Die Themen Energieeffizienz durch Temperierung und „Freifahrt für alle!“ sorgten für eine rege Diskussion.

Am 28. April haben der „Kaktus“ aus der Donaustadt und „Poldi“, die Zeitung der KPÖ-Leopoldstadt im Kaisermühlner Werkl einen gemeinsamen „Dialogsonntag“ veranstaltet. So unterschiedlich die beiden Themen gewesen sind, so interessant waren die Vorträge und die an diese anschließenden Diskussionen.

Am Vormittag sprach Frau Mag. Maria Ranacher zum Thema „Energieeffizienz durch Temperierung. Der Grund, warum wir die Referentin von der gleichnamigen Initiative eingeladen hatten, war, daß wir uns ein Bild darüber machen wollten, welche Möglichkeiten es bei der Sanierung von Bauten gibt, einerseits Kosten zu sparen und andererseits Umweltsünden zu vermeiden.

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Wir leben in einer Zeit großer Ereignisse. Ständig kommen in den Medien neue Meldungen über spektakuläre Vorfälle aus dem Ausland. Und wenn von dort keine Neuigkeiten mehr kommen, mit denen man die Aufmerksamkeit der Bevölkerung an sich reißen kann, warten Fernsehen, Zeitung und Co mit der durch dieses proklamierte „Superwahljahr“ noch extra angeheizten Innenpolitik auf. Und einen neuen Papst haben wir ja auch noch! Auch wenn es nicht Kardinal Schönborn geworden ist, wird für dieses Großereignis sogar die ZIB unterbrochen.

Bei so vielen neuen Ereignissen verliert man leicht den Überblick. Gleichzeitig werden Probleme, die einst heiß diskutiert wurden, von den Verantwortlichen unter den Teppich gekehrt. So auch die geplante Lobau-Autobahn, deren Bau nicht beachtet und schon gar nicht in Frage gestellt werden sollte. Dem entgegen wirken wollte die Bürgerinitiative „Rettet die Lobau – Natur statt Beton“ mit ihrer Informations- und Diskussionsveranstaltung am 28. Februar.

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Grüne Propaganda für „Transitroute von der Ukraine zur Tangente…quer durch dicht besiedeltes Gebiet durch Hirschstetten“

Die parteipolitisch unabhängige Initiative „Hirschstetten retten“ sammelt Unterschriften gegen die geplante, 4 spurige „Stadtstraße“, die mitten durch Wohngebiet in Hirschstetten führt. Darüber berichtet der Kaktus in seiner vor kurzem erschienen Printausgabe, die bereits auf dem Postweg zu seinen GratisabonnentInnen ist und wie in unserem Vorabdruck, veröffentlicht auf unserer Website bereits am 23.März 2013, nachzulesen ist. Die KaktusaktivistInnen haben nun auch damit begonnen, ihre aktuelle Zeitung in betroffenen Teilen Hirschstettens, von Tür zu Tür auszutragen.

Im Gegensatz zu den BürgeraktivistInnen und einer Tageszeitung, die das Projekt als „Asphalt-Monster“ bezeichnet, wird es von den Wiener Grünen auf ihrer Website verteidigt. Das und die von Werner Schandl im Namen der Bürgerinitiative im Facebook dazu verfasste Antwort wollen wir den BesucherInnen unserer Kaktuswebsite nicht vorenthalten. (Vor allem auch jenen, die keinen Zugang zu Facebook haben) .Wir laden alle dazu ein, sich darüber ihre eigene Meinung zu bilden.

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Zwei innovative Vorschläge auf dem Weg zu einer radikalen Wende in der Energie- und Verkehrspolitik

So lauten die Themenschwerpunkte eines „Dialogsonntags“ am 28.April 2013, zu dem der KAKTUS aus der Donaustadt und die POLDI aus der Leopoldstadt, zwei linke kritische Bezirksblätter aus dem Umfeld der KPÖ, einladen.

Mit
Maga Maria Rannacher (Initiative Denkmalschutz)

und

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn aus Linz

…ist für über das neoliberale und etablierte Politikverständnis überschreitende Überlegungen und eine dazu für alle Pro und Contras offene Diskussion gesorgt.

Wir freuen uns an diesem Sonntag Ende April über alle, die gerne über den Tellerrand schauen, für neue Informationen und für offene Diskussionen aufgeschlossen sind.

