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LeserInnenbriefe an den Kaktus zur Stadtstraße und Asperner Friedhof

BezirkspolitikWieder zwei LeserInnenbriefe, die wir Euch nicht vorenthalten wollen!

Die „Stadtstraße" und der „Asperner Friedhof" sind in den letzten Wochen zu echten „Brennpunkten" für viele Kaktusleserinnen und Leser geworden. Davon zeugen die beiden kürzlich erhaltenen Leserbriefe und auch zahlreiche in den letzten beiden Wochen erhaltene Anrufe.

Die heftig umstrittene „Stadtstraße“ -Thema auch in unserer letzten Ausgabe der Kaktuszeitung, die von unseren AktivistInnen auf belebten Plätzen im Bezirk gratis verteilt wird und ein auf der Kaktuswebsite veröffentlichter Gastbeitrag eines Kaktuslesers über Pläne zum Verkauf der Erweiterungsflächen des Asperner Friedhofs - sind Thema vieler an uns gerichteter Anfragen und LeserInnenreaktionen.

„Chaotisches Zubetonieren der Donaustadt…;und die Stadtstraße und Autobahn S1 als äußerst fragwürdige Projekte“ kritisiert, Alfred Bender, der im BürgerInnenbeirat Stadtstraße über 90 Haushalte einer Reihenhaussiedlung beim Heidjöchl vertritt, in einem Leserbrief an den Kaktus. Er hält die „neu geschaffene Story“ mit Bezirksvorsteher Scheed „…über den Wienerwald für die Donaustadt“ schlichtweg als Ablenkung davon.

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"Ausverkauf" - Linkes Wort am Volksstimmefest 2013

Das Linke Wort am Volksstimmefest findet auch 2013 wieder mit einem anspruchsvollen literarischen Programm statt. 28 Autorinnen und Autoren lesen zum heurigen Thema "Ausverkauf" am 31. August und 1. September jeweils von 16 bis 18 Uhr auf der 7*Stern-Bühne des Volksstimmefests.

PROGRAMM
"Ausverkauf" - Linkes Wort am Volksstimmefest 2013

Lesung am 31.8., 16-18h, 7*Stern-Bühne
Güni Noggler, Gerda Marie Pogoda, Rudi Lasselsberger, Eva Jancak, Gerald Grassl, Hilde Langthaler, Susanne Ayoub, Karin Gayer, Bernhard Erich Kaute, Judith Gruber-Rizy, Helmut Schranz, Gertraud Klemm, Erwin Riess, Christian Schreibmüller

Lesung am 1.9., 16-18h, 7*Stern-Bühne
Doris Nußbaumer, Ruth Aspöck, Magdalena Knapp-Menzel, Gabriel Binder, Elfriede Resch, Hilde Schmölzer, Helmut Rizy, Thomas Northoff, Martina Wittels, Neda Bei, Peter Clar, Eva Schörkhuber, Nadine Kegele, Rolf Schwendter (gestorben am 22.7.2013)

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Die SPÖ gibt sich mal wieder radikal

NR-Wahl 2013Wäre es nicht zum Weinen, so müßte man laut und lange lachen. Im laufenden Nationalratswahlkampf wird die SPÖ laut Medienberichten 111 „Projekte für Österreich“ präsentieren. U.a. wird sich die SPÖ für einen Mindestlohn von 1.500 Euro stark machen - auf Kollektivvertragsebene.

Damit kommt die SPÖ sogar der GLB-Forderung eines gesetzlichen Mindestlohns von 10,- Euro die Stunde schon sehr nahe - wobei der GLB eine gesetzliche Regelung anstrebt, damit solch ein Mindestlohn auch in Branchen zur Realität wird, wo die Gewerkschaft nicht enormes Gewicht in die Waagschale werfen kann.

Weiters, so ORF-Online, fordert die SPÖ, dass Leistungen der Arbeitslosenversicherung „immer wieder neu angepasst werden“. Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Um ein paar WählerInnenstimmen abzuzocken, ist Faymann & Co offenbar jedes Mittel recht. Nach der Wahl werden sich die Spezialdemokraten, so wie seinerzeit Alfred Gusenbauer, an ihre Versprechungen nicht mehr erinnern können bzw. sich auf den Koalitionspartner ausreden. Wer, so wie die SPÖ, dafür mitverantwortlich ist, dass seit ewigen Zeiten das Arbeitslosengeld nicht mehr erhöht ist, der sollte keine Versprechungen abgeben, deren Einlösung nur im berühmten Salzamt gefordert werden kann."

