KPÖ Wien
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Viel Gesundheit und einen guten Rutsch!

Die KPÖ-Wien wünscht allen Genossen und Genossinnen und allen Freunden und Freundinnen viel Gesundheit und alles, alles Gute für 2016!

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Bezirksvertretungssitzung: Kurz, aber nicht schmerzlos

BezirkspolitikNur befremdliche Anträge der FPÖ erhitzen die Gemüter

Noch selten hat eine Sitzung der Donaustädter Bezirksvertretung so kurz gedauert wie jene am 16. Dezember 2015. Und hätte es nicht die eine oder andere der üblichen „untergriffigen“ Auseinandersetzungen gegeben, wäre das Ganze wohl in weniger als einer Stunde erledigt gewesen.

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Armutskonferenz ortet 7 Reform-Punkte bei der Mindestsicherung

SozialesEs gibt eine Reihe von Problemen in der Mindestsicherung, die sich nicht nach den Kampagnen der Parteibüros richten. Die Armutskonferenz, das österreichweite Netzwerk aus 41 sozialen, wissenschaftlichen und Selbsthilfe Organisationen, ortet Reformbedarf in mindestens sieben Punkten:

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Zach zu Wahlrechtsänderung: "Nicht genügend, setzen"

"Nicht genügend, setzen" - so die Bewertung der gestern beschlossenen Änderungen zum Wiener Wahlrecht durch Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Bezirksrat von Wien Anders. Zach: „Von einem fairen Wahlrecht kann absolut keine Rede sein - die Absenkung des mehrheitsfördernden Faktors von +1 auf +0,5 als Erfolg zu verkaufen ist einfach nur zynisch und lächerlich.“

Die KPÖ bleibt bei Ihren bekannten Forderungen: Weg mit der 5 % Sperrklausel. `Jede Stimme ist gleich viel wert´ muss bei 100 Gemeinderatsmandaten bedeuten, dass 1 Prozent für den Einzug in den Gemeinderat genügt. Zudem, so Zach, sind die bürokratischen Hürden - für eine flächendeckende Kandidatur auf Gemeindeebene brauchen Parteien die nicht im Gemeinderat vertreten sind 2.000 in einem komplizierten Procedere zu beglaubigende Unterstützungserklärungen - zu streichen bzw. gilt es gleiches Recht für alle herzustellen.

Empört ist Zach auch darüber, dass das Wahlrecht für 350.000 EU-BürgerInnen und Drittstaatsangehörige, die in Wien leben und arbeiten, nach wie vor kein wirkliches Thema ist - "die Ausreden von SPÖ und Grünen, dass dafür Bundesgesetze geändert werden müssen, hab ich satt. Wo eine Wille, da ist zumeist auch ein Weg."

Charakteristisch für das Agieren der Stadtregierung erachtet Zach zudem, dass diverse Regelungen der Wiener Stadtverfassung, die aus der Zeit vor 1848 stammen könnten, nicht überarbeitet wurden. Zach: "Dass es Bezirksvertretungen laut Stadtverfassung nicht erlaubt, sich zu `Angelegenheiten der Gesetzgebung, der Gemeindeabgaben, Entgelte und Tarife, sowie Personalangelegenheiten' auch nur zu äußern, ist ein Hohn."

Zach abschließend: „Die grüne Führungsmannschaft ist beim wichtigen Thema demokratisches Wahlrecht im Liegen umgefallen - wer dies bestreitet, der/die belügt sich selbst und alle jene, die sich mit der Thematik beschäftigen."

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Stiftungen für gemeinnützige Zwecke werden weiter steuerlich begünstigt

InternationalAm 9. Dezember 2015 passierte das Gemeinnützigkeitspaket den Nationalrat mit Mehrheit. Das Paket umfasst das Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015 sowie Novellierungen einer Reihe von Steuergesetzen, die unter der Bezeichnung Gemeinnützigkeitsgesetz 2015 zusammengefasst sind. So werden Zuwendungen an gemeinnützige Stiftungen unter anderem von der Stiftungssteuer befreit.

Nicht unbedenklich ist, dass der Staat wieder einen Teil seiner Regulierungsmöglichkeiten an Wohlhabende und an Konzerne abgibt.

