KPÖ Wien
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Wir sind und wir bleiben die soziale, demokratische Links-Opposition. KPÖ.

NR-Wahl 2013Rund 48.000 Menschen haben bei der Nationalratswahl bundesweit KPÖ gewählt, in Wien haben 13.187 Menschen KPÖ gewählt.

Die Stadtleitung der KPÖ-Wien bedankt sich bei allen Aktivistinnen und Aktivisten, bei allen Mitgliedern der KPÖ-Wien und insbesondere bei allen Wählern und Wählerinnen, die dieses Resultat ermöglicht haben.

In Wien konnte die KPÖ von 1,1 Prozent auf 1,7 Prozent zulegen. Die KPÖ ist damit die einzige Partei, die im Vergleich zur letzten Nationalratswahl in Wien Stimmen dazugewonnen hat. Die FPÖ hat in Wien rund 8.000 Stimmen verloren. Und Stronach wurde in Wien mit 3,9 Prozent nicht ins Parlament gewählt.

Erfreulich ist, dass die KPÖ mit solchen Ergebnissen nach den kommenden Wiener Wahlen, die regulär 2015 stattfinden, in 10 Bezirksparlamenten vertreten wäre, was das unmittelbare realpolitische Gewicht der KPÖ in den politischen Auseinandersetzungen bedeutend stärken würde.

Unabhängig davon, was die wahlpolitische Zukunft für die KPÖ bringt, können wir festhalten: Wer für radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit, für eine Reichensteuer, gegen Rassismus, Nationalismus, Sexismus und Homophobie u.v.a.m. einsteht, der/die wird auch in Zukunft in uns KommunistInnen engagierte MitkämpferInnen finden.

Aktive Mitarbeit in der KPÖ zahlt sich aus - und wer den österreichischen und europäischen Status Quo nicht für der Weisheit letzter Schluss hält, der/die sollte in der KPÖ aktiv werden.

Erklärung der Stadtleitung der KPÖ-Wien vom 3. Oktober 2013

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Teils sehr gute KPÖ-Ergebnisse in Wien

NR-Wahl 2013"Viele Facetten der Ergebnisse der NR-Wahl 2013 müssen in den kommenden Tagen genauer analysiert werden. Nichts zu deuteln gibt es aber an der Tatsache, dass eine konsequent linke Opposition auch nach dieser Wahl nicht im Parlament vertreten ist", so Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien.

Relativ zufrieden zeigt sich Zach über die 1,7 Prozent (2008 1,1 %) in Wien, "die eine gute Ausgangsbasis für die kommenden Gemeinde- und Bezirksratswahlen sind".

Zach: "Nationalratswahlen sind keine Bezirks- und Gemeinderatswahlen. Aber mit diesen Ergebnissen hätten wir die Zahl unserer Bezirksratsmandate nicht nur verdoppelt, sondern wahrscheinlich verdreifacht, was, da bin ich mir sicher, unser aller Motivation stärken wird."

Und zudem, so Zach, gab es auch in diesem Wahlkampf großes Interesse an aktiver Mitarbeit in der KPÖ, "was die Basis dafür ist, dass es auch in Zukunft Widerspruch gegen Sozialabbau, Privatisierung und Entdemokratisierung innerhalb und außerhalb des Parlaments und der Landtage geben wird. Der Kampf geht weiter - das Eintreten für gleiche Rechte für alle Menschen und eine solidarische Gesellschaft ist uns Kommunisten und Kommunistinnen nämlich Herzensangelegenheit und nicht von schlechten oder guten oder gar phänomenalen Wahlergebnissen abhängig."

Alle Zahlen auf der Site des Innenministeriums

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Grüne Ministerinnenträume und das schwarz-blaue Schreckgespenst

NR-Wahl 2013Was von Wahlversprechen etablierter Parlamentsparteien zu halten ist, sollten alle Wähler und Wählerinnen, die kein Brett vor dem Kopf haben, ja eigentlich spätestens seit 2006 wissen, als Alfred Gusenbauer den großen Worten - wie zu erwarten war - keine Taten folgen lies.

