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Leopoldstadt: SPÖ verhindert Resolution gegen Spekulanten

so der Titel eines Berichts in der Kronen Zeitung Regionalausgabe Wien Nord am letzten Freitag.

Berichtet wird über den Resolutionsantrag von KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko (welcher sich hier findet) im Bezirksrat, der zwar die Zustimmung von Grünen, ÖVP und FPÖ fand, der aber trotzdem in der Minderheit blieb, da die SPÖ keinen Handlungsbedarf sieht.

Der ganze Bericht auf der Website der KPÖ-Leopoldstadt

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KPÖ-Resolutionsantrag: Gegen Wohnungsspekulation in der Leopoldstadt

BezirkspolitikDer unterzeichnete Bezirksrat Josef Iraschko stellt zur Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt am Dienstag, den 25. September 2012 folgenden Resolutionsantrag:

Die Bezirksvertretung spricht sich entschieden gegen die zunehmende Wohnungsspekulation im Bezirk aus. Sie fordert von den zuständigen politischen Verantwortlichen, insbesondere von Herrn Wohnbaustadtrat Ludwig Maßnahmen, um die Bevölkerung vor weiterem spekulativen Wohnungsverlust zu schützen.

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Das Mitreden zum Bezirksbudget erleichtern!

BezirkspolitikHöllisch (KPÖ-Donaustadt): Für mehr Transparenz durch zeitgerechte Veröffentlichung im Internet!

Wie in allen anderen Wiener Bezirken gehört auch in der Donaustadt die Erstellung des Bezirksbudgets zu den Herbstaufgaben unserer Bezirksvertretung.

In ihrer letzten Sitzung am Mittwoch, 12.September wurde vom Bezirksfinanzausschuss ein Entwurf für den Bezirksvoranschlag 2013 vorgelegt und vorerst ohne Debatte „ zur Kenntnis genommen“

Als nächstes – so schreibt es die Stadtverfassung vor -wird dieser Entwurf zur „öffentlichen Einsichtnahme für alle Gemeindemitglieder“ im Bezirksamt während der Amtsstunden aufgelegt.Ihre schriftlichen Stellungnahmen und Vorschläge dazu müssen, so die Stadtverfassung, "bei der weiteren Beratung des Entwurfs in Erwägung gezogen werden."

Beschlossen werden soll das Bezirksbudget in der Donaustadt bei der nächsten Bezirksvertretungssitzung am 05.12.

Um mehr zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

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KPÖ Leopoldstadt lehnt Alkoholverbot am Praterstern ab

BezirkspolitikMit der neuesten Forderung nach einem "Alkoholverbot am Praterstern" versucht die ÖVP-Leopoldstadt in Sachen Populismus der FPÖ den Rang abzulaufen. Und beweist wieder einmal ihre eigene Doppelmoral.

Der Leopoldstädter ÖVP sind offenbar drei Tatsachen peinlich:

1. dass sich Armut, meist hervorgerufen durch Arbeitslosigkeit und Wohnungsverlust, am Praterstern derart öffentlich zeigt.
2. dass sich die von Armut Betroffenen durch Alkoholgenuss möglicherweise aggressiv und schwer kontrollierbar verhalten.
3. dass mit diesen oft entwurzelten Menschen der Praterstern als touristisch stark frequentierter öffentlicher Bereich den BesucherInnen unserer Stadt ein ganz anderes Bild zeigt, als ihnen in den meisten Hochglanz-Werbebroschüren vorgegaukelt wird.

Hinter der Forderung nach Alkoholverbot am Praterstern verbirgt sich ein ordentliches Quantum an Doppelmoral: Wenn es sich um die Kommerzialisierung des öffentlichen Raums, wie beispielsweise um einen Konsumtempel neben dem anderen am Donaukanal handelt, dann regt sich in der ÖVP niemand über die vielen oft sehr lauten Betrunkenen auf. Hier soll ja "gesoffen", aber auch ordentlich an die Wirte bezahlt werden. Dabei handelt es sich um öffentliche - meist zweckentfremdete - Räume, die allerdings für Menschen mit wenig Einkommen nicht mehr zugängig sind.

Es ist nicht die Armut, die konservativen und populistischen Gemütern in der ÖVP obszön erscheint, sondern die von Armut Betroffenen, die sich in aller Öffentlichkeit ungeniert zeigen. Am liebsten wäre diesen PolitikerInnen, man könnte die von der Gesellschaft ruinierten und ausgeschlossenen Menschen überhaupt verstecken, anstatt Wohnungen und Arbeitsplätze mit ausreichender Entlohnung zu schaffen, damit Armut und die oft damit verbundene Ausweg- und Hoffnungslosigkeit überhaupt nicht entsteht.

