KPÖ Wien
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EU-Wahl 2014: Europa Anders Aktivisten beim Sammeln von Unterstützungserklärungen angezeigt

Utl.: Zach (KPÖ): Das ist eine eindeutige Wahlbehinderung

KPÖ-Aktivisten von Europa Anders, die heute vor einem Wiener Bezirksamt Unterstützungserklärungen für die EU-Wahl 2014 sammelten, wurden von 2 Polizisten an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert und zudem unter fadenscheinigen Vorwänden mit einer Anzeige bedroht.

Fritz F., der vor Ort war: "Mit dem Verweis auf das Wiener Sicherheitspolizeigesetz wurden unsere Personalien aufgenommen und eine Strafanzeige angekündigt, obwohl wir einzig und allein - so wie es das Wahlgesetz erlaubt - PassantInnen in freundlicher Art und Weise um die Unterstützung der Kandidatur von Europa Anders ersuchten. Ein Polizist, dessen Dienstnummer uns vorliegt, forderte die umgehende Einstellung unserer Sammeltätigkeit, in dem er ein `Platzverbot´ verkündete."

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Der phantastische Realist - Ein Abend zum 75. Todestag Jura Soyfers

Der phantastische Realist - Ein Abend zum 75. Todestag Jura Soyfers

Programm:
- I. Stangl liest aus einem Beitrag von Lutz Holzinger (in Erinnerung an den jüngst verstorbenen kommunistischen Journalisten) sowie Gedichte von Jura Soyfer
- ausgewählte Video-Beiträge zu Jura Soyfer

Moderation: Dr. Margit Niederhuber

Ort: 7*stern Kulturzentrum*Café
Zeit: 4. März 2014, 19.30 Uhr

Die KPÖ lädt zur Veranstaltung in Gedenken an Jura Soyfer am 4. März ein.

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Linker Schwung zur rechten Zeit!

Die KPÖ-WienBezirkskonferenz der KPÖ-Donaustadt mit Neuwahl ihres Bezirkssprechers und offener Dialog mit Martin Ehrenhauser zur kommenden Europaparlamentswahl.

Ihre eigene Arbeit im Bezirk, Neuwahlen des Bezirkssprechers und ihres Bezirksausschusses sowie die bevorstehenden Europaparlamentswahlen stehen für die Donaustädter KPÖ-Mitglieder im Mittelpunkt ihrer Bezirkskonferenz am Samstag, 15.März, Beginn 15:00, welche diesmal im „Werkl im Goethehof“ in Kaisermühlen stattfinden wird.

Alle Mitglieder der KPÖ-Donaustadt sind bei dieser Konferenz Antrags-, stimm- und wahlberechtigt. Gäste sind zum Mitreden herzlich eingeladen. Speziell im zweiten Teil der Konferenz (ab 17:00) sind die Türen für KaktuslfreundInnen und andere Interessierte, die nicht KPÖ-Mitglieder sind und/oder auch aus anderen Bezirken Wiens kommen, insbesondere auch MitstreiterInnen der Bündnisparteien, der beim Gründungskonvent am 1.März von „Europa anders- Wahlallianz der KPÖ-Piratenpartei-Wandel und Unabhängigen“ konstituierten Wahlallianz, weit geöffnet. Martin Ehrenhauser parteiunabhängiger Spitzenkandidat von „Europa anders“ hat sein Kommen zugesagt.

Ort: Werkl im Goethehof, 1220 Wien, Schüttaustraße 1-39 (Gassenlokal)

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Jetzt für Europa Anders eine Unterstützungserklärung unterschreiben

Um bei der EU-Wahl antreten zu dürfen braucht Europa Anders 2.600 Unterstützungserklärungen. Es würde auch die Unterschrift eines Europaparlamentiers für den Antritt genügen, was uns unser Spitzenkandidat Martin Ehrenhauser auch angeboten hat. Das haben wir dankend abgelehnt, weil wir davon überzeugt sind, dass die Legitimation für den Wahlantritt aus der Bevölkerung kommen muss.

Seid dabei, wenn es darum geht, dieses wichtige Zeichen zu setzen. Unterschreibt rasch für Europa Anders. Motiviert Freunde und Bekannte und helft uns beim Sammeln.

In Wien geht´s jetzt schon los!

Wien ist wirklich manchmal anders. In der Bundeshauptstadt können wir jetzt schon Unterstützungserklärungen am Magistrat unterschreiben, in den restlichen Bundesländern leider erst ab dem 11.3.2014. Nutzen wir diesen Frühstart und zeigen wir allen, wie schnell Europa Anders die nötigen 2.600 Unterstützungserklärungen zusammen bekommt.

