KPÖ Wien
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Mut zum Widerspruch! Das GLB-Programm für die AK-Wahl

Zwischen Jänner und Mai 2014 werden die Vollversammlungen der Arbeiterkammern in den neun Bundesländern neu gewählt. Trotz fallweiser Kritik haben sich die jeweiligen Mehrheitsfraktionen der Länderkammern letztlich der Regierungslinie von SPÖ und ÖVP untergeordnet und ihren Frieden mit dem „Sozialpartner“ Wirtschaftskammer gesucht und gefunden. Für die AK-Lohnabhängigen hat sich hingegen die wirtschaftliche und soziale Lage in den letzten fünf Jahren weiter verschlechtert.

Auch wenn die Möglichkeiten der AK beschränkt sind, werden sie vor allem was ihre politische Einflussnahme etwa durch Gesetzesinitiativen betrifft nicht genützt. Als reine Serviceorganisation und Interessenvertretung bleiben die Kammern trotz eines umfassenden Angebots aber hinter ihren Möglichkeiten zurück. Die Spezifik der Funktion von Arbeiterkammern als gesetzliche und Gewerkschaften als freiwillige Interessenvertretung kommt bedingt durch personelle und fraktionelle Überschneidungen im Interesse der Lohnabhängigen zuwenig zur Geltung.

Hier das gesamte Programm als PDF-Datei

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Scharfe Kritik der Grünen an den "Ergebnissen" der Regierungsklausur

Österreich"Vor lauter Harmoniebestreben wurden auf der Regierungsklausur wichtige drängenden Zukunftsfragen tunlichst ausgeklammert und der Stillstand weiter zelebriert (...) Bundeskanzler Faymann (machte) seinem Vizekanzler innerparteilich die Mauer bei dessen Retrokurs und verrät damit alle sozialdemokratischen Positionierungen in der Bildungs- und Steuerpolitik", so die Bundessprecherin und Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig zu den Ergebnissen der zweitägigen Regierungsklausur.

Nun mag bzw. wird - angesichts der, wie nicht anders zu erwarten war, mageren Ergebnisse - die Kritik von Glawischnig schon berechtigt sein. Wenn sich Glawischnig und die Grünen jedoch als kompromisslose Opposition für eine andere Steuerpolitik darzustellen versuchen, so entbehrt dies nicht einer gewissen Ironie. Denn Tatsache war, dass die Grünen vor der letzten NR-Wahl es tunlichst vermieden haben mehr Steuergerechtigkeit als Koalitionsbedingung zu nenen. Im Gegenteil: um grüne Ministerträume nicht zu gefährden haben die Grüne keine einzige konkrete Koalitionsbedingung formuliert.

Und all die starken Ansagen können auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Grünen überall dort wie sie in Länderregierungen (Wien, Oberösterreich,Salzburg, Tirol, Kärnten) sitzen sehr, sehr rasch zentralen Versprechungen abgeschworen haben.

Zum Thema siehe auch Wien: Rot/Grüne Versprechungen und die Realität

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Antifaschistische Kundgebung: Niemals vergessen!

AntifaschismusDas antifaschistische Personenkomitee Grete Jost lädt

in Erinnerung an die kommunistische Widerstandskämpferin Grete Jost (1916-1943) und im Gedenken an die Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer gegen Faschismus, Holocaust, Zwangsarbeit und Krieg.

zur antifaschistischen Kundgebung "Widerstand und Verfolgung - Soziale und politische Ausgrenzung. Solidarität-eine Herausforderung".

Die Kundgebung findet am Samstag, 18. Jänner 2014 um 14.00 Uhr statt.

Ort: Gedenktafel für Grete Jost, 3., Baumgasse 39 (Rabenhof), U3-Kardinal-Nagl-Platz

Ansprachen:

  • Philipp Tzaferis, Sozialistische Jugend Wien
  • Thomas Weiss, Romano Centro
  • Susanne Empacher, Bezirksrätin KPÖ

    Musikalische Begleitung: Ernst Toman

    im Anschluss: Diskussion mit Ferdinand Koller, Romano Centro (Verein für Roma) über das Thema "Antiziganismus,Rassismus,Vorurteile"

    Lesung von Gabriela Schmoll

    Die Diskussion findet im Saal der SPÖ-Landstraße, Landstraßer Hauptstraße 96 statt.

    Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.

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    ELGA – Abmelden und auf Nummer sicher gehen!

