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Kleines Glückspiel: Zach gratuliert grünem Klubobmann Ellensohn und der engagierten SPÖ-Basis

Wien-Politik In Wien wird es ab Jänner 2015 keine Spielautomaten (einarmige Banditen) mehr geben, die in die Kompetenz des Landes Wien fallen.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Na bitte, es geht doch. Ich gratuliere David Ellensohn und den Wiener Grünen." Zu den Debatten innerhalb der SPÖ - Klubobmann Schicker sprach sich noch jüngst gegen ein Verbot aus - sagt Zach: "Ich freue mich sehr, dass die engagierte SPÖ-Basis gegen viel Widerstand in den oberen Etagen der Partei diese Vorgangsweise durchgesetzt hat."

Glücksspielautomaten zerstören zehntausende Existenzen, denn österreichweit leiden - laut Experten - mehrere zehntausende Menschen an pathologischer Spielsucht. Daher ist, so Zach, "wie von der KPÖ und Ernest Kaltenegger seit vielen, vielen Jahren gefordert, mit aller Vehemenz gegen das kleine Glücksspiel vorzugehen."

Zach abschließend: "Ellensohn hat auch vollkommen recht, dass jetzt das Parlament gefordert ist, das miserable Bundesgesetz, welches von ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ gemeinsam beschlossen wurde, umgehend zu überarbeiten."

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Gute Dynamik am Wiener Jobmarkt hält an

Wien-Politikvermeldete das AMS Wien jüngst, obwohl die Zahl der Arbeitslosen in Wien gegenüber dem Vergleichsmonat im Vorjahr damit um 6,8 Prozent auf 75.924 Betroffene angestiegen ist.

Besonders absurd wird die Meldung, wenn mann/frau mitbedenkt, dass außerhalb von Wien die Arbeitslosigkeit um 2,7 Prozent zurück gegangen ist. Während die Arbeitslosenzahlen in sämtlichen Bundesländern sinken und zum Teil massiv sinken, hat Wien weiterhin Probleme.

Um die Verarschung der Betroffenen und der am Thema interessierten Menschenzu vervollständigen, jubelt das AMS Wien zugleich über ein Plus von 8,6 Prozent bei den offenen Lehrstellen in Wien. Ignoriert wird die Tatsache, dass auch die Zahl der Lehrstellensuchenden zugenommen hat - um satte 18,4 Prozent.

Übrigens: Auf eine offene Lehrstelle kommen in Wien 2,8 Lehrstellensuchende - österreichweit beträgt die Vergleichszahl "nur" 1,6.

Zum Thema siehe auch 6,8 Prozent mehr Arbeitslose im August

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Die schwachen Ausreden des Michael Häupl

Wien-Politik"Wir haben (die Wassergebühren) 17 Jahre nicht erhöht und die Erhöhung für einen vierköpfigen Haushalt macht im Monat acht Euro aus", so Bürgermeister Häupl trocken im heutigen KURIER-Interview.

Aussagen des Rechnungshofs, wonach bei Kanal, Wasser und Abfall schon bis dato trotz langjähriger Nicht-Erhöhung der Preise jährlich beträchtliche Überschüsse erzielt werden, die jedoch im allgemeinen Budget versickert sind, werden von seiner Exzellenz nicht einmal ignoriert.

Und auch die Kritik des Rechnungshofs, dass für die festgelegten Abwasser-, Wasser- und Müllgebühren keine schlüssigen Kostenkalkulationen vorliegen, kümmert den Bürgermeister nicht. Lieber poltert er: "Ich werde nicht zulassen, dass unsere Betriebe vor die Hunde gehen und die Leute dann sagen: Die können nicht wirtschaften, also müssen wir privatisieren".

Ob Häupl hiermit Kritik an der Linie seiner eigenen Partei üben will, die z.B. die Wiener Linien mit dubiosen "Cross-Border-Geschäften" quasi verkauft hat? Oder übt Häupl gar Selbstkritik im Zusammenhang mit Skylink-Desaster und AVZ-Megaverlusten?

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Bravo, Bravo Frau Vizebürgermeisterin!

"Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou und der Ottakringer Bezirksvorsteher Franz Prokop präsentierten am Montag neue Klappsessel, die im öffentlichen Raum aufgestellt werden können."

"Dass der öffentliche Raum belebt ist und von den Wienerinnen und Wienern vielfältig genutzt wird, ist mir ein großes Anliegen. Mit den neuen Klappsesseln kommen wir diesem Ziel ein Stück näher. Die Qualität von öffentlichen Plätzen wird so verbessert. Besonders für Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, ist eine Sitzgelegenheit zum kurzen Verweilen wichtig", so Vassilakou laut PID der Stadt Wien.

KPÖ-Landessprecher Zach: "Ich bin überzeugt davon, dass jene 300.000 Menschen, die in Wien an oder unter der Armutsgrenze leben, sich über die neuen Klappsessel sehr, sehr freuen werden. Bravo, bravo Frau Vizebürgermeisterin."

Foto: Schaub-Walzer / PID

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"Angriff als beste Verteidigung" - die Heuchelei der SPÖ-Wien

Vor kurzem verkündete die blass-rot/grüne Stadtregierung, dass der Preis für Wasser in Wien um sagenhafte 33 Prozent verteuert wird. Zudem werden die Parkscheine um 8 Prozent, die Kanal- und Müllgebühr um 6 Prozent und die Kosten für das Abschleppen eines PKWs um 26 Prozent erhöht. Und auch Gas wird mit 1. Oktober erneut teurer, obwohl der Netto-Gaspreis erst im April um 17 Prozent erhöht worden war.

Auf Kritik der schwarz-blauen Rathaus-Opposition kontert die SPÖ mit dem Argument, ÖVP und FPÖ gingen es um einen "Kahlschlag öffentlicher Leistungen". Damit mögen Deutsch, SPÖ-Klubobmann Schicker und all die anderen SP-Funktionäre, die so argumentieren, durchaus recht haben. Auch mit der Behauptung, dass die "Protagonisten beider Coleur (in der Vergangenheit) bewiesen (hätten), dass es ihnen nur darum gehe, sich auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Taschen vollzustopfen", liegt Schicker sicherlich nicht falsch.

Und korrekt mag sogar sein, dass Intention dieser Kritiker der Gebühren-Erhöhung sei, so jedenfalls SPÖ-Landesparteisekretär Deutsch, "das lebenswerte Wien vorsätzlich (zu) zerstören!"

Heuchlerisch ist es jedoch, all jene, die die Gebührenerhöhungen als unsozial kritisieren, als "Privatisierungs-Verfechter" und als "Demagogen ohne soziales Gewissen" zu diffamieren. Einst hatte ja sogar der jetztige grüne Koalitionspartner wortreich und detailliert erklärt, warum Gebühren-Erhöhungen vor allem finanziell schwächer gestellte Menschen, derer es in Wien trotz jahrzehntelanger sozialdemokratischer absoluter politischer Mehrheiten mehr als genug gibt, überproportional belasten.

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Zach: "Ja zu Vermögenssteuern, Nein zur Erhöhung von kostendeckenden Gebühren"

Wien-Politik"Ich will eine leistungsfähige Stadt", so der Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn, anlässlich des heutigen schwarzblauen Gebühren-Paarlaufs in einer OTS-Meldung.

Ellensohn fordert daher Vermögenssteuern auf internationalem Niveau - dies würde "für Wien eine Zusatzeinnahme von gut einer Milliarde Euro bedeuten. Damit wäre eine Gebührenerhöhung wie derzeit gar nicht notwendig", so Ellensohn.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Lieber Kollege Ellensohn. Uns eint das Eintreten für Vermögenssteuern, die diesen Namen wirklich verdienen. Bis vor 1 Jahr waren wir uns auch einig im Kampf gegen unsoziale Gebührenerhöhungen. Dass sich die grüne Position in kurzer Zeit um 180 Grad geändert hat, finde ich schade und bedauerlich."

Was die politische Wendigkeit betrifft, die die Grünen Funktionäre mittlerweile an den Tag legen, wenn es darum geht einstige Willensbekundungen und Wahlversprechen zu vergessen, meint Zach: "Alfred Gusenbauer und Wolfgang Schüssel erblassen wohl langsam aber sicher vor Neid."

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Ihr zahlt´s - uns freut´s!

Vor wenigen Tagen verkündete die blass-rot/grüne Stadtregierung, dass der Preis für Wasser in Wien um sagenhafte 33 Prozent verteuert wird.

Aufgrund des Valorisierungsgesetzes werden zudem die Parkscheine um 8 Prozent, die Kanal- und Müllgebühr um 6 Prozent und die Kosten für das Abschleppen eines PKWs um 26 Prozent erhöht. Und auch Gas wird mit 1. Oktober, obwohl der Netto-Gaspreis erst im April um 17 Prozent erhöht worden war, erneut verteuert.

Schon vor dem neuerlichen Drehen an der Gebührenspirale waren die Belastungen, denen die Wiener Bevölkerung ausgesetzt ist, beachtlich.

In den letzten 5 Jahren wurde nämlich

  • der Gaspreis um rund 40 Prozent
  • der Strompreis um rund 20 Prozent
  • die Kanalgebühr um 35 Prozent
  • die Müllgebühr um 27 Prozent
  • Parkscheine um durchschnittlich 50 Prozent
  • und das Parkpickerl um rund 30 Prozent angehoben.

    Ein Einzelfahrschein der Wiener Linien hat sich seit 2002 um 40 Prozent verteuert - neuerliche Erhöhungen stehen im Raum.

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    Vassilakou zu Gebührenerhöhung: SPÖ begeht Sozial-Verrat

    Wien-PolitikDie Klubobfrau der Grünen Wien, Maria Vassilakou, kritisiert die jetzt von der SPÖ durchgedrückte Gebührenerhöhung als vollkommen falsche Antwort auf die Finanzkrise. "Jetzt zeigen sich die Folgen des von der Wiener SPÖ im Alleingang beschlossenen Valorisierungsgesetzes in voller Härte. Obwohl die WienerInnen mit den Folgen der Finanzkrise schwer zu kämpfen haben, dreht Häupl an der Gebührenschraube und erhöht den finanziellen Druck auf die Menschen", so Vassilakou. "Die SPÖ hat offenbar jeglichen Bezug zur sozialen Realität der Menschen verloren. Mittlerweile kommen über 300.000 Haushalte mit ihrem Geld statistisch nicht mehr über den Monat."

    Vassilakou: "Wir fordern deshalb einen Armutsgipfel für Wien, auf dem mit ExpertInnen und wichtigen Organisationen wie die Caritas, der Diakonie oder der Armutskonferenz wirksame Maßnahmen gegen die Armut in Wien ausgearbeitet werden. Zusätzlich muss das Gesetz zur automatischen Gebührenerhöhung abgeschafft werden."

    Ps.: Diese forsche und grundsätzliche Kritik an der Gebühren-Erhöhungspolitik der Wiener SPÖ, die wir 1:1 wiedergeben, stammt - leider! - aus dem Dezember 2008 als Maria Vassilakou noch nicht im Vizebürgermeisterin-Sessel Platz genommen hatte.

    PPs.: Zur Grundsatztreue grüner SpitzenpolitikerInnen ist damit eigentlich alles gesagt - oder nicht?

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    Wasser wird um 33 Prozent teurer

    In Wien wird Wasser ab 1.1. 2012 um sagenhafte 33 Prozent teurer. Das hat SPÖ-Umweltstadträtin Sima gestern bekannt gegeben. Ein Wiener Haushalt mit vier Personen muss - so Berechnungen - ab 2012 jährlich rund 80 Euro mehr an Wasserkosten zahlen.

    Die SPÖ-Stadträtin verteidigt die Maßnahme mit dem Hinweis, dass die Wassergebühren in Wien seit 1995 nicht mehr erhöht wurden und zudem Investitionen in die Infrastruktur notwendig seien.

    Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Wer eine Gebühr, die alle betrifft, mit einem Schlag um 33 Prozent erhöht, der stellt eindrucksvoll seine ökonomische und politische Inkompetenz, die absolut nicht mit sozialdemokratischen Beteuerungen zu tun hat, unter Beweis, denn traurige Tatsache ist, dass über 300.000 Haushalte in Wien mit ihrem Geld nicht über die Runden kommen." Häupl und Vassilakou haben offenbar, so Zach, "jeglichen Bezug zur sozialen Realität hunderttausender Menschen in der Stadt verloren."

    Zach verweist zudem, so wie die ÖVP, auf Rechnungshof-Berichte, welche entgegen der Argumentation der SPÖ zeigen, dass die Gebühreneinnahmen der Stadt bereits gegenwärtig mehr als kostendeckend sind, ja im Gegenteil massive Überschüsse, die zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet werden, erwirtschaftet werden.

    Ps.: Fix ist seit kurzem, dass aufgrund des in Wien geltenden Valorisierungsgesetzes die Parkscheine, die Kanalgebühr sowie die Müllentsorgung teurer werden. Der Anstieg bei Kanal und Abfall wird knapp über sechs Prozent liegen, jener bei den Parkscheinen leicht darüber. Die Abschleppgebühr wird ab 2012 ebenfalls um 25,9 Prozent teurer.

    Ebenfalls am Mittwoch gab Wien Energie bekannt, die Preise für Erdgas und Fernwärme zu erhöhen. Ein durchschnittlicher Haushalt mit einem Gasjahresverbrauch von 10.700 Kilowattstunden im Jahr zahlt in Wien künftig um rund 44,50 Euro mehr pro Jahr.

    Zum Thema siehe auch "Die Finanzkunststücke der Wiener SPÖ"

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    Fernwärme und Gas werden teurer

    Wien-PolitikDie Fernwärme in Wien wird ab 1. September teurer, der Gaspreis wird mit 1. Oktober erhöht. Pünktlich zum Start der Heizperiode am 1. Oktober müssen Kunden in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland zwischen 3,2 und 5,5 Prozent (bezogen auf den Gesamtpreis inklusive Steuern, Abgaben und Netzgebühren) mehr bezahlen.

    Die EnergieAllianz, die gemeinsame Vertriebstochter von Wien Energie, EVN und Bewag begründet die Preiserhöhungen für Gas in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland mit den höheren Ölpreisen. Schon mit 1. April 2011 war der Gesamt-Gaspreis um durchschnittlich neun Prozent erhöht worden, was eine Erhöhung des Netto-Gaspreises von rund 17 Prozent bedeutete.

    Ein durchschnittlicher Haushalt mit einem Gas-Jahresverbrauch von 10.700 Kilowattstunden im Jahr zahlt in Wien künftig um rund 44,50 Euro mehr pro Jahr. Für die Fernwärme wird ein durchschnittlicher Kunde in einer 70-Quadratmeter-Wohnung laut Wien-Energie künftig ebenfalls um 8,2 Prozent oder etwa 36 Euro pro Jahr mehr zu zahlen haben.

    Ps.: Auch die Arbeiterkammer kritisiert die Preiserhöhung von Gas und Fernwärme. Zudem weist die AK darauf hin, "dass die KonsumentInnen seit Jahren zu viel für Strom und Gas bezahlen." Die Großhandelspreise befinden sich - so die AK - "auf konstant niedrigem Niveau, während die Energieversorger die Preise nicht senken, sondern im Gegenteil weiter anheben."

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    Hauptsache Regieren

    Wien-PolitikDer grüne Wiener Klubchef Ellensohn hat Bürgermeister Häupls SPÖ trotz kleinerer Reibungspunkte „ganz lieb“. Häupls Koalitionspartnerin Vassilakou wiederum ist „sehr stolz“ auf sich selbst. Soweit zu rotgrün in Wien. Aber sogar der grünaffine „Standard“ lästert über die „Wiener Langeweile“ und meint, dass die Performance der grünen Landestruppe sogar die Bundespartei enttäuscht.

    Kaum anders schauen andere grüne Regierungsbeteiligungen aus. Etwa in Oberösterreich wo Anschober, Hirz & Co. seit 2003 am Gängelband von Pühringers ÖVP hängt und (von wenigen Ausnahmen abgesehen) jede Sauerei der schwarzen Allmacht absegnet, jüngstes Beispiel dafür ist die Spitalsreform, die bis 2020 geschätzte 1.700 Arbeitsplätze kosten wird.

    Und auch in Graz und Bregenz, wo die Grünen ebenfalls mit den Schwarzen kooperieren, haben sie sich meilenweit von einst lautstark gepredigten Grundsätzen entfernt. Summa summarum lässt sich nur konstatieren, dass hier zusammenwächst was eigentlich zusammengehört, nämlich schwarzes und grünes bürgerliches WählerInnenvolk. Und gemeinsam setzt man auf den neuen grünen Öko-Kapitalismus und bedient ein sich dafür entwickelndes Klientel der aufsteigenden grünen Öko-Bourgeoisie, auch wenn es vorläufig nur der Mittelstand ist.

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    Begraben die Wiener Grünen ein zentrales Wahlversprechen endgültig?

    Im Herbst werden Häupl und die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou die Ergebnisse der Tarifreform bei den Wiener Linien präsentieren. Immer mehr verdichten sich jedoch die Gerüchte, dass die grüne Führungsriege das zentrale Wahlversprechen - 100 Euro für eine Jahreskarte - begraben wird.

    Laut Presse-Bericht wird die Jahreskarte statt 449 Euro künftig immer noch stolze 365 Euro kosten. Bei Wochen-/Monatskarten steht eine Preiserhöhung von bis zu zehn Prozent im Raum.

    Und fix ist, so der Presse-Bericht, dass die Einzelfahrscheine saftig erhöht werden. Der Einzelfahrschein wird offenbar von 1,8 Euro im Vorverkauf auf 2,1 Euro erhöht. Der Ticketkauf im Fahrzeug, zur Zeit 2,2 Euro, wird auf 2,5 Euro verteiert. Und zudem wird das Antrittsalter für Seniorentarife erhöht - wobei sich die rosarot-grüne Koalition hier auf einen Entscheid des Verfassungsgerichtshofs ausreden wird.

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    Die Finanzkunststücke der Wiener SPÖ

    Wien-PolitikUm 1,7 Milliarden Euro hat die Stadt Wien vor zehn Jahren ihre in der AVZ-Stiftung zusammengefasste Beteiligung an der Bank Austria an die deutsche Hypo Vereinsbank verkauft, die dann von der italienischen UniCredit übernommen wurde. Statt Geld gab es allerdings nur ein Aktienpaket.

    Aktuell liegt die Beteiligung der Stadt Wien bei 0,7 Prozent, was einem Wert von 170 Millionen Euro entspricht. Es fragt sich daher zu Recht, wohin die restlichen 1,53 Milliarden Euro entschwunden sind. Sicher ist, dass UniCredit-Aktien derzeit nicht attraktiv sind, der Börsenkurs ist in den letzten Monaten um satte 30 Prozent abgestürzt.

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    Grüne Familiensprecherin Musiol kritisiert Wiener Grüne

    Wien-Politik Daniela Musiol, Familiensprecherin der Grünen, begrüßt den Vorschlag von Frauenministerin Heinisch-Hosek, einen Papa-Monat auch in der Privatwirtschaft einzuführen. "Es wäre erfreulich, wenn in Sachen Papa-Monat nun endlich Taten gesetzt werden und nicht nur Ankündigungen." Musiol fordert: "Es sollte daher jedenfalls nach der Geburt innerhalb der ersten Monate bei vollem Einkommensersatz die Inanspruchnahme eines Papa-Monats möglich sein".

    KPÖ-Landessprecher Zach: "Ich freue mich über diese Kritik von Musiol an den Wiener Grünen, denn dies haben ja erst kürzlich gemeinsam mit der SPÖ eine Regelung für Bedienstete der Stadt Wien beschlossen, die nur eine unbezahlte Väterkarenz beinhaltet."

    Als Frage bleibt, so Zach, "ob Vassilakou & Co sich die Kritik von Musiol zu Herzen nehmen werden oder ob Musiol einzig und allein grüne Wünsche an den Weihnachtsmann kundtut, die selbst in der eigenen Partei nicht ernst genommen werden."

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    Haben Häupl und Brauner 1 Milliarde Euro verzockt?

    Wien-PolitikLaut der "Kronen Zeitung" (Samstagausgabe) soll die AVZ Stiftung, in der Anteile an der italienischen Bank-Austria-Mutter UniCredit geparkt sind, in den vergangenen Jahren massive Verluste verbucht haben. Von einst 1,7 Mrd. Euro seien noch 190 Mio. übrig.

    Aber der Reihe nach: 2001 verkaufte die Gemeinde die Anteile für die BA-CA und erhielt 1,7 Milliarden Euro. Die "Anteilsverwaltung Zentralsparkasse" (AVZ) sollte das Geld vermehren und mit Überschüssen den Technologie-Fonds fördern. Warum überhaupt eine private Stiftung Geld der Öffentlichkeit – unkontrolliert von allen Rathaus-Instanzen - verwaltet, war schon 2001 unklar.

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