Dass Wien für Arme, Obdachlose und Bettelnde immer ungemütlicher wird, ist längst eine politische Tatsache. Umso erfreulicher sind dagegen kleine Momente des Alltags, die belegen, dass Restriktionen wie das Wiener Bettelverbot nicht überall unwidersprochen hingenommen werden. So fanden wir bei einem Spaziergang folgenden Aufkleber an einer Eingangstüre:

Weil ein solcher Sticker eine schöne Idee gegen den politischen Mainstream und ein Statement gegen die unsoziale Politik in Wien ist, fragten wir bei der Wiener SPÖ per Email an, ob und wo denn diese Aufkleber bei der Stadt Wien bestellt werden können.

Die Antwort folgte nach längerer Wartezeit, offenbar war man ob der Existenz solcher Aufkleber überrascht. Umso klarer dafür die Politische Ansage im Antwortmail, das wir der Öffentlichkeit natürlich nicht vorenthalten wollen. Es ist ein Beleg für die Selbstherrlichkeit, mit der die Wiener SPÖ ihre unsoziale Ausgrenzungspolitik betreibt.

Dass wir die Anfrage an die Wiener SPÖ und nicht an eine Magistratsabteilung der Stadt Wien gerichtet haben, wurde von dem/der SchreibtischtäterIn im SPÖ-Büro offenbar nicht als Kompetenzproblem empfunden:

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Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, ist empört über die angekündigte Erhöhung des Gaspreises in Wien: "Rund 10 Prozent Erhöhung sind keine Kleinigkeit. Dadurch werden sich auch die ohnehin schon sehr hohen Wohnkosten weiter erhöhen."

Laut Wien Energie wird Erdgas ab dem 1. April um 9,6 Prozent teurer. Begründet wird die Maßnahme wieder einmal mit der Erhöhung des Erdölpreises.

Zach: "Denn Verantwortlichen von Wien Energie und dem Pressesprecher der Energie Allianz Austria ist wirklich kein Vorwand zu blöd. Fakt ist, dass die Rohölpreise, die aufgrund der Ereignisse im Maghreb kurzfristig gestiegen sind, sich teilweise bereits wieder im Rückgang befinden. Und Fakt ist, wie die Arbeiterkammer erst kürzlich darlegte, dass die Großhandelspreise für Gas zwischen Juli 2008 und Dezember 2010 um 15,6 Prozent zurück gegangen sind. Zugleich hat Wien Energie mit 15. November 2008 die Gaspreise um sagenhafte 21 Prozent erhöht und danach die Preissteigerungen nur teilweise zurück genommen."

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"Wir Freiheitliche meinen, dass Integration eine Bringschuld ist!", liessen FP-Mandatare gestern wieder einmal wissen. Daher stelle die FPÖ in der nächsten Sitzung des Gemeinderates den dringlichen Antrag, "künftig die Wohnungsvergabe im städtischen Wohnbau an ausreichende Sprachkenntnisse der Wohnungswerber zu binden".

Senol Akkilic, seit Oktober Gemeinderat der Wiener Grünen, wirft der FPÖ "Unkenntnis (der Fakten und) der Rechtslage" vor, denn: "Drittstaatsangehörige dürfen erst nachdem sie fünf Jahre lang in Österreich gelebt haben, im Gemeindebau wohnen. Jeder Ausländer, der länger in Österreich leben will, muss innerhalb von fünf Jahren die Integrationsvereinbarung erfüllen. In dieser Vereinbarung sind Deutschkenntnisse - konkret Deutsch A II - eine Voraussetzung", so Akkilic.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Wenn Kollege Akkilic darlegt, dass FPÖ-Forderungen in Wien sowieso Realität sind und er zugleich eine sofortige Öffnung der Gemeindebauten für Drittstaatsangehörige fordert, so findet dies unsere Unterstützung."

Nun, so Zach, "muss Akkilic nur noch seine Chefin Vassilakou, die das Thema Öffnung der Gemeindebauten zum "Nebenschauplatz der Politik" erklärt hat, und die SPÖ überzeugen. Ich wünsche ihm dabei viel Erfolg und ich hoffe, dass sich der Erfolg nicht erst in Jahrzehnten einstellt."

Wien Energie hat - so ist dem Geschäftsbericht für 2009/2010 zu entnehmen - auch im letzten Geschäftsjahr die Umsatzerlöse um 0,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr steigern können. Der Jahresüberschuss liegt bei 78,6 Millionen Euro.

Der Stromabsatz ist im vergangenen Geschäftsjahr minimal gestiegen, der Gasabsatz um 6,3 Prozent, der Fernwärmeabsatz um 9,2 Prozent, der Absatz von Nahwärme um 3,4 Prozent.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: „Wien-Energie befindet sich indirekt zu 100% im Besitz der Stadt Wien. Zudem schreibt Wien-Energie Jahr für Jahr, wir weisen ja seit längerer Zeit darauf hin, einen Gewinn von rund 80 Millionen Euro. Die Zahlen zeigen, dass es genügend Handlungsspielraum für eine Senkung der Strom- und Gaspreise gibt."

