KPÖ Wien
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Anmerkungen zur Willkür der ORF-Bericherstattung

Heute Abend zur "Primetime" dürfen sich im ORF die KandidatInnen um das Amt des Bundespräsidenten "matchen". Nicht dabei ist Richard Lugner, obwohl er 6.000 Unterstützungserklärungen, wie es das Gesetz vorschreibt, abgeliefert hat.

Schon am 8. April (Seite 4) sprach Österreich Herausgeber Wolfgang Fellner im Zusammenhang mit der Ausgrenzung von Lugner durch den ORF von einem "Attentat auf die demokratische Fairness", davon dass "kein Wähler die Allmachtsfantasie des ORF", der damit aktiv in eine Wahl eingreift, versteht und es sich um eine "absurde Entscheidung" der ORF-Führung handelt, die ein Skandal ist.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Es kommt ja sehr selten vor, dass ich mit Fellner einer Meinung bin. Aber in diesem Fall bin ich einer Meinung mit Fellner".

Fellner schrieb wörtlich: "Man kann zu Lugner stehen, wie man will, eines aber ist unbestritten. Er hat 6.000 Unterschriften geschafft und sich für die Wahl qualifiziert, das war schwer genug. Es steht dem ORF nicht zu, einen Bewerber auszuschließen. Das ist - in aller Härte gesagt - ein demokratiepolitischer Skandal. Ob Lugner in die Stichwahl kommt, haben die Wähler zu entscheiden - nicht der ORF."

Zach: "Ich teile diese Meinung von Wolfgang Fellner. Ich werde Fellner aber bei den kommenden Wiener Wahlen und auch bei der kommenden Nationalratswahl an seine Worte erinnern - denn Faktum ist, dass die KPÖ und andere linke Gruppierungen, die es trotz hoher Unterschriftshürden auf den Wahlzettel schaffen, seit Jahrzehnten vom ORF mittels fadenscheiniger Ausreden ausgegrenzt werden."

Es wäre an der Zeit, so Zach weiters, "dass sich eine breite Front gegen diese Saboteure einer demokratischen Willensbildung formiert, denn nicht der ORF eruiert anhand von Meinungsumfragen das Ergebnis einer Wahl, sondern es entscheiden immer noch die Wähler und die Wählerinnen - und zwar am Wahltag. Die Willkür-Entscheidungen des öffentlich-rechtlichen Senders ORF sind unerträglich und unakzeptabel."

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Umstrittene Behauptungen des Donaustädter Bezirksvorstehers

BezirkspolitikEin bz-Interview, welches nicht ohne Widerspruch bleibt.

Zu seinen Antworten in der bz-Wiener Bezirkszeitung (Ausgabe 14, Mi 06.04/Do 07.04) zum Thema „Stadtstraße“ und „Schließung der ÖBB-Haltestelle Hausfeldstraße" kommt wenig Freude auf.

Nevrivy behauptet, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung für das in der Bevölkerung umstrittene Straßenprojekt bereits abgeschlossen ist und „der Spatenstich so schnell wie möglich noch heuer... definitiv aber 2017 erfolgt.“

Für die überparteiliche Initiative „Hirschstetten-retten“ handelt es sich dabei um eine Fehlinformation (oder weiß er es „einfach nicht besser“?) und sie entgegnet:

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

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Die FPÖ - Partei der Hetze

AntifaschismusFPÖ-Frauensprecherin NAbg. Carmen Schimanek ereifert sich heute über Medienberichte laut denen es an Wiener Schimmbädern spezielle Schulungen für MitarbeiterInnen geben wird, "um sexuelle Übergriffe auf Minderjährige und Frauen frühzeitig erkennen und dagegen vorgehen zu können." Schimanek selbstbewußt: "Wir Freiheitliche haben lange davor gewarnt, dass diese Entwicklungen eintreffen werden, wenn man Horden von Männern importiert, die ein patriarchales Weltbild von zuhause verinnerlicht haben. Man hat uns dafür als Hetzer verteufelt. Die Frauen und Kinder Österreichs müssen nun für das Versagen der Regierung büßen."

