KPÖ Wien
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Genosse Otto Zandt gestorben

Die KPÖ-WienOtto Zandt kam als gelernter Mechaniker 1953 zur KPÖ nachdem er wegen eines Besuchs im Rahmen einer Delegation junger ArbeiterInnen in die Sowjetunion aus der SJ und der SPÖ ausgeschlossen wurde.

Als Metallarbeiter zuerst in den Siemens-Schukertwerken, dann bei Elin gehörte Otto zu den engagiertesten Arbeitervertetern in seinem jeweiligen Betrieb und in der Gewerkschaft. Viele Widerstandsaktionen gegen die Aushungerung und die Zerschlagung der Verstaatlichten Industrie in Wien in den 80er Jahren und davor sind mit seinem Namen verbunden.

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Grüne Parteiführung hält an zartrosa-blassgrüner Koalition fest

Zwar bekundet die Parteiführung der Wiener Grünen öffentlich ihre Empörung über das jüngste Verhalten des Koalitionspartners, aufkündigen will Vizebürgermeisterin Vassilakou die Koalition mit der SPÖ aber trotzdem nicht.

Ein Kommentar von Landessprecher Didi Zach, nachzulesen auf der Website von Wien anders

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Was Antifaschismus im Jahr 2015 leisten muss

Am Donnerstag, 26. März 2015, fand - organisiert von der KPÖ-Favoriten - eine kleine Gedenk-Kundgebung bei der Gedenktafel für Ernst Kirchweger, dem ersten Todesopfer neonazistischer Gewalt in der Zweiten Republik, in der Sonnwendgasse 24 statt.

Michael Graber informierte einleitend grob über die Geschehnisse im März 1965. Genosse Kurt Kann, der 1965 studierte und der die damaligen Ereignisse aus nächster Nähe verfolgte, berichtete dann von den antifaschistischen Aktivitäten dieser Jahre, vom Ablauf der Demonstration, bei welcher Ernst Kirchweger vom Neonazi Gunther Kümel getötet wurde, und über die juristischen und politischen Folgen.

Abschließend beschäftigte sich der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach, mit der Frage "was Antifaschismus im Jahr 2015" leisten muss. Antifaschismus im Jahr 2015 müsse, so Zach, den Kampf gegen soziale Ausgrenzung und Diskriminierung mit dem Kampf gegen Rassismus verknüpfen und zugleich demokratische Grundprinzipien verteidigen.

Die Rede von Didi Zach auf YouTube

Zum Thema siehe auch Ernst Kirchweger – erstes Opfer rechtsextremer Gewalt in der Zweiten Republik

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Grüne Umfaller im Gemeinderat im Widerspruch zu den Donaustädter Grünen häufen sich.

Zur umstrittenen Stadtstraße fehlt im Wiener Rathaus jegliche Opposition!

Alle die weiter überzeugt davon sind, dass neue zusätzliche autobahnähnliche Hochleistungsstraßenprojekte, der falsche Weg für eine zukunftsorientierte Umwelt- und Verkehrspolitik sind und deshalb bei den letzten Wiener Wahlen (2010) aus Überzeugung auf die Grünen gesetzt haben, bekamen seit Mittwoch der Vorwoche nahezu täglich eine bittere politische Rechnung präsentiert.

Ein von vielen Beispielen sind die in der Vorwoche im Wiener Gemeinderat von den Wiener Grünen gemeinsam mit SPÖ, ÖVP und FPÖ beschlossene Flächenwidmungen und weitere zur Finanzierung der autobahnähnlichen mitten durch Wohngebiet und bei vielen DonaustädterInnnen heftig umstrittenen Stadtstraße, gefasste Beschlüsse.

Bevor die Grünen in Wien mit der SPÖ im Wiener Rathaus eine Koalition gebildet haben, haben sie sich immer und unmissverständlich als Gegner neuer Hochleistungsautostraßen ausgegeben.

