KPÖ Wien
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Bezirkspolitik und grosse Visionen - Eine Debatte zwischen SPOe und KPOe ueber Demokratie

Wien-PolitikBeim Volksstimmefest gab es auch heuer wieder eine Reihe von Diskussionsveranstaltungen. Eine davon war, anlaesslich der Rathausplaene fuer ein neues Wiener Bezirkswahlrecht, eben dieser speziellen Frage gewidmet, aber auch generell der Frage, was Demokratie ueberhaupt sein kann. Unter der Moderation von Bezirksrat Wolf-Goetz Jurjans diskutierten (in Vertretung des eingeladen gewesenen Klubchefs Rudi Schicker) der SPOe-Gemeinderat Peko Baxant und Didi Zach, KPOe-Landessprecher.

In seinem Einleitungsstatement erlaeutert Jurjans ("Ich bin ja ein Betroffener dieser Massnahme"), was die geplante Erhoehung der Huerde fuer den Einzug in die Bezirksvertretung bedeuten wuerde. Denn bislang waere es ja so gewesen, dass abhaengig von der Bezirksgroesse 2 bis 2,5% der gueltigen Stimmen ausgereicht haetten, um Bezirksrat zu werden. Mit der angedachten Erhoehung der Huerde auf 5% waere das ja etwa eine Verdoppelung.

Der gesamte Beitrag von Bernhard Redl, der im AKIN-Pressedienst erstveröffentlicht wurde.

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Wiener Wahlrechtsreform: Nein zur Lex anticommunista!

Wien-PolitikWir alle erinnern uns noch an den Notariatsakt über die Einführung eines "modernen Verhältniswahlrechts", welchen die damaligen drei Wiener Oppositionsparteien im Zuge des letzten Wahlkampfs unterzeichneten.

Kaum durfte jedoch Mary auf dem Kutschbock neben dem Michael Platz nehmen, war das Thema plötzlich nicht mehr ganz so wichtig. Der Grund dafür ist einfach: hinter verschlossenen Türen und teils auch an der grünen und roten Basis vorbei wurde und wird an einem neuen Wahlrecht gebastelt, welches vom ursprünglichen Plan einer "Reform" abweicht.

So gab Klubobmann Schicker seitens der SP lapidar bekannt, dass die undemokratische 5% Hürde in Wien nun auch auf Bezirksebene eingeführt werden soll. Tagelang wartete man vergebens auf eine Stellungnahme der Grünen: und als diese dann kam, war sie nichts als ein laues "Wir verhandeln weiter."

Dazu muss man sich nur mal die Ergebnisse Wiener Wahl ansehen: von den 1112 BezirksrätInnen in Wien wären genau sechs betroffen, die an der geplanten 5% Hürde gescheitert wären. Drei davon sind KommunistInnen, und die KPÖ wäre damit komplett ohne Mandat geblieben. Die anscheinend schon von Rot/Grün beschlossenen neuen demokratiefeindlichen Bedingungen sind daher keine Reform. Sie sind, nüchtern betrachtet, eine glasklare "lex anticommunista".

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Bleibt ein faires Wahlrecht in Wien Utopie?

Wien-Politik2010 haben Christine Marek, HC Strache und Maria Vassilakou in Ihrer Funktion als Chefin der Wiener Grünen einen Notariatsakt unterzeichnet, in welchem festgehalten wurde, dass eine Reform des antiquierten und undemokratischen Wiener Wahlrechts - unabhängig von allfälligen Regierungskoalitionen - gemeinsam umgesetzt werden wird.

Damit - so die Intention der damaligen Rathaus-Oppositionsparteien - sollte es in Zukunft unmöglich sein, in Wien mit 44 Prozent der Stimmen eine absolute Mandatsmehrheit zu bekommen.

