KPÖ Wien
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Verfassungsgerichtshofs-Erkenntnis ignoriert die Fakten

Wiener Wahlen 2015Rückblende: Mitte August 2015 hatte Wien Anders tausende Unterstützungserklärungen in der Tasche, die flächendeckende Kandidatur in ganz Wien war damit fix. Die Wahlplakate für die Dreieckständer im öffentlichen Raum wurden nun finalisiert, mit dem Volksstimmefest Anfang September startete Wien Anders in den Intensivwahlkampf.

Dann wird – was manche schon vermuteten und befürchteten – Realität: Die MA 46 untersagt Wien Anders hochoffiziell die Aufstellung von Dreieckständern, da Wien Anders eine Wahl-Allianz unter Beteiligung der KPÖ aber nicht Rechtsnachfolger der KPÖ im juristischen Sinne ist – so die skurrile Begründung. Daher, so die MA 46, ist auch die bereits erfolgte Bewilligung von Stellplätzen für die KPÖ, welche seit mehr als 20 Jahren existiert, nicht übertragbar.

Gestern nun hat der Verfassungsgerichtshof verkündet, dass der MA 46 kein diskriminierendes Verhalten vorgeworfen werden kann. Didi Zach von Wien Anders: „Der Spruch des Verfassungsgerichtshof und insbesondere die Begründung – die MA 46 habe ‚unverzüglich‘ gehandelt – überzeugt vielleicht Juristen und Juristinnen, für mich bleibt jedoch ein ziemlich übler Nachgeschmack.“

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U2: Nur jeder zweite Zug fährt in die Seestadt

BezirkspolitikWie lange noch? –Die KPÖ tritt für rasches Ende solchen Unfugs ein!

Stellt Euch vor, eine Autobahn wird eröffnet. Weil der Zielpunkt noch nicht ausreichend bewohnt ist, darf ab einem bestimmten Streckenabschnitt zur Kostenersparnis nur jedes zweite Auto die sündteure neue Autobahn benützen, damit die Fahrbahn geschont wird.– Solche Überlegungen, wenn es um Autobahnen geht ? – Einfach undenkbar!

Szenenwechsel:

Auf der Linie U2 ist ein ähnlich seltsames Vorgehen seit ihrer Verlängerung in die Seestadt 2013 leider bis heute Realität. Obwohl in der Zwischenzeit dort immer mehr der Wohnungen bezogen werden, wird weiter nur jede zweite U-Bahngarnitur bis zur Endstelle Seestadt geführt. Die U-Bahnzüge dazwischen werden kurzgeführt und enden in der Station Aspernstraße.

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Unsere liebe Stadtstraße

Bezirkspolitikvon Margarete Lazar

Viel Zeit ist ins Land gegangen, seit sich die Bürgerinitiative „Hirschstetten retten“ mit dem Monsterbau Stadtstraße auseinandersetzt.

Inzwischen wurde in Paris ein großer Klimagipfel veranstaltet, in dem festgehalten wurde, dass die Treibhausgase unbedingt verringert werden müssen. Die österreichische Hagelversicherung wird nicht müde aufzuzeigen, dass hierzulande viel zu viel Boden zubetoniert wird und auf lange Sicht die Versorgungssicherheit bei Nahrungsmitteln gefährdet sein könnte.

Immer wieder wird berichtet, wie die Feinstaubbelastung unsere Gesundheit und insbesondere die der Kleinkinder belastet. Anlässlich der Schengen-Debatte wird auch klar, dass die großen Durchzugstraßen mit den Abertausenden an LKWs deshalb so wichtig sind, weil sie ein Ersatz für Lagerhäuser geworden sind und Zulieferer genau zu dem Zeitpunkt, an dem etwas gebraucht wird, zur Stelle sein müssen.

Inzwischen weiß auch jedermann, dass die Stadt hoch verschuldet ist und zusätzlich viel Geld in die Flüchtlingsversorgung fließen müssen wird, wo es sicher besser angelegt ist als in weiteren Straßen.

Wie wirken sich diese Erkenntnisse aus?

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Wieder ein neuer Rekord bei Arbeitslosigkeit in Wien

SozialesAlarmierend sind wieder einmal die aktuellen Zahlen zur Arbeitslosigkeit. Im Februar 2016 beträgt die Steigerung 8% im Vergleich zum Februar des Vorjahres.

Diesmal liegt der Zuwachs bei den Jüngeren und unter 50 jährigen zwar "nur" bei ca. 5%, dafür aber bei sogenannten WiedereinsteigerInnen, also vor allem bei Frauen satte 11%. Besonders betroffen, wen wundert das schon, sind der Handel und das Gastgewerbe.

Auf Grund dieser Zahlen sind die zentralen Forderungen der KPÖ dringender und wichtiger denn je:
- Arbeitszeitverkürzung ohne weitere Flexibilisierung auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich.
- Gesetzlicher Mindestlohn.
- Erhöhung und Verlängerung des Arbeitslosengeldes.

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Herr Franz, Sie sind doch nicht etwa schwanger?!

FrauenPassend zum baldigen internationalen Frauenkampftag, stellen sich einige die Frage, ist feministischer Widerstand auch heute noch wichtig? Wenn man den Blogeintrag von ÖVP-Abgeordneten Marcus Franz auf der Plattform „Fisch und Fleisch“ liest, ist aber alles klar.

Dort heißt es nämlich: „Merkel kompensiert Kinderlosigkeit mit Flüchtlingen.“
Ganz abgesehen davon, welche Einstellung die ÖVP zur Flüchtlingsthematik hat, kann ich nicht nach vollziehen, dass so eine Aussage im 21. Jahrhundert immer noch gedacht, geschweige geäußert wird.

