KPÖ Wien
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Und schon wieder ein Skandal

Die Entpolitisierung der Politik, vorangetrieben von Boulevard-Medien und rechtspopulistischen Kräften, schreitet mit großen Schritten voran - auch in Wien. Kein Tag (siehe auch http://wien.kpoe.at/article.php/das-r...-von-fpovp), an welchem die Rathaus-Opposition nicht einen "Skandal" an das Tageslicht befördert.

Ausgangspunkt des aktuellen Skandal-Geschreis ist ein Bericht der Tageszeitung "Die Presse": Bei der Zufahrt zu einer Garage beim gerade gebauten Krankenhaus Nord, in der auch die Rettungsautos parken werden, wurde gepfuscht. Laut KAV sind Löschwasserleitungen - konkret 20 Sprinklerknöpfe - um acht Zentimeter zu tief verlegt worden, die Rettungsautos wären mit ihrem Dach angestreift.

Für die FPÖ setzt sich die "Pleiten, Pech und Pannenserie" fort, das Krankenhaus-Nord wird gar als "eine SPÖ-Ruine um 1,5 Milliarden Euro" bezeichnet. Der Wiener ÖVP-Chef Blümel spricht von "unglaublichem Dilettantismus der rot-grünen Stadtregierung".

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Mindestsicherungs-Kürzungen: Wir alle sind gemeint

"Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein" lautet die Parole von Rechts. Statt höhere Löhne zu fordern pochen FPÖ und ÖVP jedoch auf Sozialabbau durch weitere Verschärfungen bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung.

Kürzlich beschlossen ÖVP, FPÖ und Team Stronach in Niederösterreich ebenfalls massive Kürzungen. Die Ersparnis für das Landesbudget wird wahrscheinlich keine 10 Millionen Euro betragen. Auslöffeln dürfen die Suppe die Ärmsten. Unter Beifall des Boulevards. Vergessen ist, dass unter der Verantwortung des Finanzlandesrates Wolfgang Sobotka über eine Milliarde Euro an Wohnbaugeldern verspekuliert wurde. Als "Belohnung" wurde Sobotka zum Innenminister befördert.

Die Fakten

Bevor jemand die "bedarfsorientierte Mindestsicherung" (in Wien 837,76 Euro für Alleinstehende, 628,32 Euro pro Person bei einem Paar, 226,20 Euro pro Kind) bekommt, muss das eigene Vermögen aufgebraucht werden bis nur mehr 4.188,80 Euro übrig sind. Ausnahmen sind die als Hauptwohnsitz genutzte Eigentums-Wohnung und die Wohnungseinrichtung. Wer ein Auto besitzt, muss dieses verkaufen - außer das Gefährt ist berufs- bzw. behinderungsbedingt notwendig. Der/die BMS-BezieherIn muss dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Es gibt strenge Kontrollen und auch Bezugssperren.

Tatsache ist, dass fast 80 Prozent der BezieherInnen in Wien nur Ergänzungsleistungen erhalten und die Höhe der Mindestsicherung in Wien durchschnittlich bei 311 Euro pro einzelnem Bezieher liegt.

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BP-Wahl: Einige Gedanken zum Ergebnis und den Folgen

Heute wird gewählt. Fraglich ist, ob das Endergebnis vor Dienstag vorliegt. Klar ist, dass Filzmaier, Ogris & Co wieder jede Menge Fakten (und teils fragwürdige Interpretationen) kundtun werden und diverse Chefredakteure alles mögliche aus den Zahlen und dem vorläufigen und dem endgültigen Ergebnis rauslesen bzw. reininterpretieren werden. Daher schon vorab ein paar persönliche Anmerkungen.

Szenario 1 (wovon ich ausgehe und wofür die KPÖ ja auch bundesweit wirbt): Alexander Van der Bellen wird Bundespräsident. :), denn Österreich bleibt der FPÖ-Kandidat Hofer erspart.

