Sparen, sparen, sparen - so das Motto der Regierung. Und es soll noch mehr gespart werden - vor allem bei den Bereichen Pensionen und Gesundheit sehen angebliche Experten einiges an Einsparungspotential. Was durchaus möglich sein kann - andererseits ist die Situation aber schon heute in vielen Bereichen untragbar.

Tatsache ist z.B., dass das AKH, das zweitgrößte Krankenhaus der Welt, kurz vor dem Kollaps steht, da schon jetzt die Finanzmittel nicht ausreichen, um einen reibungslosen Betrieb aufrecht zu erhalten.

9 Millionen Euro fehlen dem AKH zur Zeit im Budget, für 2013 wird das Defizit mit 30 Millionen veranschlagt. 6 Millionen, so die Idee, sollen 2012 durch das Einsparen von 180 Dienststellen und 24 Nachtdiensträder lukriert werden. Woher die restlichen fehlenden Mittel, die sich 2013 immerhin auf 24 Millionen Euro belaufen werden, kommen sollen, ist unklar. Für die Finanzierung zuständig ist die Republik bzw. die Medizinische Universität, die ihre Mittel vom Bund erhält.

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"Das Budget 2012 ist ein guter Mix aus Sparsamkeit und gezielten Investitionen in die Zukunft - in Bildung, Forschung und Gesundheit", so SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser, die auch stellvertretende ÖGB-Bundesvorsitzende ist, vor wenigen Tagen.

Dem Gesundheitsminister, so Oberhauser, stehen 2012 mit 946 Millionen Euro mehr Mittel als 2011 (868,2 Millionen Euro) zur Verfügung. Mit diesem Budget könne auch "unser gut funktionierendes Gesundheitssystem abgesichert und weiter ausgebaut werden", so Oberhauser weiters.

Warum dann das Wiener AKH, welches aus Bundesgeldern finanziert wird, trotzdem anscheinend vor dem Kollaps steht, bleibt unklar.

Fakt ist jedenfalls, dass sich die Medizinische Universität Wien aus budgetären Gründen gezwungen sieht, 180 Dienststellen und Verträge einzusparen. Zudem sollen 24 von zur Zeit 171 Nachtdiensträdern gestrichen werden, was zu einer massiven Mehrbelastung der diensthabenden Ärzte führen würde. Damit, so die Wiener Ärztekammer, "ist der ordnungsgemäße Betrieb in Mitteleuropas größtem Krankenhaus nicht mehr gewährleistet".

Über 1.500 Bedienstete des Wiener Krankenanstaltenverbunds (KAV) demonstrierten am Mittwoch beim Wiener Rathaus gegen die Einsparungen im Gesundheitsbereich. Ärztinnen und Ärzte und das Pflegepersonal machten auf die mittlerweile untragbaren Arbeitsbedingungen in den Wiener Krankenanstalten aufmerksam.

Alleine am Wiener Allgemeinen Krankenhaus (AKH) sind rund 300 benötigte Pflegedienstposten unbesetzt, so Josef Zellhofer von der Personalvertretung. „Der Leistungsdruck wird immer höher, das Personal wird immer weniger“.

Zum Thema siehe auch Spitäler-Gewerkschafter zündeln beim Rathaus"

Die Website Gemeinsam Verantwortung. Für unsere Gesundheit

Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass sich der Generaldirektor des Wiener Krankenanstaltenverbundes "für eine 20prozentige Kürzung der Leistungen ab dem 1. Oktober 2011" - konkret sollen 20 Prozent (!) weniger planbare Operationen durchgeführt werden - ausspricht, was wohl eine drastische Verschlechterung des Wiener Gesundheitssystems zur Folge hätte.

Ärztekammerpräsident Walter Dorner kritisierte, dass die ökonomische Maxime des KAV offenbar laute: "Wer Patienten aussperrt, der spart!" Der Ärztekammerpräsident befürchtet, dass "die Nichtauslastung von Kapazitäten direkt in eine echte Zwei-Klassen-Medizin führen werde".

Dorner kritisiert zudem die Streichung von Turnusarztstellen und das Hinauszögern von Nachbesetzungen.

