KPÖ Wien
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Nein zum FPÖ-Burschenschafterball in der Hofburg

AntirassismusAuch 2016 werden rechts-rechte Burschenschafter in der Hofburg das Tanzbein schwingen - doch Protest formiert sich.

Die Offensive gegen Rechts, eine Aktionseinheit verschiedenster Gruppen und Initiativen, ruft alle AntifaschistInnen zum Protest auf.

Im Aufruf heißt es u.a: "Mieterhöhungen, Lohnkürzungen, unsichere Arbeitsverträge, etc. sind für uns alle alltägliche Erfahrungen. Sie sind Folge der herrschenden Politik, die nur eines kennt: Kürzen, Kürzen, Kürzen. Rechtsextreme Parteien wie die FPÖ nützen derartige Entwicklungen aus. Weil niemand benennt, wer wirklich aus dieser Situation profitiert, nämlich die Reichen und Mächtigen, macht die FPÖ Migrant_innen, Flüchtlinge, Arbeitslose und Minderheiten zu Sündenböcken. Durch Hetze und Panikmache eilen sie von einem Wahlsieg zum anderen und präsentieren sich dabei auch noch als angebliche Partei der "kleinen Leute".

Doch kommt die FPÖ wieder in die Regierung, wird die Mehrheit der Bevölkerung noch mehr zu leiden haben. Die Konsequenzen einer FPÖ-Regierungsbeteiligung sind keine Verbesserungen der sozialen Standards, sondern Hetze und Ausgrenzung. Deutschnationale Burschenschafter sind die Speerspitze dieses rückständigen Denkens. Ihnen geht es nicht um eine Verbesserung für die Menschen, oder gar um eine gerechtere Gesellschaft, sondern um eine Ordnung, in der ihre Machtpositionen und Profite auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung gesichert sind. Dass sie in diesem Bestreben zu allem fähig sind, lehrt uns die Geschichte.

Gehen wir also gemeinsam auf die Straße und sagen klar:

Nie wieder Faschismus - Nie wieder FPÖ!
Flüchtlinge bleiben - Burschenschafter vertreiben!
Umverteilung von oben nach unten!

Demo-Treffpunkt: Rampe der Universität Wien, 15 Uhr - 29. Jänner 2016

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Buchpräsentation: „Die Wahrheit über Griechenland, die Eurokrise und die Zukunft Europas“

InternationalMit dem Autor Giorgos Chondros und der Schriftstellerin Marlene Streeruwitz
Moderation Nina Horaczek, Der Falter


Giorgos Chondros, Mitglied des Zentralkomitees von Syriza und Vertrauter des Ministerpräsidenten Alexis Tsipras.
Marlene Streeruwitz, Autorin, unter anderem von „Die Reise einer jungen Anarchistin nach Griechenland“ (Fischer, Frankfurt, 2014)

VeranstalterInnen: transform.at, ATTAC-Austria, transform!europe

Dienstag, 19.Januar, 18:00;
WuK, Raum des Türkischen Vereins, Stiege 5, 1. Stock, rechts
1090, Währingerstraße 59

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Genosse Klaus - Wir danken dir und wir denken an dich

Die KPÖ-WienAm 12. Jänner fand die Verabschiedung von Genossen Ludwig Klaus statt, der kürzlich im 102. Lebensjahr verstorben ist. Genosse Klaus war mehr als 8 Jahrzehnte KPÖ-Mitglied - organisiert in Ottakring und der Leopoldstadt.

Ludwig Klaus kam wenige Wochen vor dem Ausbruch des 1. Weltkriegs als lediges Kind zur Welt, weil die Mutter seines Vaters die Hochzeit der Eltern verhinderte. Und das ist kein leichter Start ins Leben damals – wenn man weiß, wie solche Kinder genannt wurden – und wie er es auch selbst auf der Straße hören musste. Seinen Vater hat er nie bewusst kennen gelernt, da er im 1. Weltkrieg getötet wurde. Doch der zweite Mann der Mutter, sein Stiefvater, hat ihn wie seinen eigenen Sohn angenommen und keinen Unterschied gemacht zu seinen Geschwistern Peppi, Karl und Helli. Diese Akzeptanz war für ihn prägend und wichtig und wurde ihm auf seinem weiteren Lebensweg Vorbild.