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GLB – Mut zum Widerstand!

Der Gewerkschaftliche Linksblock im ÖGB und in der AK ist eine der Gründungsfraktionen des ÖGB. Wir lehnen die institutionalisierte Sozialpartnerschaft ab und orientieren uns ausschließlich an den Interessen der ArbeiterInnen, Angestellten und Arbeitslosen.

Die Arbeiterkammer fordert zu Recht in einem der reichsten Länder Europas mehr Verteilungsgerechtigkeit. Trotzdem hat sich die Lage der Lohnabhängigen in den letzten 5 Jahren weiter verschlechtert. Dem wachsenden Vermögen einer kleinen Minderheit steht eine Verschlechterung der Lebenslage breiter Bevölkerungsschichten und zunehmende Armut gegenüber.

Der GLB tritt für eine aktive AK ein, die ihre Möglichkeiten – wie jene der Gesetzesinitiativen – offensiv nützt, um ihre Forderungen auch umzusetzen.

Was hat die AK mit diesen Forderungen zu tun?

Viele Anträge zu wirtschafts- und sozialpolitischen Themen, darunter auch solche des Gewerkschaftlichen Linksblocks, werden von der Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer beschlossen. Immer wieder wird dabei z. B. der Erhalt öffentlichen Eigentums, Arbeitszeitverkürzung, Vermögensbesteuerung und mehr gefordert. Da sich die großen Fraktionen FSG (sozialdemokratisch) und FCG (christlich, ÖVP-nahe) ihren Parteien und der „Sozialpartnerschaft“ mit den Unternehmern verpflichtet fühlen, hapert es jedoch bei der Umsetzung.

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Europa Anders ist gegründet

Am 1. März um cirka 13 Uhr war klar - die Mitglieder der KPÖ, die Mitglieder der Piratenpartei und die Mitglieder des Wandels hatten in ihren internen Versammlungen allesamt mit großer Mehrheit für die Wahl-Allianz Europa Anders gestimmt, womit Europa Anders endgültig "das Licht der Welt" erblickt.

Freude bei jenen, die über viele Wochen hinweg sich für das Projekt engagiert haben, Freude bei den knapp 400 anwesenden Europa Anders AktivistInnen, die dazu beitragen wollen, dass sich in Österreich und Europa was ändert.

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Landessprecher Didi Zach im AKIN-Inteview

AKIN hat Didi Zach am 21. Februar zu einem Interview über das Wahlprojekt “Europa Anders” gebeten, welches wir nachfolgend mit Verspätung wiedergeben.

akin: “Europa anders” heißt ja nicht viel. Das ist inhaltlich ein bißchen vage. Da treffen sich die eher sozialliberalen Parteien “Der Wandel” und Piratenpartei und die immer noch antikapitalistische, also systemkritische KPÖ. Wie paßt das zusammen?

Didi Zach: Menschen ändern sich, politische Organisationen ändern sich. Die KPÖ hat sich ja auch in den letzten 20 Jahren verändert — ich würde meinen: Zum Positiven. Und sozialliberal würde ich die Leute vom Wandel nicht nennen oder beschreiben und auch nicht die Piraten und Piratinnen, mit denen ich jetzt im Rahmen dieses Wahlprojekts viel zu tun habe. Wobei: Die Piraten sind eine recht heterogene Gruppierung. Zur Zeit gibt es ja erst verschiedene Entwürfe für das gemeinsame Wahlprogramm. Das ist ein Prozeß und ich glaub wir sind schon beim zehnten Entwurf. Da steht schon viel drinnen, was mir zwar keine schlaflosen Nächte bereitet, wo ich mir aber denke, das ist jetzt nicht gerade das Gelbe vom EI – das geht den anderen aber vielleicht auch so.

Hier das gesamte Interview

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Die TRANSDANUBISCHE GEDENKPLATTFORM 12.MÄRZ 1938 veranstaltet eine Lesung mit Peter Weinberger

In Erinnerung an die Machtübernahme der Nationalsozialisten in Österreich am 12. März 1938 veranstaltet die Gedenk-Plattform Transdanubien eine Lesung von Peter Weinberger aus seinem Buch "Wohlgeordnete Einsamkeit"

Peter Weinberger beschreibt aufgrund seiner eigenen Erinnerung das Leben in Transdanubien nach 1945, das zwar von den Nazis befreit, deshalb aber noch lange nicht frei von Nazis war. Im jüngst aufgefundenen Briefverkehr seiner Eltern mit Verwandten liest er über Vieles, was seine Eltern von ihm fernhalten wollten: Die er¬mordeten Angehörigen, die schmerzliche Trennung von den überlebenden Verwandten, die weit verstreut in fernen Ländern lebten, und die Frechheit vieler Nazis, die für ihre Verbrechen nicht zur Verantwortung gezogen wurden, waren Dinge, mit denen ihn seine Eltern möglichst wenig belasten wollten.

