KPÖ Wien
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Stoppt den Überwachungswahn

Rund 150 - 200 Menschen protestierten gestern unter dem Motto "Freiheit statt Angst" in Wien für eine offene Gesellschaft und gegen den ausufernden Überwachungswahn. Mit dabei natürlich die KPÖ.

Bei der Abschlusskundgebung vor dem Parlament sprach u.a. auch der Landessprecher der KPÖ-Wien. Zach skizzierte in aller Kürze einige wesentliche Positionierungen der KPÖ (Nein zur Vorratsdatenspeicherung, Nein zu Acta, Ja zur gesetzlichen Absicherung der Netzneutralität) zum Thema, um sogleich darauf zu verweisen, dass auch andere Fragen (wer tritt für soziale Gerechtigkeit ein, wer fordert ohne wenn und aber `Gleiche Rechte für alle Menschen´, wer hat klare Positionierungen zur Frage Mietzinsobergrenzen) und deren Bedeutung bei der Wahl am 29.9. bedacht werden sollten.

Abschließend sagte Zach sinngemäß: Und erinnert Euch, dass jene Parteien, die im Parlament sitzen, vor der Wahl schon oft die schönsten Dinge versprochen haben und dass Sie dann nach der Wahl von all diesen schönen Dingen nichts mehr wissen wollten.

Zum Thema siehe auch Wahlprüfsteine zur Netzpolitik

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Mariahilfer Straße Neu - ein voller Erfolg?

Umwelt & VerkehrRüdiger Maresch, Verkehrssprecher der Grünen Wien, erklärte heute - ebenso wie Vizebürgermeisterin Vassilakou - die "Mariahilfer Straße Neu" einmal mehr zum vollen Erfolg.

Maresch: "Im 6. und im 7. Bezirk gibt es durch die Mariahilfer Straße Neu in beinah allen Straßen und Gassen eine deutliche Reduktion des Autoverkehrs und damit weniger Lärm, mehr Sicherheit und mehr Lebensqualität. Das lassen wir uns von der ÖVP nicht schlechtreden", so Marsch (sic!) abschließend."

"Ich wohne weder im 6. noch im 7. Bezirk und ich hab mich bisher auch nicht auf Fact-Finding-Mission vor Ort begeben. Die intensive Berichterstattung über die Probleme bei der Mariahilfer Straße Neu, welche von den Grünen einfach ignoriert wird, deutet aber darauf hin, dass Maresch, Vassilakou & Co im doch eher abgeschiedenen und beschaulichen Gramatneusiedl wohnen & arbeiten", so KPÖ-Landessprecher Didi Zach.

Zach weiters: "Ich höre ziemlich viel Radio - und da ist in den Verkehrsnachrichten nun auch immer viel von Staus rund um die Mariahilfer Straße die Rede. Aber vielleicht sitzen in der Verkehrsfunk-Abteilung des ORF-Wien ja lauter übelwollende FPÖ- und ÖVP-Funktionäre, die die Fakten manipulieren. Maresch & Vassilakou werden sicher bald Beweise dafür erbringen."

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Wohnen: Wer erzählt die größten Schmähs? FPÖ oder SPÖ?

NR-Wahl 2013"Dem Wiener FPÖ-Klubchef Gudenus ist die zunehmende Verzweiflung über den laufenden blauen Wahlkampf anzumerken - abgesehen vom Badehosenfoto Straches ist die FPÖ unterhalb der Wahrnehmungsschwelle geblieben", so gestern der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Christian Deutsch.

Anschließend brachte Deutsch in Erinnerung, dass unter Schwarzblau "60.000 BUWOG-Wohnungen verscherbelt" wurden, die FPÖ also null Glaubwürdigkeit beim Thema Wohnen besitze, während "die Wiener SPÖ alles tut, damit Wohnen weiter leistbar bleibt."

