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Auch Donaustädter Mietervertreter teilen Kritik an "Wiener Wohnen"

Bezirkspolitik"Fair mieten" - keine Rede von einem anonymen Fragebogen!

Diese Kritik wird auch vom Mieterbeirat des „Albert Schultz-Hofs“ in der Donaustadt geteilt, deren Obmann Wolfgang Ortmayr sich in einer Aussendung darüber darüber freut: „…dass auch andere Mieter und Mieterbeiräte aus Wohnhausanlagen von Wiener Wohnen - die Situation um Wiener Wohnen und die damit verbundene Geldverschwendung erkannt haben“ und auf „…die zahlreichen Medien und Medienvertreter...welche nebst politischen Fraktionen davon Kenntnis haben“, hofft.

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Es fehlen die Worte

ÖsterreichWenn Unfassbares geschieht, dann fehlen oft die Worte, die dem Geschehenem einen Sinn zuzuordnen können und übrig bleibt ein leerer Raum mit Fragen. So geschehen am 7. Juni in Wien Liesing, wo Gerhard Amhofer von Wega-Polizisten mit mehreren Pistolenschüssen aus dem Leben gerissen wurde.

Welche offenen oder verdeckte Strukturen und vor allem welches Menschenbild in der Exekutive kommen hier zum Ausbruch, wenn 8 Exekutivkräfte durch ihre bewusste Handlung eine Situation herbeiführen, die für sie selbst zu einer Bedrohung wird?

Als Gerhard Amhofer - nach vorangegangenem „Bedrohungsszenarium“, bei dem es zu keinem Schaden gekommen ist - nach Erscheinen der Exekutive in seine Wohnung flüchtete, ging von ihm weder eine Bedrohung für die Arbeiter, die mit der Haussanierung beauftragt waren, noch für die Exekutivkräfte vor Ort aus.

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Die rot-grüne Propaganda-Walze rollt

"Rot-Grün funktioniert und tut Wien gut" - so das Resümee von Bürgermeister Häupl bei der heutigen Pressekonferenz, in welcher die Stadtregierung Halbzeit-Bilanz zog.

Und Vizebürgermeisterin Vassilakou meint gar, dass "Rot-grün sich nicht nur bewährt (hat), sondern neue Standards gesetzt (werden)". Wien sei in vielen Bereichen weltweit führend. Und Ziel sei es - so beide unisono - "Wien weiterhin als eine der sichersten, sozial ausgewogensten, wohlhabendsten und nachhaltigsten Städte dieser Welt durch die nächsten Jahre zu führen".

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ: "Statt Missstände wahrzunehmen und abzustellen, statt Selbstkritik zu üben, z.B. an schweren Fehlern in der Wohnungspolitik , wird also auch zum Jubiläum die rot-grüne Propaganda-Walze angeworfen. Ja – Österreich steht, z.B. was die Arbeitslosigkeit betrifft, im Vergleich zu anderen europäischen Ländern gut da. Aber Wien schafft allmonatlich neue Negativ-Rekorde bezüglich der Arbeitslosenrate. Da nutzt es dann auch den mehr als 100.000 Betroffenen nichts, wenn es in London oder Paris noch schlimmer ist. Ja – Österreich steht, was die Armutsgefährdung von Menschen betrifft, relativ gut da. Aber Tatsache ist zugleich: Beträgt - laut Sozialbericht - die Armutsgefährdungsquote österreichweit rund 17 Prozent so sind in Wien rund 25 Prozent Armuts-/Ausgrenzungsgefährdet (Seite 287)."

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Sommerliche Hitze und die Volkspartei

Der Sommer ist angekommen und wie jedes Jahr, wenn die große Hitze eingezogen ist, gibt es in diversen Medien Tipps und Tricks wie man einen kühlen Kopf bewahren kann. Man soll viel trinken, wenig Alkohol konsumieren, sich zur Mittagszeit nicht in der prallen Sonne aufhalten,… Sprich alles Dinge, welche sich auch diverse ÖVP Politiker zu Herzen nehmen sollten, denn schaut man sich die Aussagen der Volkspartei von den vergangenen Tagen an, so kann man nur zum Schluss kommen, dass ihnen die Temperaturen nicht gut bekommen!

