KPÖ Wien
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El Awadalla will bei den Bundespräsidentschaftwahlen antreten

ÖsterreichDie KPÖ wird, wie schon seit 1951, keinen eigenen Kandidaten bzw. keine eigene Kandidatin für die Bundespräsidentschaftwahl nominieren. Wir gehen aber davon aus, dass sich die Mitglieder der KPÖ selbst ein Bild von den KandidatInnen und ihren Positionen machen und selbst entscheiden, ob sie Unterstützungserklärungen für KandidatInnen abgeben wollen.

KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner hat bereits öffentlich erklärt, eine Unterstützungserklärung für Elfriede Awadalla abgeben zu wollen. In seiner diesbezüglichen Stellungnahme auf http://www.kpoe.at schreibt er unter anderem: »Die diesjährige Wahl zum Bundespräsidenten ist politisch brisant. Andreas Khol, Kandidat der ÖVP ..., hat bereits angekündigt, die sogenannte „Flüchtlingskrise“ zu einem Hauptthema seines Wahkampfs zu machen. Vom Präsidentschaftskandidaten der österreichischen Rechtsextremen darf man annehmen, dass er versuchen wird, ihn mit rassistischer Propaganda zu toppen. Und wer Hoffnungen in Bezug auf den sozialdemokratischen Kandidaten Hundstorfer hegt, sollte sie schnell fahrenlassen: Es ist seine Partei, die mit dem „Obergrenzen“-Beschluss den vielen Tausenden in der Flüchtlingsarbeit Aktiven eine schallende Ohrfeige verpasst hat, die einen Verteidigungsminister installiert hat, der aufgrund der imaginierten „Flüchtlingskrise“ eine Verlängerung des Wehrdienstes anpeilt, und die vor allem eine Fähigkeit zur Perfektion entwickelt hat: Vor den Rechten zurückzuweichen.« Auch Van der Bellen, Kandidat der Grünen, kann nicht aus seiner Haut und singt das neoliberale Hohelied der EU.

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ÖVP will Familien zur Kasse bitten

ÖsterreichEs ist kein Ende der Hetze der Wiener ÖVP gegen die bestehenden Regelungen bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung in Sicht. Einmal mehr wurde heute von der ÖVP-Wien die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen und eine Deckelung der Mindestsicherung gefordert. Neu im Programm der angeblichen Familienpartei ÖVP: Die in Wien höhere Mindestsicherung für Kinder soll gekürzt werden.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Die ÖVP Spitzenfunktionäre leugnen - so wie die Hetzer von der FPÖ - die Fakten. 90 Prozent der BMS-BezieherInnen, welche ohnedies nur 827 Euro beträgt, sind "Aufstocker". D.h. die Anzahl der "Working Poor", also jener Wiener und Wienerinnen, die trotz einer Erwerbstätigkeit nicht auf ein Gehalt von 827 Euro kommen, ist enorm. Und genau da liegt auch das Problem - es braucht endlich wieder Löhne, die zum Leben reichen."

Zach verweist auch auf andere Fakten: 80 Prozent aller Mindestsicherungs-Empfänger sind Alleinerziehende - insbesondere Frauen . Wien hat im Bundesländervergleich die geringste Anzahl an VollbezieherInnen, im Durchschnitt betrug die Mindestsicherung 2014 in Wien 251 Euro pro Monat.

Zach weiters: "Widerlegt - mit Daten - ist auch die ÖVP-Behauptung, dass höhere BMS-Leistungen zu einem Anstieg der BezieherInnenzahlen führen. So bleibt festzuhalten: Mitterlehner, Lopatka, Leitl, Blümel & Konsorten stellen sich, so wie auch Strache und Gudenus, einmal mehr auf Seiten der Reichen und Superreichen und der Großkonzerne, die die Republik durch Steuerprivilegien und Steuerbetrug jährlich um Milliarden an Euro betrügen."