Seit letzten Freitag gibt es auch einen positiven Bescheid des Ministeriums Verkehr, Innovation und Technologie über den „positiven Abschluss der Umweltverträglichkeits-Prüfung (UVP) für die die S 1 Wiener Außenring Schnellstraße im Abschnitt Schwechat bis Süßenbrunn“ (Nordostumfahrung, Lobauautobahn) Zwar bekräftigen die Wiener Grünen (noch) im Gegensatz zu ihrem Umfaller bei der „Stadtstraße“, weiterhin gegen die Nordostautobahn zu sein. Aber viele fragen sich: Wie lange noch?

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

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Zach zu Ellensohn: Deine/Eure Doppelmoral wird immer unerträglicher

"Langsam, langsam Kollege Ellensohn", so der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach, zur heutigen Trauerrede des grünen Klubobmanns David Ellensohn auf "die tiefste Stunde des Wiener Landtags".

Weil das Statement von Ellensohn gar so schön die Doppelmoral der grünen Spitzenfunktionäre enthüllt, zitieren wir es auch gern in voller Länge.

"Heute erleben wir die tiefste Stunde des Wiener Landtages. Wir werden Zeugen des zweifelhaften Demokratieverständnisses der SPÖ. Sie darf ihre alten Privilegien weiterhin behalten, weil es heute kein neues, faires Wahlrecht für Wien geben wird. Wir nehmen den überraschenden Überlauf von Senol Akkilic zur SPÖ zur Kenntnis. Diesen Schritt muss er mit seinem Gewissen ausmachen. Ob es das wert war, ein faires Wahlrecht für Wien, vor dem alle Menschen gleich sind, scheitern zu lassen, wird er selbst beantworten müssen", so der Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn, zu den aktuellen Ereignissen.

Zach: "Wenn Kollege Ellensohn nun so tut, als ob Senol Akkilic und die SPÖ ein faires Wahlrecht verhindern würden, dann ist dies nicht mal die halbe Wahrheit, denn die gesamte grüne Rathausfraktion war es, die sich von der SPÖ jahrelang am Nasenring durch die Manege ziehen hat lassen, weil die grüne Regierungsbeteiligung als wichtiger erachtet wurde als ein demokratisches Wahlrecht."

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Bereits 160.000 Menschen sind in Wien auf Mindestsicherung angewiesen

SozialesDie Zahl jener Menschen, die nur dank Mindestsicherung (früher Sozialhilfe), mehr schlecht als recht über die Runden kommen, nahm in Wien 2014 erneut zu. Haben 2010 (bei der System-Umstellung) rund 106.000 Personen in Wien Mindestsicherung erhalten, so waren es 2014 bereits 160.152.

Auffallend dabei ist zweierlei: Bei 80 Prozent der Betroffenen handelt es sich um Alleinerzieherinnen. Und: Nur noch 8,7 Prozent aller Mindestsicherung- BezieherInnen erhalten die volle Finanzhilfe in der lächerlichen Höhe von 814 Euro (2014 - 12x pro Jahr ). Das heißt, die Anzahl der "Working Poor" - die nur die Differenz auf 814 Euro ausbezahlt bekommen - hat erneut zugenommen.

Laut EU-SILC 2013 lag die Armutsgefährdungsschwelle bereits im Jahr 2012 für einen Einpersonenhaushalt bei 1104 Euro pro Monat.

Susanne Empacher, stellvertretende Landessprecher der KPÖ-Wien: "Angesichts der Zahlen fordere ich die Stadtregierung auf, als ersten Schritt im Kampf gegen Armut und Ausgrenzung eine sofortige Erhöhung der Mindestsicherung und deren 14x-ige Auszahlung umzusetzen."

Zum Thema siehe auch Ein paar Fakten zur Sozialhauptstadt Wien

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Gesundheitsstadträtin Wehsely versucht sich in Opfer-Täter Umkehr

Gesundheit Gestern demonstrierten, je nach Quelle, tausend bis zweitausend ÄrztInnen in Wien gegen die Reduktion von Dienstposten im KAV und für Reformen im Gesundheitswesen, welche sowohl die Interessen der ÄrztInnen und des sonstigen Gesundheitspersonals wie auch die Interessen der PatientInnen berücksichtigen.

