KPÖ Wien
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Ein eindrucksvoller Protestmarsch durch Hirschstetten gegen das „Asphaltmonster“

„Wie wär‘s damit, die geplante Stadtstraße zu überdenken?" fragt Johann Höllisch (KPÖ) etablierte PolitikerInnen in Bezirk und Stadt.

„Das ist die stärkste Demonstration in der Donaustadt seit vielen Jahren. So etwas hat Hirschstetten sicher lange nicht erlebt. Es wäre höchst an der Zeit würden etablierte PolitikerInnen ihre diesbezüglichen Pläne überdenken „ meint Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt, der als Anrainer von der geplanten autobahnähnlichen Stadtstraße betroffen, neben Claudia Krieglsteiner (beide KPÖ-NationalratskandidatInnen im Wahlkreis Nord) und anderen Mitgliedern der KPÖ-Donaustadt und des Kaktus zu den TeilnehmerInnen zählte.

Mehr als 500 waren laut Werner Schandl, dem Sprecher von „Hirschstetten-retten“ der Einladung zu ihrem Protestmarsch gegen die mitten durch Wohn und Erholungsgebiet geplanten Hochleistungsstraße gefolgt.

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Rückgrat (spina dorsalis)?

NR-Wahl 2013Nachfolgend dokumentieren wir ein Mail, welches Herr Univ.Prof. Dr. Martin Stift an SPÖ-Geschäftsführer Darabos, an diverse Medien und an verschiedene Organisationen verschickt hat. Da wir dem Inhalt weitgehend zustimmen, geben wir das Mail von Dr. Stift - nach Rücksprache - auf unserer Website wieder.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

Da kommt Herr Strache mit einem Taferl und schon ist der Herr Bundeskanzler ganz der FPOE-Meinung: es darf in Oesterreich nur in der Amtssprache politische Werbung betrieben werden. Tuerkisch, Arabisch, Serbisch oder was sonst an nicht-hoamatlichem Idiom anfaellt, pfui !!

Was stoert Sie daran? Auf jedem Finanzamt, auf jeder Bezirkshauptmannschaft finden sich vernuenftigerweise Formulare und Broschueren in nicht-deutschen Sprachen -- und niemand findet etwas daran -- aber um jemanden auf die verrueckte Idee zu bringen, die SPOE zu waehlen, muessen die 2 oder 3 nichtssagenden Schlagworte ("mit sicherer Hand" etc.) rein auf Deutsch herhalten. Was soll der Unfug, haben Sie derart Angst vor Strache?

Wenn selbst "Die Presse" als zutiefst buergerliches Blatt nichts daran findet, dass Plakate und Broschueren nicht einzig mit sinnentlehrten und teilweise dummen Parolen auf Deutsch gefuellt werden, ist es doch seltsam, dass sich ein amtierender Bundeskanzler fuer diesen "Fehltritt" gleichsam vor ganz Oesterreich bei Herrn Strache entschuldigt.

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"Ich wähl Euch eh"

Viel positives Feedback gab es bei der gestrigen wienweiten Verteilaktion, die natürlich ganz im Zeichen der NR-Wahl stand. In mehreren Bezirken postierten sich AktivistInnen der KPÖ wieder einmal bei U-Bahn-Stationen, um aktuelle KPÖ-Informationen an Interessierte weiter zu geben.

AktivistInnen von KPÖ2&PolDi verteilten schon von 11 - 14 Uhr beim Stadioncenter Wahlfolder und die Volksstimme-Sonderausgabe zur Wahl an zahlreiche Interessierte.

"Das Wetter hielt, was das Interesse der PassantInnen versprach. Es regnete erst genau nach Beendigung der Aktion, die Flyer und die Volksstimme wurden großteils gerne genommen, einiges an positivem Zuspruch ("Ich wähl Euch eh", "Ihr seids grad jetzt die einzig wählbaren" usw...) konnte fürs persönliche Wohlbefinden und einen wirklich schönen Gesamteindruck der Aktion verbucht werden", so ein beteiligter Genosse.

Josef Iraschko, KPÖ-Bezirksrat in der Leopoldstadt, ergänzt: "Wir konnten wieder einmal viele interessante Gespräche führen. Es war eine gelungene Aktion und ein schöner Tag."

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„Stadtstraße“. Teuer und ungesund

Pressekonferenz der Bürgerinitiative Hirschstetten-retten über die zu erwartenden negativen Auswirkungen - Ein Kaktusbericht von Walther Leeb

So sehr die Stadt Wien und die ASFINAG über die Betroffenen „drüberfahren“ wollen, die Menschen, deren Lebensqualität durch die sogenannte Stadtstraße beeinträchtigt werden würde, lassen nicht locker.

