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Danube Flats“: Man kann sich nur wundern.

BezirkspolitikDer geplante 150 Meter (!) hohe Wohnturm an Stelle des Cineplexx-Kinos an der Wagramer Straße, für den eine Umwidmung des Areals vorgenommen werden soll, nahm in der letzten Donaustädter Bezirksvertretungssitzung breiten Raum ein.

Die Art und Weise, wie mit dem Thema umgegangen worden ist, war allerdings alles andere als berauschend.

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Neuer Medieninhaber, der Kaktus bleibt gewohnt stachelig!

BezirkspolitikDie erste Printausgabe 2013 ist auf dem Weg zu ihren LeserInnen

Die in diesem Jahr erste Ausgabe des Kaktus hat soeben die Druckerei verlassen und ist auf dem Weg zu ihren Leserinnen und Lesern.

Seit heuer ist der im Sommer des Vorjahres gegründete überparteiliche Verein der KaktusfreundInnen neuer Medieninhaber der Kaktus-Zeitung. Damit kommt zum Ausdruck, dass ein Teil des Geldes, welches für die Herausgabe der jährlich vier Druckausgaben und seinen Postversand benötigt wird, durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Inserateneinahmen des Vereins aufgebracht wird. Die KPÖ beteiligt sich neben ihrer Mitarbeit in der Redaktion auch weiterhin an der Finanzierung der beliebten Zeitung, trägt aber die entstehenden Belastungen nicht mehr alleine.

Was den Inhalt der Zeitung betrifft, ändert sich dadurch nichts!

Auch weiterhin versteht sich der Kaktus als linke Zeitung im Umfeld der KPÖ-Donaustadt und als offenes Forum für Kritik an der etablierten Politik und für Medienvielfalt im Bezirk und in der Gesellschaft. Gerne veröffentlicht werden auch Gastbeiträge, die sich nicht zwingend mit den Auffassungen der Redaktion zu den angeschnittenen Problemen decken müssen.

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Der kalte Frühling in der Leopoldstadt

Bezirkspolitik2011 wurde der Heizkostenzuschuss in Wien von € 200 um 50% gekürzt. 2012 kam die Nachricht, dass es keinen Zuschuss mehr geben wird. Die betroffenen Familien in Wien können sich keine warme Wohnung leisten. Unter der sozialen Kälte leiden in Österreich über 300.000 Menschen.

Ein Beitrag von Amanda Grabner

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„Hirschstetten retten“ sammelt Unterschriften gegen die „Stadtstraße“

Bezirkspolitik Damit um zu unterschreiben, mensch nicht unbedingt zum Arzt oder Apotheker muss…

Die diesjährige Eröffnung der Blumengärten in Hirschstetten hat die überparteiliche BürgerInneninitiative dazu genützt, vor den Eingängen der Blumengärten Unterschriften für ihre Petition an den Wiener Gemeinderat zu sammeln und dabei große Zustimmung bei den BesucherInnen erfahren. Seit kurzem liegen Unterschriftenlisten für die Petition auch bei Ärzten aus Hirschstetten, in den Apotheken und auch anderen Geschäften aus der Umgebung auf. Der Kaktus berichtet in seiner nächsten Printausgabe, die in der ersten Aprilhälfte erscheint, über die Petition. Aus Aktualitätsgründen veröffentlichte er den den Kaktusbeitrag bereits jetzt im Vorabdruck.

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Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar

BezirkspolitikRede von KPÖ-Bezirksrat Wolf Jurjans bei der Sitzung der Bezirksvertretung Margareten am 18. März.


Werte Anwesende

Der Zufall wollte es, dass fast zeitgleich die Volksrepublik China, der Vatikan und der Bezirk Margareten einen neuen Vorstand wählen und bekommen.

