KPÖ Wien
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Nach Umweltverträglichkeitsprüfung: Noch mehr Fluglärm durch 3. Piste - auch für die Donaustadt?

BezirkspolitikNach vier Jahren wurde jetzt das 2300 Seiten umfassende, von 36 Sachverständigen ausgearbeitete, Gutachten für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zum Bau der 3. Piste des Flughafens Wien-Schwechat mit angenommen Kosten von 1,8 Mrd. vorgelegt.

Seit 29. August läuft ein Verfahren bei dem alle Beteiligten in einer mündlichen Verhandlung Stellung beziehen und Einwände vorbringen können. Und schon jetzt ist für alle betroffenen Bürgerinitiativen und Gemeinden klar, dass der Bau entgegen den Beteuerungen der Betreiber nur eine Verschlechterung der Situation bringen wird.

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Wer mitreden und mittun will, ist herzlich willkommen!

BezirkspolitikEine kritische Selbstreflexion und eine inhaltliche Debatte über zwei zentrale Forderungen der KPÖ sind Themen der nächsten Donaustädter Bezirkskonferenz der KPÖ

Ihre schon oft öffentlich ausgesprochene Einladung zum Mitreden und Mittun auch für Nichtmitglieder erneuert die KPÖ-Donaustadt und ihr Kaktusteam anlässlich ihrer Bezirkskonferenz, die am Samstag, 19.November (Beginn 14:30) auch heuer wieder im Gasthaus „Goldener Hirsch“ (1220 Wien Hirschstettnerstraße 83) stattfinden wird.

Alle die mitreden, mittun und/oder mit der KPÖ im Bezirk punktuell parteiübergreifend zusammenarbeiten oder einfach nur zuhören und die KPÖ-Donaustadt und ihr Kaktusteam bei dieser Gelegenheit kennenlernen wollen, sind als Gäste auf dieser Konferenz, ebenso wie die Donaustädter KPÖ-Mitglieder, herzlich willkommen.

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Wien Leopoldstadt: Flashmob gegen Postamtsschließung

Einmal mehr konnten die KPÖ und PolDi (POLitik DIrekt in die Leopoldstadt) demonstrieren, wie wichtig den BewohnerInnen der Erhalt ihres Postamts in der Engerthstraße 191 ist. Bei einem Flashmob direkt vor dem Postamt malten zahlreiche BürgerInnen Herzen für den Erhalt des Postamts auf den Gehsteig. Für PolDi ist das auch ein deutliches Signal für die umgehende Durchführung der bereits beschlossenen BürgerInnenversammlung noch in diesem Jahr!

Weiterhin können Unterschriften gegen die geplante Postamtsschließung abgegeben werden - Unterschriftenlisten gibt es hier zum Herunterladen unter http://bit.ly/tZmCzx

Ein Video zur Aktion gibt es im Poldi-TV auf Youtube: http://youtu.be/wB4qmawDXVI

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Die Alte Donau – einst das PARADIES DER KLEINEN LEUTE

BezirkspolitikWär’s nicht so traurig, würde sich die Geschichte als neue Folge des „Kaisermühlen Blues“ eignen!

Über große Unzufriedenheit in den Gärten rund um die Alte Donau und das Kaiserwasser berichtete die ORF-Sendung „Am Schauplatz“ vom 23. September 2011.

Auf immer mehr Parzellen werden – unter „grenzwertiger“ Ausnutzung der Bauordnung – mehrgeschossige Einzelwohnhäuser und sogar größere Wohnhauskomplexe mit sündteuren Eigentumswohnungen errichtet. Die AnrainerInnen, die ihre Gärten und Gartenhäuser mit viel Liebe und mit oft hohem Aufwand erhalten und verschönert haben, sehen ihre Lebensqualität und die bisherige Widmung ihrer Anlage als Garten- und Erholungsgebiet massiv gefährdet.

Als PächterInnen besitzen sie bei Bauverhandlungen keine Parteienstellung und kein Einspruchsrecht. Da die umstrittenen „Glorit-Monsterbauten“ im Einvernehmen mit dem Grundstückseigentümer, dem Stift Klosterneuburg, errichtet werden, können die Betroffenen auch nicht auf eine Wahrnehmung ihrer Interessen durch den Verpächter zählen.

Änderungen der Flächenwidmung - „ein Erfolg gegen die Monsterbauten“(?)

