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Wien - Budgetdebatte: Das Gejammere der Rathaus-Opposition über zu hohe Schulden

Heute begann im Rathaus die Diskussion über das Wiener Budget 2015. Die Rathaus-Opposition aus ÖVP und FPÖ nutzte die Gelegenheit, um einmal mehr über zu hohe Schulden zu jammern, zugleich jedoch Gebührensenkungen und großzügige Investitionen einzufordern.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Auch wir üben Kritik an den Gebührenerhöhungen, auch wir fordern mehr Engagement in der Schaffung von Arbeitsplätzen und eine sinnvolle Investitionspolitik. Die Quadratur des Kreises - Schuldenabbau, Gebührensenkungen und höhere Investitionen, wie von der Rathaus-Opposition gefordert - kann aber auch der Stadtregierung nicht gelingen, was auch Juraczka und Strache leicht erkennen können sollten."

Zach weiters: "Es ist richtig, dass der Wiener Schuldenstand in den letzten Jahren beträchtlich angestiegen ist. Zugleich ist aber festzuhalten, dass Wien im Bundesländervergleich relativ gut dasteht. Die Pro-Kopf-Verschuldung im ÖVP-geführten Niederösterreich war 2011 fast doppelt so hoch wie in Wien (Seite 6)."

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Alternative Wege zur Schaffung neuen leistbaren Wohnraums

BezirkspolitikKaktusgespräch mit Architektin Claudia Schumm

Wohnen ist ein Grundrecht und Grundbedürfnis. Es ist wichtig, neuen und leistbaren Wohnraum zu schaffen. Dennoch gibt es gerade in der Donaustadt zahlreiche umstrittene Projekte, wie z.B. die geplanten Bauten in der Dittelgasse. (Siehe Kaktusberichte vom 2.Juni und 25.August)

Während der mitten im Lobauvorland geplante Wohnkomplex (450 Wohnungen mit mehr als 1000 neuen BewohnerInnen) wegen seiner Dimensionierung und auf Grund der dazu fehlenden Verkehrs- und Infrastruktureinrichtungen auf heftige Ablehnung stößt, hätte das von Architektin Claudia Schumm entwickelte Wohnprojekt „Glückstadt" in den Reihen der Bürgerinitiative „Monsterprojekt Dittelgasse- nein danke“ Akzeptanz gefunden.

Der KAKTUS hat mit der Architektin Claudia Schumm über die Bedeutung bzw. das Wirken von Wohnen auf den Menschen und die Gesellschaft und über Alternativen im Bereich des Wohnbaus, wie beispielsweise die von ihr entworfene „Glücksstadt“ gesprochen. Nachstehend unsere Fragen und ihre Antworten...

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Löhne rauf, Mieten und Preise runter

war das Motto des gestrigen Sternmarsches in Wien, initiiert von der Plattform gegen den 12-Stunden-Tag. Bei der Demonstration vom Praterstern, die von GLB, KPÖ, Junge Linke und DIDF organisiert wurde, beteiligten sich etwas mehr als 50 Personen. Die Route führte quer durch den Bezirk zur Urania und dann weiter zum gemeinsamen Treffpunkt der 3 Demo-Routen am Schwedenplatz.

Robert Hobek, Arbeiterkammerrat des GLB, verwies in mehreren kurzen Reden auf die Bedeutung der Lohnpolitik und die besondere Verantwortung des ÖGB sowie die zunehmende Kluft zwischen unglaublichem Reichtum einerseits und hunderttausenden Menschen, die an bzw. unter der Armutsgrenze leben müssen, andererseits.

Der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach, thematisierte die Ausgrenzung und Not in Wien (fast 400.000 Menschen sind arm- bzw. armutsgefährdet, 150.000 Menschen sind auf die bedarfsorientierte Mindestsicherung angewiesen, die Arbeitslosigkeit erreicht immer neue Rekordhöhen), um ein engagiertes Gegensteuern der Stadtregierung, insbesondere im Bereich Mieten, einzufordern.

