KPÖ Wien
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19. März: Großproteste gegen die Abschottungspolitik der Regierung

AntirassismusWien (OTS) - Die „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ ruft zur Großdemonstration gegen die „Festung Europa“ und die menschenverachtende Abschottungs- und Obergrenzenpolitik der österreichischen Regierung am Samstag, 19. März, um 13 Uhr am Wiener Karlsplatz. Es mobilisieren sozialdemokratische Jugendorganisationen, die Wiener Grünen, Volkshilfe, SOS Mitmensch, 20.000 Frauen, die syrische und afghanische Community, Train of Hope, und zahlreich Flüchtlings- und Hilfsinitiativen.

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Bezirksrat Jurjans hilft PensionistInnen zu Ihrem Geld zu kommen

SozialesZum ersten Mal erhalten heuer über eine Million Pensionisten, die keine Lohnsteuer zahlen (das betrifft Pensionen im Jahr 2015 (!) unterhalb von 1.015 Euro netto bzw. 1.067 Euro brutto und die keine Ausgleichszulage beziehen), die sogenannte Negativsteuer, die eine Gutschrift auf bezahlte Krankenversicherungsbeiträge ist.

Die KPÖ fordert, dass die Auszahlung der Gutschrift von heuer bis zu 55 Euro und ab nächstes Jahr bis zu 110 Euro automatisch und auch für AusgleichszulagenbezieherInnen erfolgen soll.

Da der ÖVP Säckelwart Schelling es aber nicht geschafft hat dies zu bewerkstelligen, müssen PensionistInnen ihre Gutschrift heuer noch mittels ‚ArbeitnehmerInnenveranlagung‘ (Steuerausgleich bzw. Jahresausgleich genannt) beantragen. Für viele Betroffene eine große Hürde!

Wir von KPÖ/Wien Anders informieren, beraten und helfen PensionistInnen Schritt für Schritt auf ihrem Weg zur Steuergutschrift!

Selbstverständlich geben wir diese Hilfe auch an Angehörige sowie PflegerInnen und BetreuerInnen von betroffenen Pensionisten und Pensionistinnen.

Dazu werden wir und Bezirksrat Wolf Jurjans für Sie am 12. März ab 10 Uhr vormittags vor und im Lokal „Rotpunkt“ da sein und Ihnen beim Ausfüllen der Formulare helfen.

Ort: Rotpunkt (Reinprechtsdorferstraße 6, 1050 Wien)

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Die Hoffnung stirbt zuletzt…

Bezirkspolitik Beim Friedhof Aspern ist es leider jetzt so weit!

Es liegt bereits mehr als zwei Jahre zurück. Im Jahr 2013 wurde der multikonfessionelle städtische Friedhof Aspern seiner Erweiterungsflächen beraubt. Damals war geplant bis Ende 2014 (!), dort etwa 180 neue Wohnungen zu schaffen. „Mangelnder Bedarf an neuen Begräbnisplätzen“ lautete die Begründung der städtischen Friedhofsverwaltung für die hinter dem Rücken der Bezirksöffentlichkeit und den politischen Entscheidungsgremien abgewickelte Veräußerung. Die für eine Verbauung benötigte Änderung der Flächenwidmung erfolgte erst im Nachvollzug.

Im Gemeinderat am 13.12. 2013 wurden mit den Stimmen von Rot-Grün, trotz über 2.000 mitten in der Sommer- und Urlaubszeit im Bezirk gesammelten Protest-Unterschriften und Bürgerprotesten, die ehemaligen Friedhofsflächen in Bauklasse 3 umgewidmet.

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Die alltägliche Hetze des Boulevards

"Schon wieder: Sex-Attacke in Hallenbad. FAHNDUNG: Ausländer fiel über Mutter und Kind her.“ - so die Boulevard Zeitung "Österreich" heute schreiend am Cover (siehe Foto 1). Verwunderlich, dass "Österreich" nicht sogleich den "Ausländer" als "Asylwerber" identifizierte.

