Nachfolgend eine Analyse der Gruppe "AKTIVE ARBEITSLOSE", die eine parlamentarische Untersuchungskommission mit Einbeziehung der Betroffenenselbstorganisationen fordern

(Wien/Graz, 30.5.2013) Unter dem Titel „Im AMS liegen öfter die Nerven blank. 1400 Zwischenfälle bei Vorsprachen in einem Jahr“ berichtete die Tageszeitung KURIER am 21.5.2013 über eine parlamentarische Anfrage, die steigende Gewalt am AMS belegen soll. Auffallend an dieser Berichterstattung ist, dass mit keinem Wort über die Ursachen der den Arbeitslosen zugeschriebenen steigenden Aggressionen gefragt wird. Ohne Kenntnis der wirklichen Ursachen kann aber der „Hotspot AMS“ nicht entschärft werden.

Untersuchung „Würde statt Stress“ belegt: Massiver Druck auf Arbeitslose

Bereits das im Herbst 2010 von österreichischen Arbeitsloseninitiativen selbst organisierte Gesundheitsprojekt „Würde statt Stress“ zeigte auf, unter welch enormen Leidensdruck Arbeitslose in Österreich leben. Einer Online-Umfrage zufolge fürchten sich nämlich 30% der Arbeitslosen vor dem nächsten AMS-Termin und es bekommen 30% der Arbeitslosen gesundheitliche Beschwerden, wenn sie einen AMS-Kurs machen müssen, den sie nicht selbst ausgesucht haben. Auch aus zahlreichen gesammelten Erfahrungsberichten und Rückmeldungen geht hervor, dass Arbeitslose unter massiven Druck seitens des AMS und seiner Zwangsmaßnahmen leiden.

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Bernhard Felderer, Vorsitzender des Staatsschuldenausschusses, gab in einem Interview in der Tageszeitung „Die Presse“ (24.5.2013) seine Überlegungen zur Krisenbewältigung zum Besten. Bemerkenswert ist in diesem Bericht jener Teil, wo es um seine Person geht. So wird besonders hervorgehoben, dass er als bedeutender Ökonom Regierungen und Ministerien in Deutschland und Österreich beraten hat. Das einzige, was von den Regierenden zu hören war, ist: Man muss Steuern senken und Sozialleistungen kürzen!

In dem Interview wendet Felderer sich scharf gegen jegliche weitere Steuern, egal ob es sich um die Finanztransaktionsteuer, Vermögenssteuer usw. handelt. Gleichzeitig kritisiert er EU-Kommissionspräsidenten Manuel Barroso, der feststellte, dass wir Einnahmen brauchen. Und Einnahmen eines Staates sind nun einmal Steuern. Die entscheidende Frage ist nur, wer für Steuern aufkommen soll.

In den letzten Jahren war es dank der Beratung von Regierungen und Ministerien so, dass nur die Einkommenssteuern der Lohnabhängigen gestiegen sind und Unternehmenssteuern gekürzt oder gar gestrichen wurden.

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Mitte April präsentierte Sozialminister Hundstorfer den EU-SILC 2011. Erfreulich ist, aus österreichischer Sicht, dass EU-weit die Armutsgefährdungsquote* 2011 bei 16 % lag - in Österreich beträgt die Quote 13 Prozent oder rund 1 Million Menschen. Damit rangieren wir innerhalb der EU an drittniedrigister Stelle.

Konkret lag die Armutsgefährdungsschwelle in Österreich 2011 bei 1.066 Euro für eine erwachsene Person. Nicht zu verwechseln ist diese Schwelle mit dem politisch definierten Schwellenwert durch die so genannte Bedarfsorientierte Mindestsicherung, welche 2011 für einen Einpersonenhaushalt 753,- Euro betragen hat. Wobei: Selbst wenn diese niedrigere Schwelle als Wert herangezogen würden noch immer 364.000 Personen als armutsgefährdet gelten.

