KPÖ Wien
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Einige Bemerkungen zur FPÖ

ÖsterreichFPÖ-Burgenland – die Deutsch nationalen

„In den Schulpausen stehen Gruppen von Jugendlichen zusammen, sprechen Serbo-Kroatisch und Türkisch, kein deutsches Wort. Das gilt es abzustellen!“ (Konstantin Langhans , RFJ Burgenland Sprecher)

Sollen die Lehrer dann Pausenhof-Sprachpolizei spielen? Wie sollten denn Verstöße geahndet werden? Mit Mund verkleben? Ab wann gibt‘s Strafen? Schon beim ersten Wort? Satz? Ganzes Gespräch?

FPÖ-Graz – von allem etwas

Die FPÖ sagt: „Viele Grazer haben Angst, nachts durch die Straßen zu gehen, manche Stadtteile werden komplett gemieden – aus mangelndem Sicherheitsgefühl. Dieses Unbehagen kommt nicht ohne Grund, denn die Kriminalität und auch der Drogenhandel in Graz steigen.“ Und weiter: „ Da in Graz aber aktuell genau das Gegenteil geschieht, fordern wir den sofortigen Baustopp der Grazer Moschee!“
http://www.fpoe-graz.at/de/themen/pflege/

Die Kriminalstatistik Österreich 2014 (12. März 2015) beweist genau das Gegenteil: „Die Zahl der Anzeigen in Österreich war 2014 erneut rückgängig und erreichte somit den Rekordtiefstand der letzten zehn Jahre.“
Gesamt Österreich Anzeigen
2004 643.648
2014 527.692 = -18%

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Wien anders fordert Leerstandsabgabe gegen Wohnungsspekulanten

Utl.: Die Spekulationsgeschäfte des Obmanns der Gemeinnützigen Bauträger Karl Wurm zeigen, wie notwendig politische Kontrolle ist

Wien (OTS) - Dass ausgerechnet der Obmann der Gemeinnützigen Bauvereinigungen auf die Verteuerung von Wohungen spekuliert, und das unter den Augen der Stadtregierung, zeigt nicht nur den moralischen Bankrott der SPÖ. Es zeigt auch, wie notwendig eine Leerstandabgabe in Wien ist.

Wien anders fordert, neben dem Rücktritt von Karl Wurm, eine effektive Leerstandsabgabe nach Berliner Vorbild, und einen wirklichen kommunalen Wohnbau durch die Stadt selbst - und nicht durch ausgegliederte, gewinnorientierte SPÖ-nahe Genossenschaften. Wien anders Spitzenkandidatin Juliana Okropiridse (im Bild mit Bernhard Gaishofer, Spitzenkandidat von Wien anders in der Donaustadt): "Dass die größten Genossenschaften des Landes die SPÖ durch die Hintertür finanzieren, muss ein Ende haben." Ebenso muss die Vergabe von Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen transparent werden.

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AsylwerberInnen müßen in Österreich Hunger leiden!

AntifaschismusDanke Frau Mikl-Leitner, Sie haben es geschafft. Sie haben geschafft, dass geflüchtete Menschen sich auch in Österreich noch schlechter fühlen. Nicht nur dass sie sich nicht Willkommen fühlen - "Dank" der FPÖ-Aktion in Erdberg - ist es nun auch so, dass die AsylwerberInnen in Österreich unter schlechten Lebensbedingungen und sogar unter Hunger leiden müssen. Und dass in Österreich!! Wo 1,3 Milliarden Tonnen Lebensmittel jährlich weggeschmissen werden. Zum Abend bekommen die Flüchtlinge nämlich genau zwei Semmeln und 1 (!) Scheibe Käse. Und nicht nur dass, denn als es letzte Woche regnete wurden die Zelte überschwemmt und sie mussten aus den Zelten aus Angst vor einem Stromschlag - "Dank" der offen herumliegenden Steckdosen - fliehen.

Es gibt so viele leerstehende Häuser - durch Wohnungsspekulationen, und leere Kasernen - warum können die AsylwerberInnen nicht dort unter menschenwürdigen Bedingungen aufgenommen werden? Die Ausrede, dass es einfach zu viele Menschen sind, lasse ich nicht gelten!

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Autoprobleme in der Seestadt

Seit September 2014 wird die Seestadt in Aspern nun bewohnt.

Das Prestigeprojekt der Wiener Stadtentwicklung wird breit umworben und die Vorschusslorbeeren bleiben nicht aus.

Angehalten durch die mediale Berichterstattung und den Wien Anders Kollaborationspartner Pablo Torija (Podemos Austria), Anrainer am Hannah-Arendt Platz, machten sich die Wien Anders Spitzenkandidatin Juliana Okropiridse (Junge Pirat*Innen), Bernhard Gaishofer ( KPÖ-Donaustädt) und der Pressesprecher Sebastian Reinfeldt (Plattform der Unabhängigen) von Wien Anders auf zum Lokalaugenschein.