Josef Iraschko, Mietrechtsexperte und Bezirksrat der KPÖ in der Leopoldstadt: "Herr Deutsch hat offenbar schon seit längerem keine Wohnungsanzeigen in den Tageszeitungen gelesen, andernfalls würde er nicht solchen Blödsinn erzählen. Und Tatsache ist zugleich, dass die SPÖ den Bau von Gemeindewohnungen schon vor Jahren eingestellt hat und auch gegen die Mietsteigerungen im Bereich der Gemeindewohnungen nichts unternommen wird. Wie sonst kann Deutsch rechtfertigen, dass bei allen neu vermieteten Gemeindewohnungen (rund 9.000 pro Jahr) das Richtwertmietzins-System zur Anwendung kommt - was, vom Gesetz her, kein muss ist."

Auch bzgl. der Wohnbeihilfe findet Iraschko kritische Worte: "Gegenwärtig erhält die Wohnbeihilfe der Stadt Wien nur, wer ein Mindestnettoeinkommen von 794,81 Euro pro Monat vorweisen kann. Viele Jugendliche und junge Menschen, aber auch andere Betroffene sind aufgrund eines sehr geringen Einkommens daher nicht berechtigt, Wohnbeihilfe zu beanspruchen. Was spricht eigentlich dagegen das Einkommenslimit für den Erhalt von Wohnbeihilfe auf den Betrag einer geringfügigen Beschäftigung absenken. Klären Sie mich auf, Herr Landesparteisekretär?

Zum Thema siehe auch Bürgermeister Häupl erzählt mal wieder Halbwahrheiten

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Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!

Kommunikation & ITEin breites überparteiliches Bündnis, welchem auch die KPÖ angehört, ruft zur Demonstration für Freiheitsrechte, für einen modernen Datenschutz und für ein freies Internet auf:

Am Samstag, 7. September 2013, protestieren wir unter dem Motto Freiheit statt Angst in Wien für eine offene Gesellschaft und gegen den ausufernden Überwachungswahn.

Die Überwachung greift um sich. Vorratsdatenspeicherung, PRISM, Tempora, Drohnen, ÖVP-Pornosperren, ElGA, Smart Meter: Die Überwachung unseres Lebens wird durch ausufernde Befugnisse immer lückenloser. Der Staat und die Wirtschaft rastern uns, werten uns aus und dringen immer mehr in unsere Privatsphäre ein.

Deswegen gehen wir auf die Straße!

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Der Markt und Plan „B”

Sie können wählen – meint Wolfgang Sigut, parteiunabhängiger Kandidat der KPÖ

Momentan läuft noch bis zum Jänner 2014 die europäische Bürgerinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Das Ziel dieser Initiative ist es, den Menschen in der EU die Befriedigung ihrer materiellen Bedürfnisse zur Führung eines würdevollen Lebens gemäß den Vorgaben der EU-Verträge als bedingungsloses individuelles Recht zu garantieren und ihre gesellschaftliche Teilnahme durch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) zu stärken. Kurzfristig geht es darum, Initiativen wie z.B. „Pilotstudien” (Art 156 AEUV) sowie die Prüfung unterschiedlicher BGE-Modelle (EP-Beschluss 2010/2039 (INI) §44) seitens der EU auf den Weg zu bringen.

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„BOCK auf Kabarett“

AntirassismusDer Verein „Frauenwohnprojekt[ro*sa} Donaustadt“ und „Rassismusfreies Transdanubien“ laden zu einer gemeinsamen Veranstaltung ein.

Es ist die bereitsvierte Veranstaltung der transdanubischen Initiative im Rahmen der auch heuer bezirksübergreifend stattfindenden Aktionswoche „Rassismusfreie ZoneN“. Als Mitveranstalterin konnte heuer der Verein „Frauenwohnprojekt[ro*sa} Donaustadt“ gewonnen werden, der unter anderem auch die Gemeinschaftsräume des „Johanna Dohnal“-Hauses in Kagran als Veranstaltungsort zur Verfügung stellt.

