KPÖ Wien
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Wahlrechtsreform: Kein Land in Sicht?

Wien-PolitikVor der Gemeinderatswahl 2010 hatten sich die damaligen Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und Grüne in einem Notariatsakt zur Umsetzung einer Wahlrechtsreform verpflichtet. Mehr als 3 Jahre später ist ein neues, faires Wahlrecht in Wien aber noch immer in weiter Ferne.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Zentraler Punkt des Notariatsakts war das Versprechen, dass künftig in Wien jede Stimme gleich viel wert sein soll. Aber offenbar sind Häupl & Co nicht gewillt solch einer demokratiepolitischen Selbstverständlichkeit zum Durchbruch zu verhelfen und die Wiener Grünen beugen sich bisher dem Machterhaltungstrieb der SPÖ."

Wolf Jurjans, KPÖ-Bezirksrat in Margareten: "Wenn SPÖ-Klubchef Schicker letztes Jahr laut über die Einführung einer 5 Prozent Hürde auch auf Bezirksratsebene nachgedacht hat, so zeigt dies, in welche Sphären Schicker & Friends bereits abgetaucht sind."

Landessprecher Zach ergänzt: "Es ist zu befürchten, dass die SPÖ-Spitzenfunktionäre an einer `Lex KPÖ´ arbeiten, da den blass-roten Freunden nicht entgangen ist, dass die KPÖ zum Sprung in viele Bezirksparlamente ansetzt. Mit dem Ergebnis der letzten NR-Wahlen wären wir in Wien in 10 Bezirksparlamententen - doch Opposition von Links erfreut die SPÖ-Granden überhaupt nicht, lieber wird da das Schreckgespenst Strache bemüht und lieber werden diesem enttäuschte sozialdemokratische WählerInnen in die Arme getrieben. Wie auch immer - wir werden eine weitere Entdemokratisierung des Wiener Wahlrechts sicherlich nicht einfach so zur Kenntnis nehmen, dies können wir Schicker, Brauner und Häupl auch gern per Notariatsakt versprechen."

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Bauträgerwettbewerb, ohne die (aufgeschobene) Entscheidung des Bezirksparlaments abzuwarten!

BezirkspolitikDie Bürgerinitiative „Friedhof Aspern“ und mit ihr viele BezirksbürgerInnen fühlen sich mit Recht „verhöhnt und verschaukelt"

Auf Grund starker öffentlicher Kritik wurden bei der letzten Donaustädter Bezirksvertretungssitzung im September die im Zuge bereits getätigter Verkäufe von Erweiterungsflächen des Friedhofs Aspern im Nachtrab vorgelegten Pläne für deren neue Flächenwidmung vertagt. Sie sollten nochmals im Bauausschuss und erst danach im Bezirksparlament behandelt werden. Ohne wenigstens die weitere Behandlung der umstrittenen Materie im Donaustädter Bezirksparlament und im Gemeinderat abzuwarten, wurde zur Bebauung dieser Erweiterungsflächen vom „Wiener Wohnbaufond“ in der Zwischenzeit bereits ein öffentlicher Bauträgerwettbewerb gestartet.

Die überparteiliche Bürgerinitiative „Friedhof Aspern“ hält dazu die Vorgeschichte und ihre Meinung in einer Aussendung fest.

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Aktionstag im Dohnalhaus - BOCK auf Kabarett

AntirassismusEin Kaktusbericht von Susanne Gierer (Aktivistin der überparteilichen Initiative "Rassismusfreies Transdanubien") über den letzten Sonntag im Johanna Dohnal-Haus in Kagran.

Vitasek: "Ich glaube, dass Kabarett vom Wesen her links ist."
Interview im Profil vom 19.8.2006

Unser diesjähriger Aktionstag fand heuer im Dohnalhaus statt, wo schon im Oktober 2012 das erste Treffen mit den engagierten Frauen vom "Verein ro*sa Donaustadt, Johanna-Dohnal-Haus" bei einem Glas Rotwein in deren gemütlicher Bibliothek stattgefunden hat....