In einer Pressekonferenz am 19. September 2013 im Pfarrsaal der Pfarre Hirschstetten wurde den erschienen Medienvertretern vor Augen geführt, wie verfehlt das Festhalten an dem verkehrspolitisch verfehlten Projekt ist.

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Wer spekuliert mehr? SPÖ? Oder doch die FPÖ?

NR-Wahl 2013Eine heftige Attacke des Wiener FPÖ-Landesparteisekretärs Hans-Jörg Jenewein gab es kürzlich gegen die SPÖ-Wien.

Jenewein bezeichnete die Wiener-SPÖ als die "Spekulationspartei Nr. 1". In seiner Begründung verwies Jenewein auf faule Frankenkredite, welche der Gemeinde "bisher schon rund 300 Mio. Euro" gekostet haben.

Zudem, so Jenewein weiters, "steht der Vorwurf im Raum, mit der AVZ-Stiftung eine Milliarde(!) Euro an Wiener Volksvermögen vernichtet zu haben. Dazu kommen solide Finanzdebakel a'la Skylink, Hauptfeuerwache, Ronacher-Sanierung, Pratervorplatz, Stadthallenbad oder Mariahilfer Straße-Neu."

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Alle von Jenewein aufgezählten Geldvernichtungs- Aktivitäten der Wiener SPÖ, die den SteuerzahlerInnen viel, viel Geld gekostet haben, belegen eindrucksvoll wie es um die angeblich `weiße Weste´ und das Saubermann-Image der SPÖ in Wahrheit bestellt ist. Und da reden wir noch gar nicht vom Finanz-Skandal, der die einstige rote Ikone Gabi Burgstaller in die Pension beförderte. Dass jedoch FPÖ-Politiker, die in zig Skandale verstrickt sind und die auch das unglaubliche Hypo-Finanz-Desaster zu verantworten haben, den Mund so voll nehmen, zeigt nur, dass Hatsche & seine Mannen nicht am Wohlergehen der BürgerInnen, sondern einzig und allein an guten Wahlresultaten interessiert sind, wobei jedes Mittel und jede Untergriffigkeit recht ist."

Zum Thema siehe auch

  • Haben Häupl und Brauner 1 Milliarde Euro verzockt?

  • SPÖ-Landessekretär will erneut Märchengeschichten als Wahrheit verkaufen

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    Friedhof Aspern : Aufgeschoben ist nicht aufgehoben…

    BezirkspolitikDieses Sprichwort trifft auf die letzte Donaustädter Bezirksvertretungssitzung vor der Nationalratswahl zu!

    Zu dieser Ansicht kommt Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt, der auch diesmal das Geschehen auf der letzten Sitzung der Donaustädter Bezirksvertretung als Zuhörer für den Kaktus beobachtet hat.

    „Die Friedhöfe Wien GmbH wollen Asperner Friedhofserweiterungsflächen verkaufen“ erfuhr die Donaustädter Öffentlichkeit im Juli. Und auch mitten in der Urlaubszeit wurde von der blassrotgrünen Stadtregierung ein zuvor dazu in den zuständigen Ausschüssen einstimmig von den etablierten Parteien beschlossener Plan zur Änderung der Flächenwidmung zur öffentlichen Begutachtung aufgelegt.

    Plangemäß wäre die umstrittene Änderung der Flächenwidmung in der letzten Sitzung des Bezirksparlaments auf der Tagesordnung gestanden. Erst kurz vor der Sitzung hat die SPÖ, die in der Zwischenzeit bei der Beschlussfassung zu diesem Zeitpunkt alleine übrig geblieben wäre, die Reißleine gezogen. Das Geschäftsstück wurde kurzerhand von der Tagesordnung genommen, soll nochmals im Bauausschuss behandelt und erst nach den Nationalratswahlen im Donaustädter Bezirksparlament auf die Tagesordnung kommen.

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    Radlobby Österreich lobt KPÖ

    Die Radlobby Österreich stellt auf der Internet-Plattform https://www.radpublik.at/ die Anliegen der RadfahrerInnen zur Diskussion.