Mehr als zwei Jahre später wollen die Wiener Grünen auch von diesen Versprechungen nichts mehr wissen. Klubobmann Ellensohn behauptet zwar in "Der Presse", dass sich an den Grünen Positionen im Prinzip nichts geändert habe („Bei der nächsten Wahl wird das mehrheitsfördernde Wahlrecht, wie es jetzt gilt , sicher nicht zur Anwendung kommen“), zugleich macht Ellensohn aber klar, dass die Fortsetzung der Koalition mit der SPÖ - um jeden Preis, wie es scheint (man suche Kompromisse mit der SPÖ, so Ellensohn) - angestrebt wird.

Häupl, Schicker & Co können also davon ausgehen, dass ein Veto der SPÖ gegen die tatsächliche Demokratisierung des absolutistischen Wahlrechts von Ellensohn und Vassilakou letztendlich zur Kenntnis genommen werden wird.

Die 5 Prozent Hürde für den Einzug in den Gemeinderat, die unglaubliche Hürde von rund 3000 (in einem komplizierten Procedere) amtlich zu beglaubigenden Unterstützungserklärungen und andere Behinderungen, die einzig und allein dazu dienen, das Rathaus gegenüber ungebetener Opposition abzuschotten, werden also wie es aussieht - trotz Regierungsbeteiligung der Grünen, die sich so gern als DIE DemokratInnen präsentieren - bleiben.

Ob es Kim Il Schicker zudem gelingt, Vassilakou und Co davon zu überzeugen, auch auf Bezirksebene eine 5 Prozent Hürde einzuführen, ist noch unklar. Als unmöglich sollte eine solche Entwicklung angesichts zahlreicher grüner Umfaller in anderen Fragen aber nicht betrachtet werden.

Eine gemeinsame Initiative all jener Gruppen, Organisationen und Grün und SPÖ-affiner Personen, die solch ein Treiben, welches an eine Diktatur erinnert, nicht länger erdulden wollen, steht damit auf der Tagesordnung. Die KPÖ wird jedenfalls in diesem Sinne aktiv werden.

Didi Zach (Landessprecher der KPÖ-Wien)

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Wahlrechtsreform in Wien: Bekommt Kim Il Schicker wirklich grüne Schützenhilfe?

Wien-Politik Im Mai 2010 haben ÖVP, FPÖ und Grüne einen Notariatsakt unterzeichnet, in welchem festgehalten wurde, dass Sie sich - unabhängig von etwaigen Regierungskoalitionen nach der Wiener Gemeinderatswahl 2010 - für ein "faires und transparentes Wahlrecht" in Wien einsetzen werden.

Dass SPÖ-Klubobmann Rudi Schicker nun erklärt, dass die SPÖ nicht gewillt ist, ein Wahlrecht einzuführen, welches wirklich garantiert, dass jede Stimme gleich viel zählt, "überrascht nicht wirklich", so KPÖ-Landessprecher Didi Zach, "denn die SPÖ-Nomenklatura versucht halt mit allen Mitteln, ihre Privilegien zu verteidigen."

Zach weiters: "Schickers Ankündigung, auch auf Bezirksebene die Demokratie weiter einzuschränken, indem dort ebenfalls eine 5 % Hürde eingeführt werden soll, erachte ich jedoch als gezielten Versuch, jede oppositionelle Regung in Wien auszumerzen. Noch kann und will ich aber nicht glauben, dass Vassilakou & die grünen Mandatare im Gemeinderat solch diktatorischen Ideen zustimmen. Und ohne Grüne haben Kim Il Schicker und seine rosaroten Konsorten ja keine Mandats- und Gestaltungsmehrheit."

Sollten die Funktionäre der Wiener Grünen aber solch einer unakzeptablen Verschlechterung des Wiener Wahlrechts tatsächlich zustimmen, dann werden die Wähler und Wählerinnen der Grünen, so Zach, "sicherlich ihre Schlüsse aus dieser grünen Kapitulationserklärung ziehen". Auch eine Spaltung der Wiener Grünen hält Zach in "so einem Fall für möglich".

Übrigens: Um in Wien überhaupt bei der Bezirks- und Gemeinderatswahl flächendeckend am Stimmzettel aufzuscheinen, braucht eine Partei, die nicht bereits im Gemeinderat vertreten ist, rund 3.000 amtlich beglaubigte Unterstützungserklärungen.

