KPÖ Wien
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Den Asylsuchenden "ins Auge schauen und sagen das geht nicht"

AntirassismusViele grüne Spitzenfunktionäre wollen in die Regierung und Eva Glawischnig will Ministerin werden - die Folge: Koalitionsbedingungen, egal um welche Frage es geht, werden keine genannt. Und einstige Positionierungen werden langsam oder schnell entsorgt.

Durchaus auf dieser Linie stellte Eva Glawischnig gestern im ORF-Streitgespräch mit HC Strache zum Thema Asyl klar: "Es gibt ein Asylrecht. Wenn das Verfahren ordentlich durchgezogen wird, kann man der Familie ins Auge schauen und sagen das geht nicht, dass sie bleiben."

Gesetz ist Gesetz, so das Motto von Glawischnig. Rassistische Asyl- und Fremdenrechtsgesetze exisitieren offenbar nicht mehr und die Festung Europa, die ebenso wie die USA Leid und Elend rund um den Globus zu verantworten hat, muss sich halt abschotten - so offenbar die `regierungstaugliche´ Meinung von Eva G.

Dem wollen wir mit einer wenige Wochen alten Analyse von Michael Genner, Obmann von Asyl in Not und 2008 noch Kandidat der Grünen bei der Nationalratswahl, antworten:

Schlepper und Lumpen

Stellen Sie sich vor, liebe Leserin, lieber Leser, Sie leben in einem Land, wo Krieg herrscht oder Terror, permanenter Terror islamistischer Banden, die Ihnen vorschreiben wollen, wie Sie leben, wie Sie lieben, wie Sie sich kleiden sollen. Terror, vor dem der Staat Sie nicht schützen kann. Einige Verwandte von Ihnen wurden schon umgebracht, Sie selbst haben Drohbriefe bekommen, die Behörden, an die Sie sich wandten, haben Sie nur ausgelacht.

Von dort möchten sie gerne weg. Nehme ich einmal an? Aber ein Visum zu bekommen für Österreich oder sonst ein Land im ach so freien Europa, ist leider nicht möglich. Das Boot ist nämlich voll…

Hier der gesamte Kommentar von Michael Genner

Zum Thema siehe auch die Erklärung des KZ-Verbands Wien „Hätte in England 1938 das heutige österreichische Flüchtlingsrecht gegolten, hätte ich nicht überlebt!“

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Kämpferische Kritik - Kultur und Politik bei Antonio Gramsci“

Samstag, 31.8.2013 15:30 bis 16:30 „Diskussion am (Volkstimme-) Fest"

Mit einer Buchpräsentation mit Ingo Lauggas und Walter Baier beginnt das Diskussionsprogramm am diesjährigen Volksstimmefest auf der Jesuitenwiese im Wiener Prater.

Der Festbereich „Diskussion am fest befindet sich in der Nähe des KPÖ-Dorfes (vis a vis der 7-Stern-Bühne) hinter den Bezirksplätzen der KPÖ-Margareten und KPÖ-Landstraße

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Demokratie braucht linke Opposition!

„Die KPÖ freut sich über neue MitstreiterInnen und neue KandidatInnen!" berichtet der Kaktus in seiner jünsten Ausgabe.

Der Platz der linken Opposition im Parlament ist leer. Demokratie braucht Opposition, die wir nicht den Rechten überlassen wollen. Weder im Parlament noch in unserem Bezirk, noch anderswo! Mit dem Donaustädter KPÖ-Jugendsprecher Bernhard Gaishofer als Spitzenkandidaten, gefolgt von der Reisebüroassistentin Verena Inmann aus Floridsdorf (die in der Donaustadt arbeitet) und dem parteilosen Wolfgang Sigut aus Kagran ( Mitproponent des Runden Tisches „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“) auf den ersten drei Listenplätzen verpasst sich die KPÖ auf ihrer regionalen KandidatInnenliste für die Bezirke Floridsdorf und Donaustadt ein neues Gesicht. Am 4. Listenplatz kandidiert Claudia Krieglsteiner, die als Sozialarbeiterin in der Donaustadt arbeitet, seit der letzten Nationalratswahl nach Floridsdorf übersiedelt ist und somit die immer größer werdende Gruppe der „NeotransdanubierInnen“ repräsentiert. Die Liste umfasst insgesamt 6 Frauen und 6 Männer, die Hälfte von ihnen kandidiert das erste Mal bei Nationalratswahlen.