So unterschiedlich diese Welten sind, systematisch verbunden sind sie durch eine gemeinsame Art des Wirtschaftens, das einerseits unglaublichen Reichtum, andererseits zunehmendes Elend hervorbringt. Warren Buffett, drittreichster Mensch der Welt und Großinvestor, beschreibt pointiert die sich daraus ergebende Konsequenz: „Auf der Welt herrscht Krieg zwischen Arm und Reich.Und er ergänzt selbstbewusst: `Und meine Klasse wird diesen Krieg gewinnen´.“

Für Europa übersetzte EZB Chef Maria Dragi die zu erwartende Etappe in diesem Kampf mit den Worten: “Der Sozialstaat ist Geschichte“.

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Links denken, links handeln, links feiern…

BezirkspolitikSo lautet, das Motto der KPÖ-Donaustadt für ihre Bezirksarbeit im 1.Halbjahr 2013.

  • Am 12.März ruft eine Plattform von Persönlichkeiten aus Floridsdorf und der Donaustadt mit unterschiedlicher Parteizugehörigkeit und weltanschaulichen Zugängen zu einer überparteilichen antifaschistischen Gedenkkundgebung bei der Donaucitykirche unter dem Motto: „An 1938 erinnern - Für heute daraus lernen!“ auf. Mitglieder der KPÖ-Donaustadt zählen zu den MitinitiatorInnen und UnterstützerInnen. (Nähere Infos folgen in den nächsten Tagen)
  • Im April laden der KAKTUS aus der Donaustadt gemeinsam mit der POLDI aus der Leopoldstadt zu einem Dialogsonntag in die Sichelschmiede/Werkl im Goethehof in Kaisermühlen ein.
  • Das heurige Kaktusfest wird am Samstag, 8.Juni 2013 stattfinden. Ein Gartenfest mit einem tollen Kulturprogramm, ausgezeichneter Feststimmung wird auch heuer versprochen. Das Fest bietet eine gute Gelegenheit AktivistInnen der KPÖ-Donaustadt und ihres Kaktusteams persönlich näher kennenzulernen.

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    Die Initiative „Hirschstetten retten“ lässt nicht locker!

    Bezirkspolitik Offener Brief an Frau Vizebürgermeisterin Frau Mag. M. Vassilakou

    Die vor wenigen Wochen neu entstandene BürgerInneninitiative, die auf ihrer facebook-Seite im Internet bereits 548 UnterstützerInnen zählt, lässt in ihrem Widerstand gegen die Stadtstraße nicht locker.

    Der vom Bezirksvorsteher zweimal verschobene Gesprächstermin mit VertreterInnen der Initiative fand gestern erst im dritten Anlauf statt Alles Herumgerede, die BürgerInneninitiative sei in ihrem bisherigen Wirken von falschen Voraussetzungen ausgegangen, scheint sich schlagartig in Luft aufgelöst zu haben. Es wurde vielmehr offen ausgesprochen, dass die Trasse der Stadtstraße so wie sie immer schon beschrieben und öffentlich gemacht war, gebaut werden soll und hinsichtlich der grundsätzlichen Situierung und Dimensionierung der Spuren nicht mehr verhandelbar sei.

    Nun wendet sich „Hirschstetten retten“ an die „ressortmäßig zuständigen Frau Vizebürgermeisterin Frau Mag. M. Vassilakou“ und fordert ihre Verantwortung und die Einhaltung bzw. Umsetzung früher "von ihr getroffener Aussagen ein.“

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    „Sie wünschen, wir widmen (um)“ auf Zuruf von profitorientierten Privatinvestoren?

    Bezirkspolitik„Nicht mit uns!" - Bürgerinitiatiative wirbt um Unterstützung - „Jede Unterschrift zählt!"

    Die INITIATIVE KAISERMÜHLEN - BÜRGERINITIATIVE GEGEN DIE ZERSTÖRUNG DES ARCHITEKTONISCHEN ERSCHEINUNGSBILDES VON KAISERMÜHLEN AN DER NEUEN DONAU bedankt sich bei KPÖ-Bezirkssprecher Johann Höllisch für die bisherige Berichterstattung des Kaktus (Bericht in der letzten Kaktusausgabe und auf der Kaktuswebsite am 16.12.2012) über die „Danube Flats“.

