"Ich hoffe auf rege Beteiligung bei der Demonstration am 31. März in Wien (Treffpunkt: 14 Uhr - Westbahnhof), bei welcher gegen Überwachung und staatliche Spitzelei protestiert wird", so Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien.

Am 1. April soll die Vorratsdatenspeicherung, die von SPÖ/ÖVP trotz zahlreicher auch parteiinterner Bedenken beschlossen wurde, in Kraft treten. Die Vorratsdatenspeicherung sieht - unabhängig von einem konkreten Verdacht - die automatische Speicherung der Kommunikationsdaten sämtlicher BürgerInnen für sechs Monate vor. Alles wird gespeichert - wer mit wem wie lange telefoniert, von wo ein Telefonat geführt wird, wer wann wem eine E-Mail schreibt und die IP-Adresse des Internetanschlusses.

Die Vorratsdatenspeicherung ist - so Zach - "abzulehnen, da dadurch ein massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen stattfindet."

Josef Iraschko, KPÖ-Bezirksrat in der Leopoldstadt: "Es ist mittlerweile ziemlich unbestritten, dass mit Maßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung keine wirksame Terrorbekämpfung möglich ist. Was da also durchgezogen wird, ist die flächendeckende und permanente Bespitzelung der Bevölkerung. Was in der ehemaligen DDR als Stasi-Überwachung vollkommen zu Recht kritisiert wurde, wird in der EU nun mit modernsten elektronischen Mitteln auf die Spitze getrieben."

Stadt Wien verteuert Baurechtspachtzins.

Mehreren hundert betroffene SiedlerInnen reißt die Geduld. Sie wollen sich von den verantwortlichen RathauspolitikerInnen nicht länger am Schmäh halten lassen und versammelten sich letzten Sonntag Vormittag am Mergenthalerplatz vor dem Büro der „Siedlungsunion“ in Kagran.

Wie bereits seit dem Vorjahr bekannt, laufen viele der nach dem ersten Weltkrieg von der Stadt Wien mit einer Laufzeit von 80 Jahren mit Siedlervereinen und Genossenschaften abgeschlossenen Baurechtsverträge aus. Das nimmt die Stadt Wien zum Anlass, massive Erhöhungen der Baurechtszinse einzufordern. Das bedeutet für viele SiedlerInnen massive Erhöhungen ihrer für das Bewohnen ihrer Siedlungshäuser, Gärten und Wohnungen zu bezahlenden Nutzungsentgelte und stößt daher völlig zu Recht auf Widerspruch bei den Betroffenen.

Mit einem, vor dem Büro der Siedlungsunion abgestellten symbolischen Sarg (Bild rechts) haben sie ihre Trauer und ihren Zorn über den von den Verantwortlichen längst zu Grabe getragenen früheren Genossenschaftsgedanken zum Ausdruck gebracht.

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Die Gratis-Zeitung "Heute" berichtet in ihrer heutigen Ausgabe groß über "blauen Protest" gegen das "rot-schwarze Sparpaket". FP-Gewerkschafter protestierten - mit Unterstützung von HC Strache - am Ballhausplatz gegen Sparmaßnahmen beim Bundesheer und der Exekutive.

Didi Zach, Mitglied des Bundesvorstands der KPÖ & Landesssprecher der KPÖ-Wien: "Einmal mehr übt sich die FPÖ in billigem Populismus und in Wählertäuschung. Denn wenn Strache - so wie ein Volksschüler, der von volkswirtschaftlichen Zusammenhängen noch keine Ahnung hat - die Höhe der Steuer- und Abgabenquote kritisiert und er sich gegen neue Steuern ausspricht, so spielt er mit gezinkten Karten. Denn nicht um die Höhe der Abgabenquote geht es, sondern um die Frage, wer wieviel in den Steuertopf einzahlen muss und wer wieviel heraus bekommt. Faktum ist aber, dass fast 80 Prozent der Steuereinnahmen durch Massensteuern erbracht werden, während Österreich zugleich ein Steuerparadies für einige wenige Superreiche ist. Mit nur 1,3 Prozent Anteil am Staatshaushalt liegen die Vermögenssteuerin in Österreich weit unter dem OECD-Schnitt von 5,4 Prozent. Und auch die Einnahmen aus der KöSt, die Unternehmen zu zahlen haben, liegen weit unter dem OECD-Durchschnittswert. Wer sich also - so wie Strache - generell gegen neue bzw. höhere Steuern ausspricht, der stellt sich schützend vor die Euro-Millionäre, die sich ins Fäustchen lachen können."