Zum Thema siehe auch Wird Faymann zum Marxisten?

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KPÖ trauert um Poldi Pohl

Die KPÖ-WienSoeben erreichte uns die traurige Nachricht, dass Leopoldine Pohl verstorben ist.

Poldi Pohl war über viele Jahre als Bürosekretärin - zuerst in der Kommunalabteilung des Zentralkomitees, ab Anfang der 90er Jahre im Büro von Walter Baier, der ab 1991 Bundesekretär, von 1994 bis 2006 die Funktion des Parteivorsitzenden ausübte - beruflich tätig. Als Walter Baier als Herausgeber auch die redaktionelle Leitung der Volksstimme übernahm, wurde sie neben ihrer Sekretariatsarbeit für den Parteivorsitzenden auch Redaktionssekretärin der Volksstimme.

Neben ihrer beruflichen Arbeit für die Partei war sie in ihrer Freizeit auch ehrenamtlich in Wien Donaustadt aktiv. Dort war sie viele Jahre Mitglied der Bezirksleitung, kandidierte bei verschiedenen Wahlen für die KPÖ und nahm am Leben der Bezirksgruppe, solange es ihre Gesundheit zuließ, regen Anteil.
Viele Jahre hat sie für den Bundesvorstand auch die Dialogtreffen mit den "Fokulare", eines Dialogs zwischen ChristInnen und KommunistInnen, organisiert.

Die Verabschiedung von Genossin Pohl findet am Montag, 5.August um 14 Uhr am Friedhof Hirschstetten, 1220 Wien, Quadenstraße 11, statt.

KPÖ-Donaustadt
KPÖ-Wien
Bundesvorstand der KPÖ

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KPÖ sagt "Nein zur Abschiebung der pakistanischen Asylsuchenden"

AntirassismusWolf Jurjans, Bezirksrat der KPÖ in Margareten, fordert die Wiener Stadtregierung auf, die "sofortige Aussetzung der Abschiebung der 8 Asylsuchenden aus dem Wiener Servitenkloster durch die Fremdenpolizei zu veranlassen".

8 Asylsuchende aus dem Wiener Servitenkloster wurden heute in Schubhaft genommen. Diesen Verhaftungen geht der Protest der Refugees gegen die unmenschliche Flüchtlingspolitik mit dem Camp im Votivpark, der Räumung des Camps und ihr Umzug ins Servitenkloster inklusive der ständigen Bedrohung durch Räumung und der Zwangsumsiedelung voran.

Seit letzter Woche wurde nun über einige Flüchtlinge das „gelindere Mittel“ verhängt, dazu müssen sich die Menschen täglich im nächstgelegenen Wachzimmer melden, dass obwohl die Männer einen ordentlichen Wohnsitz haben.

„Die Verfahren sind rechtskräftig negativ!“ So die Aussage von Polizeisprecher Roman Hahslinger bei einem Interview mit dem Kurier.

Wie hoch die Fehlerquote der österreichischen Behörden ist,zeigt sich immer wieder. Ein tschetschenischer Familienvater, der direkt am Flughafen Moskau wegen „Autodiebstahl“ verhaftet wurde, ein junger Mann aus Gambia der abgeschoben wurde, obwohl der Verfassungsgerichtshof mittlerweile bestätigt hat, dass sein Antrag auf Bleiberecht nicht ordentlich geprüft wurde, sind nur 2 Beispiele der Ignoranz dieser Behörden.

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FREIHEIT FÜR YUSUF & ÖZGÜR!

Wer Edward Snowden verteidigt, sollte auch Yusuf Tas und Özgür Aslan verteidigen! Der Zirkus, welchen die US-Regierung seit Wochen um den angeblichen Mega-Spion und Verräter Edward Snowden inszeniert, ist vielen aus den Medien bekannt. Ist Ihnen aber auch bekannt, dass zurzeit in ganz Europa auf Befehl Deutschlands eine Menschenjagd durchgeführt wird?

Tatsache ist, dass am 26. Juni 2013 in Niederösterreich und Wien auf Befehl und unter der Leitung deutscher Polizeibeamter mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden. Bei diesen fast zeitgleich stattfindenden Polizeieinsätzen wurden - wie in schlechten Hollywood-Filmen - Wohnungen mit Hunden durchsucht und verwüstet. Kinder wurden aus dem Schlaf gerissen, unbescholtene Menschen wurden wie Terroristen behandelt. 5 Personen wurden in Österreich verhaftet. 4 von 5 Personen mussten jedoch sehr rasch wieder freigelassen werden. Eine Person - Yusuf Tas - wurde unter abenteuerlicher Begründung in Haft genommen.