Nochmals schreiend wird derselbe Sachverhalt am eigentlichen Cover präsentiert (siehe Foto 2) - da wird jedoch relativiert. Aus dem Ausländer wurde jetzt ein "Vielleicht-Ausländer" ("Täter soll Ausländer sein").*

Im Bericht auf Seite 12 wird der Sachverhalt (sexuelle Belästigung) geschildert - dort heißt es dann, beim Verdächtigen soll "es sich um einen südländisch aussehenden Mann handeln", der "kurzes graues, lockiges Haar, braune Lippen und ein Oberlippenbart" habe. "Südländisch aussehende Männer" mit österreichischen Wurzeln soll es ja bekanntlich auch geben, aber ignorieren wird dies mal an dieser Stelle.

Vorweg, damit keine Missverständnisse entstehen, sei klargestellt: Jede einzelne sexuelle Belästigung, jede (sexuelle) Gewalttat und jede versuchte sowie stattgefundene Vergewaltigung ist ein sexueller Übergriff zu viel!!!

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Verfassungsgerichtshofs-Erkenntnis ignoriert die Fakten

Wiener Wahlen 2015Rückblende: Mitte August 2015 hatte Wien Anders tausende Unterstützungserklärungen in der Tasche, die flächendeckende Kandidatur in ganz Wien war damit fix. Die Wahlplakate für die Dreieckständer im öffentlichen Raum wurden nun finalisiert, mit dem Volksstimmefest Anfang September startete Wien Anders in den Intensivwahlkampf.

Dann wird – was manche schon vermuteten und befürchteten – Realität: Die MA 46 untersagt Wien Anders hochoffiziell die Aufstellung von Dreieckständern, da Wien Anders eine Wahl-Allianz unter Beteiligung der KPÖ aber nicht Rechtsnachfolger der KPÖ im juristischen Sinne ist – so die skurrile Begründung. Daher, so die MA 46, ist auch die bereits erfolgte Bewilligung von Stellplätzen für die KPÖ, welche seit mehr als 20 Jahren existiert, nicht übertragbar.

Gestern nun hat der Verfassungsgerichtshof verkündet, dass der MA 46 kein diskriminierendes Verhalten vorgeworfen werden kann. Didi Zach von Wien Anders: „Der Spruch des Verfassungsgerichtshof und insbesondere die Begründung – die MA 46 habe ‚unverzüglich‘ gehandelt – überzeugt vielleicht Juristen und Juristinnen, für mich bleibt jedoch ein ziemlich übler Nachgeschmack.“

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U2: Nur jeder zweite Zug fährt in die Seestadt

BezirkspolitikWie lange noch? –Die KPÖ tritt für rasches Ende solchen Unfugs ein!

Stellt Euch vor, eine Autobahn wird eröffnet. Weil der Zielpunkt noch nicht ausreichend bewohnt ist, darf ab einem bestimmten Streckenabschnitt zur Kostenersparnis nur jedes zweite Auto die sündteure neue Autobahn benützen, damit die Fahrbahn geschont wird.– Solche Überlegungen, wenn es um Autobahnen geht ? – Einfach undenkbar!

Szenenwechsel:

Auf der Linie U2 ist ein ähnlich seltsames Vorgehen seit ihrer Verlängerung in die Seestadt 2013 leider bis heute Realität. Obwohl in der Zwischenzeit dort immer mehr der Wohnungen bezogen werden, wird weiter nur jede zweite U-Bahngarnitur bis zur Endstelle Seestadt geführt. Die U-Bahnzüge dazwischen werden kurzgeführt und enden in der Station Aspernstraße.

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Unsere liebe Stadtstraße

Bezirkspolitikvon Margarete Lazar

Viel Zeit ist ins Land gegangen, seit sich die Bürgerinitiative „Hirschstetten retten“ mit dem Monsterbau Stadtstraße auseinandersetzt.

Inzwischen wurde in Paris ein großer Klimagipfel veranstaltet, in dem festgehalten wurde, dass die Treibhausgase unbedingt verringert werden müssen. Die österreichische Hagelversicherung wird nicht müde aufzuzeigen, dass hierzulande viel zu viel Boden zubetoniert wird und auf lange Sicht die Versorgungssicherheit bei Nahrungsmitteln gefährdet sein könnte.

