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Medienberichte zur Wahl-Allianz "Europa anders"

Die heutigen Berichte der Printmedien orientieren sich großteils am APA-Bericht über das Pressegespräch. "Die Presse" stellt fest, dass die Wahl-Allianz "sich für Verteilungsgerechtigkeit, Netzfreiheit und Datenschutz" einsetzen will.

Zudem informieren "Die Presse" und "Der Standard" über wichtige Aussagen vom Pressegespräch: "Wir sind ein bunter Haufen, aber das macht uns aus", sagte Daniela Platsch von "Der Wandel". "Wir sind nicht mehr Teil alter Hierarchiestrukturen." Die ungleiche Verteilung von Chancen, Informationen und Ressourcen würde nicht nur die Wirtschaft gefährden, sondern auch die Demokratie angreifen, meinte Platsch. "Wir wollen ein Europa, bei dem Demokratie und soziale Gerechtigkeit nicht nur am Papier stehen", erklärte Didi Zach, Landessprecher der KPÖ Wien. Die Wahlprogramme der Parteien würden "sehr große Überschneidungen" aufweisen. "Was uns eint, ist, dass wir systemkritisch, progressiv und egalitär sind", sagte Christopher Clay von den Piraten."

Hier die gesamte Übersicht

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Öffi-Verkehr in der Donaustadt – Wo bleiben die versprochenen Nachbesserungen?

BezirkspolitikJohann Höllisch (KPÖ) erinnert Norbert Scheed an sein Versprechen aus dem Vorjahr

Knapp nach den letzten Nationalratswahlen Anfang Oktober des Vorjahres wurde die Verlängerung der U2-Strecke bis in die Seestadt und die neue Straßenbahnlinie 26 in Betrieb genommen.

„...Einhergehend wurde gleichzeitig das Busnetz in unserem Bezirk in einigen Punkten verschlechtert..." Und zwar für jene, „die aus dem Nordosten und Osten des Bezirkes beruflich täglich über die Donau müssen" eine „deutlich kürzere, staufreie Wegzeit“, aber auch „in einigen Bereichen … Kapazitäten (die) mit der Nachfrage nicht zusammen (passen)… z.B: schlechtere Frequenzen, Fahrzeitverlängerungen durch neue Busführungen“, räumte im Oktober des Vorjahres auch Bezirksvorsteher Norbert Scheeed (SPÖ) via facebook ein.

Um mehr zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

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Zur Erinnerung an Pete Seeger

InternationalPete Seeger ist tot. Der 94-Jährige Folksänger starb am 28. Januar in New York, ein halbes Jahr, nachdem seine geliebte Frau Toshi Ohta, mit der er 70 Jahre durch drei Kinder und in gemeinsamer Arbeit verbunden war, starb.

Pete Seeger? Jüngere kennen ihn kaum. Oder doch? Wie ist es mit "Sag mir, wo die Blumen sind", einem der bekanntesten und ergreifendsten Antikriegslieder aller Zeiten? Mit dem spanischen "Guantanamera", das auf den kubanischen Nationaldichter José Marti zurückgeht? Mit dem Hit "If I had a hammer", mit dem er die Kommunistische Partei der USA Anfang der 50er gegen die Hexenjagd McCarthys verteidigte? Oder mit "We shall overcome", der weltbekannten Hymne der schwarzen Bürgerrechtsbewegung in den USA?

Der ganze Beitrag auf www.kommunisten.de

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Nein zum TTIP-Wahnsinn

InternationalEU-Vertreter verhandeln seit Juni 2013 mit der US-Regierung über das TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) Abkommen. Durchgesickerte Papiere zeigen, dass die Unterhändler die größten Wünsche der Konzerne erfüllen wollen: Hormonfleisch, Fracking*, Gen-Essen, laxer Datenschutz, eine privatisierte Wasserversorgung und der weitere Abbau von Arbeits- und Sozialbestimmungen sollen in Europa einziehen.

Auf demokratischem Weg wäre das nie möglich. Nun soll es ein Vertrag richten, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt wird. Worum geht es bei TTIP? Eine Analyse von Hilde Grammel.

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Frau Leeb, retrokommunistische Ideen und das Raiffeisen Netzwerk

Wien-PolitikÖVP Gemeinderätin Isabella Leeb thematisierte heute in der Aktuellen Stunde im Gemeinderat das Thema Wirtschaftsstandort Wien.

Laut Leeb habe der Eintritt der Grünen in die Wiener Stadtregierung, da die Grünen mit "retrokommunistischen Wirtschaftsideen" agieren würden, die Situation sowohl für Unternehmer als auch für die Arbeitnehmer verschlechtert. Leeb´s "Analyse" mündete im Aufruf, die Grünen mögen "die Unternehmer nicht länger als Bürger zweiter Klasse" behandeln.

