Am Samstag folgten etwa 70 Personen (siehe auch Video dazu au YouTube) dem Demonstrationsaufruf der KPÖ-Leopoldstadt & von PolDi, um gegen die drohende Postamtschließung in der Engerthstraße 191 zu protestieren.

Bereits im Vorfeld wurden von der KP Leopoldstadt & PolDi über Tausend Unterschriften gesammelt, die in den nächsten Tagen an den Bezirksvorsteher im Zweiten Wiener Gemeindebezirk, Gerhard Kubik (SPÖ), übergeben werden sollen. Kubik selbst befürwortet die Privatisierung der Post, hat er doch aktiv die Auslagerung und Umwandlung der Post in einen „Postpartner“ befürwortet.

Nachdem auch noch die bereits für 2011 versprochene BürgerInnenversammlung immer weiter aufgeschoben wurde und man befürchten musste, dass die Versammlung womöglich erst nach der Schließung der Post durchgeführt werden würde, entschloss man sich bei KP & PolDi den berechtigten Ärger auf die Straße – direkt vor das Postamt - zu verlegen.

Nach Reden von Bezirksrat Josef Iraschko (Bezirksrat der KPÖ in der Leopoldstadt), Melina Klaus (Bundessprecherin der KPÖ), Robert Hobek (Arbeiterkammerrat und GLB-Betriebsrat bei der Post) und Didi Zach (Landessprecher der KPÖ Wien) zogen die ProstestkundgebungsteilnehmerInnen von der Engerthstraße über die Vorgartenstraße und den Mexikoplatz ihre Schleife zurück zum Postamt und informierten mit weiteren Reden (eine Lautsprecherbox war ständige Begleiterin) auch andere LeopoldstädterInnen über die geplante Postamtschließung.

Außerdem konnte eine erfreuliche Entwicklung verkündet werden: Die versprochene BürgerInnenversammlung findet auf den Druck der Bevölkerung nun fix am 27. Februar 2012 um 19 Uhr im "Haus der Begegnung" am Praterstern statt.

Alle, denen der Erhalt des Postamtes am Herzen liegt sind aufgerufen, dort zahlreich zu erscheinen um gemeinsam weiteren Druck auf die Verantwortlichen auszuüben!

Während schon allein der Umwelt zuliebe der öffentliche Verkehr forciert werden soll, möchte die Post in Wien diesen bei der Zustellung künftig nicht mehr nützen. Daher sollen nun ca. 170 Mopeds gekauft werden bzw. dürfen auch Fahrräder verwendet werden. Vier Wiener Bezirke wurden für die erste Phase der Umstellung dafür ausgewählt.

Die dadurch erhöhte Unfallgefahr scheint das Management nicht zu beeindrucken. Ihm scheint es auch in erster Linie nicht um zufriedene Kundinnen und Kunden gehen, sondern ausschließlich um Personalabbau und Einsparungen. Bereits jetzt kommt es in Vorarlberg zu Problemen bei der Zustellung, fällt diese immer wieder für einige Tage aus, weshalb sich der Betriebsratsvorsitzende der Post AG Vorarlberg erst vor kurzem an die Medien gewendet hat.

Nicht nur dort, auch in Wien gibt es große Unzufriedenheit mit dem neuen Kollektivvertrag und dem dort festgelegten Einstiegsgehalt von 1.235 Euro brutto: „Der Gewerkschaftliche Linksblock tritt dafür ein, dass nach wie vor der öffentliche Verkehr für die Zustellung verwendet werden darf und diese Kosten vom Unternehmen getragen werden“, so der Wiener GLB-Arbeiterkammerrat Robert Hobek.

„Wir verlangen nach wie vor den verfassungsmäßigen Schutz des öffentlichen Eigentums und damit auch der Post. Wir werden uns auch 2010 für die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und für einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde einsetzen“, so Robert Hobek, der vom Nationalrat die sofortige Rücknahme des Postmarkgesetzes fordert.

Fast 141.000 UnterstützerInnen fand das Volksbegehren „Stopp dem Postraub“. Damit muss es im Parlament behandelt werden. Das ist ein Erfolg. Dennoch frohlockt das „offizielle Österreich“ über die geringe Beteiligung.

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Von 27. Juli bis 3. August 2009 läuft österreichweit der Eintragungszeitraum für das Volksbegehren "Stopp dem Postraub". In diesem Zeitraum haben die Stimmberechtigten Gelegenheit mit ihrer Unterschrift ihre Zustimmung zu diesem Volksbegehren zu erklären.

