Vor einigen Tagen wurde im Ministerrat u.a. die Schaffung einer bezahlten Pflegekarenz bzw. einer Pflegeteilzeit für nahe Angehörige beschlossen. Die bezahlte Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit (Reduktion auf mindestens zehn Wochenstunden) kann maximal 3 Monate in Anspruch genommen werden.

Sehr traurig ist, dass Unternehmen "ein Ansuchen auf Pflegekarenz ohne Angabe von Gründen ablehnen" können, da kein Rechtsanspruch für die Angehörigen besteht.

Anderslautende Behauptungen, die z.B. in der Gratiszeitung Heute (siehe Foto) kundgetan wurden, sind das Resultat einer mangelhaften Recherche bzw. des Versuchs komplexe Inhalte in einem Satz darzustellen - wie auch die Berichte anderer Zeitungen - z.B. des KURIER - zeigen.

2012 kamen zu den rund 72.000 Millionären in Österreich weitere 5500 dazu, so die Tageszeitung Österreich, die den neuesten Vermögensreport des Lichtensteiner Investmenthauses Valluga AG zusammenfaßt.

In Summe besitzen Österreichs Millionäre "geschätzte 245 Milliarden – mehr als ein Drittel des gesamten Privatvermögens in Österreich" (wobei Immobilien gar nicht berücksichtigt wurden). Eine "höhere Dichte an Ultrareichen gibt es im Verhältnis zur Einwohnerzahl nur noch in der Schweiz und Singapur" - wird weiters festgehalten.

Die Hitliste der Superreichen wird – wie seit Jahren – von der Familie Piech-Porsche angeführt. Red-Bull-Eigner Dietrich Mateschitz besitzt 7,5 Milliarden Euro. Mateschitz konnte sein Vermögen 2012 - dank harter Arbeit rund um die Uhr, Mateschitz hat einen 48 Stunden Tag und keinen einzigen Tag im Jahr Urlaub - um 1,4 Milliarden bzw. mehr als 20 Prozent vergrößern.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach sagt angesichts der Zahlen: "Wir KommunistInnen treten seit ewigen Zeiten für höhere Steuern auf Vermögen ein, so wie wir für höhere Löhne und eine steuerliche Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen eintreten. Doch zugleich sind wir auch der Überzeugung, dass es um eine Änderung jener kapitalistischen Strukturen gehen muss, die diese Ungleichheit tagtäglich aufs neue produzieren."

Jetzt ist es also soweit — die Grünen sind bereit für Schwarz-Grün auf allen Ebenen. Die bisherigen Experimente sind ja recht unterschiedlich ausgegangen. Während die Grazer Stadtkoalition sich ja eher als ein “So nicht” herausgestellt hatte, war die Koalition in OÖ sehr erfolgreich — wenn man Regierungsstabilität und Reduktion der Grünen auf Ökothemen und ansonstige Willfährigkeit als Erfolg verstehen will.

Der ganze Kommentar von Bernhard Redl findet sich auf der AKIN-Website. Die AKIN kann übrigens auch in Papierform als Abo bezogen werden.

Zum Thema siehe auch Der lange Marsch der Grünen zur Regierungsbeteiligung

Ein sehr, sehr gutes Ergebnis erreichte KSV-LiLi bei der ÖH-Wahl 2013. Durch Zugewinne an der Uni-Wien (an der Universitätsvertretung konnte ein zweites Mandat erkämpft werden) konnte auch das Direktmandat für die Bundesvertretung wieder souverän errungen werden.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, gratulierte noch beim Wahlfest am Uni-Campus zum "tollen Ergebnis", welches ein "Erfolg des gesamten KSV-LiLi Teams und aller AktivistInnen ist".

Die WählerInnen - so Zach - haben die "Euer großes Engagement ein weiteres Mal gewürdigt".

KSV-LiLi bleibt damit an der größten Universität des Landes auch weiterhin die einzige Gruppierung mit Sitz und Stimme in der Universitätsvertretung links von VSSTÖ und GRAS.

Antikommunistisch motivierte Manipulationsversuche durch den Vorsitzender der BV-Wahlkommission haben sich auch dadurch als erfolglos erwiesen. Die Studierenden haben mehr Verständnis für die Verhältnisse an den Universitäten als alternde ÖVPler_innen.

"Unser Schutzschirm: Solidarität" - Unter diesem Titel fand am 20. April 2013 der Sozialkonvent von KPÖ und Gewerkschaftlichem Linksblock statt. Mit dem plakativ formulierten Heftschwerpunkt "Sozialstaat war gestern" präsentiert die Volksstimme in diesem Monat die zentralen Inhalte des Konvents und mehr zur Dokumentation.

Schwerpunkt SOZIALSTAAT WAR GESTERN mit Beiträgen von:
ASBJØRN WAHL - Der Sozialstaat als politisches Kräfteverhältnis: über das Ende eines Kompromisses
GABRIELE MICHALITSCH - Markt-Verfügung: über das neoliberale Zeitregime
MAJA BREZNIK - Die doppelte Entmachtung der ArbeiterInnenklasse: über die Etablierung kolonialer Verhältnisse
GIORGOS CHONDROS - Von der Katastrophe zur Hoffnung: über Widerstand am Beispiel Griechenlands
MIRKO MESSNER - Mandatstourismus oder Änderung der politischen Landschaft: über Bewegung und Politik
MICHAEL GRABER - Prekäre Insel der Seligen: über österreichische Zustände
Fotos von GISELA ORTNER

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Robert Hobek (Arbeiterkammerrat des GLB) brachte bei der 160. Vollversammlung der AK-Wien nachfolgenden Antrag für eine deutliche Arbeitszeitverkürzung ein - der Antrag wurde jedoch zugewiesen.

Die 160. Vollversammlung der AK Wien fordert von der Bundesregierung die Einführung einer deutlichen Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich als wirkungsvolle Maßnahme gegen erzwungene Teilzeit und Arbeitslosigkeit

Begründung:

Über 45 % der Frauen arbeiten bereits Teilzeit – viele davon jedoch nicht freiwillig, sondern weil sie keine andere Möglichkeit haben. Teilzeit ist Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich, die Lasten dafür tragen also zur Gänze die Beschäftigten. Eine deutliche Arbeitszeitverkürzung für alle bei vollem Lohn- und Personalausgleich ist insbesondere auch für derzeit teilzeitbeschäftigte Frauen notwendig, die sich Vollzeitbeschäftigung wünschen, um einen existenzsichernden Lohn zu erhalten und Aufstiegschancen nützen zu können.

Mit einer in einem Schritt zu verkürzenden Arbeitszeit auf 30 Stunden/Woche bzw. 6 Stunden pro Tag würden entsprechend Vollzeitarbeitsplätze geschaffen, statt Frauen in Teilzeitverhältnisse zu zwingen. Davon profitieren würden natürlich auch arbeitslose Männer und Frauen – egal ob sie beim AMS gemeldet sind oder nicht. Arbeitslosigkeit ist die grausamste Form der Arbeitszeitverkürzung.

Teilzeit führt oft auch zu Altersarmut – mehr Vollzeitarbeitsplätze durch eine deutliche Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich sind daher auch eine wirksame Maßnahme zur Bekämpfung der Armut.

“Vorweg – meine Mutter finanziert mir mein Studium nicht. Ich komme aus einer sehr großen Familie und kann mich daher nicht auf die finanzielle Unterstützung durch diese verlassen”, meint Jenni Zach von der KSV-LiLi im neuwal Interview.

Bei der Liste KSV-LiLi gibt es keine Spitzenkandidat_innen, sondern ein Öffentlichkeitsarbeitsteam. Der sichtbare Teil dieses Teams besteht aus Jenni Zach und Klemens Herzog.

Was studierst du, wo und warum?

Jenni Zach: Internationale Entwicklung auf der Universität Wien. Ich hab mir IE ausgesucht, weil es eine der letzten gesellschaftskritischen Studienrichtungen ist/war und nicht so sehr auf Marktkompatibilität ausgerichtet ist. Leider muss ich meinen Bachelor aber schleunigst beenden (dieser wurde 2012 abgeschafft), denn kritisches Lernen und Lehren zu fördern, gehört nicht zu den Zielen des Rektorats.

Wie wohnst du?

Jenni Zach: In einem 18m2 Zimmer – in einem Außenbezirk. Dort wie überall ist die Miete viel zu teuer, weil die rot-grüne Stadtregierung nicht mehr in den sozialen Wohnbau investiert.

Wie finanzierst du dein Studium?

Jenni Zach: Vorweg – meine Mutter finanziert mir mein Studium nicht. Ich komme aus einer sehr großen Familie und kann mich daher nicht auf die finanzielle Unterstützung durch diese verlassen. Ich bekomme Studienbeihilfe und arbeite in einem prekär bezahlten Job und gelegentlich als Freelancerin.

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Es war - nach der erneuten Anhebung der Ticketpreise durch die Wiener Linien - absehbar. Auch der Verkehrsverbund Ost-Region (VOR) erhöht seine Tarife am 1. Juli um durchschnittlich etwa drei Prozent.

Damit werden die Jahreskarten für PendlerInnen teurer. Beispielsweise kostet die Jahreskarte für die Strecke Mödling - Wien künftig 755 Euro (plus 2,2 Prozent) und St. Pölten - Wien 1.480 Euro (plus 2,5 Prozent). 2009 wurden die Ticketpreise zum letzten Mal durchschnittlich um 4,8 Prozent angehoben.

Jahreskarten, deren Gültigkeitsbeginn vor dem 1. Juli 2013 liegt, sind von der Tarifänderung nicht betroffen.

Am 8. Mai 1945 kapitulierte das verbrecherische NS-Regime, welches einen Angriffs- und Vernichtungskrieg auslöste und rund 6 Millionen Menschen in Konzentrationslager systematisch ermordete.

Am 8. Mai 2013 begehen die Spitzen der Regierung und der Stadt Wien - initiiert vom MKÖ (Mauthausen Komitee Österreich) - einen großen Festakt am Heldenplatz in Wien, mittels dem dem Ende des Krieges, der Befreiung Österreichs, der Opfer und der WiderstandskämpferInnen gedacht wird.

Neben der Widerstandskämpferin Käthe Sasso werden Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Spindelegger, der Wiener Bürgermeister Häupl sowie Vizebürgermeisterin Vassilakou heute am Heldenplatz das Wort ergreifen.

"Spät, aber besser als nie" so die Meinung nicht weniger AntifaschistInnen, die sich fragen, was Regierungen verschiedenster Couleurs 68 lange Jahre hinderte, mit solch einer öffentliche Veranstaltung ein Zeichen zu setzen.

Ob beim heutigen Festakt die Redner von SPÖ, ÖVP und Grünen es bei einer Abrechnung mit dem NS-Regime bewenden lassen oder ob RednerInnen auch den Mut haben, über die Vorgeschichte wie z.B. den Austrofaschismus und die Auflösung der KPÖ und später aller anderen Organisationen der ArbeiterInnenbewegung zu reden, und ob RednerInnen auch selbstkritische Worte zur gegenwärtigen Migrations- und Asylpolitik finden, werden wir spätestens morgen wissen.

1,05 Millionen Österreicher waren im Jahr 2011 armutsgefährdet - so die neuesten Zahlen des EU-Sozialberichts (SILC 2011). Als armutsgefährdet gilt, wer ein Haushaltseinkommen von 1.066 Euro pro Monat nicht überschreitet. Pro Kind werden 320 Euro dazugezählt, pro weiterem Erwachsenen wird der Wert um weitere 533 Euro erhöht.

Insgesamt gelten 1,4 Millionen als "armuts- oder ausgrenzungsgefährdet". Denn zu den unmittelbar armutsgefährdeten zählt man noch jene Personen hinzu, die unter `materieller Deprivation´ (Personen die wesentliche Grundbedürfnisse kaum oder gar nicht stillen können, dazu zählen etwa eine Urlaubswoche pro Jahr oder eine geheizte Wohnung) leiden sowie jene, die kaum oder gar nicht erwerbstätig sind.

Für Sozialminister Hundstorfer von der SPÖ ist Österreich trotz der erschreckenden Zahlen "aber jedenfalls auf gutem Weg", denn bis 2018 will Österreich die Gesamtzahl der Armuts- und Ausgrenzungsgefährdeten um 235.000 Personen verringern. Wie ein Sozialdemokrat, der einst gewichtiger Gewerkschaftsfunktionär war, mit solch einer Zielsetzung gut schlafen kann, bleibt zwar unklar, aber dies ist ja eine andere Frage.

Übrigens: Die bedarfsorientierte Mindestsicherung, für welche sich die SPÖ-Granden so sehr loben und selbst auf die Schulter klopfen, hat 2011 nur magere 752,94 Euro betragen.

Zum Thema siehe auch Eine Mio. Österreicher sind von Armut bedroht

Ein schier unerschöpfliches Thema, das mit der Notwendigkeit zu essen und dem Wunsch, ausreichend und gut zu essen, ebenso zu tun hat, wie mit der Klassenteilung der Gesellschaft, bildet den Schwerpunkt der Volksstimme im April 2013. Darüberhinaus gibt es wieder Lesens- und Wissenswertes aus Politik und Kultur in Österreich und weltweit. Wir wünschen guten Appetit!

Schwerpunkt ESSEN & KOCHEN mit Beiträgen von:
BRIGITTE KRATZWALD - Supermarkt war gestern
LUTZ HOLZINGER - Vom Marktversagen
LUTZ HOLZINGER - Stoffwechsel mit dem Giebelkreuz
NIKI LACKNER - Kochen im Neoliberalismus
ELISA STEIN - In des Kaisers Küche

Illustrationen von MARIA STOCKHAMMER

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Gestern präsentierte Frank Stronach sein Parteiprogramm. Überraschungen - so ORF-Online - gab es dabei nicht. In einem Interview mit der Wiener Zeitung hat Stronach schon vor einigen Wochen wichtige Eckpfeiler seines Denkens dargelegt.

Reichensteuern kann der Millionär Stronach nichts abgewinnen, denn dann - so seine Behauptung - gingen Manager und Unternehmer aus Österreich weg. Dass Österreich ein europäisches Steuerparadies ist und es insofern kaum Fluchtmöglichkeiten für Manager und Unternehmen gibt, hat Stronach, der ja trotz angeblich hoher Steuern nach Österreich zurück gekommen ist, noch nicht gehört.

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Treffpunkt Albertina, 10 Uhr

Die dramatischen Folgen der Weltwirtschaftskrise – über 400.000 Menschen waren im Februar dieses Jahres in Österreich arbeitslos – sind auch in Österreich noch immer deutlich spürbar. Zudem wurden der großen Mehrheit der Bevölkerung seit 2010 zwei Sparpakete aufgezwungen, obwohl alle Statistiken zeigen, dass die Kluft zwischen Superreichen und der Mehrheit der Bevölkerung weiter auseinander geht.

Die zehn reichsten ÖsterreicherInnen besitzen, wie erst jüngst wieder ermittelt wurde, ein Vermögen von unglaublichen 21 Milliarden Euro. Zugleich steigen die Löhne nur minimal, zugleich waren 2012 fast 100.000 Menschen von einer Sperre des Arbeitslosengeldes oder der Notstandshilfe, verhängt vom AMS wegen z.B. versäumter Termine, betroffen.

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Seit Jahren erschrecken uns die Durchfallquoten bei den Lehrabschlussprüfungen. Doch die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft wollen mit aller Kraft den unhaltbaren Zustand beibehalten und fordern, weil es auch zur Zeit so modern ist, nun Coachings.

Die KPÖ-Wien hat schon auf ihrer jüngsten Landeskonferenz eine komplette Neugestaltung der Lehrausbildung gefordert.