Ort: Sichelschmiede / Werkl / Mieterselbsthilfezentrum
1220 Wien, Schüttaustraße 1 (Gassenlokal, Goethe-Hof)

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Einsprüche gegen UVP, Klagen beim Europäischen Gerichtshof.

Das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung (=UVP) zur 3. Piste liegt vor, sehr zur Zufriedenheit der Flughafenbetreiber und der Landespolitik von Wien und Niederösterreich. Die Betroffenen hingegen können den Schlussfolgerungen des Prüfungsberichts wenig abgewinnen und unternehmen weitere Schritte gegen die Ausbaupläne des Flughafens.

An die 30 Berufungen liegen vor, über die der Bundesumweltsenat innerhalb von sechs Monaten urteilen sollte.

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Rund 3.700 zusätzliche Park & Ride-Plätze soll es bis 2015 geben - dies verlautbarten Bürgermeister Häupl und der niederösterreichische Landeshauptmann vor einigen Tagen.

Das Problem dabei ist, dass - laut ÖAMTC - jedoch täglich rund 120.000 Personen berufsbedingt nach Wien einpendeln. Der ÖAMTC kritisierte daher das Versprechen der beiden Landeshauptleute als 'Tropfen auf dem heißen Stein'.

Weiters kritisierte der ÖAMTC, dass es nach wie vor kein tragfähiges Verkehrskonzept für den Großraum Wien gibt.

Übrigens: Noch vor wenigen Monaten sprach SPÖ-Umweltsprecher Valentin im Wiener Gemeinderat von ca. 220.000 PendlerInnen, die auf das Umsteigen auf Öffis motiviert werden müssten. Vizebürgermeisterin Vassilakou sprach in der selben Gemeinderatssitzung sogar von 350.000 Fahrzeugen pro Tag. Und Bürgermeister Häupl spricht von rund 250.000 Pendlerinnen und Pendler, die aus dem Umland nach Wien kommen. Wir sehen: Offenbar reicht es der Stadtregierung mit groben Schätzungen zu handieren.

Nachtrag vom 14. Dezember: In der heutigen Gemeinderatssitzung sprach Bürgermeister Häupl von 380.000 PKW, die täglich nach Wien einpendeln würden.

Jetzt liegt es endlich auf dem Tisch – das Ergebnis der UVP (= Umweltverträglichkeitsprüfung) für die 3. Piste!

Der vom Land Niederösterreich vorgelegte positive Bescheid umfasst 398 Seiten mit 460 Auflagen zum, wie es so schön heißt, „Schutz von Anrainern und Umwelt“. Sollte die Parallelpiste (zur bisherigen zweiten Piste) in der geplanten Form gebaut werden, könnte dies allein für den Westen der Stadt und für Liesing anstatt einer versprochenen Verminderung eine Verdopplung (!) der Überflüge bringen und eine Steigerung des Fluglärms.

So viel zum „Anrainerschutz“. Mehr oder weniger Fluglärm? – Diese Frage beschäftigt auch viele von Fluglärm in ihrer Lebensqualität beeinträchtigte Donaustädterinnen und Donaustädter.

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Gastbeitrag von Jutta Matysek
( im Bild: 3. v. links bei einer Diskussion zum Thema Verkehr am 22.09.)

Die ursprünglich als A23-Verlängerung geplante Autobahn wurde entgegen der ursprünglichen Planung in zwei Teile geteilt und umbenannt. „S1 Wiener Außenring-Schnellstraße KN Raasdorf - Am Heidjöchl (Spange Flugfeld Aspern)“ soll der Teil zwischen der erst teilweise errichteten „Seestadt“ (= das ehemalige Flugfeld Aspern) und der geplanten Lobauautobahn heißen. (Bauen will die Asfinag hier zwei Fahrstreifen je Richtungsfahrbahn mit beidseitigen Abstellstreifen).

Der Abschnitt von der bestehenden A23 bei Hirschstetten bis „Am Heidjöchl“ soll von der Stadt Wien als sogenannte „Stadtstraße“ errichtet werden. Diese „Stadtstraße“ zahlt die verschuldete Stadt Wien (4,027 Milliarden Euro 2011) statt der hochverschuldeten Asfinag. (Die Asfinag behauptet von sich, ihre Nettoverschuldung werde heuer bei rund 11,8 Mrd. Euro bleiben und dann bis 2018 auf rund 14 Mrd. Euro ansteigen.)

