Oder: Wie Europäische Zentralbank, Konservative PolitikerInnen und Medien versuchen, mit irreführenden Grafiken Druck auf Löhne zu machen. .

EU-weit soll Druck auf Löhne gemacht werden. Es geht wieder einmal darum, die „Wettbewerbsfähigkeit“ der EU-Staaten zu erhöhen. Einigermaßen anständige Löhne, Arbeitsbedingungen und Beschäftigungsverhältnisse stehen diesem Ansinnen im Weg. Wie lautet nicht das konservative, neoliberale Mantra? „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt“, es brauche „harte Einschnitte“, es müsse „Verzicht“ geübt, der „Gürtel enger geschnallt” werden, es brauche „Strukturreformen“ – also Abbau von ArbeitnehmerInnenrechte, Flexibilisierung der Arbeitszeiten, Liberalisierung der Arbeitsmärkte, niedrigere Löhne. Im Juni soll auf Europäischer Ebene der „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ beschlossen werden – der Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen quasi „institutionalisiert“ werden. Wie allerdings eine Maßnahme durchsetzen, die ausgesprochen unpopulär ist und wohl nicht ohne Widerstand durchzusetzen sein wird? Wie also das „Feld“ aufbereiten, um mögliche Proteste möglichst klein zu halten?

Ein äußerst interessanter Beitrag von Markus Koza entnommen der dem Verteilungsgerechtigkeits-Blog, der von Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen betrieben wird.

180 000 Menschen aus ganz Frankreich sind nach Schätzungen der Veranstalter am vergangenen Sonntag (5.Mai) in Bussen, Zügen, Pkws und mit dem öffentlichen Nahverkehr zu der Kundgebung und Demonstration in Paris gegen Sparzwangpolitik und die Macht der Finanzwirtschaft und für die Installierung einer sozialen VI. Republik gekommen, die anlässlich des ersten Jahrestages der Wahl des derzeitigen „sozialistischen“ Staatspräsidenten Hollande ursprünglich von der französischen Linksfront initiiert worden war, aber danach weit über deren Reihen hinaus Unterstützung fand.

Auf der Auftaktkundgebung an der symbolträchtigen Place de la Bastille, einst Ausgangspunkt der französischen Revolution von 1789, sprachen Eva Joly, Präsidentschaftskandidatin 2012 der Bewegung Europe Ecologie – Die Grünen, Pierre Laurent , Generalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei (PCF)) und Vorsitzender der Europäischen Linkspartei (Foto), sowie Jean-Luc Melenchon, Ko-Präsident der französischen Linkspartei (PG) und Präsidentschaftskandidat 2012 der Linksfront.

Hier der gesamte Bericht, übernommen von kommunisten.de

Die Repressionswelle in der Türkei reißt nicht ab. Nach den Massen-Verhaftungen linker fortschrittlicher Vereine, Anwaltsverbände und dem Kulturzentrum von Grup Yorum mit 55 Verhaftungen, hat die AKP-Regierung nun ein weiteres Mal ihr Verständnis von Demokratie unter Beweis gestellt.

Am frühen Morgen 19. Februar stürmten Polizeikräfte Gewerkschaftsbüros in 28 türkischen Städten. Die Angriffe richteten sich gegen Mitglieder und Vorsitzende der KESK (Konföderation der Gewerkschaften der öffentlich Bediensteten) bzw. der KESK zugehörenden Gewerkschaften wie der Lehrergewerkschaft Egitim-Sen, der Gewerkschaft für Gesundheit und Sozialdienste (SES) sowie der Gewerkschaft der Büroangestellten (BES).

Nach bisherigen Informationen wurden bei der Polizei-Aktion insgesamt 167 Personen festgenommen.

«Jetzt wird es teuer», textete Spiegel-Online und die großbürgerliche Zeit wollte wissen: «Griechenland-Hilfe belastet Bundeshaushalt millionenschwer.» Es geht um das neue Griechenland-Hilfspaket, das angeblich im Haushalt von Finanzminister Schäuble mit 730 Millionen zu Buche schlägt. Die Bundesregierung verkauft das als «Teil der Solidarität in einer schwierigen Zeit».

