KPÖ Wien
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Für eine aktive Gewerkschaft!

Ein Beitrag aus der Kaktusserie "Unser wild umstrittenes 'K' aus heutiger Sicht" - von Bernhard Gaishofer

Nach den, mit Ausnahme von Niederösterreich bereits in allen Bundesländern stattfgefundenen Arbeiterkammerwahlen, bei der der GLB seine Mandate bundesweit bereits mehr als verdoppeln konnte - bisher 8 Mandate (2009: 3 Mandate), davon 4 (2) in der Steiermark, 2 (1) in Wien und je ein neues in Salzburg und Oberösterreich - will ich mich diesmal etwas genauer mit der Geschichte und Position der KPÖ zum Thema Gewerkschaftspolitik auseinander setzen.

Zunächst zu wichtigen arbeitsrechtlichen Ereignissen in der zweiten Republik. Während des Nationalsozialismus gab es keine freien Gewerkschaften. Unmittelbar nach der Befreiung Wiens 1945 wurde der Österreichische Gewerkschaftsbund als überparteiliche, unabhängige ArbeiterInnenvertetung gegründet. Der Kommunist Gottlieb Fiala war eines der Gründungsmitglieder. Ziel und Zweck des ÖGB sollte es sein, für alle ArbeiterInnen, über ideologische Grenzen hinweg, Verbesserungen zu erkämpfen.

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Rot-Grüner Erfolg - 9 von 17.000

Wien-Politik17.000 Wiener Haushalte wurden in den vergangen Monaten per Brief kontaktiert - das Angebot der Stadtregierung: alte Gas-Durchlauferhitzer können getauscht werden, die Wiener Energieunterstützung macht es möglich. Blöd, dass dieses Angebot nur von neun Personen genutzt wurde.

Was die ÖVP-LAbg. Ingrid Korosec veranlasste von einem "Flops der Sonderklasse" zu sprechen.

Wir pflichten bei: 9 von 17.000 ist wahrlich ein tolles Ergebnis.

Wer sich die unmotivierten "Entgegnungen", in welchen auf den Flops mit keinem Wort auch nur eingegangen wird, anschauen will, wird hier für die SPÖ und und hier für die Grünen fündig.

Ps.: Die Behauptung von Frau Mörk, die "Energieunterstützung verfügt dabei über das exakt gleiche Budget von 6 Mio. Euro wie der frühere Heizkostenzuschuss" ist eine glatte Lüge - Der Beweis findet sich hier

PPs.: die blass-rote/zart-grüne Stadtregierung eilt ja in letzter Zeit von Erfolg zu Erfolg. Nachfolgend ein paar Beispiele

  • Grüne Realitätsverweigerung
  • Autoverkehr in Wien nimmt zu
  • Die Preise für Wiener Bäder steigen erneut um 5 Prozent
  • Wohnen wird erneut teurer

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    EUROPA ANDERS hat Kandidatur eingereicht

    Großer Trubel herrschte gestern bei der Abgabe der Unterstützungserklärungen von EUROPA ANDERS im Innenministerium. Der Tenor der Anwesenden EA-AktivistInnen: "Wir sind da, wir stehen am Wahlzettel und wir machen Europa jetzt gemeinsam anders!"

    "Am 25. Mai kann man ein anderes Europa wählen", verkündete Martin Ehrenhauser bei der Abgabe von über 2600 Unterstützungsunterschriften im Innenministerium in Wien.

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    Geförderter Wohnbau in Wien - ein Blick hinter die Fassaden

    Wohnen in Wien"Aus der ehemaligen Remise Breitensee ist ein lebenswertes Wohnquartier geworden. Das Projekt selbst, die gute Infrastruktur und die verkehrsgünstige Lage lassen keine Wünsche offen. So umfasst das "Karrée Breitensee" neben insgesamt 184 Wohnungen auch einen Kindergarten, Supermarkt, Büros, Grünbereiche sowie die WGKK-Bezirksaußenstelle. Der neue Standort der VHS Penzing, der im Mai eröffnet wird, rundet das Angebot ab", so gestern das Büro von Wohnungsstadtrat Ludwig .

