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Strafanzeige gegen Recep Tayip Erdogan wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit

EuropaVeröffentlicht am 27. Juni 2016 von Ulla Jelpke

Heute wurde durch eine Vielzahl deutscher Politiker, Juristen, Wissenschaftler und Künstler bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe eine Strafanzeige gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und weitere für Kriegsverbrechen verantwortliche türkische Politiker und Militärs nach dem Völkerstrafgesetzbuch eingereicht.

Ich befasse mich seit Jahrzehnten mit der Lage der Kurden und kenne die meisten Städte, in denen jetzt erneut von der türkischen Armee Massaker an Zivilisten begangenen und Häuser durch Panzer und Artillerie zerstört werden, durch zahlreiche Besuche. Von daher ist es mir ein politisches wie ein persönliches Anliegen, dass Erdogan und die anderen politisch und militärischen Verantwortlichen für ihre Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.

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Marchegger Ast: Ausbau beginnt

BezirkspolitikBis Ende 2018 soll die Strecke zwischen Erzherzog-Karl-Straße und Aspern-Nord fertiggestellt werden

Es kommt einiges zu auf die Bewohner im Bereich zwischen den Bahnstationen Erzherzog-Karl-Straße und Hausfeldstraße: Bis Ende 2018 kommt es im Zuge des zweigleisigen Ausbaus des Marchegger Astes der Ostbahn (geplante Fertigstellung bis zur Staatsgrenze bis 2023) zu umfassenden Behinderungen und Umleitungen.

Wie die ÖBB vor Kurzem bei einem Informationsabend im Gymnasium am Contiweg vorgestellt haben, wird die Haltestelle Hirschstetten in Hochlage gebaut und verschwinden damit die Bahnübergänge bei der Hirschstettner Straße und am Contiweg. Auch wird die Haltestelle Aspern-Nord fertiggestellt und damit dort eine weitere Anbindung der Bahn an die U2 geschaffen.

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Bezirksvertretung: Öffentlichkeit unerwünscht?

BezirkspolitikAusgeschlossen war es nicht, das Publikum, bei der letzten Sitzung der Donaustädter Bezirksvertretung.

Des Eindruckes, daß es nicht unbedingt erwünscht ist, kann sich der Schreiber dieses Berichtes nicht erwehren:

Obwohl die VHS-Donaustadt, wo die Bezirksräte fast immer tagen, (auch noch nach dem Termin!) im Internet als Veranstaltungsort angegeben gewesen ist, hat die Sitzung in der Berufsschule der Gärtner am Donizettiweg stattgefunden.

Zu erfahren ist dies gewesen, wenn man durch das verwaiste Amtshaus marschiert ist, genau geschaut hat und das Glück gehabt hat, in einem Schaukasten einen Zettel in Größe einer Postkarte zu finden, der auf den tatsächlichen Versammlungsort verwiesen hat.

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GLB: Rigorose Maßnahmen gegen Steuerschuldner notwendig

Österreich„Als Affront gegen die Lohnabhängigen, die mit der Lohnsteuer und der Mehrwertsteuer den Löwenanteil des Steueraufkommens leisten“, bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), das Ausmaß der Steuerrückstände von Unternehmen und Selbständigen.

Laut Finanzministerium schulden die Unternehmen dem Staat rund 7,5 Milliarden Euro, das sind mehr als neun Prozent aller Steuereinnahmen von 2015. Nur 2,1 Mrd. Euro davon gelten als vollstreckbar, weitere zwei Mrd. Euro sind derzeit von der Erhebung ausgesetzt, 1,5 Mrd. Euro werden als derzeit nicht einbringlich eingestuft, 647 Millionen Euro mussten als endgültig uneinbringlich abgeschrieben werden.

Eine besondere Provokation dabei sind 2,8 Mrd. Euro nicht abgeführte Mehrwertsteuer, die von den Konsument_innen bereits bezahlt wurde, also ebenso einen offenen Steuerbetrug darstellt wie den Beschäftigten im Wege der Lohnverrechnung abgezogene aber nicht abgeführte Lohnsteuer. Weiters schulden die Selbständigen über 1,3 Mrd. Euro bzw. 37 Prozent der gesamten Einkommensteuer. Die restlichen Steuerschulden sind nicht abgeführte Körperschaftssteuer, Kapitalertragssteuer und Lohnsteuer.

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KPÖ trauert um Genossin Gabi Nadeje

Die KPÖ-WienKürzlich erreichte uns die schreckliche Nachricht vom plötzlichen Ableben unserer Genossin Gabi Nadeje.

Genossin Nadeje zählte zu den verlässlichsten Stützen bei den jährlichen Aktivitäten unserer Bezirksorganisation am Volksstimmefest. Viele Jahre war sie beruflich im Bundesvorstand der KPÖ beschäftigt und dort auch als Betriebsrätin für ihre Kolleginnen und Kollegen und in ihrer Freizeit politisch in der KPÖ-Donaustadt tätig.

