KPÖ Wien
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In Wien wird nicht spekuliert

so Bürgermeister Häupl jüngst in seiner wöchentlichen Kolumne in der Bezirkszeitung (BZ, Nr. 21/2013, Seite 4), die jedem Wiener Haushalt gratis in Haus flattert.

In Wien, so Häupl weiters, sei auch in der Vergangenheit immer vorsichtig agiert worden - dafür hätte der Rechnungshof Wien auch gelobt.

Nun ist zwar unklar, auf welchen Rechnungshof Bericht sich Häupl da angeblich oder tatsächlich bezieht - im Rechungshofbericht 2010/6, in welchem sich der Rechnungshof mit den Finanzierungsinstrumenten "der Gebietskörperschaften mit Schwerpunkt Wien" beschäftigte, ist solch ein Lob aber nicht zu finden.

Zwar wird das Wiener Veranlangungsportfolio als konservativ ausgerichtet bewertet, im Bericht heißt es aber zugleich wörtlich auf Seite 11: " Die Stadt Wien führte keine Risikoanalysen und Risikobewertungen ihres Schuldenportfolios durch. Sie war daher über die bestehenden Risiken ihrer Finanzierungen in Form aussagekräftiger Risikokennzahlen nicht informiert." Und zu den Fremdwährungskrediten wurde festgehalten: "Aufgrund des niedrigen Zinsniveaus und der Fremdwährungsfinanzierungen konnte sich die Stadt Wien günstig finanzieren. Diesem Finanzierungsvorteil stand ein hohes Zinsänderungs- und Wechselkursrisiko (welches mittlerweile bzgl. der Schweizer Franken Kredite ja schlagend wurde - Anmerk. D.Z.) gegenüber."

Wenn Häupl also erklärt, die Menschen "haben es sich verdient, dass mit ihren Steuergeldern verantwortungsvoll umgegangen wird", so stellt sich die Frage, ob er diesen Rechnungshofbericht jemals gelesen hat oder ob ihm die Verbreitung von Unwahrheiten schlicht kein Problem ist, wenn damit die Alleinherrschaft der SPÖ in Wien gefestigt werden kann.

Siehe auch Breshnew hätte von der Wiener SPÖ einiges lernen können

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Die Theo Band aus der Theodor–Kramer-Straße

VeranstaltungenAm Samstag 8.Juni 2013, ab 20 Uhr beim Kaktusfest.

Die „Theo Band“ ist eine Schülerband aus der AHS Theodor Kramer-Straße, die heuer den musikalischen Abschluss im Festprogramm unseres Kaktusfestes bestreitet.

Neben der von 16 bis 20 Uhr geöffneten Kunstausstellung „Bahn.Verbindung“, die KunstfreundInnen und Eisenbahnfreaks keinesfalls versäumen sollten, einer Krimi-Lesung von Georg Siegl aus seinem neuen Kriminalroman „Kocek und die Seeräuber-Jenny“ (ab 16:00), Wiener Swingblues dargeboten auf zwei Gitarren von Georg und Erwin Siegl ab 18:00 folgt ein Auftritt junger Musikerinnen und Musiker.

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

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Bernhard Felderer: … nur bei Sozialausgaben sparen

SozialesBernhard Felderer, Vorsitzender des Staatsschuldenausschusses, gab in einem Interview in der Tageszeitung „Die Presse“ (24.5.2013) seine Überlegungen zur Krisenbewältigung zum Besten. Bemerkenswert ist in diesem Bericht jener Teil, wo es um seine Person geht. So wird besonders hervorgehoben, dass er als bedeutender Ökonom Regierungen und Ministerien in Deutschland und Österreich beraten hat. Das einzige, was von den Regierenden zu hören war, ist: Man muss Steuern senken und Sozialleistungen kürzen!

In dem Interview wendet Felderer sich scharf gegen jegliche weitere Steuern, egal ob es sich um die Finanztransaktionsteuer, Vermögenssteuer usw. handelt. Gleichzeitig kritisiert er EU-Kommissionspräsidenten Manuel Barroso, der feststellte, dass wir Einnahmen brauchen. Und Einnahmen eines Staates sind nun einmal Steuern. Die entscheidende Frage ist nur, wer für Steuern aufkommen soll.

In den letzten Jahren war es dank der Beratung von Regierungen und Ministerien so, dass nur die Einkommenssteuern der Lohnabhängigen gestiegen sind und Unternehmenssteuern gekürzt oder gar gestrichen wurden.