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Keivan Amiri: Gemeinsam werden wir die FPÖ entzaubern

Ich habe im Jänner 2015 den Taxlerstreik gegen den Burschenschaftsball organisiert. Viele Taxler sind MigrantInnen, sie haben einen harten Job, denn sie müssen täglich ums Überleben kämpfen. Die Konkurrenz ist groß.

Warum sollen wir eigentlich Personen chauffieren, die wollen, dass es uns nicht gibt? Sie wollen, dass es uns in Wien nicht gibt, und nicht in Österreich. Die uns, wie es auf einer Homepage der FPÖ-Landstraße stand, „rückführen wollen“? Also, die eine staatliche organiserte Deportation verlangen.
Da habe ich – und viele Kolleginnen und Kollegen – gesagt: Nein. Da spielen wir nicht mehr mit. Ich mag meinen Beruf, aber ich mag nicht solche Leute zu einer Veranstaltung bringen, die sich ausdrücklich gegen uns richtet.

Und das nicht nur, weil wir MigrantInnen sind. Die FPÖ ist nämlich keine soziale Partei. Wenn ich ihre Webseite anschaue, ihr Programm anschaue, und ihre Aktionen bewerte, so komme ich zum Ergebnis: Die FPÖ ist keine soziale Partei. Ihr sogenanntes Sozialprogramm kommt immer zu dem einen Ergebnis: Die Ausländer sind Schuld. Wir sollen die Sündenböcke sein. Wenn es um die Arbeitslosigkeit von 13 Prozent in Wien geht, dann sagt die FPÖ: Die Ausländer sollen Schuld sein.

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Kommunismus heißt Kritik

Ein Kaktus-Kommentar von Georg Högelsberger, Junge Linke (JULI)

Kommunismus beginnt nicht ganz zufällig mit demselben Buchstaben wie Kritik. Herausheben möchte ich damit natürlich den inhaltlichen Aspekt: Kommunismus ohne Kritik kann es nicht geben! Schon allein deshalb, weil er als sozialphilosophische und –ökonomische Theorie verfasst wurde, welche die Eigenschaft hat, immer auf den Säulen der Vernunft erbaut zu werden. Und Vernunft funktioniert nun einmal nicht ohne kritisches Hinterfragen. Leider ist es aber nicht so einfach, sich eine eigene Meinung zu bilden.

Der Begriff der Kritik wird zuweilen sehr weit gefasst – und das nicht immer im positiven Sinn. Beinhaltet die Kritik, wie sie von nachdenkenden Menschen aufgefasst wird, noch den Aspekt der Vernunft, so ist genau der für den „Mainstream“ leider kein Thema mehr. Schuld daran sind die heutzutage angewandten „Massenverblödungswaffen“ – also die sogenannten „Mainstream-Medien“.

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Kritische amerikanische Folkmusik und Countrysongs am Kaktusfest

VeranstaltungenTHE COALMEN – am Samstag, 13.Juni 2015, ab 20:00 am Kaktusfest.

In einer knappen Woche findet wieder unser Kaktusfest statt. Mit diesem Beitrag wollen wir auch die Gruppe THE COALMEN und ihre Musik vorstellen, die unser am Nachmittag beginnendes und bis in die Abendstunden reichendes Festprogramm (ab 15:30 Ernst Toman, ab 16:00 Doris Nußbaumer– Lesung ab 17:00 Andreas Neumeister , ab 19:00 Julia Swiess & Timna Eibl), musikalisch abschließen wird.

Die COALMEN sind ein Trio das speziell kritische Amerikanisch Folkmusik von z.B Woody Guthrie oder Pete Seeger, Countrysongs von Johnny Cash und Willie Nelson und auch Rockklassiker, z.B. CCR spielt.

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Ist Rotblau im Burgenland wirklich eine Überraschung?

Wiener Wahlen 2015Schon im Wahlkampf hat der Burgenländer SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl klar gemacht, welche Art von Politik er machen will. Und dass diese Politik nicht wesentlich von der FPÖ zu unterscheiden sein wird. Letztendlich ist diese Entscheidung der burgenländischen SPÖ nur eine weitere Variante der vielen Umfaller, die sich die SPÖ seit einiger Zeit leistet.

Ein Kommentar von Gerhard Hager

Die „Steuerreform“ ohne echte Reform und die Einführung einer Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer oder einer Anpassung der Grundsteuer – mit einer Tarifanpassung, die die angeblichen „Leistungsträger“ deutlich bevorzugt – war der Gipfel dieser Boden-Turnübungen.

