KPÖ Wien
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Volksstimme Oktober 2014

Was bedeutet neuerdings das Gerede von der "Entlastung des Faktors Arbeit"? Gewerkschafter und Unternehmen tönen im seltenen Einklang. Wir haben uns dieses Phänomen mit einem Heftschwerpunkt im Oktober genauer angesehen. Und das steht drin in der neuen Ausgabe:

Give me 5 - Medienschau von JORDANA KALESCH
IM FOKUS - Kolonialkrieg in Nahost
Wer hat an der Uhr gedreht? - Quer gedacht von BÄRBEL DANNEBERG
Trockenes Brot für alle - DIDI ZACH über das ÖGB-Lohnsteuermodell
Umerziehung - Wolfsstimme von WOLF JURJANS
Das Imperium im Wirtschaftskrieg - LEO MAYER
Bruchlinien in der Ukraine - Interview mit VOLODOMYR ISCHENKO aus Kiew
Gewürznelkenrevolution - ELISA STEIN

Faktor Arbeit. Schwerpunkt Lohnsteuersenkung
Faktor Arbeit - eine ideologische Falle? - Essay von PETER MOESCHL
Arbeit in der Informationsgesellschaft - Essay von PETER FLEISSNER
Care-Arbeit: Strukturen und Probleme - URSULA SCHUMM-GARLING
Feministische Ökonomie und Politik - HILDE GRAMMELS Nachtrag zur Sommeruniversität

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„Wien braucht mehr Demokratie!

Heinz Berger: „Offenbar braucht der Wiener Landtag Druck aus der Bevölkerung“

„Ab sofort kann die Petition, ‚Wien braucht mehr Demokratie!‘ auf der Petitionsplattform der Stadt Wien unterzeichnet werden,“ teilte der Sprecher der Verkehrsinitiative Donaufeld und Koordinator der bezirksübergreifenden Plattform Bürgerprotest letzte Woche in einer Aussendung mit.

„Seit Jahren wird jetzt schon über eine Wahlrechtsreform diskutiert, bisher leider ergebnislos. Offenbar braucht der Wiener Landtag auch Druck aus der Bevölkerung, um endlich die Reform abzuschließen. Darüber hinaus gibt es aber noch weitere Demokratiedefizite in der Wiener Verfassung, die abgebaut werden sollen.“ Darüber sind sich vielen BürgerInnenaktivistInnen mit Heinz Berger einig.

Der Kaktus hat Heinz Berger, den auch viele in BürgerInneninitiativen aus der Donaustadt aktive Menschen kennen, dazu eingeladen, die Petition in einem Gastbeitrag der nächsten Kaktusprintausgabe, welche Anfang November erscheint, vorzustellen.

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Stoppt die Zerstörung!

Wien-PolitikHunderte Menschen folgten dem Aufruf der Initiative Kulturerbe Wien

Es ist in allen Teilen Wien dasselbe: Wertvolles Kulturgut wird zerstört oder verunstaltet, damit Bau-träger und ihre Aktionäre schöne Profite erzielen können. Und die rot-grüne Stadtregierung fördert das auch noch.

Historische Bauten und Ensembles verschwinden – wie z. B. das Hopf-Haus in der Donaufelder Straße -, Kulturlandschaften wie Weingärten oder Teile des Augartens werden verbaut, Heurigendörfer verschandelt, ganze Straßenzüge durch häßliche Dachausbauten verunstaltet, auf den Steinhofgründen Wohnbauten, an der Alten Donau unförmige Häuser errichtet und das Stadtbild vielerorts ge- und zerstört.

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Nein zur Hetze gegen BettlerInnen

SozialesVor einigen Tagen forderte FPÖ-Kapo Strache einmal mehr ein generelles Bettelverbot. Seine Begründung: Geldspenden kommen ohnehin nur den Bossen "der organisierten Bettelmafia" zugute.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Es wundert mich nicht, dass die angebliche "Law-und-Order-Partei", deren Funktionäre immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt kommen, Betteln ausschließlich als Sicherheitsproblem sehen und die Notlage bettelnder Menschen und die sozialen Umstände, die sie zum Betteln veranlassen, ignorieren."