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Leopoldstadt: Eine BürgerInnenversammlung ist erstritten - doch der Protest muss weitergehen!

BezirkspolitikDurch KPÖ&PolDi Leopoldstadt wurde in der Bezirksvertretung - dank vieler hunderter Unterschriften betroffener AnwohnerInnen - die Durchführung einer BürgerInnenversammlung gegen die geplante Schließung des Postamtes Engerthstraße 191 sowie weiterer Postämter im Bezirk erkämpft. Allerdings ist die Durchführung noch unsicher. Das Magistrat hat viele Möglichkeiten die Initiative so lange zu verzögern, bis die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Deshalb setzen wir unsere Initiative natürlich fort!

Am Dienstag, den 11. Oktober 2011, werden wir wieder mit einem Infotisch im kleinen Park zwischen Engerthstraße 191 und 193 stehen, um Unterschriften gegen die Postschließungen in der Leopoldstadt zu sammeln. Sowie über die Aktion und den weiteren Fortgang informieren.

Mit Unterstützung mehrerer hundert gesammelter Unterschriften konnte KPÖ&PolDi Bezirksrat Josef Iraschko einen Antrag für eine BürgerInnenversammlung gegen die geplanten Postschließungen in der Bezirksvertretung der Leopoldstadt durchsetzen. Zur Diskussion mit den Betroffenen müssen sich VertreterInnen der Parteien, sowie der Post-AG stellen. Die Initiative "Trari... Trara... - Die Post bleibt da!" hat damit einen ersten Erfolg errungen!

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Erfolg gegen die Monsterbauten an der Alten Donau? - Der KAKTUS sieht das anders!

BezirkspolitikDer nächste Kaktus erscheint Mitte Oktober

Von einem „Erfolg im Kampf gegen Monsterbauten an der Alten Donau“ spricht Bezirksvorsteher Scheed (SPÖ) im Zusammenhang mit einer jüngst vom Gemeinderat beschlossenen Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes für das „Franz Josefsland“.

Neben dem Stift Klosterneuburg, als Grundstückeigentümer der meisten um die Alte Donau und das Kaiserwasser verpachteten Gartenanlagen, ist auch er und seine Partei in einer vom ORF gezeigten Reportage in der Sendung "Am Schauplatz", in die Kritik geraten. Das begründet seinen aktuellen Eifer, "die Dinge wieder ins rechte Licht" zu rücken? Leider scheint er es dabei mit den Fakten nicht sehr genau zu nehmen. Wichtige Fakten bleiben unerwähnt, meinte dazu von uns befragt, eine in der Sache informierte und betroffene Anrainerin. Während für Herrn Scheed „die Welt wieder in Ordnung“ sein dürfte, sehen viele Betroffene und auch der Kaktus die Dinge anders!

Alle, die der von der Bezirks-SPÖ seit kurzem zur Schau gestellte Optimismus skeptisch macht, laden wir speziell ein, einen dazu aktuellen Kaktus-Bericht in unserer nächsten Printausgabe, die Mitte Oktober erscheint, nachzulesen.

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Das Asterix - Prinzip: Widerstand wirkt!

Als der Leopoldstädter KPÖ Bezirksrat Josef Iraschko letzten Herbst seine Antrittsrede vor der konstitutierenden Bezirksversammlung hielt, schenkten so manche MandatarInnen anderer Fraktionen seinen Worten noch wenig Aufmerksamkeit. Dabei skizzierte er bereits damals die Grundzüge unserer linken Bezirkspolitik für die kommenden Jahre und vergaß auch nicht darauf hinzuweisen, mit welchem Selbstverständnis die AktivistInnen von KPÖ & PolDi an diese Aufgaben herangehen würden. Knapp ein Jahr später werden erste konkrete Ergebnisse sichtbar.

"Die Leopoldstadt möge ein Ort des Widerstands gegen die neoliberale Barbarei werden!" forderte Iraschko in seiner Antrittsrede, und so mancher Immobilienmakler und Vermögensberater aus den Reihen der Bürgerlichen lächelte damals noch demonstrativ bei diesen Worten.

