KPÖ Wien
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Notstandsgesetze im Auftrag der Extremen Rechten

Die Kriminalisierung von antifaschistischen Protesten gegen den Ball der Rechtsextremisten in der Hofburg hat eine neue Stufe erreicht. Gestern wurde bekannt gegeben, dass für weite Teile der Bundeshauptstadt die Bürgerrechte eingeschränkt werden.

Es geht hier nicht nur um ein Vermummungsverbot, welches sowieso im Versammlungsgesetz steht, sondern es wurde eine Verordnung erlassen, die mitten im Winter bereits das Mitführen eines Schals bei winterlicher Kälte unter Strafandrohung stellt: Im Stadtgebiet dürfen sich laut Paragraph 1 von Freitag 15 Uhr bis Samstag 3 Uhr Früh in den Bezirken Innere Stadt, Leopoldstadt, Landstraße, Wieden, Margareten, Mariahilf, Neubau, Josefstadt und Alsergrund keine Personen an öffentlichen Orten aufhalten, die erstens ihre Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände verhüllen oder verbergen, um ihre Wiedererkennung zu verhindern. Oder sie zweitens Gegenstände mit sich führen, "die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern".

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KPÖ verurteilt Untersagung der Kundgebung am Heldenplatz

AntifaschismusDie weiträumigen Platzsperren im 1. Bezirk und die gleichzeitige Untersagung der Kundgebung am Heldenplatz sind ein Affront gegen die demokratischen und antifaschistischen Kräfte im Land. Die Wiener Polizei agiert wie eine Vorfeldorganisation der deutschnationalen Burschenschafter und setzt nach deren Wünschen die demokratischen Grundrechte der Bevölkerung ausser Kraft. Das Verbot einer friedlichen Standkundgebung, auf der Holocaust-Überlebende sprechen sollten, zeugt von den mittlerweile erschreckenden Ausmaßen, die der Rechtsruck innerhalb der Führung der Exekutive mittlerweile angenommen hat.

Diese Eskalationsstrategie erinnert frappant an die Proteste vor 3 und vor 4 Jahren, als am Tag des WKR Balls alle Demonstrationen untersagt wurden und die BürgerInnen wie Hasen durch die Stadt gejagt und gekesselt wurden.

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Antifaschistische Kundgebung: Niemals vergessen!

AntifaschismusDas antifaschistische Personenkomitee Grete Jost lädt

in Erinnerung an die kommunistische Widerstandskämpferin Grete Jost (1916-1943) und im Gedenken an die Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer gegen Faschismus, Holocaust, Zwangsarbeit und Krieg.

zur antifaschistischen Kundgebung "Widerstand und Verfolgung - Soziale und politische Ausgrenzung. Solidarität-eine Herausforderung".

Die Kundgebung findet am Samstag, 18. Jänner 2014 um 14.00 Uhr statt.

Ort: Gedenktafel für Grete Jost, 3., Baumgasse 39 (Rabenhof), U3-Kardinal-Nagl-Platz

Ansprachen:

  • Philipp Tzaferis, Sozialistische Jugend Wien
  • Thomas Weiss, Romano Centro
  • Susanne Empacher, Bezirksrätin KPÖ

    Musikalische Begleitung: Ernst Toman

    im Anschluss: Diskussion mit Ferdinand Koller, Romano Centro (Verein für Roma) über das Thema "Antiziganismus,Rassismus,Vorurteile"

    Lesung von Gabriela Schmoll

    Die Diskussion findet im Saal der SPÖ-Landstraße, Landstraßer Hauptstraße 96 statt.

    Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.

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    Akademikerball: Überlebende AntifaschistInnen fordern Taten statt Geschwätz

    AntifaschismusDer in zwei Wochen stattfindende Akademikerball sorgt weiter für Proteste. In einem offen Brief, der an Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Spindelegger sowie Wirtschaftsminister Mitterlehner gerichtet ist, fordern KZ-Überlebende, dass die Hofburg nicht für den Ball zur Verfügung gestellt wird, so ORF-Online.

    Im Brief, der von der Initiative `Jetzt Zeichen setzen´ initiiert wurde, heißt es u.a.: "Wann werden Sie endlich klar sagen: Die Räumlichkeiten unserer Republik stehen für Veranstaltungen und Vernetzungsaktivitäten rechtsextremer Verbände nicht zur Verfügung!“

    `Jetzt Zeichen setzen!´-Koordinator Nikolaus Kunrath von den Wiener Grünen sagte, Wien habe „keinen Platz für die Vernetzung Rechtsextremer verdient“.

    Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Ich freue mich über diese tolle Initiative. Warum jedoch, soweit mir bekannt, vergessen wurde noch lebende KPÖ-Mitglieder, die aktiv im Widerstand gegen den NS-Terror tätig waren, einzubinden oder zu einer Unterstützung dieser Initiative einzuladen, ist mir nicht nachvollziehbar."

    Zach abschließend: "Ich bin ja kein großer Experte bzgl. juristischer Möglichkeiten der Stadt, um das Treffen der Rechtsextremen in der Hofburg zu verhindern oder zumindest zu behindern. Dass die Wiener SPÖam Tag des WKR-Balls aber auf öffentlichen Protest am Heldenplatz verzichtet, erfreut mich und wahrscheinlich tausende und zehntausende AntifaschistInnen überhaupt nicht."

    Der offene Brief

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    Brief von Yusuf Tas aus dem Stuttgarter Isolationsknast Stammheim

    Geschätzte FreundInnen,

    Ich möchte meinen Brief mit einem HALLO voller Wärme und Verbundenheit beginnen. Nach drei Monaten der Unterstützung und Solidarität wurde ich im Zuge einer großen (!) geheimen und tragisch-komischen Operation, welche den Hollywood Filmen in nichts nachsteht, nach Deutschland ausgeliefert.

    Während ich gespannt auf eure Fackeldemo, die am Abend vor dem Gefängnis stattfinden sollte, wartete, wurde ich am frühen
    Morgen des 18. September aus meiner Zelle geholt, um ausgeliefert zu werden. Ich wurde von 9-10 maskierten Sicherheitskräften mit langen Gewehrläufen und in einem Wagen - eskortiert von zwei weiteren Fahrzeugen - an die deutschen Sicherheitskräfte übergeben.

    Einerseits verfolgte ich die Panik der österreichischen Behörden, die fast schon an Paranoia grenzte, andererseits war ich verbittert, euch keine Erklärung über die Beendigung meines Hungerstreiks übermitteln zu können. Trotz allem habe ich die Begeisterung des Kampfes, den wir alle gemeinsam gegen die ungerechte Verhaftung und die Auslieferungsbeschlüsse führten, ins Stuttgart-Stammheim Gefängnis transportiert.

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    KPÖ verurteilt feigen und hinterhältigen Angriff auf ATIGF-Lokal und Komintern-Tagung

    AntifaschismusRund 30 bis 40 bewaffnete Rechtsradikale haben am Sonntag Räumlichkeiten des türkischen Migrantenvereins ATIGF in Favoriten überfallen, als dort gerade ein Treffen der Gewerkschaftsorganisation KOMintern (Kommunistische Gewerkschaftsinitiative – International) stattfand. Es gab einen Verletzten. Neun verdächtige Angreifer wurden zwischenzeitlich - laut Polizei - festgenommen.

    Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Meine, unsere vollste Solidarität gilt - auch wenn in nicht wenigen Fragen nicht unbedeutende Differenzen zwischen uns bestehen mögen - der ATIGF und den linken Gewerkschafts-AktivistInnen, die heute Adressaten eines feigen und hinterhältigen Angriffs einer organisierten Gruppe von Neo-Nazis wurden."

    Auch Nikolaus Lackner, Spitzenkandidat der KPÖ Niederösterreich bei den letzten Landtags- und Nationalratswahlen, pflichtet dem bei: "Die Tatsache, dass es zu solch einem Angriff in unserem Land kommt, ist nicht nur verurteilenswert, sondern der Angriff muss, so meine ich, einen Aufschrei aller AntifaschistInnen und aller DemokratInnen dieses Landes auslösen."

    In diesem Zusammenhang verweist Lackner auch auf die jüngsten Aussagen von Johann Gudenus, der laut Profil erklärt hatte: " „Jetzt heißt es ‚Knüppel aus dem Sack!‘ für alle Asylbetrüger, Verbrecher, illegalen Ausländer, kriminellen Islamisten und linken Schreier!", Jetzt werde „aufgeräumt in unserem schönen Österreich“.