Zum Thema siehe auch Faktenbox Mindestsicherung

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Neues zum Lobautunnel

Ein Beitrag von Bernhard Gaishofer, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt

Es gibt immer wieder politische Projekte, welche einem auf drastische Art das höchst merkwürdige Verhalten der etablierten Parteien vor Augen führen. Bei uns in der Donaustadt ist dies vor allem die Verkehrspolitik, deren Planung und Konzeption leider immer skurrilere Züge annimmt. Konkret geht es hierbei um den Lobautunnel und die Stadtstraße, welche beide als magisches Wundermittel zur Verkehrsentlastung angepriesen werden. Nun hat jedoch der Verwaltungsgerichtshof die vom Verkehrsministerium und der Asfinag vorgelegten Gutachten als unzulänglich erkannt!

Ineffizient, teuer und undurchsichtig! – Wurscht…

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

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Awadalla wirft ORF Wahl-Manipulation vor

El Awadalla, die vielen Linken als Dialekt Autorin und als Aktivistin vieler Lesungen gegen die schwarz-blaue Regierung des Jahres 2000 bekannt ist, will - wie bekannt - für das Amt der Bundespräsidentin kandidieren. Dafür benötigt Sie jedoch 6.000 amtliche Unterstützungserklärungen und eine faire Berichterstattung durch die Medien im allgemeinen und den ORF im besonderen.

Nachfolgend ein OTS-Statement von Awadalla, welchem wir uns inhaltlich nur voll und ganz anschließen können.


Wien (OTS) - Als "demokratiepolitischen Skandal ersten Ranges und einen Versuch, die Meinung der ÖsterreicherInnen zu manipulieren" bezeichnete die Präsidentschaftskandidatin El Awadalla die Ankündigung des ORF, vor den Präsidentschaftswahlen die Relevanz der KandidatInnen zu erheben und demnach ihre Sendezeiten festzulegen. In einer Aussendung vom Mittwoch hatte die ORF-Führung erklärt, dass der ORF vorab die aktuelle Relevanz der Bewerberinnen und Bewerber feststelle. Nur jene Kandidaten, denen eine solche zugebilligt werden könne, sollen in den Kurzduellen und der "Elefantenrunde" auftreten. Nach aktuellen Umfragedaten könnten das Hundstorfer, Khol, Hofer, Van der Bellen und Griss sein.

"Die KandidatInnen der politischen Parteien und die Kandidatin der Wirtschaft verfügen über ein millionenschweres Budget. Ich dagegen bin auf eine faire Berichterstattung der Medien angewiesen, damit ich meine Stimme erheben kann", führte die unabhängige Kandidatin aus.

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Eine Lehre des Februar 34 - im Zusammenhalt liegt Stärke

Im Grunde genommen ist der 12. Februar 1934 bzw. jene Tage des bewaffneten Wiederstandes der Arbeiterschaft gegen die Diktatur ja eigentlich ein Gedenktag der österreichischen Sozialdemokratie. Warum aber dieses Datum auch für die österreichischen Kommunisten und Kommunistinnen und damit für die KPÖ bedeutungsvoll ist, bedarf es einer kurzen Betrachtung der Geschichte der Ersten Republik in Österreich.

Aus den Wirren des 1. Weltkrieges wurde im verbliebenen Rumpfstaat Österreich per Beschluss der Provisorische Nationalversammlung am 12. November 1918 die sogenannte Republik Deutschösterreich, unter dem ersten Staatskanzler Karl Renner, ein Sozialdemokrat, ausgerufen. Ziel war damals noch der Anschluss an das deutsche Reich, bis ins Frühjahr 1919, was aber schußendlich durch die Siegermächte, und die Unterzeichnung des Vertrages von St. Germain, unterbunden wurde. Eingeführt wurde dann der Staatsname Republik Österreich, mit der Ratifizierung des vorhin genannten Vertrages am 21. Oktober 1919.

Durch die sehr schwierigen Bedingungen und Umstände der Nachkriegszeit, Hyperinflation und extrem hohe Arbeitslosenzahlen sowie der am Boden liegenden Wirtschaft, kam es zu immer größerer und schärferer politischer Polarisierung im ganzen Land. Mit der Einführung des Schillings 1925 kam es zu einem kleinen wirtschaftlichen Zwischenhoch, die aber mit der Wirtschaftskrise 1929 ein abruptes Ende fand.