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Glosse: Schwarze Zukunft für die Grünen

NR-Wahl 2013Jetzt ist es also soweit — die Grünen sind bereit für Schwarz-Grün auf allen Ebenen. Die bisherigen Experimente sind ja recht unterschiedlich ausgegangen. Während die Grazer Stadtkoalition sich ja eher als ein “So nicht” herausgestellt hatte, war die Koalition in OÖ sehr erfolgreich — wenn man Regierungsstabilität und Reduktion der Grünen auf Ökothemen und ansonstige Willfährigkeit als Erfolg verstehen will.

Der ganze Kommentar von Bernhard Redl findet sich auf der AKIN-Website. Die AKIN kann übrigens auch in Papierform als Abo bezogen werden.

Zum Thema siehe auch Der lange Marsch der Grünen zur Regierungsbeteiligung

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Erfolgreicher Aktionstag der KPÖ-Wien

Die KPÖ-WienÖffentliche Verkehrsmittel zum Nulltarif und ein bedingungsloses Grundeinkommen sind in einem der reichsten Länder der Erde allemal finanzierbar, wenn politisch gewollt - so die Botschaft der KPÖ-Wien beim gestern durchgeführten Aktionstag an verschiedenen Wiener U-Bahn-Knotenpunkten.

Im Flyer, der verteilt wurde, wird auch darauf hingewiesen, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen die "wirkliche Gegenposition zur Politik von Sozialabbau, Privatisierung und dem Dogma der Selbstregulierung durch den Markt" ist.

Beworben wird im Flyer auch die europäische BürgerInnen-Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Sollte die Initiative es schaffen in mindestens 7 EU-Staaten insgesamt 1 Million Unterschriften zu sammeln, so muss sich die EU-Kommission mit dem Thema beschäftigen.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach resümierte den Aktionstag, bei welchem rund 5.000 Flyer verteilt wurden, mit den Worten: "Es war ein gelungener Aktionstag. Und es freut mich insbesondere, dass der Termin für die nächste Verteilaktion, die am 27. Juni stattfinden wird, schon fixiert ist."

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24. Mai: Das Rote Wohnzimmer: Wir teilen, was wir haben!

Die KPÖ Leopoldstadt und PolDi-PolitikDirekt in die Leopoldstadt laden zum solidarischen Zusammensein ein: Für eine „Solidarische Gesellschaft“!

Mitten im schon zur Gewohnheit gewordenen Wahnsinn der „Bankenrettung“, der „Sicherung des Wirtschaftsstandortes“, der Vermarktung des öffentlichen Raumes und der „Gewinnmaximierung“ setzen KPÖ Leopoldstadt und PolDi ein Zeichen: Wir veranstalten wieder einmal unser „Rotes Wohnzimmer“!

Das bedeutet: Zusammenkommen, Tratschen, Diskutieren, Musik, Information und Unterhaltung. „Wir teilen, was wir haben“, also Essen und Trinken zum Nulltarif als Gegenmodell zur Ausnutzung jedes Fleckerls öffentlichen Raumes für die kommerzielle gastronomische Verwertung.

In einer Welt, in der uns durch die gleichgeschalteten Medien quasi stündlich vor Augen geführt wird, dass die gültigen Werte der Gesellschaft Profitmaximierung und Sicherung der von Einzelnen erzielten Gewinne auf Kosten der breiten Masse zu sein haben, wollen wir aufzeigen, dass es sehr wohl Alternativen dazu gibt.

Unser Verständnis von Gerechtigkeit ist es, den aktuellen Trend und die Verhältnisse der Vermögensverteilung in Österreich zu stoppen und schließlich umzukehren: Vermehrter Armut und Kürzungen im Sozialbereich steht der absurde Reichtum einiger Weniger gegenüber. So befinden sich zwei Drittel der Vermögenswerte im Besitz von nur zehn Prozent der Bevölkerung.

PolDi meint: Dies kann und darf nicht einfach so hingenommen werden. Für eine Änderung dieser Zustände ist es hoch an der Zeit!

ROTES WOHNZIMMER: Wir teilen, was wir haben. Für eine solidarische Gesellschaft! Fr., 24. Mai 2013. 16-19h, Mexikoplatz

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Ein paar Fakten zur Armut in Österreich

SozialesMitte April präsentierte Sozialminister Hundstorfer den EU-SILC 2011. Erfreulich ist, aus österreichischer Sicht, dass EU-weit die Armutsgefährdungsquote* 2011 bei 16 % lag - in Österreich beträgt die Quote 13 Prozent oder rund 1 Million Menschen. Damit rangieren wir innerhalb der EU an drittniedrigister Stelle.