Dazu meint Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Was Frau Leeb unter retrokommunistisch versteht, bleibt schleiferhaft. Ich gehe aber davon aus, dass Frau Leeb keine Ahnung über die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der KPÖ hat. Wäre es anders, dann würde Frau Leeb wissen, dass die KPÖ - ganz im Gegensatz zur ÖVP - sehr wohl für die Anliegen und Interessen kleiner Gewerbetreibender, von EPUs und kleiner Unternehmer eintritt, während die ÖVP mit ihren wirtschafts- und steuerpolitischen Ideen einzig und allein die Krake Raiffeisen und andere `Big-Player´ begünstigt. Wen also wer Unternehmer als Bürger zweiter Klasse behandelt, dann vor allem die Retro-ÖVP, die noch immer nicht im 21. Jahrhundert angekommen ist."

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Nochmals zu den Protesten gegen den WKR-Ball

Franz Witzmann, der als Maler und Journalist arbeitet, war letzten Freitag in Wien, um sich persönlich vor Ort einen Eindruck über die Geschehnisse im Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen den WKR-Ball zu machen.

Der interessante Bericht von Witzmann schildert im 3. Teil zudem seine Wahrnehmung vom Agieren von Genossen Lackner, der sich erfolgreich um Deeskaltion bei einer "Einkesselung durch Polizeieinheiten" bemühte.

Hier der gesamte (3-teilige) Bericht im Original

Zum Thema siehe auch Antifaschismus soll und muss vor allem auch Hintergründe aufzeigen

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Der Spiegel unserer Gesellschaft

ÖsterreichEin kleiner Nachtrag bzw. einige weiterführende Gedanken zu den Demonstrationen anlässlich des Akademikerballes der FPÖ und der Burschenschaften - von Karl Inmann

Am Tag des Balles war ich am Vormittag noch beruflich in Niederösterreich, genauer gesagt in Korneuburg unterwegs. Auf dem Parkplatz eines Supermarktes musste ich folgende Unterhaltung zweier Herren im Alter von fünfzig plus mitanhören:

- Und, was meinst zu der angesagten, heutigen Demonstration gegen den Ball?

# Frechheit, dieses ganze linke Gsindl hat ja leider bis heute alles überlebt; das hätt´s früher nicht geb´n. Die ham´s vergessen!

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Rede von Josef Iraschko zum Budget 2014 der Leopoldstadt

BezirkspolitikDie von mir vorbereitete Rede gegen dieses Bezirksbudget wurde vom Vorsitz der Bezirksvertretung wegen angeblicher Themenverfehlung abgeblockt. Ich habe daher das Rednerpult unter Protest verlassen. Hier die Aufzeichnung der Rede:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich werde diesem Voranschlag nicht zustimmen und möchte das wie folgt begründen:

Ganz allgemein werden Budgets oft als „die in Zahlen gegossene Politik“ bezeichnet. Dies deshalb, weil darin konzentriert zum Ausdruck kommt, welche gesellschaftlichen, wirtschaftlichen.kulturellen, ökologischen und sozialen Bereiche der jeweiligen Regierung wichtig sind. Das heißt aber auch, dass die Frage, wofür die Haushaltsgelder des Staates oder auch der Gemeinden ausgegeben werden, großen Einfluss darauf, wie und vor allem wohin sich eine Gesellschaft entwickelt. Damit wird aber die Budgetpolitik zu einer zentralen Frage der Demokratie, des Sozialen und der Ökologie.

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Danube Flats - lt. MA21 "nicht umsetzungsfähig"

BezirkspolitikEine Presseaussendung der Initiative Kaisermühlen vom 16.1.2014 Wie in einem Kaktusgastbeitrag der überparteilichen Initiative im Herbst des Vorjahres zuletzt berichtet, ist das an Stelle des erst knapp mehr als erst 13 Jahre alten multifunktionellen Gebäudes an der Reichsbrücke (ehem. Cineplexx) geplante neue Hochhaus „Danube Flats“ (ca 150m hoch) mit drei weiteren Gebäuden für ca. 500 Eigentums- bzw. Vorsorgewohnungen im Luxussegment, in der Öffentlichkeit auf massive Kritik gestoßen.

Wie nunmehr von der Gemeinde Wien, MA 21 schriftlich der Initiative Kaisermühlen mitgeteilt wurde, „ist das bis dato beworbene und vorgelegte Gesamtkonzept des Bauvorhabens ‚Danube Flats‘ nicht umsetzungsfähig. Demzufolge besteht keine Absicht eine diesbezügliche Änderung des derzeit gültigen Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes vorzuschlagen.“

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Notstandsgesetze im Auftrag der Extremen Rechten

Die Kriminalisierung von antifaschistischen Protesten gegen den Ball der Rechtsextremisten in der Hofburg hat eine neue Stufe erreicht. Gestern wurde bekannt gegeben, dass für weite Teile der Bundeshauptstadt die Bürgerrechte eingeschränkt werden.

