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ÖVP-Chef Juraczka lobt die Marktwirtschaft

Wien-Politik"In der Marktwirtschaft regelt sich der Preis über Angebot und Nachfrage", so ÖVP-Chef Juraczka gestern zur Diskussion über eine Mietzinsobergrenze.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Die Ergebnisse zeigen ja auf vielen Gebieten wie supa-toll die Marktwirtschaft die Probleme löst. Obdachlose einerseits und leerstehende Häuser andererseits. Hunderttausende, die trotz Erwerbsarbeit nicht über die Runden kommen, und einige Erben, die so ganz ohne jede Leistung im Geld schwimmen. Banken, die, wenn sie sich verspekuliert haben, ihre Verluste sozialisieren. Umweltkatastrophen, die ignoriert werden, weil der Profit mehr zählt als eine lebenswerte Umwelt für kommende Generationen."

Zach weiters: "Wenn Herr Juraczka die Segnungen der Marktwirtschaft lobt, so ist er entweder blind oder er ist schlicht und einfach ein Lakai der Bourgeoisie. Es kann wohl davon ausgegangen werden, dass letzteres der Fall ist."

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Grüne für Mietenstopp: Zach: "Ich bin begeistert, aber skeptisch"

Wien-Politik Maria Vassilakou, die grüne Wiener Vizebürgermeisterin, erklärte der Tageszeitung "Österreich" gestern, dass Sie für eine Mietzinsbegrenzung von 7 Euro pro m2 am privaten Wohnungsmarkt eintrete und dazu die Meinung der Wiener und Wienerinnen per Volksbefragung erfahren will, obwohl es sich um ein Bundesgesetz handelt. Von ÖVP und FPÖ gab es prompt den Vorwurf, die Grünen würden KPÖ-Positionen aufgreifen. Gleichzeitig zeigte sich der Landessprecher der KPÖ-Wien skeptisch, ob es den Grünen mit dieser Forderung ernst ist. Wir haben Didi Zach um ein kurzes Interview gebeten.

Frage: Ist der Vorstoß der Grünen und von Vassilakou nicht unterstützenswert?

Zach: Der Vorstoß ist sehr unterstützenswert. Ich bin begeistert, wenn die Grünen uralte KPÖ-Forderungen aufgreifen und unterstützen. Es stellt sich aber die Frage, ob Vassilakou es ernst meint?

Frage: Wie kommst du zu dieser Vermutung?

Zach: Tatsache ist, dass ein Gesetz zur Begrenzung der Mieten von der Regierung ausgearbeitet und vom Parlament beschlossen werden muss. Und dort - selbst wenn die SPÖ mitziehen sollte, was fraglich ist - sehe ich unter den gegenwärtigen politischen Rahmenbedingungen weit und breit keine Mehrheit für solch ein Gesetz.

Frage: Aber die KPÖ fordert doch auch immer wieder Dinge deren gesetzliche Umsetzung in den Sternen steht.

Zach: Korrekt. Doch wir haben - als kleine Oppositionspartei, die weder im Parlament sitzt noch Gesetze mitausarbeiten darf - das Privileg, sagen zu können, wofür wir stehen und wohin wir wollen. Die Grünen, die in Wien Regierungspartei sind, müssen sich hingegen gefallen lassen, mit ihrer eigenen Praxis konfrontiert zu werden. Die Grünen tun ja seit geraumer Zeit so, als ob eine Stimme für die Grünen zur sofortigen Realisierung von Forderungen führen würde, was ja eine glatte Lüge und plumpeste WählerInnen-Täuschung ist.

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„Direkte Demokratie versus repräsentative Demokratie?“

Die heurige bundesweite Kommunaltagung der KPÖ fand in der Donaustadt statt.

Die heurige bundesweite kommunalpolitische Tagung der KPÖ fand letztes Wochenende in den Räumen der „Sichelschmiede“ und dem „Werkl“ im Goethehof in Kaisermühlen statt. Inhalticher Schwerpunkt war heuer das Thema „Demokratie auf kommunaler Ebene". Es wurde zu den Fragestellungen Wahlrecht, Demokratie in Gemeinderat und Bezirksvertretung, direkte Demokratie, wie amtliche BürgerInneninitiative, Volksbefragung, Volksabstimmung, Erinnerungen etc.) diskutiert.