Andererseits: die innenpolitische Rechtsentwicklung, die nicht erst mit dem Bundespräsidentschaftswahlkampf begonnen hat, bleibt - willkürliche Interpretationen von Verfassungsgesetzen (Stichwort Obergrenze für Flüchtlinge) durch die Regierung, schon durchgesetzte und geplante Einschnitte in das Sozialsystem (Mindestsicherung) und gleichzeitige Aufrüstung des Sicherheitsapparats. Eine SPÖ, die teilweise absolut keine Berührungsängste zur FPÖ hat (Doskozil und Niessl), Boulevard-Blätter, die große Politik machen u.v.a.m. schafft bzw. kann auch ein BP-Sascha nicht aus der Welt schaffen.

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Von Geschenken für Arme und Reiche – eine Adventgeschichte

Wirtschaft und Industrie erklären uns ständig es müssten die Steuern gesenkt werden, um im internationalen Wettbewerb bestehen und damit den Standort Österreich und Arbeitsplätze und Wohlstand sichern zu können.

ÖVP Säckelwart Schelling, Interessensvertreter der reichsten 10 Prozent, überlegt bereits die Reduktion der Körperschaftsteuer von 25 auf 20 Prozent. Luxemburg hat sich für 2017 bereits auf 19 Prozent festgelegt. Großbritanniens Premierministerin Theresa May kündigt an, die Unternehmenssteuern auf das niedrigste Niveau der 20 größten Industrieländer zu senken. Bei 15 Prozent soll der Steuersatz liegen und damit auf einem Niveau, das auch Donald Trump im US-Präsidentschaftswahlkampf versprochen hat.

Nun will auch die Schweiz die Steuer senken, und zwar unter 15 Prozent; damit solle ausgeglichen werden, dass die Schweiz auf Druck der EU besondere Steuervorteile für zuziehende Holdinggesellschaften zurücknehmen muss. Den niedrigsten Unternehmenssteuer-Satz in Europa weisen im Moment Irland und Zypern mit 12,5 Prozent auf. Nun will aber Ungarns Rechtspopulist und H.C. Strache Freund, Viktor Orban, in seinem Land die Steuer die Unternehmen auf ihr Betriebsergebnis zu entrichten haben auf 9 Prozent senken.

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Das Rekord-Gejammere von FPÖVP

Rekord-Armut, Rekord-Arbeitslosigkeit, Rekord-Schulden - FPÖ und ÖVP sind sich in der Sprachwahl einig, wenn es darum geht die Wiener Stadtregierung zu kritisieren.

Gernot Blümel, oberster ÖVP-Brandstifter in Wien: Rot-Grün ist " Synonym für Rekordarbeitslosigkeit, Rekordverschuldung, Rekordgebühren, einen Rekordstand an Mindestsicherungsbeziehern sowie ein unterdurchschnittliches Wirtschaftswachstum."

Und auch ein anderes Wort darf nicht fehlen. SKANDAL. „Kaum ein Tag vergeht, ohne dass neue Skandale, die eine enorme Steuergeldverschwendung zu Lasten der Wienerinnen und Wiener darstellen, ans Tageslicht treten", so der Wiener ÖVP-Chef Blümel.

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155.000 Menschen sind in Wien ohne Erwerbs-Arbeit

Wien-PolitikLaut AMS waren im November in Wien rund 125.000 Personen als arbeitslos vorgemerkt - zudem befanden sich 30.000 Menschen in Schulungen.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, fordert angesichts der jüngsten Zahlen von der Bundespolitikeinmal mehr eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn-und Personalausgleich und umfassende öffentliche Investitionsmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Pflege sowie im Bereich des sozialen Wohnbaus und des Ausbaus erneuerbarer Energien.

Susanne Empacher, stellvertretende Landessprecherin und Bezirksrätin auf der Landstraße ergänzt: "Die Zahlen zeigen, dass es Zeit ist zu handeln".

Empacher und Zach fordern zudem die Erhöhung des Arbeitslosengeldes, damit die von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen nicht automatisch in die Armut abrutschen. Zudem fordert die KPÖ, dass das PartnerInneneinkommen beim Bezug von Notstandshilfe bzw. der bedarfsorientierten Mindestsicherung nicht mehr eingerechnet wird.