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Zach: Das Agieren des KAV (und der Stadt Wien) im Fall Gernot Rainer ist ungeheuerlich

Wien-PolitikAls "ungeheuerlich" bezeichnet der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach, das ganz offensichtlich politisch motivierte Agieren des KAV gegen Gernot Rainer, Gründer und Obmann der (teils umstrittenen neuen) Ärztegewerkschaft Asklepios. Rainer ist noch als Lungenfacharzt im Otto-Wagner-Spital tätig - der befristete Dienstvertrag, der im Mai ausläuft, soll nicht verlängert werden.

Zach: "Wenn die fachliche Expertise von Rainer außer Zweifel steht, wie ja selbst der KAV im Dienstzeugnis zugibt, dann bleibt als Kriterium für die Entscheidung nur die im KAV-Bericht auch genannte angebliche mangelnde Identifikation mit den „Gesamtinteressen“ der Dienststelle bzw. der Stadt Wien. Hier soll ein kritischer Mediziner, der über den Tellerand hinaus denkt und der Taten setzt, zum Verstummen gebracht werden. Wer nicht kuscht, der fliegt, ist offenbar das Motto des KAV und der Stadtregierung."

Zach abschließend: „Rainers Ankündigung juristisch gegen die Entscheidung vorzugehen findet meine vollste Unterstützung. Und Anerkennung und Respekt für seine Ankündigung, sein Engagement für die Kollegen und Kolleginnen und ein funktionierendes öffentliches Gesundheitssystem fortzuführen."

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Solidarität mit Flüchtlingen in Floridsdorf

BezirkspolitikZeigen wir uns weiter menschlich und solidarisch mit vom Krieg verfolgten Menschen, die unsere Hilfe dringend benötigen. Lassen wir uns nicht von der allgemeinen Hysterie anstecken. Helfen wir wo wir können.

Viel diskutiert oder auch kritisiert wurde in den letzten Wochen der Plan zusätzliche Flüchtlingsquartiere in Floridsdorf zu errichten. Dazu eine kurze Bestandsaufnahme der aktuellen Situation: Zu der bereits bestehenden Einrichtung am Winkeläckerweg, wo ca. 150 Menschen und das seit einigen Jahren vom Samariterbund gut betreut werden, kommen nun die beiden neuen Standorte in der Grellgasse und der Siemensstrasse dazu.

In der Grellgasse leben bereits seit ein paar Wochen ca. 60 Flüchtlinge, das Haus (eigentlich sind es drei Häuser) in der Siemensstrasse wird derzeit noch umgebaut. Platz wird es in Summe für ca. 720 Menschen (600 + 120) geben. Bezogen werden die Unterkünfte ausschliesslich von Familien. Es gibt entsprechende, kindergerechte Einrichtungen. Kinder und Jugendliche werden auch vor Ort unterrichtet werden.

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Semmelweisklinik-Areal: Wien Anders fordert Aufklärung

Wien-PolitikWas wusste die rotgrüne Stadtregierung vom Verdacht auf Geldwäsche? Warum wurde 2012 öffentliches Eigentum unter Preis verschleudert?

Wien (OTS) - Wien Anders Bezirksrat Didi Zach fordert von der rotgrünen Stadtregierung Aufklärung über die Umstände des Verkaufs des Areals Semmelweisklinik. Die Wiener Zeitung hat am Wochenende eine Recherche veröffentlicht, in der Betrugs-und Geldwäschevorwürfe erhoben wurden.

Zach: "Ich frage:

1.) Wie steht die Stadt Wien, und hier insbesondere Bürgermeister Michael Häupl, zu den Betrugs- und Geldwäschevorwürfen?

2.) Seit wann sind der Stadt Wien diese Vorwürfe bekannt?

3.) Was waren im Jahr 2012 die Beweggründe, einzelne Pavillons auf dem Gelände soweit unter Preis zu verkaufen? Inwieweit hat die Stadt Wien von diesem Deal profitiert?