Was für mich angesichts der handelnden Personen (Faymann, Häupl & Co) nicht wirklich überraschend war. Auch, dass der Wehrpflicht-Berufsheer-alles mögliche-Funktionär Darabos in der Entscheidung für Rot/Blau keinen Fehler sieht, ist nicht überraschend.

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Für ein sofortiges Ende der Kniefallpolitik vor der FPÖ und ein klares Bekenntnis zu einer humanitären Flüchtlingspolitik

AntirassismusLaut Meldung des Standard vom 3. Juni will Österreich ein Viertel der Asylwerber außer Landes bringen, insbesondere nach Ungarn und Bulgarien. Ersteres bekannt für seinen vorbildlichen Umgang mit Menschenrechten, letzteres für seinen unbeschreiblichen Reichtum. An der Umsetzung des Vorhabens wird bereits gearbeitet.

Wien und Österreich brauchen ein Konzept für Flüchtlingsunterbringung, das mehr ist als bloßes Stückwerk und Behelfslösungen ad infinitum. Zu diesem gehörte auch, dass nachweislich ungenutzter und leer stehender Wohnraum für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden muss.

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ANDREAS NEUMEISTER, Folkgitarrist und Sänger

Am Samstag, 13.Juni 2015 ab 17:00 beim Kaktusfest, 1220 Wien, Wurmbrandgasse 17

Der Soloauftritt des bekannten Folkgitarristen und Sängers ist ein weiterer Höhepunkt im Programm des heurigen Kaktusfestes. "Lieder zwischen gestern und heute" (ab 15:30) vorgetragen von Ernst Toman, eine literarische Lesung von Doris Nußbaumer ab 16:00, Lieder aus der aktuellen Rockkultur vorgetragen von Julia Swies und Timna Eibl ab etwa 19:00 und zum Abschluss die Gruppe Coalmen mit Country- und Protestsongs sind weitere Programmpunkte. Auch eine für alle FestbesucherInnen von 16:00 bis 19:00 geöffnete Kunstausstellung des Vereins „Kunst in der Wurmbrandgasse“ mit Traude Stix, zählt zu den kulturellen Angeboten an diesem Samstag Nachmittag und Abend.

Jutta Matysek - Obfrau der überparteilchen Initiative "Rettet die Lobau - Natur statt Beton", Verfasserin zahlreicher Kaktusgastbeiträge und überparteiliche Mitbegründerin des Vereins der KaktusfreundInnen, stellt in ihrem folgenden Beitrag den Musiker Andreas Neumeister näher vor.

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We proudly present - Butz&Stingl, Foodcoop Lobau ist aktiv!

Bezirkspolitikvon Wolfgang Sigut (parteilos, Donaustädter Kandidat von WIEN ANDERS zur Gemeinderats - und Bezirksvertretungswahl)

Mit enormen Einsatz aller ist es nun im 22. Bezirk gelungen, im Keller des Vereinshauses Fischerwiese Wulzendorfer Siedlerverein am Pappelweg 3 eine neue Foodcoop zu errichten. An die 60 Mitglieder werden dort ihre biologischen Lebensmittel täglich von 8 - 22 h ganz individuell beziehen können.

Natürlich nur, wenn vorher auf der Butz&Stingl Homepage Bestellungen von Gemüsen, Fleisch, Eiern, Milch, Teigwaren, Getreide, Salz, Ölen, Honig, Säften und, und gemacht wurden. Finanziell läuft es bargeldlos (und online) über Vorauszahlung ab. Je nach Bedarf überlegt sich jedes Mitglied, welche Mengen an Lebensmitteln es pro Monat beziehen möchte und befüllt dementsprechend ein persönliches Konto. Bei Abholung wird die Abbuchung der bezogenen Lebensmittel im individuellen Kontoblatt vom Mitglied selbst gemacht. Die Anlieferung der Produkte erfolgt von ProduzentInnen oder selbst organisiert von den Mitgliedern.

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GLB-AK-Rat Hobek: "Menschenhetze schafft keine Arbeitsplätze"

ÖsterreichBei der am 29. Mai 2015 stattgefundenen 164. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer zeigte sich Robert Hobek, AK-Rat des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), überzeugt, dass die fast 900.000 Unterschriften für eine Steuerreform ein Umdenken der Regierung bewirkt hat. „Allerdings haben AK und ÖGB zurecht auf die ungleiche Vermögensverteilung hingewiesen und Verteilungsgerechtigkeit eingefordert. Insbesondere durch Vermögensbesteuerung oder durch eine Erbschafts- und Schenkungsteuer. Davon wurde nichts umgesetzt, hier ist die AK nach wie vor gefordert“, so Robert Hobek. Die hohe Arbeitslosigkeit muss insbesondere mit einer deutlichen Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich bekämpft werden. „Menschenhetze schafft keine Arbeitsplätze“, so Robert Hobek in Richtung der Freiheitlichen.

