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Der Skylink-Skandal ist nicht alles

BezirkspolitikFlughafen: Unsummen für unnötige Ausbauten – Kein Geld für umfassenden Lärmschutz

Nun sind die Flughafen-Manager doch gezwungen, einige Maßnahmen zu ergreifen! So werden die bisherigen Skylink-Verträge mit den Baufirmen gekündigt. Die Arbeiten sollen von einem „Totalübernehmer“ weiter betrieben werden, um die explodierenden Baukosten von 830 Millionen (statt 400 Millionen) zu senken. Parallel dazu wurde ein Baustopp bis Sommer 2010 verfügt.

Derzeit läuft eine „gerichtliche Beweissicherung“, die den „Ist-Zustand der bisherigen Bau- und Planungsarbeiten objektiviert, um sich gegen Mängel und Fehler abzusichern“ („Kurier“ 19.11.09). Der erwähnte Totalunternehmer soll „nicht nur die gesamte Planung, den Bau und die Abstimmung mit den Behörden, sondern auch die Inbetriebnahme bis zur Einschulung der Mitarbeiter“ übernehmen. Der Flughafen-Vorstand hätte dabei nur noch Kontrollfunktion.

So weit so gut.

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„Augen zu und durch“

BezirkspolitikSo scheint das gemeinsame Motto von SPÖ, ÖVP und FPÖ im Bezirk zu lauten.

  • Das Bezirksbudget welches mit den Stimmen der SPÖ und ÖVP gegen die FPÖ und die Grünen beschlossen wurde,
  • Eine entgegen allen stichhaltigen Argumenten gegen den Bau neuer Autobahnen von der SPÖ; ÖVP und FPÖ gemeinsam beschlossene neuerliche Resolution, in der sich die Donaustädter Bezirksvertretung für den unverzüglichen Bau der A23-Spange, die die Südosttangente, die „Seestadt Aspern und die A1 (Lobauautobahn) nach bisheriger Planung ab 2016 miteinander verbinden soll aussprach und auch eine Teilung in zwei Bauteeile mit zeitlich unterschiedlicher Fertigstellung strikt ablehnt,
  • Anträge die zur Minderung der Lärmbelastung der BewohnerInnen der Donauplatte eine Geschwindigkeitsreduktion für alle Fahrzeuge auf der A22 zwischen dem nördlichen Ende des Kaisermühlen Tunnels und der Brigittenauer Brücke und eine Ausweitung der Section Control aussprechen

    Das sind aus unserer Sicht die wichtigsten Punkte der letzten Donaustädter Bezirksvertretungssitzung vom 26.11.2009.

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    Crossborder Leasing – Donaustädter Kanalnetz – „Die Karten auf den Tisch!“

    BezirkspolitikDie KPÖ bekräftigt Forderung nach Evaluierung der Kanalnetz-CBL-Verträge

    „Die Karten auf den Tisch“ fordert Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt, im Zusammenhang mit dem jüngsten Kontrollamtsbericht, der ergab, dass die Stadt Wien und die Wiener Verkehrsbetriebe mit ihren Cross Border Leasing Geschäften in Summe zwar 109Mio Euro verdient haben sollen, aber ein „beträchtliches Risiko“ eingegangen sind. Die Beratung zum Bezirksbudget in der gestrigen Donaustädter Bezirksvertretung wäre, so Höllisch, eine gute Gelegenheit gewesen, für die Donaustädter Bezirksvertretung und darüber hinaus in der Bezirksöffentlichkeit endlich die Fakten auf den Tisch zu legen.

    Vor 5 Jahren hatte der SPÖ-Klubobmann und Vorsitzende des Finanzausschusses der Donaustädter Bezirksvertretung Herr Uttner in seiner damaligen „Budgetrede“ zum Bezirksvoranschlag 2004, diese Geschäfte als „kluge Finanzierungsmethoden“ des Ausbaues des Kanalnetzes in der Donaustadt gepriesen.

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    A23- Spange - Kostenexplosion!

    BezirkspolitikDie SP-VP-FP-Autobahnlobby gerät (kurzfristig) in Panik!

