KPÖ Wien
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Volksanwalt kritisiert „Missstände bei der Mindestsicherung“ - auch in Wien!

„Bis der Kampf gegen die Armut politisch ernster genommen wird, wird noch viel Wasser die Donau hinab fließen“ befürchtet Johann Höllisch (KPÖ)

Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer und immer mehr Menschen sind armutsgefährdet. Für die KPÖ-Donaustadt handelt es sich dabei um keine neue Erkenntnis.

Von „menschenunwürdiger Praxis im Umgang mit der Mindestsicherung“ spricht die Volkanwaltschaft. Der Vollzug der Mindestsicherung funktioniere in keinem einzigen Bundesland in Österreich reibungslos.„Die Betroffenen bekommen die Mindestsicherung zu spät, gar nicht, oder sie wird zurückgefordert - und das sei laut Volksanwaltschaft rechtswidrig“, wurde gestern im Ö1 Morgenjournal berichtet. Volksanwalt Günther Kräuter hat die Missstände gesammelt und wird sie demnächst in einem Bericht veröffentlichen.

„Mehr als 20.000 Donaustädterinnen und Donaustädter sind von Armut selbst betroffen“ stellte die KPÖ-Donaustadt bereits 2010 mit Nachdruck und unmissverständlich fest.

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S 80: Station Lobau erneut von Schließung bedroht

BezirkspolitikFür ÖBB ist Entscheidung trotz laufenden Mediationsverfahren offenbar bereits gefallen. Ein Kaktusbericht von Walther Leeb

Wenngleich von einem Taktfahrplan keine Rede sein kann und der Umstand, daß die Station in jede Richtung bestenfalls zwei Mal pro Stunde eingehalten wird, nicht dafür sprechen, daß die Bewohner im Bereich der Bahnhaltestelle Lobau sonderlich gut an das öffentliche Verkehrsnetz angebunden wären, so konnte man sich doch der Hoffnung hingeben, daß man sich bei den ÖBB langsam damit abgefunden hat, daß diese Haltestelle erhalten bleiben müßte.

Dem ist offenbar nicht so. Während zwischen der Bürgerinitiative S 80 Lobau und den Verantwortlichen der Bundesbahnen ein Mediationsverfahren läuft, das über das künftige Schicksal der Station entscheiden soll, scheint die Sache für die ÖBB Infrastruktur AG bereits entschieden; u.zw. zum Nachteil der Fahrgäste. Im „Produktkatalog Netzzugang Stationen 2015“ findet sich die Haltestelle Lobau nicht mehr!

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"Wohnen muss billiger werden"

AK-Wahl 2014Vor rund einem Monat startete die AK-Wien eine Kampagne für billigeres Wohnen. "Die zwei zentralsten Forderungen der Kampagne: Mieten sollen klar begrenzt werden, und Wien muss mehr soziale Wohnungen bauen."

Über die Tatsache, dass in Wien 2004 die letzte Gemeindewohnung erbaut wurde, verliert die AK aber kein Wort.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, verweist zudem darauf, dass der soziale Wohnbau auch im blass-roten Wien zunehmend unerschwinglich wird.

Zach konkret: "Warum, Herr Kaske, gab es von Seiten der AK-Wien, sofern ich nicht falsch informiert bin, bis dato keine Kritik bzgl. der `Neuerung´, dass bei allen Gemeindewohnungen, die neu vermietet werden, das wesentlich teurere Richtwert-System zur Anwendung kommt. Kostet z.B. eine Wohnung der Kategorie A nach Kategoriemietzinssystem derzeit € 3,25/qm, so kostet selbige Wohnung, wenn sie nach dem Richtwert-System vergeben wird, immerhin € 5,16/qm. Die vollkommen idente Wohnung ist also um 58,77 % teurer. Sollte die AK da nicht aktiv werden?

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Zach (KPÖ): Wien ist eine lebens- und liebenswerte Stadt, aber ...

Wien-PolitikHeute wurde die aktuelle Mercer-Studie* veröffentlicht - und Wien rangiert erneut auf Platz 1. Damit ist nun erneut "wissenschaftliche bewiesen", so der Tenor aus dem Wiener Rathaus, dass Wien "weltweit die Stadt mit der höchsten Lebensqualität" ist.

Bürgermeister Häupl und Finanzstadträtin Brauner erkennen darin auch den quasi amtlichen Beweis dafür, "dass der `Wiener Weg´der richtige ist."