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Facebook Site der KPÖ-Wien ist online

Ein kleines Video zur Frage "was wir mit unserem Facebook Auftritt bezwecken" findet sich auf http://www.facebook.com/wien.kpoe.at

Jetzt also die Site liken, einzelne Beiträge liken und kommentieren, Freunde und Freundinnen über unser neues Angebot informieren .... "denn Widerspruch von links ist notwendiger denn je".

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Österreich hat schon 217.000 Dollar-Millionäre

Anfang des Jahrtausends gab es rund 70.000 Dollar-Millionäre in Österreich. Laut Global Wealth Report 2016 gibt es mittlerweile 217.000 Dollar-Millionäre im Land.

Die Prognosen für die nächsten Jahre rechnen mit einer Fortsetzung der Entwicklung. In 5 Jahren - so die Schätzung - könnte es schon fast 300.000 Dollar-Millionäre geben. „Verfestigt hat sich damit auch die völlig schieflastige Vermögensverte­ilung. Laut einer Untersuchung der Arbeiterkammer stellt sich die Situation wie folgt dar:

Während 90 % der österreichischen Bevölkerung zusammen über ein Vermögen von rund 385 Milliarden Euro verfügt, verfügt das reichste Prozent der Bevölkerung über ein Vermögen von 469,1 Milliarden Euro (siehe Grafik – Seite 8 der Studie). Oder, um es noch drastischer aufzuzeigen: Während 1 Prozent der Bevölkerung über 37 % des Netto-Privatvermögens verfügt, besitzen 50 Prozent der Bevölkerung gerade mal einen Vermögensanteil von lächerlichen 2,2 % (Seite 9 der Studie).

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KPÖ Wien startet am 1. Dezember mit eigenem Facebook Auftritt

Zur Motivation für diesen Schritt sagt KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Facebook ist für viele Leute jeden Alters mittlerweile eine zentrale Informationsquelle. Dem Trend der Zeit verschließen wir uns natürlich nicht, sondern wir werden bestmöglich versuchen, über interessante Themen zu informieren und unsere Sicht der Dinge darzustellen."

Auf der Facebook Site der KPÖ-Wien (https://www.facebook.com/wien.kpoe.at/ - online ab 1. Dezember) sollen, so Zach, "vor allem lokale und kommunale Themen behandelt werden. Aber auch das Geschehen in Österreich und Europa werden wir beleuchten und auch internationale Fragen werden wir immer wieder mal ansprechen."

Zach zum Ziel des Facebook-Auftritts der KPÖ-Wien: "Im Zentrum unserer Facebook Aktivitäten wird die Darstellung unserer Standpunkte und Positionen stehen. Wenn wir jedoch in einem Jahr die ÖVP-Wien, deren Facebook Auftritt gegenwärtig rund 4.000 Gefällt-mir Angaben vorweisen kann, ein- und überholt haben, dann wäre dies zugleich eine schöne Anerkennung für unsere Arbeit."

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Rede von Bezirksrat Josef Iraschko bei der Neu-Konstituierung des Bezirksparlaments

Sehr geehrte Damen und Herren. Ich möchte mich in Namen der KPÖ und Wien anders bei allen Wählerinnen und Wählern bedanken, die trotz der völlig unangebrachten Panikmache der Grünen doch noch Wien anders und damit links gewählt haben und wir so wenigstens das eine Mandat halten konnten.

Dennoch hat das jetzige Ergebnis drei überraschend positive Resultate gebracht:

1. Die GRÜNEN wurden – und ich hoffe nicht nur vorläufig – zur stärksten Fraktion und stellen nun die Bezirksvorstehung. Meine Gratulation an Uschi Lichtenegger.

2. Die ökologisch-sozialen Bremser und Blaublinker in der neoliberalen SPÖ-Führung wurden abgewählt

3. Die FPÖ ist jetzt dort, wo sie hingehört und zwar eindeutig.

Das heißt aber leider nicht, dass sich die Politik im Bezirk automatisch ändern wird. Die Rathauskoalition ist ja weiterhin diejenige, die seit Jahren unseren Bezirk und seine gewachsenen Strukturen zur Spekulation freigegeben hat und damit systematisch zerstört.

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