KPÖ Wien
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Amerlinghaus soll bleiben!

Wien-Politik Rund 300 Personen demonstrierten gestern für das unabhängige Kunst - und Kulturzentrum Amerlinghaus und gegen die Kommerzialisierung öfffentlicher Räume. Die Demonstration führte über die Mariahilferstraße, den 7. Bezirk und 8. Bezirk zum Rathaus.

Heftige Kritik gab es an den Wiener Grünen, denen vorgeworfen wird, sich nur sehr bescheiden für das traditionelle Kultur- und Kommunkationszentrum einzusetzen. Zudem scheint die rot/grüne Stadtregierung die Absicht zu haben, das Haus in dieser Form aufzulösen und große Teile des Hauses der GESIBA, die sich zu 100 Prozent im Eigentum der Gemeinde Wien befindet, zur gewinnbringenden Verwertung zu übergeben.

Zum Thema siehe auch SP-Vettermann an VP-Leeb: Für Amerlinghaus gelten strenge Richtlinien!

Auszug aus einer Rede, die gehalten wurde.

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Zach zu 1 Jahr Rot/Grün: Auch die Grünen versuchen mittlerweile politische Erfolge durch gekonnte PR herbei zu schreiben

Wien-Politik„Wien geht es gut mit uns Grünen“, sagte Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou bei der Landesversammlung der Wiener Grünen am vergangenen Samstag selbstbewusst über das erste Jahr der Grünen in der Wiener Stadtregierung. Konkret verortete Vassilakou u.a. die Verbilligung der Öffi-Jahreskarte, ein geplantes Solarkraftwerk mit Bürgerbeteiligung, die verkündete Anhebung der Kurzparkgebühren oder die Spitalsreform auf der Habenseite der grünen Regierungsarbeit.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, meint dazu: "Der Verbilligung der Jahreskarte der Wiener Linien stehen drastische Erhöhungen des Einzelfahrscheins, der 8-Tages Klimakarte und der Wochenkarte gegenüber. Mit dieser Tarifreform, die weder verkehrs-, noch umwelt- und sozialpolitisch Sinn macht, haben die grünen ein zentrales Wahlversprechen gebrochen, da kann auch keine City-Light Werbekampagne darüber hinwegtäuschen."

Rot-Grün, so die Kritik von Zach, "hat zudem kräftig an den Gebührenschraube gedreht - die Wassergebühr wurde um 33 Prozent erhöht, die Kanal- und Müllgebühr um 6 Prozent, die Kosten für das Abschleppen eines PKWs um 26 Prozent, die Hundesteuer um 66 Prozent. Und auch gegen die neuerliche Anhebung der Gaspreise um rund 10 Prozent durch Wien Energie, obwohl Wien Energie jährlich satte Gewinne schreibt, hat die Koalition nichts unternommen."

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Häupl bleibt auf Tauchstation

Wien-PolitikVor einigen Tagen forderte die KPÖ-Wien eine Stellungnahme von Bürgermeister Häupl zu den unglaublichen Gerüchten im Zusammenhang mit dem Christkindlmarkt am Rathausplatz.

Laut einer Presseinformation der Obdachlosenzeitung "Augustin" verschenkt nämlich die Stadt Wien seit 2006 den Rathausplatz alljährlich zur Weihnachtszeit an den Unternehmer Akan Keskin, der sich dabei dumm und dämlich verdient. Zusätzlich subventioniert die Gemeinde Keskins "Adventzauber" mit EINER Million Euro.

KPÖ-Landessprecher Zach: "Mir ist bis dato keine Stellungnahme der SPÖ-Wien und von Bürgermeister Häupl zu den ungeheuerlichen Vorwürfen bekannt. Bügermeister Häupl ist und bleibt auf Tauchstation. Die SPÖ-Wien betrachtet die Stadt offenbar ganz und gar als ihr Eigentum."

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Die AVZ Stiftung ist nicht Gegenstand des Gemeinderats

Wien-PolitikBei der gestrigen Gemeinderatssitzung stellte der ehemalige ÖVP-Mandatar Aigner die Frage, was mit den AVZ-Verkaufserlösen passiert sei. Rudi Schicker (SPÖ-Klubobmann) sagte dazu kurz und bündig, "dass die AVZ Stiftung kein Gegenstand des Gemeinderats oder der Stadt Wien sei."