Konkret fordert die KPÖ:

Gemeinsame Schule bis zum Ende der Schulpflicht, dann Trennung in: Jugendliche, die eine Schule mit Berufsausbildung machen bzw. Jugendliche, die eine höhere Schule besuchen

Für jene mit Berufsausbildung bedeutet dies Schule mit Lehrwerkstätte und Lehrabschluss. Für jene Berufe, die ein besonderes handwerkliches Geschick benötigen, ist eine zeitlich begrenzte Ausbildung in Betrieben anzustreben. Das hätte den Vorteil, dass die Lehrziele immer überprüft werden können.

Finanzierung durch eine Berufsausbildungsabgabe (ein bestimmter Prozentsatz der Lohnsumme) von allen Unternehmen, die mehr als 5 Angestellte beschäftigen.

Druckfrisch und pünktlich zum Internationalen Frauentag erscheint die Volksstimme im März 2013. Mit Beiträgen zur Wiener Volksbefragung, zu den Wahlresultaten in Niederösterreich und Kärnten, zu "Grillos Rache" in Italien, zur Protestbewegung gegen die slowenische Regierung, zu Ceija Stojkas Buch "Wir leben im Verborgenen" und zahlreichen weiteren Themen.

Das Schwerpunktthema dieses Hefts:
Ich seh', ich seh', was du nicht siehst! Blicke auf strukturelle Gewalt

mit Beiträgen von:
ALY MACHALIZKY - Vom Unglück des machbaren Glücks
BÄRBEL DANNEBERG - Blickwechsel
BÄRBEL DANNEBERG - Care prekär
JENNIFER ZACH - Das Kreuz mit den Kreuzen
MELINA KLAUS - Das Gerede vom Migrationshintergrund
HILDE GRAMMEL - Techno-Patriarchat vs. Klerikalpatriarchat
NATASCHA WANEK - Dann doch nicht das was alle lesen wollten
BARBARA STEINER - Ich krieg’ die Krise
BIRGIT BURESCH - Indiens mutige Töchter

Illustrationen von MILENA BOROVSKA

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Im Februar 2013 meldet sich die Volksstimme aus der Winterpause zurück und bringt Berichte zu den Landtagswahlen im Frühjahr, Internationales aus Kuba und Island sowie eine literarische Retrospektive auf das Jura Soyfer-Jahr.

Das Schwerpunktthema dieses Hefts:
SCHÖNER WOHNEN

mit Beiträgen von:
JOSEF IRASCHKO - Propaganda des Mietrechts
http://URBANIZM.NET & INURA - Vom Aufwerten und Gentrifizieren
SCHMANKERL - Was Druck so alles schafft
JOSEF IRASCHKO - Ökologisch nachhaltig - sozial unverträglich?
ELKE KAHR im Gespräch mit MIRKO MESSNER - Der Name der sozialen Wohnungspolitik

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Alle Parlamentsparteien und die Kronen-Zeitung sind sich einig. UNSER Wasser muss vor der Privatisierung geschützt werden. Kanzler Faymann will dies sogar per Verfassungsgesetz niedergeschrieben wissen.

Warum jedoch im zuständigen EU-Binnenmarkt Ausschuss die nun vieldiskutierte und in Österreich vielkritisierte Richtlinie überhaupt mit 28 gegen 10 Stimmen beschlossen werden konnte, obwohl im Ausschuss 3 Grüne und 2 Linkspartei (GUE-NGL) VertreterInnen dagegen gestimmt haben und obwohl zusätzlich noch 11 SozialdemokratInnen im Ausschuss sitzen, dazu gab es von Kanzler Faymann noch kein Wort.

Nachtrag: Zur Scheinheiligkeit der offiziellen Politik siehe auch Attac-Kommentar

2 Prozent wollen KPÖ wählen, so heute die Tageszeitung "Österreich". Dazu sagt der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach: "Meinungsumfragen sind immer nur punktuelle Bestandsaufnahmen. Bis zum Wahltag im September kann sich noch vieles ändern. Aber zur Zeit ist die KPÖ, wie auch die Wahlen in Krems und in Graz gezeigt haben, deutlich im Aufwind."

Zach weiters: „Wir sind tagtäglich für die Menschen in diesem Land aktiv - unabhängig davon ob wir in Meinungsumfragen vorkommen oder ob Medien über unsere Aktivitäten berichten. Aber wenn die Wähler und Wählerinnen unser Engagement honorieren, so freut uns dies natürlich."

Es ist höchste Zeit, dass Österreich seinen Ruf als Paradies für Schwarzgeldanleger und Steuerflüchtlinge abschüttelt und das antiquierte Bankgeheimnis aufhebt, fordert Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Neben der Schweiz und Luxemburg beharrt in Europa nur mehr Österreich auf dieser Geheimnistuerei im Interesse der Geldsäcke.

Nun gibt es verstärkt Druck durch das US-Steuergesetz FATCA, diesen Zustand zu beenden. Damit sollen die Banken verpflichtet werden Konten von US-BürgerInnen zu melden. Unter Berufung auf das Meistbegünstigungsprinzip könnten damit Österreich und Luxemburg als EU-Mitgliedsstaaten zu einer weitergehenden Offenlegung verpflichtet werden. Beide Länder blockierten noch im November 2012 die von der EU-Kommission angepeilten Fortschritte bei der Besteuerung von Zinserträgen und unterbanden damit Verhandlungen mit fünf Nicht-EU-Ländern, darunter der Schweiz.

Mehr dazu auf der Website des GLB

Schon seit Wochen wird ja in den Medien darüber spekuliert, ob am 21. Dezember 2012 die Welt untergeht, wie ja laut einigen Esoterikern in einem Kalender der Maya angeblich angekündigt wird. Weltweit wird mit dieser Ankündigung ein gutes Geschäft gemacht und einige Menschen haben tatsächlich Sorge, dass das Ende der Welt nahe ist. Gleich vorweg: der Wahrheitsgehalt dieser „Prophezeiung“ sei dahingestellt, aber ausgesprochen unrealistisch. Dennoch kann man durchaus dazu verleitet werden an den Weltuntergang zu glauben, zumindest wenn man sich die aktuelle Situation der österreichischen Politik etwas genauer ansieht…

… denn wenn in allen Bundesländern, nicht nur in Salzburg wo nun hunderte Millionen Euro verschwunden sind, mit Steuergeld hochriskante Spekulationen getätigt wurden und niemand davon gewusst hat oder zuständig war. Der niederösterreichische Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka mit mehrere Milliarden an Wohnbaugeld spekuliert und nach einem Verlust von rund einer Milliarde Euro und einem vernichtenden Urteil des Rechnungshofes die Ausführungen von ebendiesem als „das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind“ bezeichnet und noch mit vollem Ernst die verlustreichen Geschäfte als „langfristige und erfolgreiche Veranlagungspolitik Niederösterreichs“ bezeichnet. Sprich, wenn in Österreich konsequent mit Steuergeld ins Kasino des internationalen Finanzmarktes gegangen wird, ja dann kann die Welt wirklich nicht mehr lange stehen.

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Mit der Doppelausgabe für Dezember und Jänner wünscht die Volksstimme-Redaktion allen Leserinnen und Lesern erholsame Feiertage und einen guten Start ins Neue Jahr! P.S.: Und wer noch sich selbst oder jemand anderen mit politischer Lektüre beschenken möchte, bekommt zum Jahresabo der Volksstimme jetzt ein Buch als Draufgabe. Email an: abo@volksstimme.at oder Anruf unter 0676-6969009

Das Schwerpunktthema dieses Hefts:
Commons - Glanz und Elend der Gemeinschaft

mit Beiträgen von:
BRIGITTE KRATZWALD - Zwischen Emanzipation und Kooptierung
FELIX STALDER - Digitale Solidarität
JENS THOMAS - Verena Kuni: Wenn Frauen zum Baumarkt gehen
LUTZ HOLZINGER - Commons und Bassena

u.v.a.m.

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"Liebe Elke, liebe Genossen und Genossinnen

In meinem persönlichen und im Namen des Bundesvorstands herzliche Gratulation zum überragenden Erfolg bei den Gemeinderatswahlen.

Ich wünsche euch allen ein tiefes und zufriedenes Durchatmen."

Mirko Messner

Didi Zach ergänzt: "Ich denke zwar nicht, dass unsere gestrigen Glückwünsche von der Landeskonferenz noch 1 oder sogar 2 zusätzliche Prozentpunkte gebracht haben. Aber es freut mich, dass die Prognosen, die ein gutes Ergebnis vorher sagten, sich bestätigt haben."

Infos zum Wahlergebnis

Die Website der KPÖ-Graz

Die Volksstimme-Ausgabe für den November 2012 ist erschienen und unterwegs zu unseren AbonnentInnen. Die Redaktion wünscht eine anregende Lektüre!

Das Schwerpunktthema dieses Hefts:
Hupf in Gatsch: Bundesheer-Volksbefragung

mit Beiträgen von:
BARBARA BLAHA - Neulich im Kanonenboot
MIRKO MESSNER - Die sicherste Variante
JOSEF BAUM - Out of Austria?
JOSEF BAUM - Zur Sicherheitsstrategie der Regierung
BÄRBEL DANNEBERG - Heimatfront Pflegebett
PETER FLEISSNERs Abecedarium - Kriegsstrategien und Kommunikation

und weiteren Autoren und Autorinnen

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Am 12. Oktober 2012 erschien das von Marco Fegerl herausgegebene Buch “Anleitung zur direkten Demokratie in Österreich” im Globus Verlag.

In Österreich gibt es regelmäßige Debatten über den Ausbau oder die Beschränkung direkt demokratischer Mittel. Diese traditionell geführten Diskussionen gehen an einem der Probleme der direkten Demokratie in Österreich jedoch gänzlich vorbei.

Nämlich an dem Umstand, dass es kein Buch und keine Broschüre gibt, welche die Mittel der direkten Demokratie vollständig wieder gibt und damit eine Grundlage zur Nutzung der gegebenen Möglichkeiten legt.

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Jakob Auer, Obmann des Budgetausschusses im Parlament, forderte kürzlich im Rahmen der Budgetdebatte im Parlament, die Abgeordneten mögen doch "auch einmal einen Blick über den Tellerrand" werfen.

Ob dies eine Aufforderung an seinen ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf war, der von ökonomischen Fragen, so scheint es, wenig bis keine Ahnung hat, ist aber unklar.

Auer wies jedenfalls auf den "Schuldenstand von mehr als 100 Prozent der Wirtschaftsleistung in den USA hin. Mit einem Schuldenstand von 16 Billionen Dollar und einer Neuverschuldung von einer Billion Dollar gehört die USA zu den am höchsten verschuldeten Industrieländern der Welt. Noch schlimmer steht es um Japan. Hier ist die Schuldenquote bei rund 200 Prozent. Das sind die beiden größten Volkswirtschaften der Welt", spricht sich Auer für mehr Selbstbewusstsein in Österreich aus.

Als gemeingefährlichen Anschlag auf elementare demokratische Rechte und erkämpfte soziale Errungenschaften bezeichnete Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), kürzlich die Ansage des Milliardärs Frank Stronach, die Abgabenquote halbieren zu wollen. Damit, so Stingl, würde aber die soziale Absicherung von Millionen Menschen in Österreich vollkommen der Willkür des Marktes ausgeliefert.

Auch die Flat-Tax, die Stronach, so wie FPÖ und BZÖ auch, bewirbt, hätte gravierende negative Folgen für Millionen von Menschen in Österreich. Denn damit würden hohe Einkommen und große Vermögen, die in Österreich ohnedies privilegiert sind, nochmals steuerlich entlastet.

"Wer das Gold hat, macht die Regeln", so das Credo von Stronach. Insofern hat GLB-Chef Stingl vollkommen recht, wenn er festhält, dass die simplen Politrezepte des austrokanadischen Milliardärs "ein Zurück zu hoffentlich längst überwundenen feudalen Zuständen" bedeuten.

Zur Website des GLB

FPÖ-Gemeinderätin Uta Meyer kritisierte in der gestrigen Gemeinderatssitzung "die Doppelbödigkeit der Wiener Straßenbenennungen. Den Lueger Ring habe man umbenannt, der Sohn Viktor Adlers hingegen habe eine Straßenbenennung bekommen, obwohl er ein Mörder war."

Tatsache ist, dass Friedrich Adler im Oktober 1916 aus Protest gegen das Gemetzel des Ersten Weltkriegs und die Kriegsdiktatur den k.k. Ministerpräsidenten Karl Stürgkh erschoss. Adler wurde zum Tode verurteilt, später aber begnadigt.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Für mich bleibt unklar, ob Frau Meyer mit ihrer Aussage nur betonen will, dass die FPÖ diktatorische Regime durchaus verteidigens- und unterstützenswert findet oder ob Frau Meyer zudem auch signalisieren will, dass der Massenmord, welchen die KuK-Monarchie und ad personam auch Ministerpräsident Stürgkh zu verantworten hatten, `eh ganz okay war´."

Interessant findet Zach auch, dass Friedrich Adler im Wiener Gemeinderat mittlerweile offenbar unwidersprochen als profaner Mörder bezeichnet werden darf.

Die Volksstimme-Ausgabe für den Oktober 2012 ist erschienen und unterwegs zu unseren AbonnentInnen. Die Redaktion wünscht eine anregende Lektüre!

Das Schwerpunktthema dieses Hefts:
Plan B. Leben in & mit der Krise

mit Beiträgen von:
LUTZ HOLZINGER - Die produzierte Armut
BÄRBEL DANNEBERG - Idiotie des Landlebens als Chance?
PETER FLEISSNER - Plan B (Abecedarium)
EVA SIMMLER - Oliven für Nachhilfe für Fahrradreparatur
FIDEL CASTRO im Zitat - Konsum oder Bildung
Fotografien "LebensmittelGeld" von ANDREA BUGGE

Und außerdem:
JORDANA KALESCH - Give me 5
MICHAEL GRABER - Hannes Androschs Klartext
BÄRBEL DANNEBERG - Machtkampf ums Kind
HEIDI AMBROSCH - Freundinnenschaft
GERHARD STEINGRESS (Sevilla) - Bevölkerung im sozialen Widerstand
MARTIN WACHTER (Lissabon) - Bewegung des 12. März ist wieder da
GÜNTHER HOPFGARTNER - EUphorik
GISELA NOTZ - Care-Arbeit bleibt Frauensache
REDAKTION - Ein Preis für Peter Fleissner
PETER CLAR - über Mieze Medusas Roman "Mia Messer"
BÄRBEL DANNEBERG - über Bini Adamczaks Kommunismus-Buch
JURA SOYFER - "Wenn der Himmel grau wird"
TERMINE & AVISO

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Vier Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich könnten ins Budget fließen, würden die Vermögenssteuern auf EU-Niveau angehoben, so kürzlich Christian Meidlinger, Vorsitzender der FSG-Wien.

Meidlinger sprach sich zudem gegen einen Abbau des Sozialstaates, beispielsweise im Bereich des Pensionssystems oder des Gesundheitssystems, aus.

Warum die zahlreichen FSG-Gewerkschaftsfunktionäre, die im Parlament sitzen, vor wenigen Monaten wirtschaftspolitischen Entscheidungen (ESM und Fiskalpakt) zugestimmt haben, die in die entgegen gesetzte Richtung zielen, ließ Meidlinger freilich unbeantwortet. Kein Wunder - denn es ist davon auszugehen, dass die neue (alte) Radikalität der SP-Funktionäre eben nur Verarschung all jener gedacht ist, deren Kurz- und Langzeitgedächtnis schwer in Mitleidenschaft gezogen ist.

Zum Thema siehe auch Wird Faymann zum Marxisten?

Die Volksstimme-Ausgabe für den September 2012 ist erschienen und bereits am 1. und 2. September am Volksstimmefest 2012 am Stand der KPÖ Wien erhältlich!

Zum festlichen Preis von 20 Euro gibt es die Gelegenheit, ein Jahresabo direkt am Volksstimmefest zu bestellen!