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Rund 4000 Unterschriften für Erhalt des Arbeiterstrandbades

BezirkspolitikMit dem geplanten Abriss würde historisches für immer ausradiert!

Am 27.10.2014 wurde eine Petition zur Erhaltung eines der ältesten Bäder Wiens mit rund 4000 Unterstützungserklärungen eingebracht. Gefordert wird die Erhaltung des Traditionsbades als Denkmal und Wahrzeichen des Beginns der Wiener Arbeiterbewegung in den 1920er Jahren.

Auch aus finanzieller Sicht stimmt die Absicht der Stadt Wien, das Bad dessen Bausubstanz welches erst vor 10 Jahren generalsaniert wurde, zu schleifen bedenklich. Mit seinen teilweise historischen Kabinen ist bis auf groben Schmutz und ein paar kaputten Türen – durch mangelhafte Wartung – die Bausubstanz des Bades. Bei Probebohrungen festgestellte Betondicken von mehr als 40cm lassen befürchten dass ein Abriss finanziell bedeutend höher ausfallen würde als bisher angenommen. Weitere Bohrungen in der Wiese- weit weg von jeglicher Bausubstanz weisen außerdem auf die Möglichkeit einer bisher vor der Öffentlichkeit verborgene andere geplante Baumaßnahme hin.

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Sternmarsch: Es reicht! Löhne und Gehälter rauf! Mieten und Preise runter!

Demonstration initiiert vom Aktionsbündnis gegen den 12-Stunden-Tag

# Das reichste 1 % besitzt 38% des Vermögens! – aber die Preise sind hierzulande weit höher als z.B. in Deutschland.

# Die unteren 50% besitzen keine Häuser oder Wohnungen – Aber die Mieten sind seit 2005 stärker gestiegen als die Einkommen

# Die Unternehmen horten Milliarden und schütten Gewinne an Aktionäre aus – Aber mindestens seit 2010 sinken die netto Reallöhne/gehälter!

Österreich ist ein reiches Land. Nur haben die wenigsten etwas davon. Dass sich „Leistung lohnt“ ist eine Lüge: KindergärtnerInnen, Handelsangestellte, Krankenpflegepersonal – sie alle leisten viel, verdienen aber wenig. Überall werden Jobs abgebaut, auf jede offene Stelle kommen 13 Arbeitslose. Eine brauchbare Lehrstelle – oder überhaupt eine – zu bekommen ist fast unmöglich.

Gleichzeitig werden die Reichen immer reicher und bedienen sich auf unsere Kosten wie die Korruptionsskandale zeigen. Und wenn sie sich verspekulieren, dann springt der Staat ein und rettet sie mit unseren Steuergeldern.

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Brot & Spiele

Wien-Politiksei das Motto der regierenden Wiener Stadtregierung, so der heutige Vorwurf der FPÖ im Rahmen einer Pressekonferenz.

Ganz anders würde es die FPÖ machen, so deren Finanzsprecher DDr. Eduard Schock. Die Freiheitlichen unter einem Bürgermeister HC Strache würden die "Miss- und Freunderlwirtschaft" beenden und dafür sorgen, dass die Kaufkraft der Bürger wieder ansteigt.

Strache, Gudenus und Schock dürfen gerne auf die Vergesslichkeit der Menschen hoffen, aber nicht nur Optimisten gehen davon aus, dass die Wähler und Wählerinnen in ganz Österreich sich noch gut an die "Miss- und Freunderlwirtschaft" der FPÖ unter Haider in Kärnten erinnern können. Und Tatsache ist: Das Hypo Alpe-Adria Desaster, welches der Republik, also uns SteuerzahlerInnen, bis zu 18 Milliarden Euro – das heißt, 2.140 Euro pro Person – kosten wird, hat die Glaubwürdigkeit von Versprechungen der rechts-rechten FPÖ-Recken ein für allemal klar unter Beweis gestellt.

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Was zählt in dieser Welt mehr: Europäische Gesetze? Oder die Entscheidungen privater Schiedsgerichte?