Übrigens: Über den Protest von KPÖ & SLP gegen das Belastungspaket der Regierung und die Aufforderung an alle ÖGB-VertreterInnen mit Sitz und Stimme im Parlament, gegen das Belastungspaket zu votieren, war heute in keiner Zeitung etwas zu finden. Kann sich übrigens wer erinnern wann zuletzt ein Statement der KPÖ Eingang in die ORF-Berichterstattung gefunden hat? Zusendungen an zach@kpoe.at

Zum Thema siehe auch FPÖ und ÖVP - die Bodyguards der Euro-Milliardäre

Eher fad war, soweit dies aus der OTS-Berichterstattung hervorgeht, der heutige Sondergemeinderat auf Verlangen der FPÖ zum Thema "Herr Bürgermeister, weg mit dem Regierungsspeck".

Einziges Highlight der Sitzung dürfte die Wortmeldung von SPÖ-Landesparteisekretär Christian Deutsch gewesen sein, der festhielt, dass "durch strukturelle Maßnahmen die Bevölkerung entlastet (würde)."

Hier eine kleine Zusammenstellung (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) der "strukturellen Entlastungen":

der Gasnettopreis wurde im Jahr 2011 um 28,7 Prozent erhöht.

Parkgebühren wurden um 66 % erhöht.

die Hundesteuer wurde um 65 % erhöht.

die Wassergebühr wurde um 33 % erhöht.

die Kanal- und Müllgebühr wurde 2011 erneut um 6% teurer.

die Abschleppgebühr wurde um 26 Prozent erhöht.

Ein klares Ja zur Freifahrt mit Bus und Bahn brachte eine BürgerInnenbefragung in der estnischen Hauptstadt Tallinn - rund 75 Prozent der BürgerInnen votierten für Gratis-Öffis.

"Die endgültige Abschaffung der Beförderungsgebühren bedarf noch eines formellen Beschlusses durch den Tallinner Stadtrat. Dessen Abgeordnete hatten im Vorfeld der Abstimmung bereits angekündigt, sich nach dem Ergebnis der Bürgerbefragung richten zu wollen" - berichtet ORF-Online. Um die rund 20 Millionen Euro teure Maßnahme zu finanzieren, plant die Stadtverwaltung Umstrukturierungen bei den öffentlichen Verkehrsbetrieben und im städtischen Haushalt.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "In Wien wurde ein Einzelfahrschein innerhalb von 12 Jahren um sagenhafte 65 Prozent teurer wurden, während die Inflationsrate für diesen Zeitraum bei ungefähr 25 Prozent liegt. Zwar werden Monats- und Jahreskarten demnächst etwas verbilligt, doch vom grünen Wahlversprechungen einer Jahreskarte um 100 Euro ist nichts geblieben. Einzig die KPÖ steht für radikale Lösungen im Sinne der Menschen. Wir sagen: Freifahrt auf allen Öffis ist machbar, sofern gewollt."

Zur Kritik der Unfinanzierbarkeit einer solchen Maßnahme sagt Zach: "Auch der Gratis-Kindergarten wurde lange Zeit als unfinanzierbar bezeichnet - und seit der Einführung behaupten alle Rathausparteien schon immer für den Gratiskindergarten gewesen zu sein."

Die im letzten Falter veröffentlichten Beispiele aus der österreichischen Beamtenrealität schockieren. Und illustrieren gleichzeitig beispielhaft jene Mechanismen, die dazu führen, dass sich derartige Auswüchse erst bilden können.

So berichtet der Falter, dass jene vier rechtskräftig verurteilten Polizisten, die im Jahr 2006 den Afrikaner Bakary J. in einer Lagerhalle solange prügelten bis dessen Schädelknochen brach, dank rechtswidriger Urteile der Disziplinaroberkomission noch immer im Dienst sind.

Die Folter (Treten, Prügeln, Scheinhinrichtung durch Anfahren mit einem Polizeiauto), so urteilte die Disziplinaroberkommission des Bundeskanzleramts laut Falter in einem ersten Spruch, sei "nämlich als `allgemein begreifliche, heftige Gemütsbewegung´ und daher `mildernd´ zu interpretieren. Eine Entlassung sei `nicht gerechtfertigt´."