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Ich gestehe gerne auch öffentlich ein, dass ich gerne in Wien lebe und ich Wien als lebens- und liebenswerte Stadt erachte. Wenn wir aber wollen, dass dies so bleibt, dann müssen wir alle uns anstrengen und insbesondere die SPÖ muss dazu gezwungen werden, eine Politik für die Menschen zu machen statt sich an den eigenen PR-Aktivitäten zu ergötzen. Denn Tatsache ist, Mercer-Studie hin oder her, dass in Wien im letzten Monat 142.000 Menschen arbeitslos waren und Wien die höchste Arbeitslosenrate aller Bundesländer hat. Tatsache ist, dass in Wien rund 320.000 Menschen arm bzw. armutsgefährdet sind. Tatsache ist, dass die bedarfsorientierte Mindestsicherung weit unter der offiziellen Armutsgrenze liegt und zum Leben nicht reicht, die SPÖ aber nichts dagegen tut. Und Tatsache ist auch, dass die SPÖ - entgegen allen schönen Beteuerungen - nichts gegen hohe Mietpreise im Gemeindebau unternimmt."

* Die Studie hat 223 internationale Städte anhand von 39 Faktoren verglichen. Befragt werden sogenannte "Expatriates", ArbeitnehmerInnen, die für ihre Firmen im Ausland arbeiten.

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Rot-grüner Erfolg? Öffi-Nutzung ist rückläufig

Umwelt & Verkehr"Bei den Fahrgastzahlen der Wiener Linien für das Jahr 2013 gibt es eine Überraschung: Erstmals seit zehn Jahren gibt es keinen Zuwachs bei den Öffi-Benutzern, sondern einen leichten Rückgang", so heute u.a. ORF-Online.

Konkret ist die Zahl der Fahrgäste im Vorjahr von mehr als 906 Millionen auf 900 Millionen zurückgegangen. Von 2011 auf 2012 gab es noch einen Zuwachs um 31 Millionen. Wiener-Linien-Geschäftsführer Günter Steinbauer sieht die Ursachen u.a. im Schaltjahr 2012 und dem schlechten Wetter in den Wintermonaten 2013. Rückgänge gab es auf den U-Bahn-Linien, Bus und Bim verzeichneten Zuwächse.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Die Ausführungen von Herrn Steinbauer überzeugen mich angesichts der Fahrgast-Zuwachszahlen in den Jahren davor absolut nicht. Es ist zwar erfreulich, dass die Zahl der verkauften Jahreskarten weiter ansteigt und inzwischen knapp an der Marke von 600.000 liegt. Aber Tatsache ist zugleich, dass andere Ticketpreise 2013 erneut erhöht wurden, womit punktgenau all jene getroffen wurden, die sich aus Kostengründen eine Jahreskarte gar nicht leisten können oder leisten wollen, weil z.B. zwischen Arbeitsplatz und Wohnung nur eine geringe Distanz zu überwinden ist."

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Ja, ich bin der Sohn eines „Staats-Verbrechers

Wenn mich heute wer fragt, woher nimmst du dir das Recht, anlässlich des 12. Februar 1934 auf die Strasse zu gehen, Du hast doch diese Zeit nicht erlebt, was willst du dann dazu reden?

Denen will ich sagen, wer wenn nicht meinesgleichen, hätte denn dann das Recht dazu? Denn: Ja, es war mein Vater, der in Gösting bei Graz mit seinen Genossen / Kameraden im Schutzbund den vorhandenen Anweisungen folgte und die alle dabei jämmerlich verraten wurden.

Rede von Raoul Narodoslavsky bei der Februar-Gedenk-Kundgebung am 14. Februar 2014 in Wien-Brigittenau.

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Die Lehren aus 1934

Antifaschismus Wenn wir von den Lehren aus 1934 sprechen wollen, müssen wir uns auch darüber im klaren sein, dass der nach wie vor bestehende und sich derzeit verschärfende Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit den historischen Rahmen auch der gegenwärtigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen bildet. Und wir dürfen uns auch keine Illusionen darüber machen, wie die herrschende Klasse ihren historisch unvermeidlichen Niedergang aufzuhalten versuchen wird. Rede von Josef Iraschko, Bezirksrat der KPÖ-Leopoldstadt, bei der antifaschistischen Gedenk-Kundgebung beim Goethehof am 15.2.2014.

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"Der Faschismus in Österreich war auch eine Folge des ständigen Zurückweichens der Arbeiterbewegung"

so Martina Höllisch in Ihrer Rede bei der Gedenk-Kundgebung der KPÖ-Wien am 15.2.2014 im Goethehof. Nachfolgend dokumentieren wir die gesamte Rede von Genossin Höllisch.

Wir sind heute hier um uns an die Ereignisse des Februar 1934 zu erinnern. Der Goethehof in Kaisermühlen, das damals noch zur Leopoldstadt gehörte, zählte in diesen Tagen zu den Brennpunkten des Geschehens. Die Donaustadt feiert heuer ihr 60 jähriges Bestehen, dabei sollten wir auch seine Vorgeschichte nicht ausklammern und die Ereignisse des Jahres 1934 in unsere Geschichtsbetrachtung mit einbeziehen. Die Vertreter der Regierungsparteien sprechen immer wieder von „geteilter Schuld“, einer Auffassung die wir nicht teilen.