Das Schwerpunktthema dieses Hefts:
Korruption - Die Schmiere im Getriebe

mit Beiträgen von
GÜNTHER HOPFGARTNER - Schmiermittel für das System
LUTZ HOLZINGER - Chronique scandaleuse der Zweiten Republik
MIRKO MESSNER - Kärnten, Krise der Unterhaltungsabteilung
BÄRBEL DANNEBERG - Maskenball

Und außerdem:
JORDANA KALESCH - Give me 5
WOLF LOBO GOETZ-JURJANS - Das Fünf-Prozent-Bezirkswahlrechts-Fallbeil
GÜNTHER HOPFGARTNER - Interview mit MICHAEL SCHMIDA: Linz fährt frei
MICHAEL GRABER - Der Stabilisator
MARTIN WACHTER - Portugal: Vom Aufbruch in die Depression
WALTRAUD FRITZ-KLACKL - Spanien: Hellas reloaded
WALTRAUD FRITZ-KLACKL - Die Linke: Teil des Problems oder Teil der Lösung

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Dass Österreich ein Steuerparadies für Superreiche ist, ist bekannt. Aber werfen wir mal wieder ein Blick auf Details.

Bei den Einnahmen aus Vermögenssteuern belegt Österreich den vorletzten Platz im Vergleich von 34 OECD-Staaten. Nur lächerliche 1,3 Prozent der gesamten Steuereinnahmen kommen aus Vermögenssteuern. Der OECD-Schnitt macht 5,5 Prozent aus. Und in den USA tragen Vermögenssteuern sogar 12,9 Prozent zur Gesamtsteuerleistung bei.

Ähnlich katastrophal die Situation bei den Gewinnsteuern. 4,6 Prozent der österreichischen Steuereinnahmen stammen aus Gewinnsteuern, der OECD-Durchschnitt liegt bei 8,4 Prozent.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Mitglied des Bundesvorstands der KPÖ: "Es braucht eine andere Wirtschafts- und Steuerpolitik. Eine andere Wirtschafts- und Steuerpolitik wird aber nur dann in absehbarer Zeit Realität werden, wenn eine konsequente Linkskraft wie die KPÖ den etablierten Parteien auch im Parlament wieder auf die Finger klopfen kann."

Sigi Maron kommentiert in seiner unnachahmlichen Art und Weise im Lied "Jagdgesellschaft" aktuelle politische Entwicklungen.

Das Video dazu findet sich auf You Tube

Zur Website von Sigi Maron geht´s hier!

Nächster Live-Termin:

Open Air im FISCHAUER THERMALBAD (2721 Bad Fischau, Hauptstraße 10) am Montag, 16. Juli 2012 ab 20 Uhr

Die Volksstimme-Ausgabe für die Sommermonate Juli und August 2012 ist erschienen und ab dieser Woche in den Briefkästen unserer AbonnentInnen Die Redaktion wünscht allen Leserinnen und Lesern ihren verdienten und erholsamen Urlaub!
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Das Schwerpunktthema dieses Hefts:
EU: Einstürzende Umbauten

Einen »Totalumbau der Union« nennen der EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und andere Akteure und Akteurinnen das, was sie vorhaben: Die EU zur Banken- und Fiskalunion zu machen. Von einer Sozialunion ist dabei nicht die Rede. Fiskalpakt und Entdemokratisierung sind zwei Seiten derselben Medaille. Wie diese aussehen, behandeln die Texte unseres Sommerschwerpunkts – und wie eine andere EU aussehen könnte, auch.

mit Beiträgen von
WALTER BAIER - Europa im Sturzflug (Schluss)
STEPHAN SCHULMEISTER - Fiskalpakt: Die große Selbstbeschädigung
LUTZ HOLZINGER - Biedermänner als Demokratiestifter?
BÄRBEL MENDE-DANNEBERG - Die Sanduhr läuft
TRAUTL BRANDSTALLER - Im doppelten Dilemma
MANFRED BAUER - Marshall-Plan als imperiale Strategie

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ESM und Fiskalpakt wurden gestern durchs Parlament gepeitscht, Sarrazin schaut zu. Das Eu Parlament lehnte ACTA ab und Stronach kauft sich ein neues Hobby.

Ein satirischer Blick auf die Nachrichtenlage von Samuel Edelstein.

Es ist vollbracht. Wie beim letzten Bilderbergertreffen versprochen, hat unser Grinsekanzler unter kreativer Einbindung grünlichen Bürgertums die Verfassungsänderungen rund um ESM und Fiskalpakt beschlossen. Man will ja schliesslich mit ruhigem Gewissen auf Urlaub fahren, und solche Widrigkeiten wie Volksabstimmungen über die Aufgabe der finanziellen Souveränität stören da nur.

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Die Dringlichkeit einer wirksamen Vermögensbesteuerung und damit eine Umkehr der seit Jahren stattfindenden Verteilung von unten nach oben deren Kehrseite die zunehmende Armut ist bestätigt der jüngste Bericht des Nachrichtenmagazins trend über die hundert reichsten ÖsterreicherInnen, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

Laut „trend“ haben die Euro-MillionärInnen trotz (oder gerade wegen der) Krise weiter kräftig zugelegt. Die TOP10 besitzen 67,3 (2011: 64,8), die TOP50 105,1 (2011: 95,8), die TOP100 118,8 (2011: 108,4) Milliarden Euro: „Der Reichtum hat also Namen und Adresse, es wird Zeit, dass sich der Staat das fehlende Geld für Soziales, Bildung, Beschäftigung, Infrastruktur usw. dort holt, wo es sich im Übermaß angesammelt hat“, so Stingl.

Bestätigt wird der Trend zu immer mehr Reichtum bei einer winzigen Minderheit durch den D.A.CH-Report des Liechtensteiner Investmenthauses Valluga, wonach es in Österreich bereits 74.100 MillionärInnen mit einem Vermögen von 223 Milliarden Euro gibt. Der World Wealth Report von Capgemini und Merrill Lynch weist für Österreich 88.300 Dollar-MillionärInnen aus. Und mit acht Superreichen (Vermögen von mehr als 100 Millionen US-Dollar) auf 100.000 Haushalte liegt Österreich nach der Schweiz (11) und Singapur (10) auf Platz 3 weltweit.

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Wie die Zeitschrift "trend" vor wenigen Tagen berichtete, kann sich der Öl- und Gaskonzern OMV freuen.

Die OMV steigerte ihren "Umsatz 2011 um satte 46 Prozent auf 34.053 Millionen Euro." Auch der Spitzenumsatz von 2008 mit 25.543 Millionen Euro wurde damit um 33,3 Prozent getoppt.

Ausschlaggebend für das Ergebnis, so der trend, waren auch die deutlich gestiegenen Produktpreise, welche die EndverbraucherInnen zu bezahlen haben.

Von Überlegungen der Regierung, wie der Profitmaximierung der Mineralölkonzerne ein Riegel vorgeschoben werden könnte, ist aber nichts bekannt. Die Wiedereinführung der amtlichen Preisregelung für Treibstoffe und Energie wird nachwievor nicht auf die Tagesordnung gesetzt.

Die Volksstimme-Ausgabe Juni 2012 ist erschienen und ab dieser Woche in den Briefkästen unserer AbonnentInnen!
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Das Schwerpunktthema dieses Hefts:
Συρτάκι! Sirtaki! Ein Tanzkurs für Europa

Die Volksstimme blickt in den Süden Europas, nach Griechenland, in dem am 17. Juni das Linksbündnis SYRIZA große Chancen hat, stärkste Kraft zu werden. Mit Alexis Tsipras, Haris Golemis, Elena Papadopoulou und Nikos Papatriantafyllou kommen vier VertreterInnen von SYRIZA bei uns zu Wort.

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Bis 15. Juni kann auf allen Gemeindeämtern Österreichs und in Wien auf allen Bezirksämtern das Volksbegehren "Steuergerechtigkeit jetzt!" unterschrieben werden.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: “Österreich ist seit langem ein Steuerparadies für Superreiche und Großkonzerne, während Erwerbs- und Arbeitseinkommen sehr hoch besteuert werden. Die Folgen sind bekannt: 10 Prozent der Bevölkerung besitzt 2/3 des gesamten Vermögens, während gleichzeitig rund eine Million Menschen in Österreich an oder unter der Armutsgrenze lebt. Daher finde ich es gut, wenn eine breite Allianz gegen diese Ungerechtigkeit aktiv wird. Und daher unterstütze ich natürlich auch das Volksbegehren für Steuergerechtigkeit.”

Zach verweist darauf, dass die KPÖ viele Vorschläge im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik erarbeitet hat, die - entsprechenden politischen Willen vorausgesetzt - sofort umsetzbar sind. Dafür braucht es aber, so Zach, "einen politischen Kurswechsel, der von den Bürgern und Bürgerinnen und der Straße erzwungen werden muss."

Hier können (sicherheitshalber) Unterstützungserklärungen downgeloadet werden

Rede von Wolf Götz Jurjans bei der Demonstration gegen die Unterzeichnung des EU-Fiskalpakts ohne Volksabstimmung

Die nächsten 10 bis 20 Jahre werden “unschön” werden. Ziehen wir uns warm an. Schlafen sie gut. Gute Nacht.” Mit diesen Worten beendete zur Geisterstunde der Moderator Peter Rabl die Club 2 Diskussion mit dem irreführenden Titel “Sparen oder Schulden machen - was rettet Europa?”

Als Margaretner KP Bezirksrat weiß ich, dass sich in der letzten Kälteperiode Hunderte von Menschen im 5ten Bezirk warm angezogen haben, weil ihr Geld nur fürs Essen reichte, aber nicht mehr für die Heizung.

Als Betriebsrat weiß ich, wie schwierig es für Niedriglöhnern ist, am Monatsende eine schwarze Null am Konto zu haben.

Als Gewerkschafter weiß ich,mit welcher Arroganz die Unternehmervertreter die Forderung nach einem 1450 Euro Mindestbruttolohn vom Verhandlungstisch wischen.

Als aufmerksamer Zeitungsleser weiß ich, dass in Österreich mittlerweile das Gespenst der Armut umgeht ,als Realität gelebt von Hunderttausenden ,als Bedrohung erlebt von Millionen.

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"Eine Schuldenbremse in der Verfassung löst die Probleme nicht und ist volkswirtschaftlich kontraproduktiv. Die KPÖ lehnt eine Schuldenbremse, mit welcher zudem die Budgethoheit des Parlaments untergraben wird (viele JuristInnen sehen eine Volksabstimmung daher als zwingend notwendig) entschieden ab", so Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien.

Einziger Sinn und Zweck des EU-Fiskalpakt ist, so Zach, "die Zerstörung der letzten Reste des Sozialstaats in jenen EU-Ländern, in welchen ein solcher noch exisitiert."

Die Schuldenkrise, so auch Wolf Götz Jurjans, Bezirksrat der KPÖ in Margareten, "ist das Ergebnis einer falschen Verteilungspolitik und einer Politik, die Banken, Konzerne und Superreiche seit Jahrzehnten privilegiert. Die Schuldenkrise hat sich erst als Folge der Milliardenpakete zur Bankenrettung und aufgrund der Wirtschaftskrise und dadurch zurückgehender Steuereinnahmen verschärft. Wären Profite und Millionenvermögen in den letzten Jahrzehnten nicht sukzessive steuerlich entlastet worden, gäbe es heute kein Schuldenproblem. Die Schlüsselfrage für eine Senkung der Staatsschulden sind höhere Steuern auf Profite und Millionenvermögen."

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Rede von Brigitte Theißl und Petra Unger von der Plattform 20.000 Frauen vor dem Parlament

Die Plattform 20000 Frauen wurde 2010/ 2011 anlässlich des 100. Jahrestages des Internationalen Frauentags gegründet und hat am 19.März 2011 fast 10.000 Frauen aus fast allen politischen Richtungen (mit klarer politischer Abgrenzung nach rechts) auf die Ringstraße gebracht. Die Demonstration, die unzähligen Postings auf der Plattform-Website mit Forderungen von Frauen aus ganz Österreich und die zahlreichen Aktionen der Plattform im vergangenen Jahr haben gezeigt. Es reicht uns Frauen! Wir sagen Aus!

Diese Gesellschaft, diese Welt ist noch lange nicht in Ordnung!

Und die Männer dieser Gesellschaft und dieser Welt sind noch lange nicht so emanzipiert, wie manche vollmundig behaupten!

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Die Volksstimme für den Mai 2012 ist erschienen. Pünktlich zum 1. Mai ist sie bei der Maidemonstration der KPÖ Wien und beim anschließenden Maifest im Café 7*Stern erhältlich bzw. ab 2. Mai in den Briefkästen aller AbonnentInnen. Wer noch kein Abo bestellt hat, den/die laden wir dazu herzlich ein! Oder zu einer kostenlosen Probenummer: abo@volksstimme.at.

Das Schwerpunktthema dieses Hefts:
SOLIDARISCHE GESELLSCHAFT

mit Beiträgen von
WALTER LISTL - Entsolidarisierung als Machtinstrument
GÜNTHER HOPFGARTNER - Solidarität als Weg und Ziel
RASTKO MOČNIK - Arbeiterselbstverwaltung
EWALD LIENEN und UWE BEIN - Imperiale Lebensweise

Und außerdem:
JORDANA KALESCH - Give me 5
MANFRED BAUER - Privatpleiten nehmen massiv zu
ELISABETH GAUTHIER - Frankreichs Linke im Aufwind
WALTER BAIER - Europa im Sturzflug
KARIN KULOW - Syrien: Ausgang ungewiss

CHRISTOPH KEPPLINGER im Gespräch mit GERHARD RUISS - Die Blätter fallen
FELIX STALDER - Piraten-Demokratie
PETER FLEISSNERs ABECEDARIUM - Solidarische Gesellschaft, solidarische Ökonomie
JURA SOYFER - Eine überraschende Wende
AVISO - Zeltstadt der Frauen

Die Volksstimme erscheint monatlich. Das Abo für 10 Nummern kostet regulär 50 Euro. Das ermäßigte Abo für 10 Nummern kostet 25 Euro.

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Bildung und Qualifikation - so sozialdemokratische und konservative Politiker immer wieder und wieder - sind der "Garant schlechthin um wirtschaftlich Fuß fassen zu können, um weiterzukommen". Umgekehrt - so die Behauptung - hätten Geringqualifizierte "ein höheres Risiko arbeitslos zu werden, oder ihre Jobs in immer kürzerer Folge wieder zu verlieren".

Blöd nur, wenn die Behauptungen durch die nackten Fakten konterkarriert werden. Teil 2 der Behauptung ist zwar korrekt - das mit Abstand höchste Arbeitslosigkeitsrisiko besteht für jene Personen, die keinen über den Pflichtschulabschluss hinausgehenden Bildungsstand aufweisen. Doch auch jene, die durch eine fundierte Ausbildung glänzen können, sind von Arbeitslosigkeit betroffen.

Im Dezember 2007 waren 7.304 AbsolventInnen von Universitäten und Hochschulen arbeitlos gemeldet, im Dezember 2010 waren es 9.658 AbsolventInnen und auch im März 2012 waren 9.513 AbsolventInnen von Universitäten und Hochschulen arbeitslos.

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Die Volksstimme-Ausgabe im April ist erschienen und ab sofort erhältlich bzw. in den Briefkästen aller AbonnentInnen. Wer noch kein Abo bestellt hat, den/die laden wir dazu herzlich ein! Oder zu einer kostenlosen Probenummer: abo@volksstimme.at.

