KPÖ Wien
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Müssen sich Flüchtlinge rechnen?

Der gesunde Menschenverstand müsste einem eigentlich sagen, dass Menschen, die auf der Flucht vor Hunger, Verfolgung und Krieg sind, ein Recht auf Asyl haben. Dass dieses Menschenrecht von einem Teil der Eliten, der österreichischen Regierung und einem Großteil der Medien nicht mehr als Menschenrecht anerkannt wird, wurde uns in den letzten Tagen eindrucksvoll gezeigt.

Damit nicht genug. Die Gratis-Zeitung ÖSTERREICH titelte vor einigen Tagen: "Flüchtlinge kosten uns 600 Millionen Euro" - "WIR zahlen" - "ALLEIN 55 Millionen Euro für Familienbehilfe", so das Blatt schreiend am Cover. Kann sich irgendwer erinnern, dass das Blatt irgendwann am Cover festhielt "Unsere Ösi-Euro-Millonäre kosten UNS Milliarden Euro pro Jahr"? Haben Sie in Österreich schon mal etwas über Reichtumsobergrenzen gelesen?

Franz Schellhorn, stellvertretender Chefredakteur der Tageszeitung "Die Presse" und Direktor der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Agenda Austria, fragte schon Ende November in der NZZ, ob sich ein Flüchtling rechnen muss.

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Wo bleibt die Senkung des Gaspreises?

Wien-Politik Öl und Gas sind so billig wie selten zuvor - aber die Kunden merken davon nichts.

Vor einem Jahr lag der Gas-Großhandelspreis noch bei 1,99 Cent pro Kilowattstunde, derzeit bei 1,48 Cent, rechnete die "Zeit im Bild" am Samstagabend vor. Das entspricht einem Minus von mehr als 25 Prozent. Wien Energie, zu 100 % im Eigentum der Stadt Wien, hat die Preise bisher aber nur um lächerliche 4,9 Prozent gesenkt.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Ich fordere Bürgermeister Häupl und die Stadtregierung auf aktiv zu werden, denn hunderttausende Menschen in Wien treffen die weit überhöhten Gaspreise unmittelbar."

Zugleich ist Zach skeptisch, dass die Stadregierung und Wien Energie Taten setzen werden, da ja in nächster Zeit keine Wahlen anstehen.

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27. Jänner - Kundgebung: Gegen das Wiedererstarken von Ideologien der Ungleichwertigkeit!

AntifaschismusIm Jahr 2016 jährt sich die Befreiung der Konzentrations- und Vernichtungslager des NS-Regimes durch die Alliierten zum einundsiebzigsten Mal. Als breites zivilgesellschaftliches Bündnis „Jetzt Zeichen setzen“ wollen wir am Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts an die nationalsozialistischen Verbrechen erinnern.

Ort: Heldenplatz (beim Weiheraum des äußeren Burgtors)
Beginn: 17 Uhr

Am 27. Jänner 1945 wurde das Arbeits- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau von der Roten Armee befreit. Die Befreiung erfolgte zu spät – viel zu spät. Bis dahin wurden in Auschwitz 1,1 Millionen Menschen von österreichischen und deutschen Nazis ermordet: mehr als 1 Million Menschen, die als Jüdinnen und Juden verfolgt wurden, 21.000 Angehörige von Romagruppen, 15.000 sowjetische Kriegsgefangene und mehr als 80.000 aus politischen und anderen Gründen nach Auschwitz Deportierte. Stellvertretend für alle Orte des Holocausts wurde das Datum der Auschwitz-Befreiung von der UNO als Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust ausgerufen.

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Zach: "SPÖ-Mitglieder mit Prinzipien sind bei uns herzlich willkommen"

Österreich"Wie lange noch wollen sich SPÖ-Mitglieder mit Ausflüchten und Ausreden verarschen lassen", fragt Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien.