Es geht hier nicht nur um ein Vermummungsverbot, welches sowieso im Versammlungsgesetz steht, sondern es wurde eine Verordnung erlassen, die mitten im Winter bereits das Mitführen eines Schals bei winterlicher Kälte unter Strafandrohung stellt: Im Stadtgebiet dürfen sich laut Paragraph 1 von Freitag 15 Uhr bis Samstag 3 Uhr Früh in den Bezirken Innere Stadt, Leopoldstadt, Landstraße, Wieden, Margareten, Mariahilf, Neubau, Josefstadt und Alsergrund keine Personen an öffentlichen Orten aufhalten, die erstens ihre Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände verhüllen oder verbergen, um ihre Wiedererkennung zu verhindern. Oder sie zweitens Gegenstände mit sich führen, "die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern".

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Die Wahlallianz - ein Signal

Mit den zustimmenden Beschlüssen der KPÖ, der Piratenpartei und der Partei "der Wandel" zu einer Kooperationsvereinbarung* ist die Wahlallianz dieser drei Parteien für die Europaparlamentswahl am 25. Mai auf Schiene. Ein Kommentar von KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

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KPÖ verurteilt Untersagung der Kundgebung am Heldenplatz

AntifaschismusDie weiträumigen Platzsperren im 1. Bezirk und die gleichzeitige Untersagung der Kundgebung am Heldenplatz sind ein Affront gegen die demokratischen und antifaschistischen Kräfte im Land. Die Wiener Polizei agiert wie eine Vorfeldorganisation der deutschnationalen Burschenschafter und setzt nach deren Wünschen die demokratischen Grundrechte der Bevölkerung ausser Kraft. Das Verbot einer friedlichen Standkundgebung, auf der Holocaust-Überlebende sprechen sollten, zeugt von den mittlerweile erschreckenden Ausmaßen, die der Rechtsruck innerhalb der Führung der Exekutive mittlerweile angenommen hat.

Diese Eskalationsstrategie erinnert frappant an die Proteste vor 3 und vor 4 Jahren, als am Tag des WKR Balls alle Demonstrationen untersagt wurden und die BürgerInnen wie Hasen durch die Stadt gejagt und gekesselt wurden.

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KPÖ, Piratenpartei, der Wandel und Unabhängige treten mit gemeinsamer Wahlliste bei der Europawahl an

Wien, 20.1.2014 - (OTS) - Drei Parteien, die bei der letzten Nationalratswahl noch einzeln kandidiert haben, ziehen bei der Europawahl 2014 an einem Strang und bilden eine gemeinsame Wahlliste, auf der auch Unabhängige eine zentrale Rolle spielen werden. Die entsprechende Kooperationsvereinbarung wird diese Woche von der KPÖ, der Piratenpartei und dem Wandel unterzeichnet. Am 1. März findet der Gründungskonvent statt, auf dem die gemeinsamen KandidatInnen gewählt werden.

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GLB: Enttäuschung über Sozial-KV-Abschluss

AK-Wahl 2014Als enttäuschend bezeichnet die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) das Ergebnis der Gehaltsverhandlungen über den Kollektivvertrag der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ). Thomas Erlach (BRV EXIT-sozial Linz), der als einziger gegen den Abschluss gestimmt hatte, verlangt nun eine Urabstimmung der fast 100.000 Betroffenen über diesen KV-Abschluss.

Das Ergebnis mit 2,5 Prozent ab 1. Februar 2014, bei Gehältern mit Überzahlung sogar nur 2,4 Prozent und einer Festlegung auch für 2015 mit der Inflationsrate plus 0,35 Prozent kann die Gehaltsverluste der letzten Jahre im Sozialbereich in keiner Weise ausgleichen. Mit dem Abschluss wird die chronische Unterbezahlung im Sozialbereich prolongiert. Die Einkommen der sozialen Dienste liegen um rund 18 Prozent unter dem Durchschnitt, im Ranking der schlechtesten Kollektivverträge liegt der SWÖ-KV auf Platz 18. Von einem Mindesteinkommen wie in der Metallindustrie mit 1.689 Euro ist der Sozialbereich trotz durchwegs hoher Qualifizierung noch weit entfernt.

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Ein nächster Schritt in Richtung Zukunft für die Donaustadt…

Bezirkspolitik„Hirschstetten-retten“ ruft auch zur Unterstützung ihrer Petition an das Österreichische Parlament auf.

Nachdem ihre an den Wiener Gemeinderat gerichtete Petition, gegen die mitten durch Wohn- und Erholungsgebiet geplante autobahnähnliche Atadtstraße, die von an die 4500 Wienerinnen und Wienern unterzeichnet wurde, ohne Anhörung von der MA 26 einfach auf „beendet“ gesetzt wurde, hat die überparteiliche Initiative „Hirschstetten-retten“, wie auch schon im Zuge der Freischaltung des letzten Kaktus-Gastbeitrages von Margarete Lazar auf unserer Kaktuswebsite berichtet, am 10.Dezember auch eine Nationalratspetition eingereicht,

Der NR-Petition kann ebenso, wie der Petition an den Gemeinderat zuvor, via Internet elektronisch zugestimmt werden.

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