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Der Kaktus bleibt in der Donaucity am Puls des Geschehens

BezirkspolitikAuch in der Mitte März erschienenen letzten Kaktusprintausgabe haben wir zur aktuellen Situation in der Donaucity berichtet:
  • Heidi Sequenz, Sprecherin der überparteilichgen Bürgerinitiative "Platte gegen den Lärm" zieht in einem Kaktus-Gastbeitrag ein Jahr nach der Bürgerinnenversammlung Bilanz zum Thema Lärm.
  • "Was bringt der in der Zwischenzeit fertig gestellte Windschutz? Dazu hat sich der "Kaktus" bei den Betroffenen umgehört

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    Armut in Wien? Armut im Bezirk?

    Es diskutieren:
    Maga. Verena Fabris , Vertreterin des Armutskonferenz , Mitarbeiterin der Volkshife
    Dr. Lutz Holzinger , Journalist und Autor des Buches „Das Gespenst der Armut“

    Moderation: Susanne Empacher (Bezirksrätin der KPÖ Landstraße)

    Diskussionsveranstaltung der Kommission für Soziales und Jugend der Bezirksvertretung Landstraße
    am 21. April 2010 um 18 Uhr 30 im Festsaal der Bezirksvorstehung Landstrasse
    1030 Wien, Karl-Borromäus-Platz 3


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    Antisemitische Reflexe in der Leopoldstadt

    Bezirkspolitik Am 23. März 2010 fand im Bezirksamt Wien-Leopoldstadt eine Sitzung der Bezirksvertretung (BV) statt. Von der FPÖ wurde unter anderem ein Antrag eingebracht, der, scheinbar aus Solidarität mit AnrainerInnen, den Bezirk aufforderte, eine gewerbliche Ausweitung des am Donaukanal im Vorjahr angesiedelten sogenannten "Tel Aviv Beach" zu verhindern. Die politische Glaubwürdigkeit dieses Antrags stellte KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko aus guten Gründen in Frage.

    Mehr aus der Bezirksvertretung Leopoldstadt: Links auf PolDi klicken!

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    Neue Gefahr durch CO2-Lager?

    BezirkspolitikEntwarnung in Stadlau, neue Bedrohung in Hirschstetten?

    Das Sanierungsprojekt für die Umweltaltlast "Borfabrik Gotramgasse" ist in vollem Gange. Die PORR AG hat nicht nur die alten Gebäude abgerissen, sondern auch mit dem Aushub des mit Bor und Arsen verunreinigten Erdreichs begonnen. Dieses soll ab-transportiert und sachgemäß entsorgt werden. Das vergiftete Grundwasser soll ge-reinigt und wieder in den Wasserkreislauf eingebracht werden.

    Gibt es also jetzt eine Klärung der Situation in Stadlau, könnte eine neue, unklare und bedrohliche Situation am anderen Ende des Bezirks blühen.

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    „Wir sind hier und rufen laut, damit man uns nicht unsere Schnellbahn klaut!“

    Mehr als 100 Menschen demonstrierten für den Erhalt der S80 Haltestelle Lobau!

    Für vergangenen Freitag und Samstag hatte die überparteiliche Initiative „S80 Lobau“ zu Protestaktionen gegen die geplante Schließung der Schnellbahnhaltestelle Lobau aufgerufen.

    Für viele der von einer solchen Schließung Betroffenen, die sich mit den Schließungsplänen der Schnellbahnhaltestelle Lobau seitens der ÖBB nicht widerspruchslos abfinden wollen, Grund genug diesem Aufruf zu folgen, der auch von der Bürgerinitiative „Rettet die Lobau - Natur statt Beton“ unterstützt wurde.

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    VIRUS: Brücken im Nationalpark Donauauen nicht realisierbar!

    BezirkspolitikNachdem die mangelnde Realisierbarkeit eines Lobautunnels nicht mehr verheimlichen lässt, warnt die Umweltorganisation VIRUS vor falschen Erwartungen stattdessen wieder auf Brückenprojekte umschwenken zu können.