Ein GLB-Antrag gegen die weitere Privatisierung der Post und für den verfassungsrechtlichen Schutz wichtiger öffentlicher Dienstleistungen wurde von der AK-Vollversammlung beschlossen. Die Vollversammlung der Wiener AK unterstützt damit auf GLB-Initiative die klare Position der Postgewerkschaft gegen jede weitere Privatisierung der Post und setzt sich dafür ein, diese wieder in öffentliches Eigentum zu bringen. Sie soll, gemeinsam mit anderen wichtigen öffentlichen Dienstleistungen, verfassungsrechtlich geschützt werden. Für die Beschäftigten der Post wird weiters ein einheitlicher Kollektivvertrag gefordert, der dann auch z.B. für die Feibra gilt.

Hier der gesamte Bericht inklusive der Anträge des GLB-Wien

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Gemeinsam TTIP, CETA und TiSA verhindern!

EuropaAm 21. Mai fand im Johanna Dohnal-Haus in Wien Donaustadt eine gut besuchte Informations- und Diskussionsveranstaltung zu dem geplanten, transatlantischen Freihandelsabkommen statt.

Mag.a Barbara Glattauer und DI Michael Torner (beide von der globalisierungskritischen Organisation Attac) berichteten über die Inhalte und Folgen von TTIP, CETA und TiSA und wie man aktiv gegen die geplanten Abkommen vorgehen kann. Nicht nur angesichts des jüngsten SP-Umfallers im EU-Handelsausschuss, wo sie für die umstrittenen Konzernklagerechte stimmten, handelt es sich um ein brandaktuelles Thema.

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Steine der Erinnerung Donaustadt

Ein Kaktus-Gastbeitrag von Christine Hulatsch

Unter dem Motto „Niemals vergessen“, hat sich in der Donaustadt eine Initiative gebildet, die sich zum Ziel gesetzt hat, der Opfer des nationalsozialistischen Terrors zu gedenken. Diese Erinnerung soll an jenen Orten sichtbar gemacht werden, wo Menschen gelebt haben, die von den Nazionalsozialisten deportiert und ermordet wurden. „Steine der Erinnerung“ - im Boden verankert – sehen wir als unverrückbares Mahnmal gegen Gewalt und Rassismus.

Jetzt geht es um viel Recherchearbeit, denn zu den ermordeten Opfern zählen nicht nur Juden und Jüdinnen , wenngleich es sich auch um die größte Opfergruppe handelt, sondern auch politsch und religiös Verfolgte, Roma und Sinti, Homosexuelle und Euthansieopfer. In diesem Zusammenhang wäre es sehr hilfreich, Informationen zu bekommen.

Die Initiative „Steine der Erinnerung Donaustadt“ setzt sich aus Mitgliedern der Sozialdemokratischen FreiheitskämpferInnen, Mitgliedern der Gruppe Rassismusfreies Transdanubien, KommunistInnen und einzelnen Grünen zusammen. Die Gruppe ist überparteilich organisiert und hofft, noch viele antifaschistische MitstreiterInnen zu finden.

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Wenn die Demokratie mit den Mitteln der Diktatur verteidigt wird

ÖsterreichDas geplante Staatsschutzgesetz räumt den Verfassungsschützern umfangreiche Befugnisse ein – ohne richterliche Kontrolle. Im schlimmsten Fall droht ein Inlandsgeheimdienst ohne demokratische Aufsicht.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner auf der ÖVP Webseite: „Unser Ziel ist es, die Bevölkerung vor Terrorismus, Extremismus, Cyberangriffen und Spionage zu schützen. Wenn wir hier den besten Schutz geben wollen, dann braucht es einen modernen Staatsschutz. Unsere zentrale Aufgabe ist es, die Bevölkerung zu schützen und natürlich, verbunden mit dem neuen Staatsschutz, mehr Befugnisse und selbstverständlich mehr Rechtsschutz zu gewährleisten.“

Es muß nicht einmal ein handfester Grund vorliegen um jemanden zu verdächtigen, jeder kann vom "neuen Staatsschutz" verdächtigt und unter die Lupe genommen werden, speziell jene die besonders unverdächtig sind. Und dann versuchen sie einmal von dieser Verdächtigen Datei wieder runter zu kommen, bewerben sie sich um einen neuen Arbeitsplatz oder suchen sie um einen Bankkredit an. Sie werden sehen: es wird alles abgelehnt, ohne Angabe von Gründen.

Man erzählt uns, das hätte alles mit der Terrorismus Abwehr zu tun, wofür es aber keine Beweise gibt. Man sagt, man hätte schon Terroranschläge in einem sehr frühen Stadium verhindert. Vermutlich ein so frühes Stadium wo die Terroristen selbst noch gar nichts von ihren Anschlagsplänen wußten.

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