    In verschiedenen Medien (z.B. Die Presse vom 20.11.2009) wurde über eine bis zu dreifache Erhöhung der Kosten und zeitliche Verschiebung der geplanten A23-Spange, die die Südosttangente, das Flugfeld Aspern und die A1 (Lobauautobahn) nach bisheriger Planung ab 2016 miteinander verbinden soll, berichtet und das löste in der politischen Autobahnlobby nahezu panische Reaktionen aus.

    Laut Stadtrat Schicker seien der Stadt Wien die medial kolportierten „Horrorzahlen“ von 1,2 Mrd „nicht bekannt“. Die Verkehrfreigabe bis 2016 sei „mit der Stadt Wien fix vereinbart und daran habe sich die ASFINAG auch zu halten“ und es sei an der Zeit, dass die ASFINAG „stadtverträgliche Straßen plant“ (Hervorhebungen - fett - stammen von der Redaktion)

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    Linz und Mödling unterstützen „ihre“ Sozialmärkte finanziell, Wien lehnt das bisher ab!

    Ein Sozialmarkt in der Donaustadt muss her!

    „Ein Sozialmarkt in der Donaustadt-dringender denn je!!“ - So schrieb der Kaktus – siehe Kaktusbericht vom 01.09.2009 - auf seiner Website. Und in der letzten Kaktus-Printausgabe erinnern wir daran, dass ein Antrag für einen Sozialmarkt in der Donaustadt in einer Bezirksvertretungssitzung dem Sozialausschuss zugewiesen, bereits mehr als ein dreiviertel Jahr unerledigt in irgend einer Schublade „zwischengeparkt“ liegt.

    Ein Kaktusmitarbeiter führte mit dem Obmann des überparteilichen Vereins "Sozialmarkt Wien" (Bild links) ein Gespräch. Sein Verein ist Pionier bei der Einrichtung von Sozialmarkten in Wien und führt derzeit zwei Sozialmärkte, einen in Favoriten und einen in Hernals.

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    Flughafen: Mini-Erfolge gegen Fluglärm – Maxi-Flop bei Skylink

    Bezirkspolitik Wenig Erfreuliches gibt es zur Verbesserungen der Lage der Fluglärmgeplagten. So werden zwar seit Juli 2009 erhöhte Lärm- zu den bisherigen Landegebühren eingehoben. Ob aber diese - sie betragen zwischen lächerlichen 10 und 403 Euro - tatsächlich die Fluggesellschaften zur Umrüstung auf leisere Maschinen zwingen können, bleibt zweifelhaft.

    Eine weitere Neuerung ist, wie im Dialogforum vereinbart, die Online-Stellung aller Flugspuren, wodurch leichter kontrolliert werden kann, ob versprochene Flugrouten eingehalten werden. Kritikpunkte dabei sind die Zeitversetzung um 24 Stunden und die Nichterkennbarkeit der Flugzeugtypen.

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    Eine Transitschneise und "ihr" Sündenregister

    Presseaussendung der Bürgerinitiative „Rettet die Lobau – Natur statt Beton“

    Anlässlich der Verkehrsfreigabe der S2 zählt die Bürgerinitiative „Rettet die Lobau – Natur statt Beton“ das Sündenregister dieser neuen Transitschneise auf und protestiert gegen die geplanten anderen Transitautobahnen im Nordosten Österreichs insbesondere die Lobauautobahn S1.

    Der überparteiliche und unabhängige Verein „Rettet die Lobau – Natur statt Beton“ (gegr. Nov 2003) und die 18 500 Unterzeichner ihrer Petition sieht die S2 als Teil der geplanten Transitschneisen hat sie deshalb von Anfang an bekämpft.

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    Mit der U2 direkt in die Donaustadt

    BezirkspolitikIn etwa einem Jahr wird die U2 in die Donaustadt verlängert werden. Die Endstation wird dann nicht mehr beim Stadion, sondern in der Aspernstraße sein. Eine für die Bewohner von Eßling, Aspern und Stadlau zu begrüßende Entwicklung.

