KPÖ Wien
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Once again: Die Lügen des Boulevards

Gestern titelte das Hetzblatt Österreich - "Schon 43 % der Sozialhilfe an Ausländer"

Ein paar Argumente warum es sich dabei um plumpe Hetze handelt.

a) Sozialhilfe (das Wort suggeriert eine Gratis-Hilfe-Leistung) gibt es nicht, wie selbst Österreich auf Seite 8 im kleingedruckten darlegt. Es gibt die "bedarfsorientierte Mindestsicherung". Diese ist an Voraussetzungen und an die Einhaltung von Auflagen gebunden.

b) Die Cover-Schlagzeile unterscheidet zwischen Inländern (wir, die wir hier einen österreichischen Reisepass haben) und Ausländern (aus EU-Ländern und aus Drittstaaten) und wirft dazu noch anerkannte Flüchtlinge in den großen Zahlen-Kübel. Wer jedoch in Österreich lebt (egal ob StaatsbürgerIn, EU-BürgerIn oder BürgerIn eines Drittstaats) hat das Recht (sofern die angesprochenen Voraussetzungen und Auflagen eingehalten werden) Leistungen der "bedarfsorientierten Mindestsicherung" in Anspruch zu nehmen.

Bleibt also übrig, dass gegenwärtig 31.505 Menschen, die den Status "anerkannter Flüchtling" vorweisen können, Geld aus den Sozialtopfen der Republik erhalten, in die Sie später auch einzahlen werden. Die Alternative wäre, dass die Leute quasi gezwungen werden "unter der Brücke zu schlafen" und die Betroffen versuchen sich mit Schwarzarbeit, Diebstahl, Drogengeschäften und Einbruch ein Überleben zu sichern - alles Alternativen die außer der FPÖ, die an der Eskalation der Situation interessiert ist, niemand wollen kann.

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145.564 Menschen sind in Wien ohne Erwerbsarbeit

Auch im Juli ist damit die Arbeitslosigkeit in Wien wieder gestiegen – und zwar um 3,2 Prozent im Vergleich zum Juli 2015.

Die Wiener AMS meint jedoch auch von „guten Nachrichten“ sprechen zu können, denn die Wiener Firmen „meldeten im Lauf des Juli 8.301 neue offene Stellen – um 6,6 Prozent mehr als vor einem Jahr.“ Diese erhöhe – so AMS-Wien-Chefin Draxl – „die Jobchancen vor allem für all jene, die sich um eine gute Ausbildung bemühen.“ Dass 8.301 offene Stellen angesichts von knapp 150.000 Arbeitslosen absolut kein Beitrag zur Problemlösung sind, kann Frau Draxl offenbar nicht erkennen.

Der Chef der Kleinpartei ÖVP, Blümel, sieht die Verantwortung bei der „rot-grünen Stadregierung“, die seiner Meinung nach Arbeitslose produziert „und damit das gesamte Land nach unten (zieht)“. Dass in ganz Österreich insgesamt 386.772 Menschen ohne Arbeit waren, womit auch hier die Arbeitslosenrate um 1,3 Prozent höher war als vor einem Jahr, will Blümel nicht zur Kenntnis nehmen.

FPÖ-Klubobmann Nepp sieht „Arbeitslose aus dem Ausland, die jetzt in Wien mit beiden Händen in den Sozialtopf greifen“, als Schuldige, während es in Wien eine sehr „unternehmerfeindliche Stimmung“ gebe – wofür Nepp u.a. die immensen Lohnnebenkosten und die Registrierkassenpflicht, die beide jedoch in die Bundeskompetenz fallen, anführt.

Es lässt sich also ohne Gewissensbisse festhalten, dass Wien nach wie vor und mehr denn je eine soziale, demokratische, linke Opposition benötigt, die Lösungsvorschläge anbietet, die auch wirklich was ändern würden. Im Wahlprogramm von Wien Anders aus dem Sommer 2015 waren dazu folgende Forderungen aufgelistet:

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Die Jungen Grüne Wien fordern gratis Öffis - weil machbar und sinnvoll

Eine alte KPÖ-Forderung, die auch von der Wahl-Allianz Wien Anders im letzten Wiener Gemeinderatswahlkampf erhoben wurde, da auch die Piraten und die Plattform der Unabhängigen für Gratis-Öffis eintreten, bekommt damit zusätzliche Unterstützer.