    Zur Nationalratswahl werden die Parteien mit den Hauptforderungen der RADpublik konfrontiert. In der dritten Anfragerunde waren die Ressorts Umwelt, Wirtschaft und Finanz an der Reihe. Zur Stellungnahme der KPÖ meint die Radlobby: "Die KPÖ überrascht uns wieder mit einer sehr profunden Analyse der Situation und einer durchgängig unterstützenden Stellungnahme.“

    Das komplette Statement:

    Mehr als ein Drittel des gesamten Energieverbrauchs in Österreich entfällt auf den Verkehr. Tendenz steigend. Während etwa in Deutschland in den letzten 15 Jahren der absolute Verbrauch sogar leicht gesunken ist, wird hierzulande um circa 30 Prozent mehr Energie verbraucht – und damit auch um mindestens diese Zahl mehr klimaschädliches CO2 ausgestoßen. Österreich wird immer mehr zum Umwelt-Schlusslicht sogar hinsichtlich der weichen EU-Kyotoziele.
    Eine der Hauptursachen ist der starke Anstieg des Personen- und Güterverkehrs auf den Straßen. Die Verkehrspolitik Österreichs ist symptomatisch für den allgemeinen Stillstand in der heimischen Politik. Ideen- und Alternativlosigkeit bei den Regierenden, "Jetzt erst recht"-AutofahrerInnenmentalität oder grüne Kosmetikpolitik bei der parlamentarischen Opposition. Die private Eigentümerschaft an den motorisierten Transportmitteln zeigt zunehmend ihre zerstörerische Seite für Mensch und Umwelt. Globalisieren lässt sie sich eigentlich gar nicht. Die Grenzen sind in den Hochmotorisierungsregionen der Welt bereits erreicht. Zudem geht das Öl als Treibstoff für diesen Lebensstil langsam aber sicher seinem Ende zu, ohne dass eine wirkliche Alternative in Sicht wäre.
    Eine Trendumkehr im Verkehr muss daher in Gestalt der "Mobilitätspyramide" erfolgen. Wir können alle hier erhobenen Forderungen unterschreiben und unterstützen, da sie zum Umstieg auf eine zukunftsorientierte, sanfte und solidarische Mobilität beitragen. Die Forderungen an die unterschiedlichen Politikfelder und Regierungsressorts zeigen auch wie sehr es sich beim Verkehr und bei der Verkehrspolitik um eine Querschnittsmaterie handelt. Die vielschichtigen staatlichen Eingriffe etwa in Form von rechtlichen Bestimmungen, Förderungen, Steuern, Abgaben, etc. erzeugen und lenken Verkehr in die eine oder eben auch andere Richtung.

    Weitere Infos: https://www.radpublik.at/
    bzw. die Antworten der anderen Parteien: https://www.radpublik.at/de/parteien.htm

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    Gerald Grassl: Die Qual der Wahl

    NR-Wahl 2013Seit Monaten habe ich schlaflose Nächte:
    Wen soll ich wählen?!
    Die Diskussionen am Stammtisch drehen sich fast nur mehr um ein Thema: Wen sollen wir wählen?!
    Am nicht vorhandenen Arbeitsplatz in der nicht mehr vorhandenen Kaffeepause betreffen alle Gespräche nur Eines: Welcher der zur Wahl stehenden Kandidaten ist am schönsten?!
    Die häufigste Antwort: Niemand! Aber wer will schon einen oder eine Niemand wählen? Niemand.
    Daher bleibt die Qual der Wahl: Wen soll ich wählen?
    Alle meinen es jetzt so gut mit mir. Alle versprechen mir für ein paar Wochen das Blaue vom Himmel.
    Vor den Wahlen. Und danach?

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    Volksstimme September 2013

    Wahlen sind in Österreich und die KPÖ ist traditionell fix dabei. Warum aber hierzulande die Verhältnisse nicht so einfach zum Tanzen zu bringen sind, was die Macht der Raiffeisen-Giebelkreuzler damit zu tun hat und wie die Demokratie privatisiert wird, darüber gibt die September-Ausgabe der Volksstimme Auskunft.

    Schwerpunkt WAHLEN mit Beiträgen von:
    PETER MOESCHL - Die privatisierte Demokratie
    PETER FLEISSNER - Das Ende der Fahnenstange?
    HANS HAUTMANN - Die KPÖ im Parlament
    BRIGITTE HORNYIK - Feminismus, brauch ma des?

    Die Volksstimme erscheint monatlich. Das Abo für 10 Nummern kostet regulär 50 Euro. Das ermäßigte Abo für 10 Nummern kostet 25 Euro.

