KPÖ Wien
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SYRIZAs Sache ist auch unsere

InternationalAlle Umfragen sagen einen Sieg von SYRIZA bei den kommenden Wahlen, die voraussichtlich im Frühjahr 2015 stattfinden, voraus. Alexis Tsipras hat schon erklärt, dass er sich nicht an die Abmachungen gebunden fühlt, die Samaras mit der Troika treffen wird.

Eine Linksregierung in Griechenland könnte das Ende der Austeritätspolitik in Europa einleiten. Mit dem Appell "SYRIZAs Sache ist auch unsere" wird zur Solidarität aufgerufen - in ganz Europa und durch all jene, die sich gegen die Austeritätspolitik wenden.

Zum Thema siehe auch Kann Griechenland die EU verändern?

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"Schlepper"-Prozess: Wir sind alle gemeint

AntirassismusAsyl in Not verurteilt die Entscheidungen des Wiener Neustädter Gerichts und ruft zu einer Demonstration am Tag der Menschenrechte (10. Dezember) auf

(OTS) - Der Prozeß gegen die sogenannten "Schlepper" ist Ausdruck eines tief verwurzelten Rassismus in den staatlichen Strukturen Österreichs.

Selbst bei geltender Rechtslage wären Freisprüche für alle Angeklagten möglich gewesen. Das Gericht hätte die Chance gehabt, ein gerechtes Urteil zu fällen. Es hat sie mutwillig vertan.

Somit wird jede noch so geringfügige Unterstützung für Flucht und Migration, die sich der Kontrolle durch die Obrigkeit zu entziehen versucht, kriminalisiert.

Das Wiener Neustädter Schandurteil fügt sich ein in eine Kette von Justizskandalen, die das Jahr 2014 prägten:

vom Verfahren gegen Josef S. über den Landfriedensbruchprozeß gegen Rapidfans bis zur Verfolgung politisch aktiver MigrantInnen wegen ihrer Teilnahme an antifaschistischen Aktionen.

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Neue Belastungen für Breitenlee!

BezirkspolitikDie Donaustadt ist für die Gemeinde Wien und die „Umweltstadträtin“ Sima ein beliebter Standort für umweltbelastende Projekte. Wie wichtig sind dabei aber die Befindlichkeiten der betroffenen BürgerInnen?

Das neue Tierquartier

Motorikpark – „wie Bücherei“?

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SPÖ-Entwurf für neues "Universalmietrecht" ist kein großer Wurf

Kritik am SPÖ-Entwurf für ein neues Mietrecht kommt vom Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach: "Als positiv kann ich die Zurückdrängung der Zahl freier Mietverhältnisse sowie der befristeten Mietverträge und klarere Regelungen bei den Zuschlägen erkennen. Aber einen großen Wurf kann ich nicht erkennen."

Kern des Gesetzesentwurfs der SPÖ-Abgeordneten Becher ist, laut ORF-Berichterstattung: "Für private Wohnungen, die höchstens 20 Jahre alt sind, sollen Eigentümer die Mieten selbst festlegen. Für Wohnungen, die älter als 20 Jahre sind, soll künftig aber ein Basis-Mietzins von 5,50 Euro netto pro Quadratmeter gelten, betreffen soll das allerdings nur neue Mietverträge."

Zach: "Dies heißt: komplett freie Mitpreisbildung für alle Wohnungen, die weniger als 20 Jahre alt sind. Dies wäre zwar ein Fortschritt gegenüber dem Status Quo, weil diese Regelung jetzt für alle nicht geförderten Wohnungen, die nach Juni 1953 erbaut wurden, gilt. Die 20 Jahresfrist und die komplett freie Mitpreisbildung kann ich jedoch nicht goutieren."

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Enteignung(en): Der Untergang des Abendlandes?

Wohnen in WienVor ein paar Wochen erklärte Christoph Chorherr von den Wiener Grünen, er könne sich - wenn private Grundstücksbesitzer nicht verhandlungswillig und kompromissbereit sind - auch die Enteignung von Privatgrundstücken (gegen Entschädigung) vorstellen, um diese für öffentlichen Wohnbau zugänglich zu machen.

Auf Basis des Bodenbeschaffungsgesetzes sollen der Stadt Wien Vorverkaufsrechte für Grundstücke eingeräumt werden. „Als Ultima Ratio kann das – gegen Kostenerstattung – bis zur Enteigung gehen“, so Chorherr zum FALTER. Die Kommune soll „nicht gezwungen werden, jeden noch so horrenden Preis für Stadtflächen zu bezahlen“.

FPÖ und ÖVP waren entrüstet und empört. Der Wiener ÖVP-Chef Juraczka sah Rot-Grün am "Horror-Trip". "Enteignungen und Leerstandsabgabe sind kommunistische Planwirtschaft", so Jurcazka erregt.