Eine Unterstützung des Volksbegehrens ist in allen Wiener Eintragungslokalen unabhängig vom Wohnbezirk möglich.

Text des Volksbegehrens lautet:

„Wir fordern: Aufrechterhaltung der Infrastruktur und dadurch Sicherung von Postdienstleistungen zu gleichen Bedingungen für die gesamte Bevölkerung. Novellierung des Postgesetzes und Erhebung in den Verfassungsrang; Fixierung von mindestens 1300 Postfilialen im Postgesetz welche durch die Post AG zu führen sind. Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen die auch nach der Liberalisierung Brief einen fairen Wettbewerb sicherstellen.“

Infos zu Öffnungszeiten der Wahllokale und wo sich diese befinden

Lange wurde diskutiert. Politiker wie Werner Faymann tricksten, nun ist es fix. Die Post beginnt ab 1. Juli eine neue Welle von Postamts-Schließungen. Auch Wien ist betroffen - hier werden 4 Filialen (3 in Favoriten und das Postamt in der Breitenfurter Straße) ersatzlos geschlossen.

Infrastrukturministerin Bures will den Post-Vorstand - laut ORF-On - mit "vielen guten Argumenten" davon überzeugen, von Schließungen Abstand zu nehmen, da es keine politische Handhabe gäbe.

Robert Hobek, Vorsitzender des GLB-Post und AK-Rat des GLB-Wien: "Wir haben schon vor Jahren darauf hingewiesen, dass die SPÖ- und Gewerksschaftsspitzen sich immer nur in Sonntagsreden um das Postpersonal und die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen sorgen. Nun erweist sich leider wieder einmal, wie recht wir hatten."

Am Beginn der Misere - so Hobek - stand "die mit SPÖ-Zustimmung erfolgte Zerstückelung der Post. 2006 hat die SPÖ dann auch dem Börsegang und der Teilprivatisierung der Post zugestimmt. Nun sehen wir einmal mehr die Ergebnisse. Obwohl die Post 2008 ein Gewinn vor Zinsen und Steuern von 169,5 Mio Euro eingefahren hat, pocht das Post-Management auf weitere Schließungen - und die SPÖ beklagt die Machtlosigkeit der Politik. Gusenbauer, Bures, Faymann & Co haben jedoch jene Selbstentmachtung der Politik, die sie nun bejammern, aktiv herbeigeführt."

„Die Postgewerkschaft muss sich ausschließlich an den Interessen ihrer Mitglieder orientieren“, fordert Robert Hobek, Postsprecher der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Einerseits wurde am 13. Mai in Wien für faire und damit höhere Löhne demonstriert, Robert Wurm von der Postgewerkschaft sprach sich dort gegen Lohndumping aus. Andererseits hat die sozialdemokratisch dominierte Führung der Postgewerkschaft sofort alle Protestmaßnahmen gegen mögliche Auslagerungen im Zustellbereich abgeblasen, um einen eigenen – natürlich erheblich schlechteren – Kollektivvertrag für NeueinsteigerInnen mit dem Unternehmen auszuverhandeln.

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Um 5,4 % ist der Umsatz der Post AG 2008 angestiegen. Das EBIT (Ergebnis vor Zinsen und Steuern) beträgt 169,5 Mio EUR nach 162,8 Mio EUR im Vorjahr. „Nach Abzug von Steuern im Ausmaß von 39,3 Mio EUR ergibt sich ein Periodenergebnis (entspricht Ergebnis nach Steuern) von 118,9 Mio EUR“, wird verkündet.

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Die Ablöse von ÖIAG-Chef Peter Michaelis fordert die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB): „Mit seinem Vorstoß für die Vollprivatisierung von Post AG und Telekom AG will Michaelis offenbar die Verschleuderung von öffentlichem Eigentum mit der Brechstange durchsetzen, ist diese doch nicht einmal im Regierungsprogramm der rotschwarzen Koalition vorgesehen“, kritisiert Robert Hobek, GLB-Postsprecher und Betriebsratsvorsitzender am Postamt 1230 Wien sowie GLB-Spitzenkandidat bei der Arbeiterkammerwahl in Wien.

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Der GLB-Post unterstützt das Volksbegehren „Stopp dem Postraub!“ der FCG mit folgenden Forderungen:

Aufrechterhaltung der Infrastruktur und dadurch Sicherung von Postdienstleistungen zu gleichen Bedingungen für die gesamte Bevölkerung.

Novellierung des Postgesetzes und Erhebung in den Verfassungsrang.

Fixierung von mindestens 1.300 Postfilialen im Postgesetz welche durch die Post AG zu führen sind.

Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen die auch nach der Liberalisierung Brief einen fairen Wettbewerb sicherstellen.

Für die Unterstützung das Formular auf der GLB-Site herunterladen, zum zuständigen Gemeindeamt bzw. Magistrat, in Wien zum Bezirksamt des Hauptwohnsitzes gehen, dort ausfüllen und unterschreiben und bestätigen lassen. Die bestätigte Unterstützungserklärung senden an: Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten, FCG-Sekretariat, Biberstraße 5, 1010 Wien.

Robert Hobek, GLB-Postsprecher

„Ein massiv gestörtes Verhältnis zu Demokratie und Gewerkschaftsrechten hat offensichtlich der Vorstand der Telekom Austria AG, wie die geradezu panische Polemik gegen die Demonstration vor der Telekom-Zentrale zeigt“, kritisiert Robert Hobek, Postsprecher der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

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"Nur breite gewerkschaftliche Aktionen bis hin zu den bereits beschlossenen Streiks können eine Wende in der Entwicklung des Post- und Telekomunikationsbereichs erreichen", so die KPÖ-Bezirksräte Susanne Empacher und Josef Iraschko.

Die KPÖ weist zugleich darauf hin, dass "die Hauptverantwortung für die Geschäftspolitik, die den Privatisierungen und Liberalisierungen folgt, nicht beim gut verdienenden Management, sondern bei der Regierung liegt, die sich vom öffentlichen Auftrag für die Post verabschiedet hat."

Heute um 14.30 startete eine kleine Protestaktion von GLB (Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB) und KPÖ vor der Postzentrale in der Postgasse. Robert Hobek, Vorsitzender der GLB-Post, wies darauf hin, dass den Versprechungen der Regierungspolitiker kein Glauben geschenkt werden sollte. "Nur energischer Widerstand der Postbediensteten bis hin zum Streik und die Solidarität der Bevölkerung, die wir gewinnen müssen, können die Totalzerschlagung der Post verhindern."

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, ergänzte: "Die 49 % Privatisierung der Post ist rückgängig zu machen, denn die Post ist zentrales Element einer funktionierenden öffentlichen Infrastruktur."

GLB und KPÖ werden jedenfalls, so wie dies auch in der Vergangenheit der Fall war, gegen Liberalisierung, Privatisierung und eine Gesellschaft, die nur den Shareholder-Value kennt, eintreten - "People not profit", dafür stehen wir ein - so Zach.

Ein Paket sei abzuholen, am Postamt 1160, meint meine Nachbarin. Na ja, was sein muss, das muss sein. Ich mache mich also auf und begebe mich in die Thaliastraße, zum Postamt 1160. Bis zur Tür reicht die Schlange der Wartenden, die Luft ist zum Schneiden, sie Stimmung am Boden. Die beiden diensthabenden Beamtinnen arbeiten, was das Zeug hält: Einzahlungen, Auszahlungen, Überweisungen, Behebungen, Marken, Faxe, Pakete, jemand will ein Handy kaufen, jemand anderer einen Nachsendeauftrag fixieren, auch CDs und ähnlichen Quatsch gäbe es zu kaufen (glücklicherweise weitgehend von den KundInnen ignoriert).“Haben Sie einen Ausweis dabei? Identity card? Driving license? Kako ze zoves? Pasaportunuz?“ Mir fällt auf, dass eine der beiden Frauen fließend türkisch spricht, sehr wichtig ist das und ich hoffe, dass zusätzliche Sprachkenntnisse auch dementsprechend honoriert werden bei der Post.

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Der Grazer Gemeinderat setzte am Donnerstag auf Antrag der KPÖ ein Zeichen der Solidarität mit den Beschäftigten von Post und Telekom. Einstimmig ersuchte er Regierung und Parlament, den Beschäftigungsabbau und die Postamtsschließungen zu stoppen. In Graz darf kein einziges Postamt geschlossen werden. Der Beschluss über die Verlegung der Fernmeldeschule nach Wien muss aufgehoben werden.

Mit Mehrheit wurde auch – gegen die Stimmen der ÖVP- die Forderung beschlossen, die Liberalisierungsrichtlinien der EU, die den Post- und Telekombereich in Österreich betreffen, vorderhand nicht umzusetzen.

