KPÖ Wien
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Werden die Kategoriemieten schon bald erneut erhöht?

Josef Iraschko, Mietrechtsexperte und KPÖ-Bezirksrat in der Leopoldstadt, warnt davor, dass es schon in Kürze zu einer erneuten Erhöhung der Kategoriemieten kommen wird.

Laut Iraschko ist zu befürchten, dass bei der nächsten Veröffentlichung der Zahlen der Statistik Austria im Dezember der Verbraucherpreisindex die 5%-Marke (bezogen auf April 2011) überschreiten wird, womit es zu einer quasi-automatischen Erhöhung der Kategoriemieten kommt, denn die Mieten (egal ob es sich um Kategorie-Mieten oder um Richtwert-Mieten handelt) sind in Österreich an die Entwicklung der Inflationsrate gekoppelt.

Iraschko: "Betroffen wären grundsätzlich alle Mietverträge, die noch vor 1994 abgeschlossen wurden (Kategorie-System), und die überwiegende Mehrzahl der Gemeindewohnungen, auch diejenigen, bei denen auch noch nach 1994 das Kategoriemieten-System zur Anwendung kam."

Nach Berechnung von Iraschko würden dann sämtliche Kategoriemieten von gegenwärtig 3,25 Euro pro qm auf € 3,41 steigen, was bei einer 70qm-Wohnung eine Erhöhung der Hauptmiete um € 11,20 pro Monat zur Folge hätte.Wichtig ist aber zu wissen, so Iraschko weiters, dass damit auch die Verwaltungskosten ansteigen.

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Gewerkschaftlicher Linksblock braucht Unterstützung für die Kandidatur bei der AK-Wahl

AK-Wahl 2014Vom 11.-24. März 2014 findet in Wien die Arbeiterkammerwahl statt. Dabei tritt mit dem der KPÖ nahestehenden GLB die einzige klassenorientierte Fraktion im ÖGB an, die sich nicht an der „Sozialpartnerschaft“, sondern ausschließlich an den Interessen der Arbeiter_innen, Angestellten und Arbeitslosen orientiert.

Die designierten SpitzenkandidatInnen, Robert Hobek (Post) und Eva Harrer (Wr. Linien), sind keine freigestellten MultifunktionärInnen, sondern tatsächlich „Stimmen aus dem Betrieb“.

In der vergangenen Periode brachte der GLB über 50 Anträge ein, die auf der Website des GLB zu finden sind. Zuletzt wurde ein Antrag des GLB gegen die von den Hartlauers, Lugners und Co. angedachte Sonntagsöffnung im Handel einstimmig von der Vollversammlung der AK Wien angenommen.

Der GLB ist mit 1 Mandat in der AK vertreten – dieses gilt es bei der bevorstehenden Wahl zu verteidigen. Um zur Wahl antreten zu können, benötigt der GLB bis 4. Dezember 300 Unterstützungserklärungen, die – im Gegensatz zu anderen Wahlen – nicht beglaubigt sein müssen. Diese können von allen abgegeben werden, die am Stichtag (20.11.) in einem die AK-Zugehörigkeit begründeten Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnis stehen oder nicht länger als 52 Wochen arbeitslos sind.

Der Gewerkschaftliche Linksblock ersucht alle Genoss_innen, auf die dies zutrifft, die Kandidatur zu ermöglichen, indem rasch eine Unterstützungserklärung unterzeichnet wird, denn kommende Woche endet die Frist.

Wer genauere technische Infos benötigt bzw. dazu Fragen hat, wendet sich an zach@kpoe.at

Das Unterstützungs-Formular zum Download

Infos zur „Wahlplattform“ etc. gibt es auf der Website des GLB

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Fluglärm erhöht Risiko für Herzinfarkt

BezirkspolitikAirport-Chefs und Spitzenpolitik ignorieren gesundheitliche Belastungen!

Ein lautes Umfeld erhöht das Risiko für hohen Blutdruck. Der Einfluss von Fluglärm auf Herzinfarkte und Herz–Kreislauferkrankungen wird jetzt auch durch zwei große Studien belegt. Die britische Untersuchung von 3,6 Millionen Menschen, die im Umfeld des Flughafens Heathrow leben, ergab im Vergleich mit BewohnerInnen von lärmarmen Gegenden ein um 10 bis 20 Prozent höheres Risiko für Herzinfarkte und Herz-Kreislauferkrankungen.