Da die Steuerakte österreichischer Stiftungen nicht öffentlich zugänglich sind, sehen wir uns die der US amerikanischen Foundations näher an. Diese sogenannten Charity-Stiftungen fallen einerseits durch enorme Publicity auf, könnten letztendlich aber ausschließlich als Vehikel um Steuern zu sparen ins Leben gerufen worden sein. So wird die Steuerersparnis nämlich zweimal wirksam, erstens beim Einkommen der Milliardäre – mit bis zu 50% (!!!) - und zweitens bei dem Stiftungsvehikel selbst - dort fallen nur mehr 1% an Steuern auf Erträge an! Erträge? Ja eben und hier ist die Chuzpe, das Vermögen der Stiftungen wird natürlich gewinnbringend angelegt. Dafür wird ein Heer von Spezialisten und Fachkräften beschäftigt, die nichts anders tun als die steuerschonendsten und sichersten Renditen herauszufinden.

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Jede Stimme gleiches Gewicht!

Wien-PolitikDavon bleibt auch die jüngste Wahlrechts-Einigung von „Rot-Grün II“ weit entfernt.

„Wir sind einem fairen Wahlrecht heute ein großes Stück näher gekommen“, so der Grüne Klubobmann David Ellensohn über die im Zuge der Koalitionsverhandlungen zustande gekommene neue Vereinbarung von SPÖ und Grünen zur Wahlrechtsreform in Wien. Mit einem Wahlrecht, so Ellensohn weiter, „das nur mehr einen mehrheitsfördernden Faktor von 0,5 aufweist, haben wir einen Schritt in Richtung mehr Demokratie gemacht“

„Was noch zu tun bleibt: 350.000 EU-BürgerInnen und Drittstaatsangehörige sind in Wien nach wie vor von den Landtagswahlen ausgeschlossen.“ räumt der grüne Klubobmann weiter ein. Und zumindest darin stimmen wir ihm aus voller Überzeugung zu.

Was er aber völlig unter den Tisch fallen lässt:

Die undemokratische 5%-Sperrklausel, wichtigste Ursache, die einem neuen Wahlrecht, in dem jede WählerInnenstimme gleiches Gewicht bekommt, entgegen steht, bleibt weiter unangetastet. In Zeiten ihrer Gründung gehörte für die Grünen die Abschaffung der undemokratischen Sperrklauseln im Wahlrecht zu ihren wichtigsten demokratiepolitischen Forderungen.

Gemessen an der im Vorjahr von der Plattform bürgerPROtest gestarteten Petition „Für mehr Demokratie in Wien“ die sich für eine Wahlrechtsreform einsetzt, wo „ jede Stimme . . . gleich viel wert sein“ muss, bleiben die Ankündigungen von „Rotgrün II“ im Wiener Rathaus davon weiter meilenweit entfernt.

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Details wahrnehmen, das Allgemeine nicht aus den Augen verlieren

Wien-PolitikIn 5 Wiener Bezirken ist Wien Anders (die Wahl-Allianz aus KPÖ, Piraten, Echt Grün und Plattform der Unabhängigen) seit dem 11. Oktober mit Sitz und Stimme im Bezirksparlament vertreten.

Nachfolgend dokumentieren wir die Reden, die unsere Mandatare und unsere Mandatarin bei ihren jeweiligen konstituierenden Sitzungen gehalten haben (tlw. gibt es davon auch Videos).

  • Susanne Empacher: Wir müssen Menschen ermöglichen, ihre unmittelbare Wohnumgebung zu gestalten

  • Fritz Fink: Es braucht neue Gemeindebauten – die Gründung einer Investitionsbank alleine wird aber nicht genügen

  • Josef Iraschko: Es geht darum, den neoliberalen Wahnsinn und seine Mitwirkenden in der Politik zu stoppen

  • Wolf Götz Jurjans: Geld gibt es zum Schweinefüttern. Wir müssen den Menschen den Geldumlauf, die Kapitalzirkulation zeigen

  • Didi Zach: Wir sollten nicht hinnehmen, dass 37 Prozent der BewohnerInnen des Bezirks vom Wahlrecht ausgeschlossen sind

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    "Keine Zäune. Nicht in den Köpfen. Nicht an den Grenzen."

    Unter diesem Motto fand am 10. Dezember - dem Tag der Menschenrechte - eine Manifestation beim Museumsquartier statt, zu welcher verschiedenste Organisationen und Initiativen aufgerufen hatten.