Nach der aus finanziellen Gründen im Jahr 2004 notwendigen Generalkündigung aller hauptberuflichen KPÖ-MitarbeiterInnen musste sich Gabi Nadeje beruflich neu orientieren. Dessen unbeschadet war sie weiterhin bei verschiedenen Wahlen als Kandidatin aus unserem Bezirk für die KPÖ zuletzt für das von der KPÖ unterstützte Wahlbündnis „Wien Anders“) aktiv.

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Brexit: A historic choice?

"Leave" bzw. "Remain in" - dies sind letztlich die auf den Punkt gebrachten Positionen wenige Tage vor der Volksabstimmung über den Verbleib von GreatBritain in der EU. Jeremy Corbyn, Chef der Labour-Party und Hoffnungsträger für einen politischen Kurswechsel, meint: "I believe a vote to remain is in our best interests."
Nachfolgend das Statement von Corbyn, entnommen einem Flyer, welchen die Scottish Labour Party verteilt.

"Dear Friend, We face a historic choice on 23 June. I have many criticisms of the European Union, but I believe that we should remain and reform it.

This referendum period is a crucial democratic opportunity for people to debate our countrys future, and the future of our continent.

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KaktusfestbesucherInnen ließen den KAKTUS hochleben!

BezirkspolitikDer KAKTUS feierte seinen 30.Geburtstag.

Die KPÖ-Donaustadt und ihr Bezirkssprecher Bernhard Gaishofer, das KAKTUS-Team und der Verein der KaktusfreundInnen luden am letzten Samstag zum Feiern in die Wurmbrandgasse ein. Die Original Stiefelbein Bluhs-Bänd (leider ohne ihrem Geiger Andi Fasching, was einige der anwesenden Kenner der Stiefelbeine sehr bedauerten, aber der Qualität ihres mit Engagement gebotenen Musikprogramms und ihrem musikalischen Können und der Originalität ihrer Wienerliedtexte, keinen Abbruch tat) und in den Abendstunden des Festes das „Popularmusikensemble“ aus der AHS Theodor Kramer Straße bestritten das diesjährige musikalische Festprogramm.

Viele Festgäste nutzten auch die an ihrem letzten Öffnungstag mit dem Maler Rolf Dieter Schnabel im Bezirkslokal der KPÖ-Donaustadt vom überparteilichen Verein „Kunst in der Wurmbrandgasse“ veranstaltete Ausstellung zu besichtigen.

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Zwei erfolgreiche Wien Anders Veranstaltungen

Wien-PolitikWien Anders entwickelt sich zum Kultur- und Politveranstalter. An zwei aufeinander folgenden Tagen stand das Kultur Café 7-Stern in Wien Neubau kürzlich im Zentrum von kulturellen und politischen Veranstaltungen der Wien Anders Aktivisten und Aktivistinnen.

Trotz der Fußball EM als starke Konkurrenz, nahmen zusammen weit über 100 Gäste an der Lesung von Menschenrechtspreisträger Michael Genner und der am 2. Tag folgenden Podiumsdiskussion teil. Besonders großes Interesse herrschte für die Veranstaltung „Einkommen 4.0 – ist das BGE eine Lösung?“, wo neben Nationalrat Mag. Gerald Loaker von den Neos, Wirtschaftswissenschafter Dr. Stephan Schulmeister, Lukas Wurz vom Ausschuss für Arbeit und Soziales der Grünen in Parlament sowie die für Wien Anders teilnehmende Melina Klaus (KPÖ) und Gerhard Hager (Piraten), am Podium und mit den Gästen diskutierten.

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Geht‘s den Flüchtlingen gut – geht‘s uns allen gut!

AntirassismusEs darf keine Obergrenzen für vor Krieg, Elend, Hunger, Gewalt und Vertreibung Schutzsuchende geben! Allein, dass man uns zwingen möchte, an solche Obergrenzen zu denken, ist bereits ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und eine Missachtung bestehender internationaler Rechte.

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Falsche verkehrspolitische Entscheidungen verhindern!

Kaktus-Gastkommentar von Jutta Matysek -BI Rettet die Lobau – Natur statt Beton

Zu einer geplanten „Lobau-Autobahn“: Derzeit prüft das Bundesverwaltungsgericht in 2.Instanz das Projekt S1 Lobau-Autobahn. Es forderte von der ASFINAG zahlreiche Nachreichungen an, etwa mehr Daten für die geologische und hydrogeologische Planung. Die „Behebung der Mängel“ sollte bis 15. April erfolgen. Wie die Umweltorganisation VIRUS mitteilt haben die Projektbetreiber eine Fristverlängerung bis 16.9.2016 beantragt, die vom Bundesverwaltungsgericht auch gewährt wurde.

Es ist nicht davon auszugehen, dass es die ASFINAG schaffen wird in diesen 5 Monaten aus dem geplanten Projekt S1 ein umweltverträgliches zu machen.

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