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Was bringt Rot-Grün?

Wien-PolitikAm 18. Oktober stand das Endergebnis der Wiener Gemeinderatswahl fest. Am 22. Oktober kündigte Bürgermeister Häupl an, Koalitionsgespräche mit den Grünen aufnehmen zu wollen. 3 Wochen später, am 12. November, war die Koalition fixiert.

Das Koalitionsabkommen umfaßt 77 Seiten. Der grüne Klubobmann David Ellensohn sprach bei der Konstituierung des Gemeinderats von einem "Freudentag für die Grünen" und dass dies auch ein guter Tag für die BürgerInnen von Wien sei.

Welche Vorhaben finden sich im Koalitionspapier? Was kann, was wird sich in Wien ändern? Wird Rot-Grün bedeutende Reformvorhaben auf den Weg bringen oder wird es bei schönen Worten bleiben?

Die KPÖ wird - wie angekündigt - auch eine rot-grüne Regierung an ihren Taten messen. Da Regierungsprogramme keine Rechenschaftsberichte über bereits geleistete Arbeit sind, muss vorerst aber die Analyse der Ankündigungen und der Versprechungen im Mittelpunkt stehen.

  • Kritisiert Karl Öllinger seine Wiener Parteifreunde?

  • Zahm, zahmer, grün - Standard-Kommentar von Andrea Heigl

  • 13. Dezember: Business as usal

  • Rot-Grün in der Kulturfalle

  • 28. November: Machen die Grünen Wien zur Umweltmusterstadt?

  • Vassilakou bezeichnet Öffnung der Gemeindebauten als Nebenschauplatz

  • 25. November: Grüne stimmen gegen grüne Wahlrechtsreform-Vereinbarung

  • Die Prioritäten für Wien liegen auf der Hand

  • Rot-Grünes Wien: Obdachlose werden weiter zur Kasse gebeten

  • Löblich, aber ...

  • Wahlversprechen, die sich in Luft auflösen

  • 12. November: Zach: Koalition SPÖ/Grüne bringt leider keinen Kurswechsel

  • 22. Oktober: Zach: "Wir werden auch eine rosarot-güne Stadtregierung an ihren Taten messen"

  • 9. Oktober: Zach (KPÖ): Wofür wollen die Grünen eintreten? Was sind eigentlich die Koalitionsbedingungen?

  • 5. Oktober: Offener Brief an Klubobfrau der Wiener Grünen

  • SPÖ-Wahlpropaganda und die Realität

  • 7. September: Vassilakou und die Menschenrechte

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    Rot/Grüne Versprechungen und die Realität

    Wien-PolitikSeit November 2010 regiert in Wien eine Koalition aus SPÖ und Grünen.

    Als linke Opposition verfolgen wir natürlich die Entwicklungen in Wien sehr genau. Denn klar ist für uns, dass wir - wie angekündigt - auch eine rot-grüne Regierung an ihren Taten messen.

    Nachfolgend eine kleine Zusammenstellung, die aufzeigt, wie groß - leider - die Kluft zwischen grünen Versprechungen und der Realität ist.

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    Halbzeit-Bilanz von Rot-Grün

    Seit November 2010 regiert in Wien die Koalition aus SPÖ und Grünen. Als linke Opposition messen wir - wie angekündigt - auch diese Regierung an ihren Taten messen.

    Nachfolgend eine kleine Zusammenstellung (ein "Best-Of") rot-grüner Aktivitäten (zumeist Blödsinnigkeiten) für den Zeitraum Dez. 2011 bis Juli 2013.

  • SPÖ & Grüne verhindern billigeres Wohnen in Wien

  • In Wien wird nicht spekuliert

  • Alles in bester Ordnung beim Fonds Soziales Wien?

  • Penetrante sozialdemokratische Selbstgefälligkeit

  • Gemeindebedienstete bekommen 35 Euro mehr

  • SPÖ-Wien greift wieder einmal KPÖ-Vorschläge auf

  • Vassilakou´s seltsame Argumente für Olympische Spiele in Wien

  • Franken Kredite - Buchverluste - SPÖ-Behauptungen

  • Grüne für Mietenstopp: Zach: "Ich bin begeistert, aber skeptisch"

  • Wie Grüne Energiearmut mit 50 % weniger Mitteln erfolgreich bekämpfen wollen

  • Solarstrom: Grüne Jubelmeldungen und die Realität

  • Flughafen Wien: UVP-Bescheid schützt nicht vor gesundheitsgefährdendem Lärm

  • 2,6 Millionen Euro aus Steuermitteln für Parteifeste

  • Gemeindewohnungen: Warum ist in Wien nicht möglich, was in Graz möglich ist?