    Der „gelernte Wiener“ weiß allerdings, dass nicht alles Gold ist, was glänzt. Die Erfahrung besagt, dass Verbesserungen, die mit dem Entstehen eines leistungsstarken Massenverkehrs-mittels einhergehen, zumeist Verschlechterungen im Straßenbahn- und Autobusnetz mit sich bringen. So ist bekanntlich anlässlich der Eröffnung der U2-Teilstrecke Schottenring- Stadion die Straßenbahnlinie 21 eingestellt und für sie nur ein unzulänglicher Ersatz geschaffen worden.

    Die KPÖ-Donaustadt befürchtet nun, dass die Wiener Linien die Verlängerung der U2 nach Aspern zum Anlass nehmen werden, bei bestehenden Verbindungen Einsparungen vorzu-nehmen, anstatt für durchaus zweckmäßige Verbesserungen zu sorgen und damit den Individualverkehr einzudämmen.

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    Fragwürdige Bautätigkeit am Kaiserwasser

    Bezirkspolitik„Glorit“ errichtet zwei mehrgeschossige Bauten im Naherholungsgebiet.

    Über Geschmack lässt sich bekanntlich streiten. Unbestritten ist hingegen, dass sich die mittlerweile zahllosen „Glorit“-Häuser in der Donaustadt großer Beliebtheit erfreuen. Dass das Untenehmen dadurch erfolgreich ist und seine Tätigkeit immer mehr ausweitet, ist legitim und sei ihm unbenommen.

    Wenn man sich die derzeit im Entstehen begriffenen beiden Bauwerke beim Kaiserwasser – rechts und links vom Sportplatz der Bank Austria (ehemalige Sportanlage „Eis“) – ansieht, fragt man sich allerdings, warum diese ausgerechnet dort errichtet werden müssen.

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    SOS Augarten! - SOS Bürgerrechte!

    Aktionstag 7. November 2009, ab 14 Uhr beim Augartenspitz
    zur Rettung des Augartens und des demokratischen Rechtsstaates

    Seit Jahren engagieren sich BürgerInnen für den Wiener Augarten. Aktuell wehren wir uns gegen eine Verbauung des Augartenspitzes durch einen Konzertsaal. Anstatt einen Dialog zu ermöglichen, wird der friedliche Widerstand gegen Verschacherung von Eigentum der Republik und Vernichtung von städtischem Grünraum mit Gewalt unterdrückt! Daher: ProFest auf allen Barockaden und ein Erlustigungsmarsch-Wie-Noch-Nie zum Rathaus mit zahlreichen Prominenten und MusikerInnen!

    Der Konflikt um den Augartenspitz steht beispielhaft für ein Grundproblem, das mehr und mehr ins Bewusstsein der BürgerInnen rückt: Wem gehört der öffentliche Raum? Anstatt kulturelle Schätze zu pflegen und zu bewahren, werden wichtige Plätze und Institutionen Wiens turbokapitalistischen Interessen geopfert und brutal zerstört. Wir wollen mitbestimmen, nicht niederregiert werden!

    Zeigen wir der verantwortlichen Stadtregierung und den Bauspekulanten, dass wir uns eine solche Politik nicht gefallen lassen! Zeigen wir, dass undemokratische und rechtlich bedenkliche Vorgehensweisen nicht hingenommen werden!

    Programm: Musikbühne, Botschaften von Prominenten, Menschenkette

    Josefinisches Erlustigungskomitee - www.erlustigung.org
    Verein Freunde des Augartens - www.baustopp.at
    Aktion21 | www.aktion21.at und zahlreiche weitere Initiativen

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    Lärm auf der Donauplatte: Versprechungen auf lange Bank geschoben oder vergessen?

    BezirkspolitikVon einem Bewohner der Donauplatte erhielten Bürgermeister Häupl und Bezirksvorsteher Scheed folgenden Brief, den wir auszugsweise wiedergeben.