4.) Welche Vorschläge hat die Stadt Wien zur sogenannten Nachnutzung des gesamten Areals?"

"Besonders die Grünen sind in dieser Sache gefragt", kommentiert auch Christoph Ulbrich: "Gefordert ist jetzt vor allem Häupls Koalitionspartnerin Maria Vassilakou. Sie muss nun zeigen, ob die Grünen – notfalls unter Auflösung der Koalition – tatsächlich saubere Politik machen oder weiterhin die strukturellen Korruption der Wiener SPÖ decken."

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Fritz Fink: "Seien wir wachsam, verwehren wir uns gegen weiteren Sozialabbau und die Untergrabung der Demokratie"

Auch 2016 fand in Hietzing beim Mahnmal für Karl Münichreiter am Goldmarkplatz eine überparteiliche Gedenkveranstaltung für die Kämpfer und Kämpferinnen des Februar 34 statt.

Moderiert wurde die Gedenkveranstaltung von Theo Maier, der in seinem Schlusswort auch auf eine Stellungnahme der drei Opferverbände verwiesen hat, in dem diese die skandalöse Begründung der steirischen Staatsanwaltschaft bezüglich die Einstellung des Verfahren gegen einen AULA-Artikel kritisieren.

Es sprachen Julia Hess von der SJ, Johannes Stöckler, Gerhard Schmid (Bundesgeschäftsführer SPÖ) und Fritz Fink, KPÖ/Wien Anders Bezirksrat in Ottakring.

Sehr geehrte anwesende Antifaschistinnen und Antifaschisten, Mitglieder der Opferverbände, kommunistische und sozialdemokratische Genossinnen und Genossen und Vertreter der sozialistischen Jugend.

Wir sind sind hier zum Gedenken an die Hinrichtung des Schutzbundkämpfers Karl Münichreiter und an alle anderen Hingerichteten und Toten des Februar 1934. Sie waren die Opfer des heroischen Abwehrkampfes des demokratischen Schutzbundes gegen die vereinten Kräfte des Austrofaschismus.

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Den Kaktus als Zeitung gibt es weiterhin!

Die Ausgabe 1/2016 ist redaktionel fertig und auf dem Weg in die Druckerei

Den Kaktus als Zeitung gibt es auch nach den Wiener Wahlen weiter. Dass unsere Kaktusbeiträge über und aus der Donaustadt auch online auf unserer Website gerne gelesen werden, kann die Kaktuszeitungsausgaben nicht ersetzen. Zum einen haben bei weitem nicht alle KaktusleserInnen einen ständigen Zugang ins Internet. Für viele erhält eine Zeitung aber auch zusätzliche Aufmerksamkeit.

Der KAKTUS versteht sich als linke Zeitung im Umfeld der KPÖ-Donaustadt und als offenes Forum für Kritik an der etablierten Politik und für Medienvielfalt im Bezirk und in der Gesellschaft. Gerne veröffentlicht werden auch Gastbeiträge, die sich nicht zwingend mit den Auffassungen der Redaktion zu den angeschnittenen Problemen decken müssen. KAKTUS-/ANDAS 22–Stammtisch, Kaktusfest

Übrigens das Kaktusteam und ANDAS-AktivistInnen, die auch nach den Wahlen weiter in der Donaustadt politisch zusammenarbeiten wollen bei den KAKTUS-/ANDAS 22 – Stammtischen im Gasthaus „Goldener Hirsch“ in Hirschstetten, 1220, Hirschstettenerstr. 83. Die nächsten Termine: Dienstag, 8.März und Dienstag, 3.Mai jeweils ab 19:00.

Und last not least: Das bereits legendäre Kaktusfest im Hinterhof des Hauses in der Wurmbrandgasse 17, findet dieses Jahr am Samstag, 11.Juni 2016 statt!

Was erwartet unsere LeserInnen in der nächsten Kaktuszeitung?

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

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Kontaktadresse: wien@kpoe.at.
Telefon: +43 1 214 45 50
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