KPÖ Wien
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Häupl übt sich mal wieder im Schmäh führen

Wien-PolitikDer Stabilitätspakt auf Bundesebene sei ein tauglicher Kompromiss, aber als "Sozialdemokraten hätten wir unter Alleinregierung natürlich Einiges anders gemacht. Wir hätten Vermögenssteuern, eine Finanztransaktionssteuer und eine effiziente europäische Finanzmarktaufsicht eingeführt", so Bürgermeister Häupl bei der Klubtagung der SPÖ-Wien vor einigen Tagen.

Der Bürgermeister erläuterte leider nicht, wie eine SPÖ-Bundesregierung eine europäische Finanzmarktaufsicht realisiert hätte - aber lassen wir das und kommen wir zu Tatsachen.

Tatsache ist, dass nicht dezidiert ausgeschlossen werden kann, dass eine SPÖ-Alleinregierung ein anderes Belastungspaket geschnürt hätte. Doch zugleich zeigt ein Blick in die jüngere Vergangenheit, dass Versprechungen und die Realität bei der SPÖ schon immer zweierlei waren. Zwar wurden in den 70er Jahren einige progressive Reformen umgesetzt und durchgezogen, doch grundlegende Änderungen wurden auch während der 12 Jahre der SPÖ-Alleinregierungen nicht angegangen - der Ausbau des Sozialstaats wurde großteils auf Pump statt auf Umverteilung von Oben nach Unten finanziert, die Privilegien des Kapitals blieben auch unter Bruno Kreisky unangetastet.

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Wiener Charta: Alle wollen dabei sein

Wien-PolitikMit dem Projekt der "Wiener Charta", in welcher die wesentlichen Grundsätze für ein gutes Zusammenleben festgeschrieben werden sollen, wollen SPÖ und Grüne - laut Eigendarstellung - "die Menschen miteinander ins Gespräch bringen". Keine Rede aber von einem Ende der Diskriminierung von Menschen ohne österreichischen Reise-Pass, keine Rede von "gleichen Rechten" für alle Menschen, die in Wien leben.

Das Herzstück des Projektes sind die Charta Gespräche, die überall in Wien stattfinden können. Und da die SPÖ bei solch einer Mega-Inszenierung natürlich nichts dem Zufall überlässt, ist die Liste jener Organisationen und Unternehmen, die bereits stolz ihre aktive Mitarbeit verkündet haben, ein lange: der Verein Wirtschaft für Integration, große Bäckereiunternehmen und viele Organisationen aus dem Jugendbereich - von der katholischen Jungschar bis zu den Kinderfreunden, die mit rund 2.000 KollegInnen und noch einmal so vielen ehrenamtlichen MitarbeiterInnen aktiv zum Gelingen der Charta beitragen wollen - haben ihre Unterstützung für das Projekt bereits bekundet.

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Partizipation als Beschäftigungstherapie

Wien-PolitikBürgermeister Häupl, Integrationsstadträtin Frauenberger und die grüne Vizebürgermeisterin Vassilakou präsentieren heute bei einer Pressekonferenz das Projekt "Wiener Charta", in welcher die wesentlichen Grundsätze für ein gutes Zusammenleben festgeschrieben werden sollen.

Mit dem Charta-Projekt will - so die Erklärung - "die Stadt die Menschen miteinander ins Gespräch bringen". Das Herzstück des Projektes sind die Charta Gespräche, die überall in Wien stattfinden können.

Von einer "europaweit einzigartigen Form der BürgerInnenbeteiligung" ist die Rede, den "online und offline" könnten sich die WienerInnen einbringen. Häupl, Vassilakou und Frauenberger wollen mit der Wiener Charta den BürgerInnendialog forcieren und "damit Bewusstsein für Solidarität" schaffen. "Am Ende des Beteiligungsprozesses werden jene Prinzipien für ein gutes und respektvolles Zusammenleben stehen, die die in Wien lebenden Menschen in einem mehrmonatigen Prozess erarbeitet haben."