    „Heute gegen 2 Uhr 30 wurde ich wieder ein Mal durch den Lärm von der Copa Cagrana im Schlaf gestört. Ich stand auf und ging herunter, um den Verursacher festzustellen. Wiederholt war das eine lärmende Gesellschaft und Musik vom Beach Club. Ich sah und hörte neben der zu lauten Musik auch eine Gruppe Leute, die auf den hölzernen Brettern der Gaststätte im Takt der Musik herumsprang und offensichtlich mit dem erzeugten Lärm begeistert war. Ich ging umgehend weiter und meldete die Störung wieder ein Mal bei der Polizei im Wachzimmer an der Nurejew Promenade. Der anwesende Beamte meinte lakonisch, dass die Anlage genehmigt worden sei. Auf meine Einladung, sich selbst davon in meiner Wohnung zu überzeugen, ging der Beamte nicht ein.

    Die Nachtruhestörungen durch den Lärm von der Copa Cagrana traten massiv schon im Sommer des Jahres 1999 ein und wurden bis heute - und damit ist ein Zeitraum größer als ein Jahrzehnt gemeint - NACHWEISLICH nicht abgewendet....

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    Das Thema Sozialmarkt im neuen "Kaktus"

    BezirkspolitikWir schreiben darüber, was die anderen "links" liegen lassen!

    Die nächste Printausgabe des Kaktus ist fertig und soll seine LeserInnen in den nächsten Tagen erreichen. „Ein Sozialmarkt in der Donaustadt – dringender denn je!“ schrieben wir in unserem Beitrag vom 01.09.2009 auf unserer Website. Obwohl von allen Bezirksparteien unterstützt, liegt ein diesbezüglicher Antrag bereits seit mehr als einem dreiviertel Jahr unerledigt in einer Schreibtischlade.

    Dazu gibt’s einen aktuellen Kommentar von Johann Höllisch und weitere vom Kaktus für seine LeserInnen recherchierte Infos.

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    KPÖ kritisiert nächtliche Räumungsaktion durch Privat-Security

    Mitarbeiter einer Security-Firma lösten heute morgen die Besetzung des Augartenspitzes auf. Die Polizei war zwar anwesend, hat aber nicht eingegriffen. Die anwesenden Polizisten haben - laut eines Polizeisprechers - von einer gewaltsamen Entfernung der BesetzerInnen durch die die Privat-Security-Männer nichts wahrgenommen.

    KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Ich kann nur den Ausführungen des Anwalts der Besetzer zustimmen, der die Räumung als "rechtsstaatlich seltsam" kritisiert. Wenn die Polizisten sich im gegenständlichen Fall geweigert haben, Anzeigen gegen die Security aufzunehmen, dann haben Sie Ihre Dienstpflicht verletzt oder es passierte aufgrund einer Anweisung von Oben. Beides ist nicht akzeptierbar."

    In Richtung Rathaus und Bürgermeister Häupl sagt Zach: "Häupl hat zwar mehrmals seine Gesprächsbereitschaft in der Causa Augartenspitz bekundet, jetzt wäre es aber an der Zeit, den Worten endlich auch Taten folgen zu lassen."

    Zum Thema siehe auch:

    Widerstand am Augartenspitz

    Statement des Aktionsradius Wien zu den Vorgängen am Augartenspitz

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    Giftentsorgung in der Gotramgasse kommt. Neue "Altlast" entdeckt

    Bezirkspolitik Wie in unserem Bericht vom 07.05.2009 angekündigt nahm der Kaktus Einsicht in das öffentlich aufliegende „Wasserbuch“ (MA58).

    Dabei ergab sich folgendes Lagebild über die Altlast- und Verdachtsfläche in der Stadlauer Gotramgasse 11. Das vorliegende Projekt wurde von der „PORR Umwelttechnik GmbH“ eingereicht und mit März 2009 von der zuständigen MA 58 („Wasserrecht“) genehmigt.

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    1. Wiener Radgarderobe – Zur Nachahmung im Alltag empfohlen!