Vor wenigen Tagen lichteten sich nun die Nebelschleier. Auf eine entsprechende Anfrage der ÖVP antwortete Bürgermeister Häupl (SPÖ) mit einem "sehr einfachen Nein" auf die Frage, ob er sich die "Enteignung von Grundstücken zwecks Wohnraumbeschaffung" vorstellen kann.

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137.000 sind in Wien ohne Erwerbsarbeit

"Die Zahl der arbeitslosen Menschen ist im November in ganz Österreich gestiegen, am stärksten in Wien (+ 15,9 Prozent). 107.140 Personen sind arbeitslos gemeldet, dazu kommen 29.903 in Schulungen", so gestern die Meldung von ORF-Online.

ORF-Online weiters: "Mit dem Plus von 15,9 Prozent liegt Wien beim Anstieg der Menschen ohne Beschäftigung im November deutlich voran. Auch in Niederösterreich (plus 9,8 Prozent) sowie Oberösterreich (plus 9,4 Prozent) gab es deutlich mehr Arbeitslose. In allen anderen Bundesländern stieg die Arbeitslosigkeit ebenfalls, allerdings nicht so deutlich."

Die Wiener AMS-Chefin, Petra Draxl, jubelt trotzdem. Draxl: "Dieses Plus (gemeint ist Summe aus arbeitslos gemeldeten Menschen und Menschen in Schulungen) um 9,4 Prozent ist der niedrigste Anstieg seit Februar 2013".

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Wien braucht mehr Demokratie!

Wien-PolitikEin Kaktus-Gastbeitrag von Heinz Berger

Am 4. Mai 2010 haben die damaligen Wiener Oppositionsparteien eine notariell beglaubigte Erklärung für eine Reform der Wiener Gemeindewahlordnung abgegeben. Beim Regierungsübereinkommen 2010 zwischen SPÖ und Grünen wurde ein „modernes Verhältniswahlrecht“ versprochen. Anfangs schien es noch einen Konsens darüber zu geben, dass es für eine Partei nicht mehr wie im Jahr 2001 möglich sein sollte, mit weniger als 47% der Stimmen 52% der Mandate zu erhalten. Seit die Wiener Regierungskoalition nicht mehr so reibungslos funktioniert, träumt die SPÖ wieder von den alleinigen Entscheidungen mit einer absoluten Mehrheit. Da sie aber laut allen seriösen Umfragen weiter davon entfernt ist denn je, verwundert es wenig, dass jetzt auch wieder die Stimmen „für ein mehrheitsförderndes Wahlrecht“ (Rudi Schicker) laut werden.

Was ist nur aus der großen alten SozialDEMOKRATIE geworden? – Da ihr das Volk nicht mehr genug Stimmen schenkt, will sie sich jetzt die Mehrheit ganz ungeniert per Gesetz verordnen.

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Wien macht sein Rettungswesen zukunftsfit

Gesundheit"Der Versuch, das perfekt funktionierende Rettungswesen in Wien in Frage zu stellen und die Bevölkerung zu verunsichern, deckt sich in keiner Hinsicht mit den Tatsachen", so SPÖ-Gemeinderat und Gesundheitssprecher Kurt Wagner letzte Woche im Rahmen der Budgetdebatte im Wiener Gemeinderat.

Vorangegangen war dem eine FPÖ-Stellungnahme, die kritisierte, dass es bei der Wiener Berufsrettung Einsparungen gebe.

Tatsache ist, dass der 24-Stundendienst im Rettungswesen aufgrund einer arbeitsrechtlichen Vorgabe durch den 12,5 Stunden Dienst ersetzt werden muss. Und richtig ist, dass diese Umstellung nicht unbedingt auf ungeteilte Zustimmung bei den Bediensteten stößt, da die Betroffenen durch die Stundenreduktion massive Gehaltsverluste befürchten - wobei Details zur Zeit noch unklar sind.

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Kampfansage an die Zukunft unserer Jugend

BezirkspolitikBezirk stellt mit Zustimmung zur Flächenwidmung für die Gebiete der Stadtstraße Weichen in die Vergangenheit
Ein Kaktus-Gastbeitrag von Werner Schandl

Mit der Stellungnahme zu den Umweltverträglichkeitseinreichungsunterlagen an die MA 22, datiert mit 14. August 2014, hat das Umweltbundesamt dem Projekt „Stadtstraße“ ein vernichtendes Urteil ausgestellt. In entwickelten Demokratien wäre das Projekt spätestens damit Geschichte. Die Bezirksrätinnen und Bezirksräte haben mit Ausnahme der Grünen trotzdem die 4 Dokumente zur Flächenwidmung der Stadtstraße einfach durch gewunken. Ob nun trotz der attestierten Unverträglichkeit für die Bevölkerung oder aus Unwissenheit über die tatsächlichen Auswirkungen macht da keinen Unterschied. Beides disqualifiziert die gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter, unsere Interessen auch in Zukunft zu vertreten.