InternationalEigentlich wollen Ioan und Viorel Micula nur viel Geld verdienen. Doch seit die Zwillingsbrüder deswegen vor ein Schiedsgericht gezogen sind, stellt sich in Europa eine ganz neue Frage: Was zählt in dieser Welt mehr: Europäische Gesetze? Oder die Entscheidungen privater Schiedsgerichte?

Ein Schiedsgericht hat nämlich entschieden, dass Rumänien gegen das bilaterale Investitionsschutzabkommen verstoßen habe. Rumänien müsse für "verlorene Profite" 250 Millionen Dollar zahlen, weil der rumänische Staat einst Subventionen gestrichen hat. Weil der rumänische Staat seine Wirtschaftspolitik geändert hat.

Hier der gesamte Artikel

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In der Kürze liegt auch Würze!

BezirkspolitikKurzmeldungen eines Lesers für den Kaktus

3 Kurzmeldungen von einem Kaktusleser recherchiert und verfasst, die in der aktuellen Kaktusprintausgabe leider keinen Platz mehr gefunden haben.

Eine zum Thema Asperner Friedhof, eine über die "Oase 22" - einer neuen Wohnsiedlung auf den ehemaligen Waagner Biro Gründen und lastnotleast Mutmaßungen über das heuer abgesagte Dorftfest in Hirschstetten.

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Schritt für Schritt zu einer neuen Finanzarchitektur

InternationalEin US-Gericht hat Argentinien dazu verurteilt, Milliarden an Hedgefonds nachzahlen. Dem Land drohte dadurch eine neue Staatspleite. Aber jetzt verbessert sich die Verhandlungsposition der argentinischen Regierung. Gestützt auf die Anfang September von der UNO-Vollversammlung angenommene Resolution, mit der in Zukunft Staatspleiten nicht mehr Spekulanten überlassen werden soll, hat die Regierung in Buenos Aires ein Gesetz zur Zahlung von Staatsschulden erlassen. Damit wehrt sich Argentinien gegen die Einmischung des Imperiums im Norden.

Ebenso gegen die von den USA dominierte Weltfinanzordnung gerichtet, ist die Gründung der »Bank des Südens«. Noch vor Jahresende wird das neue Kreditinstitut seinen Betrieb aufnehmen.

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I wart' auf den KAKTUS, und er kummt….ja do!

Bezirkspolitik Ausgabe 3/2014 ist auf dem Weg zu seinen LeserInnen!

Die Nummer 3/2014 des Kaktus erscheint diesmal etwas später als ursprünglich geplant. Deshalb wird es dieses Jahr nur 3 Kaktus-Zeitungsausgaben geben. Dafür wollen wir im kommenden Jahr, in dem die Gemeinde- und Bezirksratswahlen stattfinden, mit 5 statt der sonst pro Jahr geplanten 4 Kaktuszeitungsausgaben erscheinen.

Wie gewohnt enthält auch die aktuelle Kaktusausgabe spannende Information und viel Stoff zum Nachdenken aus unserem Bezirk. Der Kaktus ist ein weit über das politische Umfeld der KPÖ-Donaustadt hinaus geschätztes Medium.

Über LeserInnenbriefe , die wir gerne auf unserer Website (www.kaktus.kpoe.at) veröffentlichen, würden wir uns auch diesmal wieder freuen!

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Ja zu einer Leerstandsabgabe, aber es braucht ein Gesamtkonzept

Erfreut über die aktuelle Diskussion um die Einführung einer Leerstandsabgabe zeigt sich der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach.

Zach: "Die Idee mittels Landesgesetz eine Leerstandsabgabe einzuführen findet unsere volle Unterstützung. Zugleich braucht es aber ein Gesamtkonzept, damit leistbares Wohnen wieder Realität wird."

Eine Gesamtkonzept, so Zach, muss u.a. die Rückkehr zum Kategoriemietsystem beinhalten. Zudem sollten alle Wohnungen dem Mietrecht unterliegen. Weiters sei ein Verbot von befristeten Vermietungen und die Entkoppelung der Mieten von der Inflation notwendig.