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Ein vergessener Erfolg der KPÖ

Wien-PolitikEnde der 1990er entwickelte die KPÖ-Wien - im Rahmen Ihrer Überlegungen zu möglichen sozialpolitischen Verbesserungen in der Stadt - die Idee des "Sozialpass für Wien".

Einen Sozialpass sollten auf unbürokratische Art und Weise alle WienerInnen ab 15 Jahre, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, welche kein Einkommen oder ein Monatseinkommen unter 1000 Euro beziehen, beantragen können.

Mit Hilfe des Sozialpasses - so der KPÖ-Vorschlag - sollten die Fahrpreise der Wiener Linien zum halben Preis in Anspruch genommen werden können, für Obdachlose sollte es den Nulltarif geben. Zudem sollte der Sozialpass die Eintrittspreise für öffentliche bzw. öffentlich subventionierte Kultur- und Sporteinrichtungen halbieren und den Bezug eines Heizkostenzuschusses garantieren.

Was die KPÖ-Wien einst entwickelte ist seit 2008 - in adaptierter Form - Realität. Der KPÖ-Sozialpass heißt im PR-Jargon der Stadt Wien jedoch Mobilpass.

Den Mobilpass erhalten MindestpensionistInnen und alle erwachsenen BezieherInnen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung - mittlerweile gibt es mehr als 100.000 MobilpassbesitzerInnen.

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Verkauf des Semmelweis-Areals beschäftigte Gemeinderat

Wien-PolitikUm nicht einmal 600 Euro pro Quadratmeter will die Stadt Wien einen Teil des Areals der Semmelweis-Klinik in Währing verkaufen.

Die Stadt begründet das Schnäppchen-Angebot mit der "schwierigen Verwertbarkeit" des Areals - ExpertInnen zeigen sich verwundert.

Auch im letzten Gemeinderat spielte der Verkauf eine Rolle. ÖVP und FPÖ kritisierten sowohl den niedrigen Verkaufspreis wie auch die Tatsache, dass der Verkauf des Grundstückes nicht ausgeschrieben wird.

SPÖ-Gemeinderat Fritz Strobl verteidigte die Vorgehensweise der Stadtregierung mit dem Argument, dass es nicht darum gehe, "den maximalen Preis zu erzielen".

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Parkpickerl-Erweiterung: Ja zum Neubeginn der Debatte

Wien-PolitikNachdem in weiten Teilen Wiens - mancherorts seit Jahrzehnten - eine Parkraumbewirtschaftung exisitiert, sollten ab Oktober - so der Plan von SPÖ und Grünen - auch Rudolfsheim-Fünfhaus und Meidling gänzlich und Hernals, Ottakring und Penzing in weiten Teilen zur Kurzparkzone werden. Seit heute ist jedoch alles wieder anders.

Das Parkpickerl-Paket wird - laut ORF-On - noch einmal aufgeschnürt. Die Bezirksgrenzen für das geplante Parkpickerl, der genaue Preis und die Möglichkeit einer Volksbefragung werden neu überdacht, heißt es.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Statt einer konstruktiven Debatte und der Einbeziehung der BürgerInnen war die Frage der Parkraumbewirtschaftung, des Umweltschutzes und der Gesundheit der Menschen in den letzten Wochen vor allem Spielball von Parteipolitik und Wahltaktik. Ich hoffe, dass nun ein neuer, ein konstruktiver Weg beschritten wird."

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Grün-rotes Wien als Vorbild für Österreich?

Am vergangenen Sonntag fand eine Landesversammlung der Wiener Grünen statt. Der Klubobmann der Wiener Grünen, David Ellensohn, begeisterte sich dabei über die Entwicklungen seit der grünen Regierungsbeteiligung in Wien und er pries das rot-grüne Wien als Vorbild für eine mögliche Koalition auf Bundesebene.