Zur Bekämpfung der laufend von der FPÖ und von Boulevard-Medien unterstellten Begleiterscheinungen von Betteln wie Diebstahl, Körperverletzungen oder Menschenhandel gibt es bereits jetzt eine ausreichende gesetzliche Handhabe, so Zach, der zudem klarstellt: "Die Unterscheidung zwischen „still“, „organisiert“ oder „gewerbsmäßig“ bettelnden Menschen, die es leider auch in Wien gibt, verdrängt die Grundproblematik - gebettelt wird aus Not und nicht aus Jux und Tollerei oder weil es so lukrativ wäre."

Ps.: Laut aktuellen Aussagen der der BettelLobbyWien werden auch in Wien BettlerInnen "zunehmend von der Polizei aus dem öffentlichen Raum vertrieben und mit hohen Geld- und Haftstrafen belegt. Eine existenzbedrohende Praxis, die statt der Armut die Armen bekämpft."

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Robert Hobek erzielt erneut tolles Resultat bei PV- und BR-Wahl

Ein tolles Ergebnis erzielte Arbeiterkammer-Rat Robert Hobek gemeinsam mit seinen MitstreiterInnen bei der PV- und BR-Wahl auf dem Postamt 1230 Wien-Liesing.

3 von ingesamt 4 Mandaten gingen an die Liste „FSG – Robert Hobek – GLB“

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Ich gratuliere, auch im Namen der Wiener Partei, Genossen Hobek und seinen MitstreiterInnen zu diesem wirklich großartigen Wahlergebnis."

Bei der gleichzeitigen Gewerkschaftswahl erreichte der GLB für die Bezirks- und Landesgruppe Wien ein Mandat und wird damit auch in den Bundesvorstand der GPF kooptiert.

Hier die Aussendung des GLB

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Mehrere tausend Menschen bekundeten Solidarität mit Kobane

Für wirkliche und nicht nur virtuelle Unterstützung der bedrohten Menschen in Kobane gingen gestern abend in Wien mehrere tausend Menschen auf die Straße - die Veranstalter sprachen von rund 5.000 DemonstrantInnen.

Der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach, betonte in einem Kurz-Interview mit einer kurdische Radio-Station, dass die Solidarität der gesamten österreichischen Linken angesichts der Entwicklungen eine Selbstverständlichkeit sein muss.

Zach forderte u.a. mehr Engagement und mehr Druck der österreichischen Bundesregierung und der EU auf die türkische Regierung, damit die türkische Grenze bei Kobane endlich geöffnet wird - wodurch effektive humanitäre Hilfe wie auch insbesondere die aktive Unterstützung von Kobane durch kurdische KämpferInnen aus anderen Regionen möglich wäre.

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Schleifung des Arbeiterstrandbades steht kurz bevor!

BezirkspolitikWie der KAKTUS bereits am 15. September berichtete, löste die plötzliche Ankündigung, dass das traditionelle Arbeiterstrandbad im 22. Bezirk geschlossen werden soll, eine Welle der Empörung und des Unverständnisses aus. Seither setzt sich die überparteiliche BürgerInneninitiative „Rettet das Arbeiterstandbad“ für dessen Erhalt ein. Obwohl der Abriss und auch die Pläne was konkret auf dem Bauplatz folgen soll mehr als vage sind, ist die Schleifung des Bades für Anfang November geplant.

Der ganze Artikel auf der KAKTUS-Website

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Hoch die internationale Solidarität

InternationalAm 4. Oktober feierten die Mitglieder und SympathisantInnen der Tudeh-Partei den 73. Jahrestag der Gründung ihrer Partei.

Erster Programmpunkt war die Darlegung der wichtigsten Passagen einer aktuellen Erklärung des ZKs der Tudeh-Partei und das Gedenken an die vielen Opfer, welchen der Kampf für Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit bereits gekostet hat. In einem zweiten Programmpunkt gab es Gruß-Adressen von VertreterInnen befreundeter Parteien und Organisationen.