Konkret lag die Armutsgefährdungsschwelle in Österreich 2011 bei 1.066 Euro für eine erwachsene Person. Nicht zu verwechseln ist diese Schwelle mit dem politisch definierten Schwellenwert durch die so genannte Bedarfsorientierte Mindestsicherung, welche 2011 für einen Einpersonenhaushalt 753,- Euro betragen hat. Wobei: Selbst wenn diese niedrigere Schwelle als Wert herangezogen würden noch immer 364.000 Personen als armutsgefährdet gelten.

Frauen trifft´s besonders

Die Gruppe der Armutsgefährdeten besteht aus 268.000 Kindern und Jugendlichen, 341.000 Männern und 443.000 Frauen im Alter von 20 und mehr Jahren. Frauen haben gegenüber den Männern ein um zwei Prozentpunkte erhöhtes Armutsgefährdungsrisiko (13% zu 11%)." (Seite37)

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Ausstellung "Bahn.Verbindung" eröffnet!

Das Thema Bahn steht im Mittelpunkt der Zeichnungen, Bilder in Aquarell und Acryl, Fotos und Modelle die bis zum Kaktus-Fest am 8. Juni besichtigt werden können.

.Man glaubt es kaum: Es ist bereits die elfte Ausstellung von „Kunst in der Wurmbrandgasse", welche mit der Vernissage am Mittwoch, den 15. Mai 2013 eröffnet worden ist. Und erstmals steht nicht ein(e) Künstler/Künstlerin im Mittelpunkt, sondern sind mehrere der Einladung von Vereinsobfrau Inge Matysek-Ottenbreit gefolgt und stellen gemeinsam ihre Werke aus.

Gezeigt werden Zeichnungen und Bilder in Aquarell und Acryl aus der Malergruppe Wien der Österreichischen Eisenbahner von Felizitas und Herbert Bauer, Dagmar Czech, Wilhelm Defreger, Wilhelm Poscharnegg, Rolf Dieter Schnabl und Eva Schosteritsch. Und auch Inge Matysek-Ottenbreit selbst und Othmar Wundsam, der schon mehrfach bei „Kunst in der Wurmbrandgasse“ ausgestellt hat, sind mit Werken vertreten.

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Sehr, sehr gutes Ergebnis für KSV-Linke Liste

ÖsterreichEin sehr, sehr gutes Ergebnis erreichte KSV-LiLi bei der ÖH-Wahl 2013. Durch Zugewinne an der Uni-Wien (an der Universitätsvertretung konnte ein zweites Mandat erkämpft werden) konnte auch das Direktmandat für die Bundesvertretung wieder souverän errungen werden.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, gratulierte noch beim Wahlfest am Uni-Campus zum "tollen Ergebnis", welches ein "Erfolg des gesamten KSV-LiLi Teams und aller AktivistInnen ist".

Die WählerInnen - so Zach - haben die "Euer großes Engagement ein weiteres Mal gewürdigt".

KSV-LiLi bleibt damit an der größten Universität des Landes auch weiterhin die einzige Gruppierung mit Sitz und Stimme in der Universitätsvertretung links von VSSTÖ und GRAS.

Antikommunistisch motivierte Manipulationsversuche durch den Vorsitzender der BV-Wahlkommission haben sich auch dadurch als erfolglos erwiesen. Die Studierenden haben mehr Verständnis für die Verhältnisse an den Universitäten als alternde ÖVPler_innen.

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Volksstimme Mai 2013

"Unser Schutzschirm: Solidarität" - Unter diesem Titel fand am 20. April 2013 der Sozialkonvent von KPÖ und Gewerkschaftlichem Linksblock statt. Mit dem plakativ formulierten Heftschwerpunkt "Sozialstaat war gestern" präsentiert die Volksstimme in diesem Monat die zentralen Inhalte des Konvents und mehr zur Dokumentation.