    BezirkspolitikEin Beitrag der Agendagruppe RAD>>22 für den umweltfreundlichen Radverkehr Eine im Rahmen der AGENDA 22 entstandene Gruppe hat sich der Förderung des Radverkehrs in der Donaustadt verschrieben und die Idee für eine innovative Einrichtung entwickelt:

    Eine „Radgarderobe“, in der zuletzt am Freitag und Samstag mit dem Fahrrad kommende BesucherInnen des Stadlauer Kirtages, „wie bei einem Theaterbesuch Jacke oder Mantel, ihr Gefährt abgeben“ und „sicher gegen Diebstahl und Vandalismus abstellen“ konnten.

    Die KPÖ-Donaustadt und IHR Kaktusteam stimmt mit Herrn Bezirksvorsteherstellvertreter Josef Taucher vollinhaltlich überein, wenn er meint, dass „adäquate Abstellmöglichkeiten für Fahrräder am Zielort… eine wichtige Voraussetzung zur alltäglichen Nutzung des Fahrrades sind.“

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    FPÖ-Donaustadt – Kein Herz für Kinder

    BezirkspolitikUnappetitliches, aber auch interessantes aus der letzten Donaustädter Bezirksvertretungssitzung

    Eine von sozialpädagogisch ausgebildeter Erwachsenen betreute Wohngemeinschaft von 8 Kindern und Jugendlichen (überwiegend im Alter von 6-8 Jahre) aus schwierigen familiären Verhältnissen in einem Donaustädter Einfamilienhaus in Breitenlee ist bei der letzten zurückliegenden Donaustädter Bezirksvertretungssitzung ins Zentrum, der auf Ausgrenzung zielenden und menschenverachtenden Hetze der FPÖ-Donaustadt gerückt.

    „Die Bezirksvertretung Donaustadt spricht sich gegen die Unterbringung sogenannter „High-Risk-Jugendlicher“ in einem Donaustädter Einfamilienhaus am Breitenleer Ginsterweg aus“ lautet eine von Vetter & Co eingebrachte Resolution. Die Anrainer sähen "eine solche Einrichtung als deplatziert…“ und würden „um ihre Lebensqualität und Sicherheit“ fürchten, wurde dieser Antrag begründet.

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    U1 - Eine Geschichte, etwas mehr als ein Jahr alt

    Die sich leider auch heuer wiederholt

    Mehr als zwei Wochen war damals der Aufzug in der U-Bahn-Station Kaisermühlen (U1) defekt. (siehe Kaktusbericht vom 25.Juli 2008) Mehr als 70 Stufen müssen von U-Bahnfahrgästen zu Fuß bewältigt werden. Wenn der Aufzug ausfällt bedeutet das für ältere, betagte und gehbehinderte Menschen ein schier unüberwindliches Hindernis. Auf den Einbau einer Rolltreppe wurde seinerzeit aus Einsparungsgründen verzichtet.

    Und jetzt wiederholt sich das alles erneut! „Letzten Montag waren bereits wieder mehr als eineinhalb Wochen vergangen seit der Aufzug außer Betrieb ist“ machte uns ein Kaktusleser erneut aufmerksam.

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    Ein Sozialmarkt in der Donaustadt – dringender denn je!

    BezirkspolitikBezirksvorstehung sollte sich „intensiv dafür einsetzen“ – aber jetzt und nicht am Nimmerleinstag!

    Horrende Preise und die Wirtschaftskrise: bereits 2500 WienerInnen und Wiener erledigen ihre Einkäufe fast ausschließlich in Sozialsupermärkten. Davon gibt es bis dato nur wenige, nahezu an einer Hand abzählbar. Zwei dieser Einrichtungen (in Favoriten und Hernals) werden von dem überparteilichen und gemeinnützigen Verein „Sozialmarkt Wien“ betrieben. In Neubau gibt es seit etwa einem ¾ Jahr einen Sozialmarkt des „Hilfswerks“ . Einen weiteren der „Vinzi-Gemeinschaft“ in Mariahilf (siehe dazu auch Kaktusbericht vom 08.01.2009) „Supermarkt für Bedürftige" des Samariterbundes in Floridsdorf.

