KPÖ Wien
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Wien Anders Generalversammlung bringt eindeutige Ergebnisse

Rund 60 AktivistInnen sind zur Wien Anders Generalversammlung am 15. Oktober gekommen. Vorweg kann festgehalten werden: Die Stimmung war gut, das Diskussionsklima solidarisch und konstruktiv.

Der Verein Piraten für Wien Anders wurde mit rund 90 Prozent Zustimmung in geheimer Wahl in die Allianz aufgenommen, diverse Anträge und die Schwerpunktsetzungen für das kommende Jahr (Wohnen, Arbeit und Soziales sowie Gesundheit sollen unter einem Kampagnen-Dach zusammen gefasst werden) wurden ebenfalls mit großen Mehrheiten beschlossen. Aber der Reihe nach.

Kurz nach 10 Uhr wurde die Generalversammlung mit einleitenden Statements zur Tätigkeit in den vergangenen Monaten, zur Arbeit der Bezirksräte und Bezirksgruppen, der Social Media Arbeit von Wien Anders und mit einem Referat bzgl. „worauf wollen wir uns in den kommenden Monaten konzentrieren“ eröffnet.

Anschließend wurde in der Generaldebatte über Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft von Wien Anders reflektiert, zugleich brachten die Themengruppe Verkehr und Bildung sowie die Wien Anders Jugend Berichte über ihre Tätigkeit ein. In der Diskussion wurde von zahlreichen AktivistInnen die Bedeutung von Wohnfragen unterstrichen – zugleich aber klar gestellt, dass Wien Anders mehr ist als eine Initiative für leistbares Wohnen. Einen kleinen Disput gab es über den Stellenwert und Massentauglichkeit der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen.

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Wenn Kinder kriegen einer Herbergssuche gleicht

GesundheitKaputtsparen lautet wohl das Motto von SPÖ-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely. Nicht nur, dass es NUR 17(!!!) Hebammen mit Kassenvertrag in Wien gibt, wird nun auch eine der wenigen Geburtenstation in Wien gesperrt. Ab Oktober soll nämlich die Geburtenstation im Wiener Hanusch-Krankenhaus für immer geschlossen werden.

Aus eigener Erfahrung kann ich berichten, dass drei bis vier Stunden warten, keine Seltenheit war und das Motto eigentlich "ausbauen statt kürzen" heißen sollte. Denn mit dieser Schließung wird die ohnehin schon prekäre Situation werdender Mütter stark verschlechtert.

In Wien muss frau sich schon in der siebten Schwangerschaftswoche (viele Frauen wissen in dem Stadion oftmals nicht, dass sie schwanger sind) im Krankenhaus anmelden - zum Vergleich in Niederösterreich muss man sich in der zwanzigsten Schwangerschaftswoche anmelden. Viele Frauen müssen nun hoffen in Wien einen Platz zu finden oder auf Krankenhäuser in Niederösterreich ausweichen - dass finde ich unzumutbar!

Übrigens ist die Geburtenrate in Wien von 16.749 im Jahre 2014 auf 20.000 Geburten gestiegen.

Jenni Zach

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Armutskonferenz fordert "Kinder vor dem totalen Absturz bewahren"!

Anlässlich der Aktionswoche rund um den Internationalen Tag gegen Armut versammelten sich heute Mitglieder der Armutskonferenz vor dem Familienministerium, um auf die Hohe Zahl armutbetroffener Kinder aufmerksam zu machen. 380.000 Kinder und Jugendliche gelten in Österreich als armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Die Kürzungen in der Mindestsicherung werden Kinderarmut erhöhen und Zukunft blockieren.

Auf den Schildern war zu lesen: „Die Mindestsicherung sichert die Existenz von Alleinerziehenden und ihren Kindern", sie „hilft Kinder vor dem totalen Absturz zu bewahren“,Mindestsicherung „hilft nur dann, wenn Leute menschenwürdig behandelt werden“, „Wer hier spart, spart beim sozialen Zusammenhalt“, und: "Da sieht man wie schlecht bezahlt die Jobs sind, ich bin wirklich zornig."

Hier mehr zum Thema

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Es ist höchste Zeit, dass wir auch drogenpolitisch im 21. Jahrhundert ankommen.

Auf Betreiben unseres Ottakringer Bezirksrats Fritz Fink beschloss die Bezirksvertretung bei ihrer letzten Sitzung folgende Resolution: "Die Bezirksvertretung Ottakring spricht sich für einen umfassenden Diskurs in Bezug auf die gesetzlichen Möglichkeiten im Umgang mit Cannabis auf der Landes- und Bundesebene aus. Neue Erkenntnisse mit der Freigabe von Cannabis aus anderen Ländern wie z.B. Portugal sollen in diese Diskussion einfließen und von der Stadt Wien in den Gremien auf Bundesebene eingebracht werden."

