KPÖ Wien
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KPÖ solidarisch mit protestierenden SchülerInnen

BildungRund 5.000 SchülerInnen setzten gestern in Wien ein Zeichen gegen die Bildungspolitik der alten-neuen Regierung. Auch in Salzburg, Innsbruck, Dornbirn und Klagenfurt gingen SchülerInnen auf die Straße.

Mit dem Protest sollte nochmals darauf hingewiesen werden, dass die konkrete Ausgestaltung der "Zentralmatura" abgelehnt wird und Reformen im Sinne der Lernenden für notwendig erachtet werden.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Ich sehe einen Zusammenhang zwischen der konkreten Ausgestaltung der Zentralmatura und dem neuen LehrerInnen-Dienstrecht, bei dem über die Betroffenen `drüber-gefahren´ wurde. Es freut mich, dass tausende junge Menschen die Entscheidungen der `großen Politik´ kritisch hinterfragen. Und meine Solidarität ist bei all jenen, die sich gegen die Spar- und Kürzungspolitik im Bildungssystem stellen."

Zum Thema siehe auch Schulstreik auf der Website von Junge Linke

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Die IFLD ruft auf zur Demo gegen das neue LehrerInnen-Dienstrecht

BildungAm Dienstag, den 19.11.2013, hat die Bundesregierung unter Missachtung der Sozialpartnerschaft ein neues LehrerInnendienstrecht im Ministerrat beschlossen.


Besonders die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung ist eine Einsparungsmaßnahme der Regierung, die drastische Auswirkungen auf die Unterrichtsqualität haben wird. Auch die Induktionsphase, die das bewährte System des Unterrichtspraktikums ersetzt, wird nicht nur Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen der JunglhrerInnen haben, sondern vor allem auch auf die Qualität des Unterrichts.

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Gebühren für Kanal, Wasser und Müll steigen erneut um 4,1 Prozent

SozialesDie SPÖ und der grüne Juniorpartner machen es möglich - die Gebühren für Kanal, Wasser und Müll steigen in Wien ab 1.1. 2014 erneut um 4,1 Prozent - möglich macht dies, ohne jede politische Debatte über eine gegebene Notwendigkeit, das so genannte Valorisierungsgesetz.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Wenn aus dem Rathaus verkündet wird, dass die jährliche Mehrbelastung für einen 90-Quadratmeter-Haushalt "nur" rund 20 Euro ausmache, so muss ergänzt werden, dass erst 2011 die Kosten für die Müll- und Kanalgebühren um 6 % und die Kosten für Wasser gar um sensationelle 33 Prozent verteuert wurden. Als sozial kann ich solche Belastungen der breiten Mehrheit jedenfalls nicht bezeichnen."

Josef Iraschko, KPÖ-Bezirksrat in der Leopoldstadt ergänzt: "Als die Grünen noch Oppositionspartei waren, haben sie das Valorisierungsgesetz vehement abgelehnt. Wenn nun Verschlechterungen, die alle treffen, ohne Mucks zur Kenntnis genommen werden, dann zeigt dies nur, wie notwendig eine starke Kraft links von SPÖ und Grünen, auch und insbesondere in Wien, ist."

Zum Thema siehe auch VP-Hoch: Wiener Grüne leiden unter politischer Amnesie

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Weil Bildung keine Ware ist!

KPÖ hilft nach.

Johanna und Michael von der KPÖ WienWest stellen ihr Wissen in den elementaren Kulturtechniken für lernwillige Erwachsene und Kinder kostenlos zur Verfügung.

Sich in der deutschen Sprache zurechtzufinden beim Lesen und Schreiben, gelesene Inhalte zu verstehen und sich schriftlich für die Schule und bei Behörden und Firmenbewerbungen auszudrücken, das ist wichtig und kann man erlernen. Johanna und Michael unterstützen sie dabei.

Wissen und Fertigkeiten beim Rechnen und in der Mathematik werden voraussichtlich ab März angeboten.

Es gibt Einzelunterricht. Anmeldungen sind jederzeit möglich telefonisch unter 0676 6969003 und per Mail unter nachhilfe@kpoe.at.