...Es haben auch wirklich zahlreiche KabarettistInnen zu Gunsten der Arbeit von Ute Bock zugesagt. In Alphabetischer Ordnung: Vinzent Binder, Gerhard Gradinger, Guggi Hofbauer, Pepi Hopf, Uschi Nocchieri, Robert Putz, Birgit und Nicole Radeschnig, Rudi Schöller, 2gewinnt. Sie alle waren letzten Sonntag mit dabei.

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Grossmann Hof MieterInnen atmen auf

Unser gestriger Bericht über Sanierungsarbeiten im Grossmann Hof in der Brigittenau hatte Folgen. Am Nachmittag erkundigte sich "Radio Arabella" über unsere Sichtweise der Dinge und informierte, dass Wiener Wohnen - entgegen unseren Aussagen - eine wesentliche schnellere Abwicklung der Reparaturarbeiten versprochen hätte.

In der heutigen Ausgabe der Gratiszeitung "Heute" (siehe Faksimile) wird gar verkündet, dass die Reparaturarbeiten - nach einem Anruf von "Heute" bei Wiener Wohnen - nun sogar innerhalb eines Tages abgeschlossen werden konnten - was uns auch MieterInnen von vor Ort bestätigen.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass sich im "Heute-Bericht" kein einziges Wort zur KPÖ bzw. über Raoul Narodoslavsky, der den Stein mit ins Rollen brachte, findet. Aber sei´s drum: Wichtig ist, dass die MieterInnen nun nicht 3 Nächte lang vom 4. Stock in den Hof wandern müssen, um dort bei Bedarf ein Dixieklo benützen zu müssen. Und die Betroffenen vor Ort wissen ja sehr wohl, wer versucht hat zu helfen und wer damit letztlich auch einen gewichtigen Anteil am Erfolg der MieterInnen des Grossmann Hof hat.

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80jährige Frau soll tagelang auf ein Mobil-Klo im Hof, weil Wasserleitung erneuert wird

BezirkspolitikIm Gemeindebau Grossmann Hof, Denisgasse 39-41, im 20. Bezirk wird ab heute, Dienstag, 15. Oktober, auf Stiege 7 die Wasserleitung erneuert. Die Folge: Die MieterInnen sollen 3 Tage ohne Wasser auskommen.

Vor 1 Monat hieß es: Es wird 1 Tag kein Wasser geben. Telefonische Bitten um nähere Informationen wurden abgewimmelt. 2 Tage vor Arbeitsbeginn erschien ein Trupp einer beauftragten Installations-Firma und teilte mit, dass 3 Tage lang das Wasser abgesperrt werden muss.

In einigen Wohnungen wird zudem, laut vorliegenden Informationen, die Kücheneinrichtung teilweise herausgerissen werden, damit die Mauer aufgestemmt werden kann.

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Gedenkkundgebung: NIEMALS VERGESSEN! Nie wieder Faschismus!

Antifaschismus"In den Jahren 1939 - 1942 wurden vom ehemaligen Aspangbahnhof zehntausende österreichische Juden in Vernichtungslager transportiert und kehrten nicht mehr zurück"

NIEMALS VERGESSEN! Nie wieder Faschismus!

Mahnwache und Kundgebung
Samstag, 9. November 2013, 19 Uhr
Gedenkstein vor dem ehemaligen Aspangbahnhof
Platz der Opfer der Deportation (bei Ecke A.-Blamauerg./Aspangstr.), 1030 Wien

Vor 75 Jahren: In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 brannten in Wien 42 Synagogen und jüdische Bethäuser, zahllose jüdische Geschäfte und Wohnungen wurden geplündert, zerstört und beschlagnahmt. 6547 Juden wurden festgenommen und 3700 davon in das Konzentrationslager Dachau verschickt.