Schwerpunkt SOZIALSTAAT WAR GESTERN mit Beiträgen von:
ASBJØRN WAHL - Der Sozialstaat als politisches Kräfteverhältnis: über das Ende eines Kompromisses
GABRIELE MICHALITSCH - Markt-Verfügung: über das neoliberale Zeitregime
MAJA BREZNIK - Die doppelte Entmachtung der ArbeiterInnenklasse: über die Etablierung kolonialer Verhältnisse
GIORGOS CHONDROS - Von der Katastrophe zur Hoffnung: über Widerstand am Beispiel Griechenlands
MIRKO MESSNER - Mandatstourismus oder Änderung der politischen Landschaft: über Bewegung und Politik
MICHAEL GRABER - Prekäre Insel der Seligen: über österreichische Zustände
Fotos von GISELA ORTNER

Die Volksstimme erscheint monatlich. Das Abo für 10 Nummern kostet regulär 50 Euro. Das ermäßigte Abo für 10 Nummern kostet 25 Euro.

Bestellmöglichkeiten:
- Per Email: abo@volksstimme.at
- Über die Webseite: http://www.volksstimme.at
- Per Post: Volksstimme, Drechslergasse 42, 1140 Wien
- Per Telefon: 0676-6969009 (Abo-Verwaltung: Astrid Jurjans)
- Per Fax: 01-5036580-499

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GLB forderte Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich

ÖsterreichRobert Hobek (Arbeiterkammerrat des GLB) brachte bei der 160. Vollversammlung der AK-Wien nachfolgenden Antrag für eine deutliche Arbeitszeitverkürzung ein - der Antrag wurde jedoch zugewiesen.

Die 160. Vollversammlung der AK Wien fordert von der Bundesregierung die Einführung einer deutlichen Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich als wirkungsvolle Maßnahme gegen erzwungene Teilzeit und Arbeitslosigkeit

Begründung:

Über 45 % der Frauen arbeiten bereits Teilzeit – viele davon jedoch nicht freiwillig, sondern weil sie keine andere Möglichkeit haben. Teilzeit ist Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich, die Lasten dafür tragen also zur Gänze die Beschäftigten. Eine deutliche Arbeitszeitverkürzung für alle bei vollem Lohn- und Personalausgleich ist insbesondere auch für derzeit teilzeitbeschäftigte Frauen notwendig, die sich Vollzeitbeschäftigung wünschen, um einen existenzsichernden Lohn zu erhalten und Aufstiegschancen nützen zu können.

Mit einer in einem Schritt zu verkürzenden Arbeitszeit auf 30 Stunden/Woche bzw. 6 Stunden pro Tag würden entsprechend Vollzeitarbeitsplätze geschaffen, statt Frauen in Teilzeitverhältnisse zu zwingen. Davon profitieren würden natürlich auch arbeitslose Männer und Frauen – egal ob sie beim AMS gemeldet sind oder nicht. Arbeitslosigkeit ist die grausamste Form der Arbeitszeitverkürzung.

Teilzeit führt oft auch zu Altersarmut – mehr Vollzeitarbeitsplätze durch eine deutliche Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich sind daher auch eine wirksame Maßnahme zur Bekämpfung der Armut.


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Georg Siegl: „Kocek und die Seeräuber-Jenny“

VeranstaltungenKrimi-Lesung am Samstag, 8.Juni 2013 ab 16:00 am Kaktusfest

Das vierte Abenteuer von Kocek präsentiert Georg Siegl in seinem im Vorjahr neu erschienen Kriminalroman. Bereits im Jahr 2010 war Georg Siegl als Krimiautor beim Kaktusfest zu Gast. (siehe Bild rechts) Seine damaligen Leseproben aus seinem Kriminalroman „Inspektor Kocek und der Lobauschamane“ findet nun auch beim Kaktusfest 2013 mit Leseproben aus seinem neuen Buch seine Fortsetzung.

Kriminalistisch/literarisches, Wiener Swingblues, junge musikalische Talente aus der Theodor-Kramer-Straße, eine Kunstausstellung mit Zeichnungen und Bildern zum Thema Eisenbahn aus der Malergruppe Wien der österreichischen Eisenbahner und eine ausgezeichnete Feststimmung verspricht das Kaktusteam für ihr Kaktusfest 2013, welches niemand versäumen sollte.

Ort: 1220 Wien (Stadlau), Wurmbrandgasse 17 (im Garten)

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

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ÖH Wahlen 2013: 10 Fragen an Jennifer Zach von KSV-LiLi

“Vorweg – meine Mutter finanziert mir mein Studium nicht. Ich komme aus einer sehr großen Familie und kann mich daher nicht auf die finanzielle Unterstützung durch diese verlassen”, meint Jenni Zach von der KSV-LiLi im neuwal Interview.