Es lohnt sich genauer hinzusehen, wo die 730 Millionen herkommen: – Da fallen zunächst 130 Mio. Euro Zinseinnahmen aus bilateralen Krediten der Bundesrepublik an Griechenland weg. Sie stammen aus dem ersten Hilfspaket aus dem Jahr 2010. Dazu ist in Spiegel-Online zu lesen: «Rund 15,17 Mrd. hat Deutschland den Griechen damals gewährt – und daran bisher gut verdient. Rund 300 Mio. Euro sind laut Bundesfinanzministerium bis jetzt an Zinsen geflossen. Künftig soll es nun etwas weniger werden. Deutschland und die anderen Geberländer senken die Zinsen um 0,6 Prozentpunkte. Im deutschen Haushalt kommt damit nicht mehr so viel Geld an.» (27.11.2012.)

Der ganze Kommentar von Paul Michel findet sich in der aktuellen SOZ

Die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union bezeichnete Ulrike Lunacek, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, kürzlich als "Würdigung für das erfolgreichste Friedensprojekt, das dieser Kontinent und die Welt je gesehen" habe.

Dazu Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Auch am Beispiel Lunacek, die einst für fortschrittliche Positionen stand, zeigt sich, wohin sich die Grünen leider entwickelt haben. Lunacek ignoriert, ja unterschlägt die unrühmliche Rolle, welche die EU im Krieg am Balkan, der noch keine 15 Jahre her ist, gespielt hat. Es ist zwar lobenswert, wenn Deutschland und Frankreich seit nunmehr mehreren Jahrzehnten die Waffen schweigen lassen, dies kann jedoch nicht über das völkerrechtswidrige 78-tägige NATO-Bombardement Jugoslawiens im Frühjahr 1999, welches EU-Mitgliedsländer protegierten, nicht hinweg täuschen."

Zudem erinnert Zach an die umfangreichen Waffenexporte der EU, die Ambitionen zum Aufbau einer EU-Armee, die rund um den Globus intervenieren kann und soll, und an das zutiefst menschenfeindliche EU-Grenzregime, welches mit dem Namen Frontex verbunden ist.

Zach: "Wer, so wie Lunacek und andere grüne Spitzenfunktionäre, all dies ignoriert, der/die wurde offenbar in Brüssel bzw. Straßburg einem umfangreichen Brain-Washing unterzogen. Anders kann ich mir diese Positionierung nicht erklären."

Zum Thema siehe z.B. auch Orwell`scher Friedensnobelpreis

Rodrigo Rato, bis Anfang Mai Chef der Bankia, Spaniens viertgrößter Bank, ist einer der Hauptverantwortlichen für die spanische Immobilien- und die nachfolgende Bankenkrise. Der Sprössling zweier schwerreicher Familien aus Asturien war von 1996 bis 2000, und dann noch einmal 2003 und 2004, Wirtschaftsminister in der Regierung Aznar.

In seiner Amtszeit konnte die Immobilienblase gedeihen, die die spanischen Sparkassen schließlich an den Rand des Ruins trieben. Eine ihrer Antriebskräfte war im übrigen, ganz wie in den USA, die Niedriglohnpolitik der konservativen Regierung.

Hier der gesamte Beitrag von Angela Klein, der in der SOZ Nr. 7/2012 erschienen ist.

Nicole Berger-Krotsch ist SPÖ-Gemeinderätin im Wiener Rathaus. Kürzlich erklärte Berger-Krotsch: "Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist keine Krise der öffentlichen Haushalte." D´accord.

Berger-Krotsch weiters: Die Finanz- und Wirtschaftskrise "wurde durch Finanzhäuser und Banken mit ihren riskanten Finanzprodukten und neoliberalen Politikern, die die Finanzmärkte liberalisiert haben, verursacht."

Einspruch: Die Ursache der Krise findet sich in der Logik des Kapitalismus. Ausgelöst - und nicht verursacht - wurde die Krise durch Finanzspekulationen von Banken & Versicherungen, Hedgefonds und Pensionsfonds u.a. solch dubiosen Institutionen.

