmittags verdichtete sich rasch die bereits anwesende Zahl der FestbesucherInnen. Das im Festbuffet angebotene tschechische Fassbier fand großen Anklang und „floss in Strömen“. Von jenen die nur kurz vorbeischauen wollten, sind viele, vom dargebotenen Programm und der ausgezeichneten Feststimmung gefesselt, wesentlich länger als vorgehabt, geblieben.

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"In den letzten Jahren ist ein breites Netz an Informations- und Beratungsmöglichkeiten rund um Mieten und Wohnen in Wien entwickelt worden", daher brauche es nun eine Informations-Offensive, so Wohnbaustadtrat Michael Ludwig letzte Woche.

Die Kosten dieser Kampagne werden sich auf 600.000 Euro belaufen. Die Mitteilung, die die Konterfeis von Ludwig und auch von Bürgermeister Häupl enthält, soll über das städtische Angebot in Sachen Wohnen informieren. Zudem wird dem Folder auch ein Fragebogen beigelegt, da zugleich eine "Wohn-Befragung" durchgeführt wird.

Einsendeschluss für die Befragung ist der 5. Juli - Ende Juli sollen die ersten Ergebnisse vorliegen. Diese würden dann auch der Bevölkerung präsentiert, so der Wohnbaustadtrat.

Kritiker, wie z.B. Ernst Schreiber und Gerhard Kuchta vom Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof, wundern sich sehr.

Schreiber und Kuchta, die sich direkt an den Bürgermeister und den Wohnbaustadtrat wenden, schlagen eine "leicht veränderte Fragestellung" vor - so solle vorab gefragt werden, ob die Menschen der Meinung sind, "dass die für diese Aktion veranschlagten 600.000 Euro - ebenso wie viele, viele weitere Millionen Euro, die in Werbung und Umfragen gesteckt werden, sinnvoller eingesetzt werden sollten?"

Hier der gesamte Beitrag des Mieterbeirats des Hugo Breitner Hofs.

Vor einigen Tagen wurde im Ministerrat u.a. die Schaffung einer bezahlten Pflegekarenz bzw. einer Pflegeteilzeit für nahe Angehörige beschlossen. Die bezahlte Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit (Reduktion auf mindestens zehn Wochenstunden) kann maximal 3 Monate in Anspruch genommen werden.

Sehr traurig ist, dass Unternehmen "ein Ansuchen auf Pflegekarenz ohne Angabe von Gründen ablehnen" können, da kein Rechtsanspruch für die Angehörigen besteht.

Anderslautende Behauptungen, die z.B. in der Gratiszeitung Heute (siehe Foto) kundgetan wurden, sind das Resultat einer mangelhaften Recherche bzw. des Versuchs komplexe Inhalte in einem Satz darzustellen - wie auch die Berichte anderer Zeitungen - z.B. des KURIER - zeigen.

Beim gestrigen Sondergemeinderat in Wien versuchte sich die FPÖ - bekanntlich stehen Nationalratswahlen bevor - als Partei der MieterInnen zu profilieren.

U.a. sprach sich die FPÖ in einem Antrag dafür aus, dass die "österreichische Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz von 10 Prozent bei Wohnmieten streichen solle." Eine Forderung, welche die KPÖ seit vielen, vielen Jahren erhebt. Die Koalition aus SPÖ und Grünen war jedoch nicht gewillt, dem Antrag zuzustimmen.

Auch weitere - soweit aufgrund der vorliegenden Informationen erkennbar - durchaus sinnvolle Anträge der FPÖ wurden von den angeblichen Kämpfern für "Mieten, die man sich leisten kann", abgeschmettert.

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Monat für Monat präsentiert das AMS neue Horrorstatistiken zur Arbeitslosigkeit. Und auch das sozialdemokratisch regierte Wien, wo sich die SPÖ angeblich so erfolgreich um "Arbeit, von der man leben kann" kümmert, glänzt Monat für Monat mit neuen Negativrekorden, welche die SPÖ-Granden nicht wahrhaben wollen.