Josef Iraschko, KPÖ-Bezirksrat in Wien-Leopoldstadt

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Landstrasse: Eklat bei der Bezirksvertretungssitzung

BezirkspolitikTurbulent ging es am 28.6.2012 bei der Sitzung der Bezirksvertretung in der Landstrasse zu. SPÖ, KPÖ und die Grünen verließen die Sitzung, nachdem die FP erklärte, dass Österreich erst 1955 befreit wurde.

Hier der gesamte Bericht

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Offener Brief an den “Schloßquadrat”-Herrn Stefan Gergely

Am 31. Mai 2012, dem Tag, an dem Bezirksvorsteher Kurt Wimmer zur vierten “Margaretner Kunst- und Kulturmesse” in den Festsaal des Amtshauses Margareten geladen hatte, mußte ich erfahren, dass das Atelier von Frau Nina Rabinowic am Margaretenplatz geschlossen werden soll.

Das Atelier jener Malerin, vor deren Bildern BV Wimmer sich eben stolz hatte fotografieren lassen. Das Atelier soll nicht nur einfach geschlossen werden, sondern, sollte es bis 30.6. nicht geräumt sein, Sie diesen unerfreulichen Vorgang mittels Delogierungsandrohung durchsetzen werden.

Die mir bekannte Ursache Ihres, mir unverständlichen Handelns, ist ein Nachbarschaftskonflikt der Künstlerin mit einem Ateliernachbarn.

Der gesamte Brief von Bezirksrat Wolf Götz Jurjans

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Linkes Zentrum für Beratung, Kultur und Solidarität im Goethehof ist eröffnet

Eröffnungsrede von KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko:

In Abwandlung eines bekannten und oft zitierten Brechtzitates, möchte ich angesichts der heutigen Eröffnungsfeier, für deren Zustandgekommen in relativ kurzer Zeit sehr viele Mühen aufgewendet werden mussten, sagen: die Mühen der Ebenen haben wir mit dieser Eröffnung hinter uns, jetzt aber kommen die Mühen der Berge, und die werden um einiges anstrengender sein, wenn wir die Zielsetzung ernst nehmen wollen, hier ein lebendiges, fortschrittliches Kultur-, Beratungs- und Solidaritätszentrum aufzubauen.

Vielen Dank an alle, die sich diesen wahrlich nicht geringen Mühen der Ebene unterzogen haben und das heutige Fest nicht nur organisiert haben, sondern ein vollkommen heruntergekommenes Lokal zumindest teilweise wieder auf Glanz gebracht haben. Die Beratungsebene erfolgt erst in den nächsten Wochen.

Als KPÖ-Bezirksrat möchte ich schon betonen: Endlich haben die LeopoldstädterInnen wieder ein eigenes Lokal, auch wenn es faktisch im "Bezirksausland" und noch dazu über der Donau liegt. Aber wenn man sich das hier so ansieht, dann könnte und sollte daraus für die gesamte KPÖ-Wien und nicht nur für uns Leopold- und Donaustädter ein wichtiger Bezugspunkt entstehen.

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F-or bilder eben!

Der Donaustädter FPÖ-Obmann Martin Graf – und was einem blüht, wenn man FPÖ-Versprechen allzu blauäugig Glauben schenkt

Der ORF-Report letzte Woche hatte über neue Vorwürfe gegen den 3.Nationalratspräsidenten berichtet. Martin Graf, einer der höchsten Würdenträger der Republik, soll eine betagte Pensionistin überredet haben, ihr Vermögen (gut eine Million Euro) als Vorsorge für den Fall, dass sie pflegebedürftig werden sollte, in eine Stiftung einzubringen. Die heute 90 Jährige hat keinen Zugriff auf ihr Vermögen mehr. Statt dessen kaufte die Stiftung den Anteil eines Hauses, in dem Grafs Bruder ein Cafe-Restaurant betreibt und das dem Verein „Verein Unzensuriert.at“ eine noble Adresse in Döbling beschert.

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Donaucity. Wind und Lärm wie eh und je

BezirkspolitikAuch Grüne Stadträtin weiter untätig.

Nach mehr als einem Jahr Grüner Verkehrs- und Planungspolitik ging der „Kaktus“ wieder einmal in der Donaucity auf Lokalaugenschein. Die Erkenntnis: Alles beim Alten!

