KPÖ Wien
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Markthalle Landstraße ist Geschichte

Bezirkspolitik Laut einer Meldung der APA vom 23. September ist die Landstraßer Markthalle am Bahnhof Wien Mitte nun endgültig Geschichte. Der Eigentümer möchte die freistehende Fläche nun einer anderen Nutzung zuführen, was angesichts der Privatisierung der Fläche nicht anders zu erwarten war.

Susanne Empacher (ganz rechts im Bild bei einer Aktion), Bezirksrätin der KPÖ auf der Landstraße: "Der Markt war ein sehr beliebter Ort zum Einkaufen - daher haben wir also KPÖ von Anfang an gegen die Vorgangsweise des Rathauses mobilisiert und auch die BürgerInnen-Initiative für den Erhalt des Marktes unterstützt."

Empacher abschließend: "Soweit mir bekannt hat sich rot-grüne Stadtregierung nicht gerade mit Aktivitäten hervor getan, um eine attraktive Nahversorgung in Wien Mitte und einen Markt als wichtigen sozialen Treffpunkt Realität werden zu lassen - was ich sehr bedauere. Aber offenbar lautet das wirkliche Motto der SPÖ-Wien `mehr privat, weniger Stadt´."

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Viel Arbeit, wenig Kraft – Weitere Mehrbelastungen für die Pflegekräfte im Wiener Krankenanstaltenverbund geplant!

Der jetzt schon bestehende Mangel an ÄrztInnen im öffentlichen Gesundheitssystem – und da vor allem in den Spitälern - wird sich in Zukunft noch vermehren. Arbeitszeiten in den Krankenanstalten von 70 Stunden in der Woche sind durch eine neue EU-Richtlinie bald nicht mehr erlaubt, höchstens 48 Stunden pro Woche dürfen es in Zukunft sein. Zudem erfordert ein neues Ausbildungsschema für angehende ÄrztInnen, dass sie im Rahmen ihres Turnusdienstes nicht mehr zum Großteil für Routinetätigkeiten (Infusionen anhängen, Spritzen geben, usw.) eingesetzt werden können. Schlagend werden diese Änderungen schon im nächsten Jahr.

Eine Analyse von Patrick Kaiser, Dipl. Krankenpfleger im KAV Wien

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24. Landeskonferenz der KPÖ-Wien auf Februar 2015 vorverlegt

Die KPÖ-WienDie 24. Landeskonferenz der KPÖ-Wien wird auf den 7. oder 14. Februar 2015 (je nachdem zu welchem Termin besser geeignete Räumlichkeiten zu organisieren sind) vorverlegt.

Im Zentrum der Landeskonferenz stehen die Vorbereitungen für die Gemeinde-
und Bezirksratswahlen 2015 in Wien.

Weiters am Programm stehen der Rechenschaftsbericht für die abgelaufene Periode, die Neuwahl der Wiener Stadtleitung und der Landeskontrolle sowie die Debatte und Beschlußfassung verschiedener Anträge und Resolutionen.

Der Beschluss der Stadtleitung war einstimmig.

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KPÖ orientiert weiter auf Wahl-Allianz für Wien Wahl

Die Wien Wahl 2015 stand im Mittelpunkt einer Klausurtagung der KPÖ-Wien, die an diesem Wochenende stattfand.

"Der KPÖ geht es - so wie auch bei der EU-Wahl - darum, eine breite Allianz zu formieren, die mit dezidiert linken Positionen politischen Druck auf SPÖ und Grüne ausübt - was ja angesichts der vielfältigen Versäumnisse und Fehlentscheidungen der blass-roten/zart-grünen Koalition in Wien auch mehr als notwendig ist", so der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach.

Daher, so Zach, bemüht sich die KPÖ "noch immer um eine Wahlallianz" - trotz der vorläufigen Entscheidung der Wiener Piraten, eine Allein-Kandidatur anzustreben, und der Entscheidung vom "Wandel", nicht zur Wahl anzutreten. Nachsatz von Zach: "Wobei natürlich das Programm und die politische Grundsatzorientierung stimmen müssen."

Zugleich bereitet die KPÖ aber einen Plan B vor. Zach: "Falls keine Kooperation gelingt, so werden wir als KPÖ, hoffentlich unterstützt von vielen Unabhängigen, antreten. Auch in solch einem Falle bin ich davon überzeugt, dass wir bei der Wahl starke Zugewinne erreichen werden."