    Im Zuge der Kundgebung wurden Zäune, Transparente, Absperrungen und Drahtgitter - jedoch mit deutlichen Lücken - quer über den Platz aufgebaut, um den Irrsinn der vermehrt geforderten und jetzt auch in Österreich errichteten Grenzäune sichtbar zu machen.

    In den Wortmeldungen von Thomas Blimlinger, grüner Bezirksvorsteher in Neubau, Michael Genner von Asyl in Not und weiteren wurde u.a. auf den Bruch der Menschenrechte und die menschenunwürdige Behandlung von Flüchtlingen und Vertriebenen in Österreich hingewiesen.

    An der Aktion nahmen etwa 100 AktivistInnen teil. Die Veranstaltung wurde von vielen Menschen, die um diese Zeit auf der Mariahilferstraße unterwegs waren, wahrgenommen.

    Herbert Fuxbauer

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    Die Augenambulanz im Donauspital soll zugesperrt werden?

    GesundheitDas berichtet die Donaustädter Ausgabe der „bz-Bezirkszeitung“ (Ausgabe 49).

    Während die Bevölkerungszahl der Donaustadt wächst und wächst, geht eine solche Maßnahme in die entgegengesetzte Richtung.

    Die Augenambulanz des Donauspitals die derzeit Patienten aus Floridsdorf, der Donaustadt und Niederösterreich versorgt, soll bis 2017 schließen. Danach sollen in Wien nur mehr die Rudolfsstiftung im 3.Bezirk und das AKH über Augenambulanzen verfügen. Für uns „drüber der Donau“ bedeutet das im Bedarfsfall wesentlich weitere Wege. Der Bezirksärztevertreter befürchtet „manchmal auch gefährliche Transporte von Verletzten“ und sieht in einer „Konzentration auf wenige Standorte… eine geringere Wertschätzung für ältere Patienten“.

    Sozusagen als Probelauf soll die Augenambulanz erstmals in diesem Jahr vom 19.Dezember bis 3.Jänner geschlossen bleiben.

    Der Krankenanstaltenverbund bestätigt Überlegungen zur „Neustrukturierung der Wiener Gemeindespitäler“, die allerdings noch nicht abgeschlossen seien. Zur Beruhigung verspricht er, ohne nur irgendwie dabei substanzielles und konkretes auszusagen, dass es zu „keinerlei Einschränkungen bei der medizinischen Versorgung der Wiener kommen wird“

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    Gut besuchte Eröffnung der Ausstellung „Menschenbilder“

    Kultur und BücherEs besteht in den nächsten Tagen noch die Möglichkeit die Ausstellung zu besuchen!

    Am Mittwoch, dem 1. Dezember, wurde die mittlerweile 16. Ausstellung des Vereins „Kunst in der Wurmbrandgasse“ eröffnet. Neben der Vorsitzenden des Vereins und diesmaligen Künstlerin Inge Matysek-Ottenbreit, begrüßte auch Bernhard Gaishofer, Bezirkssprecher der KPÖ Donaustadt (welche ihr Lokal zwei Mal im Jahr dem Verein zu Ausstellungszwecken zur Verfügung stellt), die Gäste.

    Das Thema der aktuellen Ausstellung lautet: „Menschenbilder“ Zeichnungen und Arbeiten in Acryl und Mischtechniken.

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    ÖVP: die Partei der G´Stopften

    Wien-PolitikDie "Kosten für die Mindestsicherung laufen in Wien aus dem Ruder", erklärte kürzlich der neue Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Gernot Blümel. Die Stadtregieung müsse, so Blümel, daher endlich Reformen in Angriff nehmen.

    Konkret forderte Blümel eine "Deckelung (der bedarfsorientierten Mindestsicherung für Mehrpersonenhaushalte) von 1.500 Euro, eine Umstellung zur Hälfte als Sachleistung und die Kürzung um ein Viertel, wenn die Bezugsdauer länger als ein Jahr ist". Alles Forderungen die einzig und allein der Drangsalierung jener dienen, die es ohnehin schon mehr als schwer haben. Und wie durch solche Repressionsmaßnahmen neue Jobs entstehen können, kann wohl nur Blümel beantworten.