Ein äußerst schmackhaftes Buffet und eine tolle musikalische Livedarbietung des palästinensischen Sängers, Komponisten und Oudspielers Marwan Abado folgten.

Für die KPÖ, die seit vielen vielen Jahren eng mit den in Wien lebenden Tudeh-AktivistInnen zusammenarbeitet, nahm der Wiener Landessprecher, Didi Zach, an der Feier teil.

Hier die Rede von KPÖ-Landessprecher Zach als mp3-File

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KPÖ fordert Realisierung des Schnellbahn-Rings um Wien

Vor einigen Tagen wurden in der Stadtentwicklungskommission der Stadt Wien die Schwerpunkte des Fachkonzepts Mobilität Wien ("miteinander mobil") behandelt und angenommen.

Doch selbst aus den Detail-Unterlagen, die der Öffentlichkeit vorliegen, ist jenseits von Schlagwörtern wenig konkretes ersichtlich. Nebulos ist z.B. von einem "Ausbau der S45 entlang der Donau" die Rede.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Die jetzt geplante Verlängerung der S45 entlang der Donau wurde vor Ewigkeiten vereinbart. Bereits seit 2007 sollte die Strecke in Betrieb sein, doch passiert ist leider nichts. Ich hoffe, dass es sich nicht wieder nur um Ankündigungen handelt."

Sehr verwundert ist Zach zudem darüber, dass "im Maßnahmenbericht keine Rede von der Realisierung des Schnellbahn-Rings um Wien ist." Dabei würde die S45 vom Handelskai entweder über Praterkai zum neuen Hauptbahnhof oder über Kaiserebersdorf-Oberlaa-Meidling nach Hütteldorf verlängert.

Zach: "Will die Stadtregierung tatsächlich eine deutliche Reduzierung des motorisierten Personen-Indiviudalverkehrs erreichen, so wird an Maßnahmen wie dem Schnellbahn-Ring um Wien kein Weg vorbeiführen - da bin ich ganz einer Meinung mit vielen ExpertInnen."

  • Weiterführende Infos zum Thema S-Bahn-Ausbau in Wien

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    Mit grüner Landespolitik verhält es sich so ähnlich wie mit Homöopathie: Beides richtet keinen Schaden an

    Österreich"Einst galten die Grünen als Unruhestifter. Mittlerweile sitzen sie in fünf Landesregierungen, und demnächst könnte eine weitere hinzukommen. Vor der Öko-Partei muss sich niemand mehr fürchten. Schade eigentlich", findet Rosemarie Schwaiger in einer aktuellen Analyse im Profil.

  • Weitere Infos über die Anpassung der Wiener Grünen, die im Profil-Artikel unterbelichtet bleibt, und die Ignoranz gegenüber sozialpolitischen Fragen.

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    Die lustigen Ausreden der SPÖ

    Wien-PolitikLetzte Woche thematisierte die ÖVP im Wiener Gemeinderat das Thema der steigenden Tarife und Gebühren in Wien.

    Laut ÖVP-Berechnungen belasten die Gebührenerhöhungen seit 2010 eine durchschnittliche Wiener Familie mit rund 400 Euro zusätzlich pro Jahr. Verantwortlich sei ein Anstieg der Gebühren um 17,7 Prozent, obwohl die Inflation in der gleichen Zeit nur 8,9 Prozent betragen habe.Die Gebührenerhöhungen, so die ÖVP, seien vielfach weder notwendig noch berechtigt. Zudem gebe es in vielen Bereichen Überschüsse, die aber nicht zweckgebunden eingesetzt würden.

    SP-Gemeinderat Kurt Stürzenbecher entgegnete: "Die Gebühren in Wien sind so niedrig wie möglich und so hoch wie unbedingt notwendig, um das Leistungsniveau und die Lebensqualität zu halten und das ist gut so".

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    Die anti-muslimische Hetze und der Niedergang des Liberalismus

    AntirassismusAnti-muslimischer Rassismus hat in den letzten Wochen einen neuen traurigen Höhepunkt erreicht. In Ablehnung von Islamismus und Jihad holen auch viele Liberale zum Rundumschlag gegen „die Muslime“ oder „den Islam“ aus. Eine Polemik.