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KPÖ steht in Wien am Stimmzettel

NR-Wahl 2013„Die KPÖ wird bei der kommenden Nationalratswahl in Wien am Stimmzettel stehen“, so heute Landessprecher Didi Zach.

Zach bedankt sich bei allen Mitgliedern sowie den vielen Freunden und Freundinnen der KPÖ-Wien, die die Kandidatur „einmal mehr möglich gemacht haben“.

Auch bezüglich der Realisierung der bundesweiten Kandidatur ist Zach optimistisch. Zugleich kritisiert Zach das Prozedere der Unterschriftenaufbringung, „welches einer Demokratie im Jahr 2013 unwürdig ist“. Reformbedarf sieht Zach insbesondere bei der Tatsache, dass Unterstützungserklärungen noch immer nicht online abgegeben werden können, wie das etwa bei parlamentarischen oder europäischen BürgerInneninitiativen möglich ist.

Zach weiters: „Und vielen Menschen ist auch unverständlich, dass die Unterschriften von 3 Nationalratsabgeordneten soviel zählen wie die Unterschriften von 2.600 BürgerInnen, die auf ein Gemeindeamt rennen müssen, um dort ihre Unterstützung für die Kandidatur einer Nicht-Parlamentspartei zu bekunden, was insbesondere in kleinen Orten am Land oftmals nicht unproblematsch ist."

Rückfragen an: 0676 6969002 (Zach)



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Riesiger Polizeieinsatz beim Feriencamp der Anatolischen Föderation

Antirassismus"Heute um 7.00 Uhr früh wurde das von der Anatolischen Föderation jährlich organisierte 11. Jugend- und Familiencamp in Kärnten Döbriach von rund 100 Polizisten umstellt. Menschen in Zelten wurden aus dem Schlaf gerissen, kleine Kinder erschreckt und zum Weinen gebracht. Auch ein Hubschrauber kreiste über das Camp. Die Polizei drang schnell ins Camp ein, ohne Durchsuchungsbefehl, und begann es von allen Seiten zu umstellen.

Vorwand für die Durchsuchung waren fremdenpolizeiliche Maßnahmen", so die Anatolische Föderation in einer Aussendung.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Langsam müssen die jüngsten Entwicklungen alle Demokraten und Demokratinnen in erhöhte Wachsamkeit versetzten. Wobei sich die Frage stellt, ob es `nur´ um Einschüchterung geht oder ob die österreichischen Behörden bereits an der Kriminalisierung verschiedener migrantischer Organisationen arbeiten."

Zach verweist in diesem Zusammenhang auf die Inhaftierung von Yusuf Tas, der trotz lächerlicher Anschuldigungen nach wie vor im Landesgericht einsitzen muss.

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Neu im Globus Verlag: Ihr nennt uns Menschen? Wartet noch damit. Linkes Wort am Volksstimmefest 2012

Die jährliche AutorInnenlesung „Linkes Wort am Volksstimmefest“ war im Jahr 2012 dem 100. Geburtstag des politischen Dichters Jura Soyfer gewidmet. In der nun erschienenen Anthologie sind die Texte aller teilnehmenden AutorInnen dokumentiert. Unter dem Titel „Ihr nennt uns Menschen? Wartet noch damit“, einem Zitat aus Soyfers Lied des einfachen Menschen, umfasst das Buch eine Auswahl aus Lyrik, utopischem Kurzdrama, Essays, Satiren und Erzählungen, die eine thematische Anknüpfung bei Soyfers gesellschaftskritischen Texten der 1920er und 1930er Jahre suchen oder sein Schreiben für das 21. Jahrhundert neu definieren.

Mit Beiträgen von: Susanne Ayoub, Manfred Bauer, Stephan Eibel Erzberg, Karin Gayer, Gerald Grassl, Max Höfler, Karin Jahn, Eva Jancak, Nadine Kegele, Magdalena Knapp-Menzel, Ludwig Laher, Rudolf Lasselsberger, Gregor M. Lepka, Lisa Lercher, Thomas Northoff, Lisa Rakowitz, Sophie Reyer, Helmut Rizy, Lale Rodgarkia-Dara, Gerhard Ruiss, Brigitte Schimmerl, Stefan Schmitzer, Eva Schörkhuber, Johannes Schrettle, Julian Schutting, Rolf Schwendter, Waltraud Seidlhofer, KurtO Wendt.