Nach ihrem letzten bundesweiten Treffen vor einem Jahr in Krems kamen aus ganz Österreich MandatarInnen und kommunalpolitische AktivistInnen der KPÖ und aus ihrem Umfeld an diesem Samstag in den Goethehof nach Kaisermühlen, dem seinerzeit legendären Drehort des „Kaisermühlen Blues“.

Zu den von Ernst Hinterberger in seiner Fernsehserie treffend beschriebenen Figuren eines „Schoitl“,„Gneisser“, dem FPÖ-Politiker Vysloczil und dem auf den Namen „Bezirksrat“ getauften Hund von Herrn Kudrnac) gibt es linke, und fortschrittliche (und für die reale Politik ernstzunehmende) Altenativen!

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Arbeiten die Wiener Grünen erneut an einer umfassenden WählerInnen-Verarschung?

Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou wolle - so heute die Tageszeitung Österreich - bei der für Februar geplanten Volksbefragung in Wien auch fragen lassen, ob die Mehrheit der Wiener für eine "Obergrenze" bei privaten Wohnungsmieten ist. Vassilakou selbst, so der Bericht, sei der Meinung, dass es "eine Obergrenze von 7 Euro pro Quadratmeter in Wien für Wohnungsmieten geben (soll)."

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Es ist gut und toll, wenn die Grünen ein weiteres Mal eine KPÖ-Forderung aufgreifen. Ich bin jedoch - ehrlich gesagt - skeptisch, ob es sich nicht wieder einmal um grüne WählerInnen-Verarschung so wie bei der groß propagierten 100,- Euro Jahreskarte für Öffis, welche im letzten Wahlkampf promotet wurde, handelt."

Zach: "Die Idee von Vassilakou hat ungefähr soviel unmittelbare Relevanz wie wenn ich fordere `Morgen muss in Österreich eine Reichensteuer eingeführt werden´. Es mag ja sein, dass Michi Häupl sich kulant zeigt und er bei der Volksbefragung über eine Mietzins-Obergrenze abstimmen lässt. Es ist aber ohne radikale Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse zu 100 % auszuschließen, dass solch ein Gesetz, welches ja von der Bundesregierung ausgearbeitet werden muss, die Zustimmung der ÖVP erhält. Und dies ist auch Vassilakou bekannt."

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Sozialstadträtin Sonja Wehsely präsentierte den Heizkostenzuschuss neu

Wien-PolitikWien stellt das System des Heizkostenzuschusses komplett um: Statt Geld aufs Konto gibt es ab Anfang 2013 nur noch Sachleistungen.

Konkret will die Stadt die Fünf-Liter-Durchlauferhitzer aus dem Verkehr ziehen, ausgewählte einkommensschwache Haushalte bekommen eine Energieberatung und zudem soll es z.B. beim Tausch alter Kühlschränke oder Waschmaschinen bis zu 1.000 Euro Unterstützung durch die Stadt Wien geben.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Als positiv erachte ich, dass die Stadt einmalig Rechnungen bzw. Energiekostenrückstände übernimmt, um die Sperrung von Strom oder Gas zu verhindern. Und positiv ist auch, dass die Unterstützung nicht mehr wie bisher an die Heizperiode gebunden ist."

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Über 100.000 sind in Wien arbeitslos

Wien-Politik"Die Zahl der beim AMS Wien als arbeitslos vorgemerkten Personen ist im Oktober 2012 im Jahresvergleich um 5,2 Prozent auf 80.495 Personen gestiegen. Die Zahl der AMS-Kundinnen und -Kunden in Schulung ist in Wien um 25,3 Prozent auf 27.944 Personen angewachsen", so das AMS-Wien kürzlich in einer Aussendung.

Insgesamt waren im Oktober also über 100.000 Menschen in Wien arbeitslos bwz. ohne Erwerbsarbeit.