    ÖsterreichSeit Anfang 2014 gibt es die neue Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) in Wien. Jede/r BürgerIn ist automatisch dabei, eine aktive Abmeldung ist erforderlich.

    In der ELGA werden alle ärztlichen und pflegerischen Befunde sowie die gesamten Medikamente der BürgerInnen die das Gesundheitswesen in Anspruch nehmen schrittweise zentral gespeichert und abrufbar. Wir sehen diese Entwicklung sehr skeptisch und empfehlen jeder/m BürgerIn, sich vorläufig davon abzumelden.

    Hier der gesamte Beitrag von Patrick Kaiser

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    Akademikerball: Überlebende AntifaschistInnen fordern Taten statt Geschwätz

    AntifaschismusDer in zwei Wochen stattfindende Akademikerball sorgt weiter für Proteste. In einem offen Brief, der an Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Spindelegger sowie Wirtschaftsminister Mitterlehner gerichtet ist, fordern KZ-Überlebende, dass die Hofburg nicht für den Ball zur Verfügung gestellt wird, so ORF-Online.

    Im Brief, der von der Initiative `Jetzt Zeichen setzen´ initiiert wurde, heißt es u.a.: "Wann werden Sie endlich klar sagen: Die Räumlichkeiten unserer Republik stehen für Veranstaltungen und Vernetzungsaktivitäten rechtsextremer Verbände nicht zur Verfügung!“

    `Jetzt Zeichen setzen!´-Koordinator Nikolaus Kunrath von den Wiener Grünen sagte, Wien habe „keinen Platz für die Vernetzung Rechtsextremer verdient“.

    Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Ich freue mich über diese tolle Initiative. Warum jedoch, soweit mir bekannt, vergessen wurde noch lebende KPÖ-Mitglieder, die aktiv im Widerstand gegen den NS-Terror tätig waren, einzubinden oder zu einer Unterstützung dieser Initiative einzuladen, ist mir nicht nachvollziehbar."

    Zach abschließend: "Ich bin ja kein großer Experte bzgl. juristischer Möglichkeiten der Stadt, um das Treffen der Rechtsextremen in der Hofburg zu verhindern oder zumindest zu behindern. Dass die Wiener SPÖam Tag des WKR-Balls aber auf öffentlichen Protest am Heldenplatz verzichtet, erfreut mich und wahrscheinlich tausende und zehntausende AntifaschistInnen überhaupt nicht."

    Der offene Brief

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    Soziale Menschenrechte bei der Wiener Mindestsicherung umsetzen - Zwangsrehabilitation verhindern!

    Wien-PolitikEine noch in Verhandlung befindliche Novelle zum Wiener Mindestsicherungsgesetz (http://bit.ly/1ff48CA) sieht die Pflicht vor, „von sich aus“ „Maßnahmen zur Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit“ zu ergreifen bzw. Rehabilitationsmaßnahmen unter Androhung von Existenz gefährdenden Bezugskürzungen zu machen. Zudem werden durch die Novelle die immer noch bestehenden (Menschen)Rechtswidrigkeiten nicht beseitigt.

    Der Verein „Aktive Arbeitslose Österreich“ will daher verschiedene Änderungen im Sinne der Invaliden und chronisch Kranken erreichen.

    Hier die ausführlichen Infos und eine Petition, die unterschrieben werden kann

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    Ihre Mietzins-Vorschreibung für 2014 hat sich erhöht?

    Wien-PolitikSie sind überrascht? Nun: Dann ist Ihnen entgangen, dass die rosa-rot/zart-grüne Stadtregierung Ihnen ein "Weihnachts-Geschenk" der besonderen Art gemacht hat. Im Dezember hat die Stadtregierung nämlich die so genannte Valorisierung der Gebühren für Kanal, Wasser und Müll beschlossen. Was konkret bedeutet, dass in Wien ab 1.1. 2014 die Kosten für Kanal, Wasser und Müllentsorgung erneut um 4,1 Prozent ansteigen, womit auch Ihre Mietzins-Vorschreibung, die ja auch Vorauszahlungen für die Betriebskosten beinhaltet, steigen wird.

    Eine politische Debatte über die Notwendigkeit der Gebührenerhöhung gab es nicht - davor "schützt" das Valorisierungsgesetz. Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Die SPÖ, die sich gerne rühmt die Partei des kleinen Mannes zu sein, dreht gerne an der Gebührenschraube durch welche vor allem die breite Mehrheit der Bevölkerung belastet wird. Wer dies nicht unwidersprochen zur Kenntnis nehmen will, der/die hat u.a. bei den kommenden Wahlen in Wien die Möglichkeit seinen Unmut zu dokumentieren - oder schon vorab in der KPÖ aktiv zu werden."

