KPÖ Wien
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ARBEITSLOSE SIND AUF DEN HUND GEKOMMEN

SozialesEine nicht uninteressante Frage ist, wieviel die Gesellschaft Österreichs bereit ist pro Tag an Unterbringungskosten aufzubringen und dies im Verhältnis zu den Tagsätzen aus Arbeitslosengeld (AlG), Notstandshilfe (NH) bzw. Deckung zum Lebensunterhalt (DLU)

1. Arbeitslose

Das AMS geht von Mindeststandards aus, also Mindestbeträgen für die Existenzsicherung (für Jugendliche bis 18 Jahren 10,96 Euro pro Tag, für Erwachsene 16,35 und 23,26 Euro pro Tag). Liegt der Leistungsanspruch unter diesen Mindeststandards, erhält man die Differenz zum Mindeststandard als Beihilfe.1) 2)
Wenn man höhere Leistungen als diese Mindeststandards bezieht, gibt es keine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes. Wenn man gar keine Leistung bezieht, bekommt man den vollen Mindeststandard. 1)

2. Haustiere

Für Haustierbesitzer bietet der Wiener Tierschutzverein die Möglichkeit das Tier tageweise in Betreuung zu geben. Für diese Leistung verrechnet der Tierschutzverein für Kleintiere wie Meerschweinchen, Kaninchen und dgl. 10 € pro Tag, für Katzen 14 € und für Hunde 22 € täglich. 3)

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Aufruf zur 1. Mai Demonstration 2015 in Wien

Die Regierung spricht von der größten Steuerreform in der Geschichte der Zweiten Republik, doch die Wahrheit ist, dass der Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zugleich neue Belastungen gegenüber stehen. Insbesondere die Erhöhung der ermäßigten Mehrwertsteuer belastet kleine Einkommen überproportional.

Das reichste Prozent der Bevölkerung (keine 40.000 Haushalte), welches über ein Vermögen von 469,1 Milliarden Euro besitzt, kann sich über die Kapitulation der SPÖ-Spitze und der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführung freuen. 90 Prozent der Bevölkerung, die zusammen nur über ein Vermögen von 385 Mrd. Euro verfügen, gehört zu den Verlierern - u.a. weil mit diesem Erfolg der ÖVP die Verteilungsdebatte auf Jahre hinaus entsorgt ist.

All dies passiert in einer Zeit, in der auch in Österreich hunderttausende Menschen ohne Erwerbsarbeit sind und rund 1, 5 Millionen Menschen mittlerweile an oder unter der Armutsgrenze leben.

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Ein Überblick über aktuelle Petitionen von Donaustädter BürgerInneninitiativen

BezirkspolitikWie bereits in einem vor kurzer Zeit erschienen KAKTUS Beitrag von Magarete Lazar zu lesen war ist das aktuelle Petitionsrecht in Wien, welches von der zartrosa-blassgrünen Stadtregierung als DIE „direktdemokratische Möglichkeit, sich unmittelbar in politische Prozesse einzubringen“ propagiert wird, durchaus kritisch zu sehen. Zu oft werden Petitionen, welche von zahlreichen BürgerInnen unterstützt werden nur halbherzig behandelt oder in vielen Fällen einfach ignoriert. Umso wichtiger ist es, dass Petitionen von möglichst vielen BürgerInnen unterstützt werden um Druck auf die regierenden Parteien auszuüben. Denn umso mehr Menschen von diesem demokratischen Recht Gebrauch machen, umso schwieriger wird es für die etablierte Politik die Anliegen der Bevölkerung zu ignorieren!

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

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Volksstimme April 2015

Ende März 1945 überschritten Truppen der Roten Armee die österreichische Grenze und befreiten nach schweren Kämpfen bis 13. April die Haupstadt Wien. Anfang Mai rückten die Truppen der westlichen Allierten in Österreich ein, befreiten und öffneten die Konzentrationslager. Mit der Unabhängigkeitserklärung vom 27. April 1945, unterschrieben von den neu gegründeten Parteien ÖVP und SPÖ sowie von der aus der Illegalität herausgetretenen KPÖ, wurde die Zweite Republik gegründet. Mit unserer aktuellen Ausgabe der Volksstimme wollen wir historische Aspekte beleuchten, die im Mainstream nicht vorkommen (werden), und jene würdigen, die dieses Ereignis – den Sieg über die Hitlertruppen und die Befreiung Österreichs vom Nazifaschismus vor siebzig Jahren – unter Einsatz ihres Lebens erwirkt haben. Auch die kommende Mai-Nummer der Volksstimme wird sich ihnen widmen.