Er wuchs in einer Zeit auf, die für die Mehrheit der Bevölkerung Armut und Arbeitslosigkeit bedeutet hat. Nach der Friseurlehre gleich „ausgsteuert“, wie er immer gesagt hat. Es sollte sehr lange dauern – bis nach dem 2. Weltkrieg – bis zu einer regulären Arbeit in Frieden.

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Wien Anders sagt Nein zum Lobau-Tunnel

Umwelt & VerkehrWien Anders schlägt vor, die Donau mit einer kostengünstigen Fuß+ Radfahrlösung zu queren, die die Steinspornbrücke zum Prater verlängert.

Der geplante Tunnel durch den Nationalpark würde nämlich eine neue Nord-Süd-Verbindung durch Wien ermöglichen. Diese würde innerhalb von Monaten vom durch sie angelockten Schwerverkehr, der jetzt Wien auf der E65 durch die Slowakei/Ungarn umfährt, verstopft.

Die paar tausend PendlerInnen zwischen Essling und Simmering würden daher nur kurzfristig profitieren, da Studien und Erfahrungen zeigen, dass neue Straßen mehr Verkehr erzeugen und Staus sich immer nur verlagern.

Eine einzige Straßenbahnlinie, die im 5-Minutentakt fährt, kann mehr Menschen befördern als eine 3-spurige Autostraße und kann daher viel effektiver Staus reduzieren.

„Wenn Wiener SP und Grüne €2000 pro Kopf in einen unproduktiven Tunnel versenken, anstatt die Verkehrssituation durch einen massiven Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel flüssig zu machen, werden die WienerInnen ihnen ein zweites Hainburg bereiten“, prophezeit Wien Anders-Verkehrssprecher Stefan Ohrhallinger.

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475.435 Arbeitslose – statt Routine: Arbeitszeit radikal verkürzen, leistungslose Einkommen besteuern

ÖsterreichEs ist schon fast traurige Routine geworden. Zum Anfang jedes neuen Monats berichtet das AMS über neue Rekordzahlen bei den Arbeitslosen. Mit Anfang Jänner 2016 sind 475.000 Menschen in Österreich arbeitslos gemeldet. Und wie jedes Monat kommt das immer gleiche Statement von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), es “kann noch immer nicht von einer grundsätzlichen Trendwende am Arbeitsmarkt gesprochen werden” und auch 2016 werde ein “schwieriges Jahr”.
Man fragt sich, warum jemand Sozialminister wird, wenn er die Probleme des Landes nur kommentiert, anstatt Lösungen zu erarbeiten. Politik, die Probleme und Herausforderungen angeht, sieht jedenfalls anders aus.
Anscheinend traut sich der Sozialminister nicht das Problem an den Wurzeln packen oder auch nur anzupacken, dabei wären :

1. Verkürzung der Arbeitszeit, Abschaffung der Überstunden:
Seit dem Beginn der Industrialisierung vor 200 Jahren ist die Produktivität stetig gestiegen und die Arbeitszeit wurde entsprechend immer wieder reduziert. Zum letzten mal in den 70er Jahren.

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Arbeitslosigkeits-Riskio durch Weiterbildung verringern?

Österreich„Jeder zweite Arbeitslose besitzt lediglich den Pflichtschulabschluss. Deshalb haben wir in Wien mit dem ‚Qualifikationsplan 2020’ eine Strategie für Weiterbildungsmaßnahmen ins Leben gerufen, die geringer Qualifizierten zugutekommen soll“, sagt SPÖ-Gemeinderätin und waff-Vorstandsvorsitzende, Tanja Wehsely.