    Sprecher Wolfgang Rehm: "Eine Autobahnbrücke durch die Donauauen ist nicht genehmigungsfähig, daher wird es östlich des Freudenauer Hafens auch keine weitere Donauquerung geben - auch nicht in Niederösterreich zwischen Fischamend und Schönau."

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    S 80: „Ausbaupläne“ der ÖBB

    BezirkspolitikHaltestelle Lobau soll wieder einmal aufgelassen werden - Eine überparteiliche Bürgerinitiative macht dagegen mobil!

    Daß die ÖBB die Bewohner der Lobau, von Stadlau und von Hirschstetten vernachlässigen, ist nichts Neues. Statt für eine Intervallverkürzung zu sorgen und die S 80 so für die Bevölkerung attraktiver zu machen, ist bei einem der letzten Jahresplanwechsel vom Zwanzig-Minuten-Takt abgegangen worden und fahren die Züge seither nur noch halbstündlich. Zum Vergleich: Auf der S 45 („Vorortelinie“) verkehren die Züge zu Spitzenzeiten alle zehn Minuten!

    Wer geglaubt hat, daß mit der Verlängerung der U-Bahn zur Aspernstraße und der Eröffnung des Verkehrsknotenpunktes Stadlau sich etwas zum Besseren wenden würde, sieht sich – wieder einmal – enttäuscht: Die erst vor wenigen Jahren über Protest der Anrainer wiederer-richtete Haltestelle Lobau soll mit 2. Oktober 2010 erneut stillgelegt werden!

    Wer die Bahn benutzen will (Lobaubewohner, aus Simmering kommende Besucher der Donauinsel), darf nach den Vorstellungen der Verantwortlichen den Umweg über die Station Stadlau in Kauf nehmen und/oder muß die U2 verwenden! Von einer Erweiterung des Busangebots (Zubringerdienst zu den neuen Verkehrsanbindungen) ist keine Rede.

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    Intenetvoting des Bezirksjournals gegen verordnete soziale Kompetenzlosigkeit

    Internetvoting mit einer 88% Mehrheit für einen Sozialmarkt! - Die KPÖ-Donaustadt ladet zu einem parteiübergreifenden Dialog zum Thema Armut ein

    Das brandaktuelle Thema „Sozialmarkt in der Donaustadt wurde vom parteiunabhängigen Bezirksjournal zum Thema seiner LeserInnenumfrage im Internet gemacht. "Es zeigt sich das einige der Kaktus-Top Themen der letzten Monate in unserem Bezirk breitere Resonanz finden", freut sich Johann Höllisch für die KPÖ-Donaustadt.

    88% JA-Stimmen, also eine deutliche Mehrheit der TeilnehmerInnen an dieser Internetumfrage hat dafür gestimmt, dass auch die Donaustadt einen Sozialmarkt bekommen soll. Nur 12% stimmten mit NEIN !

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    Schöne Aussichten, aber nicht für den Bezirk

    Bezirkspolitik Neues aus der Bezirksvertretung Donaustadt

    Die jüngste Sitzung der Bezirkvertretung hat im Arestower auf der Donauplatte stattgefunden, im 19. Stock. Leider ist die schöne Aussicht über die Wiener Hausberge, die Stadt, die Donau und die Lobau nicht mit schönen Zukunftsaussichten gepaart gewesen.

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    Ein Sozialmarkt für die Donaustadt! Will sich BV Scheed um eine Antwort drücken?

    Bezirkspolitik Wie vom Kaktus berichtet, brachte Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt anlässlich der Budgetdebatten im Wiener Gemeinderat und der Donaustädter Bezirksvertretung schriftliche Stellungnahmen ein.

    Er erinnerte an einen bisher in der Donaustädter Sozialkommission liegengebliebenen und unerledigten Antrag für die Einrichtung eines Sozialmarktes in der Donaustadt. Seinem Anliegen die Einrichtung eines Sozialmarktes finanziell zu unterstützen, wurde sowohl seitens der SPÖ-Mehrheit in der Donaustädter Bezirksvertretung als auch aus dem Wiener Rathaus nicht nahegetreten.