Sonntag, 13.Oktober, ab 17:00 bis 21:00
Ort:
„Johanna Dohnal“-Haus, 1220 Wien, Anton-Sattler-G. 100

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Der öffentliche Raum ist nicht mehr öffentlich

Bei der gestrigen Straßen- und Verteilaktion in "Wien-Mitte", bei welcher AktivistInnen der KPÖ-Wien auch vom ORF-Wien begleitet wurden, zeigte sich eindrucksvoll wie lebensnah KPÖ-Analysen sind.

Melina Klaus, die Listenerste der KPÖ-Wien, hatte dem ORF-Team gerade über unzureichende soziale Absicherung, horrende Mietkosten sowie über die "Privatisierung des öffentlichen Raums" berichtet, als sich Security näherte, um darauf hinzuweisen, dass es uns keinesfalls erlaubt ist Privatgrund zu betreten. Auf Hinweise, dass es sich doch um öffentlichen Raum handeln müsse und auf Fragen, wem das Umfeld um die U-Bahn Station denn nun gehört, bekamen wir keine Antwort.*

Ähnliche Erfahrungen machten KPÖ-AktivistInnen in den letzten Tagen mehrmals. Beim MQ wurden z.B. KPÖ-Plakatständer entfernt - da auf Privatgrund positioniert. Und am Westbahnhof legte ein angeblicher Manager der ÖBB-Infrastruktur gekonnt dar, dass am "ÖBB-Privatgrund" keine Plakatständer aufgestellt werden dürfen, da es sich eben nicht um öffentlichen Raum handle.

Übrigens: der ORF-Bericht müßte am kommenden Freitag in "Wien Heute" zu sehen sein.

* Eine kleine Web-Recherche zeigt, dass der neu errichtete "Shopping Tempel" in Wien-Mitte von der "Ekazent Immobilien Management GmbH" betreut wird, die offenbar kein kleiner Fisch ist. Über sachdienliche Hinweise zur Eigentümer-Struktur der Ekazent freuen wir uns.

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Über 320.000 Menschen sind ohne Erwerbsarbeit

Die Zahl der Arbeitslosen erreicht Monat für Monat neue Höchstwerte. Im August stieg die Arbeitslosigkeit in Österreich auf 323.111 Personen - ein Plus von 11,7 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat im Vorjahr. Rund 260.000 Menschen sind unmittelbar arbeitslos, weitere 60.000 sind in Schulungen "versteckt". Offene Stellen gab es Ende August gerade mal rund 28.000.

SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer, der ja angeblich um jeden Arbeitsplatz kämpft, zeigt sich trotzdem zufrieden, denn trotz Rezession hätten so viele Personen wie noch nie einen Job.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Es ist ja allgemein bekannt, dass den schönen Wahlversprechen der etablierten Parteien im Regelfall kein Glauben geschenkt werden soll. Die neuesten Zahlen zur Arbeitslosigkeit zeigen aber einmal mehr eindrucksvoll wie weit die SPÖ-Wahlwerbung von der traurigen Realität für hunderttausende Menschen entfernt ist."

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VolksstimmeFest 2013: "Es war ein gelungener Start in den Intensiv-Wahlkampf"

Tausende, zehntausende Menschen pilgerten auch dieses Jahr wieder am Samstag und am Sonntag auf die Jesuitenwiese in den Prater, um das VolksstimmeFest live zu erleben. Und es ist davon auszugehen, dass - aufgrund des breiten musikalischen Angebots, der vielfältigen Diskussionen, des Sportprogramms und der Möglichkeiten im Kinder-Dorf - kaum jemand enttäuscht wurde.

Rund 25 live Musik-Acts sorgten für Stimmung und für jeden Geschmack war etwas dabei. Tolle Stimmung herrschte z.B. beim Auftritt von Sigi Maron beim GLB, aber auch die 7Stern Bühne beim KPÖ-Dorf war beim Auftritt von First Fatal Kiss randvoll. Und auf der Hauptbühne überzeugte die türkische Band Grup Yorum vor begeisterten Fans der österreichisch-türkischen Community.