    „Der beabsichtigte Bau des freifinanzierten Wohnturms "Danube Flats" schafft keinen leistbaren Wohnraum für die wohnungssuchenden Normalbürger/innen/Normalverdiener/innen, sondern nur ein weiteres Immobilienspekulationsobjekt zur Kapitalveranlagung in Luxusapartments für die Kaufkraftelite. Hierbei nehmen die Privatinvestoren keinerlei Rücksicht auf die architektonisch verantwortungsvoll gestaltete Umgebung des sozialen Wiener Wohnbaus mehrerer Epochen… Für den …Ausbau der Nahversorgungsinfrastruktur (Kindergarten, Ärztezentrum, etc.) bedarf es nicht des Neubaus eines Elitehochhauses, da hierfür bereits ein optimales multifunktionelles Gebäude zur Verfügung steht: Das von Prof. Seilder geschaffene ehemalige Cineplexx-Gebäude.... Von der Rathauspolitik darf es kein ‚Sie wünschen, wir widmen (um)‘ auf Zuruf von profitorientierten Privatinvestoren geben!“

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    So spielt man den FPÖ-Demagogen in die Hände! (2)– Bis jetzt leider nichts dazugelernt!

    BezirkspolitikEin Bericht über die Donaustädter Bezirksvertretungssitzung vom 5.Dezember 2012

    Wer kennt es nicht, das vor Wahlen vor allem von der SPÖ (aber auch von grünen WahlaktivistInnen) gerne strapazierte Argument der „verlorenen Stimme“, vorzugsweise dann in Verwendung, wenn es darum geht unzufriedene und linkseingestellte WählerInnen vor einer Stimmabgabe für die KPÖ abzuhalten.

    „Es ist nie zu spät gescheiter zu werden“, mögen viele angesichts der neuen rotgrünen Koalition im Wiener Rathaus und der überdurchschnittlich hohen Wahlgewinne der Strache FPÖ bei den letzten Wiener Wahlen in unserem Bezirk gedacht haben. „Die Hoffnung stirbt zuletzt“, lautet schließlich ein bekanntes Sprichwort, mit dem sich viele der von den Stimmengewinnen der Freiheitlichen besorgte WählerInnen bis heute hinhalten lassen, um weiter auf eine Haltungsänderung und Zuwendung der von ihnen gewählten BezirkspolitikerInnen zu den Problemen unseres Bezirks zu hoffen.

    Nimmt mensch, die letzte, Anfang Dezember stattgefundene Donaustädter Bezirksvertretungssitzung zum Maßstab, kann er aber diesbezüglich knappe 2 Jahre nach den letzten Wahlen sowohl für die SPÖ als auch die Grünen im Bezirk leider nur schlussfolgern: „Sie haben aus dem Vormarsch der Rechten – bis jetzt jedenfalls – leider nichts gelernt!“

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    Die „Danube Flats“ und die „neue Wohnkultur“(?)

    BezirkspolitikSo werden aktive BürgerInneninitiativen gegeneinander ausgespielt!

    „Danube Flats bringen Mittelmeer-Flair“, freut sich das Bezirksblatt (eine SPÖ-Zeitung) in seiner Ausgabe vom 15./16.Oktober 2012.

    „Danube Flats greift die baulichen Themen Kaisermühlens auf und ist dadurch kein Fremdkörper“, meint der Donaustädter Bezirksvorsteher Scheed. Das für seine schönfärberische Darstellung bekannte Blatt versteigt sich sogar dazu, dieses Bauprojekt als Symbol der „neuen Wohnkultur“ zu preisen.

    Frau Vassilakou verteidigte das umstrittene Projekt mit den „ökologischen Qualitäten (Fassadenbegrünung, ‚blue building‘)“ und der „ Aufwertung der Umgebung durch die Überplattung der Donauuferautobahn“.