Dass selbst dieser Anstoß zu einem Diskussionsprozess nicht von allen Parteien unterstützt wurde (FPÖ und ÖVP stimmten dagegen), ist exemplarisch für den „österreichischen Weg“ im Umgang mit Drogen. Wir reden nicht darüber, wir verbieten es einfach.

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Spanien: Weg frei für Rajoy

EuropaIn Spanien dürfte der Weg für eine konservative Regierung unter dem amtierenden Ministerpräsidenten Rajoy offen sein. Der Generalsekretär der PSOE, Pedro Sánchez, der bisher die Bildung einer Rajoy-Regierung blockiert hatte, trat am Samstagabend zurück. Mit der "Enthauptung" von Sánchez ist die Bildung einer fortschrittlichen Regierung unmöglich geworden, sagte der Ex-Koordinator der Izquierda Unida, Cayo Lara. Das Land gehe auf eine Regierung unter Mariano Rajoy zu, so Lara.

Am Samstagabend (1.10.) verlor Pedro Sánchez die Abstimmung über die Einberufung eines außerordentlichen Partietages im November. 132 Mitglieder des Bundeskomitees der PSOE stimmten gegen den Vorschlag ihres Generalsekretärs, 107 dafür. Nach der Niederlage legte Sánchez sein Amt nieder. Ihm war vorgeworfen worden, die PSOE zu "podemisieren". Außerdem trage er die Verantwortung für die Wahlniederlagen. Mit seinem Nein zur Regierungsübernahme durch Mariano Rajoy von der rechtskonservativen Volkspartei PP würden dritte Wahlen wahrscheinlich werden. "Wenn wir dritte Wahlen haben, dann wird die PP noch bessere Ergebnisse haben", warnte Javier Fernández, der nach dem Rücktritt von Sánchez zum Präsidenten der Geschäftsführung gewählt wurde. Besser sei eine Minderheitsregierung der PP, so Fernández. Somit dürfte der Weg zur Regierungsbildung mit Rajoy offen sein.

Hier der gesamte Bericht

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Wenn Schmarotzer über angebliche Schmarotzer schimpfen

SozialesDie "Mindestsicherung soll auch erst dann bezogen werden können, wenn zuvor in das System eingezahlt worden ist" - so der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel, der rund 120.000 Euro pro Jahr für's Nichtstun aus Steuergeldern erhält.

Was auf den ersten Blick nicht so grauslich klingt wie aktuelle FPÖ-Aussagen, in welchen vom "Durchfüttern von Menschen, die noch nie in das Sozialsystem eingezahlt haben" gesprochen wird, unterscheidet sich in Wirklichkeit jedoch nicht von den Ansagen der Hetzer von der FPÖ.

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FPÖ Hetze und die Tatsachen

"... die Bundeshauptstadt (kann sich) ein Durchfüttern von Menschen, die noch nie in das Sozialsystem eingezahlt haben und es vermutlich nie tun werden, schlicht nicht mehr leisten." (Johann Gudenus, FPÖ)

"Unsere Demokratie kann sich die tagtägliche Hetze der FPÖ, die nicht zufällig an die dunklen NS-Zeiten erinnert, nicht mehr leisten." (Didi Zach, KPÖ)

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist das letzte finanzielle Auffangnetz für Menschen, die - aus welchen Gründen auch immer (u.a. aufgrund von niedrigen Löhnen und daher unzumutbar geringem Arbeitslosengeld im Fall der Erwerbsarbeitslosigkeit) - finanziell ganz Unten angelangt sind. Es geht von der Idee her darum zu verhindern, dass Menschen obdachlos werden und sich durch kriminelle Machenschaften das Überleben sichern müssen. Es geht bei der Mindestsicherung nicht darum, ob und wie viel jemand vorab in das Sozialsystem eingezahlt hat. Wobei: auch BMS-BezieherInnen zahlen beim Kauf von Waren des alltäglichen Gebrauchs 10, 13 oder 20 Prozent Mehrwertsteuer, auch BMS-BezieherInnen zahlen Mehrwertsteuer (wovon der Staat einen Großteil seiner Steuereinnahmen erhält), wenn Sie Ihre Miete bezahlen.