    Bestellmöglichkeiten:
    - Per Email: abo@volksstimme.at
    - Über die Webseite: http://www.volksstimme.at
    - Per Post: Volksstimme, Drechslergasse 42, 1140 Wien
    - Per Telefon: 0676-6969009
    - Per Fax: 01-5036580-499

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    Wohnhausanlage Pasettistraße 9 – 21 wird nach kommunistischem Widerstandskämpfer Josef Baldrmann benannt

    Antifaschismus Wenn am 17. September 2013 die Wohnhausanlage Pasettistraße 9 – 21 (17 Uhr vor den Stiegen 2 und 3) in einem Festakt nach Josef Baldrmann benannt wird, so hat der Bezirk, die Stadt Wien, die Republik Österreich spät aber doch einem Mann Ehre erwiesen, die ihm gebührt und vielen Anderen noch nicht gewährt wurde.

    die Biografie Josef Baldrmanns

    Der am 28. Februar 1903 geborene Brigittenauer Werkzeugmacher und Fräser Josef Anton Baldrmann (er wohnte in der Burghardtg. 28/4) trat als 15-jähriger der Sozialistischen Arbeiterjugend bei. Mit 18 wurde er Mitglied der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei. Baldrmann war einer jener, die die demokratischen Errungenschaften mit der Waffe zu verteidigen bereit waren. Er schloss sich dem Republikanischen Schutzbund, der Wehrorganisation der Sozialdemokratie, an.

    Das ständige Zurückweichen der Parteiführung vor der Regierung Dollfuß, einer Koalition aus Christlichsozialen und den faschistischen „Heimwehren“, und schließlich die Niederlage des Schutzbunds in den Februarkämpfen 1934 veranlassten Baldrmann – wie Tausende andere Schutzbündler – sich der bereits 1933 in die Illegalität gedrängten KPÖ anzuschließen.

    Hier das gesamte Flugblatt der KPÖ-Brigittenau

    Nachtrag vom 19.9.: Die KPÖ bzw. der Kampf von Kommunisten und Kommunisten gegen die NS-Diktatur darf auch 2013 noch immer bzw. schon wieder nicht erwähnt werden. In der hochoffiziellen Aussendung der Stadt bzw. des SPÖ-Stadtrats findet sich jedenfalls kein einziges Wort über die politische Heimat von Josef Baldrmann.

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    Rosarot und Grün brauchen kräftiges Rot!

    NR-Wahl 2013Profit! Profit! fordern nach wie vor dummdreist die Unternehmens- und KapitaleignerInnen.
    Wachstum! Arbeitsplätze! Standortwettbewerb rufen mit ihnen unisono die PolitikerInnen. Und das, obwohl das Argument, die Profite von heute sind die Arbeitsplätze von morgen, angesichts der seit Jahren sich verschärfenden Krise seine Strahlkraft längst verloren hat.
    Ökologie! rufen pflichtschuldig die NachwuchspolitikerInnen aus dem ehemals fortschrittlichen grünem Lager, ohne auch nur einen Gedanken daran zu verlieren, dass Profit und Ökologie ein Widerspruch in sich sind.

    Ein aufmerksamer Beobachter der letzten Wahlkämpfe muss sich fragen, wo sind denn alle diese Vorwahl-Versprechungen hingeraten. Hat sich nicht für einen Großteil der Bevölkerung seit der letzten Wahl alles verschlechtert? Aber da gibt es dann immer die Einser-Ausreden: der Koalitionspartner, die AusländerInnen, die EU, der Standortwettbewerb, etc.

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    Big Brother is watching you!

    Ein Beitrag von Bernhard Gaishofer in der Kaktusserie "Unser wild umstrittenes 'K' aus heutiger Sicht"

    Dass große Geheimdienste eine riesige Anzahl an Menschen bespitzeln und Telekommunikationsmittel überwachen, war für viele Menschen nur eine Antiutopie á la Georges Orwells Buch „1984“. Andere vermuteten diese geheimen Vorgänge sehr wohl; und sie haben Recht behalten! Denn das Ausmaß der Überwachung, welches durch den ehemaligen amerikanischen Geheimagenten Edward Snowden aufgedeckt wurde, ist erschreckend.

    Als ich im zarten Alter von 16 Jahren in der KPÖ aktiv wurde, hat man mir allzu oft die Missachtung der Demokratie in den ehemals realsozialistischen Ländern, die dort über Jahrzehnte betriebene Gängelung und Bespitzelung der BürgerInnen durch deren Regime vorgehalten. Meiner Überzeugung nach, war es ein großer Fehler, dass KommunistInnen zu solchen fatalen Entwicklungen allzu lange geschwiegen haben. Nun in jüngster Zeit scheint es um die STASI in der ehemaligen DDR, dem KGB der ehemaligen Sowjetunion etc. auffallend still geworden zu sein.