Erfreulich, so das AMS weiters, sei, dass bei den ganz jungen Arbeitslosen (unter 19 Jahre) die Zahl der arbeitslosen Personen um 12,8 Prozent auf 2.244 Personen gesunken sei. Unerwähnt blieb, dass zugleich weitere 9.452 Jugendliche zwischen 20 und 24 Jahre allein in Wien arbeitslos sind und dass in dieser Altersgruppe ein Zuwachs von 7,1 % gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres stattgefunden hat. Die Jugendarbeitslosenquote liegt nach Eurostat-Rechnung zudem bei 9,9 Prozent - was vom AMS aber in der Aussendung gekonnt verschwiegen wird.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach fordert angesichts der Zahlen einmal mehr eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit sowie die Erhöhung des Arbeitslosengeldes und dessen jährliche Valorisierung. Und auch die Notstandshilfe gehöre angehoben.

Weiters fordert Zach die sofortige Abschaffung der Regelung, wonach Notstandshilfe nur erhält, wer über kein ausreichendes Haushaltseinkommen verfügt - "denn die Anrechnung des Partnereinkommens auf den Bezug der Notstandshilfe ist anchronistisch und eine sozialpolitische Zeitbombe".

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Stadthallenbad Sanierung - das nächste SPÖ-Fiasko

Wien-PolitikUrsprünglich hätte das Stadthallenbald, welches einer Sanierung unterzogen werden mußte, im Februar 2012 wiedereröffnet werden sollen. Wann das Stadthallenbad wieder aufsperrt, ist auch gegenwärtig unklar. Klar ist hingegen, dass jene Manager des zur Wien Holding gehörenden Unternehmens, welche die desaströse Sanierung in die Wege geleitet hat, bereits in Pension sind.

Und der Kontrollamtsbericht, der heute veröffentlicht wurde, zeichnet ein vernichtendes Bild.

Das Kontrollamt ortet z.B. eine Reihe von "grundsätzlichen Fehlern" in der Projektvorbereitung.

Für die Durchführung der Renovierungsarbeiten wurde zudem eine Firma ausgewählt, die laut Kontrollamt über keine einschlägige Expertise verfügt. Und die Bauaufsicht wurde einem Ziviltechnikerbüro übertragen, welches zugleich Gesellschafter einer Firma war, bei welcher der damalige technische Direktor der Stadthalle Geschäftsführer war.

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Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich!

Aus der Kaktusserie: "Unser wild umstrittenes 'K' aus heutiger Sicht" - Von Bernhard Gaishofer (Jugendsprecher der KPÖ-Donaustadt)

Es gibt ja eine Vielzahl an Schauergeschichten darüber, was einem nicht alles weggenommen wird, wenn „die Kommunisten“ in die Regierung kommen würden. Dies nimmt teilweise solch skurrile Züge an, dass zum Beispiel das Familienauto oder der Schrebergarten verstaatlicht werden würden. Dass dies natürlich nichts weiter als ein weitverbreitetes Vorurteil ist, kann man schon bei Marx nachlesen, welcher sich ja nicht gegen das Privateigentum an sich, sondern gegen das Privateigentum an Produktionsmitteln (wie beispielsweise große Fabriken, etc.) ausgesprochen hat.

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Worüber die FPÖ nicht spricht

Wien-PolitikWien ist das einzige Bundesland, in dem die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vorjahr weiter angestiegen ist, so kürzlich der Wiener FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus .

Gudenus dann weiters: "Dabei kommt meist die einheimische Bevölkerung zum Handkuss, da Ausländer um bis 80% unterbezahlt werden und so die inländischen Arbeitskräfte verdrängen." Folge, so die Behauptung von Gudenus, "sind 105.000 Arbeitssuchende sowie 300.000 an oder unter der Armutsgrenze lebende Menschen in Wien."

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Gudenus verwechselt mal wieder Ursache und Wirkung. Wenn, was in manchen Branchen durchaus der Fall sein kann und wird, ausländischen ArbeiterInnen von frechen Unternehmern um bis zu 80 % weniger bezahlt wird, dann besteht für die Politik Handlungsbedarf, da stimme ich zu. Saftigste Strafen für alle Unternehmer, die solche Praktiken anwenden, müßten sofort beschlossen und exekutiert werden. Es ist bezeichnet, dass Gudenus von so etwas nicht spricht, da die FPÖ doch die Partei der Hausherren, der Unternehmer und der Stiftungsprivilegienritter ist."