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"Nein zum Belastungspaket der Regierung" war die zentrale Message der KPÖ-Wien bei einem heute durchgeführten Aktionstag an 10 U-Bahn-Knotenpunkten in ganz Wien.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Wir werden am Ende des Tages rund 5.000 Flyer verteilt haben. Dies ist zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber steter Tropfen höhlt bekanntlich den Stein."

Die KPÖ begründet ihre Ablehnung der angeblichen Reformvorhaben der Regierung u.a. mit dem viel zu hohem Anteil von ausgabenseitigen Sparmaßnahmen und dem Fehlen von wirklichen Beiträgen der Euro-Millionäre und der großen Konzerne.

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Im "Schmäh führen" wie auch beim "Tot stellen", wenn es in den Kram paßt, sind die Spitzenfunktionäre der Wiener SPÖ Weltklasse.

Und auch beim Erfinden von angeblichen Tatsachen zeigen Häupl & Co immer wieder ihre Kreativität. Und so wundert es auch nicht, dass Wirtschafts- und Finanzstadträtin Renate Brauner kürzlich mal wieder über "neue Rekorde" berichtete.

Brauner erklärte auf der SPÖ-Klubtagung in Rust, dass die Beschäftigung in Wien "(zuletzt mit einem Plus von 1,9 Prozent) deutlich auf derzeit 771.420 Beschäftigte und damit Rekordniveau" angestiegen wäre.

Ein schneller Blick auf die gute, wenn auch gewöhnungsbedürftige AMS-Datenbank zeigt, dass Renate Brauner entweder schlechte Mitarbeiter hat oder Sie - so wie ihr Chef - gerne die Wahrheit entstellt. Denn (siehe Foto) im Juni 2008 gab es laut der von Brauner benutzten Quelle 777.921 Beschäftigte, womit sich das Gerede von neuem Rekordniveau als schlimmere Info-Ente als "Mann biss Hund" entpuppt.

Brauner dachte wohl: Is eh Wurscht was ich erzähl - der Michi hat schon mal von über 1 Million Beschäftigten in Wien gesprochen, nur die KPÖ hat aufgeschrien und Folgen hatte es keine.

Zum Thema siehe auch SPÖ-Spitzenfunktionäre üben sich in verwirrender Zahlen-Akrobatik

Gestern hat die Themensammlung für die Wiener Charta begonnen. In den nächsten 14 Tagen werden die Themen gesammelt - denn es sei nun wichtig, "dass die Menschen dem Charta-Büro jetzt bekannt geben, wo aus ihrer Sicht der Schuh drückt".

"Im BürgerInnenbeteiligungsprojekt Wiener Charta geht es, so wird einmal mehr erläutert, "ums Miteinander von Jung und Alt, von Menschen mit und ohne Behinderung, von Frauen und Männern und von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion. In unterschiedlichen Phasen sind Wienerinnen und Wiener eingeladen, zu definieren, wie sie sich die Eckpunkte des Zusammenlebens in der Stadt zukünftig vorstellen."

Zugleich wird aber unmissverständlich festgehalten: "Dabei geht es nicht um Wünsche an die Verwaltung oder die Politik sondern darum, was jeder selbst bereit ist zu tun und was man von den jeweils anderen erwartet."

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Der Stabilitätspakt auf Bundesebene sei ein tauglicher Kompromiss, aber als "Sozialdemokraten hätten wir unter Alleinregierung natürlich Einiges anders gemacht. Wir hätten Vermögenssteuern, eine Finanztransaktionssteuer und eine effiziente europäische Finanzmarktaufsicht eingeführt", so Bürgermeister Häupl bei der Klubtagung der SPÖ-Wien vor einigen Tagen.

Der Bürgermeister erläuterte leider nicht, wie eine SPÖ-Bundesregierung eine europäische Finanzmarktaufsicht realisiert hätte - aber lassen wir das und kommen wir zu Tatsachen.

Tatsache ist, dass nicht dezidiert ausgeschlossen werden kann, dass eine SPÖ-Alleinregierung ein anderes Belastungspaket geschnürt hätte. Doch zugleich zeigt ein Blick in die jüngere Vergangenheit, dass Versprechungen und die Realität bei der SPÖ schon immer zweierlei waren. Zwar wurden in den 70er Jahren einige progressive Reformen umgesetzt und durchgezogen, doch grundlegende Änderungen wurden auch während der 12 Jahre der SPÖ-Alleinregierungen nicht angegangen - der Ausbau des Sozialstaats wurde großteils auf Pump statt auf Umverteilung von Oben nach Unten finanziert, die Privilegien des Kapitals blieben auch unter Bruno Kreisky unangetastet.