Bei der Liste KSV-LiLi gibt es keine Spitzenkandidat_innen, sondern ein Öffentlichkeitsarbeitsteam. Der sichtbare Teil dieses Teams besteht aus Jenni Zach und Klemens Herzog.

Was studierst du, wo und warum?

Jenni Zach: Internationale Entwicklung auf der Universität Wien. Ich hab mir IE ausgesucht, weil es eine der letzten gesellschaftskritischen Studienrichtungen ist/war und nicht so sehr auf Marktkompatibilität ausgerichtet ist. Leider muss ich meinen Bachelor aber schleunigst beenden (dieser wurde 2012 abgeschafft), denn kritisches Lernen und Lehren zu fördern, gehört nicht zu den Zielen des Rektorats.

Wie wohnst du?

Jenni Zach: In einem 18m2 Zimmer – in einem Außenbezirk. Dort wie überall ist die Miete viel zu teuer, weil die rot-grüne Stadtregierung nicht mehr in den sozialen Wohnbau investiert.

Wie finanzierst du dein Studium?

Jenni Zach: Vorweg – meine Mutter finanziert mir mein Studium nicht. Ich komme aus einer sehr großen Familie und kann mich daher nicht auf die finanzielle Unterstützung durch diese verlassen. Ich bekomme Studienbeihilfe und arbeite in einem prekär bezahlten Job und gelegentlich als Freelancerin.

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Auch VOR erhöht Ticketpreise

ÖsterreichEs war - nach der erneuten Anhebung der Ticketpreise durch die Wiener Linien - absehbar. Auch der Verkehrsverbund Ost-Region (VOR) erhöht seine Tarife am 1. Juli um durchschnittlich etwa drei Prozent.

Damit werden die Jahreskarten für PendlerInnen teurer. Beispielsweise kostet die Jahreskarte für die Strecke Mödling - Wien künftig 755 Euro (plus 2,2 Prozent) und St. Pölten - Wien 1.480 Euro (plus 2,5 Prozent). 2009 wurden die Ticketpreise zum letzten Mal durchschnittlich um 4,8 Prozent angehoben.

Jahreskarten, deren Gültigkeitsbeginn vor dem 1. Juli 2013 liegt, sind von der Tarifänderung nicht betroffen.

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AK-Wien votierte einstimmig gegen Sonntagsöffnung

Die 160. Vollversammlung der AK Wien hat am 7.5. einstimmig folgenden Antrag von Robert Hobek (Arbeiterkammerrat des GLB) gegen die Sonntagsöffnung im Handel angenommen:

Die 160. Vollversammlung der AK Wien spricht sich entschieden gegen alle Versuche aus, die Sonntagsöffnung im Handel – jüngst durch die Handelskette dayli – durchzusetzen und wird mit allen rechtlichen Schritten dagegen vorgehen. Die 160. Vollversammlung der AK Wien unterstützt die „Allianz für den freien Sonntag“ und spricht sich dafür aus, alle etwaigen gesetzlichen Lücken zu schließen, mit denen „kreative“ Unternehmer versuchen, das Verbot der Sonntagsöffnung zu umgehen.

Begründung:

Die Versuche des dayli-Chefs Haberleitner mit dem Novomatic-Konzern als Hälfteeigentümer durch Tricks eine Sonntagsöffnung in den österreichweit 985 dayli-Filialen zu erreichen erinnert an die negative Vorreiterrolle des Fotohändlers Hartlauer bei der Feiertagsöffnung am 8. Dezember und die immer wiederkehrenden Versuche Richard Lugners, eine Sonntagsöffnung in seinen Geschäften zu erreichen. Diesen Versuchen muß sofort ein Riegel vorgeschoben werden, denn ansonsten droht ein „Dammbruch“, beispielsweise durch die Sonntagsöffnung der großen Einkaufszentren – dies wäre dann auch für andere Branchen, in denen Sonntagsarbeit nicht zwingend notwendig ist, eine Einladung zur Sonntagsarbeit. Die Sonntagsarbeit ginge auf Kosten der Lebensqualität der betroffenen Beschäftigten und ihrer Familien, sie würde nur den großen Handelsunternehmen nützen und die Nahversorgung weiter ausdünnen. Es geht darum, die historisch erkämpfte Wochenendfreizeit als kulturelle Errungenschaft und wesentlichen Bestandteil der Lebensqualität zu erhalten.

1. Mai 2014: Demo & Fest

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Fax: +43 1 214 45 50 9
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