Als Sofortmaßname fordert die KPÖ von Wien-Energie, "unverzüglich damit aufzuhören, jenen Menschen den Strom- und Gashahn abzudrehen, die in Zahlungsverzug geraten."

Zudem fordert die KPÖ von der rot-grünen Stadtregierung sich endlich ernsthaft mit dem KPÖ-Konzept einer kostenlosen Energie-Grundsicherung zu befassen.

Während in allen Bundesländern ein Rückgang der Arbeitslosenrate feststellbar ist, mußte das AMS-Wien auch im Jänner einen Anstieg der Arbeitslosenzahlen um 5,7 Prozent vermelden. Insgesamt waren mit Ende Jänner in Wien 87.639 Menschen arbeitslos gemeldet, weitere 23.439 waren in Schulungen, berichtete ORF-Online.

Bei Frauen ist die Zahl der Arbeitslosen gar um 10,5 Prozent gestiegen. Auch ein akademischer Titel bietet keine Job-Garantie - bei Akademikern ist die Arbeistlosigkeit in Wien auf 12,2 Prozent gestiegen.

SPÖ-Stadträtin Renate Brauner sagte angesichts der Zahlen zwar, "dass der Kampf gegen die Folgen der Krise weitergehen muss". Wenn Brauner - so wie übrigens auch der Koalitionspartner - meint, allein durch "Aus- und Weiterbildung" könne erfolgreich gegengesteuert werden, so stellt sich die Frage, wie Brauner den Anstieg arbeitsloser AkademikerInnen erklärt.

Einmal mehr jubelte die Stadträtin über die "Wiener Ausbildungsgarantie". Brauner keck: "Wir haben heuer im Jänner um 16,2 Prozent weniger Jugendliche auf Lehrstellensuche als im Vergleichsmonat vor der Krise 2008".

Fakt ist aber, dass - trotz der vielgepriesenen "Wiener Ausbildungsgarantie" - im Jänner 2011 1.477 Jugendliche vergeblich eine Lehrstelle gesucht haben. Im Jänner 2010 gab es auch "nur" 1.516 Jugendliche ohne Lehrstelle. Von einer "Ausbildungsgarantie" kann jedenfalls angesichts der Zahlen keine Rede sein.

Die Zahlen zeigen jedenfalls, dass das Versprechen des SPÖ-Klubvorsitzenden Siegi Lindenmayr aus dem Juni 2009 - "Jeder junge Mensch, der in Wien heuer eine Lehrstelle suche, werde einen in der Bundeshauptstadt finden" - nur ein großspurige Ankündigung war.

Der RH-Endbericht zur Kostenexplosion beim Skylink-Terminal liegt vor. Die Kritik des Rechnungshofes ist umfassend und schwerwiegend.

Der Flughafen-Vorstand habe den Aufsichtsrat unvollständig informiert, Controlling war für das Flughafenmanagement offenbar ein Fremdwort. Bei der Vergabe, so die RH-Experten, verstieß der Flughafen in zahlreichen Fällen gegen die eigenen, internen Vergaberichtlinien und gegen das Bundesvergabegesetz.

Zwischen 2002 und Dezember 2009 stiegen die geschätzten Kosten für den Flughafen-Terminalbau von 402 auf rund 830 Millionen Euro, also um mehr als das Doppelte an - wobei Kosten für so genannte "Schnittstellenprojekten", also Kosten, die der Flughafen nicht unmittelbar dem Terminalbau zurechnet, noch gar nicht eingerechnet sind.

Kritik übt der Rechnungshof auch an dem Land NÖ und der Stadt Wien, die ja am Flughafen beteiligt sind, da diese auf die Bestellung des Vorstandes wesentlichen Einfluss haben.

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Immer wieder behaupten SPÖ-SpitzenpolitikerInnen, Wien wäre die Sozialhauptstadt Europas. Die Zahlen, auch des neuen EU-SILC 2009 Berichts, untermauern solche Behauptungen jedoch in keiner Weise.

An die 300.000 Menschen, so der Bericht, der von der Statistik Austria erstellt wurde, leben in Wien an oder unter der Armutsgrenze. Wien liegt mit einer Armutsgefährdungsquote von 17,1 Prozent jedenfalls weit über dem Bundesdurchschnitt und Wien glänzt zugleich mit der höchsten Armutsgefährdungsquote aller Bundesländer.