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Bürgermeister Häupl erzählt mal wieder Halbwahrheiten

Rund 7.000 neue Wohnungen werden derzeit pro Jahr in Wien gebaut – um den Status Quo aufrechterhalten zu können, würden aber wesentlich mehr geförderte Wohnungen pro Jahr benötigt. Die Folge: die Mietpreise sind in den letzten Jahren explodiert. 12, 13 Euro und mehr pro m² Wohnfläche (inkl. Betriebskosten), auch in Bezirken außerhalb der Innenstadt, sind keine Seltenheit mehr. Trotzdem wird von der Wiener SPÖ die Wiederaufnahme des Baus von Gemeindewohnungen (die letzte Gemeindewohnung wurde 2004 errichtet) nicht einmal in Erwägung gezogen.

Doch solche Tatsachen kümmern SPÖ-Spitzenfunktionäre und Bürgermeister Häupl bzw. seine Ghostwriter ein feuchten Dreck. In der letzten Ausgabe der Bezirkszeitung (Nr. 24/2013, Seite 6) schreibt der Bürgermeister: "Wir sorgen nicht nur dafür, dass Wohnen weiterhin leistbar bleibt (...) Und der Erfolg gibt uns Recht. (...) Die günstigen Mieten im Gemeinde- und geförderten Wohnungen wirken preisdämpfend auf den gesamten Markt. Und davon profitieren schließlich alle."

In Wien ist also alles in Ordnung. Das Problem, so der Bürgermeister, sind die Zuschläge, die halt vom Bundesgesetzgeber klar definiert und begrenzt werden müßten.

Josef Iraschko, Mietrechtsexperte und Bezirksrat der KPÖ in der Leopoldstadt: "Tatsache ist, dass die SPÖ in Wien gegen die Mietsteigerungen im Bereich der Gemeindewohnungen nichts unternimmt. Im Gegenteil: bei allen neu vermieteten Gemeindewohnungen kommt das Richtwertmietzins-System zur Anwendung - was, vom Gesetz her, kein muss ist. Und von einer Entkoppelung der Mietpreise von der Inflationsrate wollen Häupl und Genossen ebenfalls nichts wissen."

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Alles Gute liebes „Werkl“!

Die KPÖ-WienEin Kaktus-Bericht von Bernhard Gaishofer

Vor einem Jahr zog die KPÖ Leopoldstadt und das Mieterselbsthilfezentrum der KPÖ-Wien (MSZ) in das kleine, aber feine Lokal im Goethehof. Bald darauf gründete sich das „Werkl im Goethehof - selbstverwaltete kulturelle Freiräume “, welches schon im Laufe des letzten Jahres bewiesen hat, wie wunderbar selbstgestaltetes Kulturleben abseits von Kommerz und Mainstream sein kann.

Nun feierte es sein einjähriges Bestehen und natürlich waren auch einige AktivistInnen der KPÖ- Donaustadt und Ihres Kaktusteams live dabei!

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EUROPEAN UMBRELLA MARCH 2013

VeranstaltungenAm 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag, werden in vielen europäischen Städten Kundgebungen stattfinden, die auf die Situation von Flüchtlingen hinweisen. Eine der bekanntesten Veranstaltungen ist der alljährliche EUROPEAN UMBRELLA MARCH, der 2013 in Großbritannien, Frankreich, Spanien, Belgien, den Niederlanden und auch zum dritten Mal in Österreich durchgeführt wird.

In Österreich werden heuer, organisiert durch die asylkoordination österreich, die Regenschirme, die die TeilnehmerInnen des Marsches als Symbol für den Schutz der Flüchtlinge tragen, in Wien, Linz, St. Pölten, Innsbruck, Wörgel, Bregenz und Klagenfurt aufgespannt.

Mehr dazu auf der Website des Augustin

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Wir wollen die Opposition im Bezirk nicht den Rechten überlassen!

BezirkspolitikDer nächste Kaktus (2/2013) erscheint Im Juni.