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Bernhard Gaishofer (KPÖ, KSI): Es ist wichtig, weiter gemeinsam Widerstand zu leisten!

Entgegen allen öffentlichen Versprechungen der Hofburgbetreiber soll auch 2013 wieder der heftig umstrittene Burschenschafterball (unter neue, Namen als „Wiener Akademikerball“) in der Hofburg stattfinden. Als „neuer“ Veranstalter springt die Wiener FPÖ ein.

Wieder einmal scheint sich der 3.Nationalratspräsident und Donaustädter FPÖ-Bezirksobmann Martin Graf, der seit vielen Jahren zu den Mitinitiatoren und Besuchern dieser umstritteten Veranstaltung zählt, politisch durchgesetzt zu haben.

"Ein Schlag ins Gesicht für alle DemokratInnen!" meinte Bernhard Gaishofer als Redner der Kommunistischen SchülerInnen Initiative (KSI) und der KPÖ bei einer überparteilichen antifaschistischen Gedenkkundgebung anläßlich des 12.März 1938 (Besetzung Österreichs durch Nazuideutschland) in der Donaucity.

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Mit dem Projekt der "Wiener Charta", in welcher die wesentlichen Grundsätze für ein gutes Zusammenleben festgeschrieben werden sollen, wollen SPÖ und Grüne - laut Eigendarstellung - "die Menschen miteinander ins Gespräch bringen". Keine Rede aber von einem Ende der Diskriminierung von Menschen ohne österreichischen Reise-Pass, keine Rede von "gleichen Rechten" für alle Menschen, die in Wien leben.

Das Herzstück des Projektes sind die Charta Gespräche, die überall in Wien stattfinden können. Und da die SPÖ bei solch einer Mega-Inszenierung natürlich nichts dem Zufall überlässt, ist die Liste jener Organisationen und Unternehmen, die bereits stolz ihre aktive Mitarbeit verkündet haben, ein lange: der Verein Wirtschaft für Integration, große Bäckereiunternehmen und viele Organisationen aus dem Jugendbereich - von der katholischen Jungschar bis zu den Kinderfreunden, die mit rund 2.000 KollegInnen und noch einmal so vielen ehrenamtlichen MitarbeiterInnen aktiv zum Gelingen der Charta beitragen wollen - haben ihre Unterstützung für das Projekt bereits bekundet.

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Bürgermeister Häupl, Integrationsstadträtin Frauenberger und die grüne Vizebürgermeisterin Vassilakou präsentieren heute bei einer Pressekonferenz das Projekt "Wiener Charta", in welcher die wesentlichen Grundsätze für ein gutes Zusammenleben festgeschrieben werden sollen.

Mit dem Charta-Projekt will - so die Erklärung - "die Stadt die Menschen miteinander ins Gespräch bringen". Das Herzstück des Projektes sind die Charta Gespräche, die überall in Wien stattfinden können.

Von einer "europaweit einzigartigen Form der BürgerInnenbeteiligung" ist die Rede, den "online und offline" könnten sich die WienerInnen einbringen. Häupl, Vassilakou und Frauenberger wollen mit der Wiener Charta den BürgerInnendialog forcieren und "damit Bewusstsein für Solidarität" schaffen. "Am Ende des Beteiligungsprozesses werden jene Prinzipien für ein gutes und respektvolles Zusammenleben stehen, die die in Wien lebenden Menschen in einem mehrmonatigen Prozess erarbeitet haben."

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Mein erster Eindruck ist, dass es sich bei der Wiener Charta um ein Placebo-Projekt handelt, mit welchem Häupl jene SPÖ-Mitglieder beruhigen will, die - ganz auf Linie von Strache - eine schärfere Gangart gegenüber MigrantInnen einfordern. Dass im heutigen Presse-Statement - so wie auch bei der neuen SPÖ-Kampagne zum Thema - nirgendwo von gleichen Rechten für alle Menschen, die in Wien leben, die Rede ist, dass weder der große Polterer Häupl noch seine kuschelweiche grüne Vize Vassilakou von gleichen Rechten als Grundvoraussetzung für die Einforderung von Pflichten gesprochen haben, zeigt, wohin die Reise gehen soll."

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Heute stehen vier AktivistInnen der "UniBrennt" Bewegung in Wien vor Gericht. Unter tatkräftiger Unterstützung des Inlandsgeheimdienstes LVT wurde der Vorwurf der Bildung einer "terroristischen Vereinigung" konstruiert. Vier Personen wurden für zwei Monate z.T unter verschärften Bedingungen (ohne Besuchsrecht) in Untersuchungshaft genommen.