Als große Erfolge der Grünen Regierungsbeteiligung bezeichnete Ellensohn u.a. die Einführung der 365-Euro Jahreskarte, die Einführung der Kindermindestsicherung und die Debatten zur Wiener Charta.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Rot-Grün als Vorbild für die Bundesebene kann, angesichts der unglaublichen Welle von Tarif- und Gebührenerhöhungen, mit welchen vor allem sozial Schwache stark belastet wurden und belastet werden, nur als gefährliche Drohung verstanden werden."

Zach erinnert zudem daran, dass der Verbillung der Jahreskarte der Wiener Linien drastische Erhöhungen des Einzelfahrscheins, der 8-Tages Klimakarte und der Wochenkarte gegenüber stehen. Zach: "Ellensohn und Vassilakou können die Sache drehen und wenden wie Sie wollen und Sie können noch so oft vom großen Erfolg reden, Fakt ist: Mit dieser Tarifreform, die weder verkehrs-, noch umwelt- und sozialpolitisch Sinn macht, haben die grünen ein zentrales Wahlversprechen gebrochen."

Zum Thema siehe auch Zach zu 1 Jahr Rot/Grün: Auch die Grünen versuchen mittlerweile politische Erfolge durch gekonnte PR herbei zu schreiben

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Jetzt als Buch erhältlich: Direkte Demokratie in Wien und Niederösterreich

Regelmäßig berichten Medien von einer Diskussion über Ausbau oder Einschränkung der direkten Demokratie. Bei aller Wichtigkeit dieses Themas, bleibt stets das Unwissen der Bevölkerung über die bestehenden Möglichkeiten der direkten Demokratie auf Länder- und Gemeindeebene, unbeachtet.

Der Autor Marco Fegerl bietet mit seinem soeben erschienenen, informativen Ratgeber "Direkte Demokratie in Wien und Niederösterreich" eine aktuelle Übersicht und grobe Anleitung zu den in Wien und Niederösterreich auf Länder- und Gemeindeebene vorgesehenen direkt demokratischen Mitteln.

Fegerl, Marco: Direkte Demokratie in Wien und Niederösterreich. Wien: Globus Verlag 2012, 56 Seiten, ISBN: 978-3-9502-6696-2, Preis: 9,90 Euro.

Das Buch ist beim Autor erhältlich:
Marco Fegerl
Postgasse 2/2/1
2514 Traiskirchen
Tel. 0660 4669404
Mail. marco.fegerl@gmx.at

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Brauner präsentiert Rechnungsabschluss 2011

Wien-PolitikFinanzstadträtin Brauner präsentierte gestern den Wiener Rechnungsabschlusses 2011, der bei einem Ausgabenvolumen von 12,084 Mrd. Euro Einnahmen in der gleichen Höhe ausweist.

Interessant ist hierbei, dass - wie ein Vergleich mit dem Voranschlag 2011 beweist, der einen adminstrativen Abgang von 621 Mio. Euro in Rechnung stellte - die Einnahmen um mehr als 1,2 Millarden Euro über dem Voranschlag liegen. Dies mag einerseits höheren Einnahmen aus dem Finanzausgleich geschuldet sein, andererseits dürften aber auch diverse Gebührenerhöhungen dafür verantwortlich sein.

Der Schuldenstand betrug mit Stichtag 31. Dezember 2011 4,027 Mrd. Euro. D.h. die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt 2.350 Euro. Damit hat Wien jedoch nach Tirol den geringsten Pro-Kopf-Schuldenstand aller Länder inkl. Gemeinden und liegt auch um Welten unter der Pro-Kopf-Verschuldung auf Bundesebene.

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Dubiose Geschäfte? Alles frei erfunden? Kein Aufklärungsbedarf!

Wien-Politik"Die im heutigen Kurier angeführten Anschuldigungen gegen die Wiener Stadtwerke im Bezug auf den Verkauf der WIPARK-Garagen in Ungarn sind - wie ja auch im Aufsichtsratprotokoll schön nachzulesen - frei erfunden", erklärte gestern der Wiener SPÖ-Klubvorsitzende Schicker.