Immer wieder wird berichtet, wie die Feinstaubbelastung unsere Gesundheit und insbesondere die der Kleinkinder belastet. Anlässlich der Schengen-Debatte wird auch klar, dass die großen Durchzugstraßen mit den Abertausenden an LKWs deshalb so wichtig sind, weil sie ein Ersatz für Lagerhäuser geworden sind und Zulieferer genau zu dem Zeitpunkt, an dem etwas gebraucht wird, zur Stelle sein müssen.

Inzwischen weiß auch jedermann, dass die Stadt hoch verschuldet ist und zusätzlich viel Geld in die Flüchtlingsversorgung fließen müssen wird, wo es sicher besser angelegt ist als in weiteren Straßen.

Wie wirken sich diese Erkenntnisse aus?

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Wieder ein neuer Rekord bei Arbeitslosigkeit in Wien

SozialesAlarmierend sind wieder einmal die aktuellen Zahlen zur Arbeitslosigkeit. Im Februar 2016 beträgt die Steigerung 8% im Vergleich zum Februar des Vorjahres.

Diesmal liegt der Zuwachs bei den Jüngeren und unter 50 jährigen zwar "nur" bei ca. 5%, dafür aber bei sogenannten WiedereinsteigerInnen, also vor allem bei Frauen satte 11%. Besonders betroffen, wen wundert das schon, sind der Handel und das Gastgewerbe.

Auf Grund dieser Zahlen sind die zentralen Forderungen der KPÖ dringender und wichtiger denn je:
- Arbeitszeitverkürzung ohne weitere Flexibilisierung auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich.
- Gesetzlicher Mindestlohn.
- Erhöhung und Verlängerung des Arbeitslosengeldes.

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Herr Franz, Sie sind doch nicht etwa schwanger?!

FrauenPassend zum baldigen internationalen Frauenkampftag, stellen sich einige die Frage, ist feministischer Widerstand auch heute noch wichtig? Wenn man den Blogeintrag von ÖVP-Abgeordneten Marcus Franz auf der Plattform „Fisch und Fleisch“ liest, ist aber alles klar.

Dort heißt es nämlich: „Merkel kompensiert Kinderlosigkeit mit Flüchtlingen.“
Ganz abgesehen davon, welche Einstellung die ÖVP zur Flüchtlingsthematik hat, kann ich nicht nach vollziehen, dass so eine Aussage im 21. Jahrhundert immer noch gedacht, geschweige geäußert wird.

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„Du bist ein Problem!“

Kaktusserie „Weil der Mensch ein Mensch ist…“ von Georg Högelsberger, Junge Linke

Wenn Sie diesen Satz ins Gesicht gesagt bekämen, wären Sie dann entrüstet? Würden Sie sich beschweren, dass man so nicht mit Ihnen umgehen kann? Und was, wenn Sie dazu nicht die Möglichkeit hätten? Wenn Sie davon abhängig wären, dass man Ihnen hilft? Wenn Sie nichts hätten außer dem, was Sie mit sich herumtragen und völlig allein in einem fremden Land, von dem Sie sich Schutz und Zuflucht erhoffen, dastehen? Und dann erklärt Ihnen jene Gesellschaft: „Du bist das Problem!“. So geschieht es in Österreich. Die ganze Problematik ist gemeinhin auch unter dem Namen „Flüchtlingsproblem“ bekannt. Allein die Wortwahl verdeutlicht die Haltung jener Menschen, die es so vehement in die Welt rufen: „Die Flüchtlinge sind das Problem“. Das passt mal wieder super zu unserem gesellschaftlichen Denken und unserer Politik. Sie klagt Menschen, die vor Krieg und Armut fliehen, genau deswegen an. Wie können diese Menschen nur alle auf einmal hierher kommen und alles durcheinander bringen? Und überhaupt: „Es gibt doch sowieso schon zu wenig Ressourcen, und jetzt müssen sich die armen Österreicher_innen auch noch das wenige Geld mit den Flüchtlingen teilen.“

Doch halt. Wie sieht es denn mit dem Geld aus in Österreich? Sind wir nicht etwa eines der reichsten Länder Europas? Wie bitteschön geht sich das denn aus, dass die Flüchtlinge eine ernsthafte Bedrohung für den ärmeren Bevölkerungsteil Österreichs sind?

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Wien anders

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Kontaktadresse: wien@kpoe.at.
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Post: 1140 Wien, Drechslerg. 42

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