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Für einen Tag gehörte die Ringstraße nicht den Autos

Am Samstag, den 22. September gehörten weite Teile des Ringes ausnahmsweise den Menschen, nicht den Autos. Über Aufruf der Plattform Autofreiestadt, der Bürgerinititive „Rettet die Lobau - Natur statt Beton“ und vieler anderer Initiativen aus Anlaß des weltweiten autofreien Tages fanden sich tausende Menschen auf der sonst verkehrsreichen Straße ein. Auf ausgerollten Rasenteppichen konnte man sich in Liegestühlen ausruhen, eine Kleinigkeit essen oder trinken oder etwas lesen. Kinder konnten spielen, ohne Auspuffgase einatmen oder Angst haben zu müssen, von Kraftfahrzeugen angefahren zu werden.

Von „Transdanubien“ sind etwa sechzig Personen mit der „Verkehrsinitiative Donaufeld“ mit dem Fahrrad zum Ring gefahren.

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Wien setzt die Erfolgsgeschichte beim Solarstrom fort, verkündete Vizebürgermeisterin Vassilakou kürzlich. Und erneut bekräftigte Vassilakou, dass sich Wien auf dem Weg zur Solarhauptstadt befände.

Dem widersprach u.a. der Infrastruktursprecher der ÖVP-Wien, LAbg. Roman Stiftner. Stiftner wörtlich: "Wien ist nach wie vor das Bundesländerschlusslicht bei der Photovoltaikstromerzeugung, im Vorjahr war sogar ein Rückgang bei der Verlegung von Flach- und Vakuumkollektoren zu verzeichnen."

Stiftner meinte, dass den "Lippenbekenntnissen zur Solarenergie" endlich Taten durch die rot-grüne Stadtregierung folgen müssten. Was nicht verwundert, denn Tatsache ist, dass alle Anlagen in Wien (inkl. der erst genehmigten) nur rund 4.700 Haushalte mit Strom versorgen können.

Eine Energiewende sieht wahrlich anders aus.

Zum Thema siehe auch Solarhauptstadt Wien?!

Rasen am Ring geht 2012 in die 6.Runde

Am kommenden Samstag, den 22.9., dem weltweiten autofreien Tag, ruft die gegen die Lobauautobahn aktive Bürgerinititive „Rettet die Lobau - Natur statt Beton“ gemeinsam mit vielen anderen Initiativen und der Plattform Autofreiestadt. zu einer großen Kundgebung auf dem Wiener Burgring auf!

Die „Verkehrsinitiative Donaufeld“ aus Floridsdorf, für die „Verkehrsüberbelastung KEIN Schicksal“ ist, ladet alle „TransdanubierInnen“ zur gemeinsamen (An-)Fahrt mit dem Fahrrad (nicht auf dem Radweg, sondern als angemeldete Demonstration auf der normalen Fahrbahn) ein.

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Im Juli hatte das Amt der niederösterreichischen Landesregierung als "verfahrensführende Behörde" einen positiven Umweltverträglichkeitsbescheid für die dritte Piste des Flughafen Wien Schwechat präsentiert.

Am 15. August verkündete der SPÖ-Umweltausschussvorsitzende Erich Valentin, dass das Land Wien "keinen grundsätzlichen Einspruch gegen den Gesamtbescheid einbringen" werde.

Der SPÖ-Umweltausschussvorsitzende, der sich vielleicht in einigen Monaten als Flughafenvorstand oder als Wirtschaftsstadtrat bewerben wird, erklärte zudem: "Wir brauchen die dritte Piste, um die wirtschaftliche Weiterentwicklung Wiens und der Centrope-Region zu gewährleisten".

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Einen `klaren Verfassungsbruch´ sieht die " Wiener FPÖ in der Vorgehensweise der Stadtregierung rund um die Ausweitung des Parkpickerls".

Laut FPÖ-Meinung sei die Stadt "verpflichtet innerhalb der nächsten zwei Monate eine Volksbefragung zum Parkpickerl durchzuführen".