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„Du bist ein Problem!“

Kaktusserie „Weil der Mensch ein Mensch ist…“ von Georg Högelsberger, Junge Linke

Wenn Sie diesen Satz ins Gesicht gesagt bekämen, wären Sie dann entrüstet? Würden Sie sich beschweren, dass man so nicht mit Ihnen umgehen kann? Und was, wenn Sie dazu nicht die Möglichkeit hätten? Wenn Sie davon abhängig wären, dass man Ihnen hilft? Wenn Sie nichts hätten außer dem, was Sie mit sich herumtragen und völlig allein in einem fremden Land, von dem Sie sich Schutz und Zuflucht erhoffen, dastehen? Und dann erklärt Ihnen jene Gesellschaft: „Du bist das Problem!“. So geschieht es in Österreich. Die ganze Problematik ist gemeinhin auch unter dem Namen „Flüchtlingsproblem“ bekannt. Allein die Wortwahl verdeutlicht die Haltung jener Menschen, die es so vehement in die Welt rufen: „Die Flüchtlinge sind das Problem“. Das passt mal wieder super zu unserem gesellschaftlichen Denken und unserer Politik. Sie klagt Menschen, die vor Krieg und Armut fliehen, genau deswegen an. Wie können diese Menschen nur alle auf einmal hierher kommen und alles durcheinander bringen? Und überhaupt: „Es gibt doch sowieso schon zu wenig Ressourcen, und jetzt müssen sich die armen Österreicher_innen auch noch das wenige Geld mit den Flüchtlingen teilen.“

Doch halt. Wie sieht es denn mit dem Geld aus in Österreich? Sind wir nicht etwa eines der reichsten Länder Europas? Wie bitteschön geht sich das denn aus, dass die Flüchtlinge eine ernsthafte Bedrohung für den ärmeren Bevölkerungsteil Österreichs sind?

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Viel Lärm um wenig

BezirkspolitikEmotionsgeladene Sondersitzung der Donaustädter Bezirksvertretung mit wenig Inhalt und Niveau

Es war nicht die erste von der FP-Fraktion beantragte unnötige Sondersitzung des Donaustädter Bezirksparlaments, die am 22. Februar 2016 stattgefunden hat. Und es war sicher nicht die letzte. Jedenfalls hat ein freiheitlicher Abgeordneter angekündigt: „Wir werden Sie solange zu Sondersitzungen zitieren, …“

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Anmerkungen zur Flüchtlingspolitik

InternationalEs ist bezeichnend, wenn Medien und Politik Flüchtlinge durch Begriffe wie "Flüchtlingsflut" und "Flüchtlingswelle" zu einer Art bedrohlicher Naturgewalt stilisieren. Die Opfer von Krieg und Verfolgung werden dadurch zu TäterInnen umgedeutet.

Die kürzlich in Wien stattgefundene Konferenz mit den Westbalkanstaaten war eine gegen Griechenland gerichtete "Erpressungskonferenz". Diese Kaskaden Politik ist katastrophal und wird unweigerlich zu einem humanitären Notstand in Griechenland führen.

Fatal ist zugleich, alle Hoffnung auf die Türkei zu setzen. Wenn sich Europa in der Frage der Menschen- und Asylrechte in einem Boot mit einem Staat befindet, der Krieg gegen seine eigene Bevölkerung führt und der sich de facto im Krieg gegen ein Nachbarland befindet, werden alle Werte für die die Europäische Union angeblich steht, ad absurdum geführt.

Herbert Fuxbauer

Zum Thema siehe auch Korun: Eskalation stoppen sonst tausende tote Schutzsuchende

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Wer Waffen liefert, darf sich nicht wundern, wenn Flüchtlinge kommen

FriedenÖsterreichische Waffen sind gefragt. Österreich ist, obwohl ein relativ kleines Land, im Moment der fünfundzwanziggrößte Rüstungsexporteur der Welt.

Österreich lieferte z.B. im Jahr 2010 Waffen an den libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi und an Tunesien. Im Jahr 2006 wurden dem syrischen Regime gepanzerte Fahrzeuge für zwei Millionen Euro verkauft, Panzerfahrzeuge gingen auch in den Jemen. In die Vereinigten Arabischen Emirate gingen alleine 2010 Waffen um mehr als 56 Millionen Euro, nach Saudi-Arabien Waffen im Wert von 5,6 Millionen Euro.

Hier der gesamte Beitrag

Übrigens: Gewinne aus der Waffenindustrie für Flüchtlinge zu widmen, wäre ein kleiner, aber ein erster Anfang.

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FPÖ agiert wie immer: "Haltet den Dieb"

Wien-PolitikGestern wurde im Wiener Gemeinderat über die dubiosen Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem Verkauf von Objekten am Areal der Semmelweisklinik - Korruption und andere Vorwürfe stehen im Raum - debattiert. Scharfe Kritik gab es von der Rathaus-Opposition, die SPÖ wies die Kritik zurück, um zu beteuern, dass alles in bester Ordnung wäre.

Besonders ärgerlich, so FPÖ-Klubobmann Gudenus, sei, "dass hier Besitz der Wienerinnen und Wiener von der SPÖ zu einem Ramschpreis verscherbelt wurde". Die FPÖ werde beim Stadtrechnungshof ein Prüfersuchen einbringen.

Warum die FPÖ seinerzeit im Gemeinderat dem Projekt zugestimmt hat, wurde von Gudenus jedoch nicht erläutert.

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