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    Bekommt Wien eine U5?

    Umwelt & VerkehrTouristInnen oder auch innerösterreichische Wien-BesucherInnen fragen sich schon lange, warum es in Wien zwar eine U4 oder eine U6 gibt, wo aber die U5 geblieben ist. Nun, so verkündete gestern SPÖ-Finanzstadträtin Brauner, soll die fehlende U5 aber schon in ein paar Jahren der Vergangenheit angehören.

    Die ÖVP verwies in einer ersten Reaktion darauf, dass die Realisierung einer U5 und damit die Erschließung der Westbezirke schon lange einer Forderung der ÖVP Wien ist. Skeptisch zeigte sich ÖVP-Chef Juraczka bzgl. der geplanten Fertigstellung bis zum Jahr 2020.

    FPÖ-Verkehrssprecher Mahdalik vermutet gar, dass es sich "um eine leeres Wahlkampfversprechen" handelt.

    Der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach, begrüßt die Tatsache, dass ExpertInnen und Politik über die Sinnhaftigkeit einer U5 ernsthaft nachdenken. Zach verweist jedoch darauf, dass die Realisierung des Schnellbahn-Rings um Wien, wie von der KPÖ gefordert, ebenso auf die Tagesordnung gehört.

    Zach abschließend: "Und es braucht Nulltarif auf allen Öffis. Tatsache ist, dass die Einnahmen aus den Fahrkarten nur einen kleinen Teil des jährlichen Gesamtbudgets der Wiener Linien ausmachen. Und von verkehrs- und umweltpolitische Warte aus betrachtet, gibt es keine Alternative zum Nulltarif. Und Mobiltät sollte auch keine Frage des Geldes sein."

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    Offener Brief der KPÖ-Wien an Jusitzministerin Beatrix Karl

    ÖsterreichWerte Frau Jusitzministerin

    Im Landesgericht Wien befinden sich 2 Menschen - Yusuf Tas und Özgur Aslan, beide leben seit vielen Jahren legal in Österreich - seit mehreren Wochen im Hungerstreik, welcher nun einen Punkt erreicht hat, bei dem das Leben beider akut bedroht.

    Yusuf Tas und Özgur Aslan wurden im Auftrag der deutschen Behörden - so mein Wissenstand - ohne jeden konkreten Beweis für eine Straftat inhaftiert. Die Vorwürfe, die einzig und allein auf absurden Unterstellungen gründen, spotten, so meine Meinung, den rechtsstaatlichen Ideen & Verfahren Hohn.

    Konkret wird Herrn Tas und Herrn Aslan vorgeworfen, sich an (legalen!) 1. Mai-Demonstrationen beteiligt, politische Solidarität (in legaler Art und Weise!) mit in Deutschland inhaftierten Personen sowie Karten für ein Konzert von "Grup Yorum" verkauft zu haben, womit (laut deutschen Behörden) angeblich erwiesen ist, dass Sie "Mitglied bzw. Unterstützer einer terroristischen Gruppe" seien.

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    KPÖ-Spots für Privatradios sind "On-Air"

    NR-Wahl 2013Da die KPÖ vom ORF und den etablierten Medien weitgehend ignoriert wird, hat sich die KPÖ einmal mehr entschieden gegen harte Devisen ein paar kurze, prägnante Werbespots für Privat-Radios zu produzieren.

    Die Spots laufen auf folgenden Sendern: 88.6, Antenne Wien/Steiermark/Kärnten/Salzburg/Vorarlberg, Radio Arabella Wien/NÖ, Radio Energy, 98,3 Superfly, Life Radio in Oberösterreich & Tirol u.a. kleineren Sendern.

    Hier alle Spots zum Nach- bzw. Vorhören

    # KPÖ: für bedingunglose soziale Sicherheit

    # KPÖ: für gleiche Rechte für alle Menschen

    # KPÖ: für leistbares Wohnen für alle

    # KPÖ ins Parlament, weil Banken und Konzerne endlich Steuern zahlen sollen

    # KPÖ garantiert Widerspruch im Parlament

    Kontakt

    Die KPÖ Wien ist eine Landesorganisation der KPÖ.
    Kontaktadresse: wien@kpoe.at.
    Telefon: +43 1 214 45 50
    Fax: +43 1 214 45 50 9
    Post: 1140 Wien, Drechslerg. 42

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