Die Publikation wurde realisiert mit freundlicher Unterstützung durch das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur, die Kulturabteilungen der Städte Graz und Wien, die Landeskulturdirektion Oberösterreich sowie die Kommunistische Partei Österreichs.

Ihr nennt uns Menschen? Wartet noch damit. Linkes Wort am Volksstimmefest 2012. Hg. v. Christoph Kepplinger-Prinz. Wien: Globus Verlag 2013. ISBN 978-3-9502669-8-6, 172 Seiten, 12,- Euro (zzgl. Versandkosten).

Ab sofort erhältlich im Buchhandel oder direkt unter: bestellung@linkes-wort.at

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Rolf Schwendter ist gestorben

ÖsterreichMit Trauer reagiert die KPÖ Wien auf den überraschenden Tod Rolf Schwendters am 22. Juli 2013.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach sagt zum Ableben von Schwendter: "Als Autor beim Linken Wort am Volksstimmefest wird er uns ebenso fehlen wie als kritische Stimme gegen Sozial- und Demokratieabbau. Viele von uns verlieren aber auch einen politischer Mitstreiter und Freund."

Nachruf der Autorin Eva Jancak

Zum Nachruf auf kpoe.at

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Mehr als 1000 Beiträge umfasst bereits die Kaktuswebsite.

BezirkspolitikDer Kaktus greift auf, was die anderen „Links liegen“ lassen – und viele KaktusleserInnen helfen uns dabei!

Alle seit Bestehen der Website erschienen Kaktus-Beiträge sind nach Themen geordnet online und können jederzeit abgerufen und nachgelesen werden.

„Für die KPÖ gilt auch nach der Wahl, was sie vor der Wahl verspricht“ bekräftigt Johann Höllisch für die KPÖ-Donaustadt und ihr Kaktusteam.

Darüber hinaus erscheint der Kaktus auch viermal jährlich als Zeitung, die alle Donaustädterinnen und Donaustädter, die es wünschen gratis mit der Post zugesendet bekommen und von AktivistInnen in sich abwechselnden Teilen des Bezirks auch von Tür zu Tür ausgetragen und bei öffentlichen Aktionen an belebten Punkten im Bezirk verteilt werden.

Die Zeitung ist ebenso wie die Kaktuswebsite auch für Gastbeiträge von im Bezirk aktiven BürgerInneninituiativen und kritische Einzelpersonen offen, die sich nicht in allen Punkten mit den Auffassungen der Redaktion decken müssen.

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

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„Republik Reinprechtsdorf“ bekämpft Glücksspiel

Bezirkspolitik90 Glücksspielautomaten dürfen im ganzen Bezirk aufgestellt sein, 85 sind es sind es laut Bürgerinitiative allein in der Reinprechtsdorferstraße. „Diese Entwicklung gehört aufgehalten“, plädierte die Präsdientin der Bürgerinitative Haldis Scheicher in der „Wiener Zeitung“.

Als aus der letzten Buchhandlung in der Straße ein Wettlokal wurde, gründete Scheicher gemeinsam mit dem KPÖ-Bezirksrat Wolf Jurjans und Robert Sommer von der Obdachlosenzeitung „Augustin“ die „Republik Reinprechtsdorf.“ Zweimal im Monat trifft sich die Initiative um das Vorgehen gegen die Glücksspielkonzerne zu besprechen.

Der gesamte Beitrag auf orf.at

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Friedhöfe Wien GmbH verkauft Asperner Friedhofserweiterungsflächen ?

"Ein Vergleich mit dem aktuellen Telekom Korruptions-Strafprozeß und bestelltem Gesetz drängt sich auf - nur hier bestellt man sich eine Umwidmung," meint ein Kaktusleser in einem Gastbeitrag

Eine telefonische Anfrage bei den ausgegliederten, defacto privaten "Friedhöfe Wien GmbH" in Wien 1110 betreff Details zum neuen Flächenwidmungsplan-Entwurf Nr. 8076 und die unbefriedigende Beantwortung ergab:

Ab Freitag 19.07 - zynischerweise 1 Tag nach Ende der öffentlichen Planauflage und Stellungsnahme/Einspruchsfrist - sei ein Hinweis am Friedhof Aspern ausgehängt - und lässt schon Schlechtes ahnen.

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Linke Opposition im Parlament unbesetzt!

