KPÖ Wien
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Volksstimme August 2013

Heiß geht es her, nicht nur politisch. Das macht träge. Den dazu passenden Heftschwerpunkt in unserer Augustausgabe widmen wir daher dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, der jüngst seinen 18. Bundeskongress abhielt. Wir hoffen, unseren LeserInnen einen kritischen Blick auf die Bequemlichkeit der österreichischen Sozialpartnerschaft zu liefern. Ach ja: Und wir sehen uns beim Volksstimmefest in Wien am 31.8. und 1.9.! Was es dort gibt, steht auf http://www.volksstimmefest.at

Schwerpunkt ÖGB - LEERE KILOMETER mit Beiträgen von:
HANS GMUNDNER - Erfolgskriterium Lohnquote
LUTZ HOLZINGER - Interview mit ANDREA SCHOBER
ULLI FUCHS - Es gibt so viel zu tun & niemand will es bezahlen
HEIDI AMBROSCH - Leere Kilometer
M. BECKSTEINER, T. BOOS, A. PIRE - Doppelkrise der Gewerkschaft

Die Volksstimme erscheint monatlich. Das Abo für 10 Nummern kostet regulär 50 Euro. Das ermäßigte Abo für 10 Nummern kostet 25 Euro.

Bestellmöglichkeiten:
- Per Email: abo@volksstimme.at
- Über die Webseite: http://www.volksstimme.at
- Per Post: Volksstimme, Drechslergasse 42, 1140 Wien
- Per Telefon: 0676-6969009 (Abo-Verwaltung: Astrid Jurjans)
- Per Fax: 01-5036580-499

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Grüne Schaumschlägerei gegen EU-Atompläne und neue Horror-Meldungen aus Fukushima

Als "gefährliche Fehlentscheidung" bezeichnete die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig die von der EU-Kommission vor einem Monat präsentierten Pläne, Bau und Betrieb von Atomkraftwerken künftig durch Staatshilfen zu erleichtern.

Glawischnig sieht den österreichischen EU-Kommissar Hahn in der Pflicht. Und Glawischnig wünscht sich, dass Österreich und Deutschland "eine Mehrheit unter den EU-KommissarInnen" schmieden, um "die gefährlichen und skandalösen Pläne der Atomlobby zu stoppen".

Didi Zach, Mitglied des Bundesvorstands der KPÖ, schüttelt angesichts der grünen Schaumschlägerei den Kopf. Zach: "Die grünen Spitzenfunktionäre sollen Nägel mit Köpfen machen statt Wünsche beim Salzamt zu deponieren. Wenn, wie alle Grünen und ein Großteil der Sozialdemokratie öffentlichkeitswirksam beteuert, Atomkraft nicht sicher ist, dann muss die selbstmörderische Sackgasse der Atomenergie rasch verlassen werden. Die Grünen könnten sich z.B. im EU-Parlament jeder konstruktiven Mitarbeit entziehen bzw. in Österreich die Zustimmung zu Verfassungsmaterien, die eine 2/3 Mehrheit benötigen, verweigern. Und Österreich selbst könnte, sofern die Erklärungen ernst gemeint sind, beim EU-Rat wichtige Entscheidungen, die vielfach ja Einstimmigkeit erfordern, blockieren. Dann würden, da bin ich mir sicher, die Freunde der Atom-Lobby sicherlich bald auswandern müssen."

Zum Thema siehe auch Atomkraft: Große Sprüche und zahnlose grüne Pseudo-Aktivitäten

Ps.: Heute gibt es auch neue Horror-Meldungen aus Fukushima - aus der Atomruine Fukushima I strömen gegenwärtig jeden Tag 300 Tonnen verstrahltes Wasser ins Meer.

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Politik sollte mehr sein als billige PR-Gags

Die Gratiszeitung Heute (siehe Foto) jubelte am 2. August über geplante Intervallverdichtungen bei den Wiener Öffis und die zuständige Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou sprach gar von einer Fortsetzung der Öffi-Offensive.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Die Intervallverdichtungen auf wichtigen U-Bahn-Linien zu den Stoßzeiten sind begrüßenswert. Genauso wie der Ausbau der Radwege begrüßenswert ist. Doch zugleich muss ich die Verkehrsstadträtin daran erinnern, dass die Bepinselung einiger Radwege mit grüner Farbe, welche sich als totaler Flop erweist, 10 Millionen Euro kostet, während die nun bejubelte Intervallverdichtung bei Öffis gerade mal 11 Millionen Euro kostet. Ich bezweifle, dass da die Relationen stimmen."