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Türkei: Großprozess gegen kritische JuristInnen steht bevor

Am 24., 25. und 26. Dezember 2013 wird der türkische Staat auf dem Gefangenenkampus des Silivri-Gefängnisses in Istanbul einen Großprozess gegen kritische Menschenrechtsanwälte in Szene setzen.

In dem besagten Prozess gegen Mitglieder der Anwaltskanzlei des Volkes (HHB) und der Vereinigung Progessiver JuristInnen (CHD) werden 22 teils sehr bekannte AnwältInnen angeklagt, 9 von ihnen befinden sich bereits seit Januar diesen Jahres in Haft.

Wir dokumentieren nachfolgend den Aufruf der Vereinigung Progressiver JuristInnen, der uns erreicht hat.

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„Wunschlos (!?) unglücklich“

Bezirkspolitik Stimmung unter Donaustädter BezirksrätInnen aus dem Bauausschuss

So charakterisierte ein Donaustädter Bezirksrat, die von ihm wahrgenommene parteiübergreifende Stimmung im Donaustädter Bauausschuss nach dessen letzter Sitzung, die sich erneut mit der den Friedhof Aspern betreffenden und im Bezirk sehr umstrittenen Flächenwidmungsänderung befassen musste. Der Kaktus berichtete zuletzt darüber sowohl in einer Sondernummer am Allerheiligentag, als auch in der, soeben erschienen aktuellen Kaktus-Druckausgabe. Das Thema war auch auf der Tagesordnung der letzten Bezirksvertretungssitzung am 4.Dezember.

Die Beschlussfassung des Bezirksbudgetvoranschlages für das Jahr 2014, Berichte aus dem Finanzausschuss, der Bezirksentwicklungskommission, der Bezirksverkehrskommission, der Kommission Soziales-Jugend und Senioren sowie von den Parteifraktionen zur Sitzung eingebrachte Anträge und Resolutionen, waren weitere Punkte in der Sitzung der Bezirksvertretung.

Aber das Positive zuerst: Norbert Scheed erinnerte am Ende seines Berichtes als Bezirksvorsteher an die „Novemberprogrome 1938“ (von den Nazis „Reichskristallnacht“ genannt) und an das unsagbar grauenvolle Leid, das jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern von den nationalsozialistischen Machthabern angetan wurde und lud alle BezirksmandadarInnen und als Zuhörinnen anwesende Gäste zu einer gemeinsamen Gedenkminute ein.

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

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Volksstimme Dezember 2013

"Prost, Gesundheit, Dankeschön!" lautet der Schwerpunkt unserer Dezemberausgabe. Die Redaktion verabschiedet sich vom alten Jahr und wünscht allen Leserinnen und Lesern erholsame Freizeit und - selbstverständlich - Gesundheit über die Feiertage.

Schwerpunkt GESUNDHEITSPOLITIK mit Beiträgen von:
PATRICK KAISER - Gefahr im Verzug
BÄRBEL DANNEBERG - Ausgebrannt: Krankenpflege im Burnout
RUDI GABRIEL - Ungesunde Daten: e-card/ELGA
CHRISTIAN EULER - Daten statt Kommunikation
ANDREAS EXNER - Über "Gesundheit ist eine Ware"
PETER FLEISSNER - "Solidarisch G'sund"
LUTZ HOLZINGER - Als Patient im Dauerlauf
RUDI GABRIEL - Spritzen- und Kurvenschreibschani im Turnus

weitere Beiträge von:
JORDANA KALESCH - Give me 5
WALTER BAIER - Wo Nessie haust
BÄRBEL DANNEBERG - Europas Rechte rüstet sich
WOLF JURJANS - Heimat bist du großer Löcher
REINHART SELLNER - Alte Schule, neues Dienstrecht
CHRISTOPH KEPPLINGER im Gespräch mit MARKUS FENDRYCH & NIKOLAUS LACKNER - Wie man von rechts nach links kommt
ELISA STEIN - Lingua franca
MICHAEL SCHARANG - Winter
PETER MOESCHL - Geld oder die Ein-Ordnung der Dinge
ERNST SMOLE - Zum traditionellen jüdischen Bildungswesen
HILDE GRAMMEL - "Gender-Wahnsinn" und weibliche Freiheit
PETER FLEISSNERS Abecedarium - Öffentlicher Gesundheitsdiskurs
MICHAEL STOCKER - Das Spekulations-Subjekt
IRENE STRASSER und KARIN KUCHLER - Widerspenstige Bücher für Kinder und Jugendliche

