KPÖ Wien
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Asyl in Österreich - damals und heute

AntirassismusIch bin 1969 geboren und war somit in den 1970ern in der Volksschule - in einer Gegend am West-Rand von Wien-Döbling. Vor dem Unterricht hat die Lehrerin mit uns täglich das Ritual "Wir begrüßen den Himmelvater: Im Namen des Vaters und des Sohnes und des Heiligen Geistes, Amen [Kreuzzeichen]" abgehalten. Wohlgemerkt: Das war eine ÖFFENTLICHE Volksschule der damals roten Stadt Wien, im Kindergarten daneben hatte meine Schwester die Tochter Bruno Kreiskys als Kindergarten-Tante.

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Grüne kritisieren Ausgrenzung von EU-BürgerInnen durch SPÖ-Wien

Antirassismus"Die Klubobfrau der Grünen Wien, Maria Vassilakou, kritisiert die Ablehnung der Wiener SPÖ, EU-BürgerInnen mit Hauptwohnsitz in Wien Stimmrecht bei Volksbefragungen zu gewähren."

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Die Kritik von Vassilakou ist richtig. Ich frage mich aber, warum die Wiener Grünen diese Kritik erst jetzt äußern und warum die Ausgrenzung all jener, die nicht aus EU-Staaten kommen, aber schon Jahre oder Jahrzehnte in Wien leben, nicht thematisiert wird."

Ein Initiativantrag bei der kommenden Landtagssitzung, um das Stimmrecht für EU-BürgerInnen bei Volksbefragungen durchzusetzen, "ist gut und schön. Es wäre aber höchst an der Zeit, dass die Grünen sich eindeutig zur Frage äußern, ob es gleiche Rechte für alle Menschen, die in Wien leben, geben soll. Mir scheint, dass sich die Grünen aus Angst um ein paar Wählerstimmen scheuen, solch eine klare Position, die sich den Menschenrechten verpflichtet fühlt, einzunehmen", so Zach.

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Sind Asylwerber keine Menschen?

AntirassismusUrsula Omoregie,Obfrau des Vereins “Schmetterling”, berichtet auf der Website des Vereins über eine Massenabschiebung, die am 21. Jänner durchgeführt wurde und bei welcher auch Mitglieder des Vereins Schmetterling aus Österreich deportiert wurden.

Der gesamte Kommentar auf der Website des Vereins, der im September 2006 gegründet wurde.

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Die Lügen der SPÖ - Beispiel 2

Kurz vor Jahresende hat der Wiener Bürgermeister in einer Zeitung des Integrationshauses Wien (die in einer Auflage von 1,5 Millionen Stück an Menschen in ganz Ostösterreich ergangen ist) einmal mehr klar gestellt (siehe Text links), dass die SPÖ vor keiner Lüge zurückschreckt.

Schön wär´s ja, wenn Häupl´s Behauptung zu alle Menschen haben die gleichen Rechte Realität wäre - doch Realität sind rassistische "Fremdengesetze", unter aktiver Zustimmung der SPÖ ausgearbeitet, die den Menschenrechten Hohn spotten. Von gleichen Rechten für alle Menschen kann - auch in Wien - keine Rede sein.

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Weihnachten steht vor der Tür…

AntirassismusWeihnachten ist das Fest der Familie und des Beisammenseins, außer man hat dieses Familienleben zu einem Zeitpunkt begonnen, wo man „sich des unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst war“ – so will es der Europäische Gerichtshof für „Menschenrechte“ (EGMR), so exekutieren es die österreichischen Behörden.

Diese Judikatur führt zu paradoxen und unmenschlichen Situationen. Menschen, deren Asylverfahren jahrelang dauert und die unvorsichtigerweise einen Partner gefunden haben, werden immer öfter von ihren Ehepartnern und Kindern getrennt; das gilt auch für hoch schwangere Frauen.

Der ganze Beitrag auf der Website von Asyl in Not

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Es sei Tatsache

... wenn FPÖ-Politiker einen Satz so beginnen, dann kann vermutet werden, dass Hetze gegen Menschen folgt, aber nicht von Tatsachen geredet wird.