SPÖ-Gesundheitsstadträtin Wehsely versuchte sich noch vor der Demonstration in einer Opfer-Täter Umkehr und meinte, die Ärzte würden an der „Eskalationsschraube“ drehen - PatientInnen würden damit verunsichert. "Das ist eine Art und Weise, die durch nichts zu rechtfertigen ist“, so Wehsely, die den ÄrztInnen unterstellte das Motto laute: „Hauptsache, es gibt Aufruhr.“

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Nicht die ÄrztInnen und die anderen im Gesundheitsbereich tätigen Menschen sind für die Probleme, die immer größer werden, verantwortlich, sondern die Stadtregierung."

Zach weiters: "Der Versuch der SPÖ die Situation schön zu reden, ist erbärmlich. Wehsely soll einfach mal erklären und vorrechnen, wie es möglich sein soll die Versorgung auf dem jetztigen Niveau, welches ohnedies schon kaum erträglich ist, aufrecht zu erhalten, wenn die Arbeitszeit der ÄrztInnen aufgrund einer EU-Vorgabe massiv gekürzt werden muss, wenn zugleich Personaleinsparungen von rund 10 % im KAV-Bereich geplant sind und wenn Wien zudem jährlich um 20.000 Menschen wächst. Und da rede ich jetzt noch gar nicht davon, dass es auch im Bereich der niedergelassenen Ärzte zu keiner Aufstockung kommen soll und dass auch im Bereich der PflegehelferInnen nicht an eine Personalaufstockung gedacht wird."

Zum Thema siehe auch Ein Arbeitstag im Leben einer Turnusärztin

Foto-Credit: Ärztekammer für Wien/ Stefan Seelig

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Steht das Wiener Gesundheitswesen vor dem Kollaps?

GesundheitEva Mückstein, die Gesundheitssprecherin der Grünen, erklärte kürzlich bezugnehmend auf die angedachten Einsparungen beim KAV in Wien: "Dass es zur Zerreißprobe kommt, wenn Ärzte weniger arbeiten sollen, zugleich mit dem Sparstift durch die Abteilungen gegangen wird und bis zu 400 Ärzteplanstellen nicht mehr nachbesetzt werden sollen, ohne dass dafür gleichzeitig im niedergelassenen Bereich aufgewertet wird, darf niemanden wundern".

Mückstein forderte im Sinne der PatientInnenversorgung rasch verlängerte Öffnungszeiten der Arztpraxen sowie neue multiprofessionelle und interdisziplinäre Zusammenarbeitsformen. "Bevor die Krankenhäuser zurück gefahren werden, muss es einen Plan geben, wie der niedergelassene Bereich gestärkt bzw. eine neue Form der Primärversorgung aufgebaut wird", so Mückstein.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Ich stimme den Ausführungen von Kollegin Mückstein zu 100 Prozent zu. Jetzt braucht es nur mehr ein Einlenken der Wiener Stadtregierung."

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Wien anders, denn Wien muss anders werden

Rund 170 Menschen versammelten sich gestern in Wien, um die Wahlallianz Wien anders (KPÖ, Piratenpartei, Plattform der Unabhängigen und Echt Grün) offiziell zu gründen, um über programmatische Fragen zu diskutieren und um die Listenplätze 1 bis 8 für die kommenden Wiener Gemeinderatswahlen zu wählen.

Als Spitzenkandidatin wurde - in geheimer Abstimmung - Juliana Okropiridse gewählt, die im NGO-Bereich tätig ist und die politisch u.a. bei den Jungen Piraten aktiv ist. Auf Platz 2 wurde der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach, gewählt, Platz 3 wird Ulli Fuchs von der Plattform der Unabhängigen einnehmen.

Sofern Wien anders die 5 % Hürde knackt, was das deklarierte Wahlziel ist, so kann davon ausgegangen werden, dass dies auf jeden Fall 3 Gemeinderatsmandate ergibt.

Auf Platz 4 wurde Christoph Ulbrich gewählt, auf Platz 5 Melina Klaus, auf Platz 6 Keivan Amiri, auf Platz 7 Karima Ertl und auf Platz 8 Clemens Wallishauser.