    Ende der 1990er Jahre holten sich viele Jugendliche ihren Kick auf der damals überaus populären Website rotten.com, die hunderte explizite Fotos von Amputationen, Unfällen oder Exkrementen beinhaltete. Heute reicht ein Blick in die Online-Foren diverser österreichischer Tageszeitungen, um sich die tägliche Portion menschlicher Widerwärtigkeiten zuzuführen.

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    Bezirksvertretungssitzung bringt zahlreiche Flächenumwidmungen

    BezirkspolitikGaishofer (KPÖ): BürgerInnenbeteiligung sucht man jedoch vergebens!

    Am 10. September fand die erste öffentliche Bezirksvertretungssitzung mit dem neuen Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy statt. Der KAKTUS war wieder am Ort des Geschehens live dabei und berichtet über einige höchst relevante Beschlüsse für den Bezirk.

    Vor allem im Bereich Flächenumwidmungen wurden bei dieser Sitzung weitreichende Entscheidungen getroffen. Einer der größten Punkte war die Flächenumwidmung für die geplante autobahnähnliche Stadtstraße in Hirschstetten, welche nun baurechtlich legitimiert wäre. Einzig die Donaustädter Bezirksgrünen, welche bei diesem Projekt uneins mit den Gemeindegrünen sind und in dieser Frage in den letzten Jahren oft einen Zickzack Kurs fuhren, stimmten gegen die Flächenwidmungspläne. Dennoch ist der Bau noch nicht fixiert, da es noch einer positiven Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf und die Baupläne vom Gemeinderat genehmigt werden müssen.

    Um mehr zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

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    Markthalle Landstraße ist Geschichte

    Bezirkspolitik Laut einer Meldung der APA vom 23. September ist die Landstraßer Markthalle am Bahnhof Wien Mitte nun endgültig Geschichte. Der Eigentümer möchte die freistehende Fläche nun einer anderen Nutzung zuführen, was angesichts der Privatisierung der Fläche nicht anders zu erwarten war.

    Susanne Empacher (ganz rechts im Bild bei einer Aktion), Bezirksrätin der KPÖ auf der Landstraße: "Der Markt war ein sehr beliebter Ort zum Einkaufen - daher haben wir also KPÖ von Anfang an gegen die Vorgangsweise des Rathauses mobilisiert und auch die BürgerInnen-Initiative für den Erhalt des Marktes unterstützt."

    Empacher abschließend: "Soweit mir bekannt hat sich rot-grüne Stadtregierung nicht gerade mit Aktivitäten hervor getan, um eine attraktive Nahversorgung in Wien Mitte und einen Markt als wichtigen sozialen Treffpunkt Realität werden zu lassen - was ich sehr bedauere. Aber offenbar lautet das wirkliche Motto der SPÖ-Wien `mehr privat, weniger Stadt´."

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    Viel Arbeit, wenig Kraft – Weitere Mehrbelastungen für die Pflegekräfte im Wiener Krankenanstaltenverbund geplant!

    Der jetzt schon bestehende Mangel an ÄrztInnen im öffentlichen Gesundheitssystem – und da vor allem in den Spitälern - wird sich in Zukunft noch vermehren. Arbeitszeiten in den Krankenanstalten von 70 Stunden in der Woche sind durch eine neue EU-Richtlinie bald nicht mehr erlaubt, höchstens 48 Stunden pro Woche dürfen es in Zukunft sein. Zudem erfordert ein neues Ausbildungsschema für angehende ÄrztInnen, dass sie im Rahmen ihres Turnusdienstes nicht mehr zum Großteil für Routinetätigkeiten (Infusionen anhängen, Spritzen geben, usw.) eingesetzt werden können. Schlagend werden diese Änderungen schon im nächsten Jahr.

    Eine Analyse von Patrick Kaiser, Dipl. Krankenpfleger im KAV Wien

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    Telefon: +43 1 214 45 50
    Fax: +43 1 214 45 50 9
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