Freitag, 10. Juli 2009 @ 13:17
Seit gut einer Woche markiert ein Bauzaun das idyllische Gelände des Filmarchiv-Sommerkinos.
Vorgestern früh wurde der Augartenspitz für Probebohrungen geräumt -
mit mächtigem Polizeieinsatz.
Aufgewertet durch den neuen U-Bahnanschluss ist das Stück wilde Grün am Augartenspitz für private Investoren interessant geworden.
Gegen den Widerstand von Bevölkerung und Anrainerinitiativen soll hier ein Konzerthallenkomplex für die Wiener Sängerknaben - finanziert durch den Hedgefondsmanager Peter Pühringer - errichtet werden.
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Samstag, 27. Juni 2009 @ 11:50
Ein Bericht über die letzte Donaustädter Bezirksvertretungssitzung
„Die Bezirksvertretung des 22. Wiener Gemeindebezirkes spricht sich dafür aus, dass zukünftige Verkehrsflächen im 22.Bezirk vorrangig nach Gerechten unter den Völkern (hebraisch: Chassid Umot haOlam) benannt werden“ verlangt ein von den Donaustädter Grünen bei der letzten Bezirksvertretungssitzung am 18.Juni eingebrachter Resolutionsantrag.
„Gerechte unter den Völkern" ist ein Ehrentitel des Staates Israel, der nichtjüdischen Einzelpersonen verliehen wird, die unter Einsatz ihres eigenen Lebens Juden vor der Ermordung durch die Nazifaschisten gerettet haben. In der Liste der aus Österreich geehrten, finden sich AntifaschistInnen unterschiedlicher Parteizugehörigkeit, SozialistInnen, KatholikInnen, KommunistInnen, Christlich Soziale und Parteilose.
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Donnerstag, 25. Juni 2009 @ 20:18
Keine Panik, das Kaktusfest fand auch heuer statt!
Heuer das dritte Mal hat die KPÖ-Donaustadt und IHR Kaktusteam zu ihrem jährlichen, für KaktusleserInnen und BesucherInnen vorangegangener Jahre bereits zur Tradition gewordenen Gartenfest im Hinterhof ihres Hauses in Stadlau, 1220, Wurmbrandgasse 17, geladen Bereits in der Nacht von Freitag auf Samstag begann starker Regen , der sich bis in den Nachmittag fortsetzte. Telefonische Rückfragen, ob das fest trotzdem stattfinden werde bei der KPÖ-Donaustadt, verdichteten sich. Das Kaktusteam ließ sich auch von diesem „Großwetterangriff“ nicht unterkriegen.
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Freitag, 19. Juni 2009 @ 12:02
Am 16. Juni 2009 fand eine Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt statt. KPÖ-Bezirksrat
Josef Iraschko hatte für die Sitzung u.a. folgenden Antrag vorbereitet:
"Die Bezirksvertretung Leopoldstadt ersucht den Herrn Bezirksvorsteher im
Rahmen seiner Möglichkeiten materielle und inhaltliche Unterstützung für die
Realisierung einer “Antirassistischen Aktionswoche Leopoldstadt" (Untertitel:
gegen Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung, für Miteinander und Toleranz im
Bezirk Leopoldstadt) vom Montag, 28. September bis Freitag, 2. Oktober 2009,
zu gewähren.
Im Rahmen dieser Aktionswoche soll am 2. Oktober 2009 auch eine ganztägige
Abschlussveranstaltung aller Beteiligten an der Aktionswoche auf dem
Karmeliterplatz stattfinden. Für den Fall von Schlechtwetter wird der Herr
Bezirksvorsteher daher ersucht, den Festsaal der MBA Leopoldstadt zu diesem
Zweck zur Verfügung zu stellen."
Der Antrag wurde von der SPÖ jedoch nicht zur Abstimmung zugelassen - wieder einmal, wie
so oft bereits - wurde auf angebliche Formalfehler verwiesen.