Die Jungen Grünen begründen ihre Forderung nicht nur umweltpolitisch, sondern auch damit, dass hohe Ticketpreise und schlechte Anbindungen "in erster Linie jüngere und ältere Menschen treffen. Mehr Angebot und niedrigere Preise bedeuten auch mehr Möglichkeiten und mehr Selbstbestimmung für viele Menschen in der Stadt. Denn Mobilität bedeutet Teilhabe am gesellschaftlichen Leben."

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Bezirksrat von Wien Anders in Rudolfsheim-Fünfhaus: "Noch sträuben sich Häupl und die Wiener SPÖ ja gegen die Idee von Gratis-Öffis - aber einst haben SPÖ und Grüne auch den Gratis-Kindergarten als blöde Idee und unfinanzierbar abgetan. Umso mehr freut es mich, wenn die Allianz jener Kräfte, die eine andere Verkehrspolitik durchsetzen will, stärker wird."

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SPÖ und NEOS gegen Wiederinbetriebnahme der Linie 8?

BezirkspolitikWie versprochen haben die Wien Anders Bezirksräte in Rudolfsheim-Fünfhaus und in Ottakring bei der letzten Sitzung einen Antrag bzgl. der allfälligen Wiederinbetriebnahme der Straßenbahn-Linie 8 eingebracht.

Während in Ottakring sich ausnahmslos alle Parteien für die Zuweisung des Antrags an die Verkehrskommission des Bezirks ausgesprochen haben (was in Ottakring generell so praktiziert wird) und laut Wien Anders Bezirksrat Fritz Fink zu erwarten ist, dass der Ausschuss-Vorsitzende den Antrag zwecks Stellungnahme an das Büro Sima weiterleitet, war in Rudolfsheim-Fünhaus mal wieder alles anders.

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GLB ruft dazu auf, die Proteste gegen Freihandelsabkommen jetzt zu verstärken

„Das Freihandelsabkommen CETA (EU-Kanada) ist TTIP (EU-USA) durch die Hintertür. Es enthält Sonderklagerechte für Konzerne, gefährdet unsere Landwirtschaft und öffentlichen Dienstleistungen, bedroht Umwelt-, Sozial- und Lebensmittelstandards sowie Arbeitnehmer_innenrechte“, kritisiert Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

Geht es nach dem Willen der EU-Konzerne und der ihnen willfährigen Regierungen soll CETA im Herbst zumindest vorläufig in Kraft gesetzt werden, woraus zwangsläufig ein Dauerzustand würde. Der Protest gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) hat sich in den letzten Jahren massiv verstärkt, trotzdem will die neoliberale Politik nicht davon Abstand nehmen. Ein breit organisierter Aktionstag am 17. September 2016 soll daher den Druck auf die Politik verstärken.

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Trotzdem Profiteur

Europa2015 betrug das Gesamtbudget der EU 141 Milliarden Euro oder ein Prozent der Wirtschaftsleistung der EU. Diese Mittel werden von den Mitgliedstaaten nach bestimmten Kriterien aufgebracht und entsprechend dem beschlossenen Budget wieder an die Mitgliedsländer verteilt.Dazwischen liegt ein Umverteilungsaspekt, der Länder mit einem niedrigeren Niveau der Wirtschaftsentwicklung begünstigt und höher entwickelte belastet. Dafür stehen vor allem die Strukturfonds im EU-Budget zur Verfügung (Europäischer Fond für regionale Entwicklung, Europäischer Sozialfonds, Kohäsionsfonds) die etwa zwei Fünftel des EU-Budgets ausmachen.

Weitere zwei Fünftel gehen in die Förderung der Landwirtschaft, der Rest in andere Töpfe. Zwei Drittel der Mittel dieser Strukturfonds gehen in die ehemaligen sozialistischen Länder Mittel- und Osteuropas.Österreich zahlt entsprechend seinem Anteil an der Wirtschaftsleistung der EU etwa 2,6 Mrd. Euro ein und erhält über die verschiedenen Budgettöpfe etwa 1,4 Mrd. oder 80 Prozent der eingezahlten Mittel zurück. Die Nettoposition beträgt daher etwa 1,2 Mrd. Euro oder bis zu 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

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17. September: Europäischer Aktionstag gegen TTIP & CETA – Demos in Wien, Linz, Graz und Salzburg

EuropaEs ist soweit: Der nächste Europäische Aktionstag zu TTIP, CETA und TiSA steht fest! Der 17. September 2016!