Dazu sei eine Frage an Tanja Wehsely gestattet: ihre Partei regiert seit 1945 ununterbrochen die Stadt Wien, wo liegt dann ihrer Meinung der Fehler wenn jetzt zehntausende Personen nachqualifiziert werden müssen? Wenn nun auch der SPÖ Qualifikationsplan 2020, der vor drei Jahren ins Leben gerufen wurde, bis heute keine Verbesserung am Arbeitsmarkt gebracht hat, wo liegt dann der Fehler? Am Plan, am System oder doch wieder bei den Arbeitslosen selbst?

Ist es wirklich so, dass Ausbildung und Qualifikationen Arbeitsplätze schaffen und ergo - so ja die Unterstellung - selbst schuld ist, wer arbeitslos ist? Wie erklären sich dann die 7.000 arbeitslosen AkademikerInnen? Wie erklären sich die arbeitslosen LagerarbeiterInnen, die - nachdem ihnen in einer Nachschulung der Staplerschein verliehen wurde - trotzdem keinen Arbeitsplatz in Aussicht haben, weil Unternehmen vielfach nur Personen mit jahrelanger Praxis einstellen. Gleiches gilt auch für Arbeitslose, die sich mittels Kursen einen Kranschein oder eine SAP Ausbildung gemacht, den Führerschein C und E gemacht haben.

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Viel Gesundheit und einen guten Rutsch!

Die KPÖ-Wien wünscht allen Genossen und Genossinnen und allen Freunden und Freundinnen viel Gesundheit und alles, alles Gute für 2016!

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Bezirksvertretungssitzung: Kurz, aber nicht schmerzlos

BezirkspolitikNur befremdliche Anträge der FPÖ erhitzen die Gemüter

Noch selten hat eine Sitzung der Donaustädter Bezirksvertretung so kurz gedauert wie jene am 16. Dezember 2015. Und hätte es nicht die eine oder andere der üblichen „untergriffigen“ Auseinandersetzungen gegeben, wäre das Ganze wohl in weniger als einer Stunde erledigt gewesen.

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Armutskonferenz ortet 7 Reform-Punkte bei der Mindestsicherung

SozialesEs gibt eine Reihe von Problemen in der Mindestsicherung, die sich nicht nach den Kampagnen der Parteibüros richten. Die Armutskonferenz, das österreichweite Netzwerk aus 41 sozialen, wissenschaftlichen und Selbsthilfe Organisationen, ortet Reformbedarf in mindestens sieben Punkten:

Hier der gesamte Beitrag

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Zach zu Wahlrechtsänderung: "Nicht genügend, setzen"

"Nicht genügend, setzen" - so die Bewertung der gestern beschlossenen Änderungen zum Wiener Wahlrecht durch Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Bezirksrat von Wien Anders. Zach: „Von einem fairen Wahlrecht kann absolut keine Rede sein - die Absenkung des mehrheitsfördernden Faktors von +1 auf +0,5 als Erfolg zu verkaufen ist einfach nur zynisch und lächerlich.“

Die KPÖ bleibt bei Ihren bekannten Forderungen: Weg mit der 5 % Sperrklausel. `Jede Stimme ist gleich viel wert´ muss bei 100 Gemeinderatsmandaten bedeuten, dass 1 Prozent für den Einzug in den Gemeinderat genügt. Zudem, so Zach, sind die bürokratischen Hürden - für eine flächendeckende Kandidatur auf Gemeindeebene brauchen Parteien die nicht im Gemeinderat vertreten sind 2.000 in einem komplizierten Procedere zu beglaubigende Unterstützungserklärungen - zu streichen bzw. gilt es gleiches Recht für alle herzustellen.

Empört ist Zach auch darüber, dass das Wahlrecht für 350.000 EU-BürgerInnen und Drittstaatsangehörige, die in Wien leben und arbeiten, nach wie vor kein wirkliches Thema ist - "die Ausreden von SPÖ und Grünen, dass dafür Bundesgesetze geändert werden müssen, hab ich satt. Wo eine Wille, da ist zumeist auch ein Weg."