    Zum Thema siehe auch Gebühren für Kanal, Wasser und Müll steigen erneut um 4,1 Prozent

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    Bahnhof Breitenlee: Lärm- und Staubbelastungen ohne Ende

    BezirkspolitikÖBB verweigert Einsicht in Betriebsbewilligung!

    „Wenn Container abgeladen werden, wird das Grätzel zur Lärmhölle“ , meint ein betroffener Anrainer, dessen Grundstück nur 21 Meter vom Umschlagbahnhof Breitenlee entfernt ist. Die ÖBB beharrt darauf, dass der Bahnhof seit dem Jahr 1916 genehmigt sei, und die STRABAG verwendet, angeblich seit diesem Jahr eingeschränkt, weiterhin die Anlage als Container-Umladeplatz zwischen LKW und Bahn. Und das geschieht dort Tag und Nacht, mit den damit verbundenen Lärmbelastungen. Wie lange eine angebliche Suche nach einer Lösung noch dauern könnte, ist laut STRABAG derzeit nicht abschätzbar.

    Auch vom Bezirksvorsteher, der sich voriges Jahr noch mit den Betroffenen solidarisch erklärt hatte, kommt nur die als Hohn empfundene Feststellung, es gäbe „bezüglich der Situation am Umschlagplatz nichts Neues.“ (DZ 42 aus 10/13)

    Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

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    Wiener Linien missbrauchen soziale Notwendigkeiten als Pressegag

    Mit dem Jahreswechsel gibt es bei den Wr. Linien eine Neuerung in Sachen Barrierefreiheit. Behinderte Menschen dürfen ab sofort eine Begleitperson im gesamten Netz der Wiener Linien und des Verkehrsverbunds Ost-Region (VOR) gratis mitnehmen.

    Klingt sinnvoll und notwendig - Was nicht dazu gesagt wird ist, dass diese Regelung davor auch schon bestand und nichts neues ist. Diese Regelung gilt, sofern es im Behindertenpass einen Eintrag über die Notwendigkeit einer Begleitperson gibt.

    In der Praxis ist es aber oft so, dass jene Personen die Menschen, die die Öffis nicht alleine benützen können, begleiten selbst eine Jahreskarte haben. Die als „Neu“ verkaufte Regelung ist daher praxisfremd und sinnlos.

    (mehr)

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    Ein Kuckucksei als Weihnachtsgeschenk

    BezirkspolitikFriedhof Aspern - Die Rathausgrünen ignorieren Bedenken ihrer ParteifreundInnen aus der Donaustadt

    Die Weihnachten sind in der Zwischenzeit vorbei. Und viele Wünsche an das Christkind (zumindest soweit sie unseren Bezirk betreffen und nicht in das von etablierten Bezirkspolitikern betriebenes Schönreden passen), wieder einmal unerfüllt geblieben.

    Dazu zählt auch das Thema „Friedhof Aspern“ in der Donaustadt. Bereits über den Sommer wurde von der „Wiener Friedhöfe GsmbH“ ein Teil der bisdahin im Gemeindeeigentum befindlichen Friedhoferweiterungsflächen des multikulturellen städtischen Friedhofs in Aspern veräußert. Der Kaktus hat darüber mit einem Gastbeitrages eines in der Sache engagierten Bürgers bereits im Juli, in einer Kaktussonderausgabe am Allerheilgentag und in seiner letzten Kaktusprintausgabe berichtet.

    Mit der im Nachvollzug in der Donaustädter Bezirksvertretung und im Wiener Gemeinderat beschlossenen Flächenwidmungsänderung wurde zuletzt der Weg zu der politisch umstrittenen Verbauung eines Teils dieser früheren Friedhofsflächen ein weiteres Stück geebnet. Übrig bleibt nicht nur bei uns mehr als ein übler Beigeschmack.

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    Auf ein erfolgreiches 2014

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    Seestadt: U2 ohne Rolltreppen!

    BezirkspolitikAufstiegshilfen – wieder einmal vergessen?

