KPÖ Wien
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Schluss mit dem menschenverachtenden Fremdenrecht

AntirassismusDie österreichische Bundesregierung demonstriert einmal mehr, was sie unter Schlagworten wie "interkultureller Dialog" oder "Integration" versteht: Ausweitung der Schubhaft, Aufrechterhaltung der militärischen Grenzraumüberwachung, weitgehende Einschränkung von Verfahrensrechten, Rückkehrberatung statt Rechtsberatung, Beschleunigung und Entrechtlichung von Abschiebungen, Abschaffen von Möglichkeiten des dauernden Aufenthalts oder der Einbürgerung, aber das ein oder andere Konzert von KünstlerInnen verschiedener Nationalitäten. Die systematische Hetze gegen alles "Andere" ist längst integraler Bestandteil der Regierungspolitik. Rechtsextreme Forderungen von gestern sind heute Regierungsprogramm. Diese Spirale muss durchbrochen werden!

Die ganze Pressemitteilung des Kulturrats Österreich

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Nein zu Asylrechts-Novelle der Regierung!

Innenministerin Fekter hat im Namen und Auftrag der Bundesregierung eine Novelle zum Asyl- und Fremdenpolizeigesetz vorgelegt. Kritik daran formulieren nicht nur linke Gruppen und Parteien wie die KPÖ.

Die Caritas bezeichnet die „geplante systematische Ausweitung der Schubhaft“, als nicht hinnehmbar, da dies einen „massiven Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte“ bedeute. Die evangelische Diakonie kritisiert, dass selbst „besonders schutzbedürftige Menschen wie Jugendliche, alte und erkrankte Personen und hochschwangere Frauen weiterhin in Schubhaft genommen werden können“.

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Erfolgreiche Antirassistische Aktionswoche in der Leopoldstadt

Am 2. Oktober gab es am Karmeliterplatz ein dicht gedrängtes Programm mit künstlerischen Einlagen und politischen Beiträgen. Eine glückliche Konstellation hat auch ergeben, dass sich viele Kulturschaffende an dieser Woche mit eigenen Beiträgen beteiligten. Was fehlte, und ich sehe dies sehr wohl als beschämend für den Bezirk an, war die politische Prominenz aus dem Bezirk.

Zur öffentlichen Diskussion zur Frage des gemeinsamen Vorgehens gegen rassistische, fremdenfeindliche und rechtsextremistische Entwicklungen in Wien waren nur die GRÜNEN und die KPÖ erschienen, die anderen Parteien, namentlich die SPÖ glänzten durch Abwesenheit.

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Für eine Leopoldstadt ohne Rassismus!

Antirassismus"Leopoldstadt und anderswo" lautet das Motto der antirassistischen Aktionswoche, die von 25.9. bis 2.10. stattfinden wird. Ausgehend von einem Antrag des KPÖ-Bezirksrates Josef Iraschko hat sich im 2. Bezirk einiges an Bündnisaktivitäten entfaltet, um rassismusfreie Zonen zu schaffen.

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Tod in der Schubhaft

Der 20jährige Inder Gagenpret Singh ist gestern in der Schubhaft gestorben. Er war seit über einem Monat, seit 7. August, im Hungerstreik.

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Aktionswoche „Rassismusfreie Zone Leopoldstadt“

Vor einem Jahr stellte der kommunistische Bezirksrat Josef Iraschko im Bezirksparlament des 2. Bezirks den Antrag, dass die Leopoldstadt eine „rassismusfrei Zone“ werden soll. Erstaunlicherweise stimmten dem Antrag alle anderen Parteien zu.

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Rassisten fordern Gratis-Kindergarten nur für Österreicher

AntirassismusEinmal mehr hat die FPÖ gestern im Wiener Gemeindrat unter Beweis gestellt, welch "Geistes Kind" diese Partei ist.

Zwar fordert die Strache-FP immer wieder die Integration von Ausländern - wobei eher Assimilation und vollständige Unterordnung unter das Germanentum gemeint ist - und Versäumnisse der Politik bzgl. der Integrationspolitik werden kritisiert, weil jedes kleine und große Problem für den Gewinn von ein paar zusätzlichen Wählerstimmen instrumentalisiert wird. Werden aber sinnvolle Integrationsmaßnahmen gesetzt, so kommt das braune Gedankengut klar zum Vorschein.

KPÖ-Landessprecher Zach: "Wer Kindern, egal über welche Staatsbürgerschaft sie formal verfügen, aufgrund eines Stück Papiers Integration und Bildung verweigert, dokumentiert eindrucksvoll, dass für ihn grundlegende Menschenrechte keine Bedeutung haben. Wer aber anderes von der rechtsextremen FPÖ erwartet, der ist ohnedies ein Träumer."

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Verräterische Sprache

Antirassismus3 Zitate, die zeigen wo der politische Diskurs in Österreich steht und wie tief selbst ernannte Eliten bereits im demagogischen Sumpf versunken sind.

a) "Asyl bekommen jene, die es brauchen - ohne wenn und aber. Wer aber das Asylsystem durch Kriminalität, Illegalität oder Extremismus missbraucht, hat dieses System auch nicht verdient."

b) "Wir werden weiter daran arbeiten, dass Menschen, die unsere Hilfe brauchen, diese auch bekommen (...) Die Menschen, die unser System ausnützen und diese Menschen, die unseren Rechtsstaat bekämpfen, dürfen jedoch nicht mit unserer Großzügigkeit rechnen und rasch zurückgeführt werden."

c) "... verlangte eine Verschärfung der Asylgesetze und die sofortige Abschiebung straffällig gewordener Asylwerber. Wer glaube, dass er in Österreich unter dem Deckmäntelchen des Asyls kriminellen Aktivitäten nachgehen und Gewalttaten begehen könne, habe in unserem Land nichts verloren."