Hinter all diesen Daten, Zahlen und Fakten steht jenes unsagbar grauenvolle Leid, das in der "Reichskristallnacht", im "Novemberpogrom 1938" jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern von den nationalsozialistischen Machthabern angetan wurde.

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Mit dem Geschmack von Asphalt auf der Zunge?

BezirkspolitikErste Stellungnahmen zu Eröffnung der U2 Verlängerung und einer neuen Straßenbahn (Linie 26)

Vor knapp einer Woche wurde die U2 Strecke bis in die Seestadt-Aspern und die neue Straßenbahnlinie 26 in Betrieb genommen. Jutta Matysek von den Bürgerinitiativen „Rettet die Lobau-Natur statt Beton“ und Werner Schandl von der Initiative „Hirschstetten-Retten“ meldeten sich dazu in einem Beitrag auf ökonews.at zu Wort. Beide Initiativen begrüßen jede Ausweitung der Öffi‘s in der Donaustadt, kritisieren aber auch damit gleichzeitig einhergehende Verschlechterungen.

Beide BürgeraktivistInnen bekräftigen ihre Forderungen, sowohl die in Autobahndimensionen geplante - Stadtstraße als auch die Lobau-Autobahn fallen zu lassen, „damit die Investitionen in den öffentlichen Verkehr ihre gewünschte Wirkung entfalten können und notwendige weitere finanziert werden können.“

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Der große Katzenjammer nach der Wahl

Sie haben eine Phantom-Partei gewählt und sind jetzt enttäuscht? Nein, nicht die KPÖ meine ich. Aber wir, die KPÖ, entschuldigen uns hiermit in aller Form für unser geringes Wahlbudget!

Ja, leider ist es traurige Wirklichkeit: Kein reicher Onkel, kein Tante konnte sich aufraffen, schnell ein paar Milliönchen in den Wahlkampf der KPÖ zu investieren… Wär ja auch bescheuert von BesitzerInnen gewaltiger und gewaltigster Vermögen, die einzige Partei zu unterstützen, die seit Jahrzehnten die Umverteilung eben dieser Vermögen nach unten fordert, das verstehen wir schon.

Was wir nicht verstehen können ist, dass Wahlerfolge de facto zum käuflich erwerbbaren Gut geworden sind. Nicht erst seit heuer, obwohl es gerade im laufenden Jahr bei diversen Landtagswahlen und auch bei der Nationalratswahl eindrucksvoll vorgeführt worden ist. Nein, schon seit langem macht sich der Eindruck breit, dass ein klarer Zusammenhang bestehen muss zwischen den vor Wahlen eingesetzten Finanzmitteln und den schließlich erhaltenen Stimmen… was ja durchaus logisch ist: Je mehr Stimmen, desto mehr Mandate – und damit verbunden mehr Parteienförderung… und volle „Kriegskassen“ für den nächsten Wahlkampf.

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Nulltarif für Alle statt grüne Alibi-Aktivitäten

Vor einigen Tagen konnte die PR-Abteilung der Wiener Grünen wieder einen Propaganda-Coup landen. Österreich titelte "Gratis-Öffis für die neuen Stadtviertel" (siehe Foto), obwohl im Interview mit Maria Vassilakou zu lesen war, dass die Bewohner dieser neuen Stadtviertel, die sich erst in der Planungsphase befinden, einzig und allein für 1 Jahr ein Jahreskarte gratis bekommen.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Leider sind wir die einzige Partei in Wien, die seit Jahren Nulltarif auf allen öffentlichen Verkehrsmitteln fordert". Eine solche Maßnahme wäre, so Zach, "aus verkehrs- und gesundheitspolitischen sowie aus ökologischen und sozialen Gesichtspunkten eine kluge und sinnvolle Maßnahme, die ehestbaldigst realisiert gehört."