    Während Frau Stadträtin Sonja Wehsely wenigstens ihrer in der Stadtverfassung festgehaltenen Verpflichtung nachgekommen ist und die zum selben Anliegen an den Gemeinderat gerichtete Eingabe schriftlich beantwortet hat, scheint sich der Herr Bezirksvorsteher vor dieser Verpflichtung zu drücken.

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    Wir wollen rein! Ein KPÖ Bezirksratsmandat in der Donaustadt ist möglich!

    Johann Höllisch einstimmig als KPÖ-Spitzenkandidat für die Donaustädter Bezirksvertretungswahl nominiert

    Mit viel Schwung startete die KPÖ-Donaustadt und ihr Kaktusteam auch ins heurige Jahr. In einer im Jänner durchgeführten Bezirksklausur und einer darauf folgenden Bezirksmitgliederversammlung standen die im heurigen Jahr anstehenden Bezirksvertretungswahlen im Mittelpunkt. Letzte Woche wurden die dazu gehörenden Pläne für ihre Bezirkstätigkeit im ersten Halbjahr geschmiedet und bei dieser Gelegenheit ihr Bezirkssprecher Johann Höllisch als Spitzenkandidat für die Bezirksvertretungswahl 2010 nominiert.

  • So wie in den zurückliegenden letzten 3 Jahren wird es auch heuer, diesmal am Samstag, 29.Mai 2010 ein Kaktusfest geben.
  • Als einen weiteren Höhepunkt planen die Donaustädter Kommunistinnen und Kommunisten, wie zuletzt im Jahr 2008 auch heuer wieder ein Dialogwochenende, welches sich vor allem mit dem Thema Armut (im Bezirk und anderswo) befassen soll.
  • Und selbstverständlich wird die KPÖ Donaustadt und ihr Kaktusteam auch heuer wieder am Volksstimmefest auf der Jesuitenwiese im Wiener Prater anzutreffen sein. (Aber damit bewegen wir uns bereits in die zweite Jahreshälfte!)

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    S1 - Eine LeserInnenumfrage im Süden Wiens – auch für die Donaustadt von Interesse

    BezirkspolitikAuf die Frage „Ausbau des S1?“ anworteten bei einer vom Bezirksjournal in der letzten Jännerwoche im Süden Wiens durchgeführten LeserInnenumfrage im Internet 90% mit Nein, nur 10% stimmten für den Autobahnausbau.

    In diesem Zusammenhang verweist die Sprecherin der überparteilichen Bürgerinitiative "Rettet die Lobau - Natur statt Beton"Jutta Matysek in einer Aussendung auf eine im Jahr 2004 von Global 2000 in Auftrag gegebener repräsentativer ISMA-Umfrage.

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    Nahversorgung Kagraner Platz - KPÖ lädt die Donaustädter Bezirksvorstehung zu einem Praxistest ein

    BezirkspolitikEin augenfälliges Beispiel, eines von allen Rathausparteien „links liegen gelassenen“ Bezirksproblems!

    Wieder hat ein neues Jahr begonnen – das Problem der fehlenden Nahversorgung am Kagraner Platz besteht weiter.

    „Die Bezirksvorstehung versteckt sich hinter der Stadtverfassung, und bleibt weiter untätig“ resümiert Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt, der sich darüber wundert, dass sich nicht längst eine der zur absoluten Mehrheit der SPÖ in der Bezirksvertretung in Opposition stehenden Partei, des Problems angenommen hat.

    Mehr als 1 Jahr ist auch vergangen, seit die Donaustädter SPÖ (noch knapp vor den Nationalratswahlen) ein multifunktionales Zentrum am Grundstück Ecke Wagramerstraße/ Kagraner Platz (neben der Pizzeria Fantastica) versprach, welches auch für einen Einkaufssupermarkt (als Nahversorgungseinrichtung) Platz bieten sollte.