Anstatt jedoch aus dem Aufsichtsratsprotokoll zu zitieren bzw. dieses der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, wiederholte Schicker nur das ohnehin schon bekannte Argument, beim ungarischen Interessenten für die WIPARK-Garagen hätte es sich um "einen unseriösen Bieter" gehandelt. Die Begründung(en) für diese Behauptung bleibt Schicker aber schuldig.

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Dubioser Deal

Wien-PolitikNach einem Bericht der Tageszeitung "Kurier" stellt sich die Frage, ob die Wiener Stadtwerke Holding beim Verkauf von Garagen in Ungarn einige Millionen Euro in den Sand gesetzt hat.

Stadtwerke-Generaldirektorin Gabriele Payr, die als Aufsichtsratschefin, den Verkauf abgenickt hat, ist, so ist dem Kurier-Bericht zu entnehmen, zu keiner Stellungnahme bereit.

Der Wiener VP-Chef Juraczka fordert eine umfassende Prüfung der Causa - was sicherlich nicht schaden würde.

Kurier-Bericht: Stadt Wien: Dubioser Garagen-Verkauf

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Wiener Bäderpreise steigen erneut um 6 Prozent

Wien-PolitikUm rund 6 Prozent hat die rot/grüne Stadtregierung die Bäderpreise mit Beginn der Badesaison am 2. Mai erhöht. Tagestickets kosten nun 5 Euro statt zuvor 4,70 Euro.

Damit sind die Preise in den städtischen Bäder seit 2007 um insgesamt mehr als 10 Prozent erhöht worden - 2007 kostete eine Tageskarte noch 4,50 Euro.

Im Vergleich zur Erhöhung der Preise im Jahr 2007 zeigte sich die Stadtregierung aber dieses Jahr kulant. 2007 war die Jahreskarte gar um satte 29 Prozent erhöht worden.

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Eine "gläserne Decke" namens Stadtverfassung

Wien-PolitikDie Bezirksvertretung ist ein demokratisch gewähltes Gremium. Und jede/r Bezirksrat/rätin hat als solche/r nicht nur das Recht sondern auch die Pflicht, sich zum Wohl der Allgemeinheit mit jenen Themen auseinanderzusetzen, die die BürgerInnen des Bezirks betreffen. Möchte man meinen. Ist aber nicht so.

Die letzten Monate zeigten uns in der politischen Arbeit auf Bezirksebene vor allem eines: Das effizienteste Mittel der Mächtigen dieser Stadt um BürgerInnenproteste oder lästige Fragen abzuwehren, ja, abzuwürgen, ist die sogenannte "Wiener Stadtverfassung".

Der Teufel steckt hier im Detail. So konnten wir zwar die Durchführung einer BürgerInnenversammlung zum Thema "Postamtsschließungen" erzwingen: jedoch wurde diese unter Verweis auf die Stadtverfassung in eine Werbeveranstaltung für die Postprivatisierung umgewandelt.

Der gesamte Beitrag auf der Website der KPÖ-Leopoldstadt

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Strukturelle Entlastungen

Wien-PolitikEher fad war, soweit dies aus der OTS-Berichterstattung hervorgeht, der heutige Sondergemeinderat auf Verlangen der FPÖ zum Thema "Herr Bürgermeister, weg mit dem Regierungsspeck".

Einziges Highlight der Sitzung dürfte die Wortmeldung von SPÖ-Landesparteisekretär Christian Deutsch gewesen sein, der festhielt, dass "durch strukturelle Maßnahmen die Bevölkerung entlastet (würde)."

Hier eine kleine Zusammenstellung (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) der "strukturellen Entlastungen":

  • der Gasnettopreis wurde im Jahr 2011 um 28,7 Prozent erhöht.
  • Parkgebühren wurden um 66 % erhöht.
  • die Hundesteuer wurde um 65 % erhöht.
  • die Wassergebühr wurde um 33 % erhöht.
  • die Kanal- und Müllgebühr wurde 2011 erneut um 6% teurer.
  • die Abschleppgebühr wurde um 26 Prozent erhöht.

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