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Rassismusfreie ZoneN – Auch heuer gibt es eine bezirksübergreifende Aktionswoche!

Antirassismus„Rassismusfreies Transdanubien" und das „Frauenwohnprojekt[rosa]Donaustadt" laden am 13.10. (ab 17:00) zu einer Veranstaltung „BOCK auf Kabarett“ im „Johanna Dohnal-Haus“ in Kagran ein.

Was im Jahr 2009 als Initiative aus der Leopoldstadt begann hat sich bereits längst auf weitere Bezirke ausgedehnt. Auch heuer gibt es eine Aktionswoche „Rassismusfreie ZoneN“, die am Freitag, 27.9.2013 (ab 14:30) am am Praterstern (vor dem fluc) eröffnet wird.

Und auch heuer ist die überparteiliche Initiative „Rassismusfreies Transdanubien“ mit einer Veranstaltung, diesmal gemeinsam mit dem Verein „Frauenwohnprojekt[ro*sa} Donaustadt“ am Sonntag, 13.10. mit dabei.

Zahlreiche KabarettistInnen haben schon Solidaritätsauftritte an diesem Sonntag in Kagran für Ute Bock zugesagt.

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

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Grup Yorum spielen am Volksstimmefest 2013

Grup Yorum, gegründet 1985, ist wahrscheinlich die bekannteste Musikgruppe der Türkei.

Bei Auftritten in der Türkei sind zehn- bzw. hunderttausende TeilnehmerInnen, die bei vielen Liedern begeistert mitsingen, keine Seltenheit.

Seit Ende der 80er Jahre hat die Gruppe 20 Alben veröffentlicht.

Immer wieder werden Mitglieder der Gruppe, die sich unzweideutig politisch positioniert, mit staatlicher Repression konfrontiert. Dutzende Mitglieder wurden festgenommen, verhaftet und vor Gericht gestellt. Mehrere Alben wurden verboten.

Grup Yorum spielt am Samstag, 31. August, um 20 Uhr auf der Solidaritätsbühne am Volksstimmefest. Es ist zu erwarten, dass der Auftritt von Grup Yorum das absolute Highlight des Volksstimmefests 2013 wird.

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Neues Asylpaket: Zurück an den Absender!

EuropaAm 7. und 12. Juni 2013 wurde vom EU-Rat und EU-Parlament das neue Asylpaket beschlossen. Im Gegenzug zu minimalsten Verbesserungen wurden weitere enorme Verschärfungen durchgesetzt. Sieht man sich die unmenschlichen Einzelheiten genauer an, so wird deutlich, dass es nicht um Schutz von Verfolgten, sondern um reine Abschreckung geht.

Einige Details daraus:

Der Schwerpunkt der Aufnahmerichtlinie wurde zu einer Inhaftierungsrichtlinie umgepolt. Die Haftgründe sind so weit gefasst, dass eigentlich jeder Flüchtling in jedem Schengenstaat jederzeit inhaftiert werden kann. Haftgründe sind: Identitätsfeststellung, Notwendigkeit der Beweissicherung, Entscheidung über Einreiserecht, verspätete Asylantragstellung, Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung, Sicherung der Dublin-Überstellung.

Hier der gesamte Artikel

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100 Personen kandidieren für die KPÖ in Wien

NR-Wahl 2013Die Wahlvorschläge für die 7 Regionalwahlkreise sowie für den Landeswahlkreis hat die KPÖ-Wien am 2. August bei der Landeswahlbehörde eingebracht. Insgesamt kandidieren in Wien genau 100 Personen für die KPÖ.

Die Landesliste wird von einem Frauen-Quartett angeführt. Auf Platz 1 kandidiert Melina Klaus, die lange Jahre auch Bundessprecherin der KPÖ war. Auf Platz 2 findet sich Susanne Empacher, die als Bezirksrätin in Wien Landstraße tätig ist. Auf Platz 3 folgt Heidi Ambrosch, Frauenvorsitzende der KPÖ, und auf Platz 4 Natascha Wanek.

Auf Platz 5 folgt der in der Türkei geborene Cevdet Kurt. Auf den weiteren Plätzen folgen: Die Schülerin Sophie Schindelar, GLB AK-Rat Robert Hobek, die parteiunabhängige Hermine Katzer, der KPÖ-Bundeskoordinator Florian Birngruber sowie die KPÖ- und Augustin-Aktivistin Traude Lehner.