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Wiener Polizei erneut in den Schlagzeilen

Wien-PolitikLetzte Woche machte ein Familienvater und Bauingenieur aus Hietzing Bekanntschaft mit der Wiener Polizei - die Folge: ein gebrochenes Schlüsselbein.

Der Familienvater, der mit dem Rad unterwegs war, wurde von einem Beamten "während voller Fahrt zu Boden“ gestossen - laut Zeugenaussagen ohne vorherige Warnung.

Zeugen hörten auch, so berichtet ORF-Online, "wie der Polizist mit 10.000 Euro Geldstrafe, der Festnahme und dem `Abführen´ drohte. `Es gab keine Entschuldigung, keine Frage nach meinem körperlichen Zustand – und zwar von keinem einzigen Polizisten, und deren waren es etwa zehn´, sagte das Opfer. Die Zeugen bestätigten eine `gefährliche, unnötige und total schikanöse Amtshandlung´."

"Schikanöses und agressives Verhalten von Einsatzkräften bei manchen Demonstrationen ist keine Neuigkeit. Wenn in Zukunft nun aber RadfahrerInnen befürchten müssen, dass Sie mittels Schußwaffen-Einsatz vom Rad geholt werden, dann hat die Wiener Polizei, dann haben wir alle ein Riesenproblem", so Didi Zach von der KPÖ-Wien.

Zum Thema siehe auch

  • Neue Vorwürfe gegen Wiener Polizei
  • Es fehlen die Worte

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    Media Quarter Marx: Ein erfolgreiches Private-Public-Partner-Ship-Modell?

    Wien-PolitikSchon bald könnte das Media Quarter Marx dem ehemaligen Schwiegersohn des kasachischen Potentaten Nasarbajev gehören. Denn laut einem Notariatsakt hat Rakhat Aliyev eine Option auf den Anteil der Stadt Wien. Um einen „wertgesicherten Gesamtabtretungspreis von 5,2 Millionen Euro“ kann er der Stadt ihre Anteile abkaufen.

    Der Ex-Diplomat, der in Österreich etliche Strafverfahren am Hals hat und mittlerweile im Steuerparadies Malta sitzt, könnte somit um insgesamt bescheidene 12,1 Millionen Euro Alleinbesitzer des zentralen Teiles eines ganzen Stadtentwicklungsgebietes werden.

    Zwar lasteten Ende 2012 54,6 Millionen Euro Schulden auf der Projektgesellschaft, doch ÖVP-Wirtschaftssprecher Alexander Neuhuber meint, dass das Gesamtprojekt um geschätzte 89 Millionen Euro verkauft werden könnte. Abzüglich der Projektkosten von 62 Millionen würden dann 27,3 Millionen übrig bleiben, von denen der Stadt 17,6 Millionen zustehen - so Neuhuber.

    Warum überhaupt eine Verkaufsklausel implementiert bzw. ein "Private-Public-Partner-Ship-Modell" gewählt wurde, obwohl die Mieteinnahmen, die ja kalkulierbar waren, aus den Verträgen mit diversen Medienunternehmen – von der Wiener Zeitung und dem Echo-Medienhaus bis zu Puls 4 – laut "Kurier" zudem jährlich rund 3,64 Millionen Euro betragen, wird kaum bis gar nicht thematisiert.

    Bei der Wiener Wirtschaftsagentur betont man nur, dass im Zusammenhang mit der Entwicklung des Media-Clusters alles gut läuft (der Vermietungsgrad betrage gegenwärtig 90 Prozent) und alles rechtlichen Vorschriften gemäß abgelaufen sei. Und man wirft ÖVP und FPÖ, die unbequeme Fragen stellen, Standort-schädigendes Verhalten vor.

    Die Rathaus-SPÖ, die die politische Verantwortung trägt, versteht den ganzen Wirbel auch nicht, obwohl Aliyev behauptet, alle "Verantwortlichen der Stadtpolitik – mit Bürgermeister Michael Häupl an der Spitze – wussten vom ersten Tag an ganz genau, wer ihr Mehrheitspartner ist – nämlich ich“.

    Mehr zum Thema

  • Mediencenter: Ein bitterer Nachgeschmack
  • Media Quarter Marx: Verliert die Stadt 10 Millionen?
  • Vorverfahren zum Wiener Media Quarter Marx eröffnet

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    Ist Wien (fast) pleite?