    "Die Fördermittel der Stadt Wien - rund 7,8 Millionen Euro bei Gesamtbaukosten von rund 27 Millionen Euro - fungierten als Impulsgeber und Fundament für die Verwirklichung des attraktiven Gesamtprojekts", unterstrich Wohnbaustadtrat Michael Ludwig.

    Neben 87 geförderten Miet- und 65 geförderten Eigentumswohnungen werden auch 32 frei finanzierte Wohnungen des Bauträgers ÖSW Karrée Breitensee angeboten. Für die 87 geförderten Mietwohnungen des Bauträgers WBV-GPA betragen die Eigenmittel rund 493 Euro/m2, die monatlichen Kosten beginnen bei 6,70 Euro/m2.

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    Das Hopf–Haus muss erhalten bleiben!

    BezirkspolitikKein Aprilscherz!Das Hopf–Haus, welches 1905 errichtet wurde zählt zu einem der schönsten Jugendstilbauten in Donaustadt und war bis vor kurzer Zeit auch ein beliebter kulinarischer Treffpunkt. Seit einigen Wochen ist nun klar, dass der private Eigentümer des Hauses dieses architektonische Schmuckstuck abreißen will. Stattdessen soll ein „profitablerer“ Neubau mit moderner Fassade errichtet werden. Aufgrund der Tatsache, dass das Haus angeblich nicht die Kriterien erfüllt um als denkmalgeschützt klassifiziert zu werden ist dies rechtlich möglich.

    Zahlreiche Menschen reagierten empört und auf Initiative der Donaustädterin Eva Fischer wurde am Samstag, dem 5. April eine überparteiliche Demonstration gegen den Abriss des Hopf–Hauses organisiert.

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    Die Preise für Wiener Bäder steigen erneut um fast 5 Prozent

    Wien-PolitikUm fast 5 Prozent hat die rot/grüne Stadtregierung die Bäderpreise kürzlich erneut erhöht. Tagestickets kosten ab Saisonbeginn 5,50 Euro statt zuvor 5,30 Euro. 2007 kostete eine reguläre Tageskarte noch 4,50 Euro. D.h. also: laut Häupl, Vassilakou und Friends lag die Inflationsrate seit 2007 also bei über 20 Prozent. Wer jedoch den "Wertsicherungsrechner" der Statistik Austria bemüht, wird feststellen, dass dies nicht den Zahlen der offiziellen Statistik entspricht

    Mit den neuen Tarifen sollen - so das Rathaus - "Stammgäste belohnt werden". Was jedoch seltsam ist, wo doch auch die Monatskarte von 17 Euro (2009) auf jetzt 22 Euro (also um fast 30 Prozent) angestiegen ist

    Ob sich die Wiener und Wienerinnen angesichts solcher Preise nicht gezwungen sehen werden auf die Neue-Donau und die Dechantlacke auszuweichen, wo Baden noch (wie lange darf durchaus gefragt werden) gratis möglich ist, wird die Zukunft zeigen.

    Auf der Website der Stadt Wien sind übrigens noch die alten Preise zu finden.

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    Wohnen wird immer unerschwinglicher

    Automatische Index-Anpasssungen, expodierende Lagezuschläge und Befristungen sind verantwortlich für einen von der Politik zu verantwortenden außer Rand und Band geratenen Wohnungsmarkt.

    Spätestens bis Mitte April werden sowohl allen AltmieterInnen (Mietverträge vor 1994 auf Kategoriemietzinsbasis) als auch allen Richtwert-MieterInnen (Mietverträge nach 1994) Mieterhöhungs-Schreiben in Höhe von 5,5% (Kategoriemieten), bzw. 4,6% (Richtwertmieten) in die Wohnung flattern.

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    Der Mietzinswurm geht wieder um!

    Kein Aprilscherz!

    "Mit 1. April gibt es saftige Mieterhöhungen für AltbaumieterInnen" berichtet der Kaktus in seiner aktuellen Zeitungsausgabe. Die Kategoriemieten (bei Verträgen vor 1994) steigen um durchschnittlich 5,5%, die Richtwertmieten (bei Verträgen nach 1994) um durchschnittlich 4,6%. Auch die Verwaltungskosten verteuern sich auf Grund der Koppelung an den Kategorie-A-Mietzins um 5,5% für alle Altbauwohnungen (vor 1953 erbaut).