Die Landesliste umfaßt 66 KandidatInnen - 34 Frauen und 32 Männern. 2 Kandidaten - Conni Jungkind und Fabio Testasecca - wurden bzw. werden von der Wahlbehörde gestrichen, da Sie nicht über die österreichische Staatsbürgerschaft verfügen.

Landessprecher Didi Zach, der auf Platz 66 der Landesliste ("ein Kampfmandat", so Zach) kandidiert, bedankt sich bei allen Mitgliedern & Freunden der Partei für die wien- bzw. bundesweite Unterstützung, welche es der KPÖ auch 2013 einmal mehr ermöglicht hat, die hohe Hürde von rund 3.000 Unterstützungserklärungen zu bewältigen. Zach wörtlich: "Ohne Eure aktive Hilfe hätten wir die bundesweite Kandidatur nicht geschafft. DANKE vielmals."

In der nächsten Phase des Wahlkampfs werde die KPÖ nun, so Zach, "die wichtigen sozial- und gesellschaftspolitischen Anliegen der KPÖ verstärkt einbringen" - ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde, eine radikale Arbeitszeitverkürung auf 30 Wochenstunden, Nulltarif auf öffentlichen Verkehrsmitteln und leistbares Wohnen werden genauso thematisiert werden wie die Frage "gleiche Rechte für alle Menschen".

Hier die Liste(n) im Detail

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LeserInnenbriefe an den Kaktus zur Stadtstraße und Asperner Friedhof

BezirkspolitikWieder zwei LeserInnenbriefe, die wir Euch nicht vorenthalten wollen!

Die „Stadtstraße" und der „Asperner Friedhof" sind in den letzten Wochen zu echten „Brennpunkten" für viele Kaktusleserinnen und Leser geworden. Davon zeugen die beiden kürzlich erhaltenen Leserbriefe und auch zahlreiche in den letzten beiden Wochen erhaltene Anrufe.

Die heftig umstrittene „Stadtstraße“ -Thema auch in unserer letzten Ausgabe der Kaktuszeitung, die von unseren AktivistInnen auf belebten Plätzen im Bezirk gratis verteilt wird und ein auf der Kaktuswebsite veröffentlichter Gastbeitrag eines Kaktuslesers über Pläne zum Verkauf der Erweiterungsflächen des Asperner Friedhofs - sind Thema vieler an uns gerichteter Anfragen und LeserInnenreaktionen.

„Chaotisches Zubetonieren der Donaustadt…;und die Stadtstraße und Autobahn S1 als äußerst fragwürdige Projekte“ kritisiert, Alfred Bender, der im BürgerInnenbeirat Stadtstraße über 90 Haushalte einer Reihenhaussiedlung beim Heidjöchl vertritt, in einem Leserbrief an den Kaktus. Er hält die „neu geschaffene Story“ mit Bezirksvorsteher Scheed „…über den Wienerwald für die Donaustadt“ schlichtweg als Ablenkung davon.

Um mehr zu lesen, auf das (linke) Bild klicken!

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"Ausverkauf" - Linkes Wort am Volksstimmefest 2013

Das Linke Wort am Volksstimmefest findet auch 2013 wieder mit einem anspruchsvollen literarischen Programm statt. 28 Autorinnen und Autoren lesen zum heurigen Thema "Ausverkauf" am 31. August und 1. September jeweils von 16 bis 18 Uhr auf der 7*Stern-Bühne des Volksstimmefests.

PROGRAMM
"Ausverkauf" - Linkes Wort am Volksstimmefest 2013

Lesung am 31.8., 16-18h, 7*Stern-Bühne
Güni Noggler, Gerda Marie Pogoda, Rudi Lasselsberger, Eva Jancak, Gerald Grassl, Hilde Langthaler, Susanne Ayoub, Karin Gayer, Bernhard Erich Kaute, Judith Gruber-Rizy, Helmut Schranz, Gertraud Klemm, Erwin Riess, Christian Schreibmüller

Lesung am 1.9., 16-18h, 7*Stern-Bühne
Doris Nußbaumer, Ruth Aspöck, Magdalena Knapp-Menzel, Gabriel Binder, Elfriede Resch, Hilde Schmölzer, Helmut Rizy, Thomas Northoff, Martina Wittels, Neda Bei, Peter Clar, Eva Schörkhuber, Nadine Kegele, Rolf Schwendter (gestorben am 22.7.2013)

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Die SPÖ gibt sich mal wieder radikal

NR-Wahl 2013Wäre es nicht zum Weinen, so müßte man laut und lange lachen. Im laufenden Nationalratswahlkampf wird die SPÖ laut Medienberichten 111 „Projekte für Österreich“ präsentieren. U.a. wird sich die SPÖ für einen Mindestlohn von 1.500 Euro stark machen - auf Kollektivvertragsebene.