Nach dem Mail-Austausch von Ende 2010/Anfang 2011 richteten wir Anfang dieses Jahres erneut eine Anfrage an das Büro Vassilakou. Zum „Windproblem“ in der Donaucity war seinerzeit von Seiten der Grünen zu lesen:
„Ob diese Maßnahmen (Betonwannen mit Bambus) ausreichend sind und eine Verbesserung gebracht haben, sollten ExpertInnen bewerten. Falls erforderlich können weitere Maßnahmen überlegt werden“.

Haben nun ExpertInnen das Problem neu bewertet und wird es besseren Windschutz geben?

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Geplante Einschränkung der Erlaubniszonen für Prostitution: Stellungnahme der KPÖ Leopoldstadt

BezirkspolitikAm Dienstag, dem 22. Mai um 16.30 Uhr ist eine außerordentliche Bezirksvertretungssitzung im 2. Bezirk anberaumt worden. Auf der Tagesordnung steht die von der Bundespolizei gewünschte zeitliche Beschränkung der Straßenprostitution der letzten Erlaubniszonen Wien im Prater. Es ist zu erwarten, dass die vorgeschlagene Beschränkung von allen Parteien bis auf Grüne und KPÖ durchgewunken wird.

KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko wird in der Sitzung wie folgt Stellung nehmen: „Tatsächlich ist die Situation im Stuwerviertel sowohl für die AnrainerInnen als auch die SexarbeiterInnen denkbar schlecht. Jedoch wird eine weitere Einschränkung keine Verbesserung bringen, Prostitution ist mit derartigen Gesetzen oder Beschlüssen weder verhinder- noch regelbar. Etwas anderes anzunehmen wäre naiv, das zeigt schon die aktuelle Situation: Dadurch, dass die legale Straßenprostitution nur mehr im Prater stattfinden kann, wird das Stuwerviertel zunehmend belastet. Nur gehört das Stuwerviertel ja ohnehin nicht zur Erlaubniszone. Auch jetzt schon sind Anbahnungen im Stuwerviertel nicht erlaubt. Was also eine zeitliche Einschränkung im Prater, die ja zu einer noch höheren Konzentration führen würde, für die AnrainerInnen und die SexarbeiterInnen bringen soll, bleibt völlig unklar. Auch ein völliges Verbot würde nur dazu führen, dass die Straßenprostitution weiterhin ausgeübt würde, nur eben illegal und ungeregelt. Illegalisierte Prostituierte sind rechtlose Prostituierte, die um so mehr der Gewalt und Ausbeutung ausgeliefert sind.

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S-80 Lobau: Erneute Verschlechterung

Bezirkspolitik "Dass es eine Zeit gegeben hat, als man bei der S-80-Station Lobau regelmäßig und nicht nur einmal pro Stunde einen Zug besteigen konnte, liegt nun schon mehrere Jahre zurück." meint der Kaktus in seiner jüngsten Ausgabe.

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Gift: Wie sicher sind „gesicherte“ Altlasten?

BezirkspolitikDie Anfragen betreffend „Altlasten in Donaustadt“ (siehe Kaktusberichte vom 17.12.2011 und 13.10.2011) basierten auf der Tatsache, dass an den angeführten Standorten jede Menge giftiger Stoffe gefunden wurden.

So waren dies am „Lackenjöchel“ unter anderem Ammonium, Phosphor, Kohlenwasserstoffe und Phenole. Diese Gifte werden auch über eine „Abwasser-druckleitung“ zum öffentlichen Schmutzkanal geleitet. Die Altlast, „Spitzau“ enthielt Sulfat, Bor, Zyanid und andere Giftstoffe.

Die Altlast „Mobil“, die von der Erdölverarbeitung zurückblieb, wies eine erhöhte Konzentration an Mineralölkohlenwasserstoff, auch nach der Sicherung und außerhalb der Dichtwand, auf. Eine Fläche von 100.000 bis 200.000 m² wurde von dort her verseucht. Betroffen davon waren oder sind neben der „Stadtrandsiedlung“ landwirtschaftliche Betriebe, Kleingartenanlagen, ein Schotter- und sogar ein Badeteich (Hirschstetten).

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Mai 2012 – Die KPÖ-Donaustadt lädt zum MITREDEN und MITTUN ein!

WIR haben Zeit für EURE Probleme!