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Diese Aussage ist symptomatisch für die Hetze der FPÖ. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, werden entmenschlicht und als `Horde´ diffamiert. Es wird unterstellt das männliche Asylwerber für einen Anstieg an sexuellen Übergriffen verantwortlich wären. Dabei, und dies ist der Kern meines Vorwurfs, kennt Frau Schimanek die Statistiken sicherlich genau so gut wie ich: Tatsache ist, dass 2015 laut amtlichen Kriminalitätsbericht des BMI

  • die "Zahl der Anzeigen gegen Delikte der sexuellen Integrität rückläufig" war (S. 57)
  • das FPÖ-Gerede von einer Explosion der Gewalt-Delikte in Wien pure Lüge ist
  • bzgl. der Straftaten von AsylwerberInnen im Bericht des Bundeskriminalamts auf Seite 31 festgehalten wird: "waren 2014 von 1.000 Asylwerberinnen und -werbern 371 Personen straffällig, so waren 2015 weniger als die Hälfte davon, nämlich nur noch 161 Personen, tatverdächtig."

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    Aufruf zur 1. Mai Demonstration 2016 in Wien

    Im Jänner hat die Regierung mit fadenscheinigen Begründungen eine Obergrenze für Flüchtlinge beschlossen. Damit hat die Regierung internationales Recht außer Kraft gesetzt und einen Domino-Effekt ausgelöst, der noch mehr Not und Elend schafft. Tatsache ist: Niemand verlässt ohne triftige Gründe seine Heimat. Menschen flüchten vor politisch und religiös motivierter Verfolgung, Menschen flüchten vor Not, Hunger und Krieg, Menschen flüchten vor Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit.

    Die politische Kapitulation der SPÖ-Führung um Faymann vor dem Rechtspopulismus von Mikl-Leitner und Kurz sowie der Hetze von Strache geht Hand in Hand mit weiteren Angriffen auf soziale Errungenschaften. In mehreren Bundesländern wird die bedarfsorientierte Mindestsicherung gekürzt – vehement fordern FPÖ und ÖVP dies auch für Wien, obwohl 90 Prozent der BMS-BezieherInnen aufgrund niedriger Löhne ohnedies nur "Aufstocker" sind. Tatsache ist, dass nicht die Mindestsicherung zu hoch ist, sondern die Einkommen aus Erwerbsarbeit viel zu niedrig sind.

    Über eine Obergrenze für Reichtum wollen ÖVP und FPÖ, die Bodyguards der Euro-Millionäre und der großen Konzerne, nicht reden. Verschwiegen wird, dass das reichste Prozent der Bevölkerung (keine 40.000 Haushalte) über ein Vermögen von 469,1 Milliarden Euro besitzt, während 90 Prozent der Bevölkerung zusammen nur über ein Vermögen von 385 Mrd. Euro verfügen.

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    alles legal!

    also zumindest wenn es um die panama-papers geht.
    behaupten rbi und hypo-vbg.
    der rücktritt von dem hypodirektor hat damit auch gar nix zu tun.
    gar nix!
    es geht alles mit rechten dingen zu, wenn da der eine oder andere deal mit omv-papers über panama abgewickelt wird.
    oder wenn ein so ein kleines boot mit hubschrauberlandeplatz letztendlich in liechtenstein im hafen liegt.

    Ein Kommentar von Gerhard Hager von der Wiener Piratenpartei, entnommen seinem wöchentlichen Facebook-Blog "thank god - it's friday"

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    Frankreich: 1,2 Millionen Menschen demonstrierten gegen Regierungspläne zur Verschlechterung des Arbeitsrechts

    Europa„Der machtvolle Streik- und Demonstrationstag, der mehr als eine Millionen Menschen in 260 Städten vereinte, hat die unbeugsame Entschlossenheit der Studentinnen und Studenten, Schülerinnen und Schüler, Lohnabhängigen, Beschäftigungslosen und Rentnerinnen und Rentner gezeigt, die Rücknahme des Arbeitsgesetzentwurfs zu erreichen und neue soziale Rechte zu erobern“. So lautet der erste Satz einer gemeinsamen Mitteilung, die die vier französischen Gewerkschaftsbünde CGT, Force Ouvrière, FSU und Solidaire sowie der Studentenverband UNEF und die Schülerverbände UNL und FIDL nach dem eindrucksvollen Erfolg ihres gemeinsamen Aktionstages am 31. März veröffentlicht haben.