Wenn SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, BZÖ und Team Stronach sich trotzdem in - mehr oder weniger nebulosen - Wahlversprechen überbieten, so zeigen Sie damit nur, was Sie vom Wähler/der Wählerin in Wirklichkeit halten.

Zwei weitere Dinge sind zudem am bisherigen Wahlkampf interessant: Die SPÖ bemüht mal wieder das "schwarz-blaue Gespenst", obwohl eine solche Option vom Wahlresultat her mit großer Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird. Wobei anzumerken ist: Der Wille der Europa-Partei ÖVP eine Koaltion mit HC Strache einzugehen, würde selbst bei einem entsprechenden Wahlresultat aufgrund dessen Positionierung zu EU und Euro ziemlich klein sein. Dass sich in der ÖVP zudem wer findet, der auf Bundesebene mit "Todesstrafen-Befürworter-FRANK" eine 3er-Koalition eingehen will, kann mehr als bezweifelt werden.

Und auffällig ist auch, dass Eva Glawischnig mit aller Macht Ministerin werden will. So gibt es also auch 2013 keine einzige Koalitionsbedingung, die von den Grünen aufgestellt wird. Die Wischi-Waschi-Aussage von Glawischnig im ORF-Duell mit Faymann `es brauche das Recht einer parlamentarischen Minderheit Untersuchungsausschüsse einzusetzen und am Leben erhalten zu können´ kann ich nämlich beim besten Willen nicht als inhaltliche Koalitionsbedingung betrachten.


Didi Zach
Landessprecher der KPÖ-Wien

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Wiener Wohnen: Der Trick mit den § 18-Sanierungen

NR-Wahl 2013Als Zins entrichtet jeder Gemeindebaumieter anteilige Betriebskosten und den Hauptmietzins. Die Höhe und Art der Betriebskosten kann man beeinspruchen, die Ausgaben aus dem Hauptmietzins oder die Gesamteinnahmen aber nicht.

Das Gesetz geht nämlich davon aus, dass der vereinbarte Hauptmietzins - sofern im gesetzlichen Rahmen - dem Hausherrn zusteht. Mit dem hat er die Erhaltung und ggf. Verbesserung des Hauses zu finanzieren. Kostet das mehr, geht es zu Lasten des Hausherrn. Bleibt Geld übrig, so ist das sein Gewinn.

So weit, so gut. Wäre da nicht der besagte § 18 Mietrechtsgesetz! Der sagt: Sind da so große Instandhaltungsarbeiten (und bestimmte gleichgestellte Verbesserungen wie energiesparende Maßnahmen), dass die Ausgaben dafür die Einnahmen der letzten 10 Jahren und voraussichtlich auch die der nächsten 10 jahre übersteigen, dann zahlt das alles nicht der Hausherr, sondern die Mieter.

Um da Schindluder vorzubeugen, schreibt das Mietrechtsgesetz genau vor, wie die Hauptmietzinseinnahmen zu verwenden sind: Zuerst sind die Reparaturen und dringenden Instandhaltungen an Haus und Wohnungen vorzunehmen. Bleibt dann noch Geld übrig, sind die Verbesserungen am Haus an die Reihe, und dann erst kommen die Wohnungsverbesserungen dran.

Genau da beginnt der Skandal: Wiener Wohnen kümmert sich nicht im geringsten um diese gesetzliche Vorschrift, sondern investiert auf Teufel komm raus in die Wohnungen. Klar, denn dadurch kann man aufgrund der Aufkategorisierungen höhere Mieten verlangen.

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Wie die SPÖ-Wien Gemeindebau-MieterInnen ausnimmt und schikaniert

Rund 500.000 Menschen leben in Wien in Gemeindewohnungen - die Stadt Wien bzw. die zu 100 % im Eigentum der Stadt Wien stehende Unternehmung "Wiener Wohnen" ist damit der größte Hauseigentümer Europas. Laut Aussagen aller führenden SPÖ-Funktionäre ist im Wiener Gemeindebau, anders als am privaten Wohnungsmarkt, auch alles bestens - aber stimmt dieser Befund?