Gute kämpferische Stimmung herrschte unter den TeilnehmerInnen der Alternativen linken Demonstration am 1.Mai aus den Reihen der KPÖ-Donaustadt und ihres Kaktusteams.

Mit den jedes Jahr stattfindenden Aktivitäten zum 1.Mai wird wie jedes Jahr eine große Vielfalt von Aktiviäten der Donaustädter KommunistInnen im Bezirk eingeleitet. Die nächste Print-Ausgabe des „Kaktus“ hat soeben die Druckerei verlassen und ist somit auf dem Wege zu seinen GratisabonnentInnen.

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Prostitution in der Leopoldstadt: Eine Richtigstellung in der Bezirkszeitung

Bezirkspolitik In der Bezirkszeitung Nr. 17/2012 erfolgte die von KPÖ-Bezirksrat mittels Leserbrief erbetene Richtigstellung zur Abstimmung über Erlaubniszonen für Prostitution in der Leopoldstadt.

Wie PolDi berichtete (http://poldi.leopoldstadt.net/p/article367.html), war die Darstellung in der Bezirkszeitung unrichtig. Demnach hätten alle Fraktionen dem Antrag auf zeitliche Einschränkung bzw. Verbot von Prostitution in der Leopoldstadt zugestimmt. KPÖ Bezirksrat Josef Iraschko weist darauf hin, dass sowohl KPÖ als auch Grüne dem Antrag von SPÖ, ÖVP und FPÖ nicht zugestimmt haben.

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Finalmente: Ein Sozialmarkt in der Donaustadt

BezirkspolitikDie seit langem bestehende Forderung der KPÖ-Donaustadt nach einem Sozialmarkt scheint sich nun zu erfüllen, wenn auch anders als gedacht. Ein Bericht von Renate Mocza

Die wachsende Armut im Bezirk wird politisch nicht oder nur zögerlich wahrgenommen – jedenfalls sind Alleinerzieher_innen, Sozialhilfebezieher_innen, Arbeitssuchende, Kranke, Pensionist_innen und andere prekär lebende Menschen auf das angewiesen, was ihnen in der guten alten Zeit durch die Armenfürsorge der Kirche oder milde Nächstenliebe der im gesellschaftlichen Pyramidenspiel „Höheren“ dargeboten wurde.

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Prostitution: KPÖ-Bezirksrat fordert Richtigstellung

BezirkspolitikSehr geehrte Redaktion der Bezirkszeitung, in Ihrer Ausgabe 14 für die Leopoldstadt befindet sich auf Seite 15 unter der Überschrift: "Rote Meile steht vor dem Aus" (darunter das Bild eines FPÖ-Mandatars), eine falsche Darstellung des Abstimmungsergebnisses der Bezirksvertretungs-Sitzung vom 27. März 2012 zum Thema Prostitution.

Unter dem Kurzzeichen "tk" wird berichtet, dass lt. Aussage des SP-Bezirkschefs Gerhard Kubik EINSTIMMIG beschlossen wurde, Prostitution nur mehr ab 22 Uhr zuzulassen, bzw. wird es, sollte das nicht klappen, "in der Leopoldstadt keinen Straßenstrich mehr geben".

Diese Ausssage entspricht nicht der Wahrheit! Als KPÖ-Mandatar ist mir folgende RICHTIGSTELLUNG wichtig:

1. Dem gemeinsamen Antrag von SPÖ/ÖVP und FPÖ haben weder die Grünen noch die KPÖ zugestimmt.

Der gesamte Leserbrief auf der Website der KPÖ-Leopoldstadt

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Damit der „Kampf gegen die Armut“ politisch ernster genommen wird

BezirkspolitikEin Themenvorschlag des „Kaktus“ für ein „Wiener Charta-Gespräch“

Mit Sonntag dem 01.April hat die Themensammlung der „Wiener Charta“ geendet. Es folgt bis in den Oktober des Jahres eine Phase moderierter „Charta-Gespräche“. Am Ende dieses Diskussionsprozesses soll die Ausformulierung einer „Wiener Charta des Zusammenlebens“ stehen.