    Wien-PolitikLetzte Woche wurde im Rathaus intensiv das Budget der Stadt Wien für 2014 debattiert. Die geplanten Einnahmen der Stadt für 2014 übersteigen erstmals die Zwölf-Milliarden-Euro-Marke, dem gegenüber stehen geplante Ausgaben in der Höhe von 12,34 Milliarden Euro.

    Die Verschuldungsquote liege, so Finanzstadträtin Brauner, bei 5,4 Prozent, das sei "meilenweit" von der "kritischen EU-Grenze" von 60 Prozent entfernt. Die Neuverschuldung wolle man Jahr für Jahr zurückfahren, bis zur "schwarzen Null" im Jahr 2016.

    Die Rathaus-Opposition aus FPÖ und ÖVP sprach von "Rekord-Schulden", was angesichts einer fast Vervierfachung der Schulden seit 2007 nicht verwundert. Zudem vermeint die Opposition "Tricksereien" beim Budget auszumachen. Denn die ausgewiesenen 4,5 Milliarden Euro an Schulden beinhalteten nicht die Verbindlichkeiten von Krankenanstaltenverbund (KAV), Wien Kanal, Stadtwerken und Wien Holding.

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    Hirschstetten lässt nicht locker

    BezirkspolitikDarüber berichtet der Kaktus in seiner nächsten Printausgabe

    Zu einer Planungssaustellung über die politisch umstrittene „Stadtstraße“ durch Hirschstetten und Aspern ladet die MA 28 am kommenden Dienstag, 26.November 2013 von 18:00 bis 21 Uhr in das VHS Veranstaltungszentrum, Schrödingerplatz 1 ein.

    „Zahlreiche BürgerInnen haben an mehrere Beteiligungsabenden ihre Interessen und Vorschläge in die Planung mit eingebracht…“ heißt es in einem in der Vorwoche dazu in vielen Donaustädter Postkästen vorgefundenen Bewerbungsfolder.

    Dass die mitten durch Wohn- und Erholungsgebiet geplante autobahnähnliche Stadtstraße in großen Teilen der Bezirksbevölkerung und auch bei vielen Experten auf massive Ablehnung stößt, wird der Öffentlichkeit im Bezirk von den Befürwortern tunlich verschwiegen.

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    Grüner Schatten

    Wien-PolitikZu teuer, zu langfristig, zu intransparent: So ließ sich im Jahr 2005 die Kritik der Wiener Grünen an hunderte Millionen Euro schweren Marketing-Deals der damals rot regierten Stadt zusammenfassen. "Jedes Mal der gleiche Schmäh", sagte da der grüne Oppositionspolitiker David Ellensohn bei der Debatte im Rathaus. Es gewinne immer ein Unternehmen die Ausschreibung, das "nicht zu Unrecht als zumindest SPÖ-naher, SPÖ-freundlicher Betrieb in den Medien genannt wird". Der Bohmann-Verlag, einer der von Ellensohn kritisch beäugten Betriebe, hat 2005 übrigens einen mehr als 100 Millionen Euro teuren Marketing-Vertrag an Land gezogen.

    Dasselbe Unternehmen kam auch jetzt wieder zum Zug. Der von rot-grün beschlossene Kontrakt über 133 Millionen Euro läuft über fünf Jahre plus Option auf drei weitere. Ellensohn sagte diesmal dem STANDARD: "Das Ergebnis ist ein Kompromiss, den ich gut vertreten kann."

    Was die grüne Seite des Kompromisses ist, lässt sich aber beim besten Willen nicht finden. Erneut gibt die Stadt Millionen Euro für Werbung aus, erneut ist die Laufzeit mehrjährig, erneut schien die Ausschreibung den einzigen Bewerber Bohmann-Verlag nicht zu benachteiligen. Die Regierungs-Grünen sind, was Kontrolltätigkeit betrifft, ein Schatten ihrer selbst. "Das ist ein kleines Vermögen", sagte Ellensohn zu den Werbeverträgen 2005. "Wir hätten weniger in Printprodukte gesteckt", sagte Ellensohn 2013. (David Krutzler, DER STANDARD, 22.11.2013)

    Hier das Original im Standard

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    SICHERHEIT MEDZINISCHER DATEN - ELGA - Teilnahme versus OPT OUT

    VeranstaltungenEine Podiumsdiskussion im „Werkl im Goethehof"

    Zu einer spannenden Veranstaltung in der Donaustadt ladet Rudi Gabriel aus der KPÖ-Burgenland, von Beruf Arzt, ein.