Übrigens: Laut EU-SILC 2009 lag die Armutsgefährdungsschwelle (berechnet an den Einkommen des Jahres 2008 - also vor Beginn der Wirtschaftskrise) für einen Einpersonenhaushalt bei 994 Euro pro Monat. Wie es Menschen - in diesem Lichte gesehen - mittels der mickrigen Mindestsicherung von 744,- Euro gelingen soll, aus der Armutsfalle rauszukommen, wissen wohl einzig und allein Häupl & seine Parteifreunde, die sich vehement gegen eine höhere Mindestsicherung und deren 14x-ige Auszahlung, wie von der KPÖ gefordert, gewehrt haben.

"Wien bekommt das modernste Wahlrecht Österreichs" - verkündeten SPÖ und Grüne vor einigen Tagen in trauter Eintracht. Was jedoch unter einem "modernen Verhältniswahlrecht" zu verstehen ist, bleibt vorerst unklar.

In einer Verpflichtungserklärung zur Reform des Wiener Wahlrechts, welche auch die Wiener Grünen vor der Wahl unterzeichnet haben, war jedenfalls u.a. festgehalten: es soll "ein faires Mandatszuteilungsverfahren implementiert werden, welches dem Prinzip `Jede Stimme ist gleich viel wert´ möglichst nahe kommt und gewährleisten soll, dass die Anzahl der Mandate einer Fraktion im Wiener Gemeinderat möglichst genau ihrem prozentuellem Stimmenergebnis entspricht."

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Wenn `Jede Stimme gleich viel wert sein soll´, so ist die 5 % Klausel ersatzlos zu streichen. Jede Stimme ist nur dann gleich viel wert, wenn gewährleistet ist, dass auf Wiener Ebene die Anzahl der gültigen Stimmen dividiert durch die Anzahl der Mandate jene Stimmenanzahl ergibt, die für das Erreichen eines Mandats notwendig ist."

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Am 22. Dezember mokierte sich der neue Klubobmann der Wiener FPÖ, Johann Gudenus, in einer Stellungnahme darüber, dass "Diebsbanden die Wiener Straßen unsicher" machen,während die Stadtregierung untätig bliebe. Die Zahl der Diebstähle in Wien habe sich sogar, so die Behauptung von Gudenus, "fast verdoppelt".

Abgesehen davon, dass die Kriminalitätsbekämpfung noch immer Bundesangelegenheit ist und es nicht zum Aufgabenbereich von Michael Häupl gehört, Wohnungseinbrüche aufzuklären, ließ Herr Gudenus - wie bei der FPÖ üblich - natürlich unbeantwortet, woher er seine Zahlen eigentlich hat. Und ein Blick auf die Kriminalitätsentwicklung insgesamt interessiert FPÖ-Hetz-Poitiker bekanntlich schon gar nicht.

Die offiziellen Zahlen des Innenministeriums, die nur bis Ende September reichen, zeigen jedenfalls ein anderes Bild als von Gudenus behauptet. In Wien ist - laut offizieller Statistik - ein Rückgang der Anzeigen um über 10 Prozent feststellbar.

Österreichweit ging die Zahl der Einbrüche in Einfamilienhäuser um 40,9 Prozent zurück, die Zahl der Einbruchsdiebstähle in Wohnungen ging um 19 Prozent zurück. Es wurden um 51,9 Prozent weniger Kraftfahrzeuge gestohlen und die Zahl der Raubüberfälle auf Trafiken ging gar um 64 Prozent zurück. Und auch insgesamt gab es einen Rückgang der Anzeigen um fast 10 Prozent. Aber solche Fakten brauchen einen FP-Politiker ja nicht zu kümmern.

Zum Thema siehe auch Die Lügen der FPÖ

Es war einmal. Es war einmal eine Pizzeria. Der Chef der "Pizzeria Fantastico", Renato, war aber mit dem Gewinn, welche seiner Pizzeria abwarf, nicht wirklich zufrieden. Der Gewinn, so Renato, sei viel zu mickrig. So bat er einen Freund, der ein bekannter Steuerberater war, um Hilfe.

Der Steuerberater hatte auch schnell eine gute Idee. Die Pizzeria richtete einen Lieferservice ein. Die Einnahmen dieses Lieferservices wurden zu 100 Prozent dem Gastronomiebetrieb "Die flotte Pizza" zugeschrieben. Die Ausgaben des Lieferservices (inkl. der Gehälter der Angestellten, die in der "Pizzeria Fantastico" arbeiteten) wurden aber zu 100 Prozent in der Buchhaltung der "Pizzeria Fantastico" verbucht.

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so gestern SPÖ-Gemeinderätin Mörk wörtlich, anlässlich des einstimmigen Beschlusses des Wiener Gemeinderats, einen 100,- Euro Heizkostenzuschuss für Menschen mit bescheidem Einkommen auch dieses Jahr zu gewähren.