Zach weiters: "Mittels der Strafgelder und mittels einer höheren Besteuerung von großen Unternehmen und Superreichen, die sich auf Kosten der Allgemeinheit auch in Österreich seit Jahrzehnten dumm und dämmlich verdienen, könnte zusätzlich Arbeitssuchenden (egal ob mit oder ohne Staatsbürgerschaft) und von Armut betroffenen Menschen (egal ob mit oder ohne Staatsbürgerschaft) unter die Arme gegriffen werden. Dass von der FPÖ solche Vorschläge nicht zu vernehmen sind, verwundert mich aber nicht, ist die FPÖ doch DIE PARTEI der Superreichen und betätigen sich Strache, Gudenus & Co doch seit Jahren als Bodyguards der Superreichen."

Zum Thema siehe auch H.C. Strache - der Bodyguard der Superreichen

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Selbstgefälligkeit in Grün

Wien-PolitikDavid Ellensohn, Klubobmann der Grünen Wien, orientiert sich immer mehr an Kollegen und Kolleginnen anderer etablierter Parteien. Denn auch Ellensohn vergißt immer häufiger, Schwächen zu erwähnen und Probleme zu benennen, während er gleichzeitig positive Entwicklungen zu "großartigen Erfolgen" aufbauscht.

Rot-Grün, so Ellensohn z.B. heute in einer Presseaussendung , setze sich für ein faires Wahlrecht ein. Was darunter konkret zu verstehen ist, präzisierte Ellensohn nicht.

Sodann unterstrich der grüne Klubobmann, dass SPÖ und Grüne sich für das Wahlrecht für EU-BürgerInnen einsetzen würden. Dann lobte Ellensohn das neue Petitionsrecht, die Einrichtung eines Stadtrechnungshofes und den Ausbau der BürgerInnenbeteiligung. Ellensohn dann wörtlich: "mit den Grünen in der Regierung gibt es mehr Demokratie für alle Wienerinnen und Wiener".

Nicht erwähnt wurde von Ellensohn, dass BürgerInnen z.B. die Mitbestimmungsmöglichkeit sowohl bei der Umwidmung der Steinhof Gründe wie auch bei der Einführung des Parkpickerls in weiteren Bezirken verwehrt wurde. Und Ellensohn ignoriert auch das Fortbestehen der unfairen und undemokratischen 5 Prozent Hürde - womit die Wiener Grünen auch eine langjährige grüne Forderung über Bord werfen.

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Wem nützt's, wenn Opposition in Wien nur noch von rechts kommt?

Doch keine 5% Hürde für Bezirksvertretungswahlen – Gedanken dazu von Johann Höllisch

Wem nützt’s, wenn die letzten Reste demokratischer Zugänge zu den Wiener Bezirksparlamenten für kleinere Parteien in Wien zugemauert wären?

Mit den Grünen seien sie einig; Parteien sollten in Hinkunft auch bei Bezirksvertretungswahlen mindestens fünf Prozent Stimmenanteil brauchen, um bei der Mandatsverteilung berücksichtigt zu werden, teilte Rudi Schicker (SPÖ-Klubobmann im Wiener Gemeinderat) Anfang August der Öffentlichkeit mit.

„Wem es ernst damit ist, rechtspopulistischen, menschenverachtenden und autoritären Kräften wirksamer entgegenzutreten, kann nicht egal sein, ob die Rolle der Opposition ausschließlich den „Rechten“ überlassen bleibt oder es dazu auch demokratische Alternativen gibt“ meinen wir und fanden damit auch Zustimmung und Unterstützung in den Reihen der SPÖ und bei den Grünen.

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KPÖ: Ja zu einem fairen Wahlrecht – Nein zum Mandats-Raub durch die Parlamentsparteien

Wien-PolitikEine ideologisch höchst heterogene Interessensgemeinschaft (von der CPÖ bis hin zur KPÖ) erklärte heute im Presseclub Concordia, warum von einem fairen Wahlrecht in Österreich nicht gesprochen werden kann und welche Änderungen es brauchen würde, um demokratischen Prinzipien gerecht zu werden. Anlass für die Bildung der Interessensgemeinschaft sind weitere Verschärfungen im Wiener Wahlrecht, die laut SPÖ-Klubobmann Schicker geplant werden.