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    Änderungen im Flächenwidmungsplan

    Gastbeitrag von Andrea Haindl – Bürgerinitiative „Alte Donau“

    Nach Jahren des Forderns nach Abschaffung der „Monsterbauten“ rund um die Alte Donau und Erhalt des hohen Grünanteils bei neu zu errichtenden Wohnbauten, gefordert von BewohnerInnen und BesucherInnen des Naherholungsgebietes Alte Donau, und wie bei der letzten Veranstaltung der „Initiative lebenswertes Transdanubien“ am 10.10.2012 im Pfarrsaal der Donaucity Kirche von Vizebürgermeisterin Vassilakou versprochen, war es endlich soweit – Flächenwidmungspläne an der Alten Donau wurden Änderungen unterzogen. Freude und Erleichterung darüber währten allerdings nur kurz.

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    Der nächste Kaktus erscheint kommende Woche

    BezirkspolitikInhaltliche Schwerpunkte: Thema Wohnen, Flächenwidmung Alte Donau und die Abstimmung über das Bundesheer

  • Zum Thema Wohnen gibt es ein Interview mit Wolfgang Ortmayr, Obmann des Mieterbeirates im Albert-Schultz-Hof, einem älteren Gemeindebau in der Erzherzog Karl Straße. Wer Wohnungsstadtrat Ludwigs teuren Werbeeinschaltungen in diversen Medien Glauben schenkt, müsste zur Auffassung kommen, dass das Wohnen im Gemeindebau im Vergleich zum privaten Wohnungsmarkt, das „wahre Paradies“ darstellt. Die große Mehrheit der in diesem Gemeindebau wohnenden Mieter sehen das anders…
  • „Schluss mit den Monsterbauten“ versprach die Donaustädter Bezirkszeitung (dbz) im Oktober zu einem Entwurf eines neuen Flächenwidmungsplanes für das Gebiet rund um die Alte Donau. AktivistInnen der Bürgerinitiative „Alte Donau nahmen den zur öffentlichen Einsicht aufgelegten Entwurf näher unter die Lupe. Andrea Haindl hat das Ergebnis in einem Kaktus-Gastbeitrag zusammengefasst
  • Zur im Jänner stattfindenden Volksbefragung über Berufsheer oder Wehrpflicht nimmt KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner Stellung..

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    Gefahrenzone Breitenlee - Verkehrsbelastungen auf Schiene und Straße

    BezirkspolitikAn der „Verkehrshölle Breitenleer Straße“ hat sich nichts geändert!

    Vor Jahren hatten die BreitenleerInnen auf eine Umfahrungsstraße für ihren Bezirksteil gehofft. Das Geld dafür hatte der Bezirk sogar schon beisammen. Dann kam die Superidee „Lobauautobahn“. Das Umfahrungsprojekt war gestorben und die Millionen irgendwohin versickert.

    Abenteuer für FußgängerInnen und Busse

    Wenn man die Verkehrslage in Breitenlee betrachtet, gibt es aktuell zwei Schwerpunkte – die Breitenleer Straße und die Bahnhofssiedlung.

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    „Stadtstraße = Monster-Projekt“

    BezirkspolitikDas meint eine vor kurzem neugegründete überparteiliche BürgerInneninitiative

    „Ich danke Ihnen vielmals für Ihre Darstellung im letzten Kaktus. …ich dachte mir natürlich sofort, dass die 'Stadtstraße' eine neue Mogelpackung ist, denn mir konnte niemand, weder die Bezirksgrünen noch die 'Verkehrsstadträtin', noch die ASFINAG erklären, was eine 'Stadtstraße' nun wirklich sein soll.“ teilte uns Frau Dr. Margarete Lazar, vom Arnikaweg in einer LeserInnenzuschrift mit.

    In der Zwischenzeit haben von der „Stadtstraße" betroffen AnrainerInnen eine eigene Bürgerinitiative „Hirschstetten –retten“ gebildet. (Frau Dr. Lazar ist wie viele Andere aus Hirschstetten und Umgebung mit dabei.)

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    Damit Probleme im Bezirk weiter „im Gespräch“ bleiben!