Der Aufstand der Arbeiterinnen und Arbeiter des Jahrs 1934 war ein Aufstand für die Rettung der Demokratie!

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Die Februarkämpfe im Goethehof

Georg und Valentin Strecha waren in diesen Tagen dabei.

Der Aufstand am 12. Februar 1934 gegen das austrofaschistische Regime wurde von den Heimwehrverbänden und dem Militär brutal mit größter Brutalität niedergeschlagen. Die Geschehnisse stellen eine entscheidende politische Zäsur auf dem Weg zum März 1938 dar. ArbeiterInnenwohnhäuser wurden kaltblütig beschossen. Auch der Goethehof in Kaisermühlen, ein Gemeindebau, der wie der Karl Marx-Hof, in der Zeit des Roten Wien erbaut, war ein Brennpunkt des Kampfgeschehens dieser Tagen.

Valentin Strecha und sein älterer Bruder Georg Strecha gehörten zu den Verteidigern des Goethe-Hofes. Während Georg später von den Nazis verhaftet und hingerichtet wurde, überlebte Valentin und war auch nach Kriegsende weiter für die KPÖ-Donaustadt aktiv. Anfang der 70er Jahre war er KPÖ-Bezirksrat in unserem Bezirk. In seinem im Globusverlag 1988 erschienen autobiografischen Buch „Widerstand für Österreich“ beschreibt Valentin Strecha die Geschehnisse von damals im Goethehof.

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Robert Tyra ist verstorben

Die KPÖ-Wien-Brigittenau nahm am 11. Februar an der Verabschiedung von Genossen Robert TYRA (geb 6.12.1919, verstorben am 20.1.2014) teil.

Robert TYRA trat der KPÖ/KJV im Juli 1934 bei und blieb bis zu seinem Ableben ihr Mitglied, also beinahe 80 Jahre.

Er war Mitglied jener Gruppe Brigittenauer Widerständigen rund um die hingerichteten Gem HODAC, SCHOPF, BALDRMANN und den Überlebenden wie Ella KAMPL, die in den Gestapo-Berichten als "tschechische Sektion der KPÖ" geführt wurde.

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Volksstimme Jänner-Februar 2014

Das erste Heft der Volksstimme im Jahr 2014 ist gleich einmal eine Doppelnummer, die es thematisch in sich hat. Es hätte für mehr als einen Schwerpunkt gereicht, "PIG DATA - Schwerpunkt DatenUNsicherheit" ist es geworden. Das lesen bestimmt auch einige PiratInnen gerne, mit denen die KPÖ sowie "Der Wandel" soeben die EU-Wahlallianz "Europa anders" gegründet haben. Außerdem begrüßen wir neu bei uns: Katerina Anastasiou, Michael Gruberbauer und Jennifer Zach. Die (erweiterte) Redaktion wünscht gute Lektüre!

Schwerpunkt DATENunSICHERHEIT mit Beiträgen von:
NIKOLAUS HAMANN - Entmachtet die Wegelagerer. Offenheit, Open Access und politische Transformation
LEO KIMESWENGER - Freiheit statt Freibier. Information ist das neue Öl, was wird damit geschmiert?
SEBASTIAN SEVIGNANI - Das sind meine Daten. Probleme des Kampfes um Privatsphäre im Internet
PETER FLEISSNERs Abecedarium - Horch, was kommt von draußen rein?

weitere Beiträge von:
JORDANA KALESCH - Give me 5
CHRISTOPHER CLAY (Die Piraten) - "Europa anders": Eine Wahlallianz in Vorbereitung
DANIELA PLATSCH (Der Wandel) - Rückeroberung der Zukunft
MIRKO MESSNER (KPÖ) - Ein Signal
BÄRBEL DANNEBERG - Endlich Schluss mit lustig
WOLF JURJANS - Das Glück ist kein Vogerl
CHRISTIANE MARINGER - Lokalaugenschein Thayatalbahn
Nachruf auf WERNER PIRKER (1955-2014)
ELISA STEIN - Bloody Mary
MICHAEL SCHARANG - Wunderheilung
IRENE FILIP - Über den Bildhauer Franz Pixner
RUDI GABRIEL im Gespräch mit SUSANNE HERBEK - Der durchsichtige Patient
MICHAEL STOCKER - T-Rave und der 3D-Drucker
AVISO - Control-Crisis-Culture

Serie 1914
MICHAEL GRABER - Der Angriffskrieg
HANS HAUTMANN - Der Hauptfeind im eigenen Land


Bilder in dieser Ausgabe von DANA RAUSCH

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KPÖ-Kundgebung und Saal-Veranstaltung im Gedenken an den Februar 1934

Am 12. Februar 1934 hat ein kleiner Teil der ArbeiterInnenklasse und des Republikanischen Schutzbundes gegen den Willen der sozialdemokratischen Parteiführung, den Kampf gegen das austrofaschistische Regime aufgenommen. Dieser Kampf ist der KPÖ auch heute noch Verpflichtung, aktiv zu sein und aktiv zu bleiben.