    Zumindest ein zweiter Sozialmarkt für den Nordosten Wiens sei nötig, meint Alexander Schiel, der mit seinem ehrenamtlichen Team des Vereins „Sozialmarkt Wien“ eine Pionierrolle bei der Einrichtung von Sozialmärkten in Wien innehat. Aber einen solchen in der Donaustadt einrichten zu können, sei für seinen Verein ohne öffentliche finanzielle Unterstützung zur Finanzierung von Mieten und Infrastruktur nicht möglich.

    Und die Stadt Wien („Wir tun genug“) lehnt eine solche Unterstützung im Unterschied zu anderen Bundesländern (wie z.B. Oberösterreich) weiter beharrlich ab. Und Sozialminister Hundsdorfer ist in der Zwischenzeit auf Tauchstation gegangen.

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    Statement des Aktionsradius Wien zu den Vorgängen am Augartenspitz

    BezirkspolitikSeit gut einer Woche markiert ein Bauzaun das idyllische Gelände des Filmarchiv-Sommerkinos. Vorgestern früh wurde der Augartenspitz für Probebohrungen geräumt -mit mächtigem Polizeieinsatz.

    Aufgewertet durch den neuen U-Bahnanschluss ist das Stück wilde Grün am Augartenspitz für private Investoren interessant geworden.

    Gegen den Widerstand von Bevölkerung und Anrainerinitiativen soll hier ein Konzerthallenkomplex für die Wiener Sängerknaben - finanziert durch den Hedgefondsmanager Peter Pühringer - errichtet werden.

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    Verkehrsflächenbenennungen nach „Gerechten unter den Völkern“

    BezirkspolitikEin Bericht über die letzte Donaustädter Bezirksvertretungssitzung

    „Die Bezirksvertretung des 22. Wiener Gemeindebezirkes spricht sich dafür aus, dass zukünftige Verkehrsflächen im 22.Bezirk vorrangig nach Gerechten unter den Völkern (hebraisch: Chassid Umot haOlam) benannt werden“ verlangt ein von den Donaustädter Grünen bei der letzten Bezirksvertretungssitzung am 18.Juni eingebrachter Resolutionsantrag.

    „Gerechte unter den Völkern" ist ein Ehrentitel des Staates Israel, der nichtjüdischen Einzelpersonen verliehen wird, die unter Einsatz ihres eigenen Lebens Juden vor der Ermordung durch die Nazifaschisten gerettet haben. In der Liste der aus Österreich geehrten, finden sich AntifaschistInnen unterschiedlicher Parteizugehörigkeit, SozialistInnen, KatholikInnen, KommunistInnen, Christlich Soziale und Parteilose.

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    Ein „wetterfestes“ Gartenfest!

    Keine Panik, das Kaktusfest fand auch heuer statt!

    Heuer das dritte Mal hat die KPÖ-Donaustadt und IHR Kaktusteam zu ihrem jährlichen, für KaktusleserInnen und BesucherInnen vorangegangener Jahre bereits zur Tradition gewordenen Gartenfest im Hinterhof ihres Hauses in Stadlau, 1220, Wurmbrandgasse 17, geladen Bereits in der Nacht von Freitag auf Samstag begann starker Regen , der sich bis in den Nachmittag fortsetzte. Telefonische Rückfragen, ob das fest trotzdem stattfinden werde bei der KPÖ-Donaustadt, verdichteten sich. Das Kaktusteam ließ sich auch von diesem „Großwetterangriff“ nicht unterkriegen.

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    Bezirksvertretungssitzung Leopoldstadt: SPÖ-Mehrheit schmettert KPÖ-Antrag ab

    Am 16. Juni 2009 fand eine Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt statt. KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko hatte für die Sitzung u.a. folgenden Antrag vorbereitet:

    "Die Bezirksvertretung Leopoldstadt ersucht den Herrn Bezirksvorsteher im Rahmen seiner Möglichkeiten materielle und inhaltliche Unterstützung für die Realisierung einer “Antirassistischen Aktionswoche Leopoldstadt" (Untertitel: gegen Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung, für Miteinander und Toleranz im Bezirk Leopoldstadt) vom Montag, 28. September bis Freitag, 2. Oktober 2009, zu gewähren.