Das Schwerpunktthema dieses Hefts:
Frag net so vül. Jura Soyfer 1912-2012
Fotografien von Zdravko Haderlap

mit Beiträgen von
ERWIN RIESS - Soyfer lebt!
ERWIN RIESS - Geschichte eines Glücklosen
HERBERT ARLT - Jura Soyfers Texte
SUSITA FINK - Lust an der Veränderung
MARCUS HANK - Frag net so vül
FLEISCHEREI_MOBIL - Tournee durch Wiener Bezirke

Und außerdem:
JORDANA KALESCH - Give me 5
MANFRED BAUER - "Exportschlager" Fremdwährungskredite
ADAM MARKUS - Die Orbán'sche Kulturrevolution
Interview mit CHRIS WILLIAMS - OWS - Klassenkampf aus dem Park
MARTIN WACHTER - Zum Davonlaufen
MICHAEL GRABER - Fiskalpakt

LUTZ HOLZINGER - Andreas Pittlers Krimi im 5er-Pack
BÄRBEL DANNEBERG - Robert Harris' "Angst"
Interview mit ELISABETH HOLZINGER - "Weltkinder" auf Okto-TV
PETER FLEISSNERs Abecedarium - Sind die Griechen faul oder fault die EU?
JURA SOYFER - Sektionsabend mit dramatischem Ende
AVISO - Eine Lesung mit Texten von Jura Soyfer

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Die Gratis-Zeitung "Heute" berichtet in ihrer heutigen Ausgabe groß über "blauen Protest" gegen das "rot-schwarze Sparpaket". FP-Gewerkschafter protestierten - mit Unterstützung von HC Strache - am Ballhausplatz gegen Sparmaßnahmen beim Bundesheer und der Exekutive.

Didi Zach, Mitglied des Bundesvorstands der KPÖ & Landesssprecher der KPÖ-Wien: "Einmal mehr übt sich die FPÖ in billigem Populismus und in Wählertäuschung. Denn wenn Strache - so wie ein Volksschüler, der von volkswirtschaftlichen Zusammenhängen noch keine Ahnung hat - die Höhe der Steuer- und Abgabenquote kritisiert und er sich gegen neue Steuern ausspricht, so spielt er mit gezinkten Karten. Denn nicht um die Höhe der Abgabenquote geht es, sondern um die Frage, wer wieviel in den Steuertopf einzahlen muss und wer wieviel heraus bekommt. Faktum ist aber, dass fast 80 Prozent der Steuereinnahmen durch Massensteuern erbracht werden, während Österreich zugleich ein Steuerparadies für einige wenige Superreiche ist. Mit nur 1,3 Prozent Anteil am Staatshaushalt liegen die Vermögenssteuerin in Österreich weit unter dem OECD-Schnitt von 5,4 Prozent. Und auch die Einnahmen aus der KöSt, die Unternehmen zu zahlen haben, liegen weit unter dem OECD-Durchschnittswert. Wer sich also - so wie Strache - generell gegen neue bzw. höhere Steuern ausspricht, der stellt sich schützend vor die Euro-Millionäre, die sich ins Fäustchen lachen können."

Übrigens: Über den Protest von KPÖ & SLP gegen das Belastungspaket der Regierung und die Aufforderung an alle ÖGB-VertreterInnen mit Sitz und Stimme im Parlament, gegen das Belastungspaket zu votieren, war heute in keiner Zeitung etwas zu finden. Kann sich übrigens wer erinnern wann zuletzt ein Statement der KPÖ Eingang in die ORF-Berichterstattung gefunden hat? Zusendungen an zach@kpoe.at

Zum Thema siehe auch FPÖ und ÖVP - die Bodyguards der Euro-Milliardäre

Die im letzten Falter veröffentlichten Beispiele aus der österreichischen Beamtenrealität schockieren. Und illustrieren gleichzeitig beispielhaft jene Mechanismen, die dazu führen, dass sich derartige Auswüchse erst bilden können.

So berichtet der Falter, dass jene vier rechtskräftig verurteilten Polizisten, die im Jahr 2006 den Afrikaner Bakary J. in einer Lagerhalle solange prügelten bis dessen Schädelknochen brach, dank rechtswidriger Urteile der Disziplinaroberkomission noch immer im Dienst sind.

Die Folter (Treten, Prügeln, Scheinhinrichtung durch Anfahren mit einem Polizeiauto), so urteilte die Disziplinaroberkommission des Bundeskanzleramts laut Falter in einem ersten Spruch, sei "nämlich als `allgemein begreifliche, heftige Gemütsbewegung´ und daher `mildernd´ zu interpretieren. Eine Entlassung sei `nicht gerechtfertigt´."

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Heute stehen vier AktivistInnen der "UniBrennt" Bewegung in Wien vor Gericht. Unter tatkräftiger Unterstützung des Inlandsgeheimdienstes LVT wurde der Vorwurf der Bildung einer "terroristischen Vereinigung" konstruiert. Vier Personen wurden für zwei Monate z.T unter verschärften Bedingungen (ohne Besuchsrecht) in Untersuchungshaft genommen.

Übrig geblieben ist nun, ein Jahr später, eine Anklage wegen einer angeblichen versuchten Brandstiftung. Und die "Beweise" dafür sind so dünn, dass die Angeklagten wegen deren fehlender Stichhaltigkeit enthaftet wurden. Wie dieser Prozess ausgehen wird, kann man sich ausmalen.

§278 - der Vorschlaghammer des Staates gegen PolitaktivistInnen

Schon der TierschützerInnenprozess offenbarte auf beispielhafte Weise die Wirkung, die dieser Paragraph entfalten kann. Ein Staat mobilisiert (im Geheimen) alle ihm zur Verfügung stehende Ressourcen allein auf konstruierte Verdachtsmomente einzelner Beamter hin. Politisch Aktive junge Menschen werden monatelang observiert, durchleuchtet, abgehört und anschliessend inhaftiert.

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... dann könne sich all jene, die sich nicht dem Selbstbetrug hingeben, oft nur den Kopf schütteln. 3 Beispiele dazu.

Beispiel 1: Günther Kräuter, SPÖ-Bundesgeschäftsführer, behauptet, dass auch die Vermögenden in Österreich zur Budgetkonsolidierung beitragen - dafür sorge die SPÖ-geführte Regierung.

Da es im Belastungspaket der Regierung weder eine Vermögensteuer, noch eine Erbschaftssteuer, noch eine Erhöhung der Körperschaftsteuer gibt, da also Österreich weiterhin ein Steuerparadies für Euro-Millionäre bleibt, wissen wohl nur SPÖ-Funktionäre, warum diese Behauptung etwas anders als Wählertäuschung sein soll.

Da aber - so Kräuter in einem kurzen Anflug von Realitätsbezug - immer noch eine Schieflage herrsche, bleibe als Ziel der Sozialdemokratie die "gerechte Besteuerung" von Einkommen und Vermögen aufrecht.

Was unter "gerechter Besteuerung" zu verstehen ist, definiert Kräuter natürlich nicht. Und wozu dies führt, zeigt die ÖVP laufend vor. Laut ÖVP gehören ja sogar Euro-Millionäre zum vielbeschworenen Mittelstand, welcher beschützt werden müsse. Dass die Schieflage trotz jahrzehntelanger Regierungsbeteiligung der SPÖ und 12 Jahren SPÖ-Alleinregierung exisitert, dürfte dem SPÖ-Bundesgeschäftsführer unbekannt sein. Alle Zeichen deuten also darauf hin, dass das formulierte Ziel - welches ignoriert und verkennt was Kapitalismus ist und wie dieser funktioniert - auch nach weiteren 100 Jahren sozialdemokratischem Engagements für mehr soziale Gerechtigkeit in weiter Ferne sein wird.

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Die Volksstimme-Ausgabe im März ist erschienen und ab sofort erhältlich bzw. in den Briefkästen aller AbonnentInnen. Wer noch kein Abo unter abo@volksstimme.at bestellt hat, kann sich diesen Monat sein Gratis-Exemplar zum Internationalen Frauentag holen!

Das Schwerpunktthema dieses Hefts:
Zeit.Macht.Druck
Illustrationen von Michaela Mück

mit Beiträgen von
BRIGITTE HORNYIK - Von Müttern und Vätern und Kindern
BÄRBEL DANNEBERG - Geschlechterpolitik im Zeitgeist
Zeit-DOSSIER "8 Days a week"
KÄTHE KNITTLER - Time out
ARIA FREI - Zeit, das ist mein Leben...
BÄRBEL DANNEBERG und PETER FLEISSNER - Zahlungsmittel Zeit - Filmbesprechung

Und außerdem:
JORDANA KALESCH - Give me 5
MICHAEL GRABER - "Schuldenbremse": Die Panikmacher
ANITA KAINZ - Angleichung Ungleichberechtigter
MANFRED BAUER - Das Kampfprogramm der Reichen
LUTZ HOLZINGER - Orden für die Geldvernichtung
GÜNTHER HOPFGARTNER - ACTA: Piraterie gegen Kapitalismus?
MAX WACHTER - Portugal: Hunderttausende in Bewegung

HILDE GRAMMEL - Zeit für (feministische) Bildung
MARTIN JUST - Futtertrog und Futternapf: Wiener Kulturpolitik
LUTZ HOLZINGER - Die Misere der Medien
Buchbesprechung Uwe Timm: "Freitisch"
BÄRBEL DANNEBERG - Buchbesprechungen Jean Ziegler, Dörthe Kaiser
PETER FLEISSNERS ABECEDARIUM - Occupy Wall Street

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So das unzweideutige Statement von Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima vor wenigen Tagen.

Und SP-Umweltsprecher Erich Valentin kritisiert die Politik der EU-Kommission und des Landwirtschaftministeriums in dieser Frage. Valentin: "Was sind Stresstests wert, bei denen die AKW-Betreiber diktieren, was geprüft werden darf? Das sind keine Sicherheitsüberprüfungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, sondern von der Industrie bestellte Placebos", kritisierte der SP-Gemeinderat.

Dazu Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Dass Stresstests eine reines Ablenkungsmanöver sind, war von Anfang an klar. Und klar war auch, dass die grüne Forderung in Europa eine Volksabstimmung über die zukünftige Nutzung der Atomenergie durchzuführen, Blödsinn ist, weil ja spätestens mit der Tragödie in Fukushima allen klar sein mußte, dass es zum Ausstieg aus der Kernenergie keine Alternative gibt. Eine übergroße Mehrheit der Menschen in Europa forderte damals den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie. Und daher war es auch falsch sich für Stresstests und rechtlich unverbindliche Volksabstimmungen stark zu machen statt die Dynamik der Ereignisse zu nutzen."

Zum Thema siehe auch Zach: "Stresstest bei Atomkraftwerken ist Humbug"

Letzte Woche präsentierte die neu gegründete Partei der Freiheit bei einer Pressekonferenz in Wien ihr Programm.

Zielgruppe der PDF sind - laut Eigendefinition - "die Leistungsträger und Leistungswilligen, die zunehmend Opfer einer immer fetter werdenden Nomenklatur aus Politikern und Beamten werden". "Weniger Staat, mehr Freiheit" lautet die Parole.

Die Partei der Freiheit, die mit Haftstrafen für Verschwendungspolitiker punkten will, fordert u.a. die Entlassung "von 150.000 unnötigen Beamten", die Absenkung der Mindestsicherung und die Abschaffung von Mindestlöhnen, die Aufhebung des Kündigungsschutzes für behinderte oder ältere Arbeitnehmer, ein kapitalgedecktes Pensionssystem, die Privatisierung der ÖBB und der Gemeindebauten, den Sofortausstieg aus dem Kyoto-Vertrag sowie die Entlastung der Leistungsträger durch eine massive Vereinfachung und Verringerung der Steuern.

Ps.: der erste Mandatar der PDF ist ein MinRat a.D., der aus der FPÖ ausgeschlossen wurde.

"Das vergangenen Freitag vorgestellte Sparpaket ist aus der Sicht der Liberalen ein begrüßenswerter Anfang" - ließ das Liberale Forum letzte Woche wissen.

Angelika Mlinar, die Bundessprecherin des LIF stellte fest: "Langsam kommen wir der Wahrheit näher und wir alle müssen erkennen, daß es nichts mehr zu verteilen gibt."

Eine seltsame Ansage angesichts der Tatsache, dass in Österreich 10 Prozent der Bevölkerung rund 2/3 Drittel des gesamten Vermögens besitzen und Österreich zu den reichsten Ländern der Erde gehört.

Deutlicher, im Sinne der Standortlogik, wurde da Klaus Hübner, Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder: "Ein Verhältnis von 90 zu 10 zwischen ausgabenseitigen Maßnahmen und neuen Belastungen wäre mir lieber gewesen, aber 70 zu 30 ist immer noch viel besser als 50 zu 50".

Ein Sparprogramm sei, so Hübner weiters, "angesichts der Situation der Staatsfinanzen unumgänglich, weil ein weiteres Ansteigen der Schulden die Handlungsfähigkeit Österreichs gefährde. `Wir verspielen sonst die Zukunft unserer Kinder´."

Ja, ja - "geht´s der Wirtschaft gut, dann geht es allen gut". Und ein Verweis auf beschützenswerte Kinder, um welche sich doch jeder anständige Mensch "Sorgen machen muss", kann keinesfalls schaden.

Positiv bewertete Hübner, wen wundert es, den Verzicht auf die Wiedereinführung von Vermögens- und Erbschaftssteuern.

Zum Thema siehe auch

Die Steuer-Ungerechtigkeit wird mit diesem Belastungspaket fortgesetzt

"Wir können nicht mehr Geld ausgeben, als wir haben"

Der Budgetsprecher der Grünen Wien, Martin Margulies, kritisierte kürzlich in einer OTS-Meldung das aktuelle Belastungspaket der Bundesregierung.

Margulies wörtlich: "Nicht umsetzbare "Placebosteuern" statt ertragreicher Vermögens- und Grundsteuern führen dazu, dass wieder nur die breite Masse der Bevölkerung die Lasten aufgebrummt bekommt, die Reichen und Superreichen hingegen ungeschoren davon kommen".

Dem kann nur beigepflichtet werden!

Zum Thema siehe auch

Die Steuer-Ungerechtigkeit wird mit diesem Belastungspaket fortgesetzt

Budgetsanierung - ein weiterer Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit?

Wien (OTS) - Steuerbetrüger können sich freuen: Nach den Plänen der österreichischen Bundesregierung für eine Steuerabkommen mit der Schweiz sollen sie gegen eine geringe Abgabe völlig anonym ihr Schwarzgeld legalisieren können. "Steuerkriminelle, die nervenstark genug waren ihr Geld möglichst lange versteckt zu halten, werden belohnt. In den meisten Fällen werden sie weniger Steuern als auf legalem Weg entrichten müssen. Dies ist bezeichnend für ein Sparpaket, das den Vermögendsten in Österreich keinen gerechten Beitrag zur Krisenbewältigung abverlangt", erklärt David Walch von Attac Österreich.

Hier das gesamte Statement

"Es wurde wieder einmal eine Chance verpasst, in Österreich echte Vermögenssteuern wie in der Schweiz oder in den USA einzuführen", kommentiert der Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn, das geplante Sparpaket der Bundesregierung. "Die Faymann-SPÖ plakatiert Gerechtigkeit, beschließt aber eine Belastungswelle für österreichische NormalverdienerInnen", so Ellensohn.

Das Sparpaket - so Ellensohn weiters - zeichne sich insgesamt durch Mutlosigkeit aus, "die ÖVP hat echte Vermögenssteuern verhindert, statt dessen wird der Mittelstand zur Kasse gebeten."

Mehr zum Thema unter Die Macht der Banken brechen

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas zeigt sich am Freitag nach der Präsentation des Stabilitätspakets 2012-2016 "sehr zufrieden" mit dem Ergebnis und spricht von "einem weiteren Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit".

Die Regierung habe - so Rudas weiters - "ein sozial ausgewogenes Paket auf den Tisch gelegt". Insbesondere verweist Rudas auf die Reform der Gruppenbesteuerung und den (zeitlich begrenzten) Solidarbeitrag für Top-Verdiener.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Soweit ich die Vorschläge mittlerweile analysieren konnte, werden vor allem Pensionisten und Pensionistinnen, die Beamten, die vielfach nicht zu den Superreichen zählen, sowie - aufgrund der geplanten Ausgabenkürzungen im Gesundheitsbereich - die breite Mehrheit der Bevölkerung belastet. Von einem weiteren Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit kann ich nichts erkennen, selbst wenn ich eine Lupe zur Hand nehme."