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Auch in Wien ist viel zu tun und daher braucht es Wien anders

Wiener Wahlen 2015 Nachfolgend die Rede von KPÖ-Landessprecher Didi Zach am Gründungskonvent von Wien anders, bei welcher er skizziert, warum es Wien anders in den Bezirksvertretungen und im Gemeinderat braucht.


Liebe Freunde und Freundinnen

Wien mag - im internationalen Vergleich - gut da stehen, doch in Wien muss sich auch viel ändern - jede und jeder von uns macht tagtäglich diese Erfahrung. Gestern wurde bekannt, dass die Sozialbau Ag, eine gemeinnützige Wohnbaugesellschaft die sich im Besitz der SPÖ befindet, entgegen den gesetzlichen Vorschriften Kredite an ihre ohnedies gut bezahlten Vorstandsmanager vergeben hat.

Vorgestern wurde bekannt, dass der technische Direktor des AKH um 96 Euro pro Monat (inkl. Strom, Gas, Möbel etc.) in einer geförderten Garçonnière im "Schwesternturm" in Ottakring - natürlich im letzten Stock mit feiner Aussicht - logiert.

Nochmals ein paar Tage vorher wurde bekannt, dass der Direktor des KAV (Krankenanstaltsverbund), die zu 100% im Besitz der Gemeinde ist, in einer Sozialwohnung des KAV logierte, obwohl er monatlich rund 24.000 Euro brutto verdient.

Das Büro von Sozialstadträtin Wehsely hat dazu erklärt, Herr Janßen hätte für die Wohnung ohnehin 1.054 Euro Miete bezahlt. Doch das war - wie sich später herausstellt - "nur die halbe Wahrheit. Ursprünglich hatte Janßen im Schnitt nur 370 Euro monatlich gezahlt". Erst durch eine Nachzahlung wurde die schiefe Optik korrigiert.

Ich könnte jetzt noch stundenlang darlegen was in Wien alles schief läuft und warum es eine fortschrittliche Opposition jenseits der SPÖ und der Grünen, deren Spitzenfunktionäre sich allzu rasch und allzu leicht der SPÖ unterworfen haben, braucht - da ich jedoch kein Privatissimum gebe, will ich nur einige Fragen kurz skizzieren.

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Auch AKH-Topmanager zahlt nur 96,- Euro pro Monat für 30m2 Luxuswohnung

Wien-PolitikSiegfried Gierlinger ist seit Juni 2013 Technischer Direktor des AKH. Der Topmanager verfügt wahrscheinlich über ein Jahresgehalt von rund 200.000 Euro. Trotzdem wohnt Gierlinger - so wie lange Zeit auch KAV-Direktor Janßen - recht günstig. Und zwar logiert er um 96 Euro pro Monat (inkl. Strom, Gas, Möbel etc.) in einer geförderten Garçonnière im "Schwesternturm" in Ottakring - im letzten Stock natürlich.

AKH-Chef Wetzlinger bzw. eine Sprecherin von Wetzlinger erklärt, die Vergabe sei korrekt und entsprechend den Richtlinien des KAV abgelaufen. Und: Gierlinger habe auch nicht vor eine marktkonforme Miete nachzuzahlen – denn die Wohnung sei Teil seiner Gehaltsverhandlung gewesen.

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KAV-Direktor zahlte nur 370 Euro für Sozialwohnung

Wien-PolitikScharfe Kritik gibt es heute von der Rathaus-Opposition angesichts der jüngsten Informationen bzgl. einer Sozialwohung für KAV-Direktor Janßen, der monatlich rund 24.000 Euro brutto verdient - ÖVP-Chef Juraczka meint "Janßen ist nun endgültig rücktrittsreif".