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„Nein zum frauenpolitischen Vertragsbruch: Gleiches Pensionsalter erst bei tatsächlicher Gleichstellung!“

Frauen„Ungerecht“, schreien immer wieder Politiker_innen, vor allen von ÖVP, Neos etc. und fordern die vorzeitige Anpassung des gesetzlichen Pensionsanfallsalter der Frauen an das der Männer. Verschwiegen wird in der Diskussion, dass 1991 Frauenministerin Johanna Dohnal gemeinsam mit den Frauen des ÖGB, der AK und und aller im Parlament vertretenen Parteien ein „Gleichbehandlungspaket” geschnürt haben. Ziel der Maßnahme, bis 2024 die Schlechterstellung und Diskriminierung von Frauen in gesellschaftlicher, familiärer und ökonomischer Hinsicht abzubauen und dann das Frauen-Pensionsanfallsalter schrittweise anzuheben

Heute, 25 Jahre (?!?) später, ist die faktische Gleichstellung – gesellschaftlich, familiär und wirtschaftlich – alles andere als Realität. Weder die Einkommensschere ist nicht geschlossen noch die Mehrfach-Belastung für Frauen sind beseitigt. Nur ein Beispiel: „Ab heute arbeiten in Tirol bis zum Jahresende Frauen sozusagen „gratis“.

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Türkei: Der Putschversuch war ein willkommener Anlass

InternationalEine Analyse von Memo Şahin - erstveröffentlicht in Nützliche Nachrichten 8_9 / 2016

Abdulkadir Selvi ist Journalist und der Sprachrohr der türkischen Regierung in den Medien. Er verfügt über sehr gute Kontakte zur AKP und zu Erdogan. Alle Vorhaben der Regierung werden als erstes von ihm der Öffentlichkeit gemeldet. Er ist in dieser Funktion ein Wegbereiter für die Politik der regierenden AKP.

Jahrelang hat er für Yeni Safak gearbeitet, für ein Blatt, das als inoffizielles Organ der AKP gilt. Nach dem die Dogan-Medien (Hürriyet, CNN-Türk und viele mehr) von der AKP unter Druck gesetzt wurden und politisch auf die Seite der AKP wechselten, kam Selvi als Oberaufseher zu
Hürriyet.

Selvi gab am 15. September in seiner Kolumne bei Hürriyet zu, dass der Geheimdienst der Türkei (MIT) von den Putschplänen schon sechs Monate vorher, nämlich am 17. Februar 2016, erfahren habe. Die Putschisten sollen über ein Kommunikationsprogramm namens Bylock kommuniziert haben. Nachdem die Gülenisten die Putschpläne strukturiert hatten, sollen sie zu einem anderen Programm – Eagle – übergegangen sein. Danach soll MIT die Spuren der Putschisten verloren haben! (Hürriyet, 15.9.16)

Genau dies war meine These, als ich vom Putsch erfahren habe und die Bilder der mit Panzern durch die Straßen von Ankara in Schritttempo schlendernden Soldaten sah. Mit einem Artikel für die in Deutschland erscheinende kurdische Tageszeitung Yeni Özgür Politika skizzierte ich ein Szenario und behauptete, dass die Regierung von den Putschplänen wusste, ihre eigene Leute in den Reihen der Putschisten platzierte und händereibend auf die Gelegenheit wartete.

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Monsanto - ein Groß-Konzern und seine zweifelhaften Tätigkeiten

InternationalFür eine wachsende Anzahl von BürgerInnen in der ganzen Welt ist der amerikanische Konzern Monsanto - der kürzlich vom deutschen Bayer Konzern um 66 Milliarden Dollar aufgekauft wurde, sofern die Kartellbehörden der Übernahme zustimmen - das Symbol für die industrielle Landwirtschaft: eine Produktionsform, welche durch den massiven Einsatz von Chemikalien die Umwelt verpestet, den Verlust der biologischen Vielfalt beschleunigt und massiv zur globalen Erwärmung beiträgt.

Monsanto fördert ein Modell von Industrielandwirtschaft, das weltweit mindestens ein Drittel der anthropogenen Treibhausgasemissionen verursacht. Die industrielle Landwirtschaft ist zu einem grossen Teil verantwortlich für die Abnahme von Bodenfruchtbarkeit und Grundwasserreserven, für Biodiversitätsverlust und Artensterben, sowie weltweit für die Verdrängung von Millionen von Kleinbauern. Mit der Patentierung von Lebewesen und Saatgut bedroht dieses Modell die Ernährungssouveränität von uns allen.

Kritiker werfen Monsanto vor, durch einer systematischen Verschleierungsstrategie die durch ihre Produkte verursachten Schäden an Mensch und Umwelt zu leugnen und ihre verheerenden Aktivitäten aufrecht zu erhalten.

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