Wieso würden laut der jüngsten und (mit angeblich "nur" 600.000 Euro teuren) Umfrage in den als so problematisch hingestellten privaten Wohnbau um 3,5% mehr Leute ziehen, als in den so tollen Gemeindebau? Das muss doch Gründe haben!

Sieht man sich das in der besagten Umfrage (http://www.wien.gv.at/politik-verwalt...bnisse.pdf) genauer an, so kommt man drauf, dass sich auch im geförderten Wohnbau offenbar Probleme mit der Höhe und Leistbarkeit der Wohnkosten ergeben. Aber: Wie dies im Gemeindebau konkret aussieht, diese Darstellung bleibt die Zusammenfassung geflissentlich schuldig!

Deshalb haben wir eigene Recherchen dazu angestellt:

Beginnen wir mit dem Bekannten, welches vielen Menschen leider nicht bekannt ist: Realität ist, dass Wiener Wohnen bei neu vermieteten Gemeindewohnungen - rund 10.000 pro Jahr - die Richtwertmiete verlangt, wozu es vom Gesetz keine Verpflichtung gibt.

Wiener Wohnen behauptet zwar, dass im Gemeindebau keine Zuschläge verlangt werden. Aber Abschläge, die es laut Gesetz und Rechtsprechung gibt, werden nicht verrechnet (https://www.wien.gv.at/richtwert/anfrage/). D.h.: im rosa-roten Wien werden die bestehenden Gesetze nicht eingehalten und vielfach zu hohe Hauptmieten kassiert.

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Nach Häupl-Wahlaufruf für KPÖ findet nun auch Caritas-Direktor Landau klare Worte

NR-Wahl 2013Michael Landau, Direktor der Caritas der Erzdiözese Wien, kritisiert heute im ORF das Ausklammern der anwachsenden Wohnungsnot durch die Politik, die trotz Versprechungen „keine Gesetzesvorschläge für leistbaren Zugang zu Wohnraum“ präsentiert.

Zu den zentralen Forderungen der Caritas - so Landau - zählt die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung und ein Gegensteuern beim Rückgang des sozialen Wohnbaus - beides zentrale Themen und Forderungen der KPÖ im gegenwärtigen Wahlkampf.

Landau stellt zudem klar, dass die Einkommenssteigerung großer Teile der Bevölkerung weit unter der Steigerung der Mietpreise liegt und laut Statistik Austria bereits "42 Prozent des Durchschnittseinkommens der Österreicher für Mieten und Haushaltsenergie aufgewendet" werden müssen.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, freut sich über "die klaren Worte" von Landau, "die ich jedoch nicht direkt als Wahlaufruf für die KPÖ empfinde, auch wenn mich solch ein Wahlaufruf natürlich freuen würde."

Ps.: Wer die Häupl-Wahlempfehlung für die KPÖ nicht glauben kann, der/die möge einfach hier nachlesen

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Donaucity: Alles beim Alten – trotz neuen Towers

BezirkspolitikWED weiter untätig gegen extreme Windlage

Die Situation ist bekannt: In der Donaucity herrschen unkontrollierbare heftige Fallwinde, die aus der Form und Stellung mancher Hochhäuser resultieren. Die Winde stellen insbesondere für Mütter mit Kinderwägen, RollstuhlfahrerInnen und Gehbehinderte eine Gefahr dar.

Dies wurde von der verantwortlichen WED lange Zeit geleugnet. Erst nach einem durch Sturmböen verursachten Unfall mit einer Schwerverletzten und nach einer Untersuchung durch die Fachleute des Büros „Weatherpark“ sahen sich die WED-Chefs gezwungen, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. In der Folge wurde unter anderem behauptet, dass neue Hochhäuser wie der „Vienna CD Tower“, übrigens das höchste Gebäude Österreichs, die Situation entschärfen würden. Nun hat dieses Bauwerk seine geplante Höhe erreicht und es ist Zeit, die Behauptungen zu überprüfen.