Bilder in dieser Ausgabe von PAUL RIEDMÜLLER

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KPÖ-Bezirksrat Jurjans: Mit einer Energiegrundsicherung könnten kalte Wohnungen verhindert werden

Laut e-Control sind aktuell 90.000 Haushalte bzw. 170.000 Personen in Österreich von Energiearmut betroffen.

Laut Arbeiterkammer können rund 330.000 Personen ihre Wohnung nicht ausreichend heizen und rund 60.000 Haushalte in Österreich sind von Strom- oder Gasabschaltungen betroffen.

Die Zahlen differieren zwar, doch unbestreitbar ist, dass "immer mehr Menschen angesichts ständig steigender Energiepreise große Probleme bekommen", so Wolf Jurjans, KPÖ-Bezirksrat in Wien Margareten.

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Wundermittel Qualifikation & Bildung?

BildungGestern wurde die neuen Arbeitslosenzahlen für Wien und Österreich präsentiert. In Wien waren im November 125.308 Menschen ohne Erwerbsarbeit, in Österreich insgesamt waren es 381.582 Personen (= 8 Prozent nach nationaler Definition).

Die Wiener SPÖ-Landtagsabgeordnete Tanja Wehsely, die zugleich auch stellvertretende waff-Vorstandsvorsitzende ist, betonte angesichts der Zahlen die große Bedeutung aktiver Arbeitsmarktpolitik und die Bedeutung der Aus- und Weiterbildung, die Menschen befähige, "mit den steigenden Anforderungen am Arbeitsmarkt bestmöglich zurecht zu kommen und Jobchancen entsprechend wahrnehmen zu können." Wehsely resümierte: "Je besser man ausgebildet ist, desto bessere Chancen hat man am Arbeitsmarkt."

Nun ist zwar korrekt, dass das mit Abstand höchste Arbeitslosenquote jene Personengruppe aufweist, die über keinen über den Pflichtschulabschluss hinausgehenden formalen Bildungsgrad hat. Doch auch jene, die angeblich eine fundierte Bildung und Ausbildung haben, sind von Arbeitslosigkeit betroffen.

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Werden die Kategoriemieten schon bald erneut erhöht?

Josef Iraschko, Mietrechtsexperte und KPÖ-Bezirksrat in der Leopoldstadt, warnt davor, dass es schon in Kürze zu einer erneuten Erhöhung der Kategoriemieten kommen wird.

Laut Iraschko ist zu befürchten, dass bei der nächsten Veröffentlichung der Zahlen der Statistik Austria im Dezember der Verbraucherpreisindex die 5%-Marke (bezogen auf April 2011) überschreiten wird, womit es zu einer quasi-automatischen Erhöhung der Kategoriemieten kommt, denn die Mieten (egal ob es sich um Kategorie-Mieten oder um Richtwert-Mieten handelt) sind in Österreich an die Entwicklung der Inflationsrate gekoppelt.

Iraschko: "Betroffen wären grundsätzlich alle Mietverträge, die noch vor 1994 abgeschlossen wurden (Kategorie-System), und die überwiegende Mehrzahl der Gemeindewohnungen, auch diejenigen, bei denen auch noch nach 1994 das Kategoriemieten-System zur Anwendung kam."

Nach Berechnung von Iraschko würden dann sämtliche Kategoriemieten von gegenwärtig 3,25 Euro pro qm auf € 3,41 steigen, was bei einer 70qm-Wohnung eine Erhöhung der Hauptmiete um € 11,20 pro Monat zur Folge hätte.Wichtig ist aber zu wissen, so Iraschko weiters, dass damit auch die Verwaltungskosten ansteigen.