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Donnerstag, 4. Juni 2009 @ 11:44
In einer von der FPÖ Donaustadt beantragten Sondersitzung der Bezirksvertretung Donaustadt, stattgefunden am 20.5.2009 in der Berufsschule für Gartenbau und Floristik, mit dem alleinigen Tagesordnungspunkt „Keine Ansiedlung der Aussteiger vom Wagenplatz in Donaustadt“, brachte die FPÖ Donaustadt gemeinsam mit der ÖVP-Donaustadt eine Resolution ein, die mit einem Satz kurz und bündig fordert, die Bezirksvertretung solle sich gegen die Ansiedlung der Bewohner des Wagenplatzes in Donaustadt aussprechen. Eine Aktivistin der überparteilichen Initiative „Transdanubien gegen Schwarz Blau“ nahm als Zuhörerin an der Sitzung teil. Hier ihr Bericht:
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Dienstag, 2. Juni 2009 @ 11:11
Kein curved approach. Kein Lärmschutz.
Zwei Dokumente belegen erneut die verfahrene Situation der Esslinger Fluglärmgeplagten: Die aktuellen Fluglärmkarten (März 2009) und der nach wie vor geltende Mediationsvertrag (Mai 2003). Laut des Mediationsvertrages gab es im Jahr 2002 auf Piste 16, Anflugschneise über Essling, 1624193 Landungen (davon 1613 in der Nacht).
Das sind 25,9% aller Anflüge über Wien und bedeutet rund 4450 Jets täglich!
Und: 4 bis 5 Mal pro Nacht wurden die Betroffenen aus dem Schlaf gerissen. Dazu kommen noch jene Überflüge, deren Landungen wetterbedingt aus dieser Richtung notwendig werden. Das heißt, dass bei Süd/Südostwindlage mindestens 20% des Jahres, noch Einiges an Flugaufkommen dazu kommt. Weitere mögliche Gründe für noch mehr Flugverkehr über Essling: Ambulanzflüge, Sicherheitserfordernisse, besondere Wetterverhältnisse und Nichtverfügbarkeit der Piste 11/29. So weit die Angaben aus dem Jahr 2002/2003. Seither haben die Flugbewegungen aus und nach Schwechat, wie schon oft berichtet, jährlich saftig zugelegt und damit auch die Belastungen für die Esslinger.
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Dienstag, 26. Mai 2009 @ 11:05
Die SPÖ-Donaustadt scheint wieder auf Tauchstation!
Ein neues Gerücht macht im Grätzel Kagranerplatz die Runde: Das „Multifunktionale Zentrum“ am Eckgrundstück Wagramerstraße/Kagranerplatz, von seinen PlanerInnen und der Bezirks-SPÖ auch großspurig „Hotspot Kagraner Platz“ genannt, scheint in seiner Realisierung gescheitert.
„Offensichtlich möchte man das öffentliche Eingeständnis über das Scheitern des Projekts auf einen Termin nach den nächsten Wahlen (Europaparlamentswahlen am 07.Juni) aufschieben“ vermutet Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt.(rechtes Bild)
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Donnerstag, 14. Mai 2009 @ 11:17
Wer den schmalen Weg in der Nähe der Feuerwehr neben der Kleingartenanlage von der Erz-herzog-Karl-Straße zum Hausgrundweg geht, kann sich nur wundern. Dort, wo früher ein großer Garten gewesen ist, wird ein fünfgeschossiges Haus gebaut – mit düsteren Wohnungen im Erdgeschoß und solchen weiter oben, von denen die Bewohner den Kleingärtnern nicht nur bei der Gartenarbeit, sondern sogar beim Essen zuschauen können.
Der „Kaktus“ hat über diese städtebauliche Zumutung bereits mehrfach berichtet.
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Dienstag, 12. Mai 2009 @ 11:49
Windschutz kommt. Disco-Lärm bleibt?
Die von der Bezirksvertretung einberufene BürgerInnenversammlung begann mit einem schalen Beigeschmack: Viele Betroffene hatten die Einladung nur verspätet oder gar nicht erhalten! Bezirksvorsteher Scheed entschuldigte sich zwar für diesen „Fehler“, schob die Schuld aber auf ein Fehlverhalten der Verteilerfirma. Trotzdem waren mehr als 200 BewohnerInnen gekommen, um ihrem Unmut über jahrelang verschleppte Probleme der Donaucity Ausdruck zu verleihen. So war die Untersuchung zur außergewöhnlichen Windsituation von der WED mehr als 2 Jahre zurückgehalten worden! Erst die aktuellen Unfälle mit Verletzten veranlassten die Verantwortlichen endlich zu handeln.