Von KritikerInnen und GegenerInnen dieser Idee, die solch eine Maßnahme als unfinanzierbar bezeichnen, fordert Zach eine Hinwendung zu den Zahlen. Tatsache ist ja, so Zach, "dass schon gegenwärtig laut Jahresbericht der Wiener Linien bei Umsatzerlösen von 441 Millionen Euro (siehe Seite 4) ein Fehlbetrag von 110 Millionen entsteht, der aus Steuermitteln abgedeckt wird."

Wobei anzumerken ist, dass von den Gesamtinvestitionen (411 Mio. Euro) der Wiener Linien für das Jahr 2010 ein großer Brocken auf den Ausbau von U-Bahn-Strecken (259 Mio. Euro) entfällt (siehe Seite 53), welcher eigentlich nicht unmittelbar in das Jahresbudget eingerechnet werden sollte, da es sich dabei ja um eine Investititon in die Zukunft handelt, welche durch Bund und Stadt finanziert wird. Zudem existieren ja enorme Werte - das Anlagevermögen der Wiener Linien belief sich 2010 auf rund 6,5 Milliarden Euro.

Weiters, so Zach, müssen KritikerInnen der KPÖ-Forderung auch zur Kenntnis nehmen, dass die Kosten für Erneuerung und Wartung von Fahrschein-Automaten, den Vertrieb von Jahreskarten und die Kosten für Kontrollmaßnahmen wegfallen würden - "wobei all diese Zahlen, soweit mir bekannt, ein gut gehütetes Geheimnis sind, welches auch die Wiener Grünen nicht lüften wollen."

Zum Thema siehe auch Was gut ist, dass darf auch etwas kosten!

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„BOCK auf Kabarett“

VeranstaltungenDer Verein „Frauenwohnprojekt[ro*sa} Donaustadt“ und „Rassismusfreies Transdanubien“ laden zu einer gemeinsamen Veranstaltung ein.

Es ist die bereits vierte Veranstaltung der transdanubischen Initiative im Rahmen der auch heuer bezirksübergreifend stattfindenden Aktionswoche „Rassismusfreie ZoneN“. Als Mitveranstalterin konnte heuer der Verein „Frauenwohnprojekt[ro*sa} Donaustadt“ gewonnen werden, der unter anderem auch die Gemeinschaftsräume des „Johanna Dohnal“-Hauses in Kagran als Veranstaltungsort zur Verfügung stellt.

Sonntag, 13.Oktober, ab 17:00 bis 21:00
Ort: „Johanna Dohnal“-Haus, 1220 Wien, Anton-Sattler-G. 100
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Herr Bürgermeister, warum klagen Sie uns nicht?

Vor 2 Wochen hat die KPÖ-Wien in einer Artikel-Serie dargelegt, warum es ein schlechter Witz ist, wenn sich die SPÖ im Wahlkampf für leistbare Mieten stark macht. Denn - so der Vorwurf - 500.000 Menschen wird von der rot/grünen Stadtregierung bzw. Wiener Wohnen eine günstige und faire Miete im Gemeindebau vorenthalten, da ungerechtfertigt hohe Hauptmieten verlangt und nicht selten zu hohe Betriebskosten wissentlich in Kauf genommen werden.

Der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach, forderte Bürgermeister Häupl daher auf, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Und wenn - so Zach - "Häupl und Faymann meinen, dass die Vorwürfe ungerechtfertigt sind, dann können Sie uns ja gerne klagen. Wir sind gerne bereit, vor Gericht den Wahrheitsbeweis anzutreten." Bis jetzt hat sich aber kein gewichtiger SPÖ-Funktionär zur Causa geäußert und auch ein Schreiben einer Anwaltskanzlei ist noch immer nicht bei der KPÖ-Wien eingetroffen.

Fassen wir wichtiges also nochmals zusammen:

# Wiener Wohnen, welches sich zu 100% im Besitz der Stadt Wien befindet, ist der größte Hausbesitzer Europas. Bei jeder neu vermieteten Gemeindewohnung - rund 10.000 werden pro Jahr neu vermietet - kommt die Richtwertmiete zur Anwendung. Und die beträgt für Wohnungen der Kategorie A 5,16 Euro pro m2 - der Kategorie-Mietzins wäre dafür 3,25 Euro pro m2. Vom Gesetz her gibt es aber keine Verpflichtung für Wiener Wohnen, diese hohe Miete zu verlangen - die Stadt macht sich aber gerne ein nicht unbedeutendes "Körberlgeld".