    Viele Menschen sind sehr skeptisch gegenüber der Datensicherheit generell und ExpertInnen aus der Softwarebranche stimmen einhellig überein:

    „Daten sind nur so sicher, wie die Menschen, die mit diesen Daten arbeiten. Eine hundertprozentige technische Absicherung gegen Missbrauch wird es letztendlich nie wirklich geben.“

    Miwwoch, 27.11.2013, Beginn 19:00 Uhr
    Ort: 1220 Wien, Schüttaustraße 1 (Gassenlokal)

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    Neue Vorwürfe gegen Wiener Polizei

    Wien-PolitikHohe Wellen haben die Vorwürfe gegen die Wiener Polizei nach einem Einsatz beim Partyschiff auf dem Donaukanal im November geschlagen. Dabei dürfte es sich aber nicht um "Ausrutscher" von Polizisten oder einen (möglichen?) Einzelfall handeln, wie ORF-Online heute berichtet.

    Eine 57jährige ehemalige Schauspielerin erlebte mitten in Wien Dinge, die an Abu Ghraib erinnern - die Wiener Polizei reagiert mit 08/15 Aussagen. Und zugleich läuft gegen die Schauspielerin ein Verfahren wegen angeblichen Widerstands gegen die Staatsgewalt.

    Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Ich möchte mich bei jenen Medien und JournalistInnen bedanken, die die offenen Fragen um die Geschehnisse aufrollen. Und ich hoffe, dass sich die Stadt- und Bundespolitik sowie die Kontrollinstanzen innerhalb der Polizei ganz genau mit den unglaublichen Vorwürfen beschäftigen", denn andernfalls - so Zach - "wird nicht nur die Exekutive mit einem enormem Image-Schaden konfrontiert sein, sondern das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen in Rechtsstaatlichkeit und Demokratie wird weiter schwinden, was wiederum einzig und allein rechts-rechte Law-and-Order Fanatiker erfreut."

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    15 Jahre 7Stern: Fest am 22. November

    Vor 15 Jahren, im Oktober 1998, öffente das 7Stern in Wien seine Pforten. Seitdem ist das 7Stern Ort von Diskussionsveranstaltungen (auch der KPÖ), von Filmvorführungen, von Lesungen, von Konzerten u.a.m. und beliebter Treffpunkt von KPÖ-Mitgliedern und der Wiener Linken.

    Für cubanische Live-Rhythmen am Fest sorgen "Rudy Ochoa & CubaSon". Zusätzlich gibt es Fotos von Franz Hausner aus 17 Jahren Volksstimme zu sehen.

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    Robert Hobek für eine aktive AK

    AK-Wahl 2014 Der Wiener Arbeiterkammerrat des Gewerkschaftlichen Linksblocks, Robert Hobek, sprach sich bei der 161. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer am 13. November 2013 entschieden gegen weitere Belastungspakete aus und forderte neuerlich die Einführung einer echten Vermögenssteuer.

    „Ebenso dringend ist ein Ende aller Privatisierungen und Auslagerungen. Es ist im Gegenteil höchst an der Zeit, öffentliches Eigentum, zum Beispiel in den Bereichen Post und Bahn, aber auch der Daseinsvorsorge, verfassungsrechtlich zu schützen“ so Hobek.

    Der GLB-Arbeiterkammerrat sprach sich weiters entschieden gegen die rechte Demagogie der Freiheitlichen aus und verurteilte den Überfall von Neonazis auf MigrantInnen und GewerkschafterInnen in Wien. Das wirksamste Mittel gegen Rechtsextremismus ist ein Ausbau des Sozialstaates, ist der Kampf gegen Arbeitslosigkeit und für mehr Verteilungsgerechtigkeit, welche die AK zu Recht fordert.

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    95 Jahre KPÖ: Es war eine schöne, tolle, eine berührende Geburtagsfeier

    Dichtes Gedränge herrschte gestern bei der 95 Jahre KPÖ-Geburtstagsfeier in der Gußhausstraße, denn weit mehr als 100 Genossen und Genossinnen jeden Alters waren gekommen, um gemeinsam 95 Jahre KPÖ zu feiern.