Frauen trifft´s besonders

Die Gruppe der Armutsgefährdeten besteht aus 268.000 Kindern und Jugendlichen, 341.000 Männern und 443.000 Frauen im Alter von 20 und mehr Jahren. Frauen haben gegenüber den Männern ein um zwei Prozentpunkte erhöhtes Armutsgefährdungsrisiko (13% zu 11%)." (Seite37)

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Die 160. Vollversammlung der AK Wien hat am 7.5. einstimmig folgenden Antrag von Robert Hobek (Arbeiterkammerrat des GLB) gegen die Sonntagsöffnung im Handel angenommen:

Die 160. Vollversammlung der AK Wien spricht sich entschieden gegen alle Versuche aus, die Sonntagsöffnung im Handel – jüngst durch die Handelskette dayli – durchzusetzen und wird mit allen rechtlichen Schritten dagegen vorgehen. Die 160. Vollversammlung der AK Wien unterstützt die „Allianz für den freien Sonntag“ und spricht sich dafür aus, alle etwaigen gesetzlichen Lücken zu schließen, mit denen „kreative“ Unternehmer versuchen, das Verbot der Sonntagsöffnung zu umgehen.

Begründung:

Die Versuche des dayli-Chefs Haberleitner mit dem Novomatic-Konzern als Hälfteeigentümer durch Tricks eine Sonntagsöffnung in den österreichweit 985 dayli-Filialen zu erreichen erinnert an die negative Vorreiterrolle des Fotohändlers Hartlauer bei der Feiertagsöffnung am 8. Dezember und die immer wiederkehrenden Versuche Richard Lugners, eine Sonntagsöffnung in seinen Geschäften zu erreichen. Diesen Versuchen muß sofort ein Riegel vorgeschoben werden, denn ansonsten droht ein „Dammbruch“, beispielsweise durch die Sonntagsöffnung der großen Einkaufszentren – dies wäre dann auch für andere Branchen, in denen Sonntagsarbeit nicht zwingend notwendig ist, eine Einladung zur Sonntagsarbeit. Die Sonntagsarbeit ginge auf Kosten der Lebensqualität der betroffenen Beschäftigten und ihrer Familien, sie würde nur den großen Handelsunternehmen nützen und die Nahversorgung weiter ausdünnen. Es geht darum, die historisch erkämpfte Wochenendfreizeit als kulturelle Errungenschaft und wesentlichen Bestandteil der Lebensqualität zu erhalten.

Gestern präsentierte das AMS die neuesten Zahlen zur Arbeitslosigkeit in Wien und Österreich. In Wien waren im April "33.471 Personen in Schulungen des AMS untergebracht. Die Summe der Menschen ohne Job und jener in Schulung ist damit im Jahresvergleich um 10,7 Prozent gestiegen. Insgesamt waren damit 117.168 Personen in Wien ohne Job", so der Bericht auf ORF-Online.

Susanne Empacher, Bezirksrätin der KPÖ in Wien-Landstrasse: "Die Zahlen zeigen, wie sehr alles schöne Gerede von Faymann, Häupl und anderen SP-Spitzenfunktionären an der Realität vorbei geht. Die Zahlen zeigen, dass eine Neu-Verteilung der Arbeit, der bezahlten wie der unbezahlten Arbeit, notwendig ist. Und die Zahlen zeigen zudem, dass eine radikale Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit sowie die Erhöhung des des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe und deren jährliche Valorisierung ein Gebot der Stunde sind."

Zudem fordert Empacher die Entkoppelung der Notstandshilfe vom Partnereinkommen - "denn diese Regelung ist anchronistisch und absolut kontraproduktiv".

Strikt zurückgewiesen werden von der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die gebetsmühlenartig wiederkehrenden Unternehmerforderungen nach Senkung der Lohnnebenkosten, wie sie zuletzt wieder von WKO-Chef Christoph Leitl (ÖVP) und Industriellen-Chef Georg Kapsch erhoben wurden.

GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl meint, die Kapitalvertretungen sollten bei den Fakten bleiben und nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Wenn etwa der Chef der Freiheitlichen Wirtschaftstreibenden (RFW), Fritz Amann, behauptet, Österreich gehörte zu den Ländern mit den höchsten Arbeitskosten pro Stunde, dann steht er mit der Wahrheit auf Kriegsfuß. Laut der jüngst veröffentlichten Statistik liegt Österreich mit Arbeitskosten von 30,5 Euro pro Stunde in der Privatwirtschaft nur an neunter Stelle im EU-Vergleich und damit um 27 Prozent unter dem Spitzenreiter Schweden (41,9).