"Die Zahl der beim AMS Wien als arbeitslos vorgemerkten Personen ist im Mai 2013 im Jahresvergleich um 6,1 Prozent auf 81.103 Personen gestiegen. Die Zahl der AMS-Kundinnen und -Kunden in Schulung ist in Wien um 20,3 Prozent auf 33.115 angewachsen, die Summe beider Gruppen um 9,8 Prozent." - so das AMS-Wien gestern in einer Aussendung. Die Aussendung war absurder Weise mit dem Titel "AMS Wien: Erneut weniger sehr junge Arbeitslose" versehen.

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Oder: Wie Europäische Zentralbank, Konservative PolitikerInnen und Medien versuchen, mit irreführenden Grafiken Druck auf Löhne zu machen. .

EU-weit soll Druck auf Löhne gemacht werden. Es geht wieder einmal darum, die „Wettbewerbsfähigkeit“ der EU-Staaten zu erhöhen. Einigermaßen anständige Löhne, Arbeitsbedingungen und Beschäftigungsverhältnisse stehen diesem Ansinnen im Weg. Wie lautet nicht das konservative, neoliberale Mantra? „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt“, es brauche „harte Einschnitte“, es müsse „Verzicht“ geübt, der „Gürtel enger geschnallt” werden, es brauche „Strukturreformen“ – also Abbau von ArbeitnehmerInnenrechte, Flexibilisierung der Arbeitszeiten, Liberalisierung der Arbeitsmärkte, niedrigere Löhne. Im Juni soll auf Europäischer Ebene der „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ beschlossen werden – der Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen quasi „institutionalisiert“ werden. Wie allerdings eine Maßnahme durchsetzen, die ausgesprochen unpopulär ist und wohl nicht ohne Widerstand durchzusetzen sein wird? Wie also das „Feld“ aufbereiten, um mögliche Proteste möglichst klein zu halten?

Ein äußerst interessanter Beitrag von Markus Koza entnommen der dem Verteilungsgerechtigkeits-Blog, der von Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen betrieben wird.

Nachfolgend eine Analyse der Gruppe "AKTIVE ARBEITSLOSE", die eine parlamentarische Untersuchungskommission mit Einbeziehung der Betroffenenselbstorganisationen fordern

(Wien/Graz, 30.5.2013) Unter dem Titel „Im AMS liegen öfter die Nerven blank. 1400 Zwischenfälle bei Vorsprachen in einem Jahr“ berichtete die Tageszeitung KURIER am 21.5.2013 über eine parlamentarische Anfrage, die steigende Gewalt am AMS belegen soll. Auffallend an dieser Berichterstattung ist, dass mit keinem Wort über die Ursachen der den Arbeitslosen zugeschriebenen steigenden Aggressionen gefragt wird. Ohne Kenntnis der wirklichen Ursachen kann aber der „Hotspot AMS“ nicht entschärft werden.

Untersuchung „Würde statt Stress“ belegt: Massiver Druck auf Arbeitslose

Bereits das im Herbst 2010 von österreichischen Arbeitsloseninitiativen selbst organisierte Gesundheitsprojekt „Würde statt Stress“ zeigte auf, unter welch enormen Leidensdruck Arbeitslose in Österreich leben. Einer Online-Umfrage zufolge fürchten sich nämlich 30% der Arbeitslosen vor dem nächsten AMS-Termin und es bekommen 30% der Arbeitslosen gesundheitliche Beschwerden, wenn sie einen AMS-Kurs machen müssen, den sie nicht selbst ausgesucht haben. Auch aus zahlreichen gesammelten Erfahrungsberichten und Rückmeldungen geht hervor, dass Arbeitslose unter massiven Druck seitens des AMS und seiner Zwangsmaßnahmen leiden.

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2012 kamen zu den rund 72.000 Millionären in Österreich weitere 5500 dazu, so die Tageszeitung Österreich, die den neuesten Vermögensreport des Lichtensteiner Investmenthauses Valluga AG zusammenfaßt.

In Summe besitzen Österreichs Millionäre "geschätzte 245 Milliarden – mehr als ein Drittel des gesamten Privatvermögens in Österreich" (wobei Immobilien gar nicht berücksichtigt wurden). Eine "höhere Dichte an Ultrareichen gibt es im Verhältnis zur Einwohnerzahl nur noch in der Schweiz und Singapur" - wird weiters festgehalten.