Damit kommt die SPÖ sogar der GLB-Forderung eines gesetzlichen Mindestlohns von 10,- Euro die Stunde schon sehr nahe - wobei der GLB eine gesetzliche Regelung anstrebt, damit solch ein Mindestlohn auch in Branchen zur Realität wird, wo die Gewerkschaft nicht enormes Gewicht in die Waagschale werfen kann.

Weiters, so ORF-Online, fordert die SPÖ, dass Leistungen der Arbeitslosenversicherung „immer wieder neu angepasst werden“. Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Um ein paar WählerInnenstimmen abzuzocken, ist Faymann & Co offenbar jedes Mittel recht. Nach der Wahl werden sich die Spezialdemokraten, so wie seinerzeit Alfred Gusenbauer, an ihre Versprechungen nicht mehr erinnern können bzw. sich auf den Koalitionspartner ausreden. Wer, so wie die SPÖ, dafür mitverantwortlich ist, dass seit ewigen Zeiten das Arbeitslosengeld nicht mehr erhöht ist, der sollte keine Versprechungen abgeben, deren Einlösung nur im berühmten Salzamt gefordert werden kann."

Zum Thema siehe auch Wird Faymann zum Marxisten?

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KPÖ trauert um Poldi Pohl

Die KPÖ-WienSoeben erreichte uns die traurige Nachricht, dass Leopoldine Pohl verstorben ist.

Poldi Pohl war über viele Jahre als Bürosekretärin - zuerst in der Kommunalabteilung des Zentralkomitees, ab Anfang der 90er Jahre im Büro von Walter Baier, der ab 1991 Bundesekretär, von 1994 bis 2006 die Funktion des Parteivorsitzenden ausübte - beruflich tätig. Als Walter Baier als Herausgeber auch die redaktionelle Leitung der Volksstimme übernahm, wurde sie neben ihrer Sekretariatsarbeit für den Parteivorsitzenden auch Redaktionssekretärin der Volksstimme.

Neben ihrer beruflichen Arbeit für die Partei war sie in ihrer Freizeit auch ehrenamtlich in Wien Donaustadt aktiv. Dort war sie viele Jahre Mitglied der Bezirksleitung, kandidierte bei verschiedenen Wahlen für die KPÖ und nahm am Leben der Bezirksgruppe, solange es ihre Gesundheit zuließ, regen Anteil.
Viele Jahre hat sie für den Bundesvorstand auch die Dialogtreffen mit den "Fokulare", eines Dialogs zwischen ChristInnen und KommunistInnen, organisiert.

Die Verabschiedung von Genossin Pohl findet am Montag, 5.August um 14 Uhr am Friedhof Hirschstetten, 1220 Wien, Quadenstraße 11, statt.

KPÖ-Donaustadt
KPÖ-Wien
Bundesvorstand der KPÖ

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KPÖ sagt "Nein zur Abschiebung der pakistanischen Asylsuchenden"

AntirassismusWolf Jurjans, Bezirksrat der KPÖ in Margareten, fordert die Wiener Stadtregierung auf, die "sofortige Aussetzung der Abschiebung der 8 Asylsuchenden aus dem Wiener Servitenkloster durch die Fremdenpolizei zu veranlassen".

8 Asylsuchende aus dem Wiener Servitenkloster wurden heute in Schubhaft genommen. Diesen Verhaftungen geht der Protest der Refugees gegen die unmenschliche Flüchtlingspolitik mit dem Camp im Votivpark, der Räumung des Camps und ihr Umzug ins Servitenkloster inklusive der ständigen Bedrohung durch Räumung und der Zwangsumsiedelung voran.

Seit letzter Woche wurde nun über einige Flüchtlinge das „gelindere Mittel“ verhängt, dazu müssen sich die Menschen täglich im nächstgelegenen Wachzimmer melden, dass obwohl die Männer einen ordentlichen Wohnsitz haben.

„Die Verfahren sind rechtskräftig negativ!“ So die Aussage von Polizeisprecher Roman Hahslinger bei einem Interview mit dem Kurier.

