KPÖ Wien
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Verkauf des Semmelweis-Areals beschäftigte Gemeinderat

Wien-PolitikUm nicht einmal 600 Euro pro Quadratmeter will die Stadt Wien einen Teil des Areals der Semmelweis-Klinik in Währing verkaufen.

Die Stadt begründet das Schnäppchen-Angebot mit der "schwierigen Verwertbarkeit" des Areals - ExpertInnen zeigen sich verwundert.

Auch im letzten Gemeinderat spielte der Verkauf eine Rolle. ÖVP und FPÖ kritisierten sowohl den niedrigen Verkaufspreis wie auch die Tatsache, dass der Verkauf des Grundstückes nicht ausgeschrieben wird.

SPÖ-Gemeinderat Fritz Strobl verteidigte die Vorgehensweise der Stadtregierung mit dem Argument, dass es nicht darum gehe, "den maximalen Preis zu erzielen".

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Parkpickerl-Erweiterung: Ja zum Neubeginn der Debatte

Wien-PolitikNachdem in weiten Teilen Wiens - mancherorts seit Jahrzehnten - eine Parkraumbewirtschaftung exisitiert, sollten ab Oktober - so der Plan von SPÖ und Grünen - auch Rudolfsheim-Fünfhaus und Meidling gänzlich und Hernals, Ottakring und Penzing in weiten Teilen zur Kurzparkzone werden. Seit heute ist jedoch alles wieder anders.

Das Parkpickerl-Paket wird - laut ORF-On - noch einmal aufgeschnürt. Die Bezirksgrenzen für das geplante Parkpickerl, der genaue Preis und die Möglichkeit einer Volksbefragung werden neu überdacht, heißt es.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Statt einer konstruktiven Debatte und der Einbeziehung der BürgerInnen war die Frage der Parkraumbewirtschaftung, des Umweltschutzes und der Gesundheit der Menschen in den letzten Wochen vor allem Spielball von Parteipolitik und Wahltaktik. Ich hoffe, dass nun ein neuer, ein konstruktiver Weg beschritten wird."

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Grün-rotes Wien als Vorbild für Österreich?

Am vergangenen Sonntag fand eine Landesversammlung der Wiener Grünen statt. Der Klubobmann der Wiener Grünen, David Ellensohn, begeisterte sich dabei über die Entwicklungen seit der grünen Regierungsbeteiligung in Wien und er pries das rot-grüne Wien als Vorbild für eine mögliche Koalition auf Bundesebene.

Als große Erfolge der Grünen Regierungsbeteiligung bezeichnete Ellensohn u.a. die Einführung der 365-Euro Jahreskarte, die Einführung der Kindermindestsicherung und die Debatten zur Wiener Charta.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Rot-Grün als Vorbild für die Bundesebene kann, angesichts der unglaublichen Welle von Tarif- und Gebührenerhöhungen, mit welchen vor allem sozial Schwache stark belastet wurden und belastet werden, nur als gefährliche Drohung verstanden werden."

Zach erinnert zudem daran, dass der Verbillung der Jahreskarte der Wiener Linien drastische Erhöhungen des Einzelfahrscheins, der 8-Tages Klimakarte und der Wochenkarte gegenüber stehen. Zach: "Ellensohn und Vassilakou können die Sache drehen und wenden wie Sie wollen und Sie können noch so oft vom großen Erfolg reden, Fakt ist: Mit dieser Tarifreform, die weder verkehrs-, noch umwelt- und sozialpolitisch Sinn macht, haben die grünen ein zentrales Wahlversprechen gebrochen."

Zum Thema siehe auch Zach zu 1 Jahr Rot/Grün: Auch die Grünen versuchen mittlerweile politische Erfolge durch gekonnte PR herbei zu schreiben

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Jetzt als Buch erhältlich: Direkte Demokratie in Wien und Niederösterreich

Regelmäßig berichten Medien von einer Diskussion über Ausbau oder Einschränkung der direkten Demokratie. Bei aller Wichtigkeit dieses Themas, bleibt stets das Unwissen der Bevölkerung über die bestehenden Möglichkeiten der direkten Demokratie auf Länder- und Gemeindeebene, unbeachtet.

Der Autor Marco Fegerl bietet mit seinem soeben erschienenen, informativen Ratgeber "Direkte Demokratie in Wien und Niederösterreich" eine aktuelle Übersicht und grobe Anleitung zu den in Wien und Niederösterreich auf Länder- und Gemeindeebene vorgesehenen direkt demokratischen Mitteln.

Fegerl, Marco: Direkte Demokratie in Wien und Niederösterreich. Wien: Globus Verlag 2012, 56 Seiten, ISBN: 978-3-9502-6696-2, Preis: 9,90 Euro.

Das Buch ist beim Autor erhältlich:
Marco Fegerl
Postgasse 2/2/1
2514 Traiskirchen
Tel. 0660 4669404
Mail. marco.fegerl@gmx.at

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Brauner präsentiert Rechnungsabschluss 2011

Wien-PolitikFinanzstadträtin Brauner präsentierte gestern den Wiener Rechnungsabschlusses 2011, der bei einem Ausgabenvolumen von 12,084 Mrd. Euro Einnahmen in der gleichen Höhe ausweist.

Interessant ist hierbei, dass - wie ein Vergleich mit dem Voranschlag 2011 beweist, der einen adminstrativen Abgang von 621 Mio. Euro in Rechnung stellte - die Einnahmen um mehr als 1,2 Millarden Euro über dem Voranschlag liegen. Dies mag einerseits höheren Einnahmen aus dem Finanzausgleich geschuldet sein, andererseits dürften aber auch diverse Gebührenerhöhungen dafür verantwortlich sein.

Der Schuldenstand betrug mit Stichtag 31. Dezember 2011 4,027 Mrd. Euro. D.h. die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt 2.350 Euro. Damit hat Wien jedoch nach Tirol den geringsten Pro-Kopf-Schuldenstand aller Länder inkl. Gemeinden und liegt auch um Welten unter der Pro-Kopf-Verschuldung auf Bundesebene.

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Dubiose Geschäfte? Alles frei erfunden? Kein Aufklärungsbedarf!

Wien-Politik"Die im heutigen Kurier angeführten Anschuldigungen gegen die Wiener Stadtwerke im Bezug auf den Verkauf der WIPARK-Garagen in Ungarn sind - wie ja auch im Aufsichtsratprotokoll schön nachzulesen - frei erfunden", erklärte gestern der Wiener SPÖ-Klubvorsitzende Schicker.

Anstatt jedoch aus dem Aufsichtsratsprotokoll zu zitieren bzw. dieses der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, wiederholte Schicker nur das ohnehin schon bekannte Argument, beim ungarischen Interessenten für die WIPARK-Garagen hätte es sich um "einen unseriösen Bieter" gehandelt. Die Begründung(en) für diese Behauptung bleibt Schicker aber schuldig.

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Dubioser Deal

Wien-PolitikNach einem Bericht der Tageszeitung "Kurier" stellt sich die Frage, ob die Wiener Stadtwerke Holding beim Verkauf von Garagen in Ungarn einige Millionen Euro in den Sand gesetzt hat.

Stadtwerke-Generaldirektorin Gabriele Payr, die als Aufsichtsratschefin, den Verkauf abgenickt hat, ist, so ist dem Kurier-Bericht zu entnehmen, zu keiner Stellungnahme bereit.

Der Wiener VP-Chef Juraczka fordert eine umfassende Prüfung der Causa - was sicherlich nicht schaden würde.

Kurier-Bericht: Stadt Wien: Dubioser Garagen-Verkauf

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Wiener Bäderpreise steigen erneut um 6 Prozent

Wien-PolitikUm rund 6 Prozent hat die rot/grüne Stadtregierung die Bäderpreise mit Beginn der Badesaison am 2. Mai erhöht. Tagestickets kosten nun 5 Euro statt zuvor 4,70 Euro.

Damit sind die Preise in den städtischen Bäder seit 2007 um insgesamt mehr als 10 Prozent erhöht worden - 2007 kostete eine Tageskarte noch 4,50 Euro.

Im Vergleich zur Erhöhung der Preise im Jahr 2007 zeigte sich die Stadtregierung aber dieses Jahr kulant. 2007 war die Jahreskarte gar um satte 29 Prozent erhöht worden.

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Eine "gläserne Decke" namens Stadtverfassung

Wien-PolitikDie Bezirksvertretung ist ein demokratisch gewähltes Gremium. Und jede/r Bezirksrat/rätin hat als solche/r nicht nur das Recht sondern auch die Pflicht, sich zum Wohl der Allgemeinheit mit jenen Themen auseinanderzusetzen, die die BürgerInnen des Bezirks betreffen. Möchte man meinen. Ist aber nicht so.

Die letzten Monate zeigten uns in der politischen Arbeit auf Bezirksebene vor allem eines: Das effizienteste Mittel der Mächtigen dieser Stadt um BürgerInnenproteste oder lästige Fragen abzuwehren, ja, abzuwürgen, ist die sogenannte "Wiener Stadtverfassung".

Der Teufel steckt hier im Detail. So konnten wir zwar die Durchführung einer BürgerInnenversammlung zum Thema "Postamtsschließungen" erzwingen: jedoch wurde diese unter Verweis auf die Stadtverfassung in eine Werbeveranstaltung für die Postprivatisierung umgewandelt.

Der gesamte Beitrag auf der Website der KPÖ-Leopoldstadt

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Strukturelle Entlastungen

Wien-PolitikEher fad war, soweit dies aus der OTS-Berichterstattung hervorgeht, der heutige Sondergemeinderat auf Verlangen der FPÖ zum Thema "Herr Bürgermeister, weg mit dem Regierungsspeck".

Einziges Highlight der Sitzung dürfte die Wortmeldung von SPÖ-Landesparteisekretär Christian Deutsch gewesen sein, der festhielt, dass "durch strukturelle Maßnahmen die Bevölkerung entlastet (würde)."

Hier eine kleine Zusammenstellung (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) der "strukturellen Entlastungen":

  • der Gasnettopreis wurde im Jahr 2011 um 28,7 Prozent erhöht.
  • Parkgebühren wurden um 66 % erhöht.
  • die Hundesteuer wurde um 65 % erhöht.
  • die Wassergebühr wurde um 33 % erhöht.
  • die Kanal- und Müllgebühr wurde 2011 erneut um 6% teurer.
  • die Abschleppgebühr wurde um 26 Prozent erhöht.

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    Finanzstadträtin erfindet Beschäftigungsrekord

    Wien-Politik Im "Schmäh führen" wie auch beim "Tot stellen", wenn es in den Kram paßt, sind die Spitzenfunktionäre der Wiener SPÖ Weltklasse.

    Und auch beim Erfinden von angeblichen Tatsachen zeigen Häupl & Co immer wieder ihre Kreativität. Und so wundert es auch nicht, dass Wirtschafts- und Finanzstadträtin Renate Brauner kürzlich mal wieder über "neue Rekorde" berichtete.

    Brauner erklärte auf der SPÖ-Klubtagung in Rust, dass die Beschäftigung in Wien "(zuletzt mit einem Plus von 1,9 Prozent) deutlich auf derzeit 771.420 Beschäftigte und damit Rekordniveau" angestiegen wäre.

    Ein schneller Blick auf die gute, wenn auch gewöhnungsbedürftige AMS-Datenbank zeigt, dass Renate Brauner entweder schlechte Mitarbeiter hat oder Sie - so wie ihr Chef - gerne die Wahrheit entstellt. Denn (siehe Foto) im Juni 2008 gab es laut der von Brauner benutzten Quelle 777.921 Beschäftigte, womit sich das Gerede von neuem Rekordniveau als schlimmere Info-Ente als "Mann biss Hund" entpuppt.

    Brauner dachte wohl: Is eh Wurscht was ich erzähl - der Michi hat schon mal von über 1 Million Beschäftigten in Wien gesprochen, nur die KPÖ hat aufgeschrien und Folgen hatte es keine.

    Zum Thema siehe auch SPÖ-Spitzenfunktionäre üben sich in verwirrender Zahlen-Akrobatik

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    Wiener Charta: "Worüber ich reden will"

    Wien-PolitikGestern hat die Themensammlung für die Wiener Charta begonnen. In den nächsten 14 Tagen werden die Themen gesammelt - denn es sei nun wichtig, "dass die Menschen dem Charta-Büro jetzt bekannt geben, wo aus ihrer Sicht der Schuh drückt".

    "Im BürgerInnenbeteiligungsprojekt Wiener Charta geht es, so wird einmal mehr erläutert, "ums Miteinander von Jung und Alt, von Menschen mit und ohne Behinderung, von Frauen und Männern und von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion. In unterschiedlichen Phasen sind Wienerinnen und Wiener eingeladen, zu definieren, wie sie sich die Eckpunkte des Zusammenlebens in der Stadt zukünftig vorstellen."

    Zugleich wird aber unmissverständlich festgehalten: "Dabei geht es nicht um Wünsche an die Verwaltung oder die Politik sondern darum, was jeder selbst bereit ist zu tun und was man von den jeweils anderen erwartet."

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    Häupl übt sich mal wieder im Schmäh führen

    Wien-PolitikDer Stabilitätspakt auf Bundesebene sei ein tauglicher Kompromiss, aber als "Sozialdemokraten hätten wir unter Alleinregierung natürlich Einiges anders gemacht. Wir hätten Vermögenssteuern, eine Finanztransaktionssteuer und eine effiziente europäische Finanzmarktaufsicht eingeführt", so Bürgermeister Häupl bei der Klubtagung der SPÖ-Wien vor einigen Tagen.

    Der Bürgermeister erläuterte leider nicht, wie eine SPÖ-Bundesregierung eine europäische Finanzmarktaufsicht realisiert hätte - aber lassen wir das und kommen wir zu Tatsachen.

    Tatsache ist, dass nicht dezidiert ausgeschlossen werden kann, dass eine SPÖ-Alleinregierung ein anderes Belastungspaket geschnürt hätte. Doch zugleich zeigt ein Blick in die jüngere Vergangenheit, dass Versprechungen und die Realität bei der SPÖ schon immer zweierlei waren. Zwar wurden in den 70er Jahren einige progressive Reformen umgesetzt und durchgezogen, doch grundlegende Änderungen wurden auch während der 12 Jahre der SPÖ-Alleinregierungen nicht angegangen - der Ausbau des Sozialstaats wurde großteils auf Pump statt auf Umverteilung von Oben nach Unten finanziert, die Privilegien des Kapitals blieben auch unter Bruno Kreisky unangetastet.

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    Wiener Charta: Alle wollen dabei sein

    Wien-PolitikMit dem Projekt der "Wiener Charta", in welcher die wesentlichen Grundsätze für ein gutes Zusammenleben festgeschrieben werden sollen, wollen SPÖ und Grüne - laut Eigendarstellung - "die Menschen miteinander ins Gespräch bringen". Keine Rede aber von einem Ende der Diskriminierung von Menschen ohne österreichischen Reise-Pass, keine Rede von "gleichen Rechten" für alle Menschen, die in Wien leben.

    Das Herzstück des Projektes sind die Charta Gespräche, die überall in Wien stattfinden können. Und da die SPÖ bei solch einer Mega-Inszenierung natürlich nichts dem Zufall überlässt, ist die Liste jener Organisationen und Unternehmen, die bereits stolz ihre aktive Mitarbeit verkündet haben, ein lange: der Verein Wirtschaft für Integration, große Bäckereiunternehmen und viele Organisationen aus dem Jugendbereich - von der katholischen Jungschar bis zu den Kinderfreunden, die mit rund 2.000 KollegInnen und noch einmal so vielen ehrenamtlichen MitarbeiterInnen aktiv zum Gelingen der Charta beitragen wollen - haben ihre Unterstützung für das Projekt bereits bekundet.

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    Partizipation als Beschäftigungstherapie

    Wien-PolitikBürgermeister Häupl, Integrationsstadträtin Frauenberger und die grüne Vizebürgermeisterin Vassilakou präsentieren heute bei einer Pressekonferenz das Projekt "Wiener Charta", in welcher die wesentlichen Grundsätze für ein gutes Zusammenleben festgeschrieben werden sollen.

    Mit dem Charta-Projekt will - so die Erklärung - "die Stadt die Menschen miteinander ins Gespräch bringen". Das Herzstück des Projektes sind die Charta Gespräche, die überall in Wien stattfinden können.

    Von einer "europaweit einzigartigen Form der BürgerInnenbeteiligung" ist die Rede, den "online und offline" könnten sich die WienerInnen einbringen. Häupl, Vassilakou und Frauenberger wollen mit der Wiener Charta den BürgerInnendialog forcieren und "damit Bewusstsein für Solidarität" schaffen. "Am Ende des Beteiligungsprozesses werden jene Prinzipien für ein gutes und respektvolles Zusammenleben stehen, die die in Wien lebenden Menschen in einem mehrmonatigen Prozess erarbeitet haben."

    Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Mein erster Eindruck ist, dass es sich bei der Wiener Charta um ein Placebo-Projekt handelt, mit welchem Häupl jene SPÖ-Mitglieder beruhigen will, die - ganz auf Linie von Strache - eine schärfere Gangart gegenüber MigrantInnen einfordern. Dass im heutigen Presse-Statement - so wie auch bei der neuen SPÖ-Kampagne zum Thema - nirgendwo von gleichen Rechten für alle Menschen, die in Wien leben, die Rede ist, dass weder der große Polterer Häupl noch seine kuschelweiche grüne Vize Vassilakou von gleichen Rechten als Grundvoraussetzung für die Einforderung von Pflichten gesprochen haben, zeigt, wohin die Reise gehen soll."

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