Zach abschließend: "Bis Anfang Februar, da treffen wir als KPÖ die Entscheidung zur konkreten Form der Kandidatur, bleibt noch Zeit für Gespräche und die Formierung einer fortschrittlichen und pluralen linken Wahl-Alternative. Wir KommunistInnen wünschen uns jedenfalls, dass unsere PartnerInnen von der EU-Wahl die Sinnhaftigkeit ihrer Positionierung nochmals überprüfen."

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Aus für das Arbeiterstrandbad?

BezirkspolitikDie plötzliche Schließung des Arbeiterstrandbades wirft einige Fragen auf

Zahlreiche Medien reagierten überrascht auf die Schließung des traditionsreichen Arbeiterstrandbades, welches an der Alten Donau im 22. Bezirk liegt. Die Stadt Wien plant die Kabinen abzureißen, das gesamte Gebiet zu schleifen und einen „öffentlich zugänglichen“ Strand für die Allgemeinheit zu errichten.

Diese Forderung klingt auf den ersten Blick sehr verlockend und eigentlich unterstützenswert. Trotzdem wirft eine erste Recherche zahlreiche Fragen auf ob die Stadt Wien mit diesem Plan wirklich hehre Ziele verfolgt.

Unter anderem machen die hohen Kosten, welche dieses Bauvorhaben mit sich bringen würde stutzig: Nicht nur müssten hunderte Kabinen rückgebaut werden, sondern es müsste auch der Grund vom Arbeiterschwimmverein erworben werden und die Pacht vom Club DC rückgekauft werden.

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!>p>

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Aktionstag gegen Rassismus und Ausgrenzung

Antifaschismus Der nunmehr 5. Aktionstag gegen Rassismus steht unter dem Motto: "Wir lassen uns nicht spalten - Gemeinsam gegen Rassismus und Ausgrenzung!".

Gerade in Krisenzeiten wie diesen hört man immer mehr Hetze gegen Minderheiten und sog. MigrantInnen.

Um davon abzulenken, dass die Reichen gewinnen und immer reicher werden, während die Armen verlieren und der Mittelstand ums Überleben kämpft, werden Minderheiten als angebliche Verursacher von ökonomischen Problemen denunziert.

Rassismus und Ausgrenzung sichert die Herrschaft der Mächtigen und verhindert die Mobilisierung der Menschen gegen Ausbeutung durch die Profiteure.

Dagegen wollen wir einstehen und gemeinsam immer wieder "Rassismusfreie ZoneN" schaffen, im Kleinen wie im Großen.

Seid dabei und feiert mit uns!

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KPÖ: Kündigungswelle in der Erwachsenenbildung droht - das AMS schafft weitere Arbeitslose

Wien-PolitikTrotz des teilweisen Dementi des AMS-Wien, im Kurs- und Weiterbildungsangebot und im Bereich der Deutschkurse für MigrantInnen keine Kürzungen zu planen, wurden - nach Informationen, die der KPÖ vorliegen - bereits von einem in Wien ansässigen Bildungsinstitut 130 TrainerInnen beim AMS-Frühwarnsystem zur Kündigung angemeldet.

“Das könnte erst der Anfang einer Kündigungswelle sein, bei der am Ende bis zu 500 Personen arbeitslos werden könnten, weil das AMS in Wien völlig planlos Geld einsparen möchte. Das AMS Arbeitslose schafft also weitere Arbeitslose statt durch umsichtiges Vorgehen Arbeitslosigkeit zu bekämpfen“, kritisiert der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach.

Zach: “Sicher gibt es viel und berechtigte Kritik an sinnlosen Zwangskursen des AMS.” Doch darf dies – so Zach - nicht dazu führen, dass diejenigen, die „die Ausführenden schlechter Konzepte sind, ihren Kopf hinhalten müssten. Die Hire-and-fire Mentalität der privaten Kursanbieter in der Branche ist inakzeptabel“. Hochqualifizierte TrainerInnen werden, so die Informationen, auch durch den babe-Kollektivvertrag nicht davor geschützt, nach Belieben gekündigt und vielleicht wieder angestellt zu werden.

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Eine Frage an die Grünen Frauen

FrauenDrei Fragen an drei führende SPÖ-Frauen zum Rücktritt von Sonja Ablinger formulierte heute die Frauensprecherin der Grünen, Berivan Aslan.

Interessant ist da vor allem die Frage 2: "Was werden sie ab jetzt zur Erhöhung der realen Frauenquote in Ihrer Partei tun?" Ob es je von Gabriele Heinisch-Hosek, Sabine Oberhauser und Doris Bures Antworten geben wird ist offen.