Damit wiederholte Schicker was eine Sprecherin von Finanzstadträtin Brauner schon vor Wochen ausgerichtet hat - die erklärte: das Finanzressort der Stadt hat "mit der Stiftung nichts zu tun".

Realität ist aber, dass in der AVZ Stiftung jene ursprünglich 1,7 Milliarden Euro "geparkt" wurden, die aus dem Verkauf der Bank-Austria, die im Eigentum der Gemeinde Wien war, realisiert werden konnten. Gegenwärtig scheinen jedoch nur noch 190 Mio. Euro vorhanden zu sein - der Rest wurde quasi verzockt. Warum überhaupt eine private Stiftung Geld der Öffentlichkeit – unkontrolliert von allen Rathaus-Instanzen und der Politik - verwaltet, war, ist und bleibt unklar.

Übrigens: Mit dem Verkauf der BA hat die SPÖ-Wien zugleich auch viele Wirtschaftsbetriebe, an denen die Bank-Austria beteiligt war, verhöckert. Zu nennen sind: Augarten Porzellan, Universale, Wibeba, Porr, Wienerberger Ziegel, Chemie Lenzing, Semperit AG, Steyr Mannlicher, Hutter & Schrantz, Hotel Imperial, Hotel Bristol, Wienerwald, Gewista.

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Wien-Budget 2012: SPÖ-Beteuerungen und die Realität

Wien-PolitikSeit gestern wird im Rathaus das Wiener Budget für 2012 debattiert. SPÖ-Klubvorsitzender Rudi Schicker erklärte, dass "Wiener Budget stellt Soziales, Gesundheit sowie den Arbeitsmarkt in den Vordergrund".

Ein Blick auf die nackten Zahlen untermauert die SPÖ-Beteuerungen jedoch nicht. So sind im Budgetentwurf rund 1,72 Mrd. Euro für Bildung und Kinderbetreuung vorgesehen. Dem steht jedoch gegenüber, dass schon im Rechnungsabschluss 2010 die Ausgaben für Schulen/Bildung/Kindergärten letztendlich 1,740 Mrd. EUR betragen haben. Was also am Papier als Steigerung erscheint, wird in der Realität – zumindest laut Planung – weniger sein als schon 2010 tatsächlich ausgegeben werden musste.

Und auch im Bereich „Soziales und Gesundheit“ schaut es nicht anders aus. Tatsache ist nämlich, dass mit 2,95 Mrd. Euro die Ausgaben für die Bereiche Gesundheit und Soziales schon 2010 fast die 3-Milliarden-Marke erreicht haben - im Voranschlag 2012 sind ebenfalls "nur" fast 3 Mrd. ausgewiesen.

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Stadt Wien erhöht Hundeabgabe um 65 Prozent

Wien-PolitikGestern hat Umweltstadträtin Ulli Sima von der SPÖ die Erhöhung der Hundeabgabe von 43,60 auf 72 Euro verkündet.

Begründung: es habe seit 1989 keine Erhöhung mehr gegeben. Und auch das Kontrollamt - so Sima - habe kritisiert, dass "derzeit nur 60 Prozent des gesetzlich möglichen Rahmens ausgeschöpft würden".

Für einen Zweithund werden in Zukunft 105 Euro zu bezahlen sein. Insgesamt soll die Erhöhung 1,6 Millionen Euro an Mehreinnahmen bringen.

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Christkindlmarkt-Skandal: KPÖ fordert Stellungnahme von Bürgermeister Häupl und eine rasche Aufklärung der Vorwürfe

Wien-PolitikChristkindlmarkt-Skandal: KPÖ fordert Stellungnahme von Bürgermeister Häupl und eine rasche Aufklärung der Vorwürfe


Laut einer Presseinformation der Obdachlosenzeitung "Augustin" verschenkt, anders kann der Sachverhalt aufgrund der vorliegenden Informationen nicht bezeichnet werden, die Stadt Wien seit 2006 den Rathausplatz alljährlich zur Weihnachtszeit an den Unternehmer Akan Keskin, der sich dabei dumm und dämlich verdient.

Keskin bezahlt, so die Recherchen von Augustin, mickrige 10 Euro pro Tag an die MA 59 (Marktamt) für die Nutzung des Rathausplatzes. Keskin selbst kassiert jedoch insgesamt 7000 bis 10.000 Euro von jedem der rund 150 Christkindlmarkt-Stände. Zusätzlich subventioniert die Gemeinde Keskins «Adventzauber» mit EINER Million Euro; eine weitere Viertelmillion steuert die Wirtschaftskammer bei.