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„Wir leben unter Umständen, die schlimmer sind als jeder Putsch. Noch nicht einmal beim Putsch von 1980 wurde der Vorsitzende einer Gewerkschaftskonföderation festgenommen.“ Mit diesen Worten fasst der Generalssekretär der KESK, İsmail Hakkı Tombul, nachdem insgesamt 71 Gewerkschaftler festgenommen wurden, die aktuelle Situation in der Türkei zusammen. Der 25. Juni 2012 markiert in der Geschichte der Türkei den Tag der größten antigewerkschaftlichen Operation. Hierbei wurden bei einer Festnahmewelle insgesamt 71 Gewerkschaftler festgenommen. Das, was die Festgenommenen alle teilen, ist, dass sie alle KurdInnen und gemeinsam aktiv gegen die neoliberale Politik des Regimes sind.

Hier der gesamte Beitrag

Die Stärkung der linken Parteienallianz SYRIZA bei den Parlamentswahlen in Griechenland vom 6. Mai hat Aufmerksamkeit in ganz Europa auf sich gezogen. Die bevorstehenden Neuwahlen könnten SYRIZA neuerlich einen Erfolg bescheren. Seit dem dramatischen Ausbruch der Wirtschaftskrise 2007 kommt es erstmals zu einer deutlichen Stärkung der Linken. Das Gleiche trifft auf die französischen Präsidentschaftswahlen zu. Signifikant ist hier nicht nur die Wahl F. Hollandes zum neuen Präsidenten, sondern auch das starke Abschneiden des Kandidaten des Front de Gauche im ersten Wahlgang, J.L. Mélenchon.

Im Rahmen der PETER KREISKY GESPRÄCHE Frühjahr 2012 [KUNSTimDIALOG] der FLEISCHEREI_mobil diskutieren Eva Brenner und Walter Baier mit

Haris Golemis (Athen), Direktor des Nicos Poulantzas-Instituts und Mitglied von Synaspismos

Elisabeth Gauthier (Paris), Direktorin von Espaces Marx und Mitglied des Nationalkomitees der Französischen Kommunistischen Partei

Mittwoch, 06.Juni 2012, 19 Uhr

Albert Schweitzer Haus - Schwarzspanierstraße 13, 1090 Wien

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Das Personenkomitee "Für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt", dem auch viele KPÖ-Mitglieder angehören, bereitet für 11. Mai (Treffpunkt 18 Uhr beim Christian Broda Platz am Westbahnhof) eine Protestaktion in Wien vor.

Von den Abgeordneten im österreichischen Parlament wird gefordert, ihre Verantwortung wahrzunehmen und die Menschen in Österreich umfassend über diesen Vertrag zu informieren und vor Ratifikation eine Volksabstimmung durchzuführen.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Mit dem Fiskalpakt, der die europäischen Volkswirtschaften schwächen und die Zerstörung der Sozialstaaten beschleunigen wird, sollen die nationalen Parlamente noch weiter entmachtet werden. Die EU killt damit ein zentrales Element der Demokratie - dem treten natürlich auch wir Kommunisten und KommunistInnen mit Vehemenz entgegen."

Mehr Infos & Statements zum Thema Wirtschafts- und Finanzkrise und zum EU-Fiskalpakt

Attac - 10 Fragen - 10 Antworten zum Fiskalpakt

die Regierung möchte den Fiskalpakt heimlich, still und leise durchwinken, weil sie Angst davor hat, dass die Menschen erfahren, was tatsächlich in diesem Fiskalpakt steht. Denn dieser Fiskalpakt droht
- "den Sozialstaat zu strangulieren" (Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister)
- in die wirtschaftliche Depression mit hoher Massenarbeitslosigkeit zu führen
- die gewählten Parlamente in ihrem Fundamentalrecht, der Budgethoheit, zu entmündigen.

Und das "auf ewig" (O-Ton Angela Merkel), da dieser Vertrag keine Kündigungsklausel enthält.

Die meisten Medien beteiligen sich an dieser Strategie des Stillschweigens und Drüberfahrens. Umso wichtiger ist, dass wir von unten her informieren und Druck für eine Volksabstimmung über diesen EU-Fiskalpakt machen.