Als dann der Sachverständige zur langatmigen Erläuterung der Ergebnisse der Wind-Studie ansetzte, fürchteten die VersammlungsbesucherInnen, erneut nur „niedergequatscht“ zu werden. Nach dem lautstarken Protest der Anwesenden fasste sich der Experte kürzer.
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Freitag, 8. Mai 2009 @ 11:28
Zeitrahmen und Ausmaß noch ungewiss.
Laut Aushang der Bezirksvorstehung gab es eine „mündliche Verhandlung“ in den Räumen der MA 58 zum Thema „Altlastenentsorgung in der Gotramgasse 11“. Wie bekannt, hatte die Borfirma bei ihrer Schließung im Jahr 1973 umfangreiche Verunreinigungen mit Bor und Arsen in Boden und Grundwasser hinterlassen. 1984 fand die Sicherung eines Teiles der Grundstücke statt. Das Umweltbundesamt hat seither immer wieder Kontrolluntersuchungen durchgeführt und festgestellt, inwieweit sich die dortigen Altlasten umweltbelastend auswirken. Diese Behörde machte dann auch eine sachgerechte und umfassende Entsorgung des vergifteten Materials zur Auflage für eventuelle bauliche Veränderungen. Ein solcher Prozess scheint jetzt ins Laufen zu kommen.
Sonntag, 26. April 2009 @ 11:22
KPÖ Donaustadt vermutet Täter aus dem rechtextremistischen Kreis bzw. politischen Umfeld der FPÖ
Die von der Bildhauerin Frau Univ.-Prof. Mag. Gerda Fassel gestaltete und erst im Oktober des Vorjahres im Beisein des Wiener Bürgermeister im Wiener Donaupark enthüllte Bronze-Büste (siehe Kaktusbericht vom 10.Oktober 2008) wurde - wie auch ein von Kaktuslesern heute zur Verfügung gestelltes Foto belegt - beschädigt.
„Ein beispielloser Vandalenakt, dessen Täter sich offensichtlich auch von einer von der FPÖ und im Besonderen ihres Gemeinderates Anton Mahdalik geführten beispiellosen Diffamierungs- und Hetzkampagne gegen die Aufstellung dieses Denkmals leiten ließen“ meint dazu Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt in einer ersten Stellungnahme, der hinter der Tat Täter aus rechtsextremistischen Kreisen oder dem Umfeld der FPÖ bzw. ihrer Jugendorganisation vermutet.
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Montag, 13. April 2009 @ 11:00
Wieder ein interessantes Diskussions- und Informationsangebot der überparteilichen BürgerInitiative Marchfeld - Groß Enzersdorf - NEIN zur Lobau-Autobahn!
Es referiert und diskutiert: Univ.-Lektor OSR Dr. Otto WIDETSCHEK, Präsident des Brandschutzforums Austria
Dr. Widetschek war Bezirksfeuerwehrkommandant, Branddirektor von Graz und Berater in Sicherheitsfragen für den Plabutsch-Tunnel. Er gilt als "der" Tunnel-Sicherheitsexperte in Österreich.
Do, 23. April 2009
ab 19.00 Uhr: Ausstellung, Info-Tafeln, Filme
ab 19.30 Uhr: Vortrag mit anschl. Fragerunde
Buffet
Veranstaltungsort: Stadtsaal Groß Enzersdorf (2301, Hauptplatz 12)
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Samstag, 4. April 2009 @ 11:06
Johann Höllisch: "Das letzte Wort darf noch nicht gesprochen sein!"
Trotz des am selben Abend stattgefundene Ländermatches, trotz verschiedener Pannen und ins Leere gegangener bürokratischer Tricks - ein Teil der Einladungen wurde statt an die BewohnerInnen der Donaucity in anderen Teilen des Bezirks verteilt. Darüber hinaus wurde in der Einladung mitgeteilt, dass um teilnehmen zu dürfen eine Voranmeldung in der Bezirksvorstehung Voraussetzung sei - siehe Kaktusbericht vom 25.03.2009 - war die von allen Parteien der Donaustädter Bezirksvertretung einstimmig beschlossene BürgerInnenversammlung gut besucht.