Um weiter zu lesen, auf das (linke) kaktusbild klicken!

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Existenzgesichert existieren - Bedingungsloses Grundeinkommen

Sonntag 1.9.2013, ab 18:00 Diskussion am (Volksstimme-) Fest

Eine weitere „Diskussion am Fest“ ist dem Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“ gewidmet, welches die KPÖ Wien in ihrer Wahlwerbung in den kommenden Wochen neben anderen Fragen zu ihrem Anliegen macht.

Ort: Festbereich „Diskussion am Fest“, hinter den Bezirksständen der KPÖ-Margareten und KPÖ-Landstraße (von der Hauptstraße über die Wegkreuzung erreichbar)

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Ein LeserInnenbrief an den Kaktus zum Thema BürgerInnenbeteiligung

BezirkspolitikLeider bin ich am 1. September nicht in Wien. (gemeint ist eine Diskussion zum Thema BürgerInnenbeteiligung am Sonntag, den 1.9. am Volksstimmefest auf der Jesuitenwiese im Wiener Prater, zu der der Verein der KaktusfreundInnen einladet. - Anmerkung der Kaktusredaktion)

Zur Farce der BürgerInnenbeteiligung, wie sie jetzt gang und gäbe ist, könnte ich einiges dazu beitragen im Zusammenhang mit der "Stadtstraße" Hirschstetten-Aspern.

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Bewusst parteilich

NR-Wahl 2013Traude und Rudi Lehner sind AktivistInnen der KPÖ-Wien. Traude kandidiert bei der NR-Wahl auf Platz 10 der Wiener Landesliste, Rudi auf Platz 33.

Eine Reportage über die beiden KämpferInnen, die in der letzten Nummer des GPA-Magazins Kompetenz erschienen ist, wollen wir den UserInnen dieser Seite nicht vorenthalten.

Hier die Reportage der Kompetenz

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Wo bleibt das Positive?

25 bisher für den Kaktus geschriebene Artikel verleiten zur Rückschau (siehe: kaktus.kpoe.at). Immer dann, wenn der Termin des Redaktionsschlusses näher kommt, plagt mich das Trauma, das mir meine Deutschlehrerin vor 43 Jahren verabreicht hat. Der Gugler, der ist doch ein germanistisches Nackerpatzl, der kann doch nichts Vernünftiges zu Papier bringen.

25 Artikel zur Eigentherapie einerseits und ein hartnäckiger Kampf, diesen Beruf des Lehrers deutlich besser auszuführen, andererseits, waren die Folge. Die allgemein gültige Leitlinie dafür war bald erkannt: das Wahre, das Gute, das Schöne. Wenn ich es übersetzen darf: die Wissenschaft, die Ethik, die Kunst. So sehen das jedenfalls die Philosophen. Ich fürchte, ich habe die Kunst in meinem bisherigen Geschreibsel etwas vernachlässigt. Sie soll jetzt Platz erhalten, genauer der Teilbereich Musik.

… böse Menschen haben keine Lieder!

Um mehr zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

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Stingl (GLB): Welche Sozialleistungen will der Sozialminister abbauen?