  • Zach: Frotzelei von Wien Energie und Vizebürgermeisterin Brauner ist unerträglich

  • Häupl: "Die gemeinsame Sprache ist Deutsch"

  • Na bitte, es geht doch!

  • Zach zu 1 Jahr Rot/Grün: Auch die Grünen versuchen mittlerweile politische Erfolge durch gekonnte PR herbei zu schreiben

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    SPÖ-Märchenstunde - Unterrichtseinheit Nummer 222.387

    Wien-PolitikImmer wieder behaupten SPÖ-SpitzenpolitikerInnen, Wien wäre die Sozialhauptstadt Europas. Die Zahlen untermauern solche Behauptungen jedoch in keiner Weise.

    Selbst im aktuellen Sozialbericht von Bundesminister Hundstorfer, der von der Statistik Austria erstellt wurde, gibt es für Wien Zahlen, welche Häupl und Freunde die Haare zu Berge stehen lassen müssten.

    Beträgt - laut Sozialbericht - die Armutsgefährdungsquote österreichweit rund 17 Prozent so sind in Wien rund 25 Prozent Armuts-/Ausgrenzungsgefährdet (Seite 287) . Zur Verteidigung können Häupl und Co zwar darlegen, dass die Quoten von Graz, Linz, Salzburg, Innsbruck zwar auch nur unbedeutend besser sind, aber unter einer Sozialhauptstadt versteht ein neutraler Beobachter sicherlich anderes.

    Übrigens: Laut EU-SILC 2010 lag die Armutsgefährdungsschwelle (berechnet an den Einkommen des Jahres 2009) für einen Einpersonenhaushalt bei 1031 Euro pro Monat. Wie es Menschen - in diesem Lichte gesehen - mittels einer mickrigen Mindestsicherung von unter 800 Euro gelingen soll, aus der Armutsfalle rauszukommen, wissen wohl einzig und allein Häupl & seine Parteifreunde, die sich vehement gegen eine höhere Mindestsicherung und deren 14x-ige Auszahlung, wie von der KPÖ gefordert, gewehrt haben.

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    Frau Vizebürgermeisterin, bitte melden

    Wien-PolitikBei der Wiener Volksbefragung dürfen die Wiener und Wienerinnen - jene die das aktive Wahlrecht besitzen - u.a. über die Frage entscheiden, ob sich Wien für die Olympischen Sommerspiele 2028 bewerben soll.

    Während Bürgermeister Häupl damit offenbar in die Geschichtsbücher eingehen will, ist Vizebürgermeisterin Vassilakou wieder einmal merkwürdig still. Vassilakou und andere grüne Spitzenfunktionäre sind offenbar einmal mehr bereit, eine große Krot zu schlucken.

    KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Die Fußball Europameisterschaft 2008 kostete enorme Summen. Eine Olympiade würde all dies in den Schatten stellen. Milliarden Euro Beträge müssten aus Steuermitteln aufgebracht werden, während das IOC, global tätige Konzerne, die Baulobby und einige andere profitieren. Und von der vielbeschworenen Umwegrentabilität und dem Werbewert wird bei uns SteuerzahlerInnnen rein gar nix ankommen. Es ist so wie bei so manch lustiger Statistik. Laut Statistik sind wir in Österreich seit kurzem wieder das drittreichste Land der EU. Doch all dies nutzt jenen hunderttausenden Menschen, die an oder unter der Armutsgrenze leben müssen, rein gar nix, weil es sich nur um einen statistischen Durchschnittswert handelt."

    Zach abschliessend: "Ich erwarte mir, dass die grünen Funktionäre Farbe bekennen. Ich erwarte mir, dass von den Grünen klipp und klar gesagt wird, ob Sie für oder gegen eine Olympia-Bewerbung sind."