Zach abschließend: "Rudas hat natürlich recht, es hätte für die große Mehrheit der Bevölkerung noch wesentlich schlimmer kommen können. Andererseits: die Wahl zwischen Pest und Cholera ist für mich keine Option. Laura Rudas und die SPÖ-Spitzenfunktionäre bejubeln jedoch ein Belastungspaket, bei welchem sich Superreiche und Großkonzerne einmal mehr die Hände reiben können. Damit bleibt jedoch der unerträgliche Status Quo aufrecht: 10 Prozent der Bevölkerung besitzen 2/3 des gesamten Vermögens, während gleichzeitig rund eine Million Menschen in Österreich an oder unter der Armutsgrenze lebt. Für mich hat daher die SPÖ-Führungsmannschaft einmal mehr ihre angeblichen Ideen und Ideale verraten."

Johannes Kopf, AMS-Chef, stellt fest "Zwar wird es laut Wifo einen weiteren Zuwachs an Arbeitsplätzen geben. Doch weil z.b. die vorzeitige Alterspensionen zurück gehen, werden mehr Menschen auf den Arbeitsmarkt drängen. Es wird Härten geben." Was will er damit sagen, wie können wir uns das vorstellen was denn da auf einem Markt so vor sich gehen wird?

Als begeisteter Marktgeher schätzt man die bunte Vielfalt und das fürs Auge wohlfeil hergerichtete Angebot der frischen Waren. Hier nimmt Frau und Mann auch so einiges Gedränge in Kauf, auch die gut gemeinte Aufforderung "Nau haumas boid" stört einem beim Begutachten der Ware nicht, schließlich und endlich geht's ja um die besten Stücke. So manche dargebotene kostenlose Kostprobe, der Verweis auf Kostenlos erscheint mir wichtig, wird angenommen oder auch mit Dank abgelehnt.

Mein's sind zum Beispiel Oliven - da können dann schon einige Kostproben anfallen. Nur die mit dem japanischen Wasabi gefüllten, die sind nicht mein's, da brauch ich mir keine Oliven kaufen, wenn nur der Wasabi geschmacklich wahrgenommen wird. Ich hab ja die Freiheit zum Aussuchen.

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Die erste Volksstimme-Ausgabe des Jahres 2012 ist am 1. Februar erschienen und ab sofort erhältlich bzw. in den Briefkästen aller AbonnentInnen! Jetzt Abonnieren!

Das Schwerpunktthema dieses Hefts:
Geld.Macht.Schulden

mit Beiträgen von
MANFRED BAUER - Mit Turbo in die Rezession
ELISABETH RAUSCH - Interview mit Igor Kocjančič
ROLAND KULKE - Italien: Postdemokratische Regierung
PETER FLEISSNER - Und vergib uns unsere Schuld...
PETER MOESCHL - Embedded Analysts

Und außerdem:
JORDANA KALESCH - Give me 5
LUTZ HOLZINGER - Das steirische Labor
FRANZ STEPHAN PARTEDER - Behübschung des Belastungskurses
CHRISTIANE MARINGER - Mehr als bloß ein Waschmaschinenkauf
DENIS GRIGORESCU - Wetterleuchten über Rumänien
ANDREAS PILOT - Rumänien: Sozialpolitische Aspekte

ERWIN RIESS - Herr Groll im Schatten der Karawanken
LUTZ HOLZINGER - Die Tiefenstaffelung der extremen Rechten
ANDREAS EXNER - Gleichheit - Schlüssel zum guten Leben?
PETER FLEISSNERs Abecedarium - Steuergerechtigkeit
VOLKSSTIMME-EMPFEHLUNG - ABC der Schulden- und Finanzkrise

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Österreich hat - im internationalen Vergleich - niedrige Unternehmenssteuern. So wurde z.B. die Körperschaftssteuer erst 2004 von 34 Prozent auf 25 Prozent abgesenkt. In Deutschland liegt der Steuersatz bei knappen 30 Prozent, in den USA gar bei 40 Prozent.

Die Analyse der Jahresabschlüsse von 1.000 österreichischen Kapitalgesellschaften, also Aktiengesellschaften und GmbH, durch AK-ExpertInnen zeigt jedoch, dass der effektive Steuersatz der Kapitalgesellschaften im Jahr 2010 durch die Nutzung verschiedener Gestaltungsmöglichkeiten gar nur 17 Prozent betragen hat.

Übrigens: Das private Gesamtvermögen in Österreich liegt bei geschätzten 1300 Milliarden Euro - doch das reichste Prozent besitzt davon mehr, als 90 Prozent der Bevölkerung zusammen. Bei den Einnahmen an Steuern von Vermögen gehört Österreich jedoch mit nur 0,5 Prozent des BIP international zu den Schlusslichtern.

304.753 Menschen waren bei den Arbeitsämtern als arbeitslos vorgemerkt, 55.830 Personen befanden sich im Dezember 2011 in Schulungen. Europaweit gesehen ist Österreich, trotz dieser erschreckenden Zahlen, nach wie vor das Land mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit.

In Wien ist auch im Dezember - entegen dem Bundestrend - die Zahl der als arbeitslos vorgemerkten oder in Schulung befindlichen Personen im Jahresvergleich erneut um 2,6 Prozent angestiegen. 20.696 Personen befanden sich in Schulungen, 92.541 waren beim AMS als arbeitslos vorgemerkt.

"Die aktuellen Zahlen zeigen wie notwendig eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich ist", so KPÖ-Landessprecher Didi Zach. Nur dadurch kann mittel- und langfristig die Arbeitslosigkeit wirklich bedeutend gesenkt werden. Zudem fordert die KPÖ, so Zach, die Erhöhung der Netto-Ersatzrate für Erwerbsarbeitslose "auf zumindest den EU-Durchschnitt, damit von Arbeitslosigkeit Betroffene nicht automatisch in die Armut abrutschen."

Susanne Empacher, Bezirksrätin der KPÖ und stv.-Landessprecherin der KPÖ-Wien, verweist zudem auf die Bedeutung eines Mindestlohns von zehn Euro netto pro Stunde. Letzte Untersuchungen, so Empacher, "zeigen, dass 450.000 Vollzeitbeschäftige und 199.000 Teilzeitbeschäftige - vor der Berücksichtigung von Sozialtransfers - armutsgefährdet sind. Dies ist - nicht zuletzt aufgrund des enormen Reichtums in diesem Lande - schlicht und einfach inakzeptabel."

Die neuesten Zahlen der Statistik Austria sprechen eine klare Sprache. Im Jahr 2010 erreichte die Zahl der manifest Armen mit 511.000 Menschen einen neuen Höchststand. Manifest arm sind Personen, die sich einen absoluten Mindestlebensstandard ist mehr leisten können. 26 Prozent der Betroffenen sind Kinder und Jugendliche.

Die Armutsgefährdungsschwelle lag (laut EU-SILC 2010) im Jahr 2009 bei 1.031 Euro im Monat für einen Einpersonenhaushalt - der Lebensstandard der armutsgefährdeten Menschen beträgt im Mittel nur rund 854 Euro pro Monat (für Alleinlebende). Die bedarfsorientierte Mindestsicherung hat aber nur magere 752,94 Euro im Jahr 2011 betragen.

Mehr als eine Million Menschen, also jeder achte, sind manifest arm oder armutsgefährdet. 30 Prozent aller Frauen über 65 Jahren sind z.B. armutsgefährdet.

Besonders krass und zugleich die Bedeutung sozialstaatlicher Transferleistungen unterstreichend sind die Zahlen zu den "Working poor". 450.000 Vollzeitbeschäftige und 199.000 Teilzeitbeschäftige sind - vor der Berücksichtigung von Pensionen und Sozialleistungen - armutsgefährdet. Oders anders ausgedrückt. 16 % der Vollzeit-Erwerbstätigen und 24 % der Teilzeit-Erwerbstätigen sind trotz einer bezahlten Erwerbsarbeit armutsgefährdet.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Der neue Bericht untermauert wie wichtig ein Mindestlohn von zehn Euro netto pro Stunde, welchen wir fordern, wäre. Zugleich zeigt sich, dass die jetztige Mindestsicherung absolut unzureichend ist."

Die Armutskonferenz fordert in einer Stellungnahme eine "Armutsbremse". Es muss - so die Armutskonferenz weiters - "europaweit richtig investiert werden und von den Profiteuren der letzten Jahre, den obersten 10 Prozent, ein entscheidender Beitrag zu den Krisenkosten einverlangt werden".

Es ist ja keine Neuigkeit - doch trotzdem sollte es immer wieder erwähnt werden: FPÖ und BZÖ sind - allen anders lautenden Gerüchten zum Trotz - die Bodyguards der Vermögenden, da sie sich vehement gegen höhere Steuern für Großunternehmen und Superreiche aussprechen.

Vorgeschoben werden dabei immer irgendwelche angeblichen Privilegien einer Gruppe (z.B. Lehrer oder ÖBB-MitarbeiterInnen) oder auch das Wohl "der Bevölkerung". So erklärt der freiheitliche Generalsekretär Herbert Kickl heute in einer Polemik gegen die Regierung: "Der Bevölkerung sind neue Steuern nicht mehr zumutbar, denn Österreich hat bereits jetzt schon eine der höchsten Steuerquoten in Europa". Kickl ist sich jedoch sicherlich darüber im klaren, dass die Höhe der Steuerquote rein gar nichts darüber aussagt, wer wieviel Steuern zahlt.

Und Fakt ist, dass Österreich ein Steuerparadies für Konzerne und Superreiche ist, während die breite Masse der Bevölkerung über die Lohnsteuer, die Mehrwertssteuer und andere Massensteuern, Abgaben und Gebühren mehr als 85 % zu den gesamten Staatseinnahmen beiträgt.

Ins selbe Horn bläst auch BZÖ-Chef Bucher, der das BZÖ als einzige Kraft gegen den Belastungswettlauf von SPÖ, ÖVP, Grüne und FPÖ erkennen will.

Einmal mehr fordert Bucher zugleich auch die Einführung einer Flat Tax, die - so seine absurde Argumentation - zu mehr Gerechtigkeit führen würde. Zugleich will Bucher das letzte Tafelsilber der Republik verscherbeln, indem er weitere Privatisierungen, u.a. bei den Energieversorgern und den Bundesforsten, fordert.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "FPÖ und BZÖ sind die Bodyguards der Vermögenden - darüber können all die schönen Worte, die manchmal in Sonntagsansprachen abgesondert werden, nicht hinwegtäuschen.

Die Volksstimme-Doppelausgabe Dezember 2011-Jänner 2012 ist erschienen und ab sofort erhältlich bzw. in den Briefkästen aller AbonnentInnen.
Die Redaktion wünscht allen LeserInnen erholsame und ausgelassene Feiertage!

Das Schwerpunktthema dieses Hefts:
KONSUM - Kaufen, kaufen kaufen!
mit Beiträgen von
LUTZ HOLZINGER - Manipulation und Verführung
ELISABETH PELZER - "Die Schöpfer der Einkaufswelten"
BÄRBEL MENDE-DANNEBERG - Anders gehen, anders denken
WOLFGANG FRITZ HAUG - Das Einzigartige als Massenartikel

Und außerdem:
JORDANA KALESCH - Give me 5
MIRKO MESSNER - Ende der EU, die wir bisher kannten
WALTRAUD KLACKL - Die Rettung Europas
RASTKO MOCNIK - Slowenien: Berlusconisierung
MAX BÖHNEL - Bewegung im "Herzen der Bestie". Interview mit Richard D. Wolff
MANFRED BAUER - Rechenbeispiel
BÄRBEL MENDE-DANNEBERG - Käthe Leichter-Preisträgerin Petra Unger
BÄRBEL MENDE-DANNEBERG - Marlene Streeruwitz: "Die Schmerzmacherin"
LUTZ HOLZINGER - Robert Sommer: "Der Rand als Sicherheitsventil"
LUTZ HOLZINGER - Nachruf: Werner Kofler 1947-2011
CHRISTOPH KEPPLINGER - Philip Hautmanns "Yorick"
PETER FLEISSNERs Abecedarium - Mein Brief ans Christkind
Rückspiegel: Cornelia Mittendorfers Leichter-Projekt

Die Volksstimme erscheint monatlich. Das Abo für 10 Nummern kostet regulär 50 Euro. Das ermäßigte Abo für 10 Nummern kostet 25 Euro.

Bestellmöglichkeiten:
- Per Email: abo@volksstimme.at
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Beigewum - der Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen - wird sich in einem Buch, welches im Frühjahr 2012 erscheint, mit der Rolle von Metaphern im wirtschaftspolitischen Diskurs und ihren Einfluss auf das Denken und Handeln auseinan­dersetzen.

Aus aktuellem Anlass wurde ein Beitrag zum Thema „Schul­denbremse“ aus dem Buch nun schon vorab verfügbar gemacht.

Im Beitrag heißt es u.a.: "Die Metapher einer `Schuldenbremse´ zeichnet das Bild einer dramatischen Lage: Gebremst werden muss, wenn ein Fahrzeug mit hoher Geschwindigkeit und/oder auf abschüssigem Terrain unterwegs ist und ein Hindernis auftaucht, das einen Unfall provozieren würde. Es stellen sich demnach mehrere Fragen: erstens die Frage, ob Schulden tatsächlich so schlimm sind; zweitens die Frage nach der Entwicklung der Staatsverschuldung; und drittens die Frage, ob eine `Schuldenbremse´ das vermeintliche Problem überhaupt lösen kann."

Der gesamte Beitrag auf der Beigewum-Website

Standard-Interview mit Heiner Flassbeck

Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger bezeichnete im Rahmen des gestrigen Ministerrates die jüngste Bewertung der Eurozone durch eine US- Ratingagentur als "Weckruf für alle Euro-Länder".

Spindelegger weiters: "Die Schuldenbremse in der (österreichischen) Verfassung wäre ein starkes Signal für mehr Unabhängigkeit von den Finanzmärkten, ein Signal, dass wir alle an einem Strang ziehen und den Schuldenabbau ernst nehmen."

Warum eine Schuldenbremse ein starkes Signal für mehr Unabhängigkeit von den den Finanzmärkten ist, kann aber außer Spindelegger wohl niemand beantworten. Denn Tatsache ist, dass sich die gesamte EU, so wie es aussieht, einmal mehr dem Diktat der Ratingagenturen und der Finanzmärkte unterwerfen wird.

Übrigens: die spanische Regierung hat schon im August eine Schuldenbremse im Verfassungsrang verkündet und auch rasch beschlossen - die Zinsen, die der spanische Staat für Anleihen zahlen muss, sind kürzlich trotzdem auf das höchste Niveau seit 14 Jahren gestiegen.

Lesen Sie einfach das Handelsblatt, Herr Spindelegger!

Zum Thema siehe auch Merkel, Sarkozy, Faymann & Co kriechen vor den Ratingagenturen im Staub

Wir schreiben den 23. November 2011. In einer OTS-Meldung um 10.27 Uhr lassen sozialdemokratische und ÖAAB/FCG-GewerkschafterInnen wissen, dass beide Fraktionen einer Schuldenbremse "Ablehnend bis skeptisch" gegenüber stehen, was auch in einer gemeinsamen Resolution in der Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer festgehalten wurde.

Beide Gewerkschaftsfraktionen warnen vor der Gefahr eines Sozialabbaus und negativen Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung, erklärten, der Präsident der Bundesarbeitskammer, Herbert Tumpel (FSG) und ÖAAB-Fraktionschef AK Tirol Präsident Erwin Zangerl. In der Resolution heißt es: "Es darf keine verfassungsrechtliche Festschreibung einer bestimmten Schuldenstandsgrenze (weder absolut noch in Prozent des BIP) enthalten sein".