NR-Wahl 2013Als sozialdemokratischen Zynismus bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), dass ausgerechnet Sozialminister Rudolf Hundstorfer sich für die Senkung von Lohnnebenkosten stark macht. Hundstorfer hatte in einem „Presse“-Interview angekündigt, SPÖ und ÖVP seien sich trotz heftiger verbaler Wahlkamprundumschläge bereits „vollkommen einig, dass es die künftige Regierung schaffen muss, bei den Lohnnebenkosten etwas zu tun.“

Nun müsste Hundstorfer als ehemaliger ÖGB-Chef bekannt sein, dass Lohnnebenkosten Sozialleistungen sind. Konkret handelt es sich nämlich um Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds, Dienstgeberanteile zur Sozialversicherung, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Sonderzahlungen für Feiertage, Entgelt für Ausfallzeiten, Rücklagen für Abfertigungen, Krankengeld, Kommunalabgabe, Wohnbauförderung und Beiträge zur Berufsausbildung: „Der Sozialminister soll daher schleunigst die Karten auf den Tisch legen, welche Lohnnebenkosten er zu senken gedenkt, also welche Sozialleistungen er den Lohnabhängigen kürzen oder streichen will“ fordert Stingl.

Hier die ganze Kritik des GLB

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Der linke Platz der Opposition ist leer!

Samstag , 31.8.2013 18:00 Uhr - Vorstellung von KPÖ-KandidatInnen am Volksstimmefest

Auf dem Volksstimmefest trifft sich traditionellerweise die gesamte Wiener Linke & FreundInnen zum Sommerausklang bzw. Start in den politischen Herbst auf der Jesuitenwiese im Wiener Prater.

Dieses Jahr ist das Volksstimmefest für die KPÖ nicht nur eine Gelegenheit für gemeinsames Feiern sondern auch Auftakt für ihre Intensivwahlwerbung zur Nationalratswahl.

Am Samstag um 18:00 wird Mirko Messner, bundesweiter KPÖ-Spitzenkandidat den FestbesucherInnen im Festbereich „Diskussion am Fest" einige KandidatInnen der KPÖ aus verschiedenen Bundesländern persönlich vorstellen.

Rudi Gabriel aus dem Burgenland, Gerlinde Grünn aus OÖ, Melina Klaus aus Wien, Nikolaus Lackner aus NÖ, Kurt Luttenberger aus der Steiermark, Karin Peuker aus Kärnten und Sophie Schindelar (Schülerin und Jugendkandidatin) haben ihr Kommen zugesagt und stehen zu Fragen aus dem Publikum Rede und Antwort. Mit dabei sind auch die bundesweiten KandidatInnen Jennifer Zach (2.Listenplatz Bundesliste) und der Liedermacher Sigi Maron (3.Listenplatz Bundesliste)

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Wiener Zeitung berichtet über KPÖ-Bezirksräte

NR-Wahl 2013Solmaz Khorsand, von der Wiener Zeitung, hat sich an die Fersen der KPÖ Bezirksräte Wolf Götz Jurjans und Susanne Empacher geheftet - das Ergebnis wollen wir den UserInnen dieser Website nicht vorenthalten.

Unter dem Titel "Kummer(l)kastentanten" schreibt Khorsand: Sie haben nur ein kleines Zeitfenster, um ihre Botschaft unters Volk zu bringen. Das wissen die vier Männer vor dem Heizungsmuseum in Meidling. In der Regel arbeiten sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Und das seit Jahrzehnten. Gegen ihren Willen. Doch jetzt im Wahlkampf interessiert man sich für die Vorschläge der Genossen, ihre Visionen für eine bessere Welt.

Plötzlich pilgern Medienvertreter artig zu ihren Pressekonferenzen, lassen sich im August erklären, weshalb der Heizkostenzuschuss in Wien wieder eingeführt werden muss, es einer kostenlosen Energiegrundsicherung bedarf und eines Mindestlohns von zehn Euro die Stunde.

Hier der ganze Beitrag der Wiener Zeitung

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2 spannende Diskussionen für in Bürgerinitiativen aktive Menschen

VeranstaltungenAm 31.August und 1.September am Volksstimmefest

Zwei Diskussionsrunden speziell für in Bürgerinitiativen aktive BürgerInnen und für alle die nicht länger vor Mißständen in ihrem Lebensumfeld wegschauen und gemeinsam mit anderen aktiv werden wollen.