    Bezirkspolitik Zwei Stellungnahmen des Donaustädter KPÖ-Bezirkssprechers zum Bezirksbudget

    Die in den letzten Monaten immer kürzer und inhaltsleerer gewordenen Sitzungen der Donaustädter Bezirksvertretung motivierten den KPÖ-Bezirkssprecher Johann Höllisch zu dem zur öffentlichen Einsicht aufgelegten Entwurf des Bezirksbudgetvoranschlages für das Jahr 2013 zwei schriftliche Stellungnahmen einzubringen, die – so schreibt es die Stadtverfassung vor - "bei der weiteren Beratung des Entwurfs in Erwägung gezogen werden" müssen:

  • Wie in der Donaustädter Ausgabe der Wiener Bezirkszeitung (BZ )- im September berichtet, setzt sich Johann Höllisch dafür ein, den zur öffentlichen Einsicht freigegebenen Entwurf des Bezirksbudgets, auch online zu veröffentlichen, um damit das „Mitreden“ der GemeindebürgerInnen zu erleichtern.
  • In einer zweiten, ebenfalls fristgerecht eingebrachten Stellungnahme wird eine Schulwegsicherung in Hirschstetten beim Bahnübergang in Verlängerung der Emichgasse zum Contiweg angeregt.

    Bei der nächsten Sitzung der Donaustädter Bezirksvertretung am Mittwoch, 5. Dezember 2012 soll das Bezirksbudget 2013 beschlossen werden. Darüber, wie weit die beiden Anregungen bei den im Bezirksparlament vertretenen Parteien Beachtung und Unterstützung finden, werden wir die KaktusleserInnen und BesucherInnen unserer Website am Laufenden halten.

    Hier die beiden Stellungnahmen im Wortlaut:

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    Über Verbesserungen bei der Buslinie 26A

    BezirkspolitikÜber Verbesserungen bei der Buslinie beim 26A berichtet der jüngste Newsletter der BürgerInitiative Marchfeld - Groß Enzersdorf (BIM).

    Ab 29.10. fahren wochentags ab ca. 20 Uhr alle Busse der Linie 26A bis Groß Enzersdorf Busbahnhof. Auch wenn Politiker aller Coleurs sich damit rühmen: Der Druck dafür kam von der BIM mit Hilfe von mehr als 1000 Unterschriften. "Vielen Dank!

    Leider wird sich an den Wochenenden und untertags nichts am derzeitigen Fahrplan ändern.

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    Altlasten: Wie sicher ist Donaustadt?

    BezirkspolitikNach unseren bisherigen Berichten (Siehe Kaktusbericht vom 10.05. 2012) über dieses Problem blieben noch einige Fragen offen, die nunmehr durch das Wiener Gewässer Management, eine abschließende Klärung fanden.

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    Die Frau Vizebürgermeisterin und „transdanubische“ Visionen einer „lebenswerten Stadt“

    BezirkspolitikEin Kaktus-Bericht über eine Veranstaltung am 10.10.2012 in der „Donaucitykirche"

    Es war wieder einmal soweit. Die Initiative „Lebenswertes Transdanubien“, ein Zusammenschluss von in den Bezirken Donaustadt und Floridsdorf aktiven BürgerInneninitiativen, luden nach einem Jahr erneut zu einer Diskussion mit der grünen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou ein.

    Zumindest ihr vor einem Jahr abgegebenes Versprechen „Ich komme wieder“; hat sie eingelöst.

    Der Veranstaltungsaal in der Donaucitykirche war voll. Mehr als 150 aktive BürgerInnen aus der Donaustadt und Floridsdorf waren gekommen. Mit dabei war auch der Kaktus mit seiner neuesten Ausgabe, die bei vielen VeranstaltungsbesucherInnen auf reges Interesse stieß.

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    Der neue KAKTUS – in Farbe und stichelig wie gewohnt!

    BezirkspolitikDie nächste Printausgabe ist auf dem Weg zu seinen LeserInnen!

    Ja, den Kaktus als Zeitung gibt es weiterhin. Für alle seit dem Sommer bisher eingelangten Spenden bedanken wir uns herzlich. Ttrotz der, vor dem Sommer angesprochenen finanziellen Schwierigkeiten, erscheint die bei seinen LeserInnen beliebte Zeitung weiter, erstmals sogar in Farbe! Dem neu gegründeten „Verein der KaktusfreundInnen" (der auch weiter auf Deine/ Ihren Hilfe zählt) ist es gelungen, die Herstellungskosten der Zeitung trotz Umstellung auf Farbe zu senken. Ein wichtiger erster Schritt!