Um 11.53 Uhr die nächste unmissverständliche Positionierung: "Bei einer Straßenaktion zeigten die Jugendorganisationen SJ, FSG-Jugend, AKS, IKS und VSStÖ ihren Unmut über die Schuldenbremse (...) Mit der Schuldenbremse wird ein Paket zum Kaputtsparen des Sozialstaates geschnürt - wir lehnen das ab! Nicht der Sozialstaat ist das krisenanfällige System, das Woche um Woche neue Rettungspakete benötigt - die unkontrollierten Finanzmärkte und ihre Folgen sind Schuld an den steigenden Staatsschulden!", so Klaus Baumgartner von der Sozialistischen Jugend.

Die sozialdemokratischen Jugendorganisationen bekunden, dass Sie sich "gegen Demokratieabbau und einen Ausbau der sozialen Schieflage" zur Wehr setzen werden.

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Kaputtsparen von Sozialstaat und Bildungseinrichtungen wird die Krise verschärfen / Kniefall vor Finanzmärkten ist eine demokratie- und wirtschaftspolitische Bankrotterklärung

"Ohne strikte Finanzmarkt- und Bankenregulierung ist eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse so sinnvoll wie ein Gesetz gegen schlechtes Wetter ", erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich. Denn erst durch die Finanz- und Bankenkrise 2008 ist die Staatsverschuldung massiv gestiegen.* Die sinnvollsten Schuldenbremsen sind daher Finanzregulierungen, die Bankenrettungen vorbeugen. Systemrelevante Banken, welche früher oder später Staatsbankrotte und den Zusammenbruch der Eurozone bewirken, müssen endlich zerteilt werden.

Der gesamte Beitrag auf der Website von Attac

XXX "forderte neue Spielregeln für Banken und Spekulanten sowie für Rating-Agenturen, die in der Lage sind, `den Daumen für Länder nach oben oder unten zu zeigen´."

XXX weiters: "Mit ihrer Goldgräber-Mentalität haben (die Banken) sich auf Süd- und Osteuropa gestürzt, Riesengewinne eingefahren, viel zu hohe Risiken übernommen, dortige Banken zu teuer eingekauft und jetzt soll sie der Steuerzahler retten. Wir brauchen schärfere Regulierungen der Banken, keine Sozialisierung ihrer Verluste, Verbot riskanter Finanzprodukte, scharfe Kontrollen der Hedgefonds, Unterbindung der Spekulation, Finanztransaktionssteuern und Begrenzung der Managergehälter und ihrer Bonis."

Die Frage, wer diese Forderungen, die allesamt dem KPÖ-Repertoire entstammen, aufstellt, ist leicht beantwortet: Beide Aussagen sind von Karl Blecha, der ehemals langjähriger Zentralsekretär der SPÖ war und nun Chef des sozialdemokratischen Pensionistenverbands ist.

Warum Blecha, wenn er all dies ernst meint, der SPÖ (gemeinsam mit zehntausend anderen, die seit Jahren von `ihrer Partei´ schwer enttäuscht sind) nicht Ade sagt, um am Neuaufbau einer demokratischen und radikalen Linken in Österreich mitzuarbeiten? Keine Ahnung - aber vielleicht überrascht uns Blecha ja noch.

"Wir können nicht mehr Geld ausgeben, als wir haben" - verkünden Kanzler und Vizekanzler, der Landwirtschaftsminister und andere - angeblich gebildete - Herrschaften.

Was die Republik nicht können soll, ist Banken aber sehr wohl erlaubt. Die dürfen mit Geld, welches sie nicht besitzen, spekulieren - und zusätzlich gibt´s für die Banken hohe Zinserträge, die die Lust auf´s hasardieren erhöhen.

Laut Standard-Bericht vergab z.B. die Erste Bank in Ungarn bisher das Doppelte ihrer Einlagen an Kreditnehmer, in Rumänien 140 Prozent und in Kroatien 150 Prozent.

Bei Raiffeisen liegt die Rate in der Ukraine bei 150 Prozent und in Rumänien bei 130 Prozent.

Übrigens: Künftig sollen heimische Großbanken in Süd- und Osteuropa nur mehr maximal 110 Prozent der dort deponierten Spareinlagen in Form von Krediten vergeben dürfen.

Die Industrie stellt sich klar gegen neue oder erhöhte Steuern - so der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Christoph Neumayer kürzlich, denn sogenannte "Vermögens- oder Reichensteuern" seien, so Neumayer, allein mangels möglichem Aufkommen rechnerisch kaum darstellbar.

Dazu Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Neumayer will mit seiner Propaganda den Menschen und JournalistInnen Sand in die Augen streuen, denn Tatsache ist, dass eine Vermögenssteuer - selbst bei einem Freibetrag von rund 1 Million Euro - laut Berechnungnen der AK-Oberösterreich (siehe auch Grafik) rund 5 Milliarden Euro pro Jahr bringen würde, wobei vor allem die Superreichen zur Kasse gebeten würden."

Im Modell der AK-OÖ, welches gestaffelte Steuersätze vorsieht, würde der Höchststeuersatz von 1,5 Prozent erst ab 2 (bzw. 3) Millionen Euro beginnen. Selbst bei versuchtem Steuerbetrug – etwa durch nicht gemeldete (Finanz-)Vermögen im Inland oder den Finanzbehörden verheimlichtes Vermögen im Ausland – rechnet die AK mit einem Steueraufkommen von rund 3 Milliarden Euro.

Zach: "Die KPÖ fordert bereits seit 2006 eine Sondersteuer von 5 Prozent auf Vermögen von mehr als einer Million Euro, zweckgebunden für Existenzsicherung und Armutsbekämpfung." Zudem, so Zach, "sind die Steuerprivilegien von Privatstiftungen abzuschaffen und auch die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe ist endlich in Angriff zu nehmen."

Wir - womit der Staat gemeint ist - "können nicht mehr Geld ausgeben, als wir haben" - erklärte kürzlich ÖVP-Generalsekretär Rauch. In die selbe Kerbe schlug auch Landwirtschaftsminister Berlakovich, der erklärte: "Ganz dem bäuerlichen Grundsatz entsprechend, gilt es festzuhalten, dass man nur so viel ausgeben kann, wie man hat".

Und seit gestern versucht sich auch Bundeskanzler Faymann in Volksverdummung - auch Faymann erklärt laut Standard: "Wir können nicht mehr Geld ausgeben, als wir haben."

Abgesehen davon, dass die Republik Österreich und wahrscheinlich alle Staaten dieser Welt seit Jahrzehnten alljährlich Defizit-Budgets verabschieden - womit die Aussagen von Rauch und Berlakovich widerlegt sind - ist solch eine Aussage totaler Humbug.

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Die Diktatur der Finanzmärkte und der Rating-Agenturen - angeblich steht die "Triple-A-Bewertung" von Österreich zur Disposition - sowie der immer autoritärere Kurs von EU-Kommission, EZB und IWF bescheren nun also auch Österreich "eine Schuldenbremse" im Verfassungsrang.

Wenn jedoch, wie von Finanzministerin Fekter angekündigt, der Schuldenstand schon in wenigen Jahren nur mehr 60 % des Bruttoinlandsproduktes betragen soll, dann sind rund 40 Milliarden Euro einzusparen.

ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf erklärt in der Tageszeitung "Österreich" wo angesetzt werden soll. Das Pensionssystem soll ein weiteres Mal "reformiert" werden, dass Gesundheits- und Bildungssystem soll "effizienter" werden - so die Behautung von Kopf.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Wenn ÖVP-Klubchef Kopf behauptet, `Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse´, so ist dies schlicht und einfach eine riesengroße Lüge. Denn Tatsache ist, dass in Österreich mehr als 1 Million Menschen an oder unter der Armutsgrenze lebt. Und Tatsache ist, dass fast 120.000 Menschen - trotz ganzjähriger Vollerwerbsarbeit - unter der Armutsgrenze leben. Und gleichzeitig hat die Zahl der Euro-Millionäre trotz Wirtschaftskrise zugenommen und 1 Prozent der Bevölkerung besitzt rund 33 % des gesamten Vermögens. Nicht `Wir´haben über unsere Verhältnisse gelebt, sondern die etablierte Politik hat es einer kleinen Clique ermöglicht, eine Finanzdiktatur zu errichten, die weder den ökonomischen Hausverstand noch demokratische Spielregeln zur Kenntnis nimmt.

Siehe auch Erneuter SPÖ-Umfaller

Die Volksstimme-Ausgabe November 2011 ist erschienen und ab sofort erhältlich bzw. in den Briefkästen aller AbonnentInnen!

Das Schwerpunktthema dieses Hefts:
Nach der Demokratie

mit Beiträgen von
WALTER BAIER - Das Ende der Demokratie, wie wir sie kennen
MANFRED BAUER - Wirtschaft als demokratiefreier Raum
MANFRED BAUER - Demokratieentleerung durch leere Kassen
BIRGIT MAHNKOPF - Mut zur Utopie

Und außerdem:
JORDANA KALESCH - Give me 5
LUTZ HOLZINGER - Schneebrunzer und Wutbürger
DIDI ZACH - Wie versprochen, so gebrochen
LUTZ HOLZINGER - Streik, fast
SISSI RAUSCH - Ein Parteitag als Bravourstück
HANS HAIDER über OTTO TAUSIG - Schauspieler mit politischem Kopf
JOSEF BAUM - Neues von "Made in China": Arbeitskämpfe
MANFRED BAUER - Hunger durch Plünderökonomie
WALTER BAIER über eine Perfomance des EXPERIMENTALTHEATER "Was draußen lag, war fremde!"
ELISABETH PELZER im Gespräch mit MAJA HADERLAP - Den Menschen ihre Geschichte zurückgeben
FRANZ FEND liest KURTO WENDT - Stimmen aus dem Apparat
GISELA NOTZ Ein Alte-Frauen-Haus
BÄRBEL DANNEBERG - Arbeit und Einkommen neu denken
MICHAEL GRABER - Ernst Wimmer 1930-1997

PETER FLEISSNERS ABECEDARIUM - Unseren Kindern eine bessere Welt

Die Volksstimme erscheint monatlich. Das Abo für 10 Nummern kostet regulär 50 Euro. Das ermäßigte Abo für 10 Nummern kostet 25 Euro.

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In Österreich werden 2010 Tierschützer unter einem Mafia- und Terrorverdacht angeklagt, weil ihre Aktionen des zivilen Ungehorsams die Grenzen der Demokratie ausloten und Einfluss auf die Wirtschaft haben.

Jahrelange Observierungen, 105 Tage Haft mehr als ein Jahr vor Gericht bringen aber keine Beweise für Straftaten.

Eine kafkaesk anmutende Gerichtsverhandlung wird zum Polizei- und Justizskandal. Trotz Freispruchs sind die Angeklagten finanziell ruiniert.

Der Trailer zum Film, der ab 25. November im Kino läuft.

Zum Thema siehe auch KPÖ erfreut über Freisprüche für TierschützerInnen

Hatsche Strache, der angeblich sehr auf "unsere" - oder besser gesagt "seine Leut" - schaut, hat vor geraumer Zeit seine Liebe zum unterdrückten kurdischen Volk erkannt. Vorausgesetzt natürlich die Kurden bleiben in der Türkei oder sonstwo außerhalb von Österreich.

Und auch gegen Banken und Millionäre poltert der Chef der Immobilien- und Hausbesitzer-Partei seit jüngstem, da immer mehr Menschen klar wird, dass Banken und Superreiche die wahren Profiteure der Finanz- und Wirtschaftskrise sind.

Auch Günter Stummvoll, Finanz- und Budgetsprecher der ÖVP, übte sich kürzlich als Verteidiger der Rechte des "kleinen Mannes".

Stummvoll, der eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse fordert, wies darauf hin, dass höhere Staatsschulden zu einer Umverteilung von unten nach oben führen, da der "kleine Arbeitnehmer mit seinen Steuern die Zinsen für die Staatsschulden finanzieren (muss)", die Zinsen aber von Banken und Reichen eingestrichen werden.

Was auf den ersten Blick wie ein später Erkenntnisgewinn eines alten ÖVP-Mandatars klingen mag, erweist sich aber rasch als plumper Taschenspielertrick. Oder haben Sie von Herrn Stummvoll oder einem gewichtigen ÖVP-Politiker schon einmal eine Kritik am Zins- und Banksystem oder an an der Tatsache, dass Österreich ein Schlaraffenland für Reiche, Superreiche und Großkonzerne ist, gehört?

Zur Wählertäuschung der FPÖ siehe auch Die FPÖ als Interessensvertreterin von besorgten Bürgern?

Alois Gradauer ist Budgetsprecher der FPÖ. Vor kurzem hat er dargelegt, wie die FP das Budget "sanieren" will.

Durch Einsparungen im Verwaltungsapparat und eine Verschlankung der Schulverwaltung - was, so Gradauer, ohne Abstriche in der Bildungsqualität möglich wäre

Im Gesundheitsbereich wollen Hatsche und seine Mannen 2,9 Mrd. Euro einsparen

das faktische Pensionsantrittsalter soll an das gesetzliche Pensionsantrittsalters herangeführt werden

Förderungs- und Subventionen sollen um rund 50 Prozent gekürzt werden

Ausgabenkürzungen soll es zudem bei der Entwicklungszusammenarbeit, Migration, ÖBB und EU geben. Schwarzarbeit und Sozialmissbrauch sollen, so der FP-Mandatar, wirksamer bekämpft werden. Außerdem sieht Gradauer Reserven in der Veräußerung von Staatsbeteiligungen.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Eine effizientere Verwaltung ist sicherlich denkbar und möglich. Wer aber vorgibt, damit die Budgetprobleme lösen zu können, ist eine Harlekin. Die FP-Vorschläge für das Gesundheits- und Pensionswesen würden vor allem Verschlechterungen für die breite Masse bringen. Einsparungen bei der ÖBB würden weitere Preiserhöhungen nach sich ziehen, die vor allem PendlerInnen treffen würden. Und der Verkauf von weiterem Staatseigentum, wie von der FPÖ gefordert, ist überhaupt eine Schnaps-Idee und total kontraproduktiv."

Es brauche, so Zach, "eine Steuerreform, welche jene zur Kasse bittet, die seit Jahrzehnten von den Regierenden verhätschelt werden. Zugleich müssen jene entlastet werden, die es notwendig brauchen", womit zudem auch die Inlandsnachfrage enorm gestärkt würde.

Siehe auch KPÖ-Vorschläge für eine andere Wirtschafts- und Steuerpolitik

Letzte Woche präsentierte Finanzministerin Fekter das Budget 2012. Viel war da von der Notwendigkeit des Sparens die Rede, aber zugleich setze die Regierung auch Offensivmaßnahmen: "Ausgaben für unsere Kinder sind die beste Investition in unserer aller Zukunft. Es wird kein neues Sparpaket für Familien geben. Bildung, Wissenschaft und Forschung werden im kommenden Jahr mit hoher Priorität versehen sein", kündigte Fekter an.

Fakt ist, dass der Bund zum Ausbau ganztägiger Schulformen im Pflichtschulbereich für die Jahre 2011 bis 2014 österreichweit insgesamt lächerliche 200 Mio Euro zur Verfügung stellt.

Fakt ist, dass der rot-schwarze Stillstand bei Wissenschaft & Forschung fortgeschrieben und damit verschärft wird.

Der Anteil für Forschung an den Gesamtausgaben der Republik sinkt von 6,1 Prozent im Jahr 2011 sogar auf 5,9 Prozent im Jahr 2012.

Die 'Erhöhung' des Wissenschafts-Budgets um rund 70 Mio. Euro ist nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein, da - wie die Rektorenkonferenz kritisiert - die Universitäten bis 2015 nur zur Aufrechterhaltung des gegenwärtigen unhaltbaren Zustandes rund 300 Millionen Euro mehr jährlich an Finanzmitteln benötigen würden.