Wir beschränken uns auf eine Frage an die Grünen Frauen: Warum sitzen im Wiener Gemeinderat auf 12 grünen Mandaten 7 Männer? Ob es dazu eine Antwort gibt. Schau´n ma mal.

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Hoch die internationale Solidarität

International so der Tenor der heutigen Presse-Aktion vor der griechischen Botschaft in Wien, zu welcher sich linke AktivistInnen versammelt hatten, um ihre Solidarität mit dem bereits 1 Jahr andauernden Protest der entlassenen Putzfrauen des griechischen Finanzministeriums zu bekunden.

Hermann Dworczak, der seit Jahrzehnten auch auf internationaler Ebene tätig ist, berichtete in einer kurzen Ansprache über den konkreten Anlass der Aktion. Zugleich legte Dworczak dar, dass es beim Kampf der Putzfrauen auch um den Kampf gegen die wahnwatzigen Vorgaben der Troika geht.

Zum Abschluss der Aktion übergaben Ulli Fuchs, die für Europa Anders bei der EU-Wahl kandidiert hatte - Fuchs war in griechischer Landestracht erschienen -, und Bärbl Danneberg einem Mitarbeiter der Botschaft ein Schreiben, in welchem der Protest begründet und Solidarität mit allen von Sozialabbau betroffenen Menschen in Griechenland bekundet wurde.

Ps.: Am Montag 22.9., Beginn 19 Uhr, findet im Amerlinghaus (Stiftgasse 8, 1070 Wien) - organisiert vom Komitee "Solidarität mit dem Widerstand in Griechenland" - eine Info- und Diskussionsveranstaltung mit dem Titel "GRIECHENLAND: "SPAR"POLITIK UND WIDERSTAND AM BEISPIEL DER PUTZFRAUEN" statt.

Alle Interessierten sind natürlich herzlich willkommen.

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FPÖ und Neos: Die Freunde des Kapitals

ÖsterreichKritik an den Steuerreform-Plänen von ÖGB und AK gibt es von FPÖ und Neos.

Der freiheitliche Budgetsprecher Elmar Podgorschek meint, eine Vermögenssteuer sei "so indiskutabel wie unrealistisch", da diese - so die freiheitliche Behauptung - weite Teile der Bevölkerung belasten würde.

Und auch der Finanzsprecher der NEOs, Rainer Hable, erteilt den Vorschlägen eine Absage. Zugleich beklagt Hable ganz im Stile von ÖVP, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung die seiner Meinung nach hohe Abgabenquote - womit der Neos-Finanzsprecher eindrucksvoll dokumentiert auf welcher Seite die Neos in sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen stehen.

Zum Thema siehe auch Zach: ÖGB-Steuerpläne sind eine Frotzelei aller ÖGB-Mitglieder

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Überparteiliche Medienaktion - Solidarität mit den 595 protestierenden Putzfrauen des griechischen Finanzministeriums

595 Putzfrauen des griechischen Finanzministerium sind seit dem 17. September 2013 arbeitslos. Die Regierung hat die Frauen entlassen, weil sie sich entschieden hatte, die Jobs an private Subunternehmer zu vergeben, ohne finanziellen Vorteil für den Staat.

Seit dem 17. September 2013 sind die Frauen jeden Tag auf der Straße. Ein Gerichtsurteil zugunsten der Frauen wurde von der griechischen Regierung einfach ignoriert. Die Regierung versucht auf jede erdenkliche Weise den Kampf zu unterdrücken. Bilder von wehrlosen 50- und 60-jährigen Frauen, die von Eingreiftruppen der Polizei verprügelt wurden, gingen um die Welt.

Im Aufruf der Frauen, die um internationale Solidarität bitten, heißt es: "Wir lassen uns nicht die Würde nehmen. Zehn Monate Kampf, zehn Monate Armut und Probleme! Doch wir geben nicht auf. Wir werden weiterkämpfen. Wir beanspruchen das Offenkundige: unser Recht auf Leben."

Wir werden am Mittwoch, 17. September, 11 Uhr, mit einer Medienaktion vor der griechischen Botschaft (Argentinierstraße 14, 1040 Wien - also in unmittelbarer Nähe vom Karlsplatz) unsere Solidarität mit dem griechischen Widerstand und insbesondere den protestierenden Putzfrauen bekunden.

Ps.: Putzkübel, Kopftücher und/oder "Blau-Männer" .... sind willkommen.