KPÖ-Landessprecher Zach will wissen, wer für diesen unglaublichen Skandal, sollten die Vorwürfe stimmen, die Verantwortung trägt: "Ich erwarte mir eine umgehende Stellungnahme der MA 59. Und angesichts der Tragweite der Causa erwarte ich zudem eine umgehende Stellungnahme der SPÖ-Wien und von Bürgermeister Häupl sowie eine rasche und lückenlose Aufklärung der Vorwürfe."

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Wie die SPÖ öffentliche Räume privatisiert und Privatunternehmer mit Steuergeldern subventioniert!

Wien-PolitikEine (leicht gekürzte) Medieninformation des Augustin vom 16. 11. 2011

Die Geschichte beginnt mit dem Hinweis von Augustin-Leser_innen, sie hätten auf einigen Wiener Christkindlmärkten die Warnung «Betteln verboten!” gesehen. Damit zerstöre man die einzige Gelegenheit, die den Bettler_innen verbleibt, um auf früher übliche «Barmherzigkeits»-Einheiten und damit zu mehr als den im Jahresdurchschnitt üblichen Einnahmen zu kommen.

Sensibilisiert durch dieses offen zur Schau getragene Anliegen, nur Konsumierende auf den Plätzen zuzulassen, und gewitzt durch Erfahrungen vergangener Jahre, fragte der Augustin bei den Veranstalter_innen der größten Wiener Christkindlmärkte an, ob u. a. Verkäufer_innen der Wiener Straßenzeitung Augustin die Ausübung ihrer Tätigkeit in den Weihnachtsmärkten verwehrt wird.


Kalt, auch im Advent: Die Unternehmer Clement und Keskin


Resultat: Es gibt zwei private Event-Firmen, die mit dem Wissen, der Billigung oder sogar mit dem Auftrag der öffentlichen Hand öffentliche Plätze der Stadt für die Dauer der Events zum Privateigentum erklären und den Straßenzeitungsverkauf verbieten. Es handelt sich dabei um die Event- und Promotion-Agentur MAGMAG (Chef: Christian Clement) und um den «Verein zur Förderung des Marktgewerbes» des Herrn Akan Keskin, Landesgremialobmann der Wirtschaftskammer, Unternehmer am Naschmarkt mit besten Beziehungen zur Rathausspitze.

Diese beiden Unternehmen verbieten auf öffentlichen Plätzen den Augustin-Verkauf in folgenden Weihnachtsmärkten: Rathausplatz, Fuzo Favoritenstraße, Mariahilfer Straße 51-55, Meidlinger Hauptstraße, Campus im Alten AKH, Maria-Theresien-Platz und Belvedere. Adventmärkte anderer Trägervereine erlauben Armen und Obdachlosen (zum Teil sogar mit gewisser Empathie), ihre Zeitungen zu vertreiben: Am Hof, Türkenschanzpark, Spittelberg, Karlsplatz, Freyung…

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"Obdachlose für ein Notquartier zur Kassa zu bitten, ist echt das letzte"

Wien-PolitikAls neuen Tiefpunkt bezeichnet KPÖ-Landessprecher Zach die heutige "grüne Erfolgsmeldung", nach der es gelungen sei, die Nächtigungsgebühr für obdachlose Menschen in Notquartieren künftig von 4 Euro auf 2 Euro zu halbieren.

"Es ist schon schlimm genug, dass die Häupl-SPÖ seinerzeit solche Gebühren eingeführt hat. Wenn aber die Grünen, die einst eine gänzliche Streichung der Gebühr gefordert haben, sich nun mit der Halbierung zufrieden geben, so ist dies für mich absolut unverständlich", so Zach.

Zur Behauptung, durch die Halbierung der Schlafgebühr würde es Obdachlosen möglich, Geld für Kautionen und Provisionen anzusparen, sagt Zach: "2 Euro pro Tag ergibt 730,- Euro pro Jahr. Bei den derzeitigen Mieten in Wien wird ein Obdachloser also mehrere Jahre brauchen, um auf diesem Weg zu einem Dach über dem Kopf zu kommen."