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    Wiener Volksbefragung 2013

    Wien-PolitikSchon in der Volksbefragung 2010, bei der nur 32,37% gültige Stimmen abgegeben wurden und beispielsweise die Frage 1 (neue HausbesorgerInnen, ja oder nein) mit 26,43% Ja-Stimmen als demokratisch legitimiertes "Volksvotum" pervertiert wurde, konnte man unschwer feststellen, dass kurz vor der Wien-Wahl im Oktober 2010 es um einen von der SPÖ-Spitze geschickt gewählten Termin ging. Gleichzeitig ging es - und böse Zungen sprechen davon, dass das der einzige wirkliche Grund für die Schmäh-Volksbefragung gewesen ist - um eine "Auffütterung" der Medienlandschaft vor dem Wahlgang Oktober 2010 auf Kosten der Allgemeinheit und damit um eine gefinkelte Entlastung des SPÖ-Parteibudget.

    Anfang März 2013 soll es also wiederum eine von oben "verordnete" Volksverarschung in Wien geben.

    Die erste Frage dreht sich nur scheinbar um das viel diskutierte Parkpickerl. In Wirklichkeit geht es um die Entmachtung der Bezirke in der Frage der Parkraumbewirtschaftung. Die eigentliche Alternative wäre doch die "autofreie Stadt" bei hochgradig entwickeltem kostenlosem öffentlichen Verkehr.

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    Anmerkungen zur Volksbefragung und zur Olympia Bewerbung

    Wien-PolitikSeit gestern liegen also die konkreten 4 Fragen für eine weitere Volksbefragung in Wien, die vom 7. - 9. März stattfinden soll, vor.

    KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Michael Häupl will offenbar als jener Bürgermeister in die Geschichtsbücher eingehen, der eine Olympiade nach Wien brachte. Die Behauptung, dass eine Olympiade enorme Impulse für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Stadtentwicklung bringen wird, ist jedoch mehr als gewagt, denn die Kosten für die öffentliche Hand sind enorm und unüberschaubar während einige wenige wie z.B. das IOC abkassieren."

    Zach weiters: " Es ist ja lächerlich - einerseits erklärt die Stadtregierung, dass im Rahmen der Volksbefragung aufgrund der existierenden Stadtverfassung nicht über Gebühren abgestimmt werden darf, andererseits will sich Häupl eine Blanko-Zustimmung für ein Olympia-Projekt holen, welches Milliarden Euro kosten wird. Und lächerlich ist auch, dass Häupl und Vassilakou so tun, als ob Sie noch nie davon gehört hätten, dass Sport-Großereignisse zum massiven Anstieg von Mieten und von Preisen im allgemeinen führen, enorme Umweltbelastungen die Folge sind und zudem der Korruptions-Sumpf aufblüht."

    Zum Thema siehe auch "So heiß wird Olympia in Wien"

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    "So heiß wird Olympia in Wien"

    Wien-Politiktitelte die Tageszeitung "Österreich" heute. Die Begeisterung unter den Wienern - so Österreich - wäre schon jetzt riesig. Organisatorisch und technisch wäre alles kein Problem. Im Festsaal des Rathauses könnten z.B. Fecht-Bewerbe ausgetragen werden und die Segel- und Surfwettbewerbe könnten am Neusiedler See stattfinden.

    KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Wenigstens ist Österreich so ehrlich auch von den Kosten, die anfallen werden, zu reden. Die Olympischen Spiele in London haben ja angeblich sagenhafte 14 Milliarden Euro gekostet."

    Wolf Jurjans, KPÖ-Bezirksrat in Margareten ergänzt: "Ich frage mich, wann Häupl und die SPÖ, wenn es wirklich zu einer Volksbefragung über eine Olympia-Bewerbung kommen sollte, es für notwendig erachten werden, dem Wahlvolk Informationen vorzulegen. Wobei: Früher oder später wird uns die SPÖ sicherlich angeblich wissenschaftlich fundierte Kaffeesud Prognosen vorlegen, die belegen werden, dass jeder Euro sich zigfach rentiert. Wir kennen diese hanebüchenen Argumente ja von anderen Volksbelustigungsaktivitäten mittles Steuergelder wie dem Donauinselfest."

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    Olympische Spiele in Wien? Lasst Häupl und sein Team arbeiten

    Wien-PolitikDie Sensation des Jahres ist Michael Häupl (vulgo Wien) tatsächlich gelungen. Fintenreich hat er das ganze Pickerldrama inszeniert, um mich fragen zu können, ob ich in 16 Jahren eine Olympiade in Wien erleben möchte. Genial.

