Die KPÖ Wien hat bei ihrer diesjährigen Landeskonferenz nach mehrjährigen Diskussionen einen historischen Schritt getan: Sie hat das „Bedingungslose Grundeinkommen” (BGE) als wichtiges Ziel ihrer politischen Arbeit benannt.

Das BGE stellt in der Variante der KPÖ Wien durch seine Unbedingtheit quasi einen Mindestlohn für jede/jeden ResidenzbürgerIn dar. Egal ob Lohnerwerbstätigkeit oder unbezahlte Tätigkeit (Reproduktions-, Sozial-, Politik- bzw. sonstige Arbeit) geleistet wird. Löhne werden auf das BGE aufgepropft, also zusätzlich zum BGE ausbezahlt.

Diese Tatsache nimmt von Lohnerwerbstätigkeits-Abhängigen den Druck, eine Lohnarbeit anzunehmen, die sie nicht tun wollen oder können, die prekär und ausbeuterisch oder gar gesellschaftlich schädlich (Waffenproduktion usw...) ist.

Sie ermöglicht es dem Großteil der Bevölkerung in einem ersten Schritt „ihre Haut am Arbeitsmarkt teurer zu verkaufen” und damit längerfristig auch teilzuhaben am Entscheidungsprozess, was Lohnarbeit überhaupt ist und wie sie gestaltet werden sollte.

(mehr)

Mit einer kleinen Aktion machten AktivstInnen der KPÖ-Wien (auf Initiative von KPÖ-Bezirksrat Wolf Jurjans - ganz links mit Gitarre) und Reinhard Fellner (Soziales Österreich) vor der Zentrale von Wien Energie gegen die Abschaltung von Strom und Gas mobil.

Genaue Daten von Wien Energie bzgl. der Abschaltungen gibt es nicht - Schätzungen gehen aber von rund 180.000 Menschen in Wien aus, welchen jährlich die Energiezufuhr abgedreht wird.

Die Forderungen, die auch vor Wien Energie kundgetan wurden, sind

Stoppt die Abschaltungen von Strom, Gas und Fernwärme!

Energiegrundsicherung sofort.

Einheizen statt Kaltstellen.

Hier ein kleines Video von einer Gesangseinlage bei der Aktion

An der „Verkehrshölle Breitenleer Straße“ hat sich nichts geändert!

Vor Jahren hatten die BreitenleerInnen auf eine Umfahrungsstraße für ihren Bezirksteil gehofft. Das Geld dafür hatte der Bezirk sogar schon beisammen. Dann kam die Superidee „Lobauautobahn“. Das Umfahrungsprojekt war gestorben und die Millionen irgendwohin versickert.

Abenteuer für FußgängerInnen und Busse

Wenn man die Verkehrslage in Breitenlee betrachtet, gibt es aktuell zwei Schwerpunkte – die Breitenleer Straße und die Bahnhofssiedlung.

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

Für rund 70.000 Gemeindebedienstete in Wien wird mit der Beschlussfassung des Wiener Budgets, welches letzte Woche verabschiedet wurde, eine Null-Lohnrunde immer konkreter.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Nicht um den Schutz von Beamten im Rathaus, wie von neoliberalen Schreiberlingen propagiert, geht es, sondern um zigtausende KindergärtnerInnen, KrankenpflegerInnen, SozialarbeiterInnen sowie StraßenbahnfahrerInnen und Bedienteste der Müllabfuhr. Vielfach verfügen diese Menschen ohnedies nur über einen Vertragsbediensteten Verhältnis, welches zudem schlecht entlohnt wird. Insofern ist die Null-Lohnrunde, welche SPÖ und Grüne durchziehen wollen, ein sozialpolitischer Skandal ersten Ranges. Vassilakou sollte, statt sich wie beim Mietproblem auf die Bundesebene und die ÖVP auszureden, lieber einer Null-Lohnrunde in Wien eine klare und eindeutige Absage erteilen."

(mehr)

Der Wiener Beitrag zum internationalen Aktionstag "Gegen Armut", der am 29. November stattfindet.