  • Am Samstag, 31.August von 16:30 bis 18:00 diskutieren VertreterInnen der Bürgerinitiative gegen Glücksspiel “Republik Reinprechtsdorf” aus Wien Margareten und stellen die Frage „Bürgerbeteiligung oder Revolte?“

  • Am Sonntag, 1.September von 16:30 bis 18:00 ladet der Verein der KaktusfreundInnen aus der Donaustadt zum Thema „BürgerInnenbeteiligung bei Großprojekten – echte BürgerInnenmitbestimmung oder Missbrauch zur Projektpromotion“ ein.
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    Leidet SPÖ-Landesparteisekratär Deutsch an Amnesie?

    NR-Wahl 2013Wahlkampf ist. Die Folge: Der Landesparteisekretär der SPÖ-Wien, LAbg. Christian Deutsch, matcht sich tagtäglich mit der ÖVP, um zugleich die SPÖ-Politik in den hellsten und schönsten Farben erstrahlen zu lassen.

    Da bejubelt Deutsch dann eine Strom- und Gaspreissenkung, die einzig und allein als Wahlkampf-Gag bezeichnet werden kann, während er der ÖVP vorwirft, "neoliberale Konzepte" zu vertreten.

    Die Wahrheit, die Herr Deutsch verschweigt - da davon auszugehen ist, dass er nicht an Amnesie leidet - ist jedoch, dass Faymann, Häupl & Co vergessen machen wollen, dass neoliberale Konzepte keine Erfindung konservativer Kräfte sind. Sozialdemokraten wie Tony Blair und Gerhard Schröder haben noch vor wenigen Jahren die Allheilkräfte der Märkte, die keiner Regulierung unterworfen werden dürften und könnten, beschworen haben.

    Und auch in Österreich haben es Sozialdemokraten nicht bei Worten bewenden lassen, sondern es wurde mutig zur Tat geschritten: der Ausverkauf großer Teile der ehemaligen Verstaatlichten Industrie und eine Steuerpolitik im Interesse der Reichen und Superreichen wurde von SPÖ-Regierungen initiiert und durchgezogen.

    Und selbst im angeblich roten Wien wurden wichtige kommunale Unternehmen aus der Gemeinde ausgegliedert und ein Teil der Wiener Linien und ein Teil des Kanalisationsnetzes "verkauft" bzw. "verleast", weil es hipp war und sich kurzfristig auf Kosten amerikanischer SteuerzahlerInnen etwas Kleingeld für die Stadtkassa lukrieren ließ. Zu all dem gibt es bis dato kein Wort sozialdemokratischer Selbstkritik.

    Übrigens Herr Deutsch: Können sie uns erklären, warum es sich bei den Verlusten der AVZ-Stiftung, obwohl mehr als 1 Milliarde Euro an öffentlichen Geldern in den Sand gesetzt wurde, um keinen Mega-Spekulationsskandal handelt?

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    ÖVP-Märchen und die Realität

    NR-Wahl 2013Führende ÖVP-Politiker demonstrieren im Wahlkampf einmal mehr gekonnt und eindrucksvoll wie jenseitig die ÖVP agiert. So kritisiert z.B. Generalsekretär Rauch die hohe Zahl an Mindestsicherungsbeziehern in Wien, um zugleich irgendetwas von fehlendem SPÖ-Verständnis von Erwerbsarbeit zu faseln, während die ÖVP "hingegen sicherstellen (will), dass nur jene die Hilfe bekommen, die sie auch wirklich benötigen."

    Denn laut Rauch müsse gelten: "Wer in der Früh aufsteht und etwas leistet, soll am Ende des Monats auch etwas davon haben."

    Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Fast 500.000 Menschen gelten in Österreich als `Working Poor´ - d.h.: trotz Voll-Erwerbstätigkeit reicht das Einkommen nicht zum Auskommen und diese Menschen müssen ihr Dasein unter der Armutsgrenze fristen. Würde Rauch, der offenbar hinterm Mond lebt, dies zur Kenntnis nehmen, dann würde er nicht solch elenden Schrott von `Wer was leistet soll was davon haben´ erzählen."

    Zach abschließend: "Rauch möge doch einer Pflegehelferin, die Nachtarbeit, unregelmäßige Arbeitszeiten und Wochenenddienst unter hoher psychischer und physischer Beanspruchung zu leisten hat, erklären, warum sie 1.800 Euro brutto pro Monat bekommt, während sogenannte Hinter-Bänkler im Nationalrat rund 8000 Euro pro Monat bekommen. Und Rauch und Spindelegger mögen einem jungen Mädchen, welches z.B. eine Lehre in einem der großen Möbelhäuser absolviert, doch bitte erklären, warum eine Lehrlingsentschädigung von rund 500 Euro brutto pro Monat im 1 Lehrjahr vollkommen okay ist, wo zugleich ein Bank-Chef namens Treichl weit mehr als 100.000 pro Monat - ohne Erfolgsprämie, versteht sich! - kassiert. Ich wünsche den beiden Herren, dass Sie ohne blaue Flecken, aber um eine wichtige Erfahrung reicher zurück ins Parlament kommen."

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    Aufruf zur Kundgebung: Freiheit für Yusuf und Özgür

    AntirassismusAm Donnerstag, den 22. August 2013 findet vor dem Landesgericht für Strafsachen um 11:00 Uhr die Übergabe-Verhandlung von Özgür Aslan statt.

    Lassen wir nicht zu, dass Özgür Aslan und Yusuf Tas an Deutschland ausgeliefert und willkürlich in Isolationshaft gesteckt werden!

    Gegen Kriminalisierung und Repression, für politische Meinungsfreiheit!

    Die Willkür begann bereits, als deutsche Polizisten mit Hilfe eines Rechtshilfeersuchens in Österreich Wohnungen unschuldiger Menschen stürmten.... Sie setzte sich bei der als "fremdenpolizeiliche Maßnahme" getarnten Polizeiaktion gegen das Sommercamp der Anatolischen Föderation in Kärnten fort, bei der die Anwesenheit deutscher Zivilpolizisten den wahren Zusammenhang verriet.... Sie wird auch jetzt im Zuge der Auslieferungshaft von Yusuf und Özgür in der Justizanstalt Josefstadt fortgesetzt, indem bei Besuchsanträgen für die beiden Gefangenen mehrmals erklärt wurde "man müsse erst in Deutschland nachfragen, ob das genehmigt wird"... Beim ÜBERWACHTEN Besuch MUSS DEUTSCH gesprochen werden.... Zum Glück für die Gefangenen - als integrierte lang in Österreich lebende Personen sprechen sie beide DEUTSCH.. Aber was ist mit Angehörigen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind?

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    „Diskussion am Fest"

    Diskussionsprogramm am Volksstimmefest am 31.8. und 1.9.2013

    Eine Reihe spannender Diskussionen bietet auch heuer das Volksstimmefest. „Diskussion am Fest" so lautet der neue Titel jener Themenangebote, die in den vergangenen Jahren im früheren Diskussionszelt veranstaltet wurden. Weitere Diskussionsangebote gibt es auch im „EL-Dorf" (Zentrum der europäischen Linken) und speziell für Frauen, im „Frauenpunkt".

    „Diskussion am Fest" befindet sich heuer hinter den Bezirksplätzen der KPÖ-Landstraße und KPÖ-Margareten. Alle die neuen Informationen aufgeschlossen sind und gerne mitreden wollen sind herzlich willkommen!

    Hier ein Überblick über das Diskussionsprogramm an beiden Festtagen:

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