Offensichtlich hat man sich auch seitens der Bezirksvorstehung noch im letzten Moment dann eines Besseren besonnen.
Einlasskontrolle gab es keine, alle die kamen durften auch hinein.
3 Themen standen im Mittelpunkt:
Das Windproblem
Der Lärm der A22
Der Lärm von der Coppa Cagrana
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Freitag, 27. März 2009 @ 21:17
Obskures bei der Vorbereitung einer BürgerInnenversammlung, ein neuerliches Windopfer zeigt den Ernst der Situation!
Es handelt sich um keinen Aprilscherz!
Allen Ernstes will die Bezirksvorstehung, dass sich für eine Teilnahme an der BürgerInnenversammlung Interessierte voranmelden. Offensichtlich scheut man die Öffentlichkeit, wie der Teufel das Weihwasser.
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Montag, 23. März 2009 @ 11:19
Bereits Mitte Oktober hatte Johann Höllisch zwei Stellungnahmen anlässlich der Behandlung des Bezirksbudgets 2009 in der Donaustädter Bezirksvertretung schriftlich eingebracht.
Eine der Stellungnahmen regte eine seitens des Bezirks finanziell unterstützte Auseinandersetzung mit ausgrenzenden, fremdenfeindlichen und verhetzenden Haltungen an.
Siehe Kaktusbericht vom 16.10.2009
Eine zweite Stellungnahme befasste sich mit dem Problem Nahversorgung Kagraner Platz.
Die Bezirksvertretungssitzung selbst fand Anfang Dezember statt. Seither waren weitere mehr als drei Monate vergangen. In der Stadtverfassung ist vorgesehen, das der Entwurf eines Bezirksbudgets öffentlich für alle BezirksbürgerInnen zur vorherigen Einsichtnahme aufgelegt werden muss und alle dazu fristgerecht eingebrachten schriftlichen Stellungnahmen im Zuge der weiteren Behandlung des Voranschlages mitzuberaten und vom Bezirksvorsteher in angemessener Frist schriftlich beantwortet werden müssen. Mehr als drei Monate später, langte nun doch noch eine Antwort ein.
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Mittwoch, 18. März 2009 @ 09:50
Die FPÖ verunglimpft die Organisatoren und Teilnehmer der antifaschistischen Kundgebung vor dem Haus des Bezirksparlaments – Grünen-Klubobfrau Eva Hauk verwehrt sich gegen die „hasserfüllten und diskriminierenden Inhalte“ der FP und………macht einen Kniefall vor der FPÖ!
Bereits am Anfang der Sitzung der Donaustädter Bezirksvertretung stand im politischen Mittelpunkt die Auseinandersetzung um die antifaschistische Mahnwache vor dem Haus der Bezirksvertretung.
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Montag, 16. März 2009 @ 11:42
Ein Bericht über die Bezirkskonferenz der KPÖ-Donaustadt
Erstmals in der Geschichte der Donaustädter KPÖ, fand unsere Bezirkskonferenz nicht in einem Parteilokal, sondern diesmal im Gasthof Siegl in Hirschstetten statt. Und erstmals war die Konferenz öffentlich. Jeder der zuhören und oder mitdiskutieren wollte, war herzlich willkommen.
Aktuelle Fragen der Donaustädter Bezirkspolitik standen im Mittelpunkt der Konferenz. Die Diskussion auf der Konferenz war auch von zahlreichen, der zum Mitdiskutieren eingeladenen Gäste geprägt.
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Dienstag, 3. März 2009 @ 11:57
Privates Entsorgungsprojekt eingereicht.
Wie erinnerlich hatte eine Borfabrik in der Stadlauer Gotramgasse, nach ihrer Stilllegung im Jahr 1973, umfangreiche Verunreinigungen durch Bor und Arsen in Erdreich und Grundwasser zurückgelassen.