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Zach (KPÖ): Herr Bürgermeister Häupl, ich fordere im Namen von 338.754 WienerInnen Aufklärung

NR-Wahl 2013Werter Herr Bürgermeister: Laut meinem Wissensstand beabsichtigt Wiener Wohnen weitere 76 (!!!) Häuser, die Wiener Wohnen und damit der Stadt Wien gehören, "mit 01.01.2014 in die WISEG Wiener Substanzerhaltungsg.m.b.H. & Co KG einzubringen, sodass die WISEG Wiener Substanzerhaltungsg.m.b.H. & Co KG Eigentümerin dieser Liegenschaften (Wohnhausanlagen) wird."

Ich verweise auf die Informationen, die unter
http://www.gemeinderecht.wien.at/verg...xtnr=20323
http://www.gemeinderecht.wien.at/verg...xtnr=20319

dazu zu finden sind.

Meine Fragen, Herr Bürgermeister:

# Welchen Zweck verfolgt diese Eigentumsübertragung?

# Welcher Erlös wird dadurch erzielt? Wem kommt dieser zugute und wie wird er verwendet?

# Ist es Ihrer Meinung nach Wiener Wohnen überhaupt erlaubt - noch dazu anscheinend am Gemeinderat vorbei - das Eigentum der Stadt Wien an diesen Häusern an die WISEG zu übertragen?

# Wird damit nicht das Ergebnis der Volksbefragung vom März, bei welchem sich 338.754 WienerInnen gegen die Privatisierung von kommunalen Betrieben und Gemeindewohnungen ausgesprochen haben, konterkariert?

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Gemeinde Wien sackelt die Gemeindebau-MieterInnen aus

Einzig und allein die SPÖ - so die Behauptung, die auch in diesem Wahlkampf von Faymann, Häupl & Co getrommelt wird - stehe für leistbares Wohnen ein.

Ganz auf dieser Linie bejubelten vor einigen Tagen der Wiener SPÖ-Wohnbaustadtrat Michael Ludwig und der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär Christian Deutsch das 90-Jahres-Jubiläum des sozialen Wohnbaus in Wien.

"Vor 90 Jahren begann die Erfolgsgeschichte des sozialen Wohnbaus in Wien", so Deutsch. Ludwig verwies darauf, dass "in den etwa 2.000 Gemeindebauten eine halbe Million WienerInnen (leben). Das entspricht in etwa der EinwohnerInnenzahl, welche die drei Landeshauptstädte Graz, Salzburg und Klagenfurt zusammen haben".

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, ist angesichts der Frechheit mit welcher SPÖ-Spitzenfunktionäre Halbwahrheiten und Lügen präsentieren empört. Zach: "Ja, Wien kann auf seine Geschichte des sozialen Wohnbaus stolz sein. Ja, es ist erfreulich, dass die Wiener SPÖ sich gegen den Verkauf von Gemeindewohnungen ausspricht, obwohl anzumerken ist, dass verschiedene Entwicklungen der letzten Zeit starke Zweifel an diesen Aussagen nahelegen. Zugleich tun die SPÖ-Granden so, als ob im Bereich der Gemeindewohnungen alles in bester Ordnung wäre. Dabei ist Realität, dass Wiener Wohnen bei neu vermieteten Gemeindewohnungen die Richtwertmiete verlangt, wozu es vom Gesetz keine Verpflichtung gibt. Über kurz oder lang wird sich damit die preisdämpfende Wirkung des sozialen Wohnbaus aber in Luft auflösen. Und es ist unakzeptabel, dass der letzte Gemeindebau 2004 errichtet wurde - wobei KritikerInnen unken, dass ein Grund wäre, dass bei Sanierungen höhere Gewinnspannen für Baufirmen (die Beziehungen zur SPÖ haben) realisierbar sind."

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Ein eindrucksvoller Protestmarsch durch Hirschstetten gegen das „Asphaltmonster“

„Wie wär‘s damit, die geplante Stadtstraße zu überdenken?" fragt Johann Höllisch (KPÖ) etablierte PolitikerInnen in Bezirk und Stadt.