    Unser Kommentar daher: Die ÖVP war und ist die Partei der G´Stopften, die die Vergangenheit zurück wünschen - doch die ÖVP ist in Wien, wie auch die letzten Wahlergebnisse gezeigt haben, ohnedies vom Aussterben bedroht.

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    Zach: Das Wiener Wahlrecht bleibt ein schlechter Witz

    „Wir sind einem fairen Wahlrecht heute ein großes Stück näher gekommen“, so der Grüne Klubobmann David Ellensohn über die gestrige Vereinbarung von SPÖ und Grünen zur Wahlrechtsreform in Wien. Mit einem Wahlrecht, so Ellensohn weiters, "das nur mehr einen mehrheitsfördernden Faktor von 0,5 aufweist, haben wir einen Schritt in Richtung mehr Demokratie gemacht."

    Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Bezirksrat von Wien Anders, findet solche Aussagen einfach nur seltsam. Zach: "Die kleinen Änderungen, die öffentlich präsentiert wurden, sind absolut ungenügend. Auch das neue Wiener Wahlrecht bleibt ein schlechter Witz, denn die 5 Prozent Hürde bleibt bestehen, die Hürden für die Einreichung einer Kandidatur bleiben bestehen und hunderttausende Menschen, die in Wien leben und arbeiten, werden weiterhin kein Wahlrecht haben."

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    Stadtnaher Personaldienstleiter AGO ist insolvent

    Wien-PolitikWien (OTS) – Nach der Zielpunkt-Pleite endet das Jahr 2015 für noch mehr Menschen in Wien mit Arbeitslosigkeit und fehlenden Gehältern. Wie Wien Anders erfahren hat, kann der Personaldienstleister AGO, Akademischer Gästedienst in Österreich, die November-Gehälter für seine MitarbeiterInnen nicht auszahlen. In einem Schreiben an die MitarbeiterInnen, das Wien Anders vorliegt, heißt es: „Aufgrund der aktuellen Situation müssen wir Sie bedauerlicherweise davon in Kenntnis setzten, dass (…) weder das laufende Novembergehalt noch die anstehende Sonderzahlung angewiesen werden können. … In weiterer Folge wird aus jetziger Sicht ein Insolvenzverfahren wohl unausweichlich sein.“

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    Portugal: Sozialistische Partei stellt Regierung

    EuropaNach langen Querelen ist am 25. November eine Regierung unter Sozialistenchef Antonio Costa gebildet worden. Bis zuletzt hatte Staatspräsident Anibal Cavaco Silva versucht, dies zu verhindern. Die Minderheitsregierung der Sozialistischen Partei hat mit jeder der drei anderen Linksparteien ein separates Abkommen geschlossen, um im Parlament eine absolute Mehrheit zu garantieren. "Einen neue Phase in der nationalen Politik ist nun eröffnet", erklärte die Kommunistische Partei (PCP). Das Regierungsprogramm beinhaltet keine Transformation, begründet der Linksblock den Nichteintritt in die Regierung.

    Hier der ganze Beitrag, entnommen der Website kommunisten.de

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    „Weniger Staat - mehr Privat!“

    ÖsterreichLeierkastenartig hören wir das seit Jahren. Von der ÖVP, über die NEOS bis hin zur FPÖ. Und jetzt? Zielpunkt, geführt von einem Privaten, ist pleite. Betroffen: 2.500 Dienstnehmer

    Die betroffenen Dienstnehmer müssen erst einmal auf die Auszahlung ihrer November-Gehälter und dann auf Weihnachtsgeld, Abfertigung und Dezember-Lohn warten, für die Begleichung steht der öffentliche Insolvenzentgeltfonds bereit, allerdings dauert das eine Zeit.

    Die Anträge können erst nach der Konkursanmeldung gestellt werden, und dann muss noch der Masseverwalter prüfen. Insolvenzfonds-Chef Wolfgang Pfabigan auf die Frage der APA, ob der Fonds noch heuer zahlen wird? "Es wird knapp."

    (Un)- Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) frönt sich in Rat- und Hilflosigkeit: Er verweist auf die Banken, die zugesagt haben, wegen verspäteter Gehaltseingänge keine Überziehungszinsen zu kassieren. Das wird den betroffenen Dienstnehmern allerdings nicht die Sorge nehmen, wie sie im Dezember und vermutlich auch im Jänner ihre Mieten und Weihnachtsgeschenke bezahlen sollen.

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