Der Heftinhalt im Detail:
SCHWERPUNKT: TAGE DER BEFREIUNG
IRMA SCHWAGER im Gespräch mit BÄRBEL DANNEBERG - Widerstand, Befreiung, Ankunft
MANFRED MUGRAUER - Die Wiener KommunistInnen im April 1945
CHRISTOPHER FRANK und GERLINDE GRÜNN - Die NS-Vergangenheit der Universität Linz
HELMUT RIZY - Dem Vergessen entrissen. Peter Kammerstätter und die "Mühlviertler Hasenjagd"

Und außerdem:
JORDANA KALESCH - Give me 5

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Unsichere Arbeitsverhältnisse im Bereich der Stadt Wien beenden!

Karfreitag – anders, eine Arbeitslosenprozession von Wien anders zog heute durch die Innenstadt. Mit einer theatralischen Inszenierung auf der Kärntner Straße und dem Stephansplatz haben AktivistInnen von Wien anders heute auf die Situation von Arbeitslosen in Wien aufmerksam gemacht.

Arbeitslosigkeit kann jede/jeden treffen, da viele WienerInnen in unsicheren Lebens- und Arbeitsverhältnissen leben. Besonders in der Hauptstadt steigt die Arbeitslosigkeit momentan dramatisch an (+23% im Vormonat). Von der Entlassung trotz guter Unternehmensgewinne bis zum AMS und der misslungenen Steuerreform, die den unteren Einkommen grade mal 9 Euro bringt, wurde die Leidensgeschichte eines Arbeitslosen (gespielt von unserem Kandidaten Clemens Wallishauser) sichtbar gemacht.

In den Medienstatements verlangten die AktivistInnen von Wien anders eine gesellschaftliche Diskussion über das garantierte Mindesteinkommen und forderten die Stadt Wien auf, in ihrem Bereich unsichere Arbeitsbedingungen (Kettenverträge, unbezahlte Praktika, Leiharbeit) zu beenden.

Über die Aktion berichteten W24 und ORF Wien.

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Genosse Otto Zandt gestorben

Die KPÖ-WienOtto Zandt kam als gelernter Mechaniker 1953 zur KPÖ nachdem er wegen eines Besuchs im Rahmen einer Delegation junger ArbeiterInnen in die Sowjetunion aus der SJ und der SPÖ ausgeschlossen wurde.

Als Metallarbeiter zuerst in den Siemens-Schukertwerken, dann bei Elin gehörte Otto zu den engagiertesten Arbeitervertetern in seinem jeweiligen Betrieb und in der Gewerkschaft. Viele Widerstandsaktionen gegen die Aushungerung und die Zerschlagung der Verstaatlichten Industrie in Wien in den 80er Jahren und davor sind mit seinem Namen verbunden.

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Grüne Parteiführung hält an zartrosa-blassgrüner Koalition fest

Zwar bekundet die Parteiführung der Wiener Grünen öffentlich ihre Empörung über das jüngste Verhalten des Koalitionspartners, aufkündigen will Vizebürgermeisterin Vassilakou die Koalition mit der SPÖ aber trotzdem nicht.

Ein Kommentar von Landessprecher Didi Zach, nachzulesen auf der Website von Wien anders

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Was Antifaschismus im Jahr 2015 leisten muss

Am Donnerstag, 26. März 2015, fand - organisiert von der KPÖ-Favoriten - eine kleine Gedenk-Kundgebung bei der Gedenktafel für Ernst Kirchweger, dem ersten Todesopfer neonazistischer Gewalt in der Zweiten Republik, in der Sonnwendgasse 24 statt.

Michael Graber informierte einleitend grob über die Geschehnisse im März 1965. Genosse Kurt Kann, der 1965 studierte und der die damaligen Ereignisse aus nächster Nähe verfolgte, berichtete dann von den antifaschistischen Aktivitäten dieser Jahre, vom Ablauf der Demonstration, bei welcher Ernst Kirchweger vom Neonazi Gunther Kümel getötet wurde, und über die juristischen und politischen Folgen.