WÄRME INS DUNKEL - ENERGIEGRUNDSICHERUNG JETZT

180.000 Menschen in Wien (bundesweit 300.000) stehen in den nächsten Monaten vor der Frage Heizen oder Essen.

Die Antwort ist: ENERGIEGRUNDSICHERUNG JETZT.

Am Donnerstag, 29. November, um 16:30 vor dem Kundenberatungszentrum der WIEN ENERGIE 1090 Wien, Spitalgase 5-9

beginnt der Rote Advent mit den roten Sternsingern.

Unsere Forderungen

Stoppt die Abschaltungen von Strom, Gas und Fernwärme!

Energiegrundsicherung sofort.

Einheizen statt Kaltstellen.

Vor Ort sind KPÖ-Bezirksrat Wolf Goetz Jurjans, Landessprecher Didi Zach, Traude Lehner vom Verein Mindestverunsicherung u.v.a.m.

Ps.: Wer ein Lied über Armut und Kälte bzw über Konkrete Solidarität zu singen hat, kommt vorbei.

Die letzten Wiener Kommunisten

so der Titel eines Berichts der Tageszeitung "Die Presse" von MARTIN STUHLPFARRER welchen wir nachfolgend wiedergeben.

In Graz feiert die KPÖ Erfolge. Im roten Wien verschwand die Partei längst in der Bedeutungslosigkeit. 1,12 Prozent hat die KPÖ bei der Wien-Wahl 2010 erreicht.

Sie ist die coolste Partei. Sie ist durchaus sexy.“ An Selbstvertrauen mangelt es Dietmar Zach, Landessprecher der Wiener KPÖ, nicht. Zumindest nicht nach dem Wahlerfolg der Kommunisten in Graz

Doch Graz ist nicht Wien. 1,12 Prozent hat die KPÖ bei der Wien-Wahl 2010 erreicht, während es in Graz rund 20Prozent waren. Nur drei Bezirksräte stellt die KPÖ – wobei es in Wien rund 1100 Bezirksräte gibt. Interessant: Die KPÖ-„Hochburgen“ sind nicht die klassischen Arbeitergebiete, sondern urbane Innenstadtbezirke: Leopoldstadt, Margareten, Landstraße. Dort ist die KPÖ mit jeweils einem Mandat vertreten. „In Wien gibt es für den Gemeinderat eine Fünf-Prozent-Hürde, in Graz nicht“, so Zach.

(mehr)

Nachfolgend die Anträge (PDF-Dateien), die auf der 23. Landeskonferenz der KPÖ-Wien (teils einstimmig, teils mit einigen wenigen Gegenstimmen bzw. Enthaltungen) beschlossen wurden.

Ja zu einem bedingungslosen Grundeinkommen

Ja zur Energiegrundsicherung

Frauenrechte sind nicht verhandelbar

Ja zum Nulltarif auf öffentlichen Verkehrsmitteln

Gesundheit, Betreuung und Pflege sind keine Ware

Ja zu Ökologie und Nachhaltigkeit

Für freie und kostenlose Bildung

Die Lehrlingsausbildung neu gestalten

Ja zum umlagefinanzierten Pensionssystem

Gleiche Rechte für alle Menschen

Ja zur Barrierefreiheit auf allen Ebenen

Armut bekämpfen nicht Arme

Demokratie ist mehr - für die aktive Teilhabe

Ein Resümee der 23. Landeskonferenz der KPÖ-Wien, welche am 24. November stattgefunden hat, ist nicht wirklich schwierig. Es war eine interessante, intensive, konstruktive und solidarische Zusammenkunft von knapp 100 anwesenden Genossen und Genossinnen.

Der Ausgestaltungsgruppe war es gelungen, eine gemütliche Atmosphäre im Haus der Begegnung Leopoldstadt zu schaffen. Nach einem kleinen Einleitungsfilm zur Eröffnung, den Einleitungsreferaten von Landessprecher Zach, der stellvertretenden Landessprecherin Susanne Empacher und von Melina Klaus zum Thema Grundeinkommen berichtete Wolfgang Mahrer über den erfreulichen Wahlerfolg der KLS in Krems. Eine Solidaritätsadresse an die protestierenden AsylwerberInnen des Lagers in Traiskirchen sowie ein "Soli-Telegramm" der Landeskonferenz an die wahlkämpfenden GenossInnen in Graz wurden danach verabschiedet.