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    Autobahn um welchen Preis?

    Überparteiliche Informations- und Diskussionsveranstaltung

    Wie vom Kaktus bereits berichtet, veranstaltet die überparteiliche Bürgerinitiative „Rettet die Lobau – Natur statt Beton“ am Dienstag, 19.Jänner 2010 im Esslinger Pfarrsaal, 1220 Wien, Esslinger Hauptstraße 79 eine Informations- und Diskussionsveranstaltung.

  • Ab 18 Uhr Infoausstellung und- stände von der „BI Rettet die Lobau“ und „Greenpeace Team Wien“
  • Ab 19 Uhr Podiumsdiskussion mit Jurrien Westerhof (Greenpeace Verkehrs- und Klimaexperte), Herbert Hahn (Lärmexperte BI Rettet die Lobau), Heidi Sequenz (IG Donaucity „Platte gegen den Lärm“) und Christian Schrefel (UVP Sprecher für BI’s und NGO’s)

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    Stadlau: Giftentsorgung hat begonnen

    Bezirkspolitik Neue Verdachtsfläche neben alter Altlast untersucht

    Wie aus unseren regelmäßigen Berichten des "Kaktus" bekannt, hatten die Betreiber der Borfabrik in der Gotramgasse 11 bis zu deren Schließung 1973 Erdreich und Grundwasser mit Bor und Arsen verunreinigt. Über dreißig Jahre dauerte es, bis die Gemeinde endlich aktiv wurde und daran ging, die dortige Umweltgefährdung durch ein Sanierungsprojekt der PorrAG beseitigen zu lassen.

    Rückfragen beim „Wiener Gewässermanagement“ und beim „Umweltbundesamt“ zeigen die aktuelle Situation.

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    Der Kaktus hält am laufenden über die Donaucity

    BezirkspolitikZwei aktuelle Berichte gibt es in der aktuellen Kaktus-Printausgabe zur Donaucity
  • Wo bleibt der Windschutz?
  • Lärmbelästigung: so werden BeschwerdeführerInnen vom Magistrat vera…!

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    Falsche Zahlen bei Verkehrsprognosen und Kosten von A23 Verlängerung und S1

    Gastkommentar von Jutta Matysek, Obfrau der überparteilichen Bürgerinitiative „Rettet die Lobau- Natur statt Beton“

    Wenn, wie kürzlich bekannt wurde, die A23-Verlängerung (8 km) das Dreifache wie ursprünglich angenommen kosten soll - statt 428,3 Mio. 1,2 Milliarden - , kann davon ausgegangen werden, dass die 19 km lange S1 Süssenbrunn - Schwechat mit 8,5 km Tunnel unter Lobau und Donau sicher auch nicht „nur“ die von der Asfinag angegebenen 1,7 Milliarden netto verschlingen würde. 6 Milliarden ist eher realistisch.

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    Tiefgarage bedroht baumreichen Schulhof

    Volksgaragen werden keine mehr gebaut. Der Widerstand gegen den Bau von Volksgaragen war offenbar zu hartnäckig und erfolgreich. Und so hat sich die Stadt Wien entschieden, das Etikett zu wechseln ohne das verkehrspolitische Konzept, das diesen Garagen zugrunde lag, zu ändern: die Volksgaragen heißen seit geraumer Zeit Wohnsammelgaragen. Dass ein Namenwechsel ohne Politikwechsel Protest nicht unterbinden kann, beweisen derzeit sehr engagiert die SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen des Gymnasiums Geblergasse, die sich in der Bürgerinitiative „Rettet den Schulhof“ zusammengefunden haben, um den Bau einer vierstöckigen Tiefgarage unter dem baumreichen Schulhof zu verhindern.