Hier der gesamte Bericht

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KPÖ startet mit dem Volksstimmefest in den Intensiv-Wahlkampf

NR-Wahl 2013Am 31. August und 1. September startet die KPÖ mit dem VolksstimmeFest auf der Jesuitenwiese im Wiener Prater in den Intensiv-Wahlkampf.

Am Volksstimmefest spielen auf vier Bühnen bei freiem Eintritt u.a. Chris Peterka, Petra & der Wolf, First Fatal Kiss, Möström, Glutamat, Mieze Medusa&Tenderboy, Harri Stojka & Hot Club de Vienne sowie Sigi Maron, der ja auf Platz 3 der Bundesliste der KPÖ kandidiert - insgesamt gibt es 25 Musik-Acts. Daneben gibt es noch Beachvolleyball, Judo und Schach am Fest der Feste.

Musikalischer Höhepunkt des Festes dürfte der Auftritt der türkischen Kultband "Grup Yorum" werden, die vor wenigen Monaten geschätzte 500.000 Menschen zu einem Konzert in Istanbul mobilisierten. Grup Yorum hat seit Ende der 80er Jahre 20 Alben veröffentlicht. Immer wieder sind Mitglieder der Gruppe, die sich unzweideutig politisch positioniert, auch mit staatlicher Repression konfrontiert. Grup Yorum spielt am Samstag, 31. August, um 20 Uhr auf der Volksstimmebühne.

Ebenfalls am 31. August wird Mirko Messner, Spitzenkandidat der KPÖ zur Nationalratswahl, bei einem Hearing, welches im ersten Teil auch Pressekonferenz sein wird, die Schwerpunkte der KPÖ im Wahlkampf skizzieren sowie weitere KandidatInnen der KPÖ vorstellen.

Das Hearing beginnt um 18 Uhr im Diskussionszelt, welches hinter dem Stand der KPÖ-Magareten neu positioniert wird - Vertreter und Vertreterinnen aller Medien sind natürlich herzlichst eingeladen.

Infos zum Programm

Der Plan für das Fest

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Den Asylsuchenden "ins Auge schauen und sagen das geht nicht"

AntirassismusViele grüne Spitzenfunktionäre wollen in die Regierung und Eva Glawischnig will Ministerin werden - die Folge: Koalitionsbedingungen, egal um welche Frage es geht, werden keine genannt. Und einstige Positionierungen werden langsam oder schnell entsorgt.

Durchaus auf dieser Linie stellte Eva Glawischnig gestern im ORF-Streitgespräch mit HC Strache zum Thema Asyl klar: "Es gibt ein Asylrecht. Wenn das Verfahren ordentlich durchgezogen wird, kann man der Familie ins Auge schauen und sagen das geht nicht, dass sie bleiben."

Gesetz ist Gesetz, so das Motto von Glawischnig. Rassistische Asyl- und Fremdenrechtsgesetze exisitieren offenbar nicht mehr und die Festung Europa, die ebenso wie die USA Leid und Elend rund um den Globus zu verantworten hat, muss sich halt abschotten - so offenbar die `regierungstaugliche´ Meinung von Eva G.

Dem wollen wir mit einer wenige Wochen alten Analyse von Michael Genner, Obmann von Asyl in Not und 2008 noch Kandidat der Grünen bei der Nationalratswahl, antworten:

Schlepper und Lumpen

Stellen Sie sich vor, liebe Leserin, lieber Leser, Sie leben in einem Land, wo Krieg herrscht oder Terror, permanenter Terror islamistischer Banden, die Ihnen vorschreiben wollen, wie Sie leben, wie Sie lieben, wie Sie sich kleiden sollen. Terror, vor dem der Staat Sie nicht schützen kann. Einige Verwandte von Ihnen wurden schon umgebracht, Sie selbst haben Drohbriefe bekommen, die Behörden, an die Sie sich wandten, haben Sie nur ausgelacht.