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Vassilakou wünscht sich "Five More Years"

Auf der gestrigen Klubklausur der Wiener Grünen hat Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou ihre Partei auf "Five More Years" in der Stadt-Regierung eingeschworen. Mit dem bis jetzt erreichten zeigen sich die grünen Promis zufrieden - ebenso mit der "guten Zusammenarbeit" mit dem Koalitionspartner SPÖ. Was die geplanten Arbeitsvorhaben betrifft, so gab es keine berichtenswerten Neuigkeiten.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: „Es ist schön, wenn sich Vassilakou wieder mal für leistbares Wohnen stark macht, doch ein neues Mietrecht ist Angelegenheit des Bundes. Vassilakou und die Wiener Grünen wären gut beraten, selbst tätig zu werden, z.B. in dem in Wien die Gemeinde endlich selbst wieder Gemeindewohnungen errichtet bzw. in dem gegen die ständigen Mietzinssteigerungen im Gemeindebau etwas getan wird. Und da rede ich jetzt noch gar nicht davon, dass Wiener Wohnen, welche sich ja im Eigentum der Stadt befindet, die Gemeindebau-MieterInnen ausnimmt und schikaniert."

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Ceija Stojka Platz wird eröffnet

Im Jänner 2013 verstarb die Malerin, Sängerin, Schriftstellerin und engagierte Antifaschistin Ceija Stojka in Wien.

Stojka, die selbst in mehreren NS-Konzentrationslager den Nazi-Wahnsinn erdulden mußte, hat durch ihren großen Einsatz gegen Borniertheit und Nationalismus großes geleistet.

Wenn morgen Freitag, dem 12. September, nun in Wien ein Platz nach Ceija Stojka benannt wird, so ist dies "eine sehr erfreuliche Würdigung ihres Wirkens", so KPÖ-Landessprecher Didi Zach.

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Volksstimme September 2014

Mit einer neuen Ausgabe und überarbeiteter Heftgestaltung geht die Volksstimme in den September. Der Heftschwerpunkt dieser Ausgabe: Die Beiträge zur Sommeruniversität der Europäischen Linkspartei. Wir wünschen gute Lektüre!

Give me 5 - Medienschau von JORDANA KALESCH
IM FOKUS - Kämpfende Putzfrauen
Stögers starker Abgang - Quer gedacht von BÄRBEL DANNEBERG
»Hartnäckig bleiben«. Interview mit JOSEF IRASCHKO von BARBARA STEINER über die Räumung des Hauses in der Mühlfeldgasse. Fotos von GISELA ORTNER und DANIEL HRNCIR
Die im Dunkeln sieht man nicht - Wolfsstimme von WOLF JURJANS
Heute Rand, morgen Zentrum - BÄRBEL DANNEBERG über eine Veranstaltung der Volksuniversität im Waldviertel
Wetterhexe und Hexenschaum - Na Mahlzeit, von ELISA STEIN

Sichtwechsel. Schwerpunkt Sommeruniversität der EL
Für ein solidarisches Europa des Friedens Ein Bericht von HILDE GRAMMEL
TTIP/TAFTA. Eine Etappe im Krieg der Investoren zur Schwächung der Staaten - CHRISTINE MENDELSOHN (FKP) über Anmaßungen und Widerstand
Ein Triumph gescheiterter Ideen - STEFFEN LEHNDORF über die Kontraproduktivität der Sparprogramme in der EU

»Wenn die Russen bei den Böhm’ einen Blödsinn machen …« - Leseprobe aus ERWIN RIESS’ neuestem Groll-Roman

Serie 1914 – Vorkrieg. CHRISTIAN PROMITZER über das Habsburger Reich und die Südslawen bis zum Jahr 1914

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Rot-grüne Koalition – Um welchen Preis?

Ein Kommentar vom Donaustädter KPÖ-Bezirkssprecher Bernhard Gaishofer

Abermals wirft die Wiener Gemeinderatswahl 2015 ihren Schatten voraus. Vor allem die Frage inwiefern oder ob die Koalition zwischen SPÖ und Grünen weitergeführt wird, gewinnt immer mehr an Aktualität. Wie mehrere Tageszeitungen berichteten, gibt es vor allem im Bereich der Verkehrspolitik zahlreiche Diskussionen.

Schon nach der letzten Gemeinderatswahl entzweite die Frage des Lobautunnels, welcher den Wiener Autobahnring zwischen dem Knoten Schwechat und Süßenbrunn verbinden soll, die zwei Parteien. Da man die Koalition jedoch nicht aufs Spiel setzten wollte, wurde die Frage des Lobautunnels in die nächste Legislaturperiode verschoben.

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