    Der Inhalt der Kaktuszeitung bleibt wie gewohnt „am Puls des Geschehens“ in der Donaustadt. Besonders hervorheben möchten wir in der kommenden Kaktusausgabe den Gastbeitrag von Jutta Matysek – Obfrau der überparteilichen Bürgerinitiative „Rettet die Lobau - Natur statt Beton“ – zur S1-Spange Flugfeld Aspern.“ Sie blickt kritisch hinter die Fassade jener "Jubelmeldungen", dass es gelungen sei, die ursprünglich dort geplante Autobahn durch eine "Stadtstraße“ zu ersetzen, und hinterfragt ob mensch das ausschließlich als als einen Erfolg werten soll.

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    Texte ,- „so aufregend, so mitreißend…“ - Musik zum Wünschen & Ute Bock

    BezirkspolitikEin spannender rassismusfreier Samstag in der Pizzeria Fantastica in Kagran

    Mit einem spannenden Literaturformat wartete die überparteiliche Initiative „Rassismusfreies Transdanubien“ bei ihrer heurigen Veranstaltung in der Pizzeria „Fantastica“ im Rahmen der Aktionswoche „Rassismusfreie ZoneN“ auf.

    Tschif Windisch (im Bild lnks) als „Slammaster“, sechs „Slamer“ (darunter auch einige aus der österreichischen Poetryszene bereits sehr bekannte PoetInnen), lieferten einen für das Publikum mitreißenden „Wettstreit der Texte“.

    Danach gab es gegen Spenden für die Flüchtlingsarbeit „Musik zum Wünschen“. Die „Ute-Juke-Bock-Box“ von und mit Ulli Fuchs .

    Gegen Abend stieß auch Ute Bock (im Bild rechts) zur Veranstaltung in der Donaustadt.

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    Verein der KaktusfreundInnen wirbt um Mitglieder

    BezirkspolitikDer „Kaktus“ als Donaustädter Bezirkszeitung erscheint 4x im Jahr. Alle, die es wünschen, bekommen ihn gratis mit der Post. Das soll auch weiter so bleiben und die Kaktusredaktion freut sich über jede(n) neue(n) KaktusleserIn, die/der (telefonisch, per E-Mail oder per Post) ihre / seine Adresse bekannt gibt und so zur „Gratis-AbonnentIn“ des Kaktus wird.

    Um auch weiter in gewohnten Umfang erscheinen zu können, braucht der Kaktus auch Ihre / Deine Hilfe. Zu diesem Zweck wurde gemeinsam von Karl Gugler (Lehrer an der AHS Theodor Kramer Straße), Jutta Matysek (parteilos und Obfrau der überparteilichen Bürgerinitiative „Rettet die Lobau – Natur statt Beton“) und dem Schriftsteller Peter Matejka ein Verein ins Leben gerufen.

    In der Zwischenzeit hat sich der „Verein der KaktusfreundInnen“, dessen Vereinszweck in der ideellen und finanziellen Unterstützung des Erscheinens des Kaktus liegt, konstituiert und seine Tätigkeit aufgenommen.

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    Leopoldstadt: SPÖ verhindert Resolution gegen Spekulanten

    so der Titel eines Berichts in der Kronen Zeitung Regionalausgabe Wien Nord am letzten Freitag.

    Berichtet wird über den Resolutionsantrag von KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko (welcher sich hier findet) im Bezirksrat, der zwar die Zustimmung von Grünen, ÖVP und FPÖ fand, der aber trotzdem in der Minderheit blieb, da die SPÖ keinen Handlungsbedarf sieht.