Am 10. Dezember behauptete die FPÖ: "Es sei Tatsache, dass etwa 2/3 der jungen Moslems die Regeln des Islam -vor allem die Geschlechterrolle und die Ehre betreffend – über die Regeln des hiesigen Rechts- und Gesellschaftssystems stellen."

Auf welche Studie die FP sich bezieht, bleibt aber unklar. Umso klarer die Forderungen der FP-Rassisten: Eine "Parallelgesellschaft" könne und dürfe nicht geduldet werden - "integrationsunwillige Zuwanderer" seien "gezielt" rückzuführen.

Lassen wir ganz einfach Zahlen sprechen - obwohl diese aus einer durchaus "umstrittenen" Studie, welche das Innenministerium in Auftrag gegeben hat, kommen.

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1.500 demonstrierten am Minoritenplatz gegen Fekter und ihr Gesetz

AntirassismusEs war ein schöner Abend. Der Platz vor dem Innenministerium war voll. Viele junge Menschen waren da und haben gezeigt, daß sie das Unrecht nicht akzeptieren. Daß sie den öffentlichen Raum nicht den Rassisten überlassen.

Wir danken allen Organisationen und Initiativen, die gemeinsam mit uns ein breites Bündnis bilden und deren Solidarität diese Kundgebung ermöglicht hat.

Neue, schwere Aufgaben kommen auf uns zu. Es gilt, Verfolgte zu schützen, Abschiebungen zu verhindern, Schutzräume zu schaffen, den zivilen Ungehorsam zu organisieren.

Es ist der Beginn eines langen Kampfes. Wir werden Fekter und ihr Gesetz zu Fall bringen. Österreich wird wieder Asylland werden. Die Menschenrechte werden wieder gelten in diesem Land.

Michael Genner
Obmann von Asyl in Not

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Schluss mit dem menschenverachtenden Fremdenrecht

AntirassismusDie österreichische Bundesregierung demonstriert einmal mehr, was sie unter Schlagworten wie "interkultureller Dialog" oder "Integration" versteht: Ausweitung der Schubhaft, Aufrechterhaltung der militärischen Grenzraumüberwachung, weitgehende Einschränkung von Verfahrensrechten, Rückkehrberatung statt Rechtsberatung, Beschleunigung und Entrechtlichung von Abschiebungen, Abschaffen von Möglichkeiten des dauernden Aufenthalts oder der Einbürgerung, aber das ein oder andere Konzert von KünstlerInnen verschiedener Nationalitäten. Die systematische Hetze gegen alles "Andere" ist längst integraler Bestandteil der Regierungspolitik. Rechtsextreme Forderungen von gestern sind heute Regierungsprogramm. Diese Spirale muss durchbrochen werden!

Die ganze Pressemitteilung des Kulturrats Österreich

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Nein zu Asylrechts-Novelle der Regierung!

Innenministerin Fekter hat im Namen und Auftrag der Bundesregierung eine Novelle zum Asyl- und Fremdenpolizeigesetz vorgelegt. Kritik daran formulieren nicht nur linke Gruppen und Parteien wie die KPÖ.

Die Caritas bezeichnet die „geplante systematische Ausweitung der Schubhaft“, als nicht hinnehmbar, da dies einen „massiven Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte“ bedeute. Die evangelische Diakonie kritisiert, dass selbst „besonders schutzbedürftige Menschen wie Jugendliche, alte und erkrankte Personen und hochschwangere Frauen weiterhin in Schubhaft genommen werden können“.

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Erfolgreiche Antirassistische Aktionswoche in der Leopoldstadt

Am 2. Oktober gab es am Karmeliterplatz ein dicht gedrängtes Programm mit künstlerischen Einlagen und politischen Beiträgen. Eine glückliche Konstellation hat auch ergeben, dass sich viele Kulturschaffende an dieser Woche mit eigenen Beiträgen beteiligten. Was fehlte, und ich sehe dies sehr wohl als beschämend für den Bezirk an, war die politische Prominenz aus dem Bezirk.