    Den schmalen Grad zwischen Genie und Wahnsinn hat er mit berauschender Leichtigkeit überwunden, das dünne Eis, unter dem der Fluss fließt, hat er angesichts der sinkenden Temperaturen tragfähig gemacht. Wenn so Dummbolzen und Warmduscher mit so Fragen herumnörgeln wie "Kann man nicht für die 130.000 Menschen in Wien, die entweder essen oder heizen können müssen, eine menschliche Energiegrundsicherung einführen?" oder "Was kann man gegen die Glücksspielorganisartoren nachhaltig machen, die via Sucht Zehntausende ins Elend stürzen ?" oder "Wie schaut das mit der Zockerei mit öffentlichen Geldern in Wien aus?" dann hat er sie mit dieser sensationellen Frage beschämt.

    Ich, als ein solcher, verspreche, nie wieder so blöde Fragen zu stellen, allerdings nur, wenn Häupl und sein Team bis zur Olympiade in 16 Jahren durcharbeiten. (Vielleicht gibts bis dahin einen Gaga-lympik, da gehen sich sicher jede Menge Goldmedaillen für unsere schöne Wienerstadt aus).

    KPÖ-Bezirksrat Wolf Götz Jurjans via Facebook

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    Olympische Spiele in Wien?

    Wien-PolitikLaut heutigen Presse-Berichten hat die blass-rot-grüne Stadtregierung vereinbart, bei der Volksbefragung im Frühjahr die Wiener und Wienerinnen darüber abstimmen zu lassen, ob Sie sich für die Ausrichtung Olympischer Sommerspiele aussprechen.

    KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Ich will mich noch nicht dezidiert festlegen, aber ich stehe solch einem Projekt aus vielen Gründen sehr skeptisch gegenüber."

    Zur Vorgangsweise sagt Zach: "Michael & Mary machen sich nach der Mitbestimmungs-Farce namens Wiener Charta offenbar auf zu neuen Ufern. Nun werden also die Wiener und Wienerinnen, ohne das Argumente vorliegen und eine Diskussion erfolgt ist, in wenigen Wochen befragt, ob Sie gerne Olympiastadt sein wollen. Was sehr skurril ist, wo doch die Wiener Grünen, seit sie in der Stadtregierung sind, keine Gelegenheit auslassen, um zu betonen, dass es bei BürgerInnen-Mitbestimmung nicht nur um Pro- oder Contra-Entscheidungen gehen kann und darf, sondern die umfassende Einbeziehung der Betroffenen gewährleistet werden muss. Wie solch grüne Partizipation dann konkret aussieht zeigen ja die Beispiele der Ausweitung der Parkraum-Bewirtschaftung, wo SPÖ und Grüne rund 150.000 Unterschriften einfach ignoriert haben, oder die Nicht-Einbeziehung der BürgerInnen beim Umbau der Steinhof-Gründe eindrucksvoll."

    Zach abschließend: "Es überrascht mich immer wieder, wie wandlungsfähig die grünen Jungs und Mädels sind. Haben Sie z.B. einst gegen die Subventionierung des Donauinselfests aus Steuermitteln gewettert, sind Sie nun - da Sie auch ein Fest´l aus Steuermitteln veranstalten dürfen - ohne wenn und aber dafür. Ähnlich dürfte der Deal auch diesmal angelegt sein. Einerseits werden Vassilakous populistische Wohnkostenwünsche an den Weihnachtsmann Teil der Volksbefragung und andererseits bekommen Häupl und die SPÖ das Prestigeprojekt Olympia."

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    Wien, Wien nur du allein

    Wien-PolitikWien ist laut der vor einigen Tagen veröffentlichten Mercer-Studie 2012 zum vierten Mal in Folge weltweit die Nummer 1 bzgl. Lebensqualität. Bürgermeister Häupl meinte, dies sei Auszeichnung und als Auftrag.

    KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Wien ist ohne Zweifel eine lebenswerte Stadt, in welcher auch ich gerne lebe. Auch ich freue mich, so wie der Herr Bürgermeister, über das Ergebnis der Mercer-Studie. Doch zugleich vergesse ich nicht, dass die Studie eigentlich nur die Meinungen der Top-Manager eines internationalen Beratungsunternehmens widergibt. Und ich vergesse auch nicht, dass in Wien an die 300.000 Menschen an oder unter der Armutsgrenze leben, die Arbeitslosenrate schon fast die 10 Prozent Marke erreicht und rassistische Ausgrenzung hunderttausender Menschen noch immer Realität ist."