„Armut im Bezirk und in der Stadt – und was getan werden (kann) muss, „dass die Armutsbekämpfung ihrem Stellenwert entsprechend zu einem wichtigen Thema der Politik auf allen Ebenen wird“, so lautet ein von der Kaktusredaktion vorgeschlagenes und in die Themensammlung der bevorstehenden Charta-Gespräche bereits aufgenommenes Thema. (Leider wurden - wie uns über Facebook mitgeteilt wurde- von anderer Seite eingebrachte ähnliche Themenvorschläge unter Bezugnahme der "Grundregeln" der Charta auch abgelehnt)

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Mehr Bim und U-Bahn in der Donaustadt

BezirkspolitikJohann Höllisch (KPÖ) berichtet über die letzte Sitzung der Donaustädter Bezirksvertretung
  • Mehr Öffis
  • eine FPÖ, die jede Selbstkritik vermissen lässt und sich flegelhaft verhält
  • Baurechtszinse und wie es weitergeht
  • Beantwortung einer Anfrage zur Bebauung um die Alte Donau

    So lauten die von Johann Höllisch notierten Stichworte, der für den Kaktus auch diesmal an der Sitzung der Donaustädter Bezirksvertretung als Zuhörer teilnahm.

    „Mehr Bim in der Donaustadt“ verspricht uns Bezirksvorsteher Norbert Scheed mit der Fertigstellung der neuen Streckenführung der Straßenbahnline 26 – und wir freuen uns!

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    BürgerInnenversammlung zu Postschließungen: Demokratie auf Kaffeefahrtniveau

    Am 27. Februar 2012 fand im Leopoldstädter "Haus der Begegnung" die langerwartete BürgerInnenversammlung zu den umstrittenen Postamtsschließungen in unserem Bezirk statt. Dort erfuhren die rund 350 anwesenden BürgerInnen vor allem eines: Dass weder Bezirksvorsteher Kubik noch die Österreichische Post an den Bedürfnissen der LeopoldstädterInnen interessiert sind.

    Bereits zu Beginn der Veranstaltung konnte man erkennen, dass die drei Vertreter am Podium nicht freiwillig da waren. Der Bezirksvorsteher fühlte sich in seiner Pflicht ebenso unwohl, wie die beiden Vertreter der Post AG. Letztere versuchten bereits in ihren Eingangsstatements die BezirksbürgerInnen davon zu überzeugen, dass sie mit ihren Anliegen sowieso keine Chance hätten, da es sich hier schlicht um eine "Informationsveranstaltung" handle und man mit so etwas österreichweit Erfahrung habe. Hier gäbe es also nur eine Information und keine Mitbestimmung.

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    Postschließungen: BürgerInnenversammlung am 27. Februar 2012

    Auf Antrag des Bezirksrats Josef Iraschko (KPÖ & PolDi) beschloss die Bezirksvertretung eine BürgerInnenversammlung nach § 104 der Stadtverfassung durchzuführen. Viele BezirksbewohnerInnen haben auch mit ihren Unterschriften dafür gesorgt, dass die Proteste gegen die Schließungen der Postämter in der Leopoldstadt nicht ungehört verhallten.

    Am Montag, dem 27. Februar ab 19.00 Uhr, wird diese Versammlung nun im "Haus der Begegnung" am Praterstern abgehalten.

    Der in der Bezirksvertretung beschlossene Antrag von Josef Iraschko sah eine Abhaltung der Versammlung noch im Jahr 2011 vor. Dies wurde von Seiten des Bezirksvorstehers mit dem Hinweis auf "die Ballsaison und Platzprobleme" nach hinten verschoben. Auch von Iraschkos Forderung im ursprünglichen Beschluss, dass "alle Bezirksparteien VertreterInnnen auf das Podium entsenden" sollten, rückte man bereits im Vorfeld wieder ab.

    Nun wird anstatt einer Diskussion einem Vertreter der Post AG die Möglichkeit gegeben, uns die Schließungspläne der Post wortreich als "Segen" für den Bezirk zu verkaufen.

    Es gilt daher, ein weiteres Mal dem Widerstand gegen die Schließung unserer Postämter Nachdruck zu verleihen. Am besten durch die Teilnahme möglichst vieler LeopoldstädterInnen an der BürgerInnenversammlung!

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    Demonstration am 28.1. gegen Postamtsschließung in der Engerthstraße

    Am Samstag, 28. Jänner 2012, findet um 11.55h ("5 vor 12") eine von der KPÖ Leopoldstadt & PolDi (Politik Direkt in die Leopoldstadt) initiierte Kundgebung mit anschließendem Demonstrationszug vor dem Postamt Engerthstraße 191 statt, um gegen die geplante Schließung und Verlagerung in eine umliegende BAWAG Filiale ("Postpartner") zu protestieren.