    Dass die U-Bahn schon jetzt bis zum zukünftigen Riesenprojekt „Seestadt“ fährt, ist ein Fortschritt. Bei bisherigen „Planungen“ hat die Gemeinde oft erst die Bauten ins „Niemandsland“ gestellt, um erst nach und nach für die Anbindung an den öffentlichen Verkehr zu sorgen. Nun fährt zwar die U2, was aber nicht fährt, sind Rolltreppen! Wegen notwendiger „Barrierefreiheit“ hat man nur einen Aufzug installiert.

    Auf die Kritik von AnrainerInnen, dass dies zu wenig sei und die Überwindung der 50 Stufen zum Bahnsteig für ältere und gehbehinderte Menschen ein schwieriges bis unmögliches Unterfangen darstellt, kommen von Seiten der Gemeinde fragwürdige Argumente.

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    Was wirklich explodiert ist

    ÖsterreichRegierung, Industriellenvereinigung und Medien bejammern Budgetlöcher und explodierende Staatsausgaben. Ein Realitätscheck zeigt: Explodiert ist etwas ganz anderes.

    Angesichts der skurrilen Debatte um das „Budgetloch“ können wir es uns zunächst leicht machen. Wir zitieren, was wir vor den Wahlen geschrieben haben: „Laut Strategiebericht (des Finanzministeriums, Anm. d. Red.) soll die öffentliche Ausgabenquote am BIP in Österreich von 2010 bis 2017 um 4% sinken. Zur Veranschaulichung: Minus 4% heißt minus 13 Milliarden, die jährlich an öffentlichen Leistungen fehlen. Das entspricht in etwa der Hälfte der öffentlichen Gesundheitsausgaben. Gleichzeitig beteuern die beiden ‚Pinoccios’ Faymann und Spindelegger im Vorwahlinterview, dass es ‚mit uns kein Sparpaket’ geben wird (OÖN, 28.06.2013). Eine dauerhafte Absenkung um 4% bzw. 13 Milliarden, das bedeutet Sparpakete Jahr für Jahr – ohne ein Ende in Sicht.“ (zit. nach Werkstatt-Blatt 2/2013)

    Hier die gesamte Analyse von Gerald Oberansmayr

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    Dunkelrote Gedanken zum Umweltschutz

    Ein Kommentar von Bernhard Gaishofer aus der Serie "Unser wild umstrittenes 'K' aus heutiger Sicht.

    Verbauung von regionalen Grünflächen und massive globale Umweltverschmutzung nehmen immer mehr zu! Aus diesem Grund möchte ich in diesem Artikel einen kurzen Einblick geben, wie die KPÖ zu Umweltschutz steht und was sie für Ideen hat, unsere Natur zu schützen.

    Umweltschutz und Kapitalismus passen nicht zusammen. Die Wirtschaft verhält sich immer wieder rücksichtslos gegenüber Natur und Menschheit. Für sie im Vordergrund steht, möglichst viel Profit zu machen. Mit moralischen Appellen alleine und Ideen wie der „Green Economy“ wird die Umweltverschmutzung im jetzigen System nicht verhindert werden können. Die Überwindung des kapitalistischen Dogmas von Profitmaximierung wäre ein wichtiger Schritt zu gewährleisten, dass der Mensch und die Natur im Mittelpunkt stehen. Aber so lange wollen wir nicht zuwarten!

    Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktsubild klicken!

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    Und täglich grüßt das Murmeltier, nein leider nicht, sondern die "Stadtstraße"!

    BezirkspolitikEin Gastbeitrag einer betroffenen Bürgerin in der letzten Kaktusprintausgabe - von Margarete Lazar

    Ein ganzes Jahr ist für die BewohnerInnen von Aspern und Hirschstetten vergangen, seit sie von der Frohbotschaft überrascht wurden, dass durch ihren Bezirksteil ein Monsterprojekt von Straße gebaut werden soll.

    Zwar steht dies bereits im "Koalitionsabkommen" 2010 zwischen den Sozialdemokraten und den Grünen, aber wohlweislich wurde der Ball ziemlich flach gehalten, denn es war wohl allen Beteiligten klar, dass dieses Monsterprojekt nicht einfach so hingenommen werden würde. Besonders peinlich ist die Angelegenheit für die Grünen, die sonst gebetsmühlenartig für die Eindämmung des ausufernden Verkehrs sind, sich aber hier immer wieder auf dieses Abkommen berufen, als wäre noch nie ein Abkommen geändert oder nicht erfüllt worden.

    Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

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    Fax: +43 1 214 45 50 9
    Post: 1140 Wien, Drechslerg. 42

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