„Das ist die stärkste Demonstration in der Donaustadt seit vielen Jahren. So etwas hat Hirschstetten sicher lange nicht erlebt. Es wäre höchst an der Zeit würden etablierte PolitikerInnen ihre diesbezüglichen Pläne überdenken „ meint Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt, der als Anrainer von der geplanten autobahnähnlichen Stadtstraße betroffen, neben Claudia Krieglsteiner (beide KPÖ-NationalratskandidatInnen im Wahlkreis Nord) und anderen Mitgliedern der KPÖ-Donaustadt und des Kaktus zu den TeilnehmerInnen zählte.

Mehr als 500 waren laut Werner Schandl, dem Sprecher von „Hirschstetten-retten“ der Einladung zu ihrem Protestmarsch gegen die mitten durch Wohn und Erholungsgebiet geplanten Hochleistungsstraße gefolgt.

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Rückgrat (spina dorsalis)?

NR-Wahl 2013Nachfolgend dokumentieren wir ein Mail, welches Herr Univ.Prof. Dr. Martin Stift an SPÖ-Geschäftsführer Darabos, an diverse Medien und an verschiedene Organisationen verschickt hat. Da wir dem Inhalt weitgehend zustimmen, geben wir das Mail von Dr. Stift - nach Rücksprache - auf unserer Website wieder.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

Da kommt Herr Strache mit einem Taferl und schon ist der Herr Bundeskanzler ganz der FPOE-Meinung: es darf in Oesterreich nur in der Amtssprache politische Werbung betrieben werden. Tuerkisch, Arabisch, Serbisch oder was sonst an nicht-hoamatlichem Idiom anfaellt, pfui !!

Was stoert Sie daran? Auf jedem Finanzamt, auf jeder Bezirkshauptmannschaft finden sich vernuenftigerweise Formulare und Broschueren in nicht-deutschen Sprachen -- und niemand findet etwas daran -- aber um jemanden auf die verrueckte Idee zu bringen, die SPOE zu waehlen, muessen die 2 oder 3 nichtssagenden Schlagworte ("mit sicherer Hand" etc.) rein auf Deutsch herhalten. Was soll der Unfug, haben Sie derart Angst vor Strache?

Wenn selbst "Die Presse" als zutiefst buergerliches Blatt nichts daran findet, dass Plakate und Broschueren nicht einzig mit sinnentlehrten und teilweise dummen Parolen auf Deutsch gefuellt werden, ist es doch seltsam, dass sich ein amtierender Bundeskanzler fuer diesen "Fehltritt" gleichsam vor ganz Oesterreich bei Herrn Strache entschuldigt.

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"Ich wähl Euch eh"

Viel positives Feedback gab es bei der gestrigen wienweiten Verteilaktion, die natürlich ganz im Zeichen der NR-Wahl stand. In mehreren Bezirken postierten sich AktivistInnen der KPÖ wieder einmal bei U-Bahn-Stationen, um aktuelle KPÖ-Informationen an Interessierte weiter zu geben.

AktivistInnen von KPÖ2&PolDi verteilten schon von 11 - 14 Uhr beim Stadioncenter Wahlfolder und die Volksstimme-Sonderausgabe zur Wahl an zahlreiche Interessierte.

"Das Wetter hielt, was das Interesse der PassantInnen versprach. Es regnete erst genau nach Beendigung der Aktion, die Flyer und die Volksstimme wurden großteils gerne genommen, einiges an positivem Zuspruch ("Ich wähl Euch eh", "Ihr seids grad jetzt die einzig wählbaren" usw...) konnte fürs persönliche Wohlbefinden und einen wirklich schönen Gesamteindruck der Aktion verbucht werden", so ein beteiligter Genosse.

Josef Iraschko, KPÖ-Bezirksrat in der Leopoldstadt, ergänzt: "Wir konnten wieder einmal viele interessante Gespräche führen. Es war eine gelungene Aktion und ein schöner Tag."

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„Stadtstraße“. Teuer und ungesund

Pressekonferenz der Bürgerinitiative Hirschstetten-retten über die zu erwartenden negativen Auswirkungen - Ein Kaktusbericht von Walther Leeb

So sehr die Stadt Wien und die ASFINAG über die Betroffenen „drüberfahren“ wollen, die Menschen, deren Lebensqualität durch die sogenannte Stadtstraße beeinträchtigt werden würde, lassen nicht locker.