Im Jahr 1984 wurde das Gelände teilweise abgesichert. Regelmäßige Kontrollen durch das Umweltbundesamt stellten aber auch außerhalb der Ummantelung giftige Rückstände fest – Bor und Arsen am Bahndamm und im Abstrom in Richtung Mühlwasser. Trotzdem kam die Behörde zur Einstufung des Geländes in die (kleinste) Prioritätsklasse 3. Sollten aber, so das Umweltamt, Bauarbeiten geplant sein, müsste die „Ableitung des Niederschlagswassers eingehend untersucht“ und „ausgehobenes Material“ „den geltenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechend behandelt bzw. entsorgt werden.“
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Montag, 2. März 2009 @ 11:32
Überparteilicher BürgerInnenprotest gegen die A23 neu
Mit diesem Slogan werben aktiv gewordene AnrainerInnen für ihre Unterschriftenaktion gegen eine neu geplante Autobahn als Verbindungsstück zwischen der künftigen S1(Lobauautobahn) und der Südosttangente, entlang des Marchegger Astes der Ostbahn. Durch den Bau dieser Autobahn entsteht in diesem Siedlungsgebiet eine unzumutbare Verkehrs- und in Folge Lärm- und Luftschadstoffbelastung ohne einen wirklichen Vorteil für den Individualverkehr." wird auf den seit dem Sommer des Vorjahres in der Siedlung Kriegerheimstätten, am Heidjöchl und in anderen Teilen Hirschstettens kursierenden Unterschriftenliste argumentiert und gefordert „auf die Verbindung der A23 durch die oben erwähnten Siedlungen gänzlich zu verzichten."
In der Zwischenzeit wurden an mehren Samstagen im Herbst auch vor den, den betroffenen Wohngebieten nahe liegenden Supermärkten und Geschäften Unterschriften gegen die A23neu gesammelt. Unterschriftenlisten liegen auch bei mehreren praktischen Ärzten der Umgebung und in Apotheken und Trafiken auf. Auch bei den Ein- und Ausstiegsstellen der S80 sowie Bushaltestellen des 23A wird mittels Plakaten um Unterstützung für den BürgerInnenprotest geworben.
Neue Autobahnen – noch mehr LKW-Transitverkehr!
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Samstag, 28. Feber 2009 @ 11:19
Endlich Taten gegen Verkehrslärm und Windproblem!
Nach der Wahl und erfolgter Regierungsbildung ist es nun Zeit, die Verantwortlichen an ihre Zusagen zu erinnern.
Zum Thema „Verkehrslärm“ sei anfangs auf die wiederholte unwahre Behauptung von Vertretern der Bezirks-SP und der WED, niemand hätte beim Bau der Donaucity eine Überplattung der Autobahn versprochen, hingewiesen. In Wahrheit heißt es in einem WED-Werbeprospekt aus dem Jahr 1991: „Der neue Wiener Stadtkern vor der UNO-City liegt zwar auch direkt an der Autobahn der A22, aber man hört, sieht und riecht sie nicht! Das gelingt mit einem raffinierten technischen Trick: Im Frühjahr 1992 sollen die Bauarbeiten zur Überplattung der A22 beginnen. Wie wirkungsvoll das „Zudecken“ der Autobahn ist, das wissen die Anrainer des Lärmschutztunnels entlang der Neuen Donau.“ Das klingt wie blanker Hohn für die heutigen BewohnerInnen und Leidtragenden der aktuellen Verkehrslärmsituation!
Endlich Taten nach Sturmopfer? Nach dem schweren Unfall muss man jetzt endlich doch etwas unternehmen.Bezirksvorsteher Scheed, der sich in dieser Frage bisher bedeckt gehalten hatte, versprach die Einberufung einer, in der Stadtverfassung vorgesehenen, BürgerInnenversammlung im März. Für Ende Februar wurden auch mögliche Lösungsvorschläge zugesagt.
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Samstag, 14. Feber 2009 @ 11:54
Nahversorgung statt ShoppingwahnEine Stellungnhame von Johann Höllisch zum Bezirksbudget,die bisher unbeantwortet blieb
Ihre Forderung nach Übergangsmaßnahmen zur Verbesserung der Nahversorgung am Kagraner Platz bekräftigte die KPÖ-Donaustadt und IHR Kaktusteam in einer von mir am 16.10.2009 in der Bezirksvorstehung schriftlich abgegebenen Stellungnahme zum Bezirksbudget. In der Stadtverfassung ist festgeschrieben, dass solche während der öffentlichen Auflegefrist eingebrachten Stellungnahmen den zuständigen Gremien des Bezirks zur Kenntnis zu bringen und vom Bezirksvorsteher schriftlich zu beantworten sind.