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"Das Mass ist voll", so Robert Hobek, Vorsitzender des GLB-Post. Hobek fordert den Rücktritt der unmittelbar involvierten Minister Faymann, Molterer und des gesamten Post- und ÖIAG-Vorstands. Anlass für Hobek´s Empörung ist der heute vorgelegte neueste Quartalsbericht der Post. Diesem ist zu entnehmen, dass der Konzernumsatz in den ersten 3 Quartalen 2008 um 7 % angestiegen ist. Der Gewinn ist zwar leicht zurück gegangen beträgt aber für die ersten drei Quartale immerhin 103 Millionen Euro. Zudem haben weder Faymann noch Molterer bis jetzt dementiert, dass Sie seit Februar über die Personalabbau- und Postamtsschließungs-Pläne voll informiert waren.

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Als lächerlich bezeichnet Postgewerkschafter Robert Hobek das Agieren von Infrastrukturminister Faymann im Zusammenhang mit den aktuellen Entwicklungen bei der Post AG. Hobek: "Faymann übt sich mal wieder in billigem Populismus. Die SPÖ war 1996 für die Ausgliederung der Post aus dem Bundesbudget und die SPÖ hat die EU-konforme Liberalisierung der Postdienste mitgetragen. Und selbst 2006 in der Opposition hat die SPÖ dem Börsegang und damit der 49-Prozent-Teilprivatisierung zugestimmt."

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„Ihre politische Verantwortung für die gezielte Zerstörung der Post wollen sowohl ÖVP als auch SPÖ hinter einer Nebelwand gegenseitiger Schuldzuweisungen und Ablenkungsmanöver verbergen“, kritisiert Robert Hobek, VPA-Vorsitzender am Postamt 1230 Wien und Postsprecher der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB): „Wir treten für die Interessen der Beschäftigten der Post wie auch für die Erhaltung einer funktionierenden öffentlichen Infrastruktur ein.“

Der GLB erinnert daran, dass SPÖ und ÖVP einträchtig sowohl 1996 die Ausgliederung der Post aus dem Bundesbudget beschlossen als auch die EU-konforme Liberalisierung der Postdienste ab 2011 mitgetragen haben. Ebenso hat die SPÖ – obwohl damals in Opposition – 2006 den Börsegang und damit die 49-Prozent-Teilprivatisierung der Post mitgetragen.

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Robert Hobek, Vorsitzender des GLB-Post und VPA-Vorsitzender des Postamtes Wien-Liesing, wurde auf der Wiener Landesberatung des GLB einstimmig zum Spitzenkandidaten für die kommenden AK-Wahlen gewählt.

Unter anderem sind es auch die Zustände bei der Post AG, die zeigen, wie notwendig es ist, dass mit dem Gewerkschaftlichen Linksblock auch künftig eine Fraktion in der Arbeiterkammer vertreten ist, die sich ausschließlich an den Interessen der AK Mitglieder orientiert - und nicht an einer Sozialpartnerschaft mit den Unternehmern.

Mehr zum Thema auf der Website des GLB

Zustellfrist um fast das Dreifache überschritten!!!

"Die Post hat für alles was" heißt es in der Werbung. Nur nicht den Kaktus für die KaktusabonnetInnen aus der Donaustadt, zumindest nicht zeitgerecht.

Immer wieder kommt es zu nicht akzeptierbaren Verzögerungen bei der Auslieferung des Kaktus durch die Post in der Donaustadt. Die letzte Kaktusprintausgabe wurde seitens der Druckerei Luigard adressiert am 05.09.2008 aufgegeben. Die KaktusleserInnen in der Donaustadt haben die Zeitung (und das erst nach mehrmaliger telefonischer Beschwerde) am 25.09.2008 (!!!) von der Post zugestellt erhalten. In den von der Post festgehaltenen Geschäftsbedingungen ist demgegenüber festgehalten, dass Zeitungen „binnen fünf Werktagen“ zugestellt werden müssen.

Da es in unserem Bezirk wiederholt zu unakzeptablen Verzögerungen bei der Zustellung von der KPÖ herausgegebener Zeitungen kommt und wiederholte Interventionen bei der Postbeschwerdestelle bisher erfolglos blieben, wendet die KPÖ-Donaustadt sich nun an den Post-Generaldirektor Dr. Anton Wais.

Um mehr zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

„Der Sozialplan für Post und Telekom ist in Wahrheit ein Arbeitsplatzvernichtungsplan“, stellt Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) fest. Nachdem das Vorhaben bis zu 3.000 Beschäftigte der Telekom und ebenso viele bei der Post in einen „Beamten-Pool“ in die ÖIAG auszulagern gescheitert ist, versucht man es jetzt mit den schon von der Zerschlagung der Verstaatlichten sattsam bekannten „Golden-Handshakes“ für zunächst tausend der 9.000 Telekom-Beschäftigten und 500 der 24.000 Post-Bediensteten.

Mehr Infos auf der Website des GLB