Zur Erinnerung: Die Klubobfrau der Grünen, Maria Vassilakou, hat am 23. September 2010 erklärt: "Obdachlose für ein Notquartier zur Kassa zu bitten, ist echt das letzte. (...) Was die SPÖ hier betreibt, ist Sozialabbau auf dem Rücken derer, die sich nicht wehren können. (...) Das ist inakzeptabel für eine der reichsten Städte der Welt, in der Millionen Euro jedes Jahr der Freunderlwirtschaft geopfert werden. Dass hier denen, die in Notschlafstellen unterkommen müssen, auch noch Geld abgeknöpft wird, spottet jeder Beschreibung."

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Zach zur "Epizentrum"-Räumung

Wien-Politik"Profit, Profit, Profit" - so lässt sich kurz und bündig das Motiv charakterisieren, welches in Österreich in fast allen Lebensbereichen das Bestimmende ist, so KPÖ-Landessprecher Didi Zach zur angelaufenen Räumung des "Epizentrum" in der Lindengasse.

Die BUWOG, in deren Eigentum sich das Spekulationsobjekt befindet, kennt kein Pardon. Und die rotgrüne Stadtregierung zeigt der Öffentlichkeit mal wieder, was Koalitionspapiere wert sind - kritisiert der KPÖ-Landessprecher.

Zach. "Das Versprechen, die Zwischennutzung von leerstehenden Immobilien und die Schaffung von Freiräumen darin zu dulden, welches sich im Koalitionsvertrag von SPÖ und Grünen findet, geht den Bach runter, weil die BUWOG ihre Profitinteressen geltend machen will."

Zum Thema siehe auch Hausbesetzung in Wien-Neubau: Polizei beginnt mit Räumung

Und Zach: Das Epizentrum muss bleiben dürfen!

Nachtrag: Grün-Alternative StudentInnen verurteilen Räumung der Lindengasse 60

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Zach: Kritik von FPÖ und ÖVP am Wiener Budgetvoranschlag ist schlicht und einfach nur falsch und antiquiert

Wien-PolitikAls "Pestbudget" bezeichnet die FPÖ den Budgetvoranschlag der Wiener Stadtregierung. Und auch die Wiener ÖVP kritisiert, "SPÖ-Schuldenpolitik wird in Wien prolongiert!"

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "In Zeiten einer Wirtschaftskrise, und in einer solchen befinden wir uns unzweifelhaft noch immer bzw. schon wieder, gilt es bewußt gegenzusteuern. Insofern ist eine antizyklische Wirtschaftspolitik, die sich auch vor höheren Schulden nicht fürchtet, sinnvoll. Und im Bundesländervergleich hat Wien zudem noch immer eine relativ geringe Pro-Kopf-Verschuldung. Die Kritik von FPÖ und ÖVP am Wiener Budgetvoranschlag ist schlicht und einfach nur falsch und antiquiert."

Zum Thema siehe auch ÖVP-Politiker und die Logik

Übrigens: 1980 lag die österreichische Staatsverschuldung bei rund 35 Prozent - aber die ÖVP wetterte über den unglaublichen Schuldenberg, welchen Bruno Kreisky im Kampf gegen Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit in Kauf genommen hatte.

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Brauner präsentierte Budgetvoranschlag für 2012

Wien-PolitikDas Wiener Budget für 2011 war von der damals noch alleinregierenden SPÖ im Alleingang ausgearbeitet worden - insofern waren manche BeobachterInnen sehr gespannt auf die Änderungen, die der Budgetvoranschlag für 2012 bringen würde.

Die Einnahmen werden 2012 mit einen Wert von 11,43 Mrd. Euro veranschlagt, die Ausgaben mit 11,83 Mrd. Euro. Der prognostizierte administrative Abgang wird 401,49 Mio. Euro betragen - für 2011 wurde noch mit einer Neuverschuldung von 621,30 Mio. Euro kalkuliert.

Der Schuldenstand Wiens beträgt damit insgesamt 3,99 Mrd. Euro, inklusive der Wohnbaudarlehen von 475 Mio. Euro.

Um die Conclusio vorwegzunehmen: Signifikante Veränderungen sind - trotz grüner Regierungsbeteiligung - nicht auszumachen.

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Häupl spricht ein Machtwort - Steinhof-Projekt vorläufig gestoppt!

Wien-PolitikBürgermeister Häupl hat gestern via ORF-Radio verkündet, "dass die geplante Bebauung der Steinhofgründe überarbeitet wird".

Die Bürgerinitiative, die gegen die Verbauung der Steinhofgründe aktiv ist, freut sich einerseits über den Baustopp, fordert aber zugleich den vollständigen Erhalt des Areals.