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Mein erster Eindruck ist, dass es sich bei der Wiener Charta um ein Placebo-Projekt handelt, mit welchem Häupl jene SPÖ-Mitglieder beruhigen will, die - ganz auf Linie von Strache - eine schärfere Gangart gegenüber MigrantInnen einfordern. Dass im heutigen Presse-Statement - so wie auch bei der neuen SPÖ-Kampagne zum Thema - nirgendwo von gleichen Rechten für alle Menschen, die in Wien leben, die Rede ist, dass weder der große Polterer Häupl noch seine kuschelweiche grüne Vize Vassilakou von gleichen Rechten als Grundvoraussetzung für die Einforderung von Pflichten gesprochen haben, zeigt, wohin die Reise gehen soll."

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Parkscheine sind ab heute um 66 % teurer

Wien-PolitikSeit heute ist es Realität. Parken wird in Wien empfindlich teurer. Für einen Kurzparkschein mit der Dauer von 120 Minuten zahlt man ab heute ganze vier Euro, anstatt bisher 2,40 Euro.

Nicht vergessen werden darf dabei, dass die Parkgebühren bereits 2007 von der damals alleinregierenden SPÖ um 50 Prozent erhöht wurden.

Zum Thema siehe auch Neue Parkgebühren für Wien

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Zach: Frotzelei von Wien Energie und Vizebürgermeisterin Brauner ist unerträglich

Mehr als 600.000 KundInnen von Wien Energie - so verkündete Vizebürgermeisterin Mag.a Renate Brauner kürzlich in der "Wiener Bezirkszeitung", die an alle Wiener Haushalte ergeht - kommen in den Genuss einer einmaligen Bonuszahlung aufgrund günstigerer Gasbeschaffungskosten.

Bei einem Durchschnittsverbrauch eines Haushalts in der Höhe von 10.700 kWh pro Jahr wird dies in Wien eine Gutschrift von etwa 17,60 Euro bedeuten.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Angesichts der Tatsache, dass Wien Energie im Jahr 2011 die Gaspreise um fast 30 Prozent erhöht hat und angesichts des Faktums, dass die Verkaufspreise weit über den Einkaufsspreisen liegen, wie auch E-Control und die AK immer wieder feststellen, kann man diese einmalige lächerliche Gutschrift nur als Frotzelei betrachten."

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„I bin da hausmasta und es saugfrasta schleichts eich aus da wiesn.“

Wien-Politiktexte einst Sigi Maron.

Damit das Zusammenleben funktioniert, müssen Grundsätze beachtet und vor allem auch gelebt werden. Die Wiener SPÖ hat eine klare Vorstellung davon, wie diese elementaren Spielregeln des Zusammenlebens und Zusammenhalts in unserer Gesellschaft lauten und hat diese Spielregeln in den Wiener Positionen zusammengefasst.

Zitat: „Ein wesentlicher Teil der Wiener Lebensqualität ist eine typische Wiener Lebensart, die nicht nur in unserer Stadt, sondern auch international geschätzt wird. Sie stützt sich auf eine europäische Kultur und Grundwerte wie Demokratie, Rechtsstaat, Trennung von Staat und Religion, Gewaltfreiheit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Gleichheit von Frauen und Männern.“

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Rund 300.000 Menschen sind in Wien arm oder armutsgefährdet

Die Zahlen der Statistik Austria (EU-SILC 2010) sind erschreckend. Im Jahr 2010 erreichte die Zahl der manifest Armen, also von Personen die sich einen absoluten Mindestlebensstandard nicht mehr leisten können, mit 511.000 Menschen in Österreich einen neuen Höchststand.

Mehr als eine Million Menschen, also rund 12 Prozent, sind armutsgefährdet. 30 Prozent aller Frauen über 65 Jahren sind armutsgefährdet. Und 20 Prozent aller Alleinerzieherinnen mit Kindern sind armutsgefährdet.

In Wien, so die Zahlen der Statistik Austria, sind rund 300.000 Personen bzw. 18,3 Prozent der Bevölkerung (siehe Seite 8) arm oder armutsgefährdet.

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Die Wiener Ausbildungsgarantie: Behauptungen und die Realität

Wien-PolitikVizebürgermeisterin Renate Brauner, die auch Finanz- und Wirtschaftsstadträtin ist, skizzierte gestern im Rahmen des Mediengesprächs des Bürgermeisters die Schwerpunkte im Bereich der kommunalen Arbeitsmarktpolitik im Jahr 2012.