Beteiligt Euch daher an der Demonstration und Menschenkette am Freitag, 11. Mai 2012 in Wien (Treffpunkt: Westbahnhof Wien, 18 Uhr).

Nähere Infos siehe auch www.facebook.com/EUFiskalpakt

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Die Repression des türkischen Staates gegen die linke und kurdische Freiheitsbewegung nimmt immer größere Ausmaße an. Während die unabhängigen Parlamentsabgeordneten der kurdischen Partei BDP in einen zweitägigen Hungerstreik getreten sind, werden täglich Menschen in der gesamten Türkei aufgrund des Vorwurfs des Terrorismus festgenommen. Allein seit Februar sind es mehr als 635 Personen, darunter zahlreiche Kinder und Jugendliche.

Um Solidarität mit den inhaftierten Mandatsträgern der BDP zu zeigen, darunter befinden sich zahlreiche kurdische Parlamentsabgeordnete und Bürgermeister, begannen die Parlamentarier einen zweitägigen Hungerstreik. Damit soll den Forderungen der Gefangenen, die teilweise in einen unbefristeten Hungerstreik getreten sind, weiterer Nachdruck verliehen werden und die Freilassung derselbigen erreicht werden.

Hier der gesamte Beitrag

Am Samstag, den 11.2., hatte die CGTP-Intersindical zu einer nationalen Demonstration gegen die Regierung und die Maßnahmen der Troika aus IWF, EU und EZB aufgerufen.

Der Terreiro do Paço (Hofplatz) auch genannt, Praça do Comércio (Handelsplatz), war zu klein, um die mehr als 300.000 Menschen aufzunehmen. Für einen Tag wurde der 'Hofplatz' zum 'Volksplatz' (Terreiro do Povo). Seit 30 Jahren hatte man keine Demonstration mehr mit solchem Ausmaß. Nein zu Ausbeutung! Nein zu Ungleichheiten und Armut! skandierten die Demonstranten. Der "IWF hat hier nichts zu befehlen".

Mehr dazu auf www.kommunisten.de

„Was haben Mario Draghi, Mario Monti und Lucas Papademos gemeinsam?“ Mit dieser Frage begann die französische Tageszeitung „Le Monde“ am 14. November einen Bericht, der die neuen Figuren an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie der italienischen und griechischen Regierung beleuchtete. Die Antwort lautete: alle drei gehörten in unterschiedlichem Grad zum „einzigartigen Einfluss-Netzwerk“ des US-amerikanischen Bankhauses Goldman Sachs in Europa. Der neue EZB-Chef Mario Draghi war von 2002 – 2005 Vizepräsident von Goldman Sachs mit Zuständigkeit für Europa.

Ironie der Geschichte (oder doch logischer Zusammenhang ?): Goldman Sachs war zwei Jahre vorher intensiv daran beteiligt, der damaligen griechischen Regierung jene Finanztransaktionen zu ermöglichen, die es ihr erlaubten, formal die Bedingungen für den Eintritt in die Euro-Währungszone zu erfüllen. Durch sogenannte „Swaps“ machte es Goldman Sachs Athen damals möglich, griechische Staatsanleihen in Dollars zu tauschen und bilanztechnisch damit den Stand der griechischen Staatsschulden zeitweise zu verringern.

Der ganze Beitrag findet sich hier

Gestern wurden in der Türkei unter dem Vorwand des „KCK-Verfahrens“ erneut mehr als 100 Personen, davon über 70 AnwältInnen festgenommen.

Diese Vorgangsweise, nämlich Verhaftung von mehr als 70 AnwältInnen, hat es bisher noch nie in der Geschichte der Türkei gegeben. Damit sollen die seit Beginn der Inhaftierungswelle, dem 14. April 2009, insgesamt mehr als 7900 festgenommene Personen, wovon mehr als 4100 Personen dem Gericht vorgeführt wurden und sich nun in Untersuchungshaft befinden, entrechtet werden und dem willkürlichen Justizverfahren ausgeliefert werden.