    Im Rahmen dieser Aktionswoche soll am 2. Oktober 2009 auch eine ganztägige Abschlussveranstaltung aller Beteiligten an der Aktionswoche auf dem Karmeliterplatz stattfinden. Für den Fall von Schlechtwetter wird der Herr Bezirksvorsteher daher ersucht, den Festsaal der MBA Leopoldstadt zu diesem Zweck zur Verfügung zu stellen." Der Antrag wurde von der SPÖ jedoch nicht zur Abstimmung zugelassen - wieder einmal, wie so oft bereits - wurde auf angebliche Formalfehler verwiesen.

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    Klare Absage an FPÖ-Hetzkampagne in einer Donaustädter Bezirksvertretungssitzung

    BezirkspolitikIn einer von der FPÖ Donaustadt beantragten Sondersitzung der Bezirksvertretung Donaustadt, stattgefunden am 20.5.2009 in der Berufsschule für Gartenbau und Floristik, mit dem alleinigen Tagesordnungspunkt „Keine Ansiedlung der Aussteiger vom Wagenplatz in Donaustadt“, brachte die FPÖ Donaustadt gemeinsam mit der ÖVP-Donaustadt eine Resolution ein, die mit einem Satz kurz und bündig fordert, die Bezirksvertretung solle sich gegen die Ansiedlung der Bewohner des Wagenplatzes in Donaustadt aussprechen. Eine Aktivistin der überparteilichen Initiative „Transdanubien gegen Schwarz Blau“ nahm als Zuhörerin an der Sitzung teil. Hier ihr Bericht:

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    Essling: Fluglärm – Keine Verbesserung in Sicht!

    BezirkspolitikKein curved approach. Kein Lärmschutz.

    Zwei Dokumente belegen erneut die verfahrene Situation der Esslinger Fluglärmgeplagten: Die aktuellen Fluglärmkarten (März 2009) und der nach wie vor geltende Mediationsvertrag (Mai 2003). Laut des Mediationsvertrages gab es im Jahr 2002 auf Piste 16, Anflugschneise über Essling, 1624193 Landungen (davon 1613 in der Nacht).

    Das sind 25,9% aller Anflüge über Wien und bedeutet rund 4450 Jets täglich!

    Und: 4 bis 5 Mal pro Nacht wurden die Betroffenen aus dem Schlaf gerissen. Dazu kommen noch jene Überflüge, deren Landungen wetterbedingt aus dieser Richtung notwendig werden. Das heißt, dass bei Süd/Südostwindlage mindestens 20% des Jahres, noch Einiges an Flugaufkommen dazu kommt. Weitere mögliche Gründe für noch mehr Flugverkehr über Essling: Ambulanzflüge, Sicherheitserfordernisse, besondere Wetterverhältnisse und Nichtverfügbarkeit der Piste 11/29. So weit die Angaben aus dem Jahr 2002/2003. Seither haben die Flugbewegungen aus und nach Schwechat, wie schon oft berichtet, jährlich saftig zugelegt und damit auch die Belastungen für die Esslinger.

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    Nahversorgung Kagraner Platz – Ist das Projekt für ein multifunktionales Zentrum gescheitert?

    Die SPÖ-Donaustadt scheint wieder auf Tauchstation!

    Ein neues Gerücht macht im Grätzel Kagranerplatz die Runde: Das „Multifunktionale Zentrum“ am Eckgrundstück Wagramerstraße/Kagranerplatz, von seinen PlanerInnen und der Bezirks-SPÖ auch großspurig „Hotspot Kagraner Platz“ genannt, scheint in seiner Realisierung gescheitert.

    „Offensichtlich möchte man das öffentliche Eingeständnis über das Scheitern des Projekts auf einen Termin nach den nächsten Wahlen (Europaparlamentswahlen am 07.Juni) aufschieben“ vermutet Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt.(rechtes Bild)

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