Mittwoch, 12.März 1938, Beginn 18:30
Strandgasthaus Birner, An der Oberen Alten Donau 47, 1210 Wien

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Prominente Unabhängige unterstützten Wahlallianz Europa Anders

Prominente aus Kunst und Kultur, Wissenschaft und Politik begründen in einem kurzen Aufruf, warum sie für ein anderes Europa eintreten und daher die Wahlallianz Europa Anders unterstützen.

Fayad Mulla, Koordinator von Europa Anders: "Wir freuen uns über die Solidarität und die Unterstützung, die uns entgegen gebracht wird. Und ich bin sehr optimistisch, dass - sobald der EU-Wahlkampf in seine heiße Phase eintritt - noch viele weitere prominente unabhängige UnterstützerInnen folgen werden."

Nachfolgend der Aufruf und die UnterstützerInnenliste.

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Volksanwalt kritisiert „Missstände bei der Mindestsicherung“ - auch in Wien!

„Bis der Kampf gegen die Armut politisch ernster genommen wird, wird noch viel Wasser die Donau hinab fließen“ befürchtet Johann Höllisch (KPÖ)

Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer und immer mehr Menschen sind armutsgefährdet. Für die KPÖ-Donaustadt handelt es sich dabei um keine neue Erkenntnis.

Von „menschenunwürdiger Praxis im Umgang mit der Mindestsicherung“ spricht die Volkanwaltschaft. Der Vollzug der Mindestsicherung funktioniere in keinem einzigen Bundesland in Österreich reibungslos.„Die Betroffenen bekommen die Mindestsicherung zu spät, gar nicht, oder sie wird zurückgefordert - und das sei laut Volksanwaltschaft rechtswidrig“, wurde gestern im Ö1 Morgenjournal berichtet. Volksanwalt Günther Kräuter hat die Missstände gesammelt und wird sie demnächst in einem Bericht veröffentlichen.

„Mehr als 20.000 Donaustädterinnen und Donaustädter sind von Armut selbst betroffen“ stellte die KPÖ-Donaustadt bereits 2010 mit Nachdruck und unmissverständlich fest.

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S 80: Station Lobau erneut von Schließung bedroht

BezirkspolitikFür ÖBB ist Entscheidung trotz laufenden Mediationsverfahren offenbar bereits gefallen. Ein Kaktusbericht von Walther Leeb

Wenngleich von einem Taktfahrplan keine Rede sein kann und der Umstand, daß die Station in jede Richtung bestenfalls zwei Mal pro Stunde eingehalten wird, nicht dafür sprechen, daß die Bewohner im Bereich der Bahnhaltestelle Lobau sonderlich gut an das öffentliche Verkehrsnetz angebunden wären, so konnte man sich doch der Hoffnung hingeben, daß man sich bei den ÖBB langsam damit abgefunden hat, daß diese Haltestelle erhalten bleiben müßte.

Dem ist offenbar nicht so. Während zwischen der Bürgerinitiative S 80 Lobau und den Verantwortlichen der Bundesbahnen ein Mediationsverfahren läuft, das über das künftige Schicksal der Station entscheiden soll, scheint die Sache für die ÖBB Infrastruktur AG bereits entschieden; u.zw. zum Nachteil der Fahrgäste. Im „Produktkatalog Netzzugang Stationen 2015“ findet sich die Haltestelle Lobau nicht mehr!

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"Wohnen muss billiger werden"

AK-Wahl 2014Vor rund einem Monat startete die AK-Wien eine Kampagne für billigeres Wohnen. "Die zwei zentralsten Forderungen der Kampagne: Mieten sollen klar begrenzt werden, und Wien muss mehr soziale Wohnungen bauen."

Über die Tatsache, dass in Wien 2004 die letzte Gemeindewohnung erbaut wurde, verliert die AK aber kein Wort.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, verweist zudem darauf, dass der soziale Wohnbau auch im blass-roten Wien zunehmend unerschwinglich wird.

Zach konkret: "Warum, Herr Kaske, gab es von Seiten der AK-Wien, sofern ich nicht falsch informiert bin, bis dato keine Kritik bzgl. der `Neuerung´, dass bei allen Gemeindewohnungen, die neu vermietet werden, das wesentlich teurere Richtwert-System zur Anwendung kommt. Kostet z.B. eine Wohnung der Kategorie A nach Kategoriemietzinssystem derzeit € 3,25/qm, so kostet selbige Wohnung, wenn sie nach dem Richtwert-System vergeben wird, immerhin € 5,16/qm. Die vollkommen idente Wohnung ist also um 58,77 % teurer. Sollte die AK da nicht aktiv werden?