Als die Postamtsschließungen in den Leopoldstädter Grätzeln ruchbar wurden, herrschten bei den Mehrheitsfraktionen Achselzucken und die Meinung "Da können wir eh nichts machen" vor. Nicht so bei KPÖ&PolDi. Der Widerstand wurde beschlossen und organisiert. Es gab Strassenaktionen vor Postämtern. Man sammelte hunderte Unterschriften von besorgten BürgerInnen, die sich von der Post aber vor allem auch von ihren politischen VertreterInnen alleingelassen fühlen. So sehr alleingelassen, daß man jahrzehntelang antrainierte Reflexe über Bord warf, um die zivilgesellschaftliche Initiative der örtlichen KommunistInnen zu unterstützen. Viele werden davon ausgegangen sein, daß da nicht viel passieren wird. "Wenn´s nichts hilft, schadet´s nichts."

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KPÖ Leopoldstadt: Antrag für eine Bürgerversammlung zu Postschließungen

Der unterzeichnete Bezirksrat Josef Iraschko stellt zur Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt am Dienstag, den 27. September 2011 folgenden Antrag:

Die Bezirksvertretung Leopoldstadt möge beschließen, dass zum Thema der geplanten bzw. bekanntgewordenen Schließungen von Postämtern im Bezirk Leopoldstadt (Krummbaumgasse 2-4, Wehlistraße 309, Engerthstraße 191) eine bezirksweite BürgerInnenversammlung im Sinne des §104c der Wiener Stadtverfassung noch im Jahr 2011 abgehalten werden soll.

Die KPÖ-Leopoldstadt beantragt weiters, dass neben der gemäß Absatz 4 des §104c der WSTv vorgesehenen Leitung durch den Bezirksvorsteher Oder einem von ihm beauftragten Mitglied der Bezirksvertretung sämtliche in der Bezirksvertretung vertretenen Parteien einen kompetenten Sprecher für das Podium entsenden, sowie ein verantwortlicher Vertreter der Post AG geeignete Informationen und Auskünfte geben soll.

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KPÖ Leopoldstadt: Resolutionsantrag gegen Postämterschließungen

Der unterzeichnete Bezirksrat Josef Iraschko stellte zur Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt am Dienstag, den 27. September 2011 folgenden Resolutionsantrag:

Die Bezirksvertretung Leopoldstadt spricht sich gegen die Schließung von Postämtern im Bezirk Leopoldstadt aus. Die Bezirksvertretung Leopoldstadt appelliert an die Verantwortlichen der Österreichischen Post AG ihre diesbezüglichen Pläne zu überdenken und entsprechend den Wünschen der Bevölkerung keine Schließung von Postämtern vorzunehmen.

Begründung:
Postämter sind für einen großen Teil der Bevölkerung noch immer ein wichtiger Bestandteil der Kommunikation, vor allem bei den älteren Teilen der Bevölkerung, die keinen Zugang zu den modernen Kommunikationsmitttel haben. Besonders deutlich wird dies beispielsweise am Postamt Engerthstraße 191, das besonders stark frequentiert wird und schon jetzt nicht mehr in der Lage ist, die Wartezeiten für die Bevölkerung auf ein erträgliches Maß einzudämmen. Im Vorfeld der geplanten Schließung wird unerträglicher Druck auf das derzeit noch bestehende Postpersonal durch die Postverantwortlichen ausgeübt und die Arbeitsbelastung enorm gesteigert. Von den Verantwortlichen wird ganz gezielt Mobbing unter der verunsicherten Belegschaft betrieben. Das Ziel dabei ist, das bestehende qualifizierte Personal zu demotivieren, zu erpressen und nach Möglichkeit zu sogenannten "freiwilligen Kündigungen" zu veranlassen.

Mit der Schließung der Postämter geht aber nicht nur wichtige öffentliche Infrastruktur verloren sondern werden auch weitere Schritte gesetzt ehemals öffentliches Eigentum zum Spielball von Spekulationen auf den Finanzmärkten werden zu lassen.

"Postpartner" sind kein Ersatz für Postämter mit geschultem Personal. Die Bevölkerung hat ein Recht, dass mit ihrer Post und mit ihrem Geld vertrauens- und verantwortungsvoll umgegangen wird. Das können kurzfristig eingeschulte "NebenpostlerInnen" nicht leisten. Abgesehen davon besteht auch die Gefahr, dass mit wachsender Belastung und sicherlich auch über die Frage der Bezahlung diese "Postpartner" das Handtuch werfen und damit die Bevölkerung überhaupt ohne Postdienste dasteht. Eine aktuelle Studie der AK Tirol weist bereits zahlreiche Verletzungen der Privatsphäre, Verschlechterung der Dienstleistungen und kurzfristige Schließungen solcher "Postpartner-Shops" nach.