Charakteristisch für das Agieren der Stadtregierung erachtet Zach zudem, dass diverse Regelungen der Wiener Stadtverfassung, die aus der Zeit vor 1848 stammen könnten, nicht überarbeitet wurden. Zach: "Dass es Bezirksvertretungen laut Stadtverfassung nicht erlaubt, sich zu `Angelegenheiten der Gesetzgebung, der Gemeindeabgaben, Entgelte und Tarife, sowie Personalangelegenheiten' auch nur zu äußern, ist ein Hohn."

Zach abschließend: „Die grüne Führungsmannschaft ist beim wichtigen Thema demokratisches Wahlrecht im Liegen umgefallen - wer dies bestreitet, der/die belügt sich selbst und alle jene, die sich mit der Thematik beschäftigen."

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Stiftungen für gemeinnützige Zwecke werden weiter steuerlich begünstigt

InternationalAm 9. Dezember 2015 passierte das Gemeinnützigkeitspaket den Nationalrat mit Mehrheit. Das Paket umfasst das Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015 sowie Novellierungen einer Reihe von Steuergesetzen, die unter der Bezeichnung Gemeinnützigkeitsgesetz 2015 zusammengefasst sind. So werden Zuwendungen an gemeinnützige Stiftungen unter anderem von der Stiftungssteuer befreit.

Nicht unbedenklich ist, dass der Staat wieder einen Teil seiner Regulierungsmöglichkeiten an Wohlhabende und an Konzerne abgibt.

Da die Steuerakte österreichischer Stiftungen nicht öffentlich zugänglich sind, sehen wir uns die der US amerikanischen Foundations näher an. Diese sogenannten Charity-Stiftungen fallen einerseits durch enorme Publicity auf, könnten letztendlich aber ausschließlich als Vehikel um Steuern zu sparen ins Leben gerufen worden sein. So wird die Steuerersparnis nämlich zweimal wirksam, erstens beim Einkommen der Milliardäre – mit bis zu 50% (!!!) - und zweitens bei dem Stiftungsvehikel selbst - dort fallen nur mehr 1% an Steuern auf Erträge an! Erträge? Ja eben und hier ist die Chuzpe, das Vermögen der Stiftungen wird natürlich gewinnbringend angelegt. Dafür wird ein Heer von Spezialisten und Fachkräften beschäftigt, die nichts anders tun als die steuerschonendsten und sichersten Renditen herauszufinden.

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Jede Stimme gleiches Gewicht!

Wien-PolitikDavon bleibt auch die jüngste Wahlrechts-Einigung von „Rot-Grün II“ weit entfernt.

„Wir sind einem fairen Wahlrecht heute ein großes Stück näher gekommen“, so der Grüne Klubobmann David Ellensohn über die im Zuge der Koalitionsverhandlungen zustande gekommene neue Vereinbarung von SPÖ und Grünen zur Wahlrechtsreform in Wien. Mit einem Wahlrecht, so Ellensohn weiter, „das nur mehr einen mehrheitsfördernden Faktor von 0,5 aufweist, haben wir einen Schritt in Richtung mehr Demokratie gemacht“

„Was noch zu tun bleibt: 350.000 EU-BürgerInnen und Drittstaatsangehörige sind in Wien nach wie vor von den Landtagswahlen ausgeschlossen.“ räumt der grüne Klubobmann weiter ein. Und zumindest darin stimmen wir ihm aus voller Überzeugung zu.

Was er aber völlig unter den Tisch fallen lässt:

Die undemokratische 5%-Sperrklausel, wichtigste Ursache, die einem neuen Wahlrecht, in dem jede WählerInnenstimme gleiches Gewicht bekommt, entgegen steht, bleibt weiter unangetastet. In Zeiten ihrer Gründung gehörte für die Grünen die Abschaffung der undemokratischen Sperrklauseln im Wahlrecht zu ihren wichtigsten demokratiepolitischen Forderungen.

Gemessen an der im Vorjahr von der Plattform bürgerPROtest gestarteten Petition „Für mehr Demokratie in Wien“ die sich für eine Wahlrechtsreform einsetzt, wo „ jede Stimme . . . gleich viel wert sein“ muss, bleiben die Ankündigungen von „Rotgrün II“ im Wiener Rathaus davon weiter meilenweit entfernt.