Im § 112b Abs 1 der Wiener Stadtverfassung ist jedenfalls festgehalten, dass der Bürgermeister eine Volksbefragung binnen vier Wochen nach "Einlangen des von der erforderlichen Mindestanzahl unterstützten Verlangens so auszuschreiben (hat), daß sie innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag der Ausschreibung an drei aneinanderfolgenden Tagen stattfinden kann."

KPÖ-Landessprecher Zach: "Der Vorwurf des Verfassungsbruchs durch die FPÖ ist meiner Meinung nach nicht unbegründet, obwohl die juristische Bewertung der Zulässigkeit der von der ÖVP initiierten Volksbefragung durch das Magistrat noch aussteht. Auf einem anderen Blatt Papier steht jedoch, wie ernst die FPÖ die Verfassung und den beschworenen demokratischen Grundkonsens nimmt. Ein kurzer Blick in die jüngere Vergangenheit bezeugt nämlich nur, dass es der FPÖ vor allem um Geld, Macht und Pfründe für getreue Vasallen geht."

Zach weiters: "Ich bin trotzdem schon sehr gespannt, was die juristische Prüfung ergeben wird. Denn einerseits schließt die Stadtverfassung klipp und klar Volksbefragungen zum Thema Tarife aus, womit Häupl und Vassilakou vom juristischen Standpunkt aus gesehen aus dem Schneider wären, andererseits ist im ÖVP-Begehren, welches über 150.000 Menschen unterschrieben haben, nirgends von Tarifen, über welche entschieden werden soll, die Rede. "

Über 150.000 Menschen haben in einer von der ÖVP initiierten Unterschriftenaktion eine Volksbefragung zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung gefordert. Heute zog Bürgermeister Häupl die politische Notbremse.

Einerseits wird das grüne Prestigeprojekt der Ausweitung des Packpickerls auf die Westbezirke wie geplant durchgezogen, zugleich wird es jedoch bezüglich der Preisgestaltung, der Dauer und des Geltungsbereiches noch Änderungen geben. Weiters verkündete der Bürgermeister, dass eine Expertengruppe ein umfassendes Verkehrskonzept erstellen solle, welches, nachdem das Konzept fertig ausgearbeitet ist, einer Volksbefragung unterzogen werden wird.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "In weiten Teilen Wiens existiert seit Jahren bzw. seit Jahrzehnten ein Parkpickerl, insofern ist mir die Weltuntergangsstimmung, die ÖVP, FPÖ und BZÖ seit Monaten im tiefsten Schwarz an die Wände malen, nicht nachvollziehbar."

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Schon jetzt deckt das km-Geld nicht die Kosten, die Heimhilfen und PflegehelferInnen der mobilen Dienste in Wien haben, wenn sie mit ihrem privaten PKW von Klientin zu Klient fahren. Eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung wird diese Berufsgruppen sehr hart treffen.

Viele Wege lassen sich in der mobilen Pflege und Betreuung am schnellsten und kostengünstigsten mit den Öffis zurücklegen. Es gibt aber viele Touren, die nur mit dem Auto in der vorgegebenen Zeit machbar sind, vor allem auch in den Bezirken, in denen jetzt die Parkraumbewirtschaftung eingeführt werden soll.Und Dienstautos bekommen nur die wenigsten Heimhilfen und PflegehelferInnen von ihren Arbeitgebern zur Verfügung gestellt.

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Erich Valentin ist SPÖ-Umweltsprecher im Wiener Gemeinderat.

Bei der letzten Sitzung des Gemeinderats erklärte Valentin, dass es Überlegungen brauche, wie die "ca. 220.000 PendlerInnen" auf das Umsteigen auf Öffis motiviert werden können.

Die grüne Vizebürgermeisterin Vassilakou, die auch Verkehrsstadträtin ist, sprach in der erwähnten Gemeinderatssitzung sogar von einer "Pendlerflut" und bezifferte diese "Flut" mit 350.000 Fahrzeugen pro Tag.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, zeigt sich verwirrt über die sehr unterschiedlichen Zahlen: "Fährt jeder zweite Pendler mit 2 Autos nach Wien zur Arbeit? Oder handelt es sich bei den Zahlen, welche die Stadtregierung präsentiert, nur um Daumen mal Pi-Schätzungen, die dazu dienen, mittels Feindbild den Wienern und Wienerinnen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung schmackhaft zu machen?"