Auch bei den Lohnnebenkosten ist Österreich keineswegs führend. Mit 37 Prozent gemessen an den gesamten Arbeitskosten liegt Österreich ex aequo mit Tschechien, Estland und Spanien nur an sechster Stelle. Auch hier ist Schweden mit 51 Prozent Spitzenreiter.

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Ohne die Stimmen der Freiheitlichen (FA), also aus jenem Lager, dem die Arbeiterkammer immer schon ein Dorn im Auge war, wurde Rudolf Kaske mit 83,13 Prozent als neuer Präsident der AK-Wien gewählt. Davor hielt der seit 16 Jahren amtierende Vorgänger, Koll. Tumpel, seine Abschiedsrede. Unter anderem wurde dabei die Ausbildungsgarantie und das Sozialdumpinggesetz positiv hervorgehoben.

Tumpel, der sich immer der nur dem Namen nach existierenden Sozialpartnerschaft verpflichtet fühlt, dankte nicht nur Bgm Häupl und der Stadt Wien, sondern auch der Präsidentin der Wiener Wirtschaftskammer für die gute Zusammenarbeit. Rudolf Kaske nannte drei Schwerpunkte für die künftige AK-Tätigkeit: Arbeit, Bildung und Wohnen.

Der gesamte Bericht auf der Website des GLB

"In Österreich beträgt die Zahl der Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdeten etwa 1,4 Millionen Personen (EU-SILC 2010). Das entspricht 17% der Gesamtbevölkerung." - so das entsprechende Kapitel (Seite 264) im Sozialbericht 2011.*

Weiters heißt es ebenda: "Im EU-Vergleich liegt Österreich an vierter Stelle jener Länder mit der geringsten Armuts-und Ausgrenzungsgefährdung und deutlich unter dem EU-27-Durchschnitt von 23%." Zudem hat sich die Zahl der von manifester Armut Betroffenen seit 2005 auf 500.000 Menschen erhöht.

Als "Manifest arm" werden Personen bezeichnet, die "sowohl monetär armutsgefährdet (weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens,d.h: die (nominelle) Armutsgefährdungsschwelle laut EU-SILC 2010 lag 2009 bei ein einem Jahreseinkommen von 12.371 EUR für einen Einpersonenhaushalt, das sind pro Monat 1.031 Euro - die bedarfsorientierte Mindestsicherung lag selbst 2011 bei weniger als 800 Euro) als auch finanziell ausgegrenzt sind."**

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Vor einigen Wochen wurde der neueste Sozialbericht vorgestellt. Die Zahlen sind einmal mehr ernüchternd. "An der Spitze der Vermögensskala befinden sich fünf Prozent der Haushalte: Deren durchschnittliches Vermögen (Sach- und Finanzvermögen, abzüglich der Verschuldung) beträgt 2,57 Millionen Euro pro Haushalt" - so ORF-Online.

Das durchschnittliche Nettovermögen der vermögendsten fünf Prozent ist damit laut Sozialbericht 139-mal höher als das der Hälfte aller Haushalte. Auf die obersten fünf Prozent entfallen 45 Prozent des Gesamtvermögens.

Einmal mehr wurde auch klar. Die Einkommen aus Löhnen steigen langsamer als jene von Unternehmen, aus Vermögen oder Mieten. Die Bruttolohnquote, der Anteil der Löhne am Volkseinkommen ist von 75,7 Prozent im Jahr 1994 auf 67,3 Prozent im Jahr 2011 deutlich gesunken.

Zugleich steigen auch innerhalb der Lohneinkommen die Ungleichheiten. Innerhalb von 15 Jahren (1995 bis 2010) reduzierte sich der Anteil des untersten Einkommensfünftels am gesamten Bruttolohneinkommen von 2,9 auf 2,0 Prozent. Das bestverdienende Einkommensfünftel konnte seinen Anteil hingegen von 44,4 auf 47,4 Prozent erhöhen.