Einmal mehr wurde die Ausbildungsgarantie für Jugendliche gelobt. Wiener Ausbildungsgarantie heißt, so die OTS-Meldung der Vizebürgermeisterin: "Wenn Jugendliche eine Ausbildung machen wollen, bekommen sie entweder einen Lehrplatz, eine Qualifizierung oder ein unterstützendes Beratungs- und Begleitungsangebot, wenn sie nicht wissen, wie es weitergehen soll."

Warum eine Qualifzierungsmaßnahme oder ein unterstützendes Beratungs- und Begleitungsangebot als Ausbildungsgarantie bezeichnet werden darf, wissen wohl nur Brauner, Häupl und ihre PR-Berater im Rathaus.

Wenn es so ist, dass etwa 4.000 junge Menschen in überbetrieblichen Lehrwerkstätten eine gute Ausbildung erhalten, so ist dies löblich und zu begrüßen. Nichtsdestotrotz sollte aber Brauner auch erwähnen, dass die Zahl der Jugendlichen in Wien, die von einer Lehrstelle nur träumen können, auch im Dezember 2011 1.416 Betroffene ausgewiesen hat - was eine Zunahme von 52,8 Prozent zum Vergleichsmonat 2010 bedeutete.

Übrigens: 629 offene Lehrstellen waren im Dezember 2011 gemeldet. D.h.: auf eine offene Lehrstelle kommen in Wien 2,2 Lehrstellensuchende.

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2011: Gebühren & Tarife wurden drastisch erhöht

Die Kanal- und Müllgebühr wurde 2011 um 6% teurer. Ein Einzelfahrschein der Wiener Linien wird, so der Beschluss der rot/grünen Stadtregierung, um rund 10 Prozent (auf 2 Euro) erhöht. Verteuert werden auch die Wochenkarte und die Acht-Tage-Klimakarte, während es bei Monats- und Jahreskarten Preissenkungen geben wird, die jedoch weit entfernt von den ursprünglichen grünen Wahlversprechen sind.

Der Gaspreis (genauer der Gasnettopreis) wurde allein im Jahr 2011 um 28,7 Prozent erhöht, obwohl Wien Energie jährlich satte Gewinne schreibt. Fernwärme wurde um 8,2 Prozent verteuert.

Zudem wurden

  • Parkgebühren um 66 % erhöht
  • die Hundesteuer um 65 %
  • die Wassergebühr um 33 %
  • und die Abschleppgebühr um 26 Prozent.

    Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "2011 wird als jenes Jahr in die Geschichtsbücher eingehen, in welchem eine rot/grüne Stadtregierung drastische Gebührenerhöhungen auf dem Rücken der Mehrheit der Wiener Bevölkerung durchgezogen hat."

    Erfreulich, so Zach, "ist die Erhöhung der U-Bahnabgabe, die von der KPÖ jahrelang gefordert wurde, und das Vorgehen gegen das kleine Glücksspiel".

    Insgesamt, so Zach, "ist die rosarot/blassgrüne Bilanz 2011 aber mehr als enttäuschend und weit entfernt von den von SPÖ und Grünen selbst postulierten Ansprüchen."

    Zum Thema siehe auch Rot/Grüne Versprechungen und die Realität

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    Weiterhin Vertreibungsaktionen von Augustin-VerkäuferInnen von Wiener Adventmärkten

    Wir erinnern uns: Mitte November berichtete der "Augustin" darüber, wie Augustin-VerkäuferInnen von Wiener Weihnachtsmärkten ausgeschlossen und vertrieben wurden, vornehmlich von den von der Eventagentur "magmag" einerseits sowie den Unternehmer Akan Keskin andererseits betriebenen Märkten.

    Der Weihnachtsmarkt auf der Freyung hingegen wurde in der Berichterstattung über diese Durchgriffe gegen Augustin-KolporteurInnen stets als eine der löblichen Ausnahmen genannt. Ein viel verbreitetes Zitat aus der Augustin-Presseinfo vom 16.11. lautete etwa: "Adventmärkte anderer Trägervereine erlauben Armen und Obdachlosen (zum Teil sogar mit gewisser Empathie), ihre Zeitungen zu vertreiben: Am Hof, Türkenschanzpark, Spittelberg, Karlsplatz, Freyung…".