Das oft verkündete Ziel, 2 % des BIP für den tertiären Bildungssektor locker machen zu wollen, wird auch weiterhin Zukunftsmusik bleiben - trotz aller gegenteiligen Beteuerungen von Faymann, Spindelegger & Co.

Die Verlogenheit der Politik im Umgang mit Cannabis-Produkten in Österreich kritisiert KPÖ Landessprecher Didi Zach anlässlich eines ausgezeichneten Experteninterviews im Standard.

"Neben der unverantwortlichen Kriminalisierung hunderttausender BürgerInnen und den daraus resultierenden immensen Kosten für die Allgemeinheit, würden durch eine Legalisierung auch jene `kriminellen Strukturen´ austrocknen, die seit Jahrzehnten in grossem Stil Handel betreiben, da deren Geschäftsmodell ohne die Prohibition nicht mehr funktionieren würde", ist sich Zach sicher.

Zach: "Die KPÖ setzt sich schon seit langem für die Entkriminalisierung von Anbau, Besitz und Konsum von Cannabis-Produkten ein. Ich fordere die zuständigen Stellen dazu auf, endlich dem Rat der ExpertInnen zu folgen und die Legalisierung auf schnellstem Wege umzusetzen."

Mit ihrem neuesten politischen Geistesblitz, der Forderung nach der Privatisierung des AMS, beweist das BZÖ wieder einmal seine Ausrichtung auf das "marktradikale Großbürgertum". Da aber ein Blitz bekannterweise das Dunkel nur für einen kurzen Augenblick lichten kann, taugt diese "Idee" auch nur für eine kurze Belustigung an einem verregneten Herbsttag.

Zwar ist die Institution des AMS und die damit verbundene allgemeine Arbeitspflicht nichts anderes als ein Instrument, um "Beschäftigungslose" (ist eigentlich überhaupt irgendwer ohne Beschäftigung?) mit nutzlosen Aufgaben abzulenken und für den kapitalistischen Verwertungsprozess "warmzuhalten". Ob aber ein privatisiertes AMS irgendwelche Vorteile für Arbeitslose bieten würde, ist mehr als zu bezweifeln.

Der einzige erkennbare Zweck einer AMS-Privatisierung würde darin liegen, die Menschen noch schneller und "effizienter" in prekäre unterbezahlte "Arbeits"-Verhältnisse zu zwingen. Dann gibt es natürlich auch noch jene, die mit der Privatisierung des AMS Geld verdienen möchten - und da hat, wie das Beispiel Kärnten zeigt, das BZÖ ja große praktische Erfahrung.

Bleibt als Feststellung: Während die FPÖ mit vorgeblich linken Parolen versucht, die an den Rand gedrängten zu mobilisieren, versucht das BZÖ mit ihrem marktradikalen Kurs, der ÖVP den rechten Flügel abzuwerben. Für die Menschen in diesem Land ist beides schlecht.

Adam Markus

Vorweg ein Frage. Kennen Sie Herrn Rauch? Nein, nicht von Rauch-Fruchtsäften ist die Rede. Von Hannes Rauch ist die Rede. Der ist Generalsekretär der ÖVP. Anlässlich der Budgetrede von ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter im Nationalrat wärmte Rauch angebliche ökonomische Weisheiten auf: "Wir können nicht mehr Geld ausgeben, als wir haben."

In die selbe Kerbe schlug auch Landwirtschaftsminister Berlakovich, der erklärte: "Ganz dem bäuerlichen Grundsatz entsprechend, gilt es festzuhalten, dass man nur so viel ausgeben kann, wie man hat".

Abgesehen davon, dass solch eine Aussage vollkommener Blödsinn ist, für welchen beide Herrn eigentlich sofort ihrer Posten enthoben werden müßten, sollten die Herrn Rauch und Berlakovich dann aber erklären, wie es sein kann, dass im Budgetentwurf 2012 ihrer Parteikollegin ein Defizit von rund 9,2 Milliarden Euro kalkuliert ist.

Zeigt dies nicht eindrucksvoll, dass ein Staat doch `mehr Geld ausgeben, als er einnimmt´?

Nun ja. Logik und ÖVP paßt halt wirklich nicht zusammen - aber dies ist ja wahrlich keine Neuigkeit.

Zum Thema siehe auch Fekters Budget: Armseligkeit neoliberaler Politik

Meint Martina Höllisch, aktiv im Gewerkschaftlichen Linksblock und der KPÖ-Donaustadt und ihrem Kaktusteam

Ich trete aus meiner persönlichen Überzeugung heraus für mehr Frauen in verantwortungsvollen politischen Positionen ein. Dass Frausein alleine noch keine Garantie dafür ist, dass dabei auch für uns Frauen etwas herauskommt, was sich von der bisher männerdominierten etablierten Politik positiv abhebt, stellt leider unsere derzeitige Finanzministerin mehr als deutlich unter Beweis. Statt gegen die Benachteiligung der Frauen anzukämpfen, setzt sie die bisherige Politik ihrer männlichen ÖVP-Parteikollegen fort.

Wie verträgt sich, wenn Finanzministerin Maria Fekter mehr Steuergerechtigkeit verspricht und gleichzeitig höhere und gerechtere Vermögensbesteuerung mit aggressiver Empörung bekämpft?

Um weiter zu lesen, bitte auf das (linke) Kaktusbild klicken!

Hunderttausende Menschen sind am Samstag weltweit auf die Straße gegangen, um gegen die Auswüchse des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus zu demonstrieren. In Österreich gab es Proteste in Graz, Innsbruck, Salzburg, Linz und Wien.

Erfreut über die internationale Entwicklung zeigt sich Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien. "Wir sehen die größte globale Protestbewegung seit den Anti-Kriegs Demonstrationen im Jahr 2003. Es zeigt sich immer deutlicher, dass viele Menschen nicht mehr gewillt sind, die unmenschlichen Resultate des Kapitalismus widerspruchslos zur Kenntnis zu nehmen."

Zu den 2000 DemonstrantInnen in Wien sagt Zach: "Ich hätte mir eine größere Teilnahme gewünscht, doch es war ein neuer Anfang."

Die General Assembly, die am Abend am Heldenplatz stattfand, zeigte, so Zach, "wie tief grundsätzliche Kritik am Kapitalismus bereits in weiten Teilen der Gesellschaft verankert ist. Andererseits wurde jedoch auch offensichtlich, wie diffus und teilweise auch verquer die Vorstellungen mancher Protestierender sind. Wer z.B. den Egoismus aller Menschen als Ursache allen Übels interpretiert, verkennt, welche Struktur-Mechanismen zu bekämpfen und welche Gruppen die Profiteure des Status Quo sind. Love & Peace sind sicherlich wichtige Bestandteile für einen Wandel, doch einzig und allein mit mehr Liebe und der Anrufung der Ahnen und der Ungeborenen wird das globale Unrechtsregime nicht zu beseitigen sein."

Zum Thema siehe:

"Globaler Protesttag": Demos auch in Österreich

Gemma-Wall-Street-schaun

KPÖ-Aktivist Niki Lackner im Interview

YouTube Video von der Demonstration

Millionäre und Banken zur Kasse statt Rot-Grünem Preiswucher in Wien, verkünden HC Strache und sein Kompagnon Gudenus seit neuestem mittels City-Light Plakaten.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Strache und die FPÖ wollen - nachdem die Kampagne `Unser Geld für unsre Leut´ angesichts der Korruptionsskandale, in welche FPÖ-Politiker verwickelt sind, sich als Rohrkrepierer erwiesen hat - den Menschen einmal mehr Sand in die Augen streuen. Tatsache ist, dass Strache und die FPÖ sich seit vielen, vielen Jahren als Bodyguards der Gstopften betätigten. Daran kann auch alles Gerede von `Ehrliche Leistung muss sich lohnen´, von `fairen Löhnen´ und `gerechter Unternehmensbesteuerung´, wie im neuen FPÖ-Parteiprogramm formuliert, nicht hinwegtäuschen. Wer nämlich, wie die FPÖ, eine Vermögenssteuer oder sogar eine Vermögenszuwachssteuer ablehnt, betätigt sich einzig und allein als Beschützer der Euro-Milliardäre, der großen Unternehmen und der Banken."

Zach weiters: "In Österreich besitzt 1 Prozent der Bevölkerung ein Drittel des gesamten Vermögens. Zugleich zahlen die Superreichen kaum mehr Steuern. Und an diesem unakzeptablen Zustand hat sich auch in der Zeit der schwarz-blau-orangen Regierungen nichts geändert. Im Gegenteil: Unter den ÖVP-FPÖ-BZÖ Regierungen wurde die Umverteilung von Arm nach Reich in intensivierter Form fortgesetzt und zudem haben sich blaue Parteigänger beträchtliche Summen in die eigene Tasche gestopft."

Der KPÖ-Landessprecher verweist zudem auf jene Mechanismen, die dazu führen, dass sich bei einigen wenigen Menschen unglaublicher Reichtum ansammelt, während mehr als 1 Million Menschen in Österreich - vielfach trotz Erwerbsarbeit - an oder unter der Armutsgrenze leben muss, weil die Löhne ungeheuer niedrig sind. "Wer über diese Dinge nicht redet, wer die Profiteure des Systems nicht benennt, wer den Kapitalismus nicht beim Namen nennt, der muss sich von mir als Heuchler bezeichnen lassen, der einfach nur die Gosch´n holten soll", so Zach.

Offenisve Lohnverhandlungen und kräftige Reallohn-Steigerungen fordert die KPÖ-Wien. Die Begründung: Die Nettolöhne der ArbeiterInnen und Angestellten sind in den letzten 15 Jahren real nur um 0,6 Prozent gewachsen.

KPÖ-Landessprecher Zach: "Die dramatische Entwicklung der Inflation und rasant steigende Unternehmensgewinne sowie die Tatsache, dass den Lohnabhängigen über viele Jahre hinweg ihr Anteil an der Produktivitätsentwicklung vorenthalten wurde, ermöglichen problemlos eine kräftige Lohn- und Gehaltserhöhung für die Beschäftigten, womit zugleich auch die Kaufkraft gestärkt und die Inlandsnachfrage angekurbelt würde."

Wolf Jurjans, Bezirksrat der KPÖ und Betriebsrat, ergänzt: "Der GLB, der mit der KPÖ eng zusammen arbeitet, plädiert bei den KV-Verhandlungen für einen Sockelbetrag plus einer prozentuellen Erhöhung, um die Schere zwischen niedrigen und hohen Einkommen zu reduzieren. Und zugleich stehen wir für einen gesetzlichen, steuerfreien Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde für alle Branchen."

Die Volksstimme-Ausgabe Oktober 2011 ist erschienen und ab sofort erhältlich bzw. in den Briefkästen aller AbonnentInnen!

Das Schwerpunktthema dieses Hefts:
Gepflegte Gefühle. Welch ein Leben vor dem Tod?

mit Beiträgen von
BÄRBEL DANNEBERG: Ein Leben vor dem Tod
BIRGIT MEINHARD-SCHIEBEL: Es passiert immer plötzlich
BÄRBEL DANNEBERG: Die Kunst des Erinnerns
HEINRICH HOFFER: Ballast abwerfen
REGINA ERTL: Pflege ist Kunst
FRANZ FEND: Filmbesprechung "Mehr als ich kann"

Und außerdem:
JORDANA KALESCH: Give me 5
LUTZ HOLZINGER: Die Republik als Wühltisch
MANFRED BAUER: Der Kasinokapitalismus ist tot! Es lebe der Kasinokapitalismus!
THOMAS SCHMIDINGER interviewt SALAH ADLI (KP Ägypten): "Das Militär wollte keine Systemänderung"
URSULA LANG: USA & exilkubanischer Terrorismus: Auf einem Auge blind?
ERWIN RIESS: Entkörperlichte Demokratie
MARTINA WITTELS: Buchbesprechung Maja Haderlap "Engel des Vergessens"
LUTZ MUSNER: Kahlschlag in der Kultur
MICHAEL GRABER: Buchbesprechung Willi Kroupa: "Arbeiter in Wien"

PETER FLEISSNERS ABECEDARIUM: Klassenkampf auf Kirchenboden?

Die Volksstimme erscheint monatlich. Das Abo für 10 Nummern kostet regulär 50 Euro. Das ermäßigte Abo für 10 Nummern kostet 25 Euro.

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Als völlig inakzeptable Entgleisung kritisiert KPÖ Landessprecher Didi Zach die Aussage von BZÖ-Chef Bucher, wonach Mindestsicherungsbeziehern und Arbeitslosen in Österreich "gebratene Tauben in den Mund fliegen".

"Es zeugt von Zynismus und/oder vollkommener Unkenntnis der Situation hunderttausender armutsgefährdeter Haushalte, wenn Bucher solch absurde Aussagen tätigt", so Zach.

Zach: "Mich erinnert diese Aussage aus dem Bündnis der verurteilten Steuerhinterzieher, Einsackler und Hetzer ausnahmsweise einmal nicht an die Diktion der Nationalsozialisten. Man muss schon bis in die Zeit vor der französischen Revolution zurückgehen, um ähnliches zu finden. Damals schlug Marie Antoinette angesichts von Hungeraufständen bekanntlich ja vor, "Das Volk soll doch Kuchen essen, wenn es kein Brot hat."

Für die BürgerInnen war die gestrige Nationalratsdebatte wenig aufschlussreich. Obwohl es an allen Ecken und Enden nach Korruption, Vetternwirtschaft und Verbrechen stinkt, wähnten sich die Protagonisten der Parlamentsparteien allesamt parfümiert und immun gegen jegliche Anschuldigung. Wenn also die "Volksvertreter" samt und sonders unschuldig sind, sind es im Umkehrschluss wir alle, die massiv Dreck am Stecken haben.

Ein satirischer Kommentar von Samuel Edelstein.

Als hätten wir es nicht schon vorher gewusst: Die 183 bestens bezahlten ÖsterreicherInnen im Parlament sind uns, die sie ja vertreten sollen, um Längen voraus. Nicht nur beim Einkommen. Das Geld ist in den Kreisen der VielfachfunktionärInnen ja sowieso etwas, über das man nur widerwillig öffentlich spricht. Nein, allein durch die Kraft ihrer absoluten Unschuld stehen sie, unser aller VertreterInnen, nicht nur weit über uns, sondern auch über allen Dingen und dem Gesetz. Von Moral spricht heutzutage sowieso niemand mehr.

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Die letzten Wochen brachten uns nicht nur eine beschleunigte Vertiefung der Krise des Finanzkapitalismus sondern auch, wenig überraschend, allerlei dialektische Nebelgranaten der Blauen und Schwarzen, um von ihren Skandalen rund um Korruption, Wiederbetätigung, Volksverhetzung, Geschenkannahme, etc. abzulenken. Der Glaubwürdigkeitsverlust der selbst ernannten Saubermänner ist mittlerweile so gewaltig, dass selbst der eiserne Schüssel aus Parteiräson, aber nicht wirklich freiwillig, gehen musste.

Zunehmende Zweifel der Menschen am System Kapitalismus im allgemeinen und am System FPÖVP im speziellen führten innerhalb des „dritten Lagers“ zu einem veritablen PR-Super-GAU.

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Die Volksstimme-Ausgabe September 2011 ist 2.9. pünktlich zum Volksstimmefest erschienen und ab sofort erhältlich bzw. in den Briefkästen aller AbonnentInnen! Holen Sie sich Ihr Exemplar am 3. und 4. September am Volksstimmefest im Wiener Prater!