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    Wiener Linien“ antworten mehr als unbefriedigend

    Bezirkspolitik Die KPÖ-Donaustadt hat sich, wie der „Kaktus“ in seiner letzten Ausgabe berichtete , in Hinblick auf die am 2. Oktober 2010 erfolgende Verlängerung der U2 zur Aspernstraße vor einigen Wochen an die „Wiener Linien“ gewendet. Unter anderem wurden folgende Probleme angesprochen:

    Die gute Erreichbarkeit des neuen Verkehrsknotenpunktes Stadlau für die Bewohner von Hirschstetten und Breitenlee, die Verkürzung der Intervalle auf der Linie S 80, eine deutliche Verstärkung der Linie 83A und schließlich die Aufrechterhaltung einer direkten Verbindung zur U3-Station Schlachthausgasse.

    Am Freitag, dem 30. Oktober, zu einem Zeitpunkt, als bereits festgestanden sein muss, dass am 12. November im Haus der Begegnung eine Informationsveranstaltung über die künftige Linienführung stattfinden würde, ist seitens der „Wiener Linien“ nachstehende, geradezu nichtssagende Antwort eingegangen.

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    Der Skylink-Skandal ist nicht alles

    BezirkspolitikFlughafen: Unsummen für unnötige Ausbauten – Kein Geld für umfassenden Lärmschutz

    Nun sind die Flughafen-Manager doch gezwungen, einige Maßnahmen zu ergreifen! So werden die bisherigen Skylink-Verträge mit den Baufirmen gekündigt. Die Arbeiten sollen von einem „Totalübernehmer“ weiter betrieben werden, um die explodierenden Baukosten von 830 Millionen (statt 400 Millionen) zu senken. Parallel dazu wurde ein Baustopp bis Sommer 2010 verfügt.

    Derzeit läuft eine „gerichtliche Beweissicherung“, die den „Ist-Zustand der bisherigen Bau- und Planungsarbeiten objektiviert, um sich gegen Mängel und Fehler abzusichern“ („Kurier“ 19.11.09). Der erwähnte Totalunternehmer soll „nicht nur die gesamte Planung, den Bau und die Abstimmung mit den Behörden, sondern auch die Inbetriebnahme bis zur Einschulung der Mitarbeiter“ übernehmen. Der Flughafen-Vorstand hätte dabei nur noch Kontrollfunktion.

    So weit so gut.

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    „Augen zu und durch“

    BezirkspolitikSo scheint das gemeinsame Motto von SPÖ, ÖVP und FPÖ im Bezirk zu lauten.

  • Das Bezirksbudget welches mit den Stimmen der SPÖ und ÖVP gegen die FPÖ und die Grünen beschlossen wurde,
  • Eine entgegen allen stichhaltigen Argumenten gegen den Bau neuer Autobahnen von der SPÖ; ÖVP und FPÖ gemeinsam beschlossene neuerliche Resolution, in der sich die Donaustädter Bezirksvertretung für den unverzüglichen Bau der A23-Spange, die die Südosttangente, die „Seestadt Aspern und die A1 (Lobauautobahn) nach bisheriger Planung ab 2016 miteinander verbinden soll aussprach und auch eine Teilung in zwei Bauteeile mit zeitlich unterschiedlicher Fertigstellung strikt ablehnt,
  • Anträge die zur Minderung der Lärmbelastung der BewohnerInnen der Donauplatte eine Geschwindigkeitsreduktion für alle Fahrzeuge auf der A22 zwischen dem nördlichen Ende des Kaisermühlen Tunnels und der Brigittenauer Brücke und eine Ausweitung der Section Control aussprechen

    Das sind aus unserer Sicht die wichtigsten Punkte der letzten Donaustädter Bezirksvertretungssitzung vom 26.11.2009.