Zusätzliche Brisanz erhält die Geschichte, da das Büro von Sozialstadträtin Wehsely unlängst noch erklärte, Janßen hätte 1.054 Euro gezahlt. Doch das war - wie sich nun herausstellt - "nur die halbe Wahrheit. Ursprünglich hatte Janßen im Schnitt nur 370 Euro monatlich gezahlt". Erst durch eine Nachzahlung wurde die schiefe Optik korrigiert.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Kürzlich wurde auch publik, dass die Vorstandsbezüge bei der gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft Sozialbau, die sich im Eigentum der Wiener SPÖ befindet, entgegen gesetzlicher Vorgaben deutlich überschritten wurden. Und nun der Fall Janßen. Es wird Zeit, dass im rosaroten Wien Transparenz einkehrt und das Netzwerk der Freunderlwirtschaft entsorgt wird."

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Kriminalität in Wien: FPÖ-Panikmache trotz gegenteiliger Fakten

Wien-PolitikDie Kriminalität in der Stadt habe in den vergangenen Jahren stark zugenommen - so gestern die FPÖ. Daher, so Strache und Gudenus, benötige Wien eine Sicherheitswacht, ein eigenes Sicherheitsressort sowie eine Sicherheitsdoktrin.

Die etwa 1.000 Mann starke Sicherheitswacht - "ausgestattet mit gleicher Uniform, Schlagstock und Pfefferspray" - könnte, so Strache, z.B. bei Sperrstundenüberschreitungen, Lärmbelästigung oder entlaufenen Tieren zum Einsatz kommen.

Rudi Schicker, Klubchef der SPÖ-Wien, lehnt die von der FPÖ "gebetsmühlenartig geforderte Einführung einer Stadtwache" ab. Schicker forderte den Bund auf, "die versprochenen 1000 PolizistInnen den WienerInnen endlich zur Verfügung zu stellen".

Zudem ist es nicht möglich, "dass Gemeinden im Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion Wachkörper mit Pfefferspray oder Schlagstöcken bewaffnen. Die von Strache gerühmte Linzer Stadtwache hat meines Wissens weder Pfefferspray, noch Schlagstock. Eine Stadtwache darf also nur das, was jede Bürgerin, jeder Bürger auch darf: Die Polizei rufen", stellt Rudi Schicker in Richtung FPÖ klar.

Übrigens: Ebenfalls gestern veröffentlichte die Landeskriminalpolizeidirektion Wien die neuesten Zahlen zum Thema Kriminalität in Wien. Kernaussage: "Die Gesamtanzahl der angezeigten Delikte ist von 212.566 im Jahr 2013 auf 202.426 im Jahr 2014 zurückgegangen. Dies entspricht einem Rückgang von rund 10.000 Anzeigen (-4,7%)."

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Ärzte Protest: Wird die 2-Klassen-Medizin bald Realität?

Nachdem bei einer Urabstimmung die Wiener KAV-ÄrztInnen mit fast 90 Prozent gegen ein neues Arbeitszeit- und Besoldungssystem gestimmt haben, fand gestern im AKH eine Betriebsversammlung statt - Operationen wurden abgesagt, Ambulanzen blieben geschlossen.

Tatsache ist, dass die Frustration der SpitalsärztInnen aufgrund der schlechten Arbeitsbedingungen in den Spitälern groß ist. Und auch immer mehr Patienten spüren und erkennen, dass im Gesundheitsbereich in Wien längst nicht alles paletti ist - lange Wartezeiten in den Ambulanzen und lange Wartezeiten bei Operationsterminen gehören schon zur Tagesordnung.

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Petition zur Rettung der Petitionen

von Margarete Lazar (parteilos, arbeitet im Kaktusteam mit)

Vollmundig tönte es im Jahr 2013 von der Wiener Stadtregierung „Das Wiener Petitionsrecht steht für einen bürgernahen, offenen und dialogorientierten Umgang der Stadt Wien mit den Bürgerinnen und Bürgern. Es bietet für die Menschen in Wien eine direktdemokratische Möglichkeit, sich unmittelbar in politische Prozesse einzubringen.“ Als gelernte BewohnerInnen dieser Stadt, in der eine Partei mit 47% Stimmen 52% der Mandate bei Landtagswahlen bekommen kann, durften wir gespannt sein, was aus diesem Petitionsrecht wohl werden würde, wenn es einmal groß und stark ist. Und man hat uns nicht enttäuscht. Aber gleich mehr davon.

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