Die etwa 80.000 Beschäftigten des privaten Gesundheits- und Sozialbereiches machen Druck für einen angemessenen Kollektivvertragsabschluss. Die bisherigen Verhandlungen der Gewerkschaft GPA-djp und der Gewerkschaft vida mit der Berufsvereinigung der Arbeitgeber im Gesundheits- und Sozialbereich (BAGS) blieben bislang ohne Ergebnis.

Aktionstag am 14. Jänner 2010
Treffpunkt: 14 Uhr, Museumsquartier
Abschlusskundgebung am Ballhausplatz

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Die Ärztekammer kritisiert massiv den Schuldenstand der österreichischen Wirtschaft gegenüber den Krankenkassen von fast einer Milliarde Euro. Für Ärztekammerpräsident Walter Dorner ist es "schlicht und einfach inakzeptabel", dass die Krankenkassen fortlaufend versicherungsfremde Leistungen zu erbringen hätten und auf der anderen Seite österreichische Firmen ihren sozialrechtlichen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen und so das Defizit der Krankenkassen in Österreich erst ermöglichten.

Allein der Wiener Gebietskrankenkasse schulden Österreichs Firmen 346 Millionen Euro. Dorner: "Mit Zahlung dieser ausstehenden Gelder würde sich auf einen Schlag der Abgang der Wiener Gebietskrankenkasse bereits mehr als halbieren."

GLB-Statement zum Thema vom 9. November

In Wien beträgt das durchschnittlich pro Jahr und Person ausbezahlte Pflegegeld nur 4.354 Euro. In allen anderen Bundesländern kommt es zu deutlich höheren Auszahlungen. Der Vergleich zeigt, dass in Vorarlberg der/die durchschnittliche BezieherIn pro Jahr 1.218 Euro mehr erhält. Wien drückt dadurch nicht nur den bundesweiten Durchschnitt, sondern unterschreitet diesen sogar um knapp 300 Euro.

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Das neue Buch von Martin Rümmele (Co-Autor Andreas Freitag) fordert einen radikalen Richtungswechsel in der Gesundheitspolitik: Das Ziel darf nicht sein, Krankheit zu verwalten. Ziel muss sein, die Entstehung von Krankheiten zu verhindern. Dazu müssen soziale Ungleichheiten abgebaut, die Umwelt geschützt, die Menschen vor den Folgen von Krankheit abgesichert, die Bildungssysteme ausgebaut und Wohlstand gerechter verteilt werden.

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Auch die Donaustadt betroffen?

Aus "Wien heute" konnte man von einem Plan erfahren, der vorsieht, dass 3/4 aller Radiologen-Praxen Wiens in naher Zukunft zusperren sollten.

Ein solches Projekt werde von der Wirtschafts-, Ärztekammer gemeinsam mit den Krankenkassen betrieben und wird als "Sicherung der flächendeckenden medizinischen Versorgung" verkauft. Sollte dieser Plan Wirklichkeit werden würde das für viele FachärztInnen das Aus und für die PatientIinnen längere Wartezeiten und Anfahrtswege bedeuten.

Natürlich stellt sich uns auch die Frage, wie weit die Donaustadt von diesen Plänen betroffen wäre...

Gesundheits-Stadrätin Wehsely erklärt sich namens der Gemeinde für "nicht zuständig". Nach ihrer Ansicht könne sich die Stadtverwaltung hier nicht einmischen. Die SPÖ-Stadtspitze will sich also bei der medizinischen Bersorgung der Bevölkerung aus der Verantwortung stehlen.

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Sonderpädagogische LehrerInnen aus der Donaustadt wehren sich gegen Einsparungen bei der Kinderpsychiatrie

Die an das durch einen privaten Trägerverein finanzierte „FamilienRAThaus“ angeschlossene Tagesklinik für psychisch auffällige Kinder und Jugendliche in der Anton Bosch-Gasse in Wien Floridsdorf ist Ende Juni geschlossen worden. Das berichtet der AUGUSTIN (Die erste österreichische Boulevardzeitung) in ihrer jüngsten Ausgabe. Von der Gemeinde Wien zugesagte Subventionen für die Tagesklinik blieben aus.