Einig waren sich die am Podium vertretenen Parteien – die KPÖ vertrat Wolf Jurjans, Bezirksrat in Magareten und Mitglied des Bundesvorstands der KPÖ - in der Forderung, dass sowohl bürokratische Hürden bei der Aufbringung von Unterstützungserklärungen für Wahlen wie auch der Mandatsverteilungsmechanismus grundsätzlich zu reformieren sind, sofern ein demokratisches und faires Wahlrecht gewünscht wird.

Wenn jede Stimme gleich viel wert sein soll, dann müssen alle Mindesthürden weg – bei 100 Mandaten, wie z.B. im Wiener Gemeinderat der Fall, muss 1 Prozent der Stimmen für 1 Mandat reichen, damit alle Wähler und Wählerinnen auch repräsentiert werden. Die derzeitigen Rahmenbedingungen ermöglichen den etablierten Parlamentsparteien nämlich Mandats-Raub.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: „Jede Stimme, so der Konsens in der Aktionseinheit, soll gleich viel wert sein. Dass Parteien wie SPÖ und Grüne sich solch fundamentalen Forderungen verweigern, zeigt wie es um demokratische Mindeststandards in Österreich bestellt ist.“

Neben dem Konsens der Aktionseinheit, welchen wir mittragen, wird die KPÖ natürlich weiterhin bei ihrer Forderung nach gleichem Recht für alle Menschen bleiben, so Zach, der unterstreicht: „Unsere Forderung nach einem Wahlrecht für alle Menschen, die in Wien bzw. Österreich leben, bleibt natürlich weiter aufrecht. Denn die Prinzipien der amerikanischen Revolution – `No Taxation without Representation´ – müssen endlich auch in Österreich Realität werden.“

Wahlrechtsreform in Wien: Bekommt Kim Il Schicker wirklich grüne Schützenhilfe?

Statement von KPÖ-Bezirksrat Wolf-Goetz Jurjans bei der Pressekonferenz der Interessensgemeinschaft für ein faires Wahlrecht am 12. September 2012

Das gemeinsame Positonspapier der Initiative für ein faires Wahlrecht

Nachtrag vom 23. September:

Ja zu einem fairen Wahlrecht, aber ....

Da die Parteiprogramme verschiedener Gruppen, mit welchen die KPÖ in der Initiative für ein faires Wahlrecht tätig war, Aussagen enthalten, die für uns nicht akzeptabel sind, sind wir zur Überzeugung gelangt, dass die Übereinstimmung bzgl. einer Reformierung des undemokratischen Wahlrechts in Österreich weniger bedeutungsvoll ist als die großen Differenzen in für die KPÖ überaus wichtigen Grundsatzfragen.

Daher hat sich die KPÖ entschlossen, die Aktionseinheit "für ein faires Wahlrecht" zu verlassen.

Konkret haben uns zu diesem Schritt u.a. folgende Aussagen veranlaßt:

  • die im Parteiprogramm der Christlichen Partei Österreichs formulierte Aussage: "Die Ehe ist die einzige Form der Lebensgemeinschaft, die den Interessen und der Menschenwürde der Kinder gerecht wird. Alle Rechtsgebiete wie das Zivil-, Steuer-, Sozial-, Arbeits- und Strafrecht sind auf den Schutz von Ehe und Familie auszurichten". Wenn zudem CPÖ-Obmann Gehring vom Babycaust spricht, den Islam - im Gegensatz zum Christentum - als gewalttätige Religion charakterisiert und Homosexualität als Verirrung bezeichnet (siehe http://derstandard.at/1269448637204/Christ-Gehring-Homosexualitaet-ist-eine-Verirrung), so sind unserer Meinung nach wichtige Grenzen überschritten.
  • Auch Aussagen wie "Personen, die sich kriminell betätigen oder den österreichischen Staat zu betrügen versuchen, verwirken ihr Gastrecht und sind deshalb unverzüglich aus Österreich auszuweisen" (NFÖ-Programm) sind für uns ein gewichtiger Grund die "Aktionseinheit für ein faires Wahlrecht" zu verlassen.

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    Wahlrechtsreform: Weg mit den Hürden, die ein Relikt des Kalten Krieges sind

    Wien-PolitikIch begrüße Sie sehr herzlich im Namen der “Interessensgemeinschaft für ein faires Wahlrecht in Österreich” und bedanke mich für Ihr Interesse.