Die Zitate stammen von ÖVP-Innenministerin Fekter, vom SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl und vom Zahntechniker HCS (in der aufgelisteten Reihenfolge).

Kommentar zur Hetze der FPÖ und zur Demontage des Rechtsstaates

Siehe auch "Rechter Populismus und rassistische Gesetze"

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Nein zu Rassismus und Islamfeindlichkeit

AntirassismusDie KPÖ-Wien unterstützt ein von der Sozialistischen Jugend Wien initiiertes Bündnis, welches zu einer "Demonstration für Zivilcourage und gegen Rassismus und Islamfeindlichkeit" am 14. Mai aufruft.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Rassisten und Rechtsextremisten kriechen wieder aus ihren Höllen - die unglaublichen Ereignisse im ehemaligen KZ Ebensee vor einigen Tagen sind leider nur die Spitze des Eisbergs."

"Wenn sich der selbst ernannte Retter des christlichen Abendlandes, der Zahntechniker Strache, der laut eigenen Aussagen nicht jeden Sonntag in der Kirche das Gebet praktiziert und zudem eine Scheidung hinter sich hat, unter unglaublichen Verdrehungen der Tatsachen an die Spitze der menschenverachtenden Hetze gegen MigrantInnen stellt, so müssen wir aktiv werden", so Zach.

Mehr Informationen zur Demonstration und zum Bündnis

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Zehn Jahre Omofuma und ein bisschen Hoffnung

Wien, 1.Mai 2009, afrikanet.info - „Was spielt ihr mit uns, russisches Roulette“, ruft Grace Latigo, Moderatorin der Demonstration, angesichts der Ereignisse, die sich in den letzten Jahren zwischen Polizei und Migranten abgespielt haben, in die Menge. „Stop killing our people“, fordert Patrick Bongola aka Topoke, der die Demonstration mitmoderiert und mit kritischen Liedtexten musikalisch unterstützt.

Der gesamte Beitrag

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Bleiberecht von Fekters Gnaden?

AntirassismusFrau Fekter hat also, nicht zuletzt unter dem Druck der öffentlichen Meinung, einen neuen Bleiberechtsentwurf vorgelegt; der Ministerrat hat ihn beschlossen. Einige Verbesserungen sind erkämpft worden: vor allem, daß Leute, die ohnedies auf eigenen Füßen stehen, keinen „Paten“ brauchen; vielleicht auch (aber das wird erst die Praxis zeigen) Verbesserungen für binationale Paare durch die Möglichkeit der Inlandantragstellung.

Das ist ein Erfolg des Drucks, den wir NGOs ausgeübt haben. Aber die Hauptsache bleibt nach wie vor skandalös:

Der gesamte Kommentar von Michael Genner von Asyl in Not

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Gleiche Rechte statt Ausgrenzung!

Antirassismus10.268 Menschen haben im Vorjahr die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen bekommen - mehr als ein Drittel der Eingebürgerten wurde bereits in Österreich geboren.

2007 erhielten noch rund 14.000 Menschen die österreichische Staatsbürgerschaft, 2006 rund 26.000 Personen. Gegenüber dem Jahr 2003 ging die Zahl der Einbürgerungen sogar um mehr 70 Prozent zurück.

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Asyl in Not fordert sofortigen Abschiebestopp!

AntirassismusAsyl in Not begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission, die Aufnahmebedingungen für Asylwerber zu verbessern. Das Recht, zu arbeiten, gehört zu unseren zentralen Forderungen und soll nach den Plänen der Kommission nach 6 Monaten gewährleistet sein. Auch die Dublin-Verordnung, deren Abschaffung wir fordern, will die Kommission wenigstens entschärfen.

Mehr zum Thema auf der Website von Asyl in Not

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FPÖ ortet Probleme im Gemeindebau

AntirassismusLAbg. Schock von der FP versucht sich mal wieder als Interessensvertreter - diesmal der Gemeindebau-MieterInnen.

Schock: "Die Probleme in den städtischen Wohnhausanlagen steigen mit dem Anteil strengmuslimischer Zuwanderer, denen von der SPÖ mit der Staatsbürgerschaft gleich die Gemeindewohnung nachgeschmissen wird", denn diese "kümmern sich", so Schock, "nicht wirklich um die Hausordnung im Gemeindebau".

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KPÖ: Stadt Wien soll anitrassistischen Bekenntnissen Taten folgen lassen

AntirassismusLaut Bürgermeister Häupl gehört es zu den vorrangigen Anliegen der Wiener Stadtregierung, eindeutig und entschieden gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Stellung zu nehmen. Dazu Hilde Grammel von der KPÖ-Wien: "Wir nehmen Bürgermeister Häupl gerne beim Wort und wir haben auch einen konkreten, leicht realisierbaren Vorschlag."

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