Noch vor der Mittagspause wurde dann in vier Arbeitskreisen, die sich auch mit den Themen der vorgelegten Anträge beschäftigten, unter reger Beteiligung vieler GenossInnen debattiert. Auch andere Möglichkeiten der aktiven Mitgestaltung, wie z.B. die schriftliche Anregungen zum Thema "Die Stadt in der wir leben wollen gemeinsam gestalten", wurden von vielen genutzt - interessante und spannende Ideen kamen zum Vorschein. Der Nachmittag begann mit einer Überraschung. Maren Rahmann präsentierte mehrere Lieder aus ihrem Jura Soyfer Zyklus. Anschließend skizzierte Bundessprecher Mirko Messner die Überlegungen des Bundesvorstands bzgl. der Nationalratswahlen 2013.

(mehr)

"Liebe Elke, liebe Genossen und Genossinnen

In meinem persönlichen und im Namen des Bundesvorstands herzliche Gratulation zum überragenden Erfolg bei den Gemeinderatswahlen.

Ich wünsche euch allen ein tiefes und zufriedenes Durchatmen."

Mirko Messner

Didi Zach ergänzt: "Ich denke zwar nicht, dass unsere gestrigen Glückwünsche von der Landeskonferenz noch 1 oder sogar 2 zusätzliche Prozentpunkte gebracht haben. Aber es freut mich, dass die Prognosen, die ein gutes Ergebnis vorher sagten, sich bestätigt haben."

Infos zum Wahlergebnis

Die Website der KPÖ-Graz

Nach jahrelanger Debatte fasste die KPÖ-Wien auf ihrer gestrigen Landeskonferenz einen historischen Beschluss. Konkret wurde - ohne Gegenstimme - beschlossen: "Die KPÖ Wien fordert ein bedingungsloses Grundeinkommen, personenbezogen in existenzsichernder Höhe für alle, die hier leben."

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "In Zeiten in denen Prekarität immer mehr zum Normalzustand wird, ist solch ein Beschluss, in welchem ein bedingungsloses Grundeinkommen gefordert und dies zugleich mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro die Stunde und einer radikalen Arbeitszeitverkürzung verknüpft wird, eine richtungs- und zukunftsweisende Antwort. Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen ist die Gegenposition zur Politik des Sozialabbau, der Privatisierungen und zum Dogma der Selbstregulierung der Märkte. Das bedingungslose Grundeinkommen würde das Menschenrecht auf Existenzsicherung von einer leeren Phrase zur gelebten Realität werden lassen."

(mehr)

Mit etwas über 90 Prozent aller gültigen Stimmen wurde Didi Zach, der seit 2006 Landessprecher der KPÖ-Wien ist, gestern vom Landesparteitag wiedergewählt.

Zach: "Faymann erreichte kürzlich 83 Prozent. Insofern bin ich mit meinen 91 Prozent sehr zufrieden. Im Gegensatz zur SPÖ, die sich gern als Monolith präsentiert, haben wir ja im Zuge der umfassenden Erneuerung der KPÖ, die seit Anfang der 1990er Jahre im Gang ist, nicht mehr das Anliegen, Differenzen zu ignorieren und klein zu reden. Und auch ich persönlich habe nicht den falschen Ehrgeiz, 100 Prozent Zustimmung zu erhalten."

Als stellvertretende Landessprecherin wurde Susanne Empacher, die KPÖ-Bezirksrätin auf der Landstrasse ist, mit rund 95 Prozent erneut gewählt.

Seit heute früh sind hunderte Flüchtlinge aus dem Aufnahmelager Traiskirchen, gemeinsam mit antirassistischen AktivistInnen, in Richtung Wien zum Asylgerichtshof unterwegs. Anschließend soll ein Zeltlager – ein Protestcamp – vor der Votivkirche errichtet werden.