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Details wahrnehmen, das Allgemeine nicht aus den Augen verlieren

Wien-PolitikIn 5 Wiener Bezirken ist Wien Anders (die Wahl-Allianz aus KPÖ, Piraten, Echt Grün und Plattform der Unabhängigen) seit dem 11. Oktober mit Sitz und Stimme im Bezirksparlament vertreten.

Nachfolgend dokumentieren wir die Reden, die unsere Mandatare und unsere Mandatarin bei ihren jeweiligen konstituierenden Sitzungen gehalten haben (tlw. gibt es davon auch Videos).

  • Susanne Empacher: Wir müssen Menschen ermöglichen, ihre unmittelbare Wohnumgebung zu gestalten

  • Fritz Fink: Es braucht neue Gemeindebauten – die Gründung einer Investitionsbank alleine wird aber nicht genügen

  • Josef Iraschko: Es geht darum, den neoliberalen Wahnsinn und seine Mitwirkenden in der Politik zu stoppen

  • Wolf Götz Jurjans: Geld gibt es zum Schweinefüttern. Wir müssen den Menschen den Geldumlauf, die Kapitalzirkulation zeigen

  • Didi Zach: Wir sollten nicht hinnehmen, dass 37 Prozent der BewohnerInnen des Bezirks vom Wahlrecht ausgeschlossen sind

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    "Keine Zäune. Nicht in den Köpfen. Nicht an den Grenzen."

    Unter diesem Motto fand am 10. Dezember - dem Tag der Menschenrechte - eine Manifestation beim Museumsquartier statt, zu welcher verschiedenste Organisationen und Initiativen aufgerufen hatten.

    Im Zuge der Kundgebung wurden Zäune, Transparente, Absperrungen und Drahtgitter - jedoch mit deutlichen Lücken - quer über den Platz aufgebaut, um den Irrsinn der vermehrt geforderten und jetzt auch in Österreich errichteten Grenzäune sichtbar zu machen.

    In den Wortmeldungen von Thomas Blimlinger, grüner Bezirksvorsteher in Neubau, Michael Genner von Asyl in Not und weiteren wurde u.a. auf den Bruch der Menschenrechte und die menschenunwürdige Behandlung von Flüchtlingen und Vertriebenen in Österreich hingewiesen.

    An der Aktion nahmen etwa 100 AktivistInnen teil. Die Veranstaltung wurde von vielen Menschen, die um diese Zeit auf der Mariahilferstraße unterwegs waren, wahrgenommen.

    Herbert Fuxbauer

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    Die Augenambulanz im Donauspital soll zugesperrt werden?

    GesundheitDas berichtet die Donaustädter Ausgabe der „bz-Bezirkszeitung“ (Ausgabe 49).

    Während die Bevölkerungszahl der Donaustadt wächst und wächst, geht eine solche Maßnahme in die entgegengesetzte Richtung.

    Die Augenambulanz des Donauspitals die derzeit Patienten aus Floridsdorf, der Donaustadt und Niederösterreich versorgt, soll bis 2017 schließen. Danach sollen in Wien nur mehr die Rudolfsstiftung im 3.Bezirk und das AKH über Augenambulanzen verfügen. Für uns „drüber der Donau“ bedeutet das im Bedarfsfall wesentlich weitere Wege. Der Bezirksärztevertreter befürchtet „manchmal auch gefährliche Transporte von Verletzten“ und sieht in einer „Konzentration auf wenige Standorte… eine geringere Wertschätzung für ältere Patienten“.

    Sozusagen als Probelauf soll die Augenambulanz erstmals in diesem Jahr vom 19.Dezember bis 3.Jänner geschlossen bleiben.

    Der Krankenanstaltenverbund bestätigt Überlegungen zur „Neustrukturierung der Wiener Gemeindespitäler“, die allerdings noch nicht abgeschlossen seien. Zur Beruhigung verspricht er, ohne nur irgendwie dabei substanzielles und konkretes auszusagen, dass es zu „keinerlei Einschränkungen bei der medizinischen Versorgung der Wiener kommen wird“

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