    Eröffnet wurde die Veranstaltung durch zwei Lieder von Reinhart Sellner. Anschließend ergriff Genossin Irma Schwager, Widerstandskämpferin in der Résistance und seit 2011 Ehrenvorsitzende der KPÖ, das Wort. Genossin Schwager verwies - in eindringlichen und berührenden Worten, so wie wir es von ihr kennen - auf die Verdienste der KPÖ im Kampf gegen die NS-Barbarei und darauf, dass 2.000 Kommunisten und Kommunistinnen diesen Kampf mit ihrem Leben bezahlten.

    Anschließend begrüßte KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner alle Anwesenden. Die jüngeren Generationen der KPÖ wollen aus den Siegen und den Niederlagen, aus den Hoffnungen und Enttäuschungen der älteren Generationen lernen; wer den antifaschistischen Widerstand mitgetragen hat, wer den Kalten Krieg überstanden und aus dem Zusammenbruch des Realsozialismus gelernt hat, sich nach wie vor unverdrossen für soziale und demokratische Rechte engagiert, mitdenkt und mitstreitet, verdient den Respekt und die Dankbarkeit der gesamten KPÖ - so Messner.

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    Volksstimme November 2013

    Alle reden davon, doch Bewegung ist nicht zu bemerken: die Bildungspolitik ist das heiße Eisen der österreichischen Innenpolitik. In dieser Ausgabe bringen wir eine Bestandsaufnahme aus linker Perspektive und stoßen Fragen zur Bildung an, die der politische Mainstream nicht stellt.

    Schwerpunkt BILDUNGSPOLITIK mit Beiträgen von:
    WOLFGANG KERNMEYER - Nichts Neues in der Bildungsferne
    REINHART SELLNER - Alles bleibt besser
    BÄRBEL DANNEBERG - Lust am Lernen in der Rahlgasse
    MARTINA LIBROWICZ - Zweiter Bildungsweg leicht gemacht?
    CHRISTINE HAHN - Was können die Finnen und wir nicht?

    weitere Beiträge von:
    JORDANA KALESCH - Give me 5
    ANNA LEHNER - Kinder, Frauen und Christen
    BÄRBEL DANNEBERG - Mutterhenne Merkel
    ANDREA BUGGE - 10. Oktober, Umcodierung nicht möglich
    WOLF JURJANS - Noch so ein Sieg...
    GÜNTHER HOPFGARTNER - Interview mit MIRKO MESSNER
    MICHAEL GRUBERBAUER - Wenn Naturgesetze die Systemfrage stellen
    ELISA STEIN - Kimchi
    MICHAEL SCHARANG - Der Kommunist
    LILITH P. - Humankapital
    BÄRBEL DANNEBERG - Zu Glattauers "Leider hat Lukas..."
    MANFRED MUGRAUER - Über Mira Lobe
    MICHAEL GRABER - Der verschwiegene Widerstand
    KLAUS HEIDEGGER - An die Immerwährende
    PETER FLEISSNERs Abecedarium - Menschenbilder, Gesellschaftsbilder
    MICHAEL STOCKER - Elefantenrunde im ORF 2018

    Fotos in dieser Ausgabe von ANDREA BUGGE

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    4. Parteitag der EL: "Vereinigt Euch für eine linke Alternative in Europa"

    EuropaDer vierte Parteitag der Europäischen Linkspartei findet vom 13.-15. Dezember 2014 in Madrid statt. Für das politische Dokument liegt ein Entwurf vor, der nun in untenstehender Arbeitsübersetzung auch in deutscher Sprache zur Diskussion steht.

    Einführung: Europa in einer existenziellen Krise, die Schlüsselrolle alternativer Kräfte und der EL

    Europa erlebt die schlimmste Krise in seiner Geschichte seit den Dreißiger Jahren und dem 2. Weltkrieg. Das europäische Projekt sollte eines von Frieden und sozialem Fortschritt sein, wird nun aber in einen Alptraum verwandelt, bei dem die einzige Aussicht, die den Völkern Europas angeboten wird, ein brutaler und allumfassender sozialer Rückgang ist. Europa wurde durch die Krise des finanzkapitalistischen Systems als Ganzes in die Krise geworfen, deren soziale und ökologische Folgen die Menschheit und den Planeten mit beispielloser Gewalt getroffen haben, sowie durch die Krise der Konstruktion der Europäischen Union, die aus einem ultraliberalen Modell unter Aufsicht der Finanzmärkte geformt wurde.

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    1. Mai 2014: Demo & Fest

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