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    Klären Sie uns auf, Frau Gemeinderätin

    Wien-Politik"Wien befindet sich mit seinen Arbeitslosenzahlen unter dem österreichischen Durchschnitt", erklärte heute die SPÖ-Gemeinderätin Tanja Wehsely.

    Dazu Didi Zach: "Klären Sie uns, klären sich mich auf, Frau Gemeinderätin. Ich lasse mich von offiziellen Zahlen, welche Sie mir präsentieren, ja gerne überzeugen. Mir sind aber keine solchen Zahlen bekannt."

    Zach weiters: "In der AMS Datenbank sehe ich, dass Wien im Oktober 2012 mit einer Arbeitslosenquote von 9,2 Prozent Negativ-Spitzenreiter und weit über dem Österreich-Durchschnitt von 6,7 Prozent lag. Und im Oktober 2010 war Wien detto Negativ-Spitzenreiter."

    Übrigens: die Zahl der beim AMS Wien als arbeitslos vorgemerkten Personen ist im November im Jahresvergleich um 6,1 Prozent auf 82.918 Personen angestiegen. Zudem befinden sich 29.024 Personen in Schulungen, womit die Arbeitslosenquote in Wien insgesamt 9,3 Prozent beträgt.

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    Die ÖVP betreibt Klientelpoltik für Euromillionäre

    Wien-Politikso kürzlich der Wiener SP-Gesundheitssprecher, Gemeinderat Kurt Wagner.

    Dann kritisierte Wagner, dass sich "die ÖVP dezidiert gegen einen 13. und 14. Monatsbezug" (bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung) ausgesprochen habe.

    Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Ich verstehe die Kritik von Herrn Wager überhaupt nicht. Denn die SPÖ hatte anno dazumal ja allein die absolute Mehrheit im Gemeinderat. Häupl und die SPÖ hätten ja, wie von der KPÖ gefordert, sofort eine höhere Mindestsicherung und deren 14 malige Auszahlung beschliessen können. Und SPÖ und Grüne könnten dies noch immer tun - allein es fehlt der politische Wille."

    Siehe auch KPÖ startet Initiative für die 14-malige Auszahlung der Mindestsicherung in Wien

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    Nein zur Null-Lohnrunde im öffentlichen Dienst in Wien

    Wien-PolitikFür rund 70.000 Gemeindebedienstete in Wien wird mit der Beschlussfassung des Wiener Budgets, welches letzte Woche verabschiedet wurde, eine Null-Lohnrunde immer konkreter.

    KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Nicht um den Schutz von Beamten im Rathaus, wie von neoliberalen Schreiberlingen propagiert, geht es, sondern um zigtausende KindergärtnerInnen, KrankenpflegerInnen, SozialarbeiterInnen sowie StraßenbahnfahrerInnen und Bedienteste der Müllabfuhr. Vielfach verfügen diese Menschen ohnedies nur über einen Vertragsbediensteten Verhältnis, welches zudem schlecht entlohnt wird. Insofern ist die Null-Lohnrunde, welche SPÖ und Grüne durchziehen wollen, ein sozialpolitischer Skandal ersten Ranges. Vassilakou sollte, statt sich wie beim Mietproblem auf die Bundesebene und die ÖVP auszureden, lieber einer Null-Lohnrunde in Wien eine klare und eindeutige Absage erteilen."

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    ÖVP-Chef Juraczka lobt die Marktwirtschaft

    Wien-Politik"In der Marktwirtschaft regelt sich der Preis über Angebot und Nachfrage", so ÖVP-Chef Juraczka gestern zur Diskussion über eine Mietzinsobergrenze.

    KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Die Ergebnisse zeigen ja auf vielen Gebieten wie supa-toll die Marktwirtschaft die Probleme löst. Obdachlose einerseits und leerstehende Häuser andererseits. Hunderttausende, die trotz Erwerbsarbeit nicht über die Runden kommen, und einige Erben, die so ganz ohne jede Leistung im Geld schwimmen. Banken, die, wenn sie sich verspekuliert haben, ihre Verluste sozialisieren. Umweltkatastrophen, die ignoriert werden, weil der Profit mehr zählt als eine lebenswerte Umwelt für kommende Generationen."

    Zach weiters: "Wenn Herr Juraczka die Segnungen der Marktwirtschaft lobt, so ist er entweder blind oder er ist schlicht und einfach ein Lakai der Bourgeoisie. Es kann wohl davon ausgegangen werden, dass letzteres der Fall ist."

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