    Mein Name ist DI Wolf-Goetz Jurjans, ich bin Bezirksrat in Margareten, ArbeiterInnenbetriebsrat und Mitglied des Bundesvorstandes der KPÖ. Ich bin in meinem Brotberuf Nachtportier und für mich ist es jetzt kurz nach Mitternacht. Deswegen habe ich mein Statement schriftlich vorbereitet und werde es jetzt verlesen.

    Anlass für die Bildung der Interessensgemeinschaft war die vom SPÖ-Gemeinderats-Fraktionschef Rudolf Schicker gemachte Ankündigung, die Zugangshürde zur Erreichung eines Bezirksratsmandates von 2,5 auf 5 Prozent verdoppeln zu wollen. Sie wissen, Bezirksvertretungen sind die unterste Stufe der demokratischen Willensbildung in Wien, die Kompetenzen sind gering, Anträge und Anfragen unterliegen einem strengen Reglement, Stadtverfassung genannt, und alles was der Mehrheitsfraktion nicht passt, wird in der Regel nicht zugelassen.

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    Bezirkspolitik und grosse Visionen - Eine Debatte zwischen SPOe und KPOe ueber Demokratie

    Wien-PolitikBeim Volksstimmefest gab es auch heuer wieder eine Reihe von Diskussionsveranstaltungen. Eine davon war, anlaesslich der Rathausplaene fuer ein neues Wiener Bezirkswahlrecht, eben dieser speziellen Frage gewidmet, aber auch generell der Frage, was Demokratie ueberhaupt sein kann. Unter der Moderation von Bezirksrat Wolf-Goetz Jurjans diskutierten (in Vertretung des eingeladen gewesenen Klubchefs Rudi Schicker) der SPOe-Gemeinderat Peko Baxant und Didi Zach, KPOe-Landessprecher.

    In seinem Einleitungsstatement erlaeutert Jurjans ("Ich bin ja ein Betroffener dieser Massnahme"), was die geplante Erhoehung der Huerde fuer den Einzug in die Bezirksvertretung bedeuten wuerde. Denn bislang waere es ja so gewesen, dass abhaengig von der Bezirksgroesse 2 bis 2,5% der gueltigen Stimmen ausgereicht haetten, um Bezirksrat zu werden. Mit der angedachten Erhoehung der Huerde auf 5% waere das ja etwa eine Verdoppelung.

    Der gesamte Beitrag von Bernhard Redl, der im AKIN-Pressedienst erstveröffentlicht wurde.

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    Wiener Wahlrechtsreform: Nein zur Lex anticommunista!

    Wien-PolitikWir alle erinnern uns noch an den Notariatsakt über die Einführung eines "modernen Verhältniswahlrechts", welchen die damaligen drei Wiener Oppositionsparteien im Zuge des letzten Wahlkampfs unterzeichneten.

    Kaum durfte jedoch Mary auf dem Kutschbock neben dem Michael Platz nehmen, war das Thema plötzlich nicht mehr ganz so wichtig. Der Grund dafür ist einfach: hinter verschlossenen Türen und teils auch an der grünen und roten Basis vorbei wurde und wird an einem neuen Wahlrecht gebastelt, welches vom ursprünglichen Plan einer "Reform" abweicht.

    So gab Klubobmann Schicker seitens der SP lapidar bekannt, dass die undemokratische 5% Hürde in Wien nun auch auf Bezirksebene eingeführt werden soll. Tagelang wartete man vergebens auf eine Stellungnahme der Grünen: und als diese dann kam, war sie nichts als ein laues "Wir verhandeln weiter."

    Dazu muss man sich nur mal die Ergebnisse Wiener Wahl ansehen: von den 1112 BezirksrätInnen in Wien wären genau sechs betroffen, die an der geplanten 5% Hürde gescheitert wären. Drei davon sind KommunistInnen, und die KPÖ wäre damit komplett ohne Mandat geblieben. Die anscheinend schon von Rot/Grün beschlossenen neuen demokratiefeindlichen Bedingungen sind daher keine Reform. Sie sind, nüchtern betrachtet, eine glasklare "lex anticommunista".

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