In einer Pressekonferenz am 19. September 2013 im Pfarrsaal der Pfarre Hirschstetten wurde den erschienen Medienvertretern vor Augen geführt, wie verfehlt das Festhalten an dem verkehrspolitisch verfehlten Projekt ist.

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Wer spekuliert mehr? SPÖ? Oder doch die FPÖ?

NR-Wahl 2013Eine heftige Attacke des Wiener FPÖ-Landesparteisekretärs Hans-Jörg Jenewein gab es kürzlich gegen die SPÖ-Wien.

Jenewein bezeichnete die Wiener-SPÖ als die "Spekulationspartei Nr. 1". In seiner Begründung verwies Jenewein auf faule Frankenkredite, welche der Gemeinde "bisher schon rund 300 Mio. Euro" gekostet haben.

Zudem, so Jenewein weiters, "steht der Vorwurf im Raum, mit der AVZ-Stiftung eine Milliarde(!) Euro an Wiener Volksvermögen vernichtet zu haben. Dazu kommen solide Finanzdebakel a'la Skylink, Hauptfeuerwache, Ronacher-Sanierung, Pratervorplatz, Stadthallenbad oder Mariahilfer Straße-Neu."

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Alle von Jenewein aufgezählten Geldvernichtungs- Aktivitäten der Wiener SPÖ, die den SteuerzahlerInnen viel, viel Geld gekostet haben, belegen eindrucksvoll wie es um die angeblich `weiße Weste´ und das Saubermann-Image der SPÖ in Wahrheit bestellt ist. Und da reden wir noch gar nicht vom Finanz-Skandal, der die einstige rote Ikone Gabi Burgstaller in die Pension beförderte. Dass jedoch FPÖ-Politiker, die in zig Skandale verstrickt sind und die auch das unglaubliche Hypo-Finanz-Desaster zu verantworten haben, den Mund so voll nehmen, zeigt nur, dass Hatsche & seine Mannen nicht am Wohlergehen der BürgerInnen, sondern einzig und allein an guten Wahlresultaten interessiert sind, wobei jedes Mittel und jede Untergriffigkeit recht ist."

Zum Thema siehe auch

  • Haben Häupl und Brauner 1 Milliarde Euro verzockt?

  • SPÖ-Landessekretär will erneut Märchengeschichten als Wahrheit verkaufen

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    Friedhof Aspern : Aufgeschoben ist nicht aufgehoben…

    BezirkspolitikDieses Sprichwort trifft auf die letzte Donaustädter Bezirksvertretungssitzung vor der Nationalratswahl zu!

    Zu dieser Ansicht kommt Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt, der auch diesmal das Geschehen auf der letzten Sitzung der Donaustädter Bezirksvertretung als Zuhörer für den Kaktus beobachtet hat.

    „Die Friedhöfe Wien GmbH wollen Asperner Friedhofserweiterungsflächen verkaufen“ erfuhr die Donaustädter Öffentlichkeit im Juli. Und auch mitten in der Urlaubszeit wurde von der blassrotgrünen Stadtregierung ein zuvor dazu in den zuständigen Ausschüssen einstimmig von den etablierten Parteien beschlossener Plan zur Änderung der Flächenwidmung zur öffentlichen Begutachtung aufgelegt.

    Plangemäß wäre die umstrittene Änderung der Flächenwidmung in der letzten Sitzung des Bezirksparlaments auf der Tagesordnung gestanden. Erst kurz vor der Sitzung hat die SPÖ, die in der Zwischenzeit bei der Beschlussfassung zu diesem Zeitpunkt alleine übrig geblieben wäre, die Reißleine gezogen. Das Geschäftsstück wurde kurzerhand von der Tagesordnung genommen, soll nochmals im Bauausschuss behandelt und erst nach den Nationalratswahlen im Donaustädter Bezirksparlament auf die Tagesordnung kommen.

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