Noch knapp vor den Wahlen, hat der Bezirksvorsteher endlich die Planung eines „Multifunktionalen Zentrums“ am Eckgrundstück Wagramer Straße/Kagraner Platz der Öffentlichkeit präsentiert. Der Fertigstellungstermin aus jetziger Sicht ist im Sommer 2010. Demnach müssen die BewohnerInnen aus dem Grätzel rund um den Kagraner Platz weiter auf eine Problemlösung warten und Übergangsmaßnahmen für die betroffenen AnrainerInnen des Kagraner Platzes scheinen kein Thema zu sein.
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Dienstag, 10. Feber 2009 @ 11:43
Flugfeld-AspernProjekt Flugfeld Aspern immer mehr mit Vorsicht zu genießen
In Bezug auf die in den nächsten zehn Jahren stattfindende Bebauung des Flugfeldes Aspern zu einem neuen Stadtteil gibt es wenig Neues – zumindest wenig Erfreuliches. Die Planungen gehen weiter, heuer beginnen bereits die ersten Baumaßnahmen, es zeichnet sich aber leider ab, daß die Hoffnungen, die man nach der Vorstellung des Projektes hatte haben dürfen, nicht erfüllt werden.
Der „Kaktus“ hat bereits zu Beginn der Planungen ein Konzept eingefordert, wie die Verbindung zwischen den geplanten Wohnungen für 20.000 Menschen und 25.000 Arbeitsplätzen hergestellt erden solle.
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Montag, 2. Feber 2009 @ 10:55
Es ist bereits geraume Zeit vergangen. In der vorletzten Bezirksvertretungssitzung setzen sich die Bezirksfreiheitlichen in einem Antrag dafür ein, dass die Abteilung „Allgemeine Chirurgie“ im Donauspital (SMZ-Ost) der derzeit bestehenden Stationen 41,42, und 52 zu erhalten.
Der Hintergrund: Die Nachbarabteilung „Unfallchirurgie“ platzt bereits aus allen Nähten. Nachdem der Bau eines bereits geplanten neuen „4.Bettenturm“ „zugunsten“ des neu geplanten Krankenhauses Wien Nord in Floridsdorf geopfert wurde, will man jetzt die „Unfallchirurgie“ auf Kosten der „Allgemeinen Chirurgie“ erweitern.
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Dienstag, 20. Jänner 2009 @ 10:29
Keine neuen Autobahnen!Diese Frage stellt das Bezirksjournal (Ausgabe-Wien Nord Woche 3) zur Abstimmung bei seinen LeserInnen.
Auch wenn es besser gewesen wäre , zu fragen ob die S1 überhaupt gebaut werden soll, kann eine Beteiligung an dieser Umfrage aus Sicht der KritikerInnen und GegnerInnen des Baus neuer Autobahnen am Rande /A1)und durch unseren Bezirk (A23neu) nicht schaden.
Das Ergebnis dieser LeserInnenbefragung wird in der nächsten Ausgabe des Bezirksjournals veröffentlicht!
In diesem Zusammenhang auch einige aktuelle Anmerkungen zu dem in der selben Ausgabe des Bezirksjournal s gewürdigten Vorschlag und Angebot der KPÖ-Donaustadt zur Unterstützung der AnrainerInnen.
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Samstag, 10. Jänner 2009 @ 11:11
Läßt die Donaustadt, obwohl FP-Resolution abgelehnt, die Vinzigemeinschaft im Regen stehen?
Es liegt noch nicht allzu lange zurück. U.a. lag der Donaustädter Bezirksvertretung in ihrer letzten Sitzung des Vorjahres ein FPÖ-Antrag vor, die Donaustädter Bezirksvertretung möge sich „gegen die Errichtung eines Obdachlosenheims in Aspern aussprechen“, dem damals von allen anderen Bezirksparteien eine Abfuhr erteilt wurde.
Ein Kurier-Online-Bericht vom 30.12.2008 deckt nun die wahren Hintergründe dieses FPÖ-Resolutionsantrages auf. Es geht um den Standort für ein weiteres auch für "Obdachlose ohne Chance auf Betreuung" offenes "Vinci-Dorf"
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KPÖ Wien