Zach: "Angesichts der Ereignisse der letzten Tage, wo SPÖ-Bundeskanzler Faymann und Michael Häupl auf schmähliche Art und Weise eine Grund-Idee der Sozialdemokratie verraten hat, müssten doch tausende, ja zehntausende Parteimitglieder, AktivistInnen und Freunde der SPÖ endgültig begreifen, dass mit dieser Partei keine Schutzmauer gegen die teils schleichende, teils galoppierende Rechtsentwicklung der Republik errichtet werden kann."

Zach: "Uns erreichen zwar Anrufe und E-Mails von besorgten und empörten SPÖ-Mitgliedern und einige haben auch schon angekündigt nun der KPÖ beitreten zu wollen, doch angesichts der Ungeheuerlichkeit der Geschehnisse nehme ich vorerst nur einen Aufruhr im Miniformat wahr."

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von obergrenzen und untergrenzen

der ehrenwerte herr khol, seines zeichens bundespräsidentschaftskandidat, ist ja ein bekennender christ – römisch katholischer prägung.
so weit – so gut.
er fordert sogar „einen gottesbezug in der verfassung“
so weit – schon nimmer so gut.
und überhaupt ned gut:
er fordert bzgl der aufnahme von flüchtenden eine „kapazitätenorientierte richtschnur“.
‪#‎obergrenze‬ will er lieber nicht sagen.

http://www.wienerzeitung.at/…/794842_...kapazitae…

aber der herr khol war ja schon immer für ein einen „sager“ gut.

Ein GAST-KOMMENTAR von Gerhard Hager

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Gott schütze unser schönes Österreich!

Wien, 30.5.2033: Eine Verlautbarung der Pressestelle des Präsidalrats der neuen Republik des VOLKES


Unter dem Vorsitz von Aurelius Deutsch, dem Ministerpräsidenten der neuen Republik des VOLKES, hat der Präsidalrat der ANWÖ* heute folgendes beschlossen:

Alle Angehörigen der muslimischen wie der jüdischen Religionsgemeinschaft, alle Brillenträger sowie alle amtlich registrierten Saxophon-Spieler haben die Republik bis zum 1. Juli zu verlassen.

Aufgrund der kritischen Wirtschaftslage kann unserer tüchtigen, zielbewußten und zukunftsliebenden Bevölkerung nicht weiter zugemutet werden, dass obig genannte Minderheiten den deutsch-österreichischen Volkskörper weiterhin schädigen.

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Asyl ist Menschenrecht

Cirka 700 Menschen demonstrierten gestern vor dem Bundeskanzleramt in Wien gegen die Entscheidung der Regierung Obergrenzen für Asylsuchende festsetzen zu wollen.

Die KPÖ war mit einem Flugblatt präsent, in dem u.a. festgehalten wurde: "Wer Ja zu den Menschenrechten sagt, der/die kann und darf keine Flüchtlingsobergrenzen festsetzen."

Weiters wurde dargelegt, dass die Trennung in „böse“ Wirtschaftsflüchtlinge und „gute“ politische Flüchtlinge absurd ist, denn "niemand verlässt ohne triftige Gründe seine Heimat. Menschen flüchten vor politisch oder religiös motivierter Verfolgung, Menschen flüchten vor Not, Hunger und Krieg, Menschen flüchten vor Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit."

Für die KPÖ ergriff Genosse Fuxbauer vor Ort das Wort.

Hier ein kleines Video mit Statements von der Kundgebung.

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Kommt eine Flüchtlingsobergrenze?

Laut Presseberichten haben sich SPÖ und ÖVP auf eine Flüchtlingsobergrenze von 30.000 - 40.000 Menschen pro Jahr geeinigt.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Sollte beim heutigen Asylgipfel tatsächlich eine Obergrenze beschlossen werden, so ist dies eine Katastrophe für die Demokratie, denn damit werden internationale Verpflichtungen und das Menschenrecht auf Asyl per Regierungsbeschluss außer Kraft gesetzt."