Josef Iraschko, KPÖ-Leopoldstadt, 27.9.2011

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KPÖ Leopoldstadt: Resolutionsantrag gegen Gebührenerhöhungen

Der unterzeichnete Bezirksrat Josef Iraschko stellte zur Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt am Dienstag, den 27. September 2011 folgenden Resolutionsantrag:

Die Bezirksvertretung Leopoldstadt spricht sich gegen die angekündigten Gebührenerhöhungen zum 1.1.2012 aus und fordert deren Zurücknahme. Ebenso spricht sich die BV-Leopoldstadt dafür aus, dass das "Gebühren-Valorisierungsgesetz" ersatzlos abgeschafft wird.

Begründung:
Mit 1.1.2012 soll der Preis für Wasser in Wien um sagenhafte 33 Prozent ansteigen. Zudem werden die Parkscheine um 8 Prozent, die Kanal- und Müllgebühr um rund 6 Prozent und die Kosten für das Abschleppen eines PKWs um 26 Prozent erhöht.

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KPÖ Leopoldstadt: Anfrage an die Bezirksvertretung zur Energieversorgung

Der unterzeichnete Bezirksrat Josef Iraschko stellte zur Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt am Dienstag, den 27. September 2011 folgende Anfrage:

Der nächste Winter kommt bestimmt und mit ihm für immer mehr Menschen auch in der Leopoldstadt die Frage nach ausreichender Energiesicherung. Kürzlich sind auch die Preiserhöhungen von Wien-Energie ab Oktober 1012 bekannt geworden, die - zusätzlich zur allgemeinen Tarifentwicklung bei der öffentlichen Versorgung ab 1. Jänner 2012 - einen weiteren Armutsschub im Bezirk bringen werden. Auf Grund der zu erwartenden negativen Entwicklung stellt der Unterzeichnete folgende Anfragen andie Bezirksvorstehung:

1. Ist Ihnen bekannt, wie vielen Haushalten in der Leopoldstadt in den Monaten Oktober 2010 bis April 2011 auf Grund von Zahlungsschwierigkeiten die Energiezufuhr (Strom, Gas, Fernwärme) gesperrt wurde?
2. Was unternimmt der Bezirk in seinem Gebiet um zu verhindern, dass Menschen in der kalten Jahreszeit ohne ausreichende Energieversorgung leben müssen?
3. Wann war das Thema einer Energiesicherung für alle im Bezirk lebenden Mensche jemals Thema in der Sozialkommission?

Begründung:
Energieversorgungsunternehmen schütten jährlich gigantische Gewinne aus. Es ist daher von Interesse für den sozialen Zusammenhalt im Bezirk, dass die Fragen nach einer ausreichenden Energiegrund-sicherung für alle im Bezirk lebenden Menschen thematisiert wird, zumal die Gemeinde Wien über die Wien Holding AG 100%iger Aktionär bei Wien Energie ist.

Josef Iraschko, KPÖ-Leopoldstadt, 27.9.2011

P.S. Die Anfrage wird von der Bezirksvorstehung schriftlich beantwortet. Eine Debatte zu Anfragen in der Sitzung der Bezirksvertretung war nicht vorgesehen.

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„Glückspiel“ kein Thema für die Donaustädter Bezirksvertretungssitzung?

Bezirkspolitik Bericht über die Donaustädter Bezirksvertretungssitzung am 14.09.2011

Eine Bezirksvertretungssitzung ohne besondere Höhepunkte – so kann man den Verlauf der jüngsten Sitzung unseres Donaustädter Bezirksparlaments zusammenfassen.

Seitens des Vorsitzenden des Bezirksfinanzausschusses wurde ein Entwurf für den Bezirksvoranschlag 2012 den Mitgliedern der Bezirksvertretung vorgelegt, dessen Beschlussfassung in der nächsten Sitzung im November vorgesehen ist.

Die Grünen brachten eine Resolution zum Thema „Glückspiel“ ein. Wieder einmal wurde vom Vorsitz führenden stellvertretenden Bezirksvorsteher Josef Taucher eine Diskussion über ein im Bezirk aktuelles Thema, wie der mit Recht schon mehrmals kritisierte „Wildwuchs von Spiellokalen in der Donaustadt“ belegt, verwehrt. Die Bezirksvertretung sei dafür nicht zuständig, beschied er. Der Resolutionsantrag wurde unter Berufung auf den § 104 der Stadtverfassung für „unzulässig“ erklärt.

