KPÖ Wien
Webseite der KPÖ Wien

Artikel an einen Freund schicken Druckfähige Version anzeigen

Was SPÖ-Klubchef Schicker unter einer niveauvollen Debatte versteht

Wien-Politik160 Tagesordnungspunkte stehen auf der Liste der morgigen Gemeinderatssitzung.

"Als unverschämte Zumutung" bezeichnete dies die FPÖ schon vor einigen Tagen und rechnete vor, dass - wenn für jeden Tagesordnungspunkt nur drei Minuten gebräucht würde, wobei fraglich ist ob dies zur Verlesung, Antragsstellung und Abstimmung eines Tagesordnungspunktes ausreicht - die Sitzung mindestens 7 Stunden (sic!) dauern würde. Wenn zudem Zeit für die Fragestunde, die Schwerpunktdebatte und Dringliche Anfragen gebraucht wird, so kämen noch mindestens fünf bis sechs Stunden dazu. FPÖ-Mandatar Jung fragte jedenfalls, wie sinnvoll Sitzungen dieser Art sind.

SP-Klubchef konterte unter der Gürtellinie - "Punschstände vor dem Rathaus und dabei nicht blau zu werden, schaffen die freiheitlichen Mandatare offenbar nicht." Und Schicker verlautbarte: die Mitglieder des SPÖ-Klubs seien Arbeit gewohnt - und daher "werden (die Mitglieder des SPÖ-Klubs) bei der nächsten Gemeinderatssitzung zeigen, wie man auch eine solche Anzahl an Tagesordnungspunkten fundiert und niveauvoll debattieren kann".

Ob Schicker beim Verfassen seiner Replik noch nüchtern war, ist unbekannt. Wenn ja, so hat Schicker von einer fundierten und niveauvollen politischen Debatte jedenfalls soviel Ahnung wie ein Flugzeugpilot von chemischen Prozessen bei der Kernspaltung.

Artikel an einen Freund schicken Druckfähige Version anzeigen

ÖVP und FPÖ wettern gegen Erhöhung der U-Bahnsteuer

Wien-PolitikIn trauter Eintracht wettern ÖVP und FPÖ gegen die Erhöhung der U-Bahnsteuer, die "vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen in der Bundeshauptstadt Wien massiv treffen" und - so die Behauptung und Befürchtung - "tausende Arbeitsplätze gefährden (würde), so FPÖ-Wirtschaftssprecherin LAbg. Dr. Barbara Kappel.

Zwar ist Fakt, dass 87 Prozent aller Betriebe in Österreich Kleinbetriebe sind - was weniger als 10 MitarbeiterInnen bedeutet. Fakt ist aber auch, dass die U-Bahnsteuer derzeit 72 Cent pro Arbeitnehmer und Woche beträgt. Laut Adam Riese bedeutet dies für ein Unternehmen mit z.B. 5 Angestellten bei einer Verdoppelung der Abgabe also 0,72 Euro * 52 Wochen * 5 MitarbeiterInnen = Gesamtkosten von 187 Euro und 20 Cent. All jene Unternehmen, die diese Belastung nicht verkraften, weder wohl ohnedies eher früher als später vor dem Konkursrichter landen.

So bleibt als Resümee: ÖVP und FPÖ behaupten einmal mehr, Ihr Klientel zu vertreten - in Wahrheit werden einmal mehr die Privilegien der großen Firmen und der Konzerne verteidigt.

Artikel an einen Freund schicken Druckfähige Version anzeigen

Na bitte, es geht doch!

Wien-PolitikLaut Medienberichten soll die U-Bahnsteuer von derzeit 72 Cent pro Arbeitnehmer und Woche, die der Arbeitgeber zu bezahlen hat, auf 2 Euro angehoben werden. Aus dem Rathaus wird das Gerücht weder dementiert noch bestätigt.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ, verweist darauf, dass die KPÖ-Wien schon seit längerem eine saftige Anhebung der U-Bahnsteuer zur Finanzierung eines kostengünstigen öffentlichen Personennahverkehrs fordert. "Wenn die Stadtregierung nun tatsächlich eine solche Erhöhung beschließt, so wäre dies sehr erfreulich."