Abschließend beschäftigte sich der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach, mit der Frage "was Antifaschismus im Jahr 2015" leisten muss. Antifaschismus im Jahr 2015 müsse, so Zach, den Kampf gegen soziale Ausgrenzung und Diskriminierung mit dem Kampf gegen Rassismus verknüpfen und zugleich demokratische Grundprinzipien verteidigen.

Die Rede von Didi Zach auf YouTube

Zum Thema siehe auch Ernst Kirchweger – erstes Opfer rechtsextremer Gewalt in der Zweiten Republik

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Grüne Umfaller im Gemeinderat im Widerspruch zu den Donaustädter Grünen häufen sich.

Zur umstrittenen Stadtstraße fehlt im Wiener Rathaus jegliche Opposition!

Alle die weiter überzeugt davon sind, dass neue zusätzliche autobahnähnliche Hochleistungsstraßenprojekte, der falsche Weg für eine zukunftsorientierte Umwelt- und Verkehrspolitik sind und deshalb bei den letzten Wiener Wahlen (2010) aus Überzeugung auf die Grünen gesetzt haben, bekamen seit Mittwoch der Vorwoche nahezu täglich eine bittere politische Rechnung präsentiert.

Ein von vielen Beispielen sind die in der Vorwoche im Wiener Gemeinderat von den Wiener Grünen gemeinsam mit SPÖ, ÖVP und FPÖ beschlossene Flächenwidmungen und weitere zur Finanzierung der autobahnähnlichen mitten durch Wohngebiet und bei vielen DonaustädterInnnen heftig umstrittenen Stadtstraße, gefasste Beschlüsse.

Bevor die Grünen in Wien mit der SPÖ im Wiener Rathaus eine Koalition gebildet haben, haben sie sich immer und unmissverständlich als Gegner neuer Hochleistungsautostraßen ausgegeben.

Seit letzten Freitag gibt es auch einen positiven Bescheid des Ministeriums Verkehr, Innovation und Technologie über den „positiven Abschluss der Umweltverträglichkeits-Prüfung (UVP) für die die S 1 Wiener Außenring Schnellstraße im Abschnitt Schwechat bis Süßenbrunn“ (Nordostumfahrung, Lobauautobahn) Zwar bekräftigen die Wiener Grünen (noch) im Gegensatz zu ihrem Umfaller bei der „Stadtstraße“, weiterhin gegen die Nordostautobahn zu sein. Aber viele fragen sich: Wie lange noch?

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

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Zach zu Ellensohn: Deine/Eure Doppelmoral wird immer unerträglicher

"Langsam, langsam Kollege Ellensohn", so der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach, zur heutigen Trauerrede des grünen Klubobmanns David Ellensohn auf "die tiefste Stunde des Wiener Landtags".

Weil das Statement von Ellensohn gar so schön die Doppelmoral der grünen Spitzenfunktionäre enthüllt, zitieren wir es auch gern in voller Länge.

"Heute erleben wir die tiefste Stunde des Wiener Landtages. Wir werden Zeugen des zweifelhaften Demokratieverständnisses der SPÖ. Sie darf ihre alten Privilegien weiterhin behalten, weil es heute kein neues, faires Wahlrecht für Wien geben wird. Wir nehmen den überraschenden Überlauf von Senol Akkilic zur SPÖ zur Kenntnis. Diesen Schritt muss er mit seinem Gewissen ausmachen. Ob es das wert war, ein faires Wahlrecht für Wien, vor dem alle Menschen gleich sind, scheitern zu lassen, wird er selbst beantworten müssen", so der Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn, zu den aktuellen Ereignissen.

Zach: "Wenn Kollege Ellensohn nun so tut, als ob Senol Akkilic und die SPÖ ein faires Wahlrecht verhindern würden, dann ist dies nicht mal die halbe Wahrheit, denn die gesamte grüne Rathausfraktion war es, die sich von der SPÖ jahrelang am Nasenring durch die Manege ziehen hat lassen, weil die grüne Regierungsbeteiligung als wichtiger erachtet wurde als ein demokratisches Wahlrecht."