    Der ganze Bericht auf der Website der KPÖ-Leopoldstadt

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    KPÖ-Resolutionsantrag: Gegen Wohnungsspekulation in der Leopoldstadt

    BezirkspolitikDer unterzeichnete Bezirksrat Josef Iraschko stellt zur Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt am Dienstag, den 25. September 2012 folgenden Resolutionsantrag:

    Die Bezirksvertretung spricht sich entschieden gegen die zunehmende Wohnungsspekulation im Bezirk aus. Sie fordert von den zuständigen politischen Verantwortlichen, insbesondere von Herrn Wohnbaustadtrat Ludwig Maßnahmen, um die Bevölkerung vor weiterem spekulativen Wohnungsverlust zu schützen.

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    Das Mitreden zum Bezirksbudget erleichtern!

    BezirkspolitikHöllisch (KPÖ-Donaustadt): Für mehr Transparenz durch zeitgerechte Veröffentlichung im Internet!

    Wie in allen anderen Wiener Bezirken gehört auch in der Donaustadt die Erstellung des Bezirksbudgets zu den Herbstaufgaben unserer Bezirksvertretung.

    In ihrer letzten Sitzung am Mittwoch, 12.September wurde vom Bezirksfinanzausschuss ein Entwurf für den Bezirksvoranschlag 2013 vorgelegt und vorerst ohne Debatte „ zur Kenntnis genommen“

    Als nächstes – so schreibt es die Stadtverfassung vor -wird dieser Entwurf zur „öffentlichen Einsichtnahme für alle Gemeindemitglieder“ im Bezirksamt während der Amtsstunden aufgelegt.Ihre schriftlichen Stellungnahmen und Vorschläge dazu müssen, so die Stadtverfassung, "bei der weiteren Beratung des Entwurfs in Erwägung gezogen werden."

    Beschlossen werden soll das Bezirksbudget in der Donaustadt bei der nächsten Bezirksvertretungssitzung am 05.12.

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    KPÖ Leopoldstadt lehnt Alkoholverbot am Praterstern ab

    BezirkspolitikMit der neuesten Forderung nach einem "Alkoholverbot am Praterstern" versucht die ÖVP-Leopoldstadt in Sachen Populismus der FPÖ den Rang abzulaufen. Und beweist wieder einmal ihre eigene Doppelmoral.

    Der Leopoldstädter ÖVP sind offenbar drei Tatsachen peinlich:

    1. dass sich Armut, meist hervorgerufen durch Arbeitslosigkeit und Wohnungsverlust, am Praterstern derart öffentlich zeigt.
    2. dass sich die von Armut Betroffenen durch Alkoholgenuss möglicherweise aggressiv und schwer kontrollierbar verhalten.
    3. dass mit diesen oft entwurzelten Menschen der Praterstern als touristisch stark frequentierter öffentlicher Bereich den BesucherInnen unserer Stadt ein ganz anderes Bild zeigt, als ihnen in den meisten Hochglanz-Werbebroschüren vorgegaukelt wird.

    Hinter der Forderung nach Alkoholverbot am Praterstern verbirgt sich ein ordentliches Quantum an Doppelmoral: Wenn es sich um die Kommerzialisierung des öffentlichen Raums, wie beispielsweise um einen Konsumtempel neben dem anderen am Donaukanal handelt, dann regt sich in der ÖVP niemand über die vielen oft sehr lauten Betrunkenen auf. Hier soll ja "gesoffen", aber auch ordentlich an die Wirte bezahlt werden. Dabei handelt es sich um öffentliche - meist zweckentfremdete - Räume, die allerdings für Menschen mit wenig Einkommen nicht mehr zugängig sind.

    Es ist nicht die Armut, die konservativen und populistischen Gemütern in der ÖVP obszön erscheint, sondern die von Armut Betroffenen, die sich in aller Öffentlichkeit ungeniert zeigen. Am liebsten wäre diesen PolitikerInnen, man könnte die von der Gesellschaft ruinierten und ausgeschlossenen Menschen überhaupt verstecken, anstatt Wohnungen und Arbeitsplätze mit ausreichender Entlohnung zu schaffen, damit Armut und die oft damit verbundene Ausweg- und Hoffnungslosigkeit überhaupt nicht entsteht.

    Josef Iraschko, KPÖ-Bezirksrat in Wien-Leopoldstadt

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