In einer Aussendung der Plattform hieß es laut ORF-On: "die einzig annehmbare Lösung könne allerdings nur die Variante eines totalen Verzichts auf die Errichtung privater Wohnungen sein".

Zum Thema siehe auch Die FPÖ als Interessensvertreterin von besorgten Bürgern?

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Vassilakou bejubelt Öffi-Tarifreform - doch eine Lüge bleibt eine Lüge

Mittels einer großangelegten Werbekampagne mittels City-Lights versuchen Maria Vassilakou & ihr Team den Bruch eines zentralen Wahlversprechens als großartigen Erfolg zu verkaufen.

KPÖ-Landessprecher Zach: "Eine Lüge bleibt eine Lüge, auch wenn diese tausendmal wiederholt wird. Unbestreitbare Tatsache ist, dass ein zentrales Wahlversprechen - 1 Euro für einen Einzelfahrschein, 10 Euro für eine Monatskarte, 100 Euro für eine Jahreskarte - gebrochen wurde. Ob die Ursachen dafür im Erhalt von Posten und Pöstchen zu finden sind oder in der Hoffnung, von Häupl & Co als Gegenleistung ein paar neue Radwege zu bekommen, ist ziemlich irrelevant."

Zach weiters: "Vassilakou, die als Vizebürgermeisterin rund 15.000 Euro brutto verdient, kann sich mit der Ersparnis von 84 Euro sicherlich einen oder zwei Lokalbesuche leisten. Für jene rund 300.000 Menschen, die in Wien an oder unter der Armutsgrenze leben müssen, ist die Erhöhung des Einzelfahrscheins um weitere 10 Prozent auf 2 Euro im Vorverkauf und der Wochenkarte auf 15 Euro aber eine Provokation."

Wenn SPÖ und Grüne nicht gewillt sind, Freifahrt für Alle durchzusetzen, so müsse "eine Tarifreform zumindest eine radikale Abkehr vom jetztigen System darstellen" - meint Zach. Als Zwischenschritt hin zu einer großen Lösung wären "auch kostenlose Öffis zumindest für alle SchülerInnen, Lehrlinge, Studierende, PensionistInnen, Erwerbsarbeitslose und all jene Menschen, die ein Nettoeinkommen von weniger als 2.500 Euro im Monat haben, möglich."

SchülerInnen, Lehrlinge, Studierende, PensionistInnen könnten sich bei den Kontrollorganen unbürokratisch über die jeweiligen Ausweise legitimieren, Erwerbsarbeitslose über die AMS-Bestätigung. Und das Freifahrt-Ticket für Erwerbstätige könnte über den Lohnzettel, auf welchem ja das Nettoeinkommen ersichtlich ist, geprüft werden, so der KPÖ-Landessprecher, der zwar solche Zwischenschritte, die aufwendige Kontrollmechanismen erfordern, nicht für erstrebenswert erachtet, aber zugleich SPÖ und Grünen gerne Tipps für ein sozial gerechteres Tarifsystem gibt.

Zum Thema siehe auch YouTube Video "Wie versprochen, so gebrochen"

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Frau Vizebürgermeisterin, wir sagen Ihnen gerne wo die Gemeinde Geld für billige Öffis holen kann

Wien-PolitikWährend die grünen Spitzenfunktionre im Rathaus eine Tarifreform bejubeln, mit welcher zentrale grüne Wahlversprechungen in Manier von Wolfgang Schüssel und Alfred Gusenbauer entsorgt wurden, bleibt für die KPÖ weiterhin die Forderung nach "Freifahrt auf allen Öffis" sowie der weitere Ausbau des U-Bahn Netzes und die Verdichtung der Intervalle aufrecht, so KPÖ-Bezirksrätin Susanne Empacher, die zugleich auch stellvertretende Landessprecherin der KPÖ ist.

Um Freifahrt auf allen Öffis durchsetzen zu können, sind natürlich Finanzmittel erforderlich. Wien soll und kann vorpreschen - so Landessprecher Zach: "Mittel könnten z.B. durch die zweckgebundene Erhöhung der U-Bahnsteuer lukriert werden. Für in Wien beschftigte Arbeitnehmer muss der Dienstgeber gegenwrtig lcherliche 0,72 Euro pro Woche und Arbeitnehmer abführen. Eine Verdoppelung der Abgabe würde rund 30 Millionen Euro pro Jahr ins Budget spülen."

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