Die Asyl-Suchenden protestieren gegen die unhaltbaren Zustände im Lager Traiskirchen, fehlende Rechtsberatung, lange Asylverfahren und für eine politische Stimme.

Obwohl für AsylwerberInnen die politische Artikulation schwierig und gefährlich – eventuell mit Repressionen bedroht – ist, sind die Lage in Traiskirchen, die Rahmenbedingungen des Innenministeriums und die herrschenden Asylgesetze offenbar so unerträglich, dass Flüchtlinge nun offen politisch demonstrieren.

Die Wiener Landeskonferenz der KPÖ ist solidarisch mit den Protestierenden und all ihren Forderungen! Offene Grenzen für Menschen statt freier Fluss fürs Kapital! Flucht ist kein Verbrechen - Bleiberecht überall!

Die TeilnehmerInnen der Landeskonferenz der KPÖ Wien

Scharfe Kritik an Häupl, Vassilakou und der gesamten Wiener Stadtregierung übte der Wiener KPÖ-Chef Didi Zach heute bei der Landeskonferenz der KPÖ-Wien.

Zach: „Die Grünen haben 2010 erklärt, Sie stünden für eine Jahreskarte um 100,- Euro. Rausgekommen ist eine Jahreskarte um 365,- Euro, die nun sogar als Erfolg bejubelt wird. Frechheit siegt, ist offenbar das neue Motto der grünen Spitzenfunktionäre.“

Rot-Grün habe zudem – so ein weiterer Vorwurf des Wiener KPÖ-Chefs, der sich der Wiederwahl stellt - „kräftig an den Gebührenschraube gedreht. Die Kanal- und Müllgebühr wurde um 6 Prozent erhöht, die Wassergebühr um 33 Prozent, die Kurzparkgebühren um satte 65 Prozent und die Hundesteuer sogar um 66 Prozent. Und auch der Gaspreis wurde,obwohl Wien Energie jährlich satte Gewinne schreibt, 2011 um sagenhafte 28,7 Prozent erhöht.“

SPÖ-Klubchef Schicker bezichtigte Zach in diesem Zusammenhang der vorsätzlichen und infamen Lüge. Zach wörtlich: "Wenn Schicker behauptet, die Gaspreisbildung liege nicht in der Wiener Landeskompetenz, so ist dies eine vorsätzliche und infame Lüge. Denn Faktum ist, dass sich Wien Energie, die die Letzt-Verbraucherpreise festsetzt, zu 100 % im Eigentum der Stadtwerke befindet, welche sich wiederum zu 100 % im Eigentum der Gemeinde Wien befindet."

(mehr)

Unter dem Motto „Die sicherste Variante: Das Bundesheer abschaffen!“ empfiehlt die KPÖ bei der Volksbefragung über das Bundesheer am 20. Jänner 2013 ungültig zu stimmen und „Bundesheer abschaffen“ auf den Stimmzettel zu schreiben.

„Wir wollen uns nicht der von der Regierung vorgegebenen beschränkten Fragestellung Berufsarmee kontra Wehrpflicht unterwerfen“ bekräftigt KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner die Erklärung des KPÖ-Bundesvorstandes zur Volksbefragung und sieht sich durch die Haltung zahlreicher kritischer Menschen aus dem fortschrittlichen und friedenspolitischen Spektrum bestätigt.

Messner kritisiert, dass die Regierungsparteien parteitaktisch nur über die ihnen genehmen Varianten abstimmen lassen: „Beide laufen letztlich darauf hinaus, das Bundesheer unter Missachtung der 1955 beschlossenen immerwährenden Neutralität in eine Euro-Armee einzubinden. Die grundsätzliche Fragestellung, nämlich ob Österreich überhaupt ein Bundesheer braucht, wird hingegen strikt abgelehnt“ so Messner.

(mehr)

Erfolgreich war eine antifaschistische Aktionseinheit von SJ-Wien, SLP und KPÖ, welche gegen ein Konzert der Band "Death in June" im Club Massiv in Wien mobilisierte.