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Wir sind und wir bleiben die soziale, demokratische Links-Opposition. KPÖ.

NR-Wahl 2013Rund 48.000 Menschen haben bei der Nationalratswahl bundesweit KPÖ gewählt, in Wien haben 13.187 Menschen KPÖ gewählt.

Die Stadtleitung der KPÖ-Wien bedankt sich bei allen Aktivistinnen und Aktivisten, bei allen Mitgliedern der KPÖ-Wien und insbesondere bei allen Wählern und Wählerinnen, die dieses Resultat ermöglicht haben.

In Wien konnte die KPÖ von 1,1 Prozent auf 1,7 Prozent zulegen. Die KPÖ ist damit die einzige Partei, die im Vergleich zur letzten Nationalratswahl in Wien Stimmen dazugewonnen hat. Die FPÖ hat in Wien rund 8.000 Stimmen verloren. Und Stronach wurde in Wien mit 3,9 Prozent nicht ins Parlament gewählt.

Erfreulich ist, dass die KPÖ mit solchen Ergebnissen nach den kommenden Wiener Wahlen, die regulär 2015 stattfinden, in 10 Bezirksparlamenten vertreten wäre, was das unmittelbare realpolitische Gewicht der KPÖ in den politischen Auseinandersetzungen bedeutend stärken würde.

Unabhängig davon, was die wahlpolitische Zukunft für die KPÖ bringt, können wir festhalten: Wer für radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit, für eine Reichensteuer, gegen Rassismus, Nationalismus, Sexismus und Homophobie u.v.a.m. einsteht, der/die wird auch in Zukunft in uns KommunistInnen engagierte MitkämpferInnen finden.

Aktive Mitarbeit in der KPÖ zahlt sich aus - und wer den österreichischen und europäischen Status Quo nicht für der Weisheit letzter Schluss hält, der/die sollte in der KPÖ aktiv werden.

Erklärung der Stadtleitung der KPÖ-Wien vom 3. Oktober 2013

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Teils sehr gute KPÖ-Ergebnisse in Wien

NR-Wahl 2013"Viele Facetten der Ergebnisse der NR-Wahl 2013 müssen in den kommenden Tagen genauer analysiert werden. Nichts zu deuteln gibt es aber an der Tatsache, dass eine konsequent linke Opposition auch nach dieser Wahl nicht im Parlament vertreten ist", so Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien.

Relativ zufrieden zeigt sich Zach über die 1,7 Prozent (2008 1,1 %) in Wien, "die eine gute Ausgangsbasis für die kommenden Gemeinde- und Bezirksratswahlen sind".

Zach: "Nationalratswahlen sind keine Bezirks- und Gemeinderatswahlen. Aber mit diesen Ergebnissen hätten wir die Zahl unserer Bezirksratsmandate nicht nur verdoppelt, sondern wahrscheinlich verdreifacht, was, da bin ich mir sicher, unser aller Motivation stärken wird."

Und zudem, so Zach, gab es auch in diesem Wahlkampf großes Interesse an aktiver Mitarbeit in der KPÖ, "was die Basis dafür ist, dass es auch in Zukunft Widerspruch gegen Sozialabbau, Privatisierung und Entdemokratisierung innerhalb und außerhalb des Parlaments und der Landtage geben wird. Der Kampf geht weiter - das Eintreten für gleiche Rechte für alle Menschen und eine solidarische Gesellschaft ist uns Kommunisten und Kommunistinnen nämlich Herzensangelegenheit und nicht von schlechten oder guten oder gar phänomenalen Wahlergebnissen abhängig."