Übrig geblieben ist nun, ein Jahr später, eine Anklage wegen einer angeblichen versuchten Brandstiftung. Und die "Beweise" dafür sind so dünn, dass die Angeklagten wegen deren fehlender Stichhaltigkeit enthaftet wurden. Wie dieser Prozess ausgehen wird, kann man sich ausmalen.

§278 - der Vorschlaghammer des Staates gegen PolitaktivistInnen

Schon der TierschützerInnenprozess offenbarte auf beispielhafte Weise die Wirkung, die dieser Paragraph entfalten kann. Ein Staat mobilisiert (im Geheimen) alle ihm zur Verfügung stehende Ressourcen allein auf konstruierte Verdachtsmomente einzelner Beamter hin. Politisch Aktive junge Menschen werden monatelang observiert, durchleuchtet, abgehört und anschliessend inhaftiert.

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Merkwürdig ruhig ist es zur Zeit bzgl. der vorhersehbaren neuerlichen Anhebung der Richtwert-Mieten. Geht es rein nach den gesetzlichen Möglichkeiten, so werden die Richtwert-Mieten ab April um mehr als 5 % ansteigen.

Dem Richtwert-Mietgesetz sind alle Mietverträge nach 1994 unterworfen, sofern es sich um keinen Neubau handelt (hier gilt freier Mietzins). Die VermieterInnen müssen diese Indexerhöhung spätestens 14 Tage vor Wirksamwerden, also spätestens um den 15. April, schriftlich mit genauen Berechnungen bekanntgeben.

Josef Iraschko, KPÖ-Bezirksrat in der Leopoldstadt und Mietrechtsexperte der KPÖ-Wien: "In Wien sind Mietpreise über 10 €/m² schon mehr als üblich, wenn die Verträge erst in den letzten Jahren abgeschlossen wurde. Eine weitere Verteuerung würde z.B. für eine 80m²-Wohnung eine Mieterhöhung von etwa 40 € pro Monat bedeuten."

Iraschko verweist zudem auf die Erhöhung der Richtwertmieten um 2,2 Prozent im Jahr 2008 sowie auf eine weitere Erhöhung um 3,8 Prozent im Jahr 2010.

Iraschko: "Es ist absolut nicht einzusehen, dass Vermietern per Gesetz automatisch die Inflation abgegolten wird. Durch die automatische Inflationsanpassung wird der österreichische Wohnungsmarkt zudem für Immobilienfonds interessant, womit - aufgrund der Renditeerwartungen dieser Fonds - die Mieten nochmals in die Höhe gepusht werden."

Iraschko fordert "die Entkoppelung der Mieten vom Verbraucherpreisindex, die Wiedereinführung regulierter Mieten und die Wiederaufnahme des sozialen Wohnbaus durch die Gemeinde Wien", da laut seriösen Berechnungen in Wien jährlich mindestens 3.500 zusätzliche Wohnungen gebaut werden müßten.

... dann könne sich all jene, die sich nicht dem Selbstbetrug hingeben, oft nur den Kopf schütteln. 3 Beispiele dazu.

Beispiel 1: Günther Kräuter, SPÖ-Bundesgeschäftsführer, behauptet, dass auch die Vermögenden in Österreich zur Budgetkonsolidierung beitragen - dafür sorge die SPÖ-geführte Regierung.

Da es im Belastungspaket der Regierung weder eine Vermögensteuer, noch eine Erbschaftssteuer, noch eine Erhöhung der Körperschaftsteuer gibt, da also Österreich weiterhin ein Steuerparadies für Euro-Millionäre bleibt, wissen wohl nur SPÖ-Funktionäre, warum diese Behauptung etwas anders als Wählertäuschung sein soll.

Da aber - so Kräuter in einem kurzen Anflug von Realitätsbezug - immer noch eine Schieflage herrsche, bleibe als Ziel der Sozialdemokratie die "gerechte Besteuerung" von Einkommen und Vermögen aufrecht.