Zach weiters: "Um der sozialen Schieflage, die auch in Wien existiert, entgegen zu steuern, könnte die Stadtregierung zudem eine spezielle Wiener Reichensteuer beschließen. Wo ein Wille ist, da ist letztlich auch fast immer ein Weg. Der Gratiskindergarten, welchen wir jahrzehntelang gefordert haben, wurde ewig als unfinanzierbare Utopie bezeichnet und dann wurde er auf einmal doch Realität. Und nun wird die Anhebung der U-Bahnsteuer, wie es scheint, Realität. Und so kann - sofern Häupl, Vassilakou und Co es wollen und Courage unter Beweis stellen - auch eine spezielle Wiener Reichensteuer Realität werden. Aber hoffentlich nicht erst im Jahre 2158."

Artikel an einen Freund schicken Druckfähige Version anzeigen

Mercer-Studie als Bestätigung des Wiener Weges?

Wien-Politik"Zum dritten Mal in Folge ist unsere Stadt die Metropole mit der höchsten Lebensqualität weltweit. Ich freue mich über diese Bestätigung des Wiener Weges", so Bürgermeister Häupl vor einigen Tagen. Häupl sieht den "Weltmeistertitel" als "Auftrag weiter für sozialen Ausgleich zu sorgen".

KPÖ-Landessprecher Zach: "Das Ergebnis der Mercer-Studie ist für Wien erfreulich. Aber es muss auch gesagt werden, dass die Studie nur die Meinungen der Top-Manager des internationalen Beratungsunternehmens Mercer widergibt." Was die Lebenshaltungskosten in Wien betrifft, empfinden sogar die Manager Wien nicht als billig, wie auch Platz 36 im Ranking zeigt.

Wolf Jurjans, Bezirksrat der KPÖ in Magareten ergänzt: "Laut offiziellen Zahlen leben in Wien an die 300.000 Menschen an oder unter der Armutsgrenze. Und Wien liegt mit einer Armutsgefährdungsquote von 17,1 Prozent weit über dem Bundesdurchschnitt. 130.000 Menschen sind sogar auf Sozialhilfe angewiesen. Gleichzeitig erhöht die rosarot-blassgrüne Koalitionsregierung wichtige Tarife und Gebühren, womit Klein- und Kleinst-EinkommensbezieherInnen enorm belastet werden. Mag sein, dass Häupl & Co nach sozialem Ausgleich streben - aber wenn dies tatsächlich der Fall sein sollte, dann ist die Bilanz der SPÖ in Wien nach Jahrzehnten der fast uneingeschränkten politischen Gestaltungsmöglichkeit jedenfalls sehr, sehr bescheiden."

Artikel an einen Freund schicken Druckfähige Version anzeigen

Amerlinghaus soll bleiben!

Wien-Politik Rund 300 Personen demonstrierten gestern für das unabhängige Kunst - und Kulturzentrum Amerlinghaus und gegen die Kommerzialisierung öfffentlicher Räume. Die Demonstration führte über die Mariahilferstraße, den 7. Bezirk und 8. Bezirk zum Rathaus.

Heftige Kritik gab es an den Wiener Grünen, denen vorgeworfen wird, sich nur sehr bescheiden für das traditionelle Kultur- und Kommunkationszentrum einzusetzen. Zudem scheint die rot/grüne Stadtregierung die Absicht zu haben, das Haus in dieser Form aufzulösen und große Teile des Hauses der GESIBA, die sich zu 100 Prozent im Eigentum der Gemeinde Wien befindet, zur gewinnbringenden Verwertung zu übergeben.

Zum Thema siehe auch SP-Vettermann an VP-Leeb: Für Amerlinghaus gelten strenge Richtlinien!

Auszug aus einer Rede, die gehalten wurde.

Artikel an einen Freund schicken Druckfähige Version anzeigen

Zach zu 1 Jahr Rot/Grün: Auch die Grünen versuchen mittlerweile politische Erfolge durch gekonnte PR herbei zu schreiben

Wien-Politik„Wien geht es gut mit uns Grünen“, sagte Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou bei der Landesversammlung der Wiener Grünen am vergangenen Samstag selbstbewusst über das erste Jahr der Grünen in der Wiener Stadtregierung. Konkret verortete Vassilakou u.a. die Verbilligung der Öffi-Jahreskarte, ein geplantes Solarkraftwerk mit Bürgerbeteiligung, die verkündete Anhebung der Kurzparkgebühren oder die Spitalsreform auf der Habenseite der grünen Regierungsarbeit.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, meint dazu: "Der Verbilligung der Jahreskarte der Wiener Linien stehen drastische Erhöhungen des Einzelfahrscheins, der 8-Tages Klimakarte und der Wochenkarte gegenüber. Mit dieser Tarifreform, die weder verkehrs-, noch umwelt- und sozialpolitisch Sinn macht, haben die grünen ein