Unter den festgenommen Personen befinden sich 6 Abgeordnete, dutzende BürgermeisterInnen, ProfessorInnen und VerlegerInnen. Bei den aktuellen Festnahmen handelt es sich unter anderem um den ehemaligen Parlamentsabgeordneten der BDP Mahmut Alinak, BDP (Partei für Frieden und Demokratie) Provinz Vorstand von Diyarbakir Ömer Önen, sowie MenschenrechtlerInnen, ParteifunktionärInnen der SGD und ESP. Wie ihre seit 2009 verhafteten GenossInnen, werden auch die Gestern verhafteten Oppositionellen mit der „Gründung einer bewaffneten Organisation“ oder als „KCK-Führungsmitglied“ beschuldigt und der „Bildung terroristischer Kader in BDP-Akademien“ bezichtigt.

Der gesamte Beitrag auf der Website von Feykom

Der von der Gewerkschaft CGTP-INTERSINDICAL NATIONAL für den 24. November angekündigte Generalstreik bewegt schon jetzt die portugiesische Gesellschaft. Die Generalversammlung des Militärs rief das Volk zum Widerstand auf, die Gewerkschaft der Polizei erklärt sich solidarisch und die katholische Kirche hält den Generalstreik nicht nur für "legitim, sondern auch (für) gesund".

Im Mai diesen Jahres unterschrieben die drei portugiesischen Parteien PS, PSD und CDS-PP - Verfechter der neoliberalen Politik und treue Vassalen des Finanzkapitals - ein Memorandum mit der Troika (EU, EZB und IWF), in dem sie sich verpflichteten, radikale Sparmaßnahmen und somit erschreckende Angriffe auf die in der Verfassung festgeschriebenen sozialen und Arbeiterrechte durchzuführen. Der anhaltende Widerstand gegen die verschiedenen EU-Pakte "für Stabilität und Wachstum" hatte bereits Ende März zum Rücktritt der Regierung des sozialistischen Premierministers José Sócrates und zu Auflösung des Parlaments geführt.

Mehr dazu auf www.kommunisten.de

Seit vielen Monaten „erklären“ uns PolitikerInnen und Boulevardmedien das griechische Staatsschulden-Problem. Der Tenor dabei ist fast immer der gleiche: Die griechische Bevölkerung habe in den letzten Jahren „über ihre Verhältnisse gelebt“. Die GriechInnen - alle GriechInnen wohlgemerkt - werden als faul und korrupt dargestellt.

Damit zu ein paar Fakten - die meisten Zahlen sind einer Studie (Juni 2011) von Nick Malkoutzis (stellvertretender Chefredakteur der englischsprachigen Ausgabe der Kathimerini, einer überregionalen griechischen Tageszeitung) entnommen, die Malkoutzis für die Friedrich-Ebert-Stiftung verfasst hat.

Zahlen von Eurostat für das Jahr 2011 zufolge arbeiten griechische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchschnittlich 42,1 Stunden pro Woche. Das ist die höchste Wochenstundenzahl in der EU.

2010 lagen die Löhne in Griechenland bei nur 73% des Durchschnitts der Euro-Zone. Das Preisniveau in Griechenland ist aber kaum niedriger als in Deutschland oder Österreich.

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In Griechenland gibt es Anzeichen dafür, dass das Land vor gewaltigen Veränderungen steht. Der Verfall grundlegender Funktionen des Staates und die weit verbreitete Gewissheit, dass die Schulden Griechenlands nicht in den Griff zu bekommen sind, liefern ein Bild politischer Instabilität und Krise, das allem Anschein nach eine allgemeine politische Krise in den übrigen Ländern Südeuropas und schließlich auch im Herzen der Eurozone ankündigt.

Darauf deuten die zunehmenden Spannungen durch die Finanzkrise und die Uneinigkeit zwischen den Regierungen der Eurozone hin.

Es gibt Gerüchte, wahr oder falsch, über eine mögliche bevorstehende Landung von Einheiten der Europäischen Gendarmerie (Eurogendfor) in Griechenland.

Der ganze Beitrag von Aris Leonas, der mit 18. Oktober 2011 datiert ist, findet sich in der SOZ vom November 2011.