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Petition: Das Postamt in der Engerthstraße muss bleiben!

Nach der Vernichtung von Infrastruktur am Land strebt die Post nun in Wien eine komplette Umstrukturierung an. Auch in der Leopoldstadt ist offensichtlich: Was - sogar von Bezirksvorsteher Kubik - freudig als "Erweiterung des Angebots" getarnt wird, stellt eine Privatisierung und Einschränkung der öffentlichen Dienstleistung dar. Postämter werden mit BAWAG-Filialen zusammengelegt, ohne Berücksichtigung einer flächendeckenden Versorgung. Wo es - wie in der Umgebung der Engerthstrasse 191 - keine BAWAG gibt, soll die Post durch einen fragwürdigen privaten Post-Partner ersetzt werden.

Jetzt Petition unterzeichnen!

Mit meiner Unterschrift bin ich:
- Gegen die Schließung des Postamtes 1024 in der Engerthstrasse 191 sowie den Ersatz durch einen fragwürdigen privaten "Post-Partner".
- Für die Erweiterung dieses Standortes, um Wartezeiten zu verringern und das Personal zu entlasten.
- Für die Rückführung der Post in öffentliche Hand. Zum Wohle der Bevölkerung und der dort Beschäftigten. Postdienste dürfen - wie auch alle anderen kommunalen Dienste - nicht der Gewinnmaximierung für Aktionäre dienen.

Unterschriftenliste DOWNLOADEN, unterschreiben und einsenden:
http://poldi.leopoldstadt.net/p/IMG/pdf/Unterschriftenliste_Post_Engerthstrasse-2.pdf

An
Poldi & KPÖ Leopoldstadt
z.H. Bezirksrat Josef Iraschko
Nestroyplatz 1/20a
1020 Wien

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Ein neuer Donaustädter Markt und rassistische Hetze vertragen sich nicht!

BezirkspolitikMeint die KPÖ, freut sich aber über einen einstimmigen Bezirks-Beschluss für einen neuen Donaustädter Markt.

Erst vor kurzem wurde in der Donaustädter Bezirksvertretung einstimmig ein von der FPÖ gestellter Antrag beschlossen, der für die Donaustadt ein Marktgebiet „in der Größenordnung des Karmeliter Marktes im 2.Bezirk“ fordert. Im Unterschied zu immer wiederkehrenden ausländerfeindlichen, menschenverachtenden und von Sozialneid geprägten FPÖ-Anträgen und Auftritten, die sich oft auch auf weitverbreitete Vorurteile in der Bevölkerung stützen, und bei den anderen Fraktionen auf berechtigte Ablehnung stoßen, hat dieser Antrag ein Anliegen aufgegriffen, dessen Grundidee sich mit einem Vorschlag der KPÖ-Donaustadt deckt, die in ihrem zurückliegenden Wahlkampf für die Donaustädter Bezirksvertretung „die Errichtung zumindest eines Wochenmarktes“ gefordert hat.

Während sich die Bezirksblauen bei uns in der Donaustadt für einen Markt stark machen, tut die FPÖ Wien „drüber der Donau“ mit ihrer Kampagne „gegen zu viele von Ausländer betriebene Marktstände“ alles, um in Wien derzeit bestehenden Märkte in den Ruin zu treiben.

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SPÖ-dominierte Marktverwaltung unterstützt FPÖ-Rassismus

BezirkspolitikBegonnen hat alles mit einer Einladung der Freiheitlichen an alle BezirksbewohnerInnen.

Nun wissen wir natürlich, wer da warum mit Freibier auf dem Markt steht. Die Bezirks FP ist nicht etwa am Erhalt oder dem Ausbau der Nahversorgung interessiert, sondern führt mit dem Slogan "Österreicher zuerst" einen Kampf gegen MarktstandlerInnen nichtösterreichischer Herkunft.

Aus dem parteiübergreifenden Projekt "Rassismusfreie ZoneN" wurde die Idee entwickelt, der Hetze gegen die Marktstandler unsere Solidarität entgegenzusetzen. Und daher wurde ein Flugblatt verfasst und dazu aufgerufen, sich am 1. Juli zu einer kleinen Gegenveranstaltung mit fröhlichem Miteinander statt Gegeneinander einzufinden.