    Von der Bezirksvertretung wurde nach einem erfolgreichen Antrag von Bezirksrat Josef Iraschko (KPÖ & PolDi) noch im vorigen Jahr eine BürgerInnenversammlung zugesagt, die aber von Bezirksvorsteher Kubik (SPÖ) immer weiter aufgeschoben wird und nun erst im Februar 2012 stattfinden soll - möglicherweise also erst nach der eigentlichen Schließung des Postamtes in der Engerthstraße.

    Dazu KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko: "Die von uns geplante Demonstration richtet sich also gegen die Schließung des Postamtes Engerthstraße 191 und gegen jede weitere Verzögerung und für die Abhaltung einer baldigen BürgerInnen-Versammlung."

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    KPÖ fordert Verbot der Gas- und Stromabschaltungen

    BezirkspolitikDer Margaretner KPÖ-Bezirksrat Wolf Goetz Jurjans brachte in der Dezembersitzung der Bezirksvertretung des 5. Bezirks folgenden dringlichen Resolutionsantrag ein:

    "Die Bezirksvertretung Margareten spricht sich gegen die Abschaltung von Energie in privaten Haushalten in Margareten (bzw. in Wien) aus, die besonders in der Heizperiode zu unmenschlichen Lebensbedingungen führen."
    Dieser Antrag bezog sich auf die Forderung des Wiener Caritaschefs Michael Landau, der ein Verbot von Energiesperren im Winter forderte, wie es beispielsweise in Belgien existiert. Wie der Rückblick zeigt, war damit die KPÖ die einzige politische Partei, die die Kritik an der unmenschlichen Praxis der Wien Energie aufgriff, Menschen aufgrund von Geldmangel von der zum Heizen notwendigen Energiezufuhr auszuschließen. Das Bewusstsein über die dringliche Durchsetzung notwendiger Alternativen, wie z.B. die Energiegrundsicherung, ist zwar bei allen kompetenten, mit den betroffenen Menschen und ihren Problemen befassten ExpertInnen und Organisationen vorhanden, es findet sich aber offensichtlich (fast) keine Partei, die diese Forderung auf ihre Fahnen heftet.

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    Donaustadts Altlasten – Gift von gestern?

    Bezirkspolitik Nach schriftlicher Anfrage (siehe Kaktusbericht vom 30.10.2011), unter Berufung auf das Umwelt-Informationsgesetz, kam als Antwort von Seiten des Umweltbundesamts der Verweis auf die Internet-Seiten dieser Behörde. Es wurden zwar einige Informationen gefunden, manche Frage blieb aber offen.

    Vier Hauptfragen stellen sich zu den folgenden Problemfällen: Standort, Sanierung oder Sicherung, Art und Giftigkeit des Materials, sowie Gefahr für Mensch und Umwelt.

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    „Vergessener“ FussgängerInnenübergang

    Die Nahversorgung bleibt ein in der Donaustadt aktuelles Thema. Frauen und Männer, die ihren Wocheneinkauf ohne Zuhilfenahme eines Autos absolvieren, scheinen unsere BezirkspolitikerInnen wenig zu interessieren.

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    So spielt man den FPÖ-Demagogen in die Hände!

    BezirkspolitikJohann Höllisch (KPÖ) zur letzten Sitzung der Donaustädter Bezirksvertretung

    Die von der blassrotgrünen Stadtregierung betriebenen Erhöhungen der Gebühren (Gas, Strom, Kanal, Müll) und die auch alle GemeindemieterInnen treffende „Valorisierung der Mietzinse“ (im Herbst wurden die Kategoriemietzinse, im kommenden Frühjahr werden auch die Richtwertmietzinse erhöht), führt zu einer weiteren Verteuerung der Wohnkosten.

    Viele der nach dem ersten Weltkrieg von der Stadt Wien mit einer Laufzeit von 80 Jahren mit Siedlervereinen und Genossenschaften abgeschlossenen Baurechtsverträge laufen aus. Das nimmt die Stadt Wien zum Anlass, ohne jegliches soziales Augenmaß, massive Erhöhungen der Baurechtszinse einzufordern. Statt des bisherigen Pachtzinses in der Höhe von 1 Euro/m2/Jahr steht eine Erhöhung auf künftig 70Cent/Monat/m2 Grundstücksfläche im Raum. Das bedeutet für viele SiedlerInnen in unserem Bezirk massive Erhöhungen ihrer für das Bewohnen ihrer Siedlungshäuser, Gärten und Wohnungen zu bezahlenden Nutzungsentgelte.

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