Sozialminister Hundstorfer meinte zwar, dass es darum geht, den Faktor Arbeit zu entlasten und den Faktor Vermögen zu belasten. Doch es braucht keine Propheten um zu wissen, dass wir auf Taten sicherlich weiter warten müssen.

Um Bezugskürzungen zu legitimieren, wendet die Magistratsabteilung 40, die die Mindestsicherung abwickelt, "heimtückische Tricks an", so Betroffene. "Wer aufmuckt und um seine Rechte kämpft, dem kürzt die MA 40 nicht (nur) wegen der vorgeworfenen Tat die Bezüge, sondern zugleich auch generell wegen angeblicher „Arbeitsunwilligkeit“, ohne auch nur irgend etwas zu prüfen", so Martin Mair und Karin Rausch von der Gruppe "Aktive Arbeitslose".

Mair und Rausch konkret: "In einem Fall wurde einem an Projekten für einen Start in die Selbständigkeit arbeitenden Wiener der Bezug gekürzt, weil er sich weigerte, einen rechtswidrigen Vertrag beim „Vorzeigeprojekt“ step2jobs sofort zu unterschreiben. In einem anderen Fall wurde jemandem, der wegen Krankenstand, von dem das AMS informiert worden war, Termine bei step2jobs nicht wahrnehmen konnte, eiskalt der Bezug mit dem Vorwand der „Arbeitsunwilligkeit“ gekürzt und angedroht, bei weiterer „Weigerung“, bei step2jobs zu erscheinen, den Lebensunterhalt bis zu 100% zu kürzen."

Zudem wird kritisiert, dass generell alle, "die nur Mindestsicherung beziehen, ausnahmslos in step2jobs ohne irgendeine Begründung zugewiesen, obwohl das Arbeitsmarktservicegesetz Maßnahmen nur „nach den Erfordernissen des Einzelfalles“, also mit individueller Begründung, sowie unter Achtung der „Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit“ erlaubt.

Übrigens: Zu den Vorwürfen hat sich bis jetzt weder einE VerantwortlicheR der SPÖ noch der Grünen zu Wort gemeldet.

Johann Höllisch (KPÖ-Donaustadt) fordert: Keine Strom-, Gas- und Fernwärmeabschaltungen! (und mehr!)

„Worüber man nicht spricht: Armut in der Donaustadt“, so lautete die Themenvorgabe der neuen grünen Donaustädter Klubobfrau Monika Bevilaqua für eine „DBZ-Diskussionsrunde“ im September in der „Donaustädter Bezirkszeitung“ .

„… Armut ist heute anders… Heute riskiert bereits Ausgrenzung, wer sich Auto, Urlaub, Handy oder Waschmaschine nicht mehr leisten kann… Besonders fatal wirkt sich das für Kinder und Jugendliche aus, weil damit meist der Zugang zu Bildung erschwert wird… auch immer mehr junge Menschen sind hoch verschuldet oder müssen Privatkonkurs anmelden… Armut kann jeden treffen, also reden wir endlich darüber...“, meinte sie in ihrem Einleitungsstatement.

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Als „sozialpolitischen Meilenstein“ hatte die Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely die bedarfsorientierte Mindestsicherung einst angepriesen. Erste Erfahrungsberichte von Betroffenen deuten auf anderes hin.

Das Mindestsicherungsgesetz ist so vage formuliert, dass bei dessen Vollzug reichlich Platz für Willkür der Behörden bleibt. In der angeblichen „Sozialhauptstadt Wien“ werden Menschen zudem ihnen unbekannten und willkürlich erscheinenden Regeln unterworfen und bei deren Verletzung unverzüglich bestraft - sprich es kommt zu Bezugskürzungen. Auskünfte am Amt - so die Kritik von Betroffenen weiters - widersprechen sich oder sind von überforderten Hotlines gar nicht erst zu erhalten.

Wien ist das einzige Bundesland, so die Kritik, welches – entgegen der Artikel 15a Vereinbarung – keine Verwarnung vor einer Bezugskürzung vorsieht. Berufungen gegen die Existenz bedrohenden Bezugskürzungen wird zudem eine aufschiebende Wirkung verweigert. Wovon Menschen ohne Geld leben und ihre Rechnungen bezahlen sollen, wollte oder konnte bislang keinE mitverantwortlicher PolitikerIn sagen.