Hier ein Vorausblick auf seine Inhalte:

  • „Wir sind offenbar vergessene Donaustädter!“
    Letzte Bezirksvertretungssitzung - -stummer Protest aus Neu-Eßling
  • Dazu auch ein Gastkommentar der BI Neu Eßling
  • KPÖ als soziale Alternative bei der Nationalratswahl 2013
    Ein Kommentar von Florian Birngruber, Bundeskoordinator der KPÖ
  • Die „Stadtstraße“ – Es ist eine Illusion damit Ortskerne zu entlasten!
    Ein Kaktusgespräch mit Werner Schandl von „Hirschstetten-retten“
  • Und nochmals: NEIN! - DAS ist nicht der Kommunismus den wir wollen!
    Es geht um Nordkorea. Ein Kommentar von Bernhard Gaishofer im Rahmen der Kaktusserie „Unser wild umstrittenes ‚K‘ aus heutiger Sicht.“ ...
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    "Fair mieten" - keine Rede von einem anonymen Fragebogen?

    Gerhard Kuchta, Mietervertreter im Hugo Breitner Hof, ist fassungslos angesichts der Unterlagen über die aktuelle Wiener Wohnbefragung, die zur Zeit hunderttausenden Haushalten per Post in das Briefkastl flattert.

    Von einer anonymen Befragung, so Kuchta, kann keine Rede sein, da "rechts unten auf dem Fragebogen schon wieder ein Zahlencode" angebracht ist. Wer das Kleingedruckte genau liest bekommt zwar erklärt, dass dies "lediglich der statistischen Auswertung und dem Ausschluss von Mehrfacheinsendungen dienen soll", doch verschiedene Indizien sprechen gegen diese Behauptung.

    Hier der gesamte Beitrag des Mieterbeirats des Hugo Breitner Hofs

    Ps.: Der Mieterbeirat hat seine Kritik auch allen zuständigen PolitikerInnen und den Medien übermittelt - mal schauen, ob demnächst mal wo was in einer Zeitung zu lesen sein wird.

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    Es war ein fulminantes Kaktusfest...

    …mit einer gut besuchte Kunstausstellung und einer Krimilesung. Dazu „höllische Klänge“, Wiener Swingblues und zum Abschluss eine fulminante Theoband!

    Herrliches warmes Wetter, ein vielfältiges kulturelles Festprogramm und eine Vielzahl von FestbesucherInnen konnte unser Kaktusfest am letzten Samstag in der Wurmbrandgasse verzeichnen. Eine große Zahl junger FestbesucherInnen prägte diesmal unser Fest. Die Theoband, als letzter Programmpunkt unseres Festes hat viele FestbesucherInnen das erste Mal bewogen unser Fest zu besuchen. Während dem Auftritt dieser fulminanten SchülerInnenband war das Festgelände im Hinterhof unseres Hauses in der Wurmbrandgasse bis zum letzten Platz gefüllt.

    Im Laufe des Nachmittags verdichtete sich rasch die bereits anwesende Zahl der FestbesucherInnen. Das im Festbuffet angebotene tschechische Fassbier fand großen Anklang und „floss in Strömen“. Von jenen die nur kurz vorbeischauen wollten, sind viele, vom dargebotenen Programm und der ausgezeichneten Feststimmung gefesselt, wesentlich länger als vorgehabt, geblieben.

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    Stadt Wien startet Info- und Service-Offensive

    "In den letzten Jahren ist ein breites Netz an Informations- und Beratungsmöglichkeiten rund um Mieten und Wohnen in Wien entwickelt worden", daher brauche es nun eine Informations-Offensive, so Wohnbaustadtrat Michael Ludwig letzte Woche.

    Die Kosten dieser Kampagne werden sich auf 600.000 Euro belaufen. Die Mitteilung, die die Konterfeis von Ludwig und auch von Bürgermeister Häupl enthält, soll über das städtische Angebot in Sachen Wohnen informieren. Zudem wird dem Folder auch ein Fragebogen beigelegt, da zugleich eine "Wohn-Befragung" durchgeführt wird.

    Einsendeschluss für die Befragung ist der 5. Juli - Ende Juli sollen die ersten Ergebnisse vorliegen. Diese würden dann auch der Bevölkerung präsentiert, so der Wohnbaustadtrat.

    Kritiker, wie z.B. Ernst Schreiber und Gerhard Kuchta vom Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof, wundern sich sehr.

    Schreiber und Kuchta, die sich direkt an den Bürgermeister und den Wohnbaustadtrat wenden, schlagen eine "leicht veränderte Fragestellung" vor - so solle vorab gefragt werden, ob die Menschen der Meinung sind, "dass die für diese Aktion veranschlagten 600.000 Euro - ebenso wie viele, viele weitere Millionen Euro, die in Werbung und Umfragen gesteckt werden, sinnvoller eingesetzt werden sollten?"