Zach: "Zugleich kann Wien, ohne auf Entscheidungen des Bundes warten zu müssen, sofort mehrere bedeutende Maßnahmen setzen. Die Stadt könnte z.B. endlich wieder selbst Gemeindebauten errichten. Und außerdem hätte die Gemeinde die Möglichkeit bei der Neuvermietung von Gemeindewohnungen - rund 10.000 pro Jahr - auf die Einhebung der Richtwertmiete zu verzichten."

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Erdöl-Förderung im Herzen des Amazonas

InternationalDurch die Erdöl-Förderpläne der ecuadorianischen Regierung ist das Überleben von sieben indigenen Völkern in Amazonien akut bedroht. Unter ihnen befinden sich in freiwilliger Abgeschiedenheit lebende Indigene, die keinen Kontakt zur Mehrheitsgesellschaft haben und besonderen Schutz benötigen. Die Blöcke 31 und 43, die nun u.a. zur Förderung freigegeben wurden, liegen im Herzen des Nationalparkes Yasuní – in einem der Gebiete mit der größten Artenvielfalt der Welt.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker, das Klimabündnis Österreich und Südwind haben eine Petition für die Einhaltung verfassungsmäßiger Rechte indigener Gemeinschaften und demokratische Mitbestimmung im Mai 2014 gestartet.

Die gesammelten 1.000 Unterschriften wurden am 26.6.2014 dem Botschafter der Republik Ecuador in Österreich übergeben.

Weitere Infos zum Thema

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Befristete Mietverträge machen Wohnen billiger

so die Überzeugung der Junos, der jungen NEOs. Vermieter von Wohnungen sollen den Mieter jederzeit ohne Grund innerhalb von 3 Monaten kündigen können. Angst, dass der Vermieter dann alle drei Monate Druck macht und die Miete erhöht, hat Junos-Chef Douglas Hoyos nicht. Im Gegenteil: Das Modell würde Mieten günstiger machen, weil durch raschere Kündigungen mehr Wohnungen auf dem Markt wären - meint NEOs Nachwuchshoffnung Hoyos.

Warum gemäß dieser Logik nicht gleich auch die Abschaffung aller Arbeits- und Sozialrechte gefordert wird, bleibt unklar. Denn gemäß der NEOs Logik würde dies dann doch zu mehr Beschäftigung führen - oder nicht? Und ungeklärt bleibt z.B. auch, warum der Preis für Kriegsgerät, welches ver- und gebraucht wird, um Menschen zu töten, nach getanem Wahnsinn nicht ins Bodenlose fällt.

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Diskussion um „Flächenwidmungen“ wird zur Farce

BezirkspolitikEin KAKTUS –Bericht über eine Sondersitzung der Donaustädter Bezirksvertretung

Am Mittwoch, dem 4. November 2014 fand eine Sondersitzung der Donaustädter Bezirksvertretung zum Thema „Flächenumwidmungen im Bezirk“ statt. Auch der KAKTUS war natürlich wieder dabei und beobachtete eine durchaus als skurril zu bezeichnende Sitzung, bei der man den Eindruck gewann, dass es den offiziellen Parteien mehr um Selbstdarstellung als um das wichtige Thema ging…

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Öffentliche Freiräume erhalten und schützen – Kaiserwiese für alle!

BezirkspolitikKommerzialisierung des Augartenspitz, Beschneidung des Grünen Praters rund um die Krieau und die neue WU, "Eventisierung" der Prater Hauptallee, privatisierter öffentlicher Grund im Viertel Zwei und erhöhter kommerzieller Druck auf das Naherholungsgebiet Donaukanal sind nur einige Beispiele für eine bedenkliche Entwicklung in der Leopoldstadt, die wir Unabhängige Linke und KommunistInnen nicht gutheißen können und wollen! - von Patrick Kaiser

Nun wird ein weiterer öffentlicher Freiraum in verkehrstechnisch und soziologisch sowie ökologisch interessanter Lage scheinbar endgültig der Mehrheit der StadtbewohnerInnen entzogen: die Kaiserwiese vor dem Eingang zum Wiener Prater.

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