    Lackner abschließend: "Ich hoffe, das LVT Wien wird trotz der Tatsache, dass dort knappe 40 % freiheitliche Gewerkschafter als gute Interessensvertreter sehen, seinem verfassungsmäßigen Auftrag nachkommen und die Hintergründe wirklich aufzuklären versuchen. Leider lassen die ersten Aussagen den Medien gegenüber anderes befürchten."

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    Gedenkkundgebung: NIEMALS VERGESSEN! Nie wieder Faschismus!

    Antifaschismus"In den Jahren 1939 - 1942 wurden vom ehemaligen Aspangbahnhof zehntausende österreichische Juden in Vernichtungslager transportiert und kehrten nicht mehr zurück"

    NIEMALS VERGESSEN! Nie wieder Faschismus!

    Mahnwache und Kundgebung
    Samstag, 9. November 2013, 19 Uhr
    Gedenkstein vor dem ehemaligen Aspangbahnhof
    Platz der Opfer der Deportation (bei Ecke A.-Blamauerg./Aspangstr.), 1030 Wien

    Vor 75 Jahren: In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 brannten in Wien 42 Synagogen und jüdische Bethäuser, zahllose jüdische Geschäfte und Wohnungen wurden geplündert, zerstört und beschlagnahmt. 6547 Juden wurden festgenommen und 3700 davon in das Konzentrationslager Dachau verschickt.

    Hinter all diesen Daten, Zahlen und Fakten steht jenes unsagbar grauenvolle Leid, das in der "Reichskristallnacht", im "Novemberpogrom 1938" jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern von den nationalsozialistischen Machthabern angetan wurde.

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    Wohnhausanlage Pasettistraße 9 – 21 wird nach kommunistischem Widerstandskämpfer Josef Baldrmann benannt

    Antifaschismus Wenn am 17. September 2013 die Wohnhausanlage Pasettistraße 9 – 21 (17 Uhr vor den Stiegen 2 und 3) in einem Festakt nach Josef Baldrmann benannt wird, so hat der Bezirk, die Stadt Wien, die Republik Österreich spät aber doch einem Mann Ehre erwiesen, die ihm gebührt und vielen Anderen noch nicht gewährt wurde.

    die Biografie Josef Baldrmanns

    Der am 28. Februar 1903 geborene Brigittenauer Werkzeugmacher und Fräser Josef Anton Baldrmann (er wohnte in der Burghardtg. 28/4) trat als 15-jähriger der Sozialistischen Arbeiterjugend bei. Mit 18 wurde er Mitglied der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei. Baldrmann war einer jener, die die demokratischen Errungenschaften mit der Waffe zu verteidigen bereit waren. Er schloss sich dem Republikanischen Schutzbund, der Wehrorganisation der Sozialdemokratie, an.

    Das ständige Zurückweichen der Parteiführung vor der Regierung Dollfuß, einer Koalition aus Christlichsozialen und den faschistischen „Heimwehren“, und schließlich die Niederlage des Schutzbunds in den Februarkämpfen 1934 veranlassten Baldrmann – wie Tausende andere Schutzbündler – sich der bereits 1933 in die Illegalität gedrängten KPÖ anzuschließen.

    Hier das gesamte Flugblatt der KPÖ-Brigittenau

    Nachtrag vom 19.9.: Die KPÖ bzw. der Kampf von Kommunisten und Kommunisten gegen die NS-Diktatur darf auch 2013 noch immer bzw. schon wieder nicht erwähnt werden. In der hochoffiziellen Aussendung der Stadt bzw. des SPÖ-Stadtrats findet sich jedenfalls kein einziges Wort über die politische Heimat von Josef Baldrmann.

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    Ein sichtbares Zeichen gegen das Vergessen!

    AntifaschismusEin Kaktusbericht über die „4. Donaustädter GEDENK-Wanderung“ in der Lobau

    Wie im Vorjahr begrüßte Bezirksvorsteher Norbert Scheed letzten Sonntag die TeilnehmerInnen der „4.Donaustädter-GEDENK-Wanderung“ in der Lobau - einer antifaschistische Gedenkveranstaltung in der Donaustadt, zu deren „PartnerInnen" neben der AHS Heustadelgasse, der Herta Firnberg-Schule, der Musikschule Donaustadt, der SPÖ-Donaustadt und zahlreichen SPÖ nahen Organisationen, den Donaustädter Grünen, dem Verein Gedenkdienst, der Initiative „Rassismusfreies Transdanubien“ auch die KPÖ-Donaustadt zählt.

    Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

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    VfGH erklärt Untersagung der Anti-WKR-Demo 2011 für verfassungswidrig

    Antifaschismus"Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Untersagung einer Demonstration gegen den Burschenschafterball 2011 für verfassungswidrig erklärt", berichtet heute die Tageszeitung "Der Standard".

    Der Staat - so der Standard-Bericht weiters - "habe die Pflicht, die Ausübung des Versammlungsrechtes zu garantieren, diese Pflicht sei mit der Demo-Untersagung verletzt worden, so der VfGH."

    KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Ich erachte dieses Urteil des VfGH für sehr, sehr wichtig, weil damit unzweideutig klar gestellt ist, dass die Behörden nicht mutmillig Demonstrationen untersagen können."

    Zach abschließend: "Ich appelliere an Fischer, Faymann, Spindelegger, Mikl-Leitner, Häupl und Vassilakou endlich dafür sorgen, dass kein WKR-Ball mehr - egal unter welchen Namen - in der Hofburg stattfindet, denn schließlich gehören die Räumlichkeiten in der Hofburg ja der Republik und dieDurchführung eines Balls bei welchem sich heimische und europäische RechtsextremistInnen in der Hofburg treffen, stellt, so meine ich, eine klare Verletzung des Pachtvertrags zwischen der Republik Österreich und der Kongresszentrum Hofburg Betriebsgesellschaft dar."

    Zum Thema siehe auch WKR: Polizeikessel und das Schweigen des ORF

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    Rassistisch, Sozialdarwinistisch, Menschenverachtend, Heuchlerisch

    AntifaschismusHC Strache frisst ja nicht selten Kreide, um zu verhindern, dass einige tausend oder zehntausend WählerInnenstimmen verloren gehen. Anders agieren da schon die Herrschaften der zweiten und dritten Reihe, die nur selten ihr rassistisches, sozialdarwinistisches und menschenverachtendes Weltbild verheimlichen.

    Der Klubobmann der FPÖ-Wieden, Georg Schuster, erklärt z.B. heute, dass die Wiedner natürlich höchste Toleranz gegenüber Hilfsbedürftigen haben, "aber ihnen jetzt die "zweite Gruft", die obdachlose Ausländer beherbergt, vor die Nase zu setzen, ist einfach zu viel".

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    Grußbotschaft von Fritz Propst beim "Zug der Gemeinsamkeit"

    AntifaschismusLiebe antifaschistische Freunde und Freundinnen, liebe Genossen und Genossinnen

    Wie vielen von Euch ja bekannt ist, wurde ich bereits von den Austrofaschisten mehrmals inhaftiert. Als Hitler und seine Schergen Österreich im März 1938 besetzten (Schuschnigg kapitulierte ja ohne einen Schuss) erteilte mir die Parteiführung der KPÖ den Auftrag, Österreich zu verlassen. Zuerst kam ich in die Tschechoslowakei, dann konnte ich nach England flüchten.

    Wir AntifaschistInnen kämpften aber natürlich auch im Exil weiter. In England gründeten wir Young Austria, eine Sammlungsbewegung aller antifaschistischen österreichischen Jugendlichen. Und wir versuchten die englische Bevölkerung darüber aufzuklären, warum ein demokratisches Österreich wiedererstehen soll.

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    Der Opfer gedenken, die Täter beim Namen nennen, den WiderstandskämpferInnen danken

    AntifaschismusRund 150 bis 200 AntifaschistInnen versammelten sich gestern trotz winterlicher Temperaturen und eisigen Windes in Wien, um der Opfer der NS-Barbarei zu gedenken, an die Mitverantwortung vieler ÖsterreicherInnen an den Nazi-Verbrechen zu erinnern und um die WiderstandskämpferInnen zu würdigen. Initiiert wurde die Veranstaltung, die viele politische und weltanschauliche Zugänge zum `Zug der Gemeinsamkeit´ zusammenführte, vom KZ-Verband Wien.

    Beim Auftakt sprach Raimund Fastenbauer, Generalsekretär der IKG. Zudem wurde ein Statement des Auschwitz-Überlebenden Hugo Brainin verlesen.

