KPÖ Wien
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SPÖ, ÖVP und GRÜNE stimmten geschlossen für unreflektierte Sparpolitik

Durch das sogenannten Two-Pack Reformpaket wurde der Kommission noch mehr Macht bei der Überwachung der nationalen Haushalte übertragen.

Die nationalen Parlamente haben nun keine volle Haushaltshoheit mehr und müssen der Kommission Rechenschaft bei der Einhaltung ihrer Spar- und Kürzungspolitik leisten.

Ps.: Die sozialdemokratische ÖGB-Führung stellt fest, dass Sparen nicht aus der Krise führt. Daher fordert der ÖGB, dass bei der Berechnung der öffentlichen Finanzen Zukunftsinvestitionen herausgerechnet beziehungsweise bei der strukturellen Budgetdefizit-Grenze nicht mitberücksichtigt werden. Warum sozialdemokratische Gewerkschafter im österreichischem Parlament sowohl dem Fiksalpakt wie dem ESM zugestimmt haben und warum sozialdemokratische EU-Abgeordnete geschlossen für den "Two-Pack" gestimmt haben, bleibt der interessierten Öffentlichkeit jedoch verborgen.

PPs.: Vor wenigen Tagen, am 30. April erklärte ÖGB-Chef Folgar: Es brauche in der EU dringend einen Kurswechsel - "vom Kaputtsparen zum Investieren, von einer Banken- und Konzerne-Union zu einer EU der Menschen."

Wer sich solch einen Kurswechsel von der Sozialdemokratie erwartet, der/die wird aber mit größter Wahrscheinlichkeit mit Sicherheit einmal mehr enttäuscht werden - so viel ist klar.

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Es ist Zeit wieder massiven Nachdruck zu zeigen!

BezirkspolitikBitte vormerken: Demo- Lebensraum gegen Transitalbtraum, Samstag, 17.Mai 2014

Der Widerstand gegen die „Stadtstraße“ und ihre „hochrangigen Zubringer“ S1 Spange Seestadt, S1 Lobauautobahn und S8 Marchfeldschnellstraße wächst kontinuierlich. „Unsere 1. Demo im September des Vorjahres brachte 500 besorgte Bürgerinnen und Bürger unseres Lebensraums mit ihren Kindern auf die Quaden- und die Hirschstettnerstraße. Mittlerweile ist die Unzufriedenheit mit der Mobilitätspolitik unserer PolitikerInnen weiter gewachsen, “ meint die überparteiliche Initiative HIRSCHSTETTEN-RETTEN

Treffpunkte:
Startpunkt 1: 16:00, Blumengärten Hirschstetten
Startpunkt 2:16:00, Biberhaufenweg/Wulzendorfstraße
Abschlusskundgebung 17:15, U2- Aspernstraße

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Mahnwache der KPÖ vor der ukrainischen Botschaft

Mit einer Mahnwache vor der ukrainischen Botschaft im 18. Bezirk reagierte die KPÖ am 3.Mai auf das Massaker an Regierungsgegnern in Odessa am Tag davor.

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"Es muss anders werden, damit es gut wird"

Ganz im Zeichen der Causa Hypo und der bevorstehenden EU-Wahl stand die sehr gut besuchte Alternative 1. Mai Kundgebung in Wien.

Waltraud Fritz-Klackl, Vertreterin der KPÖ bei der Europäischen Linkspartei und Kandidatin von EUROPA ANDERS, betonte bei der Abschlusskundgebung vor dem Parlament die Bedeutung des 1. Mai als internationaler Kampftag der Arbeitenden und prekären Lebenden.

Fritz-Klackl kritisierte die Politik der Troika und deren katastrophalen Auswirkungen, die insbesondere in Griechenland, dem Versuchslabor des Wahnsinns neoliberaler Politik, zu sehen sind.

Die Hypo-Rettung bezeichnete Fritz-Klackl als "Raubzug der Regierenden" - daher sei es, so wie von Martin Ehrenhauser vorgemacht, notwendig "aufzustehen, um sich für ein Europa der Menschen" stark zu machen.

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Hypo-Geldberg vor dem Parlament:

„Bis zu 18 Milliarden kostet uns die Rettung der Hypo-SpekulantInnen. Aber wer kann sich so eine Summe schon vorstellen? Um das Unbegreifliche greifbar zu machen, haben wir heute das Volumen, das dieser Betrag in 100-Euro-Scheinen einnehmen würde, vor dem Parlament aufgetürmt“, erklärte Martin Ehrenhauser vor einem meterhohen Berg aus 450 Kartonkisten vor dem Parlament in Wien.