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Bereits 160.000 Menschen sind in Wien auf Mindestsicherung angewiesen

SozialesDie Zahl jener Menschen, die nur dank Mindestsicherung (früher Sozialhilfe), mehr schlecht als recht über die Runden kommen, nahm in Wien 2014 erneut zu. Haben 2010 (bei der System-Umstellung) rund 106.000 Personen in Wien Mindestsicherung erhalten, so waren es 2014 bereits 160.152.

Auffallend dabei ist zweierlei: Bei 80 Prozent der Betroffenen handelt es sich um Alleinerzieherinnen. Und: Nur noch 8,7 Prozent aller Mindestsicherung- BezieherInnen erhalten die volle Finanzhilfe in der lächerlichen Höhe von 814 Euro (2014 - 12x pro Jahr ). Das heißt, die Anzahl der "Working Poor" - die nur die Differenz auf 814 Euro ausbezahlt bekommen - hat erneut zugenommen.

Laut EU-SILC 2013 lag die Armutsgefährdungsschwelle bereits im Jahr 2012 für einen Einpersonenhaushalt bei 1104 Euro pro Monat.

Susanne Empacher, stellvertretende Landessprecher der KPÖ-Wien: "Angesichts der Zahlen fordere ich die Stadtregierung auf, als ersten Schritt im Kampf gegen Armut und Ausgrenzung eine sofortige Erhöhung der Mindestsicherung und deren 14x-ige Auszahlung umzusetzen."

Zum Thema siehe auch Ein paar Fakten zur Sozialhauptstadt Wien

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Gesundheitsstadträtin Wehsely versucht sich in Opfer-Täter Umkehr

Gesundheit Gestern demonstrierten, je nach Quelle, tausend bis zweitausend ÄrztInnen in Wien gegen die Reduktion von Dienstposten im KAV und für Reformen im Gesundheitswesen, welche sowohl die Interessen der ÄrztInnen und des sonstigen Gesundheitspersonals wie auch die Interessen der PatientInnen berücksichtigen.

SPÖ-Gesundheitsstadträtin Wehsely versuchte sich noch vor der Demonstration in einer Opfer-Täter Umkehr und meinte, die Ärzte würden an der „Eskalationsschraube“ drehen - PatientInnen würden damit verunsichert. "Das ist eine Art und Weise, die durch nichts zu rechtfertigen ist“, so Wehsely, die den ÄrztInnen unterstellte das Motto laute: „Hauptsache, es gibt Aufruhr.“

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Nicht die ÄrztInnen und die anderen im Gesundheitsbereich tätigen Menschen sind für die Probleme, die immer größer werden, verantwortlich, sondern die Stadtregierung."

Zach weiters: "Der Versuch der SPÖ die Situation schön zu reden, ist erbärmlich. Wehsely soll einfach mal erklären und vorrechnen, wie es möglich sein soll die Versorgung auf dem jetztigen Niveau, welches ohnedies schon kaum erträglich ist, aufrecht zu erhalten, wenn die Arbeitszeit der ÄrztInnen aufgrund einer EU-Vorgabe massiv gekürzt werden muss, wenn zugleich Personaleinsparungen von rund 10 % im KAV-Bereich geplant sind und wenn Wien zudem jährlich um 20.000 Menschen wächst. Und da rede ich jetzt noch gar nicht davon, dass es auch im Bereich der niedergelassenen Ärzte zu keiner Aufstockung kommen soll und dass auch im Bereich der PflegehelferInnen nicht an eine Personalaufstockung gedacht wird."

Zum Thema siehe auch Ein Arbeitstag im Leben einer Turnusärztin

Foto-Credit: Ärztekammer für Wien/ Stefan Seelig

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Steht das Wiener Gesundheitswesen vor dem Kollaps?

GesundheitEva Mückstein, die Gesundheitssprecherin der Grünen, erklärte kürzlich bezugnehmend auf die angedachten Einsparungen beim KAV in Wien: "Dass es zur Zerreißprobe kommt, wenn Ärzte weniger arbeiten sollen, zugleich mit dem Sparstift durch die Abteilungen gegangen wird und bis zu 400 Ärzteplanstellen nicht mehr nachbesetzt werden sollen, ohne dass dafür gleichzeitig im niedergelassenen Bereich aufgewertet wird, darf niemanden wundern".