Alle Zahlen auf der Site des Innenministeriums

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Grüne Ministerinnenträume und das schwarz-blaue Schreckgespenst

NR-Wahl 2013Was von Wahlversprechen etablierter Parlamentsparteien zu halten ist, sollten alle Wähler und Wählerinnen, die kein Brett vor dem Kopf haben, ja eigentlich spätestens seit 2006 wissen, als Alfred Gusenbauer den großen Worten - wie zu erwarten war - keine Taten folgen lies.

Wenn SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, BZÖ und Team Stronach sich trotzdem in - mehr oder weniger nebulosen - Wahlversprechen überbieten, so zeigen Sie damit nur, was Sie vom Wähler/der Wählerin in Wirklichkeit halten.

Zwei weitere Dinge sind zudem am bisherigen Wahlkampf interessant: Die SPÖ bemüht mal wieder das "schwarz-blaue Gespenst", obwohl eine solche Option vom Wahlresultat her mit großer Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird. Wobei anzumerken ist: Der Wille der Europa-Partei ÖVP eine Koaltion mit HC Strache einzugehen, würde selbst bei einem entsprechenden Wahlresultat aufgrund dessen Positionierung zu EU und Euro ziemlich klein sein. Dass sich in der ÖVP zudem wer findet, der auf Bundesebene mit "Todesstrafen-Befürworter-FRANK" eine 3er-Koalition eingehen will, kann mehr als bezweifelt werden.

Und auffällig ist auch, dass Eva Glawischnig mit aller Macht Ministerin werden will. So gibt es also auch 2013 keine einzige Koalitionsbedingung, die von den Grünen aufgestellt wird. Die Wischi-Waschi-Aussage von Glawischnig im ORF-Duell mit Faymann `es brauche das Recht einer parlamentarischen Minderheit Untersuchungsausschüsse einzusetzen und am Leben erhalten zu können´ kann ich nämlich beim besten Willen nicht als inhaltliche Koalitionsbedingung betrachten.


Didi Zach
Landessprecher der KPÖ-Wien

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Wiener Wohnen: Der Trick mit den § 18-Sanierungen

NR-Wahl 2013Als Zins entrichtet jeder Gemeindebaumieter anteilige Betriebskosten und den Hauptmietzins. Die Höhe und Art der Betriebskosten kann man beeinspruchen, die Ausgaben aus dem Hauptmietzins oder die Gesamteinnahmen aber nicht.

Das Gesetz geht nämlich davon aus, dass der vereinbarte Hauptmietzins - sofern im gesetzlichen Rahmen - dem Hausherrn zusteht. Mit dem hat er die Erhaltung und ggf. Verbesserung des Hauses zu finanzieren. Kostet das mehr, geht es zu Lasten des Hausherrn. Bleibt Geld übrig, so ist das sein Gewinn.

So weit, so gut. Wäre da nicht der besagte § 18 Mietrechtsgesetz! Der sagt: Sind da so große Instandhaltungsarbeiten (und bestimmte gleichgestellte Verbesserungen wie energiesparende Maßnahmen), dass die Ausgaben dafür die Einnahmen der letzten 10 Jahren und voraussichtlich auch die der nächsten 10 jahre übersteigen, dann zahlt das alles nicht der Hausherr, sondern die Mieter.

Um da Schindluder vorzubeugen, schreibt das Mietrechtsgesetz genau vor, wie die Hauptmietzinseinnahmen zu verwenden sind: Zuerst sind die Reparaturen und dringenden Instandhaltungen an Haus und Wohnungen vorzunehmen. Bleibt dann noch Geld übrig, sind die Verbesserungen am Haus an die Reihe, und dann erst kommen die Wohnungsverbesserungen dran.

Genau da beginnt der Skandal: Wiener Wohnen kümmert sich nicht im geringsten um diese gesetzliche Vorschrift, sondern investiert auf Teufel komm raus in die Wohnungen. Klar, denn dadurch kann man aufgrund der Aufkategorisierungen höhere Mieten verlangen.

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