    Bild rechts: Eine KPÖ-Aktion für einen Mietzinsstopp im Goethehof im Jahr 2008 (Auch für heute wieder aktuell)

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    Aufruf zur 1. Mai Demonstration 2014 in Wien

    Massenarbeitslosigkeit und Massenarmut sind zurückgekehrt nach Europa. Auch in Österreich sind hunderttausende ohne Erwerbsarbeit, rund 1, 5 Millionen Menschen leben in Österreich mittlerweile an oder unter der Armutsgrenze. Arbeitslose werden schikaniert, mehr als 100.000 Menschen wurde 2013 das Arbeitslosengeld gesperrt, schwer kranken Menschen wird der Invaliditätsstatus verweigert. Zugleich sponsert die Regierung die Gläubiger der Hypo mit Milliarden-Beträgen und die FPÖ behauptet einmal mehr Ideen für die Problemlösung zu haben, obwohl das Hypo-Debakel seinen Ausgangspunkt u.a. bei den mafiösen Netzwerken rund um Jörg Haider hat.

    Wir sagen: Es ist genug für alle da! Wir stellen folgende Forderungen auf:

  • Lohnerhöhungen über der Inflationsrate unter Berücksichtigung des Produktivitätszuwachses statt Arbeitszeitverlängerung bei gleichzeitiger Lohnkürzung.
  • Für eine radikale Arbeitszeitverkürzung und einen Mindestlohn von 10.- Euro pro Stunde - Erhöhung und jährliche Valorisierung (also Anpassung) der Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung sowie der Notstands- und Sozialhilfe.
  • Verteidigung und Ausbau kommunalen und staatlichen Eigentums statt weiterer Privatisierungen.

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    Ist die Wiener Kunstschule bald Geschichte?

    Kultur und BücherDie Wiener Kunstschule steht vor einer höchst ungewissen Zukunft, da die öffentlichen Subventionen der Stadt Wien in den letzten Jahren drastisch reduziert wurden und die Subvention nun - laut Auskünften der MA 13 - gänzlich eingestellt werden soll.

    Lehrende und Studierende an der Wiener Kunstschule sind allerdings davon überzeugt, dass dieses Bildungsmodell, das seit nunmehr 60 Jahren existiert, eine wichtige und unkonventionelle Alternative zu den bereits bestehenden Institutionen der Kunstausbildung darstellt.

    Daher wird nun ein „Verein der Freunde und Freundinnen der wiener kunst schule – Institut für Kunstförderung“ gegründet. Der Zweck des Vereins besteht darin, sämtliche Personen zu versammeln, die an der Vielfalt künstlerischer Ausbildungsmöglichkeiten in Österreich interessiert sind, um gemeinsam Mittel und Wege zu finden, das Lehrangebot der Wiener Kunstschule auch für die Zukunft sicherzustellen.

    Hier die Website des Vereins kunstschule.at

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    Eine Verkehrsfläche nach Anni Haider benennen!

    AntifaschismusAnni Haider, geborene Ladislav (1902-1990)

    Die KPÖ Donaustadt schlägt die Benennung einer Verkehrsfläche im Bezirk nach der Februarkämpferin und Antifaschistin Anni Haider vor.

    Anni Haider verteidigte im Februar 34 mit dem Gewehr in der Hand den Goethehof in Kaisermühlen. Es war ein verzweifelter Kampf um die Rettung der Demokratie, der mit der Errichtung des faschistischen Ständestaates endete. Ab 1938 war sie am Aufbau illegaler KP-Widerstandsgruppen gegen die Nationalsozialisten beteiligt.

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    Die SPÖ - Partei der Arbeit (gerne auch 12 Stunden pro Tag)

    "Die Verlängerung der Tagesarbeitszeit auf 12 Stunden, auf welche sich SPÖ und ÖVP geeinigt haben, ist ein weiterer Schritt in Richtung Manchesterkapitalismus des 19. Jahrhunderts", so Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien.