„Das sind 18 Milliarden von uns allen, die unsere Regierung verpackt und zum Versand bereitgestellt hat – statt damit unsere Gesellschaft stärker zu machen, statt damit die Zukunft zu sichern, statt damit Menschen zu helfen. Die Summe ist abstrakt, aber die Auswirkungen werden uns alle schmerzen. Und dabei ist das nur ein kleiner Teil der 5500 Milliarden, die in der gesamten EU für die Bankenrettung bereitgestellt sind. Diese Summe würde ca. fünf Mal das gesamte Parlamentsgebäude auffüllen!“, so Ehrenhauser.

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Am linken Auge blind?

BezirkspolitikEin Bericht der Donaustädter Bezirkszeitung (DBZ) über die Hopfhausdemo und was dabei alles verschwiegen wird.

Am 8.April gab es eine Demonstration im Bezirk für den Erhalt des Hopf-Hauses in der Donaufelderstraße, ein einmaliges Jugendstilgebäude und akut vom Abriss bedroht. Obwohl der Kampf bereits aussichtslos scheint, waren mehr als 100 Menschen zu dieser von Eva Fischer organisierten überparteilichen Protestkundgebung gekommen.

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Danke Michael, danke Renate, danke Maria

Umwelt & Verkehr2,20 Euro (statt bisher 2,10 Euro) wird ab 1. Juli ein Einzelfahrschein der Wiener Linien kosten. Die Wochenkarte wird auf 16,20 Euro erhöht, die Monatskarte von 47 auf 48,20 Euro.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: Erst im Juli 2013 wurden zahlreiche Öffi-Tickets in Wien um fünf bis zehn Prozent erhöht. Nun schlagen Häupl, Brauner und Vassilakou also ein weiteres Mal zu, um bei den BürgerInnen abzukassieren."

Zach: "Bis zum Juli 2002 kostete ein Einzelfahrschein noch 1,20 Euro, nun wird dieser also 2,20 kosten. Damit wurde der Einzelfahrschein in 12 Jahren um sagenhafte 83 Prozent verteuert. Dies ist weder mit der Inflationsrate noch mit Kostensteigerungen der Wiener Linien begründbar."

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Bezirksjubiläum: Von „Stadlau“ zur „Donaustadt“.

BezirkspolitikEinige (fast) vergessene kommunistische Beiträge.

Vor 60 Jahren entstand unser Bezirk. Mit Zustimmung der Besatzungsmächte wurde aus den bisherigen Ortsteilen und Dörfern die „Donaustadt“ und damit der flächenmäßig größte Bezirk Wiens. Dies soll Anlass sein, auf einige Beiträge von KommunistInnen für die Bevölkerung hin zu weisen.

Dazu zählt die Durchsetzung des sogenannten „Baurechts“. So konnten die „schwarz“ gebauten Siedlungen am Stadtrand, in der Lobau und am Biberhaufen, legalisiert werden. Eine wichtige Persönlichkeit damals war der KPÖ-Gemeinderat Josef Hausner. Er konnte einiges für die Bevölkerung erreichen und war über die Parteigrenzen hinaus bekannt und geschätzt.

Eines seiner Anliegen war die Stadlauer Unterführung. Bevor diese gebaut wurde, mussten die Menschen, die aus Stadlau in Richtung Stadt oder umgekehrt unterwegs waren, ewige Zeit vor geschlossenen Bahnschranken warten.

Apropos „Bahn“! Die Idee zur Schaffung einer Schnellbahn, die auch unserem Bezirk nützen könnte, kam ursprünglich von den KP-Gemeinderäten. Von der SP-Mehrheitsfraktion zunächst kategorisch abgelehnt, griff diese Jahre später den Plan auf, um das Projekt zu verwirklichen und als ihren Erfolg zu feiern.

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Volksstimme April 2014

Kalter Krim-Krieg lautet unser Schwerpunkttitel zur Ukraine im April. Recht kurzfristig und aus aktuellem Anlass haben wir uns in der Redaktion für dieses Thema entschieden. Die leichte Verspätung resultiert aus den Schwierigkeiten, die nötigen Informationen aus der Ukraine und von der Krim zu erhalten. Wir bitten dafür um Verständnis. Und noch aktueller kommt auch in dieser Ausgabe das Wahlbündnis "Europa anders" und die Forderung nach einem Hypo-Haftungsboykott nicht zu kurz. Gute Lektüre!