NR-Wahl 2013In einem Tempo, das vielen Menschen buchstäblich den Atem raubt, wird in Europa der Sozialstaat mitsamt dem demokratischen Regelwerk abgebaut. Im Süden mit offener Brutalität, bei uns schleichend und auf leisen Pfoten – noch. Aber für viele und für immer mehr Menschen wird es auch bei uns immer schwieriger, über die Runden zu kommen; die Reallöhne sind auf das Niveau vor einem Jahrzehnt gesunken; noch nie hat es in den letzten Jahrzehnten so viele Arbeitslose gegeben, so viele Menschen, die trotz Arbeitsplatz nicht mehr wissen, wie sie ihre Wohnung oder ihre Schulden bezahlen sollen. Viele Studierende müssen mehr Zeit fürs Arbeiten statt fürs Studieren aufwenden, immer mehr Frauen müssen mit zusätzlicher unbezahlter Arbeit auffangen, was wegen der sinkenken Ausgaben für Soziales und Gesundheit nicht mehr gesichert ist. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Millionäre zu, und es gibt keinerlei ernsthafte Anzeichen dafür, dass der legalen und kriminellen Steuerflucht ein Ende gesetzt wird.

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Das Dream-Team: Michael, Eva und Frank

NR-Wahl 2013Mitte Juni war die neue Salzburger Landesregierung fixiert. Grüne und ÖVP haben eine Koalition vereinbart und zudem das Team Stronach in die Regierung gehievt. Eva Glawischnig jubelte über den „Neustart mit starker grüner Handschrift“.

Die Grünen haben damit dem Rechts-Populisten Frank Stronach und seiner Mischung aus Populismus-Stehsätzen-Belanglosigkeit und Dummheit den Anschein von Seriosität verpasst. Wenn nun das Team Stronach für die Grünen eine Koalitionsoption ist, so macht dies deutlich: auch bei den Grünen ist es mit der "Sauberkeit" nicht allzu weit her. Wolfgang Fellner (Zeitung „Österreich“), resümierte: Die einst alternative Protestpartei „(ist) derzeit offenbar so geil aufs Regieren, dass sie sich mit lauter „Wohlfühl-Ressorts“ abspeisen ließ“.

Grünes Mitregieren

In Oberösterreich bilden die Grünen seit Jahren eine Koalition mit der ÖVP. Ein Kommentator schrieb dazu: In Oberösterreich „war die Koalition (bisher) sehr erfolgreich — wenn man Regierungsstabilität und Reduktion der Grünen auf Ökothemen und ansonstige Willfährigkeit als Erfolg verstehen will.“ Das gilt auch für Wien. Die Grünen haben hier einstige Versprechungen und Forderungen entsorgt. Aus einer 100,- Euro Jahreskarte für die Öffis wurde eine vielumjubelte 365,- Euro Karte – Einzelfahrscheine und Zeitkarten wurden zweimal verteuert, Tarife und Gebühren werden laufend erhöht, gegen die Explosion der Mieten wird nichts getan.
Neu ist Schwarz-Grün in Tirol: Dort haben bei der Landtagswahl viele WählerInnen für die Grünen gestimmt, weil sie eine starke Opposition gegen die ÖVP wollten. Das Ergebnis ist nun, dass die ÖVP die schwarze Allmacht im heiligen Land Tirol retten kann.

Grüner Totalumfaller ist realistisch

Vieles deutet auf einen grünen Totalumfaller nach der Nationalratswahl hin. Die Stimmen bei den Grünen, die sich die Option Stronach offen halten wollen, mehren sich. Auf den Punkt bringt es der Rolf Holub (Grüne Kärnten): "Das Team Stronach ist eine Kraft, die ernst genommen werden muss.“ Vor einer Wahl, so Holub, "ist manches anders als nach der Wahl". Und so wird auch Eva Glawischnig nach der Wahl im Herbst sicherlich mit klugen Argumenten begründen können, warum "kein Weg an einer Koalition der Erneuerung vorbei führt". Dabei hätte es auch in Salzburg andere Möglichkeiten als das Team Stronach gegeben. Der Drang, sich an der politischen Verwaltung zu beteiligen, ist bei den Grünen offensichtlich bereits zu stark. Der grüne Anspruch, eine politische Alternative zu den dominierenden Parteien zu sein - wenn er überhaupt noch erhoben wird – ist Vergangenheit.

Didi Zach (Landessprecher der KPÖ-Wien)

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