Schwerpunktthema dieses Hefts:
Mechanik der Krise. Und wie bitte geht's da raus?

mit Beiträgen von
GÜNTHER HOPFGARTNER: Sozialismus oder Barbarei?
MANFRED BAUER: Rating-Agenturen - "Korrupte Idioten"
PETER FLEISSNER: Was tun in Zeiten der Krise?
GISELA NOTZ: Arbeit ist das halbe Leben... aber wer kann schon davon leben?
LUTZ HOLZINGER: Arbeitszeitverkürzung: Schieflage austarieren

Und außerdem:
JORDANA KALESCH: Give me 5
MIRKO MESSNER: Ortstafeln: Die große FP-Show
ELISABETH PELZER: Bildung im Dornröschenschlaf. Der Versuch des alten Herrn
DIDI ZACH: Die Heuchelei der SPÖ Wien
BÄRBEL DANNEBERG: Oslo und anderswo. Enfant Terrible, männlich
ANDREAS BEHR: Wirtschaftsregierung. Die Euro-Krise als Krise der Demokratie
LUTZ HOLZINGER: Gespräch mit Thomas Mießgang. Kunsthalle Wien, arbeitsrechtliche Obszönität
ERWIN RIESS über Conny Hannes Meyer. Ausnahmeerscheinung am Wiener Theater
LUTZ HOLZINGER über "§278a - Gemeint sind wir alle"
MARTIN BIRKNER über Mehmet Desde "Folter und Haft in der Türkei"

PETER FLEISSNERS ABECEDARIUM: Neues von der GIS

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Die dramatische Preisentwicklung der letzten Monate und die gute Gewinnlage der meisten Unternehmen muss für die Gewerkschaften Anlass für eine offensive Strategie verbunden mit einer entsprechenden Mobilisierung der Beschäftigten bei den kommenden Lohnverhandlungen im Herbst sein, fordert Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

„Wenn die aktuelle Teuerung vom Juli 3,5 Prozent erreicht hat, ist das untere Limit fixiert. Es geht aber darum, dass die Lohnabhängigen endlich auch den ihnen zustehenden Anteil der Produktivitätsentwicklung erhalten“ meint Stingl und verweist darauf, dass das Wifo für 2011 mit einem Wachstum von 3,0 Prozent rechnet.

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Einen gesetzlichen Preisstopp für Grundnahrungsmittel und Preiskontrollen bis Ende des Jahres fordert die KPÖ-Wien, denn Grundnahrungsmittel wurden in den letzten Wochen extrem teuer.

Erdäpfel wurden im Jahresvergleich um 34% teurer, Gurken um 25%, Fruchtsäfte um +22%, Kaffee um 20%, Brot um 10%, Butter um 8%."

Im Flugblatt, welches heute bei einer Aktion in Penzing verteilt wurde, heißt es: „Die Teuerung für Grundnahrungsmittel erfaßt nicht nur Importprodukte sondern auch rein heimische Produkte. Die großen Handelsketten und Konzerne verdienen prächtig daran. Darüber können einige `Rabatttage´ nicht hinwegtäuschen. Außerdem kann sich nicht jede/r bei den lebensnotwendigen Einkäufen nach den Rabattagen richten.“

Zur Entlastung einkommensschwacher Haushalte verlangt die KPÖ einen gesetzlichen Preisstopp für Grundnahrungsmittel und entsprechende Preiskontrollen bis Ende des Jahres. Und auch die amtliche Preisregelungen für Benzin, Diesel und Heizöl sowie Strom, Gas und Fernwärme erachtet die KPÖ als Notwendigkeit.

Hintergrundinfo zum Thema: "Warum die offizielle Inflationsrate nur einen Teil der Wahrheit widerspiegelt

Für dieses Jahr rechnen die Wirtschaftsforschungsinstitute mit einem deutlichen Anstieg der Inflation und damit der Verbraucherpreise. Trotz des nominellen Zuwachses der Löhne und Gehälter um etwa 2,5% werden sich die Reallöhne um 0,3% und damit die Kaufkraft verringern, da die Inflation um 2,8% steigen wird. Bei den PensionistInnen geht die Schere noch weiter auseinander, da die Pensionserhöhung nur 1,2% betragen hat.

Diese Zahlen sagen aber für eine große Mehrheit der arbeitenden Menschen und PensionistInnen aber nur einen Teil der Wahrheit.

Die Inflation wird mit dem Verbraucherpreisindex (VPI) gemessen, der wiederum von der Statistik Austria verlautbart wird. Der zuletzt angewendete VPI ist der VPI 10, der die Preise eines Warenkorbs im Jahr 2010 mit 100 angibt. dieser Index steht derzeit (Feber 2011) bei 101,7; das heißt, daß die so gemessene Inflation seit Jänner 2010 um 1,7% gestiegen ist. Die Inflationsentwicklung früherer Jahre kann durch die Verknüpfung mit früheren Indizes ermittelt werden.

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Eine gesetzliche Regelung um allen Menschen den Anspruch auf ein Girokonto zu verschaffen fordert die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

Laut Arbeiterkammer wird in Österreich 150.000 Personen der Zugang zu einem Konto von den Banken verwehrt, EU-weit sind rund 30 Millionen Menschen ohne Konto. Durchwegs handelt es sich um überschuldete, arbeitslose oder mittellose Personen.

„Da nicht nur die Auszahlung von Löhnen, Gehältern und Pensionen, sondern auch immer mehr Leistungen wie Handy-Verträge, Strom- und Gasbezug, Wohnungsmieten usw. an ein Konto gebunden sind, muss ein gesetzlicher Anspruch verankert werden um eine Ausgrenzung einzelner Personengruppen aus dem gesellschaftlichen Leben zu verhindern“, fordert GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl.

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Die Volksstimme-Ausgabe Juli-August 2011 ist am 7.7. erschienen und ab sofort erhältlich bzw. in den Briefkästen aller AbonnentInnen!

Schwerpunktthema dieses Hefts:
Freie Fahrt für freie BürgerInnen. Aber anders.

mit Beiträgen von
HEINZ HÖGELSBERGER: Mobilität der Zukunft
CHRISTIANE MARINGER: Was alle brauchen, soll allen gehören
REINHARD SEISS: Jahrzehntelanges Politikversagen
BENTE KNOLL: Gender und Mobilitätserhebungen
WINFRIED WOLF: "...da sitzest jetzt Du, Öltank!"
BENJAMIN STEININGER: Tankmale auf der Wiener Ringstraße

Und außerdem:
JORDANA KALESCH: Give me 5
LUTZ HOLZINGER: Reform als gefährliche Drohung
ERWIN RIESS: Hunnensturm im Sozialstaat
MICHAEL GRABER: Die netten Habsburger
RASTKO MOČNIK: Slowenien: Die Agonie der liberalen Politik
ANKE STEFAN: Griechenland muss nicht zahlen. Interview mit GIANNIS TOLIOS
MARIAN KRÜGER: Eine linke Tea-Party?
BÄRBEL DANNEBERG: Gerrit Confurius, "Der Pinocchio-Effekt"
BÄRBEL DANNEBERG: Alain Badiou (mit Nicolas Truong), "Lob der Liebe"
LUTZ HOLZINGER: Gerda Fassels "Texte zur bildenden Kunst"
FRANZ FEND: Hörstadt: Dem Lärm gehorchen?
FRANZ FEND: Filmkritik "Das Labyrinth der Wörter"
MANFRED BAUER: Fukushima als Weltzustand

PETER FLEISSNERS ABECEDARIUM: Das gute Leben

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BZÖ-Chef Bucher dürfte den "Stein der Weisen" gefunden haben - ob in Kärnten, ob in dunklen Kellern, in denen bisher unbekannte Unterlagen zur Skandal Causa Hypo-Alpe-Adria lagern oder andernorts, ist aber noch unklar. Bucher verkündet jedenfalls, dass das "BZÖ-Flat-Tax-Steuerprogramm eine Win-Win-Situation für Alle" ist.

Bei näherer Betrachtung der von Jörg Haider aus den 90ern bekannten Idee einer Flat-Tax (also eines einheitlichen Steuersatzes unabhängig von der Höhe des Einkommens) wird aber sofort klar, dass es sich einzig und allein um einen Scherz handelt, der nicht einmal am Villacher Fasching reüssieren kann.

Einerseits wird die berühmte "Mittelschicht" zum Zentrum des Konzepts gemacht. Dumm nur, daß es eben diese Schicht aufgrund der misslungenen Sozial- und Abgabenpolitik schwarz-blau-oranger Koalitionen nur mehr spärlich gibt. Zudem wird die "Win-Win-Situation" dadurch realisiert, dass angeblich 25.000 Beamte "eingespart" werden könnte - was aber inkl. deren Familienangehörige zu weiteren 70.000 - 80.000 Abgängen aus der "Mittelschicht" führen würde.

Vor allem verschweigt Bucher aber konsequent, welche Auswirkung sein Modell auf die Spitzenverdiener im Land haben würde. Diese würden nämlich auf einen Schlag wahrscheinlich nur mehr rund 50 Prozent (!) der jetztigen Steuersumme zu zahlen haben. Dem Bürger dieses potenzielle Reichenhilfspaket auch noch als Entlastung für die kleinen Leute verkaufen zu wollen, zeugt also von wahrer Chuzpe.

Übrigens: Laut BZÖ soll es dann doch noch 2 Steuern geben. Die "BZÖ-Business Tax" von 25 Prozent für Unternehmen. Und dann die "BZÖ-Flat-Tax", die die Lohn- und Einkommenssteuer sowie die Sozialversicherungsbeiträge ersetzt - hier soll der Steuersatz aber 44 Prozent betragen. Womit eigentlich schon alles über die "arbeitnehmerfreundlichen Intentionen des BZÖ" gesagt ist.

Der Zuwachs der Euro-MillionärInnen von 2009 auf 2010 um 7,2 Prozent von 68.900 auf 73.900 und deren Finanzvermögen um 9,5 Prozent von 210 auf 230 Milliarden Euro ist ein eindeutiges Indiz für die Notwendigkeit eine Vermögenssteuer wieder einzuführen, meint KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus.

Laut dem jährlichen DACH-Report des Liechtensteiner Investmenthauses Valluga besitzen zudem die zehn reichsten ÖsterreicherInnen ein Vermögen von 63.5 Milliarden Euro (2009: 58,8), wovon allein auf die Familie Porsche-Piech 33,8 Milliarden Euro entfallen. Bemerkenswert ist auch, dass die Austro-MillionärInnen mit 3,1 Millionen Euro im Durchschnitt ein größeres Vermögen aufweisen als die MillionärInnen in Deutschland und der Schweiz.

„Verfestigt hat sich damit auch die völlig schieflastige Vermögensverteilung, derzufolge ein Prozent der Bevölkerung ein Drittel des Vermögens, weitere neun Prozent das zweite Drittel besitzen und sich die restlichen 90 Prozent das letzte Drittel teilen müssen“, so Klaus. Durch den enormen Vermögenszuwachs im Jahre 2010 besitzen die Reichen demnach ein größeres Vermögen als vor der Finanzkrise von 2008 und können daher mit Fug und Recht als Krisenprofiteure bezeichnet werden. Bezeichnend ist, dass die 73.900 MillionärInnen in Österreich 320 Tonnen Gold horten, mehr als die Nationalbank die 280 Tonnen gebunkert hat.

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Kritik gibt es vom Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach, an der Exekutive und der Wiener Polizeiführung. "Bislang hat die Führung der Wiener Polizei noch nicht auf unsere Aufforderungen reagiert und für die korrekte Umsetzung der für die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit essentiellen Identifizierung der BeamtInnen gesorgt. Nach wie vor wird die Frage nach der Dienstnummer von PolizistInnen nicht beantwortet", so die Kritik von Zach.

"Wir verlangen nichts anderes, als die Einhaltung der Verfassungsgesetze. Wer in Uniform, durch Helm vermummt und durch Korpsgeist und Gruppendruck gefangen wie beschützt agiert, muss seinem Gegenüber, seinem Souverän, auch die Möglichkeit der Identifizierung bieten", so Zach.

Zach abschließend: "Es kann nicht sein, dass vermummte Uniformierte, denen keine Identität zugeordnet werden kann, gegen BürgerInnen eingesetzt werden, ohne diesen die Möglichkeit zu geben, im Falle des Falles schwarze Schafe namentlich zu machen." Zudem fordert Zach Polizeipräsident Pürstl auf, "rasch für die Umsetzung der Verfassung einzutreten".

Die gestrige Demonstration gegen das Regionalforum des WEF in Wien, an der auch die KPÖ teilnahm, war im Vorfeld bereits durch die Polizeiführung in Presseaussendungen zu einer Art Bürgerkrieg unter Beteiligung "ausländischer gewaltbereiter Chaoten" hochstilisiert worden. Bereitwillig sprangen Boulevard und selbsternannte Qualitätsmedien auf den Zug auf und verbreiteten vorab täglich aufs Neue Angst und Schrecken.

Als die AktivistInnen sich gegen 15 Uhr am Yppenplatz einfanden, standen ihnen nicht nur cirka 60 Busse voll mit PolizistInnen aus den Bundesländern gegenüber, sondern auch eine ganze Armada an Reportern und Fotografen. Manche von Ihnen wirkten wie Kriegsberichterstatter - und damit völlig deplatziert auf einer Demonstration, die sich vor allem durch ihre Friedlichkeit auszeichnete. Wie sehr die Journaille das völlige Ausbleiben von Krawall und Randale enttäuschte, zeigt sich bei der heutigen Berichterstattung in teils hämischen Kommentaren.

In einer kämpferischen Rede an die TeilnehmerInnen wies KPÖ Bezirksrat Josef Iraschko auf die Fehlleistungen der Medienvertreter im Vorfeld ebenso hin, wie auf die Tatsache, daß Kapitalismuskritik in einer Demokratie auch auf der Strasse stattfinden dürfen muss.

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so Polizeisprecher Roman Hahslinger laut einem Standard-Bericht, in welchem über die WEF-Tagung in Wien und die dagegen geplanten Proteste berichtet wird.

"Friedlichen Protest, wenn auch indirekt und um 2 Ecken, mit Terror in Verbindung zu bringen, ist unakzeptabel und widerspricht jedem journalistischen Ehrekodex", zeigt sich Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, empört. "Die Standard- bzw. APA-Journalisten, die so eine Formulierung in ihre Berichterstattung einfließen lassen, sollten dringend Nachhilfeunterricht am Publizistik-Institut nehmen oder sich um eine Stelle in Riad oder Pjöngjang bewerben."

Zur Einrichtung von Sperrzonen in der Wiener Innenstadt sagt Zach: "Angesichts der Grenzkontrollen wundere ich mich, dass nicht ganz Wien zur Sperrzone erklärt wird. Wie auch immer - wir werden uns unser Demonstrationsrecht sicherlich nicht nehmen lassen, wenn die internationale Kleptokratie in der Hofburg tagt."

Treffpunkt der Demonstration ist am Yppenplatz um 15 Uhr. Die Abschlußkundgebung wird beim Westbahnhof stattfinden.

Eine strategisch angelegte Attacke gegen das öffentliche Eigentum der die SPÖ nichts entgegenzusetzen hat sieht Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), hinter den laufenden Vorstößen der ÖVP für weitere Privatisierungen. Entsprechend dieser Linie meinte Finanzministerin Maria Fekter jetzt „die ÖBB kann man locker privatisieren, da hab ich überhaupt kein Problem damit“. Dass Fekter für einen „strategischen Partner für die ÖBB“ plädiert und sich Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) einen solchen ebenfalls vorstellen kann deutet auf starke inhaltliche Übereinstimmung der beiden Regierungsparteien hin.

Wenn Fekter eine Privatisierung der ÖBB damit begründet, damit „das Werkl wieder läuft“ muss ihr schon entgegengehalten werden, dass es die von den schwarzblauorangen Regierungen der Jahre 2000 bis 2006 erzwungene Zerstückelung der ÖBB in dutzende Teilgesellschaften unter dem Dach einer Holding war, die für die heutige Misere verantwortlich ist. Damit wurden zwar Legionen hochbezahlter Vorstandsposten für Parteigünstlinge geschaffen, das Funktionieren der Bahn hingegen massiv beeinträchtigt. Durch eine Inflation von sündteuren Beraterverträgen wurden darüber hinaus parteipolitisch motiviert Abenteurern Marke Hochegger Millionen zugeschoben, wobei die Gegenleistung höchst umstritten ist.

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