Wie es sich gehört, erfolgte auch umgehend eine Anmeldung der Veranstaltung bei der Wiener Polizei.

Soweit so gut! Unsere Anmelderin Amanda bemühte sich am Markt um einen Stand, bei dem sich die AktivistInnen versammeln können. Diese Suche gestaltete sich jedoch schwieriger als gedacht.

Im Zuge dieser Marktspaziergänge sprach Amanda am 24.6. im Grätzelzentrum mit Corona Davit-Gsteu von der AGORA und ein paar Tage später traf sie am 28.6. zufällig den Marktreferenten, Herrn Resch, mit dem sie kurz über den geplanten Ablauf sprach und ihm auch das von uns geplante Flugblatt übergab.

Mehr dazu auf auf der Poldi-Website

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Es wechseln die Zeiten.

Im November eröffnet SOCIUS ein SOZIALES ZENTRUM in der Ullreichgasse!

Wie der Kaktus bereits berichtete (Kaktusberichte vom 10.Mai und 26.Mai 2011), plant der überparteiliche Verein SOCIUS ein soziales Zentrum in der Donaustadt und präsentierte Ende Mai sein Konzept dafür öffentlich.

Renate Mocza war für das Kaktusteam bei dieser Projektpräsentation am Südwindfest im Alten AKH dabei. (im Foto, links, im Gespräch mit AktivistInnen von Socius) Ihre dort vor Ort erhaltenen Infos über das Projekt decken sich mit vielen, der an uns herangetragenen Vorschläge, von Menschen aus unserem Bezirk, die entweder selbst zu den von Armut Betroffenen zählen, oder aus dem Kreis all jener, die die KPÖ-Donaustadt in Ihrem Eintreten für einen Sozialmarkt in unserem Bezirk, im Zuge ihres zurückliegenden Bezirkswahlkampfes mit ihrer Unterschrift und/oder auch mit ihrer WählerInnenstimme für die Bezirksvertretungswahl unterstützt haben.

Hier Renates Bericht!

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BesucherInnen unerwünscht?

BezirkspolitikEin Bericht über die letzte Donaustädter Bezirksvertretungssitzung

Aus welchen Gründen auch immer, bereits das zweite Mal hintereinander wurde die Sitzung der Donaustädter Bezirksvertretung in die AHS am Contiweg verlegt. Die dort engen Platzverhältnisse, stießen insbesondere diesmal an ihre Grenzen. Nicht nur das an diesem Tage besonders schwüle Wetter sondern auch eine diesmal überraschend große Zahl an BesucherInnen hatten sich, obwohl die erneute Sitzungsverlegung auch den Mandataren erst sehr kurzfristig bekannt gemacht wurde, eingefunden. Sie fanden im Vergleich zum Festsaal des Hauses der Begegnung am Schrödingerplatz. (wo die Sitzungen unseres Bezirksparlaments sonst üblicherweise stattfinden) nur wenige (zu wenige) BesucherInnenplätze vor.

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Erfreuliche Abfuhr für FPÖ-Mobbing gegen von Armut betroffene Menschen!

BezirkspolitikKPÖ: Statt die Armen, die Armut bekämpfen!

In einem bei der jüngsten Donaustädter Bezirksvertretungssitzung eingebrachten Resolutionsantrag spricht sich die FPÖ-Donaustadt für eine „breite Informationskampagne für die Wiener Haushalte, bei denen vor Bettelei gewarnt wird“ aus. Die Bezirksräte aller anderen Fraktionen erteilten ihr allerdings eine Abfuhr.

Dieselbe Partei, die vor den Wahlen nicht „müde wurde“ der etablierten Politik Korruption, soziale Kälte, Ignoranz und Arroganz vorzuwerfen, ruft nun zur Hetzjagd gegen die Armen auf. Dabei bedient sie sich in der Bevölkerung weitverbreiteter Vorurteile gegenüber Menschen, die von Armut betroffen sind.

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Atomkraft abschaffen! Eine andere Welt ist möglich!

Die KPÖ Leopoldstadt und PolDi laden in der Reihe "Roter Montag" zur Diskussion: "Atomkraft abschaffen! Eine andere Welt ist möglich!"