Dass der Großraum Wien Nord-Ost auf Grund seines großen Bevölkerungswachstums, in kinderpsychiatrischer Hinsicht als „generell unterversorgt“ gilt, scheint dabei den politisch Verantwortlichen keine Rolle zu spielen.

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Der Verzicht auf den Ausbau des Donauspitals – eine krasse Fehlentscheidung!

Der Baubeginn des neu geplanten Krankenhauses Nord in Wien Floridsdorf verschiebe sich um mindestens 1 Jahr, wird in der Morgenausgabe des Kuriers vom Samstag, 18.07.2009 (Seite 18) berichtet. Die Gründe liegen laut Kurier, in EU- weiten Ausschreibungen und dazu erhobenen mehreren Einsprüchen.

Folgt man den bisherigen Argumenten der für die Spitals- und Gesundheitspolitik verantwortlichen RathauspolitikerInnen wäre diese Verzögerung des Baus eines weiteren Krankenhauses „drüber der Donau“ nicht ohne Auswirkung auf die Versorgung der Donaustadt mit Spitalsplätzen.

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Anläßlich der Nationalratswahl hat der Österreichische Gesundheits- und Krankenpflegeverband (ÖGKV) einen Fragenkatalog an die Gesundheits- und SozialsprecherInnen der wahlwerbenden Parteien gerichtet. Die Antworten der Parteien können auf der ÖGKV-Webseite in einem eigens dafür eingerichteten Forum diskutiert werden. Nachstehend die Antworten der KPÖ.

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„Wenn die Regierung behauptet, dass es sich bei den Vorschlägen zur Gesundheitsreform, um Lösungen im Interesse der Menschen handelt, so kann dies nur als Lüge qualifiziert werden“, so Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien.

Die Krise der Gebietskrankenkassen wurde von den Regierungen der letzten Jahre bewusst herbeigeführt, indem immer mehr Leistungen durch immer weniger Einnahmen – so wurde z.B. die Höchstbeitragsgrundlage aufgehoben - bewältigt werden sollen. International gesehen ist das österreichische System jedoch sehr effizient – das großteils privat organisierte US-System ist wesentlich teurer und zugleich verfügen 40 Millionen US-Bürger über keine Krankenversicherung.

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1. Die Sicherung des Sozialstaates, der freie Zugang für alle in Österreich lebenden Menschen zum Gesundheitssicherungssystem, die garantierte Pflege und Betreuung müssen als Grundrecht in der Verfassung festgehalten und gesichert werden. Dafür haben sich im Jahre 2002 beim Sozialstaatsvolksbegehren 715.000 ÖsterreicherInnen ausgesprochen.

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Ein Bericht über das "Forum Gesundheitspolitik" der KPÖ und der Europäischen Linken (Wien, 25. Mai 2008)

"Es ist das oberste Ziel der neoliberalen Wende, nach Möglichkeit jeden Bereich des menschlichen Lebens in Wert zu setzen und als Quelle von Profitmaximierung zu verwenden; den Widerstand dagegen zu entwickeln bedeutet sowohl, soziale Errungenschaften wie das öffentliche Gesundheitswesen vor Privatisierung und profitabler Ausschlachtung zugunsten des reichen Teiles der Gesellschaft zu schützen, als auch das Bild des Menschen als solidarisches und kooperatives Wesen dem Bild des Menschen als möglichst billiger Kostenfaktor und angstbehaftetes, mit anderen konkurrierendes Wesen zu stellen" – stellte KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner bei der Eröffnung des von der KPÖ und der Europäischen Linken veranstalteten "Forums Gesundheitspolitik" am 25. Mai 2008 im Kolpinghaus Alsergrund in Wien fest. "Wir führen die Diskussion darüber zu einem Zeitpunkt, zu dem die traditionelle sozialdemokratische Politik schon lange ihren historischen Platz verlassen hat, sich mit der Tendenz zur neoliberalen Wende abgefunden oder selbst zur Akteurin derselben geworden ist. Es liegt an der Linken und allen systemkritisch orientierten Menschen, den Widerstand gegen die Zerschlagung des öffentlichen Gesundheitswesens, die europaweit abläuft oder konzipiert wird, zu organisieren. Die KPÖ will und wird ihren Teil dazu beitragen", so Messner.

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