Zum Schwenk der SPÖ sagt Zach: "Diese Kapitulation, die sich schon abgezeichnet hat, bringt einerseits unglaubliches Leid für zehntausende Menschen, die vor Verfolgung und Krieg flüchten, und zugleich werden sich die rechtsrechten Hetzer mit diesem Erfolg nicht zufrieden geben. Wohin solch ein Weg jedoch führt, wenn sich nun die demokratischen Kräfte nicht zur Wehr setzen, und dass damit der Demokratie kein Dienst erwiesen wird, müsste eigentlich allen SPÖ-Mitgliedern und allen DemokratInnen aus der österreichischen Geschichte der Zwischenkriegszeit bekannt sein. Mir scheint wir erleben gegenwärtig `So starb eine Partei - Teil II' - wobei seinerzeit ja letztlich nicht nur die SPÖ starb, sondern Faschismus und Krieg die Folge waren."

Zach: "Die westlichen Werte, die in Sonntagsreden von der Regierenden oft beschworen werden, scheinen sich in Luft aufzulösen - Europas Zukunft wird von Tag zu Tag düsterer, Protest und Widerstand dagegen von Tag zu Tag wichtiger."

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FPÖ-Hetze: Illegale, die das Sozialsystem ausnutzen?

AntirassismusTagtäglich hetzt die FPÖ mit Halb- und Unwahrheiten gegen Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung oder auch Armut und Not sind. Kein Argument und keine Verdrehung der Wahrheit (was eigentlich als Lüge zu bezeichnen ist) wird dabei ausgelassen.

Kürzlich erklärte der FP-Zweit-Guru Gudenus: "Fakt ist, Wien verträgt keine zusätzlichen illegalen Zuwanderer in das heimische Sozialsystem mehr, ein sofortiger Aufnahmestopp ist das Gebot der Stunde, so Gudenus abschließend."

Dass ein Mensch, der sich illegal im Land aufhält, auch nie und nimmer Sozialleistungen beziehen kann (da keine Papiere, kein Wohnsitz, keine Möglichkeit legal zu arbeiten, ... vorhanden sind), ignoriert Gudenus.

Übrigens: Asylsuchende, die auf Ihre Anerkennung bzw. Ablehnung warten, haben - auch wenn FPÖ, ÖVP, Kronen-Zeitung und andere Boulevard-Medien dies immer wieder zwischen den Zeilen behaupten - keinen Zugang zum Sozialsystem und daher auch keinen Anspruch auf die bedarfsorientierte Mindestsicherung (bzw. die Sozialhilfe).

Zum Thema siehe auch

  • "Asylanten": Straches falsche Zahlen

  • FPÖ-Gemeinderäte, die sich Sozialleistungen erschleichen

  • Wiener SPÖ verrät die ‚Generation Hauptbahnhof‘

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    Nein zur Verschärfung des Asylsrechts!

    AntirassismusAm Asylgipfel der Regierung am Mittwoch, 20. Jänner, im Bundeskanzleramt sollen die Rechte von schutzbedürftigen Menschen weiter beschnitten werden.

    ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner hat die Marschrichtung der Regierung vorgegeben: Sie will die Willkommenskultur beenden, Abschiebungen verstärken und meinte, man müsse „die Attraktivität Österreichs senken“. ÖVP-Chef Mitterlehner erklärte: „Es müssen deutlich, deutlich, bis zum Nullpunkt eigentlich, weniger werden.“

    Die ÖVP macht Druck zur Einführung von Obergrenzen. Das bedeutet, sie will Flüchtlinge zurückzuweisen, egal in welcher Not sie stecken oder welche Fluchtgründe sie haben. Das Asylrecht soll weiter verschärft und das sogenannte „Asyl auf Zeit“ beschlossen werden – eine Maßnahme, die drei Jahre lang Familien trennt, Müttern oder Vätern es nicht erlaubt, ihre Angehörigen nachzuholen, und es beinahe unmöglich macht, Arbeit zu finden.