Schwerpunkt Ukraine mit Beiträgen von:
GREGOR RAZUMOVSKY - Der Feind meines Feindes
TIINA FAHRNI - Doppelte Standards
ADALBERT KRIMS - Ein neuer "Kalter Krieg"?
MIRKO MESSNER - "Österreichische" Lösung für die Ukraine
RICHARD SCHUBERTH - Man muss gar kein Putin-Freund sein...
MARGARITA VLADIMIROVNA - Gemischte Gefühle
BÄRBEL DANNEBERG - Kriegstrommeln

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Linker Schwung zur rechten Zeit!

VeranstaltungenKaktusfest: Samstag 14. Juni 2014 ab 15:30, Wurmbrandgasse 17

Dazu ladet die KPÖ-Donaustadt auch heuer alle KaktusleserInnen und Leser herzlich ein. Bereits das 8. Jahr findet das beliebte Gartenfest der KPÖ-Donaustadt statt.

Eine Kunstausstellung des Vereins „Kunst in der Wurmbrandgasse“ ist während des Kaktusfestes geöffnet. Diesmal zeigt Reinhard Geir unter dem Titel „mit Strich und Farben“ Akte und anderes in Graphit, Kreide, Tusche und Aquarell.

Weiteres Festprogramm:

  • Mit einer Lesung von Sonja Penz aus „Die letzten Tage der Menschheit“ von Karl Kraus wird das Festprogramm eröffnet.
  • Es folgt ein Exklusivauftritt von Peterl vom Wienerberg mit „Oidä und neichä Hadan & Schmachtfätzn“.
  • Abgeschlossen wird das Fest auch heuer mit musikalischen Darbietungen von SchülerInnen und ehemaligen SchülerInnen aus der Theodor Kramer Straße.

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    EUROPA ANDERS präsentierte die Wahl-Plakate

    Mit dem Haftungsboykott-Volksbegehren, das wir auf einem der Plakate bewerben, ermöglichen wir nun allen Menschen in Österreich aufzustehen gehen das, was uns von den Etablierten als alternativlos präsentiert wird.

    Unser zweites Plakat macht Mut, dass auch ein anderes Europa möglich ist: Wenn wir zusammenhalten, können wir auch anders.

    Was wir anders wollen, steht auf dem dritten: Ein Europa der Menschen, statt der Banken und Konzerne. Damit meinen wir eines, in dem die Finanzwirtschaft den Menschen dient statt umgekehrt.

    Und das vierte Plakat benennt ein zentrales Moment der österreichischen Politik: Während sich tausende Menschen in der SPÖ-Basis für ein soziales Miteinander engagieren, ist der Parteispitze das Rating der Raiffeisenbank mittlerweile offensichtlich wichtiger als die Bildung unserer Kinder. Deshalb steht auf unserem vierten Plakat: „SozialdemokratInnen wählen anders“

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    EUROPA ANDERS startet Volksbegehren für Volksabstimmung über Bankenrettung

    „Heute machen wir den nächsten Schritt im Protest für einen Haftungsboykott“, verkündet Martin Ehrenhauser am Ballhausplatz. „Vor 48 Stunden bin ich aufgestanden, um zu demonstrieren: Man muss nicht immer mitspielen. Damit habe ich Aufmerksamkeit auf die Forderung von unserer Wahlallianz EUROPA ANDERS nach einer Volksabstimmung über einen Haftungsboykott gelenkt.“

    „In diesen 48 Stunden habe ich gesehen: Ich bin nicht allein. Hunderte Menschen kamen auf Gespräche vorbei, brachten Sachen vorbei, unterstützten, solidarisierten sich, schliefen sogar auch da. Die Forderung von EUROPA ANDERS hat Rückhalt. Hier tut sich mehr als politischer Aktionismus. Die Menschen erkennen, dass sich EUROPA ANDERS glaubhaft für Mitbestimmung einsetzt, gegen die Verstaatlichung von Verlusten und gegen Spardiktate zugunsten von Spekulanten“, berichtet Ehrenhauser.„Jetzt laden wir ganz Österreich ein, aufzustehen, wie ich es getan habe: Wir starten heute ein Volksbegehren, das eine Volksabstimmung über einen Haftungsboykott fordert.“, so Ehrenhauser weiter.

    „Die 18 Mrd. Euro, die diese Haftungen uns kosten werden, brauchen wir viel dringender, um den Pflegenotstand zu lösen, das Bildungswesen aus- statt abzubauen, das Gesundheitswesen zu stärken, die Energiewende zu meistern – um also Investitionen zugunsten der Bevölkerung, ihrer Gegenwart und Zukunft zu tätigen“, erklärt Fayad Mulla vom Wandel. „Wenn Faymann glaubt, dass Bankenrettungen systemrelevant sind, dann hat er keine Ahnung von Systemrelevanz!“

    „Die HYPO ist ja nur die Spitze des Eisberges. Haftungen, Bankenrettung und Austeritätspolitik sind nicht nur ein nationales Thema — sie betreffen alle EuropäerInnen“, erklärt Mirko Messner von der KPÖ mit Blick auf die Europawahl.