Wie hoch die Fehlerquote der österreichischen Behörden ist,zeigt sich immer wieder. Ein tschetschenischer Familienvater, der direkt am Flughafen Moskau wegen „Autodiebstahl“ verhaftet wurde, ein junger Mann aus Gambia der abgeschoben wurde, obwohl der Verfassungsgerichtshof mittlerweile bestätigt hat, dass sein Antrag auf Bleiberecht nicht ordentlich geprüft wurde, sind nur 2 Beispiele der Ignoranz dieser Behörden.

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FREIHEIT FÜR YUSUF & ÖZGÜR!

Wer Edward Snowden verteidigt, sollte auch Yusuf Tas und Özgür Aslan verteidigen! Der Zirkus, welchen die US-Regierung seit Wochen um den angeblichen Mega-Spion und Verräter Edward Snowden inszeniert, ist vielen aus den Medien bekannt. Ist Ihnen aber auch bekannt, dass zurzeit in ganz Europa auf Befehl Deutschlands eine Menschenjagd durchgeführt wird?

Tatsache ist, dass am 26. Juni 2013 in Niederösterreich und Wien auf Befehl und unter der Leitung deutscher Polizeibeamter mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden. Bei diesen fast zeitgleich stattfindenden Polizeieinsätzen wurden - wie in schlechten Hollywood-Filmen - Wohnungen mit Hunden durchsucht und verwüstet. Kinder wurden aus dem Schlaf gerissen, unbescholtene Menschen wurden wie Terroristen behandelt. 5 Personen wurden in Österreich verhaftet. 4 von 5 Personen mussten jedoch sehr rasch wieder freigelassen werden. Eine Person - Yusuf Tas - wurde unter abenteuerlicher Begründung in Haft genommen.

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KPÖ steht in Wien am Stimmzettel

NR-Wahl 2013„Die KPÖ wird bei der kommenden Nationalratswahl in Wien am Stimmzettel stehen“, so heute Landessprecher Didi Zach.

Zach bedankt sich bei allen Mitgliedern sowie den vielen Freunden und Freundinnen der KPÖ-Wien, die die Kandidatur „einmal mehr möglich gemacht haben“.

Auch bezüglich der Realisierung der bundesweiten Kandidatur ist Zach optimistisch. Zugleich kritisiert Zach das Prozedere der Unterschriftenaufbringung, „welches einer Demokratie im Jahr 2013 unwürdig ist“. Reformbedarf sieht Zach insbesondere bei der Tatsache, dass Unterstützungserklärungen noch immer nicht online abgegeben werden können, wie das etwa bei parlamentarischen oder europäischen BürgerInneninitiativen möglich ist.

Zach weiters: „Und vielen Menschen ist auch unverständlich, dass die Unterschriften von 3 Nationalratsabgeordneten soviel zählen wie die Unterschriften von 2.600 BürgerInnen, die auf ein Gemeindeamt rennen müssen, um dort ihre Unterstützung für die Kandidatur einer Nicht-Parlamentspartei zu bekunden, was insbesondere in kleinen Orten am Land oftmals nicht unproblematsch ist."

Rückfragen an: 0676 6969002 (Zach)



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Riesiger Polizeieinsatz beim Feriencamp der Anatolischen Föderation

Antirassismus"Heute um 7.00 Uhr früh wurde das von der Anatolischen Föderation jährlich organisierte 11. Jugend- und Familiencamp in Kärnten Döbriach von rund 100 Polizisten umstellt. Menschen in Zelten wurden aus dem Schlaf gerissen, kleine Kinder erschreckt und zum Weinen gebracht. Auch ein Hubschrauber kreiste über das Camp. Die Polizei drang schnell ins Camp ein, ohne Durchsuchungsbefehl, und begann es von allen Seiten zu umstellen.

Vorwand für die Durchsuchung waren fremdenpolizeiliche Maßnahmen", so die Anatolische Föderation in einer Aussendung.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Langsam müssen die jüngsten Entwicklungen alle Demokraten und Demokratinnen in erhöhte Wachsamkeit versetzten. Wobei sich die Frage stellt, ob es `nur´ um Einschüchterung geht oder ob die österreichischen Behörden bereits an der Kriminalisierung verschiedener migrantischer Organisationen arbeiten."

Zach verweist in diesem Zusammenhang auf die Inhaftierung von Yusuf Tas, der trotz lächerlicher Anschuldigungen nach wie vor im Landesgericht einsitzen muss.

Kontakt

Die KPÖ Wien ist eine Landesorganisation der KPÖ.
Kontaktadresse: wien@kpoe.at.
Telefon: +43 1 214 45 50
Fax: +43 1 214 45 50 9
Post: 1140 Wien, Drechslerg. 42

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