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    Crossborder Leasing – Donaustädter Kanalnetz – „Die Karten auf den Tisch!“

    BezirkspolitikDie KPÖ bekräftigt Forderung nach Evaluierung der Kanalnetz-CBL-Verträge

    „Die Karten auf den Tisch“ fordert Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt, im Zusammenhang mit dem jüngsten Kontrollamtsbericht, der ergab, dass die Stadt Wien und die Wiener Verkehrsbetriebe mit ihren Cross Border Leasing Geschäften in Summe zwar 109Mio Euro verdient haben sollen, aber ein „beträchtliches Risiko“ eingegangen sind. Die Beratung zum Bezirksbudget in der gestrigen Donaustädter Bezirksvertretung wäre, so Höllisch, eine gute Gelegenheit gewesen, für die Donaustädter Bezirksvertretung und darüber hinaus in der Bezirksöffentlichkeit endlich die Fakten auf den Tisch zu legen.

    Vor 5 Jahren hatte der SPÖ-Klubobmann und Vorsitzende des Finanzausschusses der Donaustädter Bezirksvertretung Herr Uttner in seiner damaligen „Budgetrede“ zum Bezirksvoranschlag 2004, diese Geschäfte als „kluge Finanzierungsmethoden“ des Ausbaues des Kanalnetzes in der Donaustadt gepriesen.

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    A23- Spange - Kostenexplosion!

    BezirkspolitikDie SP-VP-FP-Autobahnlobby gerät (kurzfristig) in Panik!

    In verschiedenen Medien (z.B. Die Presse vom 20.11.2009) wurde über eine bis zu dreifache Erhöhung der Kosten und zeitliche Verschiebung der geplanten A23-Spange, die die Südosttangente, das Flugfeld Aspern und die A1 (Lobauautobahn) nach bisheriger Planung ab 2016 miteinander verbinden soll, berichtet und das löste in der politischen Autobahnlobby nahezu panische Reaktionen aus.

    Laut Stadtrat Schicker seien der Stadt Wien die medial kolportierten „Horrorzahlen“ von 1,2 Mrd „nicht bekannt“. Die Verkehrfreigabe bis 2016 sei „mit der Stadt Wien fix vereinbart und daran habe sich die ASFINAG auch zu halten“ und es sei an der Zeit, dass die ASFINAG „stadtverträgliche Straßen plant“ (Hervorhebungen - fett - stammen von der Redaktion)

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    Linz und Mödling unterstützen „ihre“ Sozialmärkte finanziell, Wien lehnt das bisher ab!

    Ein Sozialmarkt in der Donaustadt muss her!

    „Ein Sozialmarkt in der Donaustadt-dringender denn je!!“ - So schrieb der Kaktus – siehe Kaktusbericht vom 01.09.2009 - auf seiner Website. Und in der letzten Kaktus-Printausgabe erinnern wir daran, dass ein Antrag für einen Sozialmarkt in der Donaustadt in einer Bezirksvertretungssitzung dem Sozialausschuss zugewiesen, bereits mehr als ein dreiviertel Jahr unerledigt in irgend einer Schublade „zwischengeparkt“ liegt.

    Ein Kaktusmitarbeiter führte mit dem Obmann des überparteilichen Vereins "Sozialmarkt Wien" (Bild links) ein Gespräch. Sein Verein ist Pionier bei der Einrichtung von Sozialmarkten in Wien und führt derzeit zwei Sozialmärkte, einen in Favoriten und einen in Hernals.

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    Flughafen: Mini-Erfolge gegen Fluglärm – Maxi-Flop bei Skylink

    Bezirkspolitik Wenig Erfreuliches gibt es zur Verbesserungen der Lage der Fluglärmgeplagten. So werden zwar seit Juli 2009 erhöhte Lärm- zu den bisherigen Landegebühren eingehoben. Ob aber diese - sie betragen zwischen lächerlichen 10 und 403 Euro - tatsächlich die Fluggesellschaften zur Umrüstung auf leisere Maschinen zwingen können, bleibt zweifelhaft.

    Eine weitere Neuerung ist, wie im Dialogforum vereinbart, die Online-Stellung aller Flugspuren, wodurch leichter kontrolliert werden kann, ob versprochene Flugrouten eingehalten werden. Kritikpunkte dabei sind die Zeitversetzung um 24 Stunden und die Nichterkennbarkeit der Flugzeugtypen.

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