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Gewerkschaftlicher Linksblock braucht Unterstützung für die Kandidatur bei der AK-Wahl

AK-Wahl 2014Vom 11.-24. März 2014 findet in Wien die Arbeiterkammerwahl statt. Dabei tritt mit dem der KPÖ nahestehenden GLB die einzige klassenorientierte Fraktion im ÖGB an, die sich nicht an der „Sozialpartnerschaft“, sondern ausschließlich an den Interessen der Arbeiter_innen, Angestellten und Arbeitslosen orientiert.

Die designierten SpitzenkandidatInnen, Robert Hobek (Post) und Eva Harrer (Wr. Linien), sind keine freigestellten MultifunktionärInnen, sondern tatsächlich „Stimmen aus dem Betrieb“.

In der vergangenen Periode brachte der GLB über 50 Anträge ein, die auf der Website des GLB zu finden sind. Zuletzt wurde ein Antrag des GLB gegen die von den Hartlauers, Lugners und Co. angedachte Sonntagsöffnung im Handel einstimmig von der Vollversammlung der AK Wien angenommen.

Der GLB ist mit 1 Mandat in der AK vertreten – dieses gilt es bei der bevorstehenden Wahl zu verteidigen. Um zur Wahl antreten zu können, benötigt der GLB bis 4. Dezember 300 Unterstützungserklärungen, die – im Gegensatz zu anderen Wahlen – nicht beglaubigt sein müssen. Diese können von allen abgegeben werden, die am Stichtag (20.11.) in einem die AK-Zugehörigkeit begründeten Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnis stehen oder nicht länger als 52 Wochen arbeitslos sind.

Der Gewerkschaftliche Linksblock ersucht alle Genoss_innen, auf die dies zutrifft, die Kandidatur zu ermöglichen, indem rasch eine Unterstützungserklärung unterzeichnet wird, denn kommende Woche endet die Frist.

Wer genauere technische Infos benötigt bzw. dazu Fragen hat, wendet sich an zach@kpoe.at

Das Unterstützungs-Formular zum Download

Infos zur „Wahlplattform“ etc. gibt es auf der Website des GLB

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Fluglärm erhöht Risiko für Herzinfarkt

BezirkspolitikAirport-Chefs und Spitzenpolitik ignorieren gesundheitliche Belastungen!

Ein lautes Umfeld erhöht das Risiko für hohen Blutdruck. Der Einfluss von Fluglärm auf Herzinfarkte und Herz–Kreislauferkrankungen wird jetzt auch durch zwei große Studien belegt. Die britische Untersuchung von 3,6 Millionen Menschen, die im Umfeld des Flughafens Heathrow leben, ergab im Vergleich mit BewohnerInnen von lärmarmen Gegenden ein um 10 bis 20 Prozent höheres Risiko für Herzinfarkte und Herz-Kreislauferkrankungen.

Um mehr zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

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Wiener Polizei erneut in den Schlagzeilen

Wien-PolitikLetzte Woche machte ein Familienvater und Bauingenieur aus Hietzing Bekanntschaft mit der Wiener Polizei - die Folge: ein gebrochenes Schlüsselbein.

Der Familienvater, der mit dem Rad unterwegs war, wurde von einem Beamten "während voller Fahrt zu Boden“ gestossen - laut Zeugenaussagen ohne vorherige Warnung.

Zeugen hörten auch, so berichtet ORF-Online, "wie der Polizist mit 10.000 Euro Geldstrafe, der Festnahme und dem `Abführen´ drohte. `Es gab keine Entschuldigung, keine Frage nach meinem körperlichen Zustand – und zwar von keinem einzigen Polizisten, und deren waren es etwa zehn´, sagte das Opfer. Die Zeugen bestätigten eine `gefährliche, unnötige und total schikanöse Amtshandlung´."

"Schikanöses und agressives Verhalten von Einsatzkräften bei manchen Demonstrationen ist keine Neuigkeit. Wenn in Zukunft nun aber RadfahrerInnen befürchten müssen, dass Sie mittels Schußwaffen-Einsatz vom Rad geholt werden, dann hat die Wiener Polizei, dann haben wir alle ein Riesenproblem", so Didi Zach von der KPÖ-Wien.