    Leider scheint es - nachdem die anfägliche Empörung einer allgemeinen Beschwichtigung durch diverse Marktbetreiber und die Stadtpolitiker gewichten ist - hingegen weiterhin üblich zu sein, gegen Augustin-VerkäuferInnen durchzugreifen:

    So geschehen heute am Adventmarkt Freyung. Ein dort verkaufender Augustin-Kolporteur wurde von einem Polizeibeamten vom Marktgelände "entfernt", wie uns eine aufmerksame Marktstandmitarbeiterin berichtete. Darauf angesprochen rechtfertigte sich der Polizist, dies "im Auftrag der Marktleitung" getan zu haben.

    Für uns ist klar: auch der Adventmarkt auf der Freyung kann also hiermit getrost von der Liste der "Guten" gestrichen werden.

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    Was SPÖ-Klubchef Schicker unter einer niveauvollen Debatte versteht

    Wien-Politik160 Tagesordnungspunkte stehen auf der Liste der morgigen Gemeinderatssitzung.

    "Als unverschämte Zumutung" bezeichnete dies die FPÖ schon vor einigen Tagen und rechnete vor, dass - wenn für jeden Tagesordnungspunkt nur drei Minuten gebräucht würde, wobei fraglich ist ob dies zur Verlesung, Antragsstellung und Abstimmung eines Tagesordnungspunktes ausreicht - die Sitzung mindestens 7 Stunden (sic!) dauern würde. Wenn zudem Zeit für die Fragestunde, die Schwerpunktdebatte und Dringliche Anfragen gebraucht wird, so kämen noch mindestens fünf bis sechs Stunden dazu. FPÖ-Mandatar Jung fragte jedenfalls, wie sinnvoll Sitzungen dieser Art sind.

    SP-Klubchef konterte unter der Gürtellinie - "Punschstände vor dem Rathaus und dabei nicht blau zu werden, schaffen die freiheitlichen Mandatare offenbar nicht." Und Schicker verlautbarte: die Mitglieder des SPÖ-Klubs seien Arbeit gewohnt - und daher "werden (die Mitglieder des SPÖ-Klubs) bei der nächsten Gemeinderatssitzung zeigen, wie man auch eine solche Anzahl an Tagesordnungspunkten fundiert und niveauvoll debattieren kann".

    Ob Schicker beim Verfassen seiner Replik noch nüchtern war, ist unbekannt. Wenn ja, so hat Schicker von einer fundierten und niveauvollen politischen Debatte jedenfalls soviel Ahnung wie ein Flugzeugpilot von chemischen Prozessen bei der Kernspaltung.

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    ÖVP und FPÖ wettern gegen Erhöhung der U-Bahnsteuer

    Wien-PolitikIn trauter Eintracht wettern ÖVP und FPÖ gegen die Erhöhung der U-Bahnsteuer, die "vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen in der Bundeshauptstadt Wien massiv treffen" und - so die Behauptung und Befürchtung - "tausende Arbeitsplätze gefährden (würde), so FPÖ-Wirtschaftssprecherin LAbg. Dr. Barbara Kappel.

    Zwar ist Fakt, dass 87 Prozent aller Betriebe in Österreich Kleinbetriebe sind - was weniger als 10 MitarbeiterInnen bedeutet. Fakt ist aber auch, dass die U-Bahnsteuer derzeit 72 Cent pro Arbeitnehmer und Woche beträgt. Laut Adam Riese bedeutet dies für ein Unternehmen mit z.B. 5 Angestellten bei einer Verdoppelung der Abgabe also 0,72 Euro * 52 Wochen * 5 MitarbeiterInnen = Gesamtkosten von 187 Euro und 20 Cent. All jene Unternehmen, die diese Belastung nicht verkraften, weder wohl ohnedies eher früher als später vor dem Konkursrichter landen.

    So bleibt als Resümee: ÖVP und FPÖ behaupten einmal mehr, Ihr Klientel zu vertreten - in Wahrheit werden einmal mehr die Privilegien der großen Firmen und der Konzerne verteidigt.

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    Na bitte, es geht doch!