Dieses Datum wurde gewählt, weil wenige Tage später, am 21. und 22. September in Bratislava die Unterzeichnung von CETA durch die europäischen Staaten beschlossen werden soll.

In vielen Städten Europas wird es Demonstrationen geben. In Österreich sind es bis jetzt die Städte Wien, Linz, Graz und Salzburg.

Weitere Infos folgen!

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Die fabelhafte Welt der ÖVP

Der Chef der ÖVP-Wien, Gernot Blümel, fordert seit Monaten Kürzungen bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung. Unter der Parole "Gerechtigkeit für die Leistungswilligen" will er laut Eigendarstellung Sprachrohr für all jene sein, "die täglich aufstehen und arbeiten und am Ende des Monats nicht viel mehr davon haben als jene, die sich auf den Staat verlassen."

Didi Zach, Bezirksrat von Wien anders und Landessprecher der KPÖ-Wien: "Laut neuesten offiziellen Zahlen sind in Wien zur Zeit rund 150.000 Personen ohne Job. Gleichzeitig gibt es aber nicht einmal 10.000 offene Stellen. Diese zwei Zahlen zeigen: entweder lebt Herr Blümel in seiner eigenen Welt und hat gravierende Probleme mit den Grundrechnungsarten; oder aber er ist ein Demagoge wie auch HC Strache."

Zach weiters: "Herr Blümel bekommt als nichtamtsführender Stadtrat rund 120.000 Euro im Jahr fürs Nixtun. Ich fordere Herrn Blümel auf, im Sinne der Gerechtigkeit für Leistungswillige seinen aus Steuergeldern finanzierten Gehalt der Caritas zu spenden."

Weiterführend zum Thema siehe auch http://tinyurl.com/hhcteqw

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Initiative "Aktive Arbeitslose" kritisiert, dass Arbeitslosenzahlen frisiert werden

ÖsterreichDie Trickserei auf Kosten der Ärmsten geht auch unter Sozialminister Alois Stöger und Bundeskanzler Christian Kern ungeniert weiter

(Wien/Graz 1.7.2016) Auch unter dem neuen Bundeskanzler Christian Kern geht der Betrug unvermindert weiter: Weil die reale Arbeitslosigkeit wieder angestiegen ist, werden wieder die durch vermehrt zugewiesene, teure und oft sinnlose Zwangskurse verfälschte Zahlen als „Arbeitslosenzahl“ deklariert und für die „nationale Arbeitslosenquote herangezogen“. 66.803 Arbeitslose wurden in Kursen versteckt, weshalb die realistischere Arbeitslosenzahl 386.772 ist (= 10,7% Arbeitslosenquote) und nicht 319.969.

Hier der gesamte Beitrag

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Vor 40 Jahren stürzte die Reichsbrücke ein

Wieder Mängel bei der Erhaltung und Überprüfung der Brücke!

Am 1. August ist es 40 Jahre her. Damals im Jahr 1976 stürzte die alte, eiserne Kettenbrücke (Baujahr 1934 bis 1937) wegen unerkannt gebliebener Bau- und Abnützungsmängel am 1. August ein und wurde bald darauf durch eine Stahlbetonbrücke ersetzt. Nur wenige Monate nach dem Reichsbrückeneinsturz folgte auch eine Sperre der Floridsdorfer Brücke.

Bei beiden Brücken waren schlampige Kontrollen und Gleichgültigkeit der damaligen Wiener Stadtverwaltung ein Grund für die allzu lange unerkannt gebliebenen Fehler und Abnützungserscheinungen. Der damals politisch zuständige Stadtrat trat im Gefolge der Ereignisse zurück. Den Erfordernissen angemessene Kontrollen und Prüfungen aller Wiener Brücken wurden damals medienwirksam versprochen.

Um weiter zu lesen, auf das (linke) kaktusbild klicken!

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