    Bei einer Zwischenkundgebung beim Stephansplatz sprachen der ehemalige Bezirksvorsteher des 1. Bezirks, Richard Schmitz, Nikolaus Kunrath von den Grünen und Raoul Narodoslavsky vom KZ-Verband Wien als Enkel einer Frau, die dem NS-Euthanasie-Programm zum Opfer fel.

    Bei der Abschlusskundgebung beim Hrdlicka-Denkmal auf der Albertina wurde ein Statement von Fritz Propst, der in der britischen Armee für die Befreiung Österreichs kämpfte, verlesen. Zudem sprachen Moritz Yvon als Vertreter der HOSI, Dora Schimanko, die in England die Nazi-Greuel überleben konnte, Otto Bruckner von der KI, Hans Breuer und KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

    Messner sagte in seiner Rede u.a.: "Die Europäische Linke wurde am 8. Mai 2004 gegründet. Also zum Jahrestag der Kapitulation Nazideutschlands. Das war kein Zufall. Das war die Antwort auf ein Europa, dessen politische Klasse heute zum Teil schon dabei ist, sich vom eigenen Projekt zu distanzieren, und die wieder auf nationalistische Abgrenzung setzt. Und es ist kein Zufall, dass die Kommunistische Partei Österreich zu den 15 Gründungsparteien der Europäischen Linken gehört. Wir, die österreichischen Kommunisten und Kommunistinnen, wollen auch auf diesem Weg unseren Beitrag leisten – zu einem anderen Österreich in einem anderen Europa. In einem, das durch den sozialen Widerstand gegen Konzerne, Banken, ihre Mediatoren neu gestaltet wird. In einem Europa, in dem die Erinnerung an den antifaschistischen Widerstand aus den Archiven wieder zurückkehrt ins öffentliche Bewusstsein."

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    Die Verbrechen des Nationalsozialismus sind nicht vom Himmel gefallen!

    AntifaschismusEindrucksvolle überparteiliche Gedenkkundgebung am 12.März vor der Donaucitykirche.

    Zu dieser Kundgebung rief wie im Vorjahr ein politisch breites „transdanubisches“ Bündnis aus verschiedenen politischen, weltanschaulichen und kulturellen Zugängen auf.

    Anlässe für die Kundgebung waren der 75. Jahrestag der nationalsozialistischen Machtübernahme in Österreich und das Festhalten an Abgeordneten mit einem bedenklichen Verhältnis zur NS-Terrorherrschaft - wie Martin Graf: Er ist Obmann der FPÖ-Donaustadt, die die Benennung einer Straße nach Anne Frank ablehnt. Und er bleibt Mitglied der Burschenschaft Olympia - Wo ein Sänger von Texten wie "bei 6 Millionen Juden, da fängt der Spaß erst an" auftrat.

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    Antifaschistische Gedenk-Kundgebung: Zug der Gemeinsamkeit

    AntifaschismusIm März 1938 okkuppierte Nazi-Deutschland Österreich. Das austrofaschistische Regime, welches die KPÖ (im Mai 1933) und die ArbeiterInnen-Bewegung im Februar 34 niedergeworfen hatte, kapitulierte kampflos.

    Die Führung der KPÖ hat noch in der Nacht des deutschen Einmarsches einen Aufruf an das „Volk von Österreich! An alle Völker Europas und der Welt!“ erlassen, in dem das österreichische Volk zum äußersten Widerstand aufgerufen wurde. Die KPÖ hat es aber nicht bei Worten bewenden lassen. Über 2.000 KommunistInnen, darunter zwölf Mitglieder des Zentralkomitees, haben ihr Leben im Kampf gegen den NS-Faschismus geopfert.

    Als 7 Jahre später der Faschismus militärisch besiegt war, waren weltweit rund 60 Millionen Opfer zu beklagen. 6 Millionen Juden und Jüdinnen, Sinti und Roma, Regime-Gegner*innen, so genannte A-Soziale u.v.a.m wurden von den Nazis systematisch ermordert.

    Auf Initiative des Wiener KZ-Verband findet im Gedenken an den 75. Jahrestag der Annexion eine Gedenk-Demonstration statt.

    Wann: 15. März - 15 Uhr

    Treffpunkt: Seitenstettengasse/Judengasse

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