Die KPÖ war – wie bekannt – schon im Mai 1933 vom Dollfuß-Regime verboten worden. Nichtsdestotrotz hat die KPÖ mit allen Möglichkeiten und Kräften im Februar 34 interveniert. Eine Folge: die Mitgliederzahl ist innerhalb kurzer Zeit von 4.000 auf rund 16.000 angestiegen - was unserer Partei auch ermöglichte, eine führende Rolle im Widerstand gegen den Austro- und später gegen den NS-Faschismus einzunehmen.

Wenn die KPÖ des Jahrestages der Februarkämpfe gedenkt, so verbinden wir dieses Gedenken mit dem Anspruch, auch in der Gegenwart gegen alle autoritären Tendenzen wie z.B. Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie sowie neofaschistische und rechtsextremistische Gruppen und PolitikerInnen aufzustehen, um zugleich für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, Hunger und Krieg, also eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus, einzutreten.

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Keinen Sozialabbau durch die Hintertür!

Der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) wirbt um Stimmen für die Arbeiterkammerwahl.

Viel Aufmerksamkeit erhielt der Gewerkschaftliche Linksblock bei seiner Informationsaktion am letzten Samstagnachmittag vor dem Donauzentrum in der Donaustadt.

Auch ihr Spitzenkandidat GLB- Arbeiterkammerat Robert Hobek, Josef Stingl Bundesvorsitzender des GLB, Martina Höllisch, Aktivistin im GLB und in der KPÖ-Donaustadt und viele weitere AktivistInnen des GLB und aus der KPÖ-Donaustadt und ihrem Kaktusteam waren an diesem Samstag dabei.

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Wir wollen Mut machen

AK-Wahl 2014 Interview mit Robert Hobek zur AK-Wahl in Wien

Die Arbeit: Nach wie vor steigt die Arbeitslosigkeit in Österreich dramatisch. Trotz gegenteiliger Aussagen des AMS geht Sozialminister Hundstorfer davon aus, dass sich die Situation bessern werde und verweist auf die Zahl jener, die bereits wieder in Beschäftigung gekommen sind. Wie erklärst Du Dir diesen Widerspruch?

Hobek: Zunächst einmal stellt sich die Frage, welche Jobs da geschaffen wurden. Oft handelt es sich dabei um Teilzeit oder geringfügige Beschäftigung. Noch dazu in schlecht bezahlten Branchen wie dem Handel oder der Pflege, in denen überwiegend Frauen beschäftigt sind. Zudem geht das AMS davon aus, dass sich die Situation am Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit weiter verschlechtert, wenn es nicht zu deutlichen politischen Korrekturen kommt.

Während jene, die noch ganztags beschäftigt sind, immer häufiger Überstunden machen – viele davon sogar ohne Bezahlung – leiden andere unter der ärgsten Form der Arbeitszeitverkürzung, nämlich der Arbeitslosigkeit. Daher ist es höchste Zeit, die Arbeitszeit deutlich zu verkürzen – z.B. auf eine 30-Stunden-Woche, natürlich bei vollem Personal- und Lohnausgleich.

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Medienberichte zur Wahl-Allianz "Europa anders"

Die heutigen Berichte der Printmedien orientieren sich großteils am APA-Bericht über das Pressegespräch. "Die Presse" stellt fest, dass die Wahl-Allianz "sich für Verteilungsgerechtigkeit, Netzfreiheit und Datenschutz" einsetzen will.

Zudem informieren "Die Presse" und "Der Standard" über wichtige Aussagen vom Pressegespräch: "Wir sind ein bunter Haufen, aber das macht uns aus", sagte Daniela Platsch von "Der Wandel". "Wir sind nicht mehr Teil alter Hierarchiestrukturen." Die ungleiche Verteilung von Chancen, Informationen und Ressourcen würde nicht nur die Wirtschaft gefährden, sondern auch die Demokratie angreifen, meinte Platsch. "Wir wollen ein Europa, bei dem Demokratie und soziale Gerechtigkeit nicht nur am Papier stehen", erklärte Didi Zach, Landessprecher der KPÖ Wien. Die Wahlprogramme der Parteien würden "sehr große Überschneidungen" aufweisen. "Was uns eint, ist, dass wir systemkritisch, progressiv und egalitär sind", sagte Christopher Clay von den Piraten."

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