KPÖ-Landessprecher Zach: "Angesichts der von Betroffenen dargebrachten Vorwürfe wäre es an der Zeit, dass Sozialstadträtin Wehsely eine Überprüfung der Vorwürfe anordnet."

Die KPÖ Wien hat bei ihrer diesjährigen Landeskonferenz nach mehrjährigen Diskussionen einen historischen Schritt getan: Sie hat das „Bedingungslose Grundeinkommen” (BGE) als wichtiges Ziel ihrer politischen Arbeit benannt.

Das BGE stellt in der Variante der KPÖ Wien durch seine Unbedingtheit quasi einen Mindestlohn für jede/jeden ResidenzbürgerIn dar. Egal ob Lohnerwerbstätigkeit oder unbezahlte Tätigkeit (Reproduktions-, Sozial-, Politik- bzw. sonstige Arbeit) geleistet wird. Löhne werden auf das BGE aufgepropft, also zusätzlich zum BGE ausbezahlt.

Diese Tatsache nimmt von Lohnerwerbstätigkeits-Abhängigen den Druck, eine Lohnarbeit anzunehmen, die sie nicht tun wollen oder können, die prekär und ausbeuterisch oder gar gesellschaftlich schädlich (Waffenproduktion usw...) ist.

Sie ermöglicht es dem Großteil der Bevölkerung in einem ersten Schritt „ihre Haut am Arbeitsmarkt teurer zu verkaufen” und damit längerfristig auch teilzuhaben am Entscheidungsprozess, was Lohnarbeit überhaupt ist und wie sie gestaltet werden sollte.

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Mit einer kleinen Aktion machten AktivstInnen der KPÖ-Wien (auf Initiative von KPÖ-Bezirksrat Wolf Jurjans - ganz links mit Gitarre) und Reinhard Fellner (Soziales Österreich) vor der Zentrale von Wien Energie gegen die Abschaltung von Strom und Gas mobil.

Genaue Daten von Wien Energie bzgl. der Abschaltungen gibt es nicht - Schätzungen gehen aber von rund 180.000 Menschen in Wien aus, welchen jährlich die Energiezufuhr abgedreht wird.

Die Forderungen, die auch vor Wien Energie kundgetan wurden, sind

Stoppt die Abschaltungen von Strom, Gas und Fernwärme!

Energiegrundsicherung sofort.

Einheizen statt Kaltstellen.

Hier ein kleines Video von einer Gesangseinlage bei der Aktion

Gestern präsentierte Sozialstadträtin Sonja Wehsely den "Heizkostenzuschuss neu", welcher "Energieunterstützung" genannt wird.

Birgit Hebein, die Sozialsprecherin der Grünen, sieht die Neuregelung als "Weg zur Bekämpfung von Energiearmut", denn SPÖ und Grüne gehe es um die Sicherung "warmer Wohnungen".

Das konkrete Paket beinhaltet zwar durchwegs sinnvolle Maßnahmen. Wie jedoch der Kampf gegen Energiearmut (in Wien werden laut offiziellen Zahlen 105.000 Frauen, Männer und Kinder auch diesen Winter in kalten Wohnungen verbringen) gewonnen werden soll, wenn auch weiterhin nur 6 Millionen Euro dafür aufgewendet werden, bleibt das Geheimnis von Hebein und Wehsely.

Und ignoriert wird von Hebein, dass der Heizkostenzuschuss im Herbst 2010 von SPÖ und Grünen in trauter Eintracht um 50 % reduziert wurde. Noch 2009 hatte die Gemeinde nämlich rund 12 Millionen Euro für den Heizkostenzuschuss aufgebracht.

95 Prozent der WienerInnen, die mobile Pflege- und Betreuungsdienste beziehen, sind mit diesen Leistungen zufrieden bzw. sehr zufrieden. Das ergab eine soeben veröffentlichte KundInnenbefragung des Fonds Soziales Wien (FSW).