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Zach (KPÖ): Wien ist eine lebens- und liebenswerte Stadt, aber ...

Wien-PolitikHeute wurde die aktuelle Mercer-Studie* veröffentlicht - und Wien rangiert erneut auf Platz 1. Damit ist nun erneut "wissenschaftliche bewiesen", so der Tenor aus dem Wiener Rathaus, dass Wien "weltweit die Stadt mit der höchsten Lebensqualität" ist.

Bürgermeister Häupl und Finanzstadträtin Brauner erkennen darin auch den quasi amtlichen Beweis dafür, "dass der `Wiener Weg´der richtige ist."

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Ich gestehe gerne auch öffentlich ein, dass ich gerne in Wien lebe und ich Wien als lebens- und liebenswerte Stadt erachte. Wenn wir aber wollen, dass dies so bleibt, dann müssen wir alle uns anstrengen und insbesondere die SPÖ muss dazu gezwungen werden, eine Politik für die Menschen zu machen statt sich an den eigenen PR-Aktivitäten zu ergötzen. Denn Tatsache ist, Mercer-Studie hin oder her, dass in Wien im letzten Monat 142.000 Menschen arbeitslos waren und Wien die höchste Arbeitslosenrate aller Bundesländer hat. Tatsache ist, dass in Wien rund 320.000 Menschen arm bzw. armutsgefährdet sind. Tatsache ist, dass die bedarfsorientierte Mindestsicherung weit unter der offiziellen Armutsgrenze liegt und zum Leben nicht reicht, die SPÖ aber nichts dagegen tut. Und Tatsache ist auch, dass die SPÖ - entgegen allen schönen Beteuerungen - nichts gegen hohe Mietpreise im Gemeindebau unternimmt."

* Die Studie hat 223 internationale Städte anhand von 39 Faktoren verglichen. Befragt werden sogenannte "Expatriates", ArbeitnehmerInnen, die für ihre Firmen im Ausland arbeiten.

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Rot-grüner Erfolg? Öffi-Nutzung ist rückläufig

Umwelt & Verkehr"Bei den Fahrgastzahlen der Wiener Linien für das Jahr 2013 gibt es eine Überraschung: Erstmals seit zehn Jahren gibt es keinen Zuwachs bei den Öffi-Benutzern, sondern einen leichten Rückgang", so heute u.a. ORF-Online.

Konkret ist die Zahl der Fahrgäste im Vorjahr von mehr als 906 Millionen auf 900 Millionen zurückgegangen. Von 2011 auf 2012 gab es noch einen Zuwachs um 31 Millionen. Wiener-Linien-Geschäftsführer Günter Steinbauer sieht die Ursachen u.a. im Schaltjahr 2012 und dem schlechten Wetter in den Wintermonaten 2013. Rückgänge gab es auf den U-Bahn-Linien, Bus und Bim verzeichneten Zuwächse.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Die Ausführungen von Herrn Steinbauer überzeugen mich angesichts der Fahrgast-Zuwachszahlen in den Jahren davor absolut nicht. Es ist zwar erfreulich, dass die Zahl der verkauften Jahreskarten weiter ansteigt und inzwischen knapp an der Marke von 600.000 liegt. Aber Tatsache ist zugleich, dass andere Ticketpreise 2013 erneut erhöht wurden, womit punktgenau all jene getroffen wurden, die sich aus Kostengründen eine Jahreskarte gar nicht leisten können oder leisten wollen, weil z.B. zwischen Arbeitsplatz und Wohnung nur eine geringe Distanz zu überwinden ist."

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Ja, ich bin der Sohn eines „Staats-Verbrechers

Wenn mich heute wer fragt, woher nimmst du dir das Recht, anlässlich des 12. Februar 1934 auf die Strasse zu gehen, Du hast doch diese Zeit nicht erlebt, was willst du dann dazu reden?

Denen will ich sagen, wer wenn nicht meinesgleichen, hätte denn dann das Recht dazu? Denn: Ja, es war mein Vater, der in Gösting bei Graz mit seinen Genossen / Kameraden im Schutzbund den vorhandenen Anweisungen folgte und die alle dabei jämmerlich verraten wurden.

Rede von Raoul Narodoslavsky bei der Februar-Gedenk-Kundgebung am 14. Februar 2014 in Wien-Brigittenau.

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