Der Klub-Besitzer, der vielleicht keine Ahnung über die mehr als zweifelhaften Texte der Band hatte, erklärte aufgrund der Kampagne der AntifaschistInnen das Konzert schon im Vorfeld für abgesagt.

Knapp 80 AntifaschistInnen versammelten sich nichtsdestotrotz am Rochusmarkt, um im Fall des Falles auch vor dem Club aktiv werden zu können, was jedoch nicht nötig war. KPÖ-Landessprecher Zach: "Die Verhinderung des Auftritts von Death in June ist ein schöner Erfolg. Zugleich zeigt das ziemlich passive Verhalten des Verfassungschutzes einmal mehr wie wichtig das Engagement von AntifaschistInnen ist."

Das meint eine vor kurzem neugegründete überparteiliche BürgerInneninitiative

„Ich danke Ihnen vielmals für Ihre Darstellung im letzten Kaktus. …ich dachte mir natürlich sofort, dass die 'Stadtstraße' eine neue Mogelpackung ist, denn mir konnte niemand, weder die Bezirksgrünen noch die 'Verkehrsstadträtin', noch die ASFINAG erklären, was eine 'Stadtstraße' nun wirklich sein soll.“ teilte uns Frau Dr. Margarete Lazar, vom Arnikaweg in einer LeserInnenzuschrift mit.

In der Zwischenzeit haben von der „Stadtstraße" betroffen AnrainerInnen eine eigene Bürgerinitiative „Hirschstetten –retten“ gebildet. (Frau Dr. Lazar ist wie viele Andere aus Hirschstetten und Umgebung mit dabei.)

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

1939 mußte Aschner (geb. Römer) vor den Nazis nach England flüchten, wo Sie in Young Austria aktiv wurde. Noch in England wird Sie Mitglied in der KPÖ.

Nach ihrer Rückkehr ist Aschner zuerst in der FÖJ (Freie Österreichische Jugend) und dann im BDFÖ (Bund Demokratischer Frauen Österreichs) aktiv.

Auch nach ihrem Austritt aus der KPÖ im Jahr 1969 blieb Aschner in lose organisierten linken Gruppen politisch aktiv. Von
1978 bis 1988 war Sie Generalsekretärin der Grazer Autorinnen Autorenversammlung (GAV), ab 1992 war Aschner im Ersten Wiener Lesetheater und zweiten Stegreiftheater engagiert.
Seit den 80er Jahren ging Sie zudem als Zeitzeugin in Schulen. Während der Waldheim-Affäre wurde Sie Aktivistin des Republikanischen Clubs.

Das Begräbnis findet am Mittwoch, 28. November, 14 Uhr auf dem Friedhof Südwest, Halle 2 (1120 Wien, Eingang Wundtgasse 1a) statt.
Eine Gedenklesung/ein Erinnerungsabend für Ilse M. Aschner findet am 6. Dezember 2012 um 19 Uhr im Republikanischen Club “Neues Österreich", Rockhgasse 1, 1010 Wien statt.

Am 14. November fanden zum internationalen Aktionstag der Gewerkschaften gegen die kapitalistische Krise und die "Spar"politik der Regierungen europaweit Mobilisierungen statt. Es gab Generalstreiks in Griechenland und Italien, den ersten (!) iberischen Generalstreik (Spanien und Portugal), die belgischen EisenbahnerInnen legten für 24 Stunden die Arbeit nieder und auch in etlichen Ländern Osteuropas gab es Kampfmaßnahmen.

Im "Norden" tat sich sich herzlich wenig. Den Vogel schoß -wie so oft- der ÖGB- ab. Seine "Solidarität" bestand in einer mickrigen Kundgebung am Stephansplatz und Postkarten nach Griechenland! In der ÖGB-Zeitung "Solidarität" war zu lesen, warum die GriechenInnen zu unterstützen sind." Wenn sie kein Geld mehr haben, um Produkte aus Europa- auch aus Österreich!- zu kaufen, dann sind auch wir voll betroffen!". Werte KollegInnen aus der ÖGB-Zentrale mit Verlaub: tiefer gehts nimmer!