Von dort möchten sie gerne weg. Nehme ich einmal an? Aber ein Visum zu bekommen für Österreich oder sonst ein Land im ach so freien Europa, ist leider nicht möglich. Das Boot ist nämlich voll…

Hier der gesamte Kommentar von Michael Genner

Zum Thema siehe auch die Erklärung des KZ-Verbands Wien „Hätte in England 1938 das heutige österreichische Flüchtlingsrecht gegolten, hätte ich nicht überlebt!“

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Kämpferische Kritik - Kultur und Politik bei Antonio Gramsci“

Samstag, 31.8.2013 15:30 bis 16:30 „Diskussion am (Volkstimme-) Fest"

Mit einer Buchpräsentation mit Ingo Lauggas und Walter Baier beginnt das Diskussionsprogramm am diesjährigen Volksstimmefest auf der Jesuitenwiese im Wiener Prater.

Der Festbereich „Diskussion am fest befindet sich in der Nähe des KPÖ-Dorfes (vis a vis der 7-Stern-Bühne) hinter den Bezirksplätzen der KPÖ-Margareten und KPÖ-Landstraße

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Demokratie braucht linke Opposition!

„Die KPÖ freut sich über neue MitstreiterInnen und neue KandidatInnen!" berichtet der Kaktus in seiner jünsten Ausgabe.

Der Platz der linken Opposition im Parlament ist leer. Demokratie braucht Opposition, die wir nicht den Rechten überlassen wollen. Weder im Parlament noch in unserem Bezirk, noch anderswo! Mit dem Donaustädter KPÖ-Jugendsprecher Bernhard Gaishofer als Spitzenkandidaten, gefolgt von der Reisebüroassistentin Verena Inmann aus Floridsdorf (die in der Donaustadt arbeitet) und dem parteilosen Wolfgang Sigut aus Kagran ( Mitproponent des Runden Tisches „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“) auf den ersten drei Listenplätzen verpasst sich die KPÖ auf ihrer regionalen KandidatInnenliste für die Bezirke Floridsdorf und Donaustadt ein neues Gesicht. Am 4. Listenplatz kandidiert Claudia Krieglsteiner, die als Sozialarbeiterin in der Donaustadt arbeitet, seit der letzten Nationalratswahl nach Floridsdorf übersiedelt ist und somit die immer größer werdende Gruppe der „NeotransdanubierInnen“ repräsentiert. Die Liste umfasst insgesamt 6 Frauen und 6 Männer, die Hälfte von ihnen kandidiert das erste Mal bei Nationalratswahlen.

Um weiter zu lesen, auf das (linke) kaktusbild klicken!

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Existenzgesichert existieren - Bedingungsloses Grundeinkommen

Sonntag 1.9.2013, ab 18:00 Diskussion am (Volksstimme-) Fest

Eine weitere „Diskussion am Fest“ ist dem Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“ gewidmet, welches die KPÖ Wien in ihrer Wahlwerbung in den kommenden Wochen neben anderen Fragen zu ihrem Anliegen macht.

Ort: Festbereich „Diskussion am Fest“, hinter den Bezirksständen der KPÖ-Margareten und KPÖ-Landstraße (von der Hauptstraße über die Wegkreuzung erreichbar)

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Ein LeserInnenbrief an den Kaktus zum Thema BürgerInnenbeteiligung

BezirkspolitikLeider bin ich am 1. September nicht in Wien. (gemeint ist eine Diskussion zum Thema BürgerInnenbeteiligung am Sonntag, den 1.9. am Volksstimmefest auf der Jesuitenwiese im Wiener Prater, zu der der Verein der KaktusfreundInnen einladet. - Anmerkung der Kaktusredaktion)

Zur Farce der BürgerInnenbeteiligung, wie sie jetzt gang und gäbe ist, könnte ich einiges dazu beitragen im Zusammenhang mit der "Stadtstraße" Hirschstetten-Aspern.

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