Montag, 20. Juni 2011, 19 Uhr
Café Sperlhof, Große Sperlgasse 41, 1020 Wien (U2 Taborstraße)

Wir meinen: Atomkraft ist unsolidarisch, fortschrittsfeindlich und gefährlich. Reicht es, einfach dagegen zu sein? Sollten wir nicht Alternativen anbieten? Wie kann ein Ausstieg aus der Atomenergie sozial verträglich verwirklicht werden? Eine Bestandsaufnahme, sowie der Versuch, Antworten auf "brennende" Fragen zu finden.

ReferentInnen:
Roland Egger (www.atomstopp.at)
Melina Klaus (Bundessprecherin der KPÖ, www.energiegrundsicherung.at)
Josef Iraschko (Bezirksrat der KPÖ Leopoldstadt)

Künstlerisches Programm:
Kurt Winterstein (Musik)
Bibi M. Haag (Fotografien)
Eugen Bartmer (Texte)
Büchertisch

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„Nach der Wahl ist vor der Wahl“ – Gilt aber nicht für die Wiener FPÖ!

BezirkspolitikDas Glückspiel – "Der Schutz unserer Jugend sollte oberstes Gebot sein!" Mit diesem Spruch warb die FPÖ jüngst um WählerInnen in der Donaustadt

Mit ihrem altbekannten Mix aus Fremdenfeindlichkeit, Menschenverachtung, Deutschtümelei, Sozialneid und sozialer Demagogie ist die Strache-FPÖ, wie das Wahlergebnis der letzten Wien-Wahlen belegt, in der Donaustadt nicht ohne Erfolg geblieben. Kritischen Beobachtern bleibt dabei in Erinnerung, wie auch die Donaustädter Bezirksblauen nicht müde wurden, sich (vor den Wahlen) als „soziale Heimatpartei“ zu gebärden und von der Bundesregierung und dem Wiener Rathaus ungelöste Probleme zu „ihrem“ Thema machten.

Dazu zählte auch das Thema „Glückspiel" im Bezirk

„Der „Spielhöllenwildwuchs“ am Stadlauer Genochplatz im Speziellen“ , sowie ein weiterer „Wildwuchs von Spiellokalen in der Donaustadt“ waren für die Donaustädter FPÖ im November 2009 Anlass, um in der Bezirksvertretung von den politischen Verantwortlichen in der Stadt und im Bezirk damals „konsequente Maßnahmen gegen die Ausweitung des Glückspiels“ einzufordern.

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Wir teilen, was wir haben!

BezirkspolitikSolidarität ist für uns selbstverständlich. Und sie beginnt im Bezirk. Beim "Roten Wohnzimmer" der KPÖ Leopoldstadt bauen wir einen Nachmittag lang ein kleines Beispiel unserer Vorstellung von einer solidarischen Gesellschaft in den öffentlichen Raum.

In einer Stadt, in der ein Drittel aller Lebensmittel weggeworfen werden, weil man sie nicht mehr gewinnbringend verkaufen kann. Wir teilen Musik, Information, Essen und Getränke. Was wir haben, soll allen gehören.

In unserer Gesellschaft wäre genug für alle da. Beginnen wir damit, diese Tatsache aufzuzeigen. Wir laden nun schon zum zweiten Mal ein, mit uns zu Feiern und ins Gespräch zu kommen. Lernen wir uns kennen. Bauen wir Vorurteile ab. Eine andere Welt ist möglich! Die Arbeit daran beginnt in unserer direkten Nachbarschaft. Nehmt ruhig Eure Freunde, Nachbarn und Kinder mit!

ROTES WOHNZIMMER
10. Juni 2011 ab 16 Uhr, Mexikoplatz, 1020 Wien
Musik, Information und Unterhaltung. Wir teilen, was wir haben! Auf Euer Kommen freuen sich: KPÖ & PolDi Leopoldstadt sowie Bezirksrat Josef Iraschko.

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Der Kaktus - Gratis, aber nicht umsonst!

BezirkspolitikDie nächste Kaktus-Printausgabe ist auf dem Weg zu ihren LeserInnnen!

Wer in der Donaustadt wohnt und noch nicht zu den regelmäßigen LeserInnen zählt, kann sein Kaktus - Gratisabo (Der Kaktus erscheint viermal jährlich) ordern!

(E-Mail: donaustaedter@kpoe.at oder per SMS oder telefonisch 0676/69-69-001, Bitte nicht vergessen, Ihre/Deine aktuelle Postanschrift bekannt zu geben!)