Sozialstadträtin Wehsely und der grüne Klubobmann Ellensohn hatten diese Vorgangsweise der Stadtregierung ja schon vor 2 Wochen verkündet und bejubelt. Da die Bedarfsorientierte Mindestsicherung an sich auch die Heizkosten abdecke, sei dies eine Extra-Sozialleistung - so Wehsely und Ellensohn unisono.

Tatsächlich bedeutet der Gemeinderatsbeschluss für mehr als 60.000 betroffene Haushalte aber eine Kürzung des Heizkostenzuschusses um 50 Prozent - 2010 wurden nämlich noch 200,- Euro ausbezahlt.

Übrigens: Die KPÖ propagiert bereits seit einigen Jahren das Konzept einer Energiegrundsicherung. Konkret bedeutet dies: Der Grundbedarf von Energie für eine Wohnung soll kostenlos sein soll - nach diesem Mindestkontingent, laut Arbeiterkammer sind dies im Jahr gegenwärtig etwa 2.200 kWh Strom und 800 Kubikmeter Gas für einen 60-Quadratmeter-Haushalt mit zwei Personen, soll der Preis sehr rasch progressiv ansteigen.

"Seit 2003 hat sich das Budget des Presse- und Informationsdienstes der Stadt Wien auf 50 Millionen Euro verdoppelt. Hinzukommen noch Ausgaben für PR-Maßnahmen aus den einzelnen Geschäftsgruppen sowie den Wiener Stadtwerken. Insgesamt buttert die Stadt Wien knapp 80 Millionen Euro in Eigenwerbung. Das entspricht den Kosten für den Gratiskindergarten", so die scharfe Kritik der Grünen im Juni 2010.

Dezember 2010: Im von der SPÖ vorgelegten Budget für 2011 finden sich neuerlich 47,4 Millionen Euro für den "Presse- und Informationsdienst (PID)". Kritik vom Koalitionspartner, den Grünen, gab es diesmal aber keine.

Grüne Zustimmung gab es hingegen für den Budgetvoranschlag der SPÖ, der dieses Jahr mit den Stimmen von SPÖ und Grünen im Gemeinderat durchgewunken wurde.

"Der Wiener Budgetvoranschlag setzt keine spürbaren Impulse, weder für die Schaffung von Arbeitsplätzen noch für die Wiener Wirtschaft." Gut ein Jahr ist dieser Befund des Grünen Martin Margulies her.

Obwohl sie nun in einer Koalitionsregierung ist, hat die SPÖ auch heuer ihr Budget im Alleingang erstellt - "logischerweise", befand Finanzstadträtin Renate Brauner. Dennoch verhielten sich die Grünen ganz so, wie die Sozialdemokraten ihren Juniorpartner gern haben: als zahme Mehrheitsbeschaffer.

Der ganze Kommentar von Andrea Heigl, DER STANDARD

so David Ellensohn, Klubobmann der Grünen, gestern bei der Budgetdebatte im Gemeinderat. "Trotz der angespannten Finanzsituation in ganz Österreich investiert Wien in die Bildung und in den Sozialbereich", so Ellensohn.

Was stimmt ist, dass die SPÖ in ihrem Budgetentwurf, welcher ohne Grüne Beteiligung ausgearbeitet wurde, das Bildungsbudget von 1,6 Mrd. Euro auf 1,66 Mrd. erhöht hat. Ob jedoch die rund 200 zusätzlichen Posten für die Wiener Kindergärten einen wesentlichen Fortschritt bringen, muss bezweifelt werden, da in Wien rund 10.000 Kindergartenplätze fehlen.

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Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin Renate Brauner skizzierte heute im Gemeinderat das Wiener Budget 2011. Kernaussage: es gehe "vor allem um Investitionen in Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum, Erhaltung der Lebensqualität und vernünftiges Sparen."

David Ellensohn, Klubobmann der Grünen, stellte fest, dass die Grünen mit dem Wiener Budget "kein Problem" hätten. Die lustige Begründung: im Bundesländervergleich zeige das Wiener Budget "sehr gute Ansätze".

Noch vor einem Jahr hatten die Grünen in Person von Vassilakou das Budget 2010, welches 2011 im wesentlichen fortgeschrieben wird, als "Business as usal" und "falsche Antwort auf die derzeitigen Mehrfach-Krisen" bezeichnet.

Kritisiert wurde damals, dass keine langfristige Investitionsstrategie der Gemeinde erkennbar sei und das von der SPÖ vorgelegte Budget "kein Rezept gegen Rekordarbeitslosigkeit, Schul- bzw. Kindergartenmisere und Klimaschutz-Debakel" beinhalte.

Wir lernen: Die Wiener Grünen sind, trotz hartnäckiger gegenteiliger Gerüchte, sehr rasch zu großen Anpassungen fähig.