    „Wir fordern, dass die Bevölkerung in diese folgenschwere Entscheidung mit einbezogen wird. Nach einer breiten Diskussion über die möglichen Optionen sollen die Menschen die Entscheidung über einen Haftungsboykott in einer Volksabstimmung treffen. Dafür legen wir mit dem Volksbegehren den Grundstein“, so Christopher Clay von der Piratenpartei.

    EUROPA ANDERS sammelt ab sofort 8.401 Unterstützungserklärungen für die Einleitung des Volksbegehrens.

    Die Formulare können auf der Website auf http://www.haftungsboykott.at heruntergeladen oder direkt am Ballhausplatz abgeholt werden, wo EUROPA ANDERS weiterhin die Stellung hält.

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    Für eine aktive Gewerkschaft!

    Ein Beitrag aus der Kaktusserie "Unser wild umstrittenes 'K' aus heutiger Sicht" - von Bernhard Gaishofer

    Nach den, mit Ausnahme von Niederösterreich bereits in allen Bundesländern stattfgefundenen Arbeiterkammerwahlen, bei der der GLB seine Mandate bundesweit bereits mehr als verdoppeln konnte - bisher 8 Mandate (2009: 3 Mandate), davon 4 (2) in der Steiermark, 2 (1) in Wien und je ein neues in Salzburg und Oberösterreich - will ich mich diesmal etwas genauer mit der Geschichte und Position der KPÖ zum Thema Gewerkschaftspolitik auseinander setzen.

    Zunächst zu wichtigen arbeitsrechtlichen Ereignissen in der zweiten Republik. Während des Nationalsozialismus gab es keine freien Gewerkschaften. Unmittelbar nach der Befreiung Wiens 1945 wurde der Österreichische Gewerkschaftsbund als überparteiliche, unabhängige ArbeiterInnenvertetung gegründet. Der Kommunist Gottlieb Fiala war eines der Gründungsmitglieder. Ziel und Zweck des ÖGB sollte es sein, für alle ArbeiterInnen, über ideologische Grenzen hinweg, Verbesserungen zu erkämpfen.

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    Rot-Grüner Erfolg - 9 von 17.000

    Wien-Politik17.000 Wiener Haushalte wurden in den vergangen Monaten per Brief kontaktiert - das Angebot der Stadtregierung: alte Gas-Durchlauferhitzer können getauscht werden, die Wiener Energieunterstützung macht es möglich. Blöd, dass dieses Angebot nur von neun Personen genutzt wurde.

    Was die ÖVP-LAbg. Ingrid Korosec veranlasste von einem "Flops der Sonderklasse" zu sprechen.

    Wir pflichten bei: 9 von 17.000 ist wahrlich ein tolles Ergebnis.

    Wer sich die unmotivierten "Entgegnungen", in welchen auf den Flops mit keinem Wort auch nur eingegangen wird, anschauen will, wird hier für die SPÖ und und hier für die Grünen fündig.

    Ps.: Die Behauptung von Frau Mörk, die "Energieunterstützung verfügt dabei über das exakt gleiche Budget von 6 Mio. Euro wie der frühere Heizkostenzuschuss" ist eine glatte Lüge - Der Beweis findet sich hier

    PPs.: die blass-rote/zart-grüne Stadtregierung eilt ja in letzter Zeit von Erfolg zu Erfolg. Nachfolgend ein paar Beispiele

  • Grüne Realitätsverweigerung
  • Autoverkehr in Wien nimmt zu
  • Die Preise für Wiener Bäder steigen erneut um 5 Prozent
  • Wohnen wird erneut teurer

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    EUROPA ANDERS hat Kandidatur eingereicht

    Großer Trubel herrschte gestern bei der Abgabe der Unterstützungserklärungen von EUROPA ANDERS im Innenministerium. Der Tenor der Anwesenden EA-AktivistInnen: "Wir sind da, wir stehen am Wahlzettel und wir machen Europa jetzt gemeinsam anders!"

    "Am 25. Mai kann man ein anderes Europa wählen", verkündete Martin Ehrenhauser bei der Abgabe von über 2600 Unterstützungsunterschriften im Innenministerium in Wien.

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