Ein schönes Ergebnis - keine Frage. Wie bei jeder Studie bleibt aber die Frage nach der konkreten Fragestellung und den Antwortmöglichkeiten. Darüber hinaus ist es schwer mit etwas unzufrieden zu sein, zu dem es nur unleistbare, illegalisierte oder unbezahlte (meistens weibliche Angehörige) Alternativen gibt.

Die sich hierzu unweigerlich aufdrängende Frage ist: "Wurden auch die ErbringerInnen der Pflege-Dienstleistungen nach ihren Arbeitsbedingungen befragt?

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Nur noch bis 15. Juni kann auf allen Bezirksämtern das Volksbegehren "Steuergerechtigkeit jetzt!" unterschrieben werden.

Der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach, ruft alle Mitglieder und Freunde der KPÖ auf, das Volksbegehren zu unterstützen, "da es höchst an der Zeit ist, die Steueroase Österreich, welche ein Mekka für die Superreichen ist, trockenzulegen."

Zugleich verweist Zach darauf, dass es für einen politischen Kurswechsel den Druck der Straße und eine starke Kraft links von SPÖ und Grünen im Parlament benötigt.

Die "Häuser zum Leben", die Wiener PensionistInnenheime, waren und sind eine der wichtigen Einrichtungen der Gemeinde Wien für ältere und alte Menschen, die nicht mehr in der eigenen Wohnung leben und den Haushalt führen wollten oder konnten.

Jeder Wiener Staatsbürger oder jede Staatsbürgerin konnten sich ab dem 60.Lebensjahr bei "Häuser zum Leben" anmelden und später, zu dem Zeitpunkt der notwendig erschien, um den Einzug ins Heim ansuchen. Nach einer bestimmten Wartezeit, die bis zu 7 oder 8 Jahren dauern konnte, wobei auch die langjährige Anmeldung berücksichtigt wurde, konnte man einziehen. Dort stand für Ehepaare ein Zweizimmer- für Alleinstehende ein Einzimmerappartement zu Verfügung.

Die Pension wurde und wird für die Miete bzw. Verpflegung bis auf 20%, die als Taschengeld bleiben müssen, einbehalten. Pensionen, die für die Miete nicht reichten, waren kein Hindernis einen Platz im PensionistInnenheim zu beanspruchen.

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Die andauernde Kältewelle stellt vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen und mit Sozialproblemen vor große Herausforderungen. In dieser Situation sind wir alle gefordert.

Wir richten deshalb einen Apell an alle Energieversorgungsunternehmen in Österreich, während der jetzigen Kältewelle niemandem den elektrischen Strom, die Fernwärme oder die Gasversorgung abzuschalten!

Hier geht´s direkt zur Facebook-Initiative

Es sind finanzielle Probleme, die oft die Ursache für solche Abschaltungen sind. In solchen Kälteperioden darf man aber nicht mit Abschaltungen der Energieversorgung arbeiten, weil hier Menschen und darunter oft auch Kinder zu Schaden kommen.

Wichtig wäre, dass die Energieversorgungsunternehmen ein „Frühwarnsystem“ einrichten und den Kontakt mit den Sozialämtern aufnehmen, weil viele Betroffene solche Situationen nicht mehr eigenständig bewältigen können.

Jetzt kommt es aber vor allem darauf an, dass bei den aktuellen Extremtemperaturen niemand unter der Kälte leiden oder zu Schaden kommen darf!

Die bedarfsorientierte Mindestsicherung wurde in Wien kürzlich von 752,94 Euro auf 773,26 Euro erhöht.

Susanne Empacher, Bezirksrätin der KPÖ auf der Landstraße: "Die Erhöhung ist zwar zu begrüßen, doch Fakt ist und bleibt, dass der Betrag viel, viel zu gering ist. Denn Tatsache ist, dass die Armutsgefährdungsschwelle schon im Jahr 2009 bei 1.031 Euro im Monat (laut EU-SILC 2010) für einen Einpersonenhaushalt lag."

Empacher verweist auf die KPÖ-Forderung nach einer deutlichen höheren Mindestsicherung und deren 14x-iger Auszahlung und dass dies, sofern politisch gewollt, die rosarot/blassgrüne Stadtregierung beschliessen könnte.