    ► Nein zur Verschärfung des Asylrechts!
    ► Nein zu Obergrenzen für Flüchtlinge!
    ► Ja zum Menschenrecht auf Asyl!
    ► Ja zu Solidarität und Willkommenskultur!

    Beteiligt Euch bei der Protestaktion am Ballhausplatz, Mittwoch, 20. Jänner, 17:30 Uhr.

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    Nein zum FPÖ-Burschenschafterball in der Hofburg

    AntirassismusAuch 2016 werden rechts-rechte Burschenschafter in der Hofburg das Tanzbein schwingen - doch Protest formiert sich.

    Die Offensive gegen Rechts, eine Aktionseinheit verschiedenster Gruppen und Initiativen, ruft alle AntifaschistInnen zum Protest auf.

    Im Aufruf heißt es u.a: "Mieterhöhungen, Lohnkürzungen, unsichere Arbeitsverträge, etc. sind für uns alle alltägliche Erfahrungen. Sie sind Folge der herrschenden Politik, die nur eines kennt: Kürzen, Kürzen, Kürzen. Rechtsextreme Parteien wie die FPÖ nützen derartige Entwicklungen aus. Weil niemand benennt, wer wirklich aus dieser Situation profitiert, nämlich die Reichen und Mächtigen, macht die FPÖ Migrant_innen, Flüchtlinge, Arbeitslose und Minderheiten zu Sündenböcken. Durch Hetze und Panikmache eilen sie von einem Wahlsieg zum anderen und präsentieren sich dabei auch noch als angebliche Partei der "kleinen Leute".

    Doch kommt die FPÖ wieder in die Regierung, wird die Mehrheit der Bevölkerung noch mehr zu leiden haben. Die Konsequenzen einer FPÖ-Regierungsbeteiligung sind keine Verbesserungen der sozialen Standards, sondern Hetze und Ausgrenzung. Deutschnationale Burschenschafter sind die Speerspitze dieses rückständigen Denkens. Ihnen geht es nicht um eine Verbesserung für die Menschen, oder gar um eine gerechtere Gesellschaft, sondern um eine Ordnung, in der ihre Machtpositionen und Profite auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung gesichert sind. Dass sie in diesem Bestreben zu allem fähig sind, lehrt uns die Geschichte.

    Gehen wir also gemeinsam auf die Straße und sagen klar:

    Nie wieder Faschismus - Nie wieder FPÖ!
    Flüchtlinge bleiben - Burschenschafter vertreiben!
    Umverteilung von oben nach unten!

    Demo-Treffpunkt: Rampe der Universität Wien, 15 Uhr - 29. Jänner 2016

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    Buchpräsentation: „Die Wahrheit über Griechenland, die Eurokrise und die Zukunft Europas“

    InternationalMit dem Autor Giorgos Chondros und der Schriftstellerin Marlene Streeruwitz
    Moderation Nina Horaczek, Der Falter


    Giorgos Chondros, Mitglied des Zentralkomitees von Syriza und Vertrauter des Ministerpräsidenten Alexis Tsipras.
    Marlene Streeruwitz, Autorin, unter anderem von „Die Reise einer jungen Anarchistin nach Griechenland“ (Fischer, Frankfurt, 2014)

    VeranstalterInnen: transform.at, ATTAC-Austria, transform!europe

    Dienstag, 19.Januar, 18:00;
    WuK, Raum des Türkischen Vereins, Stiege 5, 1. Stock, rechts
    1090, Währingerstraße 59

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    Genosse Klaus - Wir danken dir und wir denken an dich

    Die KPÖ-WienAm 12. Jänner fand die Verabschiedung von Genossen Ludwig Klaus statt, der kürzlich im 102. Lebensjahr verstorben ist. Genosse Klaus war mehr als 8 Jahrzehnte KPÖ-Mitglied - organisiert in Ottakring und der Leopoldstadt.