Mückstein forderte im Sinne der PatientInnenversorgung rasch verlängerte Öffnungszeiten der Arztpraxen sowie neue multiprofessionelle und interdisziplinäre Zusammenarbeitsformen. "Bevor die Krankenhäuser zurück gefahren werden, muss es einen Plan geben, wie der niedergelassene Bereich gestärkt bzw. eine neue Form der Primärversorgung aufgebaut wird", so Mückstein.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Ich stimme den Ausführungen von Kollegin Mückstein zu 100 Prozent zu. Jetzt braucht es nur mehr ein Einlenken der Wiener Stadtregierung."

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Wien anders, denn Wien muss anders werden

Rund 170 Menschen versammelten sich gestern in Wien, um die Wahlallianz Wien anders (KPÖ, Piratenpartei, Plattform der Unabhängigen und Echt Grün) offiziell zu gründen, um über programmatische Fragen zu diskutieren und um die Listenplätze 1 bis 8 für die kommenden Wiener Gemeinderatswahlen zu wählen.

Als Spitzenkandidatin wurde - in geheimer Abstimmung - Juliana Okropiridse gewählt, die im NGO-Bereich tätig ist und die politisch u.a. bei den Jungen Piraten aktiv ist. Auf Platz 2 wurde der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach, gewählt, Platz 3 wird Ulli Fuchs von der Plattform der Unabhängigen einnehmen.

Sofern Wien anders die 5 % Hürde knackt, was das deklarierte Wahlziel ist, so kann davon ausgegangen werden, dass dies auf jeden Fall 3 Gemeinderatsmandate ergibt.

Auf Platz 4 wurde Christoph Ulbrich gewählt, auf Platz 5 Melina Klaus, auf Platz 6 Keivan Amiri, auf Platz 7 Karima Ertl und auf Platz 8 Clemens Wallishauser.

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Auch in Wien ist viel zu tun und daher braucht es Wien anders

Wiener Wahlen 2015 Nachfolgend die Rede von KPÖ-Landessprecher Didi Zach am Gründungskonvent von Wien anders, bei welcher er skizziert, warum es Wien anders in den Bezirksvertretungen und im Gemeinderat braucht.


Liebe Freunde und Freundinnen

Wien mag - im internationalen Vergleich - gut da stehen, doch in Wien muss sich auch viel ändern - jede und jeder von uns macht tagtäglich diese Erfahrung. Gestern wurde bekannt, dass die Sozialbau Ag, eine gemeinnützige Wohnbaugesellschaft die sich im Besitz der SPÖ befindet, entgegen den gesetzlichen Vorschriften Kredite an ihre ohnedies gut bezahlten Vorstandsmanager vergeben hat.

Vorgestern wurde bekannt, dass der technische Direktor des AKH um 96 Euro pro Monat (inkl. Strom, Gas, Möbel etc.) in einer geförderten Garçonnière im "Schwesternturm" in Ottakring - natürlich im letzten Stock mit feiner Aussicht - logiert.

Nochmals ein paar Tage vorher wurde bekannt, dass der Direktor des KAV (Krankenanstaltsverbund), die zu 100% im Besitz der Gemeinde ist, in einer Sozialwohnung des KAV logierte, obwohl er monatlich rund 24.000 Euro brutto verdient.

Das Büro von Sozialstadträtin Wehsely hat dazu erklärt, Herr Janßen hätte für die Wohnung ohnehin 1.054 Euro Miete bezahlt. Doch das war - wie sich später herausstellt - "nur die halbe Wahrheit. Ursprünglich hatte Janßen im Schnitt nur 370 Euro monatlich gezahlt". Erst durch eine Nachzahlung wurde die schiefe Optik korrigiert.

Ich könnte jetzt noch stundenlang darlegen was in Wien alles schief läuft und warum es eine fortschrittliche Opposition jenseits der SPÖ und der Grünen, deren Spitzenfunktionäre sich allzu rasch und allzu leicht der SPÖ unterworfen haben, braucht - da ich jedoch kein Privatissimum gebe, will ich nur einige Fragen kurz skizzieren.

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Wien anders

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