(mehr)

Am 21. und 22.11. will die Band "Death in June" ein Konzert im Wiener Club "Massiv" geben. Die Lieder und Symbolik der Band sind eng verwoben mit der Glorifizierung der "arischen Rasse", Geschichtsrevisionismus und der Leugnung des Holocausts.

"Death in June", welche eine große Fangemeinde in der rechtsextremen Szene hat, kann aufgrund ihrer Texte als Nazi-Band bezeichnet werden.

Im Lied "We said destroy II" werden antisemitische Klischees dargebracht. Im Refrain des Liedes „All pigs must die“ heißt es wenig subtil: "All pigs must die. Seven on seven, Sieg Heil sublime" (Alle Schweine müssen sterben / Sieben auf Sieben / Sieg Heil vollendet).

In "Rose Clouds Of Holocaust" wird der Holocaust geleugnet: "Rose clouds of holocaust. Rose clouds of lies. Rose clouds of bitter, bitter, bitter lies" (Rosene Wolken des Holocaust. Rosene Wolken von Lügen. Rosene Wolken aus bitteren, bitteren, bitteren Lügen.). In dem Song "We Drive East" wird unverhohlen dem mörderischen und grausamen Feldzug Hitlers gegen die Sowjetunion gehuldigt: "Let loose from the leash / to hunt the Bolshevik beast / For a free Europe / We drive East ("Von der Leine gelassen / um die bolschewistische Bestie zu jagen / Für ein freies Europa / ziehen wir nach Osten").

Ihr Konzert in Wien wird - davon ist auszugehen - ein Treffpunkt für Nazis aus ganz Österreich werden. Dies will ein Aktionsbündnis, an welchem sich auch die KPÖ beteiligt, verhindern.

Treffpunkt der Antifa-Demo am Mittwoch, 21. November: U3 Station Rochusmarkt - Beginn: 18 Uhr

"Olles is laiwand - in Wien" - so die Zusammenfassung der heutigen Ausführungen von SPÖ-Wohnstadtrat Ludwig.

Zwar appelliert Ludwig - was erfreulich ist - neuerlich an den Bundesgesetzgeber, endlich die längst notwendige Reform des Mietrechtsgesetzes (MRG) in Angriff zu nehmen. Die nachhaltige Wiener Wohnbaupolitik zeichne sich aber - so Ludwig - "dadurch aus, dass Wohnen für alle Wienerinnen und Wiener erschwinglich und leistbar ist".

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Es stimmt schon, dass Wien in vielen Bereichen gegenüber anderen europäischen Metropolen durchaus gut dasteht. Um so trauriger finde ich es jedoch, dass die SPÖ - ganz im Stile der seinerzeitigen KPdSU-Führung - Probleme nicht wahrhaben will, um sich mittels Jubel- und Erfolgsmeldungen durchzuwurschteln."

Zach konkret: "Ja, die Neubauleistung wurde in den letzten Jahren erhöht - aber Tatsache ist zugleich, dass wesentlich mehr als 7.000 geförderte Wohnungen pro Jahr benötigt würden. Und Tatsache ist, dass die Mietpreise in den letzten Jahren explodiert sind und 11, 12 oder 13 Euro und mehr auch in Bezirken außerhalb des Gürtels keine Seltenheit mehr sind."

KPÖ-Mietrechtsexperte Iraschko kritisiert, dass die SPÖ & Ludwig nichts gegen die Mietsteigerungen im Bereich der Gemeindewohnungen unternimmt und dass die Wiederaufnahme des Baus von Gemeindewohnungen durch die SPÖ nicht einmal in Erwägung gezogen wird.

Iraschko abschließend: "Ludwig´s Hoffnung zusammen mit der Immobilienwirtschaft `ein modernes zeitgerechtes Mietrechtsgesetz!´ erarbeiten zu können, zeigt für mich zudem, dass Ludwig alte sozialdemokratische Erkenntnisse (Wohnen ist im Kapitalismus eine Ware, was politisch verändert werden muss) für überholt erachtet und von einer Partnerschaft träumt, die eben nur im Traum existiert."