    Hier der gesamte Beitrag des Mieterbeirats des Hugo Breitner Hofs.

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    Pflegekarenz: Verbesserungen, doch kein Rechtsanspruch

    Vor einigen Tagen wurde im Ministerrat u.a. die Schaffung einer bezahlten Pflegekarenz bzw. einer Pflegeteilzeit für nahe Angehörige beschlossen. Die bezahlte Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit (Reduktion auf mindestens zehn Wochenstunden) kann maximal 3 Monate in Anspruch genommen werden.

    Sehr traurig ist, dass Unternehmen "ein Ansuchen auf Pflegekarenz ohne Angabe von Gründen ablehnen" können, da kein Rechtsanspruch für die Angehörigen besteht.

    Anderslautende Behauptungen, die z.B. in der Gratiszeitung Heute (siehe Foto) kundgetan wurden, sind das Resultat einer mangelhaften Recherche bzw. des Versuchs komplexe Inhalte in einem Satz darzustellen - wie auch die Berichte anderer Zeitungen - z.B. des KURIER - zeigen.

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    SPÖ & Grüne verhindern billigeres Wohnen in Wien

    Beim gestrigen Sondergemeinderat in Wien versuchte sich die FPÖ - bekanntlich stehen Nationalratswahlen bevor - als Partei der MieterInnen zu profilieren.

    U.a. sprach sich die FPÖ in einem Antrag dafür aus, dass die "österreichische Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz von 10 Prozent bei Wohnmieten streichen solle." Eine Forderung, welche die KPÖ seit vielen, vielen Jahren erhebt. Die Koalition aus SPÖ und Grünen war jedoch nicht gewillt, dem Antrag zuzustimmen.

    Auch weitere - soweit aufgrund der vorliegenden Informationen erkennbar - durchaus sinnvolle Anträge der FPÖ wurden von den angeblichen Kämpfern für "Mieten, die man sich leisten kann", abgeschmettert.

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    Brauner präsentierte Rechnungsabschluss 2012

    Wien-PolitikAm 3. Juni präsentierte Vizebürgermeisterin und Finanz- und Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner den Rechnungsabschluss 2012.

    "Der Rechnungsabschluss weise für das Jahr 2012 Gesamtausgaben von 12,325 Mrd. Euro aus, die Einnahmen beliefen sich auf dieselbe Summe. Der Schuldenstand habe mit Stichtag 31. Dezember 2012 4,35 Mrd. Euro betragen, was eine Zunahme der Schulden von 0,3 % der städtischen Wirtschaftsleistung bedeute. Damit blieb laut Brauner der Gesamtschuldenstand unter 6% des Bruttoregionalproduktes", so Brauner.

    Interessant ist, dass im Budget-Voranschlag für 2012 sowohl die Einnahmen wie auch die Ausgaben wesentlich niedriger angesetzt waren. Laut Voranschlag wurde mit Einnahmen von 11,43 Mrd. Euro gerechnet, die Ausgaben sollten 11,83 Mrd. Euro betragen.

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    Erneut weniger sehr junge Arbeitslose

    Wien-PolitikMonat für Monat präsentiert das AMS neue Horrorstatistiken zur Arbeitslosigkeit. Und auch das sozialdemokratisch regierte Wien, wo sich die SPÖ angeblich so erfolgreich um "Arbeit, von der man leben kann" kümmert, glänzt Monat für Monat mit neuen Negativrekorden, welche die SPÖ-Granden nicht wahrhaben wollen.

    "Die Zahl der beim AMS Wien als arbeitslos vorgemerkten Personen ist im Mai 2013 im Jahresvergleich um 6,1 Prozent auf 81.103 Personen gestiegen. Die Zahl der AMS-Kundinnen und -Kunden in Schulung ist in Wien um 20,3 Prozent auf 33.115 angewachsen, die Summe beider Gruppen um 9,8 Prozent." - so das AMS-Wien gestern in einer Aussendung. Die Aussendung war absurder Weise mit dem Titel "AMS Wien: Erneut weniger sehr junge Arbeitslose" versehen.

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    1. Mai 2014: Demo & Fest

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