Was unter "gerechter Besteuerung" zu verstehen ist, definiert Kräuter natürlich nicht. Und wozu dies führt, zeigt die ÖVP laufend vor. Laut ÖVP gehören ja sogar Euro-Millionäre zum vielbeschworenen Mittelstand, welcher beschützt werden müsse. Dass die Schieflage trotz jahrzehntelanger Regierungsbeteiligung der SPÖ und 12 Jahren SPÖ-Alleinregierung exisitert, dürfte dem SPÖ-Bundesgeschäftsführer unbekannt sein. Alle Zeichen deuten also darauf hin, dass das formulierte Ziel - welches ignoriert und verkennt was Kapitalismus ist und wie dieser funktioniert - auch nach weiteren 100 Jahren sozialdemokratischem Engagements für mehr soziale Gerechtigkeit in weiter Ferne sein wird.

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Der atomare Super-Gau von Fukushima - so Eva Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen, heute am Jahrestag der Katastrophe von Fukushima - habe "erneut gezeigt, dass Atomkraftwerke eine unbeherrschbare Hochrisikotechnologie sind". "Die einzig richtige Konsequenz kann daher nur der Ausstieg aus der Kernenergie und die Abschaltung aller Kernkraftwerke sein", so Glawischnig weiters.

Kritik übt Glawischnig auch völlig zu Recht an der Ignoranz der österreichischen Regierung.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Wenn die Abschaltung aller AKWs die Losung sein muss, so frage ich mich, warum sich die Grünen vor einem Jahr für eine zahnlose europäische Volksabstimmung über die Nutzung der Atomenergie ausgesprochen haben. Wir haben dies damals als Blödsinn kritisiert - u.a. weil damals ein übergroße Mehrheit der Menschen in Europa den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie forderte. Und daher war es auch vollkommener Blödsinn sich für eine rechtlich unverbindliche Volksabstimmung stark zu machen. Ob dies auch die Grünen mittlerweile erkannt haben, bleibt aber auch nach den heutigen Aussagen von Glawischnig unklar."

AktivistInnen der KPÖ Wien-West, unterstützt u.a. von KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko aus der Leopoldstadt, informierten gestern Samstag Besucher und Besucherinnen der Bildungsmesse "BeSt" vor der Wiener Stadthalle über aktuelle Positionierungen der KPÖ.

Verteilt wurden vor allem ein Flugblatt zum Belastungspaket der Regierung, aber auch auf die antifaschistische Kundgebung eines breiten Bündnisses am 12. März wurde z.B. hingewiesen.

Bei schönem Frühlingswetter, fetziger musikalischer Untermalung und guter Stimmung gab es einige interessante Gespräche und die KPÖ-Fahnen wehten fotogen im Wind. Iraschko: "Es war, so meine ich, eine gelunge Aktion, die wir kommendes Jahr wiederholen sollten und werden, denn es ist wichtig und richtig bei der BeSt, wo so viele junge Menschen sich informieren, präsent zu sein."

Am 11. März jährt sich zum ersten Mal die Reaktor-Katastrophe von Fukushima. Der verheerende Tsunami, der den Osten Japans verwüstet und tausende Menschenleben gefordert hat,war der Auslöser dieser Katastrophe, aber nicht ihre Ursache.

Die Ursache für die Kernschmelze, den Austritt radioaktiver Strahlung, das Einsickern kontaminierter Kühlflüssigkeit in das Grundwasser und die radioaktive Verseuchung der Küste und des Ozeans waren hemmungslose Profitgier und menschenverachtende Fahrlässigkeit der Betreiber und Errichter des Kraftwerks Fukushima-Daiichi sowie die Komplizenschaft einer korrupten politischen Elite, die vor den Machenschaften der Atomlobby die Augen verschloss.

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"Von einem umgesetzten Papa-Monat haben die Familien viel mehr als von drei angekündigten Monaten", sagte Judith Schwentner, Frauensprecherin der Grünen, vor 3 Tagen.

Wegen einem Papa-Monat werde sicher keine Firma in den Konkurs gehen, so Schwentner, die einmal mehr das "Recht auf einen automatischen und bezahlten Papa-Monat" einforderte.

Blöd nur, dass in Wien - wo ja ein rot/grüne Stadtregierung angeblich so viel für die Menschen weiterbringt - zwar seit einigen Monaten einen Papa-Monat für alle Mitarbeiter der Gemeinde gibt, dieser aber nicht bezahlt wird.

So wollen wir Kommunisten und Kommunistinnen also Schwentner´s Appell leicht abwandeln: "Wenn Vizebürgermeisterin Vassilakou und Bürgermeister Häupl der Papa-Monat wirklich ein Anliegen ist, dann sorgen Sie, Frau Schwentner, doch dafür, dass dies in Wien Realität wird - und hören´s auf über Bundesregelungen und die Bundesregierung zu jammern."