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Krieg und Frieden

Beitrag von Georg Högelsberger in der Kaktusserie „Unser wild umstrittenes ‚K‘ …“

Nein, dieser Artikel stellt keine Rezension Leo Tolstois berühmten Werks dar – vielmehr ist er eine Rezension der bitteren Realität, eines scheinbar endlosen Dramas, worin der Krieg offenbar einen Dauerauftritt hat. Der Frieden hingegen ist – wenn überhaupt – eine ins Abseits gestellte Nebenrolle, die hauptsächlich von fortschrittlichen, linken Kräften ernsthaft wahrgenommen wird. Mali, Israel bzw. Palästina, Syrien und Irak, die Ukraine. Das alles sind die Austragungsorte der aktuellsten und in den Medien präsentesten Konflikte zurzeit. Sie werden von allen Seiten viel diskutiert und besprochen, allerdings auf höchst bedenkliche Weise. Die Hauptfrage ist fast immer, welche der beteiligten Parteien die schuldige an jenem Krieg ist.

Anders formuliert, tritt dieselbe Frage in der Form „Für welche Seite bist du? Entscheide dich!“ erneut auf. Dass ein solches Schwarz-Weiß-Denken enorm gefährlich ist, haben – glaube ich – besonders der erste und der zweite Weltkrieg eindrucksvoll bewiesen. Sieht man sich diese (in ihrem Inhalt immer gleiche) Hauptfrage genauer an, dann erkennt man das Problem leicht, nämlich dass die Frage immer nur von dem vorher beschriebenen „Hauptakteur“ handelt – dem Krieg also.

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Muss/soll Wien wie ein Unternehmen geführt werden?

Wien-PolitikIm Rahmen der Budgetdebatte meinte der Wiener ÖVP-Obmann Manfred Juraczka kürzlich, Wien müsse so "effizient geführt werden, wie ein Unternehmen."

Der Gedanke von Juraczka - Gemeinden, Bundesländer und Staaten - haben wie ein Privat-Haushalt oder ein Unternehmen zu "funktionieren", findet sich immer wieder in Statements von ÖVP-Politikern - daher ein paar Anmerkungen.

Wir meinen, dass es nicht möglich bzw. nicht klug ist, eine Stadt/einen Staat wie ein Unternehmen zu führen. Schließlich steht bei einem Unternehmen, allen Beteuerungen von selbsternannten Märchenerzählern zum Trotz, ja der Profit im Vordergrund.

Zweitens: Von einer Gemeinde, einer Stadt oder einem Staat zu fordern "nie und nimmer Schulden zu machen", weil auch die sorgsame und gewissenhafte niederösterreichische oder steirische (Groß)familie und erfolgreiche Unternehmer einzig und allein mit dem Geld auskommen müssen, welches sie zur Verfügung haben, ist reichlich absurd.

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Volksstimme November-Dezember 2014

Gerade noch rechtzeitig zum Advent kommt die Volksstimme mit dem Papst. Warum um Himmels willen fahren die radikalen Linken zu Franziskus nach Rom? Wie ist das mit Marxismus und Christentum? Diese und ein paar weitere unorthodoxe Fragen liefert die Volksstimme mit dem Schwerpunkt zum Jahresende. Die Redaktion wünscht selige Lektüre und ein dunkelrotes Halleluja.

Und das steht diesmal drin:
Give me 5 - Medienschau von JORDANA KALESCH
Mauler - Im Fokus von MICHAEL GRABER
Eiskalte Planwirtschaft - WolfSstimme von WOLF JURJANS
Der Kampf gegen die Arbeitslosen - LEO FURTLEHNER über das Schönfärben
Mauern, schleppen, schleusen - quer gedacht von BÄRBEL DANNEBERG
Von den Empörten zu Podemos - Kommentar von GERHARD STEINGRESS
Nichts für ungut - Zitate von HEIDI AMBROSCH und IRMA SCHWAGER zum neuen Frauenprogramm der KPÖ
Rotes Treffen in Wien-Simmering - Bericht vom 36. KPÖ-Parteitag
"Wir haben geübt und einen Keimling gesetzt" - MIRKO MESSNER
Tiefgekühlte Ohrwascheln - Na Mahlzeit von ELISA STEIN

SCHWERPUNKT: Franz!skus, Dialog zwischen Marxismus und Christentum
Zwei Linke beim Papst - Reportage über ein denkwürdiges Ereignis
Was führt die radikale Linke zum Papst? - Kommentar von WALTER BAIER

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Auch in unserem Bezirksparlament fehlt ( noch) linke Opposition!