    Hier der gesamte Bericht

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    Die Hetze der FPÖ - Flüchtlinge als Ursache für alltägliche Probleme

    "In Wien ist das Boot nicht nur voll sondern deutlich überbucht. Ambulanz-Wartezeiten, übervolle Schulklassen, Unterbringungsprobleme sowie ein akuter Sicherheitsnotstand sollten ausreichende Argumente dafür sein, dass es so nicht länger weitergehen kann", so FPÖ-Vizebürgermeister Gudenus heute. Die Schuldigen sind laut FPÖ rasch ausgemacht - die Asylsuchenden!

    Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Die Hetze der FPÖ wird immer unerträglicher. Volle Ambulanzen, übervolle Schulklassen, kaum mehr bezahlbare Mieten, Lohnerhöhungen, die von der Inflation aufgefressen werden, ... - all dies ist kein Resultat der Entwicklungen im Jahr 2015, wo wir laut FPÖ angeblich von der Asylantenflut überrollt wurden, sondern seit Jahren Realität in Österreich."

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    GLB: Statt Ein-Euro-Jobs gesetzliche Mindestlöhne durchsetzen

    ÖsterreichSo sehr die Integration von Flüchtlingen durch Zugang zum Arbeitsmarkt wichtig ist, so wenig darf dies durch deren Missbrauch für systematisches Lohndumping und Schaffung eines Niedriglohnsektors erfolgen, stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), zur aktuellen Debatte fest. Die Vorstöße für Ein-Euro-Jobs nach deutschem Muster etwa durch die Wirtschaftskammer zielen nämlich ganz unverhüllt darauf, Asylberechtigte als Lohndrücker_innen einzusetzen.

    „Dabei liegt auf der Hand, dass mit solchen Almosen niemand leben kann. Nutznießer solcher Jobs wären ausschließlich die Unternehmen, die Billigst-Arbeitskräfte bekommen, während die öffentliche Hand durch Aufstockung solcher Ein-Euro-Jobs mittels Mindestsicherung die Existenzsicherung der Betroffenen aus Steuergeldern sicherstellen müsste“ so Stingl. Wenn WKO-Sozialsprecher Martin Gleitsmann fordert Jobs für Flüchtlinge zu schaffen um diese nicht langfristig von Mindestsicherung abhängig zu machen, dann wird dies also ganz sicher nicht mit Ein-Euro-Jobs oder gemeinnützige ehrenamtliche Arbeit in Hilfsorganisationen möglich sein.

    Hier der gesamte Beitrag

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    Verunglimpfung und Hetze gegen Flüchtlinge

    AntirassismusLaut dem von ZARA, Verein für Zivilcourage und Antirassismus Arbeit, vorgelegten Rassismus Report 2015 steigt Verunglimpfung und Hetze gegen Flüchtlinge stetig an.

    Fälle von Rassismus im Internet haben sich im Vorjahr fast verdoppelt. In den meisten Fällen handelt es sich un Hetze gegenüber Flüchtlingen. Immer geht es um Beschimpfungen und teilweise um Aufrufe zu Gewalt.

    Falschmeldungen in sozialen Medien nehmen ebenfalls zu und werden laut ZARA auch bewusst durch Politiker über Postings weiter verbreitet. Man kann also durchaus davon ausgehen, dass Rassismus bereits durch die Politik legitimiert wird.

    Es gitl also zu bekräftigen - für eine Ende von Ausgrenzung, für die völlige rechtliche, soziale und politische Gleichstellung aller in Österreich lebender Menschen.

    Karl Inmann

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    15.000 demonstrierten für das Menschenrecht auf Asyl

    Rund 15.000 Menschen demonstrierten am vergangenen Samstag in Wien gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und die Festung Europa. Der Demonstrationszug marschierte vom Karlsplatz über die Ringstraße zum Parlament und dann weiter zum Haus der Europäischen Union in der Wipplingerstraße.

    KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner forderte: "Grenzen auf für Menschen, die vor Krieg und Elend flüchten. Grenzen zu für Steuerflüchtlinge. Grenzen zu für die transnationalen Ressourcenplünderer und für die Ressourcenkrieger. Schluss mit dem europäischen Rüstungsexport, Schluss mit neoimperialistischen Abenteuern."

    Mehr dazu auf www.kpoe.at , wo es auch den Link zum Video der Rede von Mirko Messner gibt.

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