Zur öffentlichen Diskussion zur Frage des gemeinsamen Vorgehens gegen rassistische, fremdenfeindliche und rechtsextremistische Entwicklungen in Wien waren nur die GRÜNEN und die KPÖ erschienen, die anderen Parteien, namentlich die SPÖ glänzten durch Abwesenheit.

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Für eine Leopoldstadt ohne Rassismus!

Antirassismus"Leopoldstadt und anderswo" lautet das Motto der antirassistischen Aktionswoche, die von 25.9. bis 2.10. stattfinden wird. Ausgehend von einem Antrag des KPÖ-Bezirksrates Josef Iraschko hat sich im 2. Bezirk einiges an Bündnisaktivitäten entfaltet, um rassismusfreie Zonen zu schaffen.

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Tod in der Schubhaft

Der 20jährige Inder Gagenpret Singh ist gestern in der Schubhaft gestorben. Er war seit über einem Monat, seit 7. August, im Hungerstreik.

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Aktionswoche „Rassismusfreie Zone Leopoldstadt“

Vor einem Jahr stellte der kommunistische Bezirksrat Josef Iraschko im Bezirksparlament des 2. Bezirks den Antrag, dass die Leopoldstadt eine „rassismusfrei Zone“ werden soll. Erstaunlicherweise stimmten dem Antrag alle anderen Parteien zu.

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Rassisten fordern Gratis-Kindergarten nur für Österreicher

AntirassismusEinmal mehr hat die FPÖ gestern im Wiener Gemeindrat unter Beweis gestellt, welch "Geistes Kind" diese Partei ist.

Zwar fordert die Strache-FP immer wieder die Integration von Ausländern - wobei eher Assimilation und vollständige Unterordnung unter das Germanentum gemeint ist - und Versäumnisse der Politik bzgl. der Integrationspolitik werden kritisiert, weil jedes kleine und große Problem für den Gewinn von ein paar zusätzlichen Wählerstimmen instrumentalisiert wird. Werden aber sinnvolle Integrationsmaßnahmen gesetzt, so kommt das braune Gedankengut klar zum Vorschein.

KPÖ-Landessprecher Zach: "Wer Kindern, egal über welche Staatsbürgerschaft sie formal verfügen, aufgrund eines Stück Papiers Integration und Bildung verweigert, dokumentiert eindrucksvoll, dass für ihn grundlegende Menschenrechte keine Bedeutung haben. Wer aber anderes von der rechtsextremen FPÖ erwartet, der ist ohnedies ein Träumer."

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Verräterische Sprache

Antirassismus3 Zitate, die zeigen wo der politische Diskurs in Österreich steht und wie tief selbst ernannte Eliten bereits im demagogischen Sumpf versunken sind.

a) "Asyl bekommen jene, die es brauchen - ohne wenn und aber. Wer aber das Asylsystem durch Kriminalität, Illegalität oder Extremismus missbraucht, hat dieses System auch nicht verdient."

b) "Wir werden weiter daran arbeiten, dass Menschen, die unsere Hilfe brauchen, diese auch bekommen (...) Die Menschen, die unser System ausnützen und diese Menschen, die unseren Rechtsstaat bekämpfen, dürfen jedoch nicht mit unserer Großzügigkeit rechnen und rasch zurückgeführt werden."

c) "... verlangte eine Verschärfung der Asylgesetze und die sofortige Abschiebung straffällig gewordener Asylwerber. Wer glaube, dass er in Österreich unter dem Deckmäntelchen des Asyls kriminellen Aktivitäten nachgehen und Gewalttaten begehen könne, habe in unserem Land nichts verloren."

Die Zitate stammen von ÖVP-Innenministerin Fekter, vom SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl und vom Zahntechniker HCS (in der aufgelisteten Reihenfolge).

Kommentar zur Hetze der FPÖ und zur Demontage des Rechtsstaates

Siehe auch "Rechter Populismus und rassistische Gesetze"

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