Eine Vorsprache im Büro von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, der Umgang der Donaustädter Bezirksvertretung mit dem Thema BürgerInnennähe und das bevorstehende Kaktusfest am 21.Mai 2011 in Wien Stadlau sind Schwerpunkte der aktuellen Kaktus - Printausgabe.

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Für den Ausstieg aus der Atomenergie in Europa

In der Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt vom 29. März 2011 wurde von allen Fraktionen, also auch der KPÖ-Leopoldstadt, folgender Resolutionsantrag eingebracht: "Die Bezirksvertretung spricht sich für die schrittweise Abschaltung aller Atomkraftwerke in Europa aus." Der Antrag wurde letztlich mit den Stimmen aller Parteien beschlossen.

Josef Iraschko, KPÖ-Bezirksrat, nahm zu diesem Resolutionsantrag ausführlich Stellung, ohne mit Kritik hinter dem Berg zu halten.

Rede KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko:

"Zunächst möchte ich dem Kollegen Adi Hasch (Grüne) für den Hinweis danken, dass auch die KPÖ in der Vergangenheit eine inkonsequente und falsche Linie zur Frage der Atomnutzung gehabt hat: in den sozialistischen Ländern das gute Atom und in den kapitalistischen Ländern das schlechte. Aus heutiger Sicht kann man nur sagen, dass das eine zumindest sehr vereinfachte Darstellung bedeutete.

Zum gemeinsamen Resolutionsantrag:

Ich habe diesen gemeinsamen Resolutionsantrag aller Fraktionen mit viel Bauchweh unterstützt, weil ich die politische Stoßrichtung für verfehlt halte: was soll denn der Ausdruck "schrittweise Abschaltung aller Atomkraftwerke" bedeuten? Ein typisches Placebo. Was soll die Stoßrichtung in der Begründung, die auf sogenannte Risiko-Atomkraftwerke abzielt? Diesem Antrag, der letztlich überhaupt keine Konsequenz erfordert, kann jeder/jede zustimmen. Ich befürchte, dass damit eine Wohlverhaltenspolitik zum Ausdruck gebracht wird, die für die Zukunft mehr schaden kann als sie nutzen wird. Auch die Forderung nach einer nicht bindenden europaweiten Abstimmung ist letztlich ein Täuschungsmanöver gegenüber den Menschen, die ehrlich besorgt sind und in der Mehrheit schon immer der Atomtechnologie ablehnend gegenüber standen.

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KPÖ-Leopoldstadt: PolDi-Zeitung Nr. 7 ist erschienen

Die siebte Ausgabe von "PolDi", der Bezirkszeitung der KPÖ Leopoldstadt, ist am 22. Februar 2011 erschienen und ab sofort erhältlich. In einer Auflage von 15.000 Stück werden Aktivistinnen und Aktivisten von PolDi und der KPÖ Leopoldstadt die Zeitung in den nächsten Tagen an die Haushalte im Bezirk verteilen. Alle InteressentInnen, Mitglieder und Freunde der KPÖ Leopoldstadt erhalten ihr Exemplar wie üblich auf dem Postweg zugeschickt. Zusätzliche Bestellungen bitte an: poldi@leopoldstadt.net

Der 100. Internationale Frauentag ist der Themenschwerpunkt dieser Ausgabe. Darüber hinaus informieren wir über die Neukonstituierung der Leopoldstädter Bezirksvertretung (mit 2,5% der Stimmen ist die KPÖ Leopoldstadt gestärkt vertreten!), über Umtriebe von Rechtsaußen im Bezirk und in Wien, über die Kürzung des Heizkostenzuschusses durch die rot-grüne Stadtregierung sowie über das Konzept einer "Solidarischen Gesellschaft", die auch Thema des 35. Bundesparteitags der KPÖ sein wird.

Alle Beiträge und die Zeitung als PDF-Download gibt es auf der Webseite der KPÖ Leopoldstadt zum Nachlesen: http://poldi.leopoldstadt.net

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Ein soziales Bündnis für Wien-Margareten

Die Bezirkszeitung vom 16.2.2011 berichtet über das von KPÖ-Bezirksrat Wolf-Goetz Jurjans initiierte soziale Bündnis für Margareten. Dieses will sozial Schwächeren tatkräftige Unterstützung bei der Auseinandersetzung mit Behörden bieten:



Die aktuelle Ausgabe der Bezirkszeitung kann unter dem Link http://archiv.print-gruppe.com/ausgabe.php?id=10348 abgerufen werden!

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