Ein Kaktus-Kommentar des Donaustädter KPÖ-Bezirkssprechers Bernhard Gaishofer

Im kommenden Jahr werden wieder der Wiener Gemeinderat und die Bezirksvertretungen neu gewählt. Ob die Wahlen in Wien planmäßig im Herbst stattfinden oder doch noch auf das Frühjahr vorverlegt werden, steht noch nicht fest. Als Ergebnis der letzten Wahlen vor mehr als vier Jahren regiert in Wien eine rot-grünen Rathauskoalition. Da es, u.a. der undemokratischen 5% Sperrklausel geschuldet, im Wiener Gemeinderat derzeit keine linke Opposition gibt, blieb die Opposition und Kritik an der Stadtregierung im Gemeinderat ausschließlich rechten Parteien (FPÖ, ÖVP) vorbehalten.

Ähnliches gilt auch für die Donaustädter Bezirksvertretung. Während es in drei Wiener Bezirken (Leopoldstadt, Landstraße und Margareten) gewählte KPÖ-Bezirksräte gibt, fehlt in unserem Bezirksparlament (noch), die linke Opposition.

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Exzellente Kritik mit großem Schönheitsfehler

Wien-PolitikSeit Wochen und Monaten jammern sozialdemokratische Spitzenfunktionäre und insbesondere VertreterInnen der SPÖ-Wien über die EU-Vorgaben aus Brüssel, welche die Investitionstätigkeit von Gemeinden und Ländern einschränken bzw. verunmöglichen, da ausgeglichene Budgets laut manchen Ökonomen und Politikern angeblich ja das Wichtigste sind.

Die SPÖ-Gemeinderätin Tanja Wehsely erklärte z.B. in der gestrigen Budgetdebatte vollkommen richtig: "Wir haben gemerkt, dass es kein Zusammenkommen zwischen fortschrittlicher Investitionspolitik, wie sie das rot-grüne Wien betreibt, und dem Kaputtsparen konservativer, rückschrittlicher Parteien gibt."

Kollegin Wehsely vergisst jedoch zu erwähnen, dass Faymann und Friends im EU-Rat dem verschärften Spar-Diktat von Merkel und Co zugestimmt haben, dass SozialdemokratInnen weder im EU-Parlament noch in der EU-Kommission sich gegen den neoliberalen Blödsinn noch strikterer Budgetvorgaben gewehrt haben, und dass die SPÖ selbst, in trauter Eintracht mit der ÖVP, auf nationaler Ebene die Schuldenbremse eingeführt und durchgesetzt hat.

Übrigens: auch die Maastricht-Kriterien (u.a. darf der staatliche Schuldenstand nicht mehr als 60 % des Bruttoinlandsprodukts betragen, das jährliche Haushaltsdefizit darf nicht höher als 3 % des Bruttoinlandsprodukts sein), denen die SozialdemokratInnen in den 90er Jahren zugestimmt haben, entbehren jeder ökonomischen Logik. Kein seriöser Wirtschaftswissenschaftler kann begründen, warum z.b. die "Maastricht-Verschuldungsgrenze" bei 60 Prozent des BIP und nicht bei 73,5 oder bei 58,9 Prozent liegt.

Zum Thema siehe auch

  • Schuldenbremse, SPÖ-Geschwätz und die Realität
  • Erneuter SPÖ-Umfaller

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    Wien - Budgetdebatte: Das Gejammere der Rathaus-Opposition über zu hohe Schulden

    Heute begann im Rathaus die Diskussion über das Wiener Budget 2015. Die Rathaus-Opposition aus ÖVP und FPÖ nutzte die Gelegenheit, um einmal mehr über zu hohe Schulden zu jammern, zugleich jedoch Gebührensenkungen und großzügige Investitionen einzufordern.

    Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Auch wir üben Kritik an den Gebührenerhöhungen, auch wir fordern mehr Engagement in der Schaffung von Arbeitsplätzen und eine sinnvolle Investitionspolitik. Die Quadratur des Kreises - Schuldenabbau, Gebührensenkungen und höhere Investitionen, wie von der Rathaus-Opposition gefordert - kann aber auch der Stadtregierung nicht gelingen, was auch Juraczka und Strache leicht erkennen können sollten."

    Zach weiters: "Es ist richtig, dass der Wiener Schuldenstand in den letzten Jahren beträchtlich angestiegen ist. Zugleich ist aber festzuhalten, dass Wien im Bundesländervergleich relativ gut dasteht. Die Pro-Kopf-Verschuldung im ÖVP-geführten Niederösterreich war 2011 fast doppelt so hoch wie in Wien (Seite 6)."

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