    Die KPÖ sagt natürlich nein zu diesem Anschlag auf ArbeitnehmerInnenrechte. Die KPÖ fordert ganz im Gegenteil die Einführung einer gesetzlichen 30 Stunden Arbeitswoche bei vollem Lohn und Personalausgleich.

    Zach abschließend: "Wer wie die SPÖ vorgibt, Arbeitslosigkeit bekämpfen zu wollen, der kann auch auf die Reduzierung der Wochenarbeitszeit keinesfalls verzichten."

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    Der GLB feiert(e) und viele feiern mit!

    AK-Wahl 2014Gut besucht war die „After-Wahlparty“ des GLB-Wien am letzten Wochenende im „Werkl im Goethehof“ in Kaisermühlen.

    Es gab erfreuliches zu feiern. Der Gewerkschaftliche Linksblock zieht nach dem neuen Mandat in Salzburg, in Wien mit 2 Mandaten (2009: 1 Mandat) in die Wiener Arbeiterkammervollversammlung ein.

    Neueste Meldung:
    Auch in Oberösterreich hat der GLB ein AK-Mandat neu gewonnen!

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    Der Frühling kommt, auch der Kaktus blüht!

    BezirkspolitikDie nächste Kaktus verließ letzte Woche die Druckerei

    Rechtzeitig zum offiziellen Frühlingsbeginn verlässt die aktuelle Kaktus-Zeitungsausgabe gerade die Druckerei und ist somit auf dem Wege zu seinen LeserInnen und Lesern. (Wetter-) Kapriolen sind in Zeiten des Klimawandels nicht ausgeschlossen, was nicht für den Kaktus gilt, der unmißverständlich an seiner kritischen Berichterstattung zur etabliierten Politik festhält.

    Alle GratisabonnentInnen erhalten ihren Kaktus in den nächsten Tagen gratis per Post. Darüber hinaus wird die beliebte Zeitung aus dem politischen Umfeld der KPÖ-Donaustadt von KaktusaktivistInnen in ausgesuchten Teilen des Bezirkes von Tür zu Tür ausgetragen. Auch bei bevorstehenden Wahlaktionen in der Donaustadt von Europa anders, einer gemeinsamen Wahlallianz von KPÖ-Piratenpartei-Wandel und Unorganisierten wird die Zeitung für uns eine wichtige Begleiterin sein.

    Wer die Zeitung verlässlich und regelmäßig bekommen will, sollte Kaktus-GratisabonnentIn werden und seine Postanschrift per e-mail, donaustaedter@kpoe.at oder kaktusfreundInnen@gmx.at oder telefonisch oder per SMS 0676-69 69 001 mitteilen.

    8 Seiten Kaktus, die es in sich haben!

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    Autoverkehr in Wien nimmt zu

    Jahr für Jahr veröffentlicht das Rathaus eine Studie zum Thema Modal Split - also darüber, wie viel Wege die Wiener und Wienerinnen mit welchen Verkehrsmitteln zurücklegen.

    Der Bericht für 2013, der noch nicht offiziell veröffentlicht ist, ist für die Wiener Grünen nicht erfreulich. Der Bericht zeigt nämlich, dass der Autoverkehr in Wien im letzten Jahr zugenommen hat, während die Nutzung der Öffis leicht zurück gegangen ist. Der Fahrradanteil ist minimal gestiegen - und zwar auf 6,4 Prozent.

    Das von den Grünen 2010 deklarierte Ziel, bis 2015 den Radfahranteil auf zehn Prozent zu erhöhen, wird so wohl nicht erreicht werden, obwohl Millionen-Beträge in die "Mobilitätsagentur" mit Fahrrad- und Fußgängerbeauftragten fließen.

    Den grünen Verkehrssprecher Rüdiger Maresch bekümmern die Zahlen jedoch nicht. Maresch verweist auf eine Umfrage der VAV-Versicherung unter 1000 Österreichern. Laut dieser Studie - so Maresch - sind "36 Prozent der Wiener Autofahrer häufiger mit den öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs" als noch vor 3 Jahren. Na dann.

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