Zum Thema siehe auch

  • Neue Vorwürfe gegen Wiener Polizei
  • Es fehlen die Worte

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    Media Quarter Marx: Ein erfolgreiches Private-Public-Partner-Ship-Modell?

    Wien-PolitikSchon bald könnte das Media Quarter Marx dem ehemaligen Schwiegersohn des kasachischen Potentaten Nasarbajev gehören. Denn laut einem Notariatsakt hat Rakhat Aliyev eine Option auf den Anteil der Stadt Wien. Um einen „wertgesicherten Gesamtabtretungspreis von 5,2 Millionen Euro“ kann er der Stadt ihre Anteile abkaufen.

    Der Ex-Diplomat, der in Österreich etliche Strafverfahren am Hals hat und mittlerweile im Steuerparadies Malta sitzt, könnte somit um insgesamt bescheidene 12,1 Millionen Euro Alleinbesitzer des zentralen Teiles eines ganzen Stadtentwicklungsgebietes werden.

    Zwar lasteten Ende 2012 54,6 Millionen Euro Schulden auf der Projektgesellschaft, doch ÖVP-Wirtschaftssprecher Alexander Neuhuber meint, dass das Gesamtprojekt um geschätzte 89 Millionen Euro verkauft werden könnte. Abzüglich der Projektkosten von 62 Millionen würden dann 27,3 Millionen übrig bleiben, von denen der Stadt 17,6 Millionen zustehen - so Neuhuber.

    Warum überhaupt eine Verkaufsklausel implementiert bzw. ein "Private-Public-Partner-Ship-Modell" gewählt wurde, obwohl die Mieteinnahmen, die ja kalkulierbar waren, aus den Verträgen mit diversen Medienunternehmen – von der Wiener Zeitung und dem Echo-Medienhaus bis zu Puls 4 – laut "Kurier" zudem jährlich rund 3,64 Millionen Euro betragen, wird kaum bis gar nicht thematisiert.

    Bei der Wiener Wirtschaftsagentur betont man nur, dass im Zusammenhang mit der Entwicklung des Media-Clusters alles gut läuft (der Vermietungsgrad betrage gegenwärtig 90 Prozent) und alles rechtlichen Vorschriften gemäß abgelaufen sei. Und man wirft ÖVP und FPÖ, die unbequeme Fragen stellen, Standort-schädigendes Verhalten vor.

    Die Rathaus-SPÖ, die die politische Verantwortung trägt, versteht den ganzen Wirbel auch nicht, obwohl Aliyev behauptet, alle "Verantwortlichen der Stadtpolitik – mit Bürgermeister Michael Häupl an der Spitze – wussten vom ersten Tag an ganz genau, wer ihr Mehrheitspartner ist – nämlich ich“.

    Mehr zum Thema

  • Mediencenter: Ein bitterer Nachgeschmack
  • Media Quarter Marx: Verliert die Stadt 10 Millionen?
  • Vorverfahren zum Wiener Media Quarter Marx eröffnet

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    Ist Wien (fast) pleite?

    Wien-PolitikLetzte Woche wurde im Rathaus intensiv das Budget der Stadt Wien für 2014 debattiert. Die geplanten Einnahmen der Stadt für 2014 übersteigen erstmals die Zwölf-Milliarden-Euro-Marke, dem gegenüber stehen geplante Ausgaben in der Höhe von 12,34 Milliarden Euro.

    Die Verschuldungsquote liege, so Finanzstadträtin Brauner, bei 5,4 Prozent, das sei "meilenweit" von der "kritischen EU-Grenze" von 60 Prozent entfernt. Die Neuverschuldung wolle man Jahr für Jahr zurückfahren, bis zur "schwarzen Null" im Jahr 2016.

    Die Rathaus-Opposition aus FPÖ und ÖVP sprach von "Rekord-Schulden", was angesichts einer fast Vervierfachung der Schulden seit 2007 nicht verwundert. Zudem vermeint die Opposition "Tricksereien" beim Budget auszumachen. Denn die ausgewiesenen 4,5 Milliarden Euro an Schulden beinhalteten nicht die Verbindlichkeiten von Krankenanstaltenverbund (KAV), Wien Kanal, Stadtwerken und Wien Holding.

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