Vizebürgermeisterin Vassilakou sieht Wien "auf dem Weg zur Solarhauptstadt".

Was veranlasst Vassilakou zum Jubel? Einerseits die Tatsache, dass sich die Leistung der heuer eingereichten Anlagen "im Vergleich zum ersten Halbjahr 2011 verdoppelt" hat. Andererseits freut sich die Vizebürgermeisterin darüber, dass in Wien "mit den bis dato zur Förderung genehmigten Anlagen über 850 Photovoltaikanlagen" existieren, womit "rund 4.000 Haushalte mit Strom versorgt werden".

Übersetzen wir nun das PR-Chinesisch der grünen Vizebürgermeisterin so zeigt sich folgender Sachverhalt. Inkl. der im letzten Halbjahr in Wien eingereichten PV-Anlagen (über 400), die sich wohl großteils noch in Planung bzw. Bau befinden, kann die angebliche Solarhauptstadt Wien auf rund 850 Photovoltaikanlagen verweisen, die - in wenigen Monaten oder auch erst in einem Jahr - dann rund 4.000 Haushalte mit Strom versorgen werden. Aber gegenwärtig wird noch nicht einmal Strom für 4.000 Haushalte produziert.

Übrigens: Am Tag nach der Jubelmeldung der Vizebürgermeisterin verkündete der Leiter der MA20, dass der Ökostrombeirat beschlossen hat, mit dem 1. Juli 2012 den pauschalen Fördersatz der Wiener Photovoltaikförderung auf 800 Euro/kWpeak abzusenken - die sinkenden Marktpreise für PV-Anlagen würden diese Absenkung der Förderung ermöglichen.

Ab September 2012 können SchülerInnen und Lehrlinge in der Ostregion (Wien, Niederösterreich und Burgenland) mit einer Jahresnetzkarte um 60,- Euro alle Strecken des Verkehrsverbundes Ost-Region zeitlich unbegrenzt benützen.

Von der neuen Regelung profitieren - laut offiziellen Aussagen - etwa 40 Prozent aller österreichischen Schüler und Lehrlinge. Die Kosten für die Schüler- und Lehrlingsfreifahrt trägt weiterhin der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF), der dafür jährlich ca. 130 Millionen Euro aufwendet.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Es handelt sich bei diesem neuen Ticket zwar nicht um eine Schüler- und Lehrlingsfreifahrt an 365 Tagen pro Jahr, wie Minister Bartenstein behauptet , doch diese Maßnahme ist ein verkehrs- und sozialpolitischer Fortschritt und ein Schritt in die richtige Richtung."

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Schöne Reden statt dringend notwendiger Taten.

Die „Bürgeranwalt“- Sendung vom 11. 2. 2012 bewies es wieder einmal: Vor der Fernsehkamera sind den Herren Politikern die Sorgen der Fluglärmgeplagten wichtig, sonst bleiben sie weiterhin zurückhaltend bis untätig.

Einleitend dokumentierte man, an Hand von Aussagen von Medizinern, Betroffenen und internationalen Untersuchungen, wie schädlich die Dauerbelastungen durch ständigen Fluglärm für den menschlichen Organismus sind.

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Am 5. Mai, etwas mehr als ein Jahr nach der Katastrophe von Fukushima, wurde das letzte japanische AKW außer Betrieb gesetzt. Damit wird in Japan kein Atomstrom mehr produziert.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Vor Fukushima lag der Atomstromanteil in Japan bei 30 Prozent - jetzt ist kein AKW mehr im Netz und trotzdem sind die Lichter noch immer nicht ausgegangen. Das Beispiel Japan zeigt, dass ein sofortiger Ausstieg aus der unbeherrschbaren Atomenergie möglich und machbar ist."

Erschüttert ist Zach über die Tatsache, dass auf EU-Ebene selbst "ein sofortiges Abschalten der Risiko-AKW nicht auf der Tagesordnung steht. Trotzdem und genau deshalb unterstützen wir Kommunisten und Kommunistinnen auch die europäische Bürgerinitiative für den Atomausstieg."

Detail-Infos zur europäischen BürgerInnen-Initiative für den Atomausstieg