    Ludwig Klaus kam wenige Wochen vor dem Ausbruch des 1. Weltkriegs als lediges Kind zur Welt, weil die Mutter seines Vaters die Hochzeit der Eltern verhinderte. Und das ist kein leichter Start ins Leben damals – wenn man weiß, wie solche Kinder genannt wurden – und wie er es auch selbst auf der Straße hören musste. Seinen Vater hat er nie bewusst kennen gelernt, da er im 1. Weltkrieg getötet wurde. Doch der zweite Mann der Mutter, sein Stiefvater, hat ihn wie seinen eigenen Sohn angenommen und keinen Unterschied gemacht zu seinen Geschwistern Peppi, Karl und Helli. Diese Akzeptanz war für ihn prägend und wichtig und wurde ihm auf seinem weiteren Lebensweg Vorbild.

    Er wuchs in einer Zeit auf, die für die Mehrheit der Bevölkerung Armut und Arbeitslosigkeit bedeutet hat. Nach der Friseurlehre gleich „ausgsteuert“, wie er immer gesagt hat. Es sollte sehr lange dauern – bis nach dem 2. Weltkrieg – bis zu einer regulären Arbeit in Frieden.

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    Wien Anders sagt Nein zum Lobau-Tunnel

    Umwelt & VerkehrWien Anders schlägt vor, die Donau mit einer kostengünstigen Fuß+ Radfahrlösung zu queren, die die Steinspornbrücke zum Prater verlängert.

    Der geplante Tunnel durch den Nationalpark würde nämlich eine neue Nord-Süd-Verbindung durch Wien ermöglichen. Diese würde innerhalb von Monaten vom durch sie angelockten Schwerverkehr, der jetzt Wien auf der E65 durch die Slowakei/Ungarn umfährt, verstopft.

    Die paar tausend PendlerInnen zwischen Essling und Simmering würden daher nur kurzfristig profitieren, da Studien und Erfahrungen zeigen, dass neue Straßen mehr Verkehr erzeugen und Staus sich immer nur verlagern.

    Eine einzige Straßenbahnlinie, die im 5-Minutentakt fährt, kann mehr Menschen befördern als eine 3-spurige Autostraße und kann daher viel effektiver Staus reduzieren.

    „Wenn Wiener SP und Grüne €2000 pro Kopf in einen unproduktiven Tunnel versenken, anstatt die Verkehrssituation durch einen massiven Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel flüssig zu machen, werden die WienerInnen ihnen ein zweites Hainburg bereiten“, prophezeit Wien Anders-Verkehrssprecher Stefan Ohrhallinger.

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    475.435 Arbeitslose – statt Routine: Arbeitszeit radikal verkürzen, leistungslose Einkommen besteuern

    ÖsterreichEs ist schon fast traurige Routine geworden. Zum Anfang jedes neuen Monats berichtet das AMS über neue Rekordzahlen bei den Arbeitslosen. Mit Anfang Jänner 2016 sind 475.000 Menschen in Österreich arbeitslos gemeldet. Und wie jedes Monat kommt das immer gleiche Statement von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), es “kann noch immer nicht von einer grundsätzlichen Trendwende am Arbeitsmarkt gesprochen werden” und auch 2016 werde ein “schwieriges Jahr”.
    Man fragt sich, warum jemand Sozialminister wird, wenn er die Probleme des Landes nur kommentiert, anstatt Lösungen zu erarbeiten. Politik, die Probleme und Herausforderungen angeht, sieht jedenfalls anders aus.
    Anscheinend traut sich der Sozialminister nicht das Problem an den Wurzeln packen oder auch nur anzupacken, dabei wären :

    1. Verkürzung der Arbeitszeit, Abschaffung der Überstunden:
    Seit dem Beginn der Industrialisierung vor 200 Jahren ist die Produktivität stetig gestiegen und die Arbeitszeit wurde entsprechend immer wieder reduziert. Zum letzten mal in den 70er Jahren.

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