Die Hitliste der Superreichen wird – wie seit Jahren – von der Familie Piech-Porsche angeführt. Red-Bull-Eigner Dietrich Mateschitz besitzt 7,5 Milliarden Euro. Mateschitz konnte sein Vermögen 2012 - dank harter Arbeit rund um die Uhr, Mateschitz hat einen 48 Stunden Tag und keinen einzigen Tag im Jahr Urlaub - um 1,4 Milliarden bzw. mehr als 20 Prozent vergrößern.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach sagt angesichts der Zahlen: "Wir KommunistInnen treten seit ewigen Zeiten für höhere Steuern auf Vermögen ein, so wie wir für höhere Löhne und eine steuerliche Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen eintreten. Doch zugleich sind wir auch der Überzeugung, dass es um eine Änderung jener kapitalistischen Strukturen gehen muss, die diese Ungleichheit tagtäglich aufs neue produzieren."

Wiener Swingblues am 8.6.2013 ab 18:00 beim Kaktusfest

So nennt sich die Bluesmusik spielende Formation in der Georg Siegl nach seiner Krimilesung (ab 16:00) gemeinsam mit seinem Sohn Erwin einen weiteren (musikalischen) Programmpunkt unseres Festes bestreitet.

Siegl als Autor, Siegl&Siegl als Musiker = 3x Siegl und das alles auf unserem heurigen Kaktusfest!

Wiener Swingblues vorgetragen auf zwei Gitarren – Ein wahrlicher musikalischer Hauptprogrammpunkt und ein Grund mehr am, Samstag, 08.06.2013 „links abzubiegen“ und bei uns im Hinterhof des Hauses, 1220 Wien, Wurmbrandgasse 17, vorbeizuschauen!

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Ein Kaktusbericht über die „4. Donaustädter GEDENK-Wanderung“ in der Lobau

Wie im Vorjahr begrüßte Bezirksvorsteher Norbert Scheed letzten Sonntag die TeilnehmerInnen der „4.Donaustädter-GEDENK-Wanderung“ in der Lobau - einer antifaschistische Gedenkveranstaltung in der Donaustadt, zu deren „PartnerInnen" neben der AHS Heustadelgasse, der Herta Firnberg-Schule, der Musikschule Donaustadt, der SPÖ-Donaustadt und zahlreichen SPÖ nahen Organisationen, den Donaustädter Grünen, dem Verein Gedenkdienst, der Initiative „Rassismusfreies Transdanubien“ auch die KPÖ-Donaustadt zählt.

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so Bürgermeister Häupl jüngst in seiner wöchentlichen Kolumne in der Bezirkszeitung (BZ, Nr. 21/2013, Seite 4), die jedem Wiener Haushalt gratis in Haus flattert.

In Wien, so Häupl weiters, sei auch in der Vergangenheit immer vorsichtig agiert worden - dafür hätte der Rechnungshof Wien auch gelobt.

Nun ist zwar unklar, auf welchen Rechnungshof Bericht sich Häupl da angeblich oder tatsächlich bezieht - im Rechungshofbericht 2010/6, in welchem sich der Rechnungshof mit den Finanzierungsinstrumenten "der Gebietskörperschaften mit Schwerpunkt Wien" beschäftigte, ist solch ein Lob aber nicht zu finden.

Zwar wird das Wiener Veranlangungsportfolio als konservativ ausgerichtet bewertet, im Bericht heißt es aber zugleich wörtlich auf Seite 11: " Die Stadt Wien führte keine Risikoanalysen und Risikobewertungen ihres Schuldenportfolios durch. Sie war daher über die bestehenden Risiken ihrer Finanzierungen in Form aussagekräftiger Risikokennzahlen nicht informiert." Und zu den Fremdwährungskrediten wurde festgehalten: "Aufgrund des niedrigen Zinsniveaus und der Fremdwährungsfinanzierungen konnte sich die Stadt Wien günstig finanzieren. Diesem Finanzierungsvorteil stand ein hohes Zinsänderungs- und Wechselkursrisiko (welches mittlerweile bzgl. der Schweizer Franken Kredite ja schlagend wurde - Anmerk. D.Z.) gegenüber."

Wenn Häupl also erklärt, die Menschen "haben es sich verdient, dass mit ihren Steuergeldern verantwortungsvoll umgegangen wird", so stellt sich die Frage, ob er diesen Rechnungshofbericht jemals gelesen hat oder ob ihm die Verbreitung von Unwahrheiten schlicht kein Problem ist, wenn damit die Alleinherrschaft der SPÖ in Wien gefestigt werden kann.

Siehe auch Breshnew hätte von der Wiener SPÖ einiges lernen können

Am Samstag 8.Juni 2013, ab 20 Uhr beim Kaktusfest.

Die „Theo Band“ ist eine Schülerband aus der AHS Theodor Kramer-Straße, die heuer den musikalischen Abschluss im Festprogramm unseres Kaktusfestes bestreitet.

Neben der von 16 bis 20 Uhr geöffneten Kunstausstellung „Bahn.Verbindung“, die KunstfreundInnen und Eisenbahnfreaks keinesfalls versäumen sollten, einer Krimi-Lesung von Georg Siegl aus seinem neuen Kriminalroman „Kocek und die Seeräuber-Jenny“ (ab 16:00), Wiener Swingblues dargeboten auf zwei Gitarren von Georg und Erwin Siegl ab 18:00 folgt ein Auftritt junger Musikerinnen und Musiker.

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Bernhard Felderer, Vorsitzender des Staatsschuldenausschusses, gab in einem Interview in der Tageszeitung „Die Presse“ (24.5.2013) seine Überlegungen zur Krisenbewältigung zum Besten. Bemerkenswert ist in diesem Bericht jener Teil, wo es um seine Person geht. So wird besonders hervorgehoben, dass er als bedeutender Ökonom Regierungen und Ministerien in Deutschland und Österreich beraten hat. Das einzige, was von den Regierenden zu hören war, ist: Man muss Steuern senken und Sozialleistungen kürzen!

In dem Interview wendet Felderer sich scharf gegen jegliche weitere Steuern, egal ob es sich um die Finanztransaktionsteuer, Vermögenssteuer usw. handelt. Gleichzeitig kritisiert er EU-Kommissionspräsidenten Manuel Barroso, der feststellte, dass wir Einnahmen brauchen. Und Einnahmen eines Staates sind nun einmal Steuern. Die entscheidende Frage ist nur, wer für Steuern aufkommen soll.

In den letzten Jahren war es dank der Beratung von Regierungen und Ministerien so, dass nur die Einkommenssteuern der Lohnabhängigen gestiegen sind und Unternehmenssteuern gekürzt oder gar gestrichen wurden.

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Jetzt ist es also soweit — die Grünen sind bereit für Schwarz-Grün auf allen Ebenen. Die bisherigen Experimente sind ja recht unterschiedlich ausgegangen. Während die Grazer Stadtkoalition sich ja eher als ein “So nicht” herausgestellt hatte, war die Koalition in OÖ sehr erfolgreich — wenn man Regierungsstabilität und Reduktion der Grünen auf Ökothemen und ansonstige Willfährigkeit als Erfolg verstehen will.

Der ganze Kommentar von Bernhard Redl findet sich auf der AKIN-Website. Die AKIN kann übrigens auch in Papierform als Abo bezogen werden.

Zum Thema siehe auch Der lange Marsch der Grünen zur Regierungsbeteiligung

Öffentliche Verkehrsmittel zum Nulltarif und ein bedingungsloses Grundeinkommen sind in einem der reichsten Länder der Erde allemal finanzierbar, wenn politisch gewollt - so die Botschaft der KPÖ-Wien beim gestern durchgeführten Aktionstag an verschiedenen Wiener U-Bahn-Knotenpunkten.

Im Flyer, der verteilt wurde, wird auch darauf hingewiesen, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen die "wirkliche Gegenposition zur Politik von Sozialabbau, Privatisierung und dem Dogma der Selbstregulierung durch den Markt" ist.

Beworben wird im Flyer auch die europäische BürgerInnen-Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Sollte die Initiative es schaffen in mindestens 7 EU-Staaten insgesamt 1 Million Unterschriften zu sammeln, so muss sich die EU-Kommission mit dem Thema beschäftigen.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach resümierte den Aktionstag, bei welchem rund 5.000 Flyer verteilt wurden, mit den Worten: "Es war ein gelungener Aktionstag. Und es freut mich insbesondere, dass der Termin für die nächste Verteilaktion, die am 27. Juni stattfinden wird, schon fixiert ist."