    Wien-PolitikLaut Medienberichten soll die U-Bahnsteuer von derzeit 72 Cent pro Arbeitnehmer und Woche, die der Arbeitgeber zu bezahlen hat, auf 2 Euro angehoben werden. Aus dem Rathaus wird das Gerücht weder dementiert noch bestätigt.

    Didi Zach, Landessprecher der KPÖ, verweist darauf, dass die KPÖ-Wien schon seit längerem eine saftige Anhebung der U-Bahnsteuer zur Finanzierung eines kostengünstigen öffentlichen Personennahverkehrs fordert. "Wenn die Stadtregierung nun tatsächlich eine solche Erhöhung beschließt, so wäre dies sehr erfreulich."

    Zach weiters: "Um der sozialen Schieflage, die auch in Wien existiert, entgegen zu steuern, könnte die Stadtregierung zudem eine spezielle Wiener Reichensteuer beschließen. Wo ein Wille ist, da ist letztlich auch fast immer ein Weg. Der Gratiskindergarten, welchen wir jahrzehntelang gefordert haben, wurde ewig als unfinanzierbare Utopie bezeichnet und dann wurde er auf einmal doch Realität. Und nun wird die Anhebung der U-Bahnsteuer, wie es scheint, Realität. Und so kann - sofern Häupl, Vassilakou und Co es wollen und Courage unter Beweis stellen - auch eine spezielle Wiener Reichensteuer Realität werden. Aber hoffentlich nicht erst im Jahre 2158."

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    Mercer-Studie als Bestätigung des Wiener Weges?

    Wien-Politik"Zum dritten Mal in Folge ist unsere Stadt die Metropole mit der höchsten Lebensqualität weltweit. Ich freue mich über diese Bestätigung des Wiener Weges", so Bürgermeister Häupl vor einigen Tagen. Häupl sieht den "Weltmeistertitel" als "Auftrag weiter für sozialen Ausgleich zu sorgen".

    KPÖ-Landessprecher Zach: "Das Ergebnis der Mercer-Studie ist für Wien erfreulich. Aber es muss auch gesagt werden, dass die Studie nur die Meinungen der Top-Manager des internationalen Beratungsunternehmens Mercer widergibt." Was die Lebenshaltungskosten in Wien betrifft, empfinden sogar die Manager Wien nicht als billig, wie auch Platz 36 im Ranking zeigt.

    Wolf Jurjans, Bezirksrat der KPÖ in Magareten ergänzt: "Laut offiziellen Zahlen leben in Wien an die 300.000 Menschen an oder unter der Armutsgrenze. Und Wien liegt mit einer Armutsgefährdungsquote von 17,1 Prozent weit über dem Bundesdurchschnitt. 130.000 Menschen sind sogar auf Sozialhilfe angewiesen. Gleichzeitig erhöht die rosarot-blassgrüne Koalitionsregierung wichtige Tarife und Gebühren, womit Klein- und Kleinst-EinkommensbezieherInnen enorm belastet werden. Mag sein, dass Häupl & Co nach sozialem Ausgleich streben - aber wenn dies tatsächlich der Fall sein sollte, dann ist die Bilanz der SPÖ in Wien nach Jahrzehnten der fast uneingeschränkten politischen Gestaltungsmöglichkeit jedenfalls sehr, sehr bescheiden."

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    Amerlinghaus soll bleiben!

    Wien-Politik Rund 300 Personen demonstrierten gestern für das unabhängige Kunst - und Kulturzentrum Amerlinghaus und gegen die Kommerzialisierung öfffentlicher Räume. Die Demonstration führte über die Mariahilferstraße, den 7. Bezirk und 8. Bezirk zum Rathaus.

    Heftige Kritik gab es an den Wiener Grünen, denen vorgeworfen wird, sich nur sehr bescheiden für das traditionelle Kultur- und Kommunkationszentrum einzusetzen. Zudem scheint die rot/grüne Stadtregierung die Absicht zu haben, das Haus in dieser Form aufzulösen und große Teile des Hauses der GESIBA, die sich zu 100 Prozent im Eigentum der Gemeinde Wien befindet, zur gewinnbringenden Verwertung zu übergeben.

    Zum Thema siehe auch SP-Vettermann an VP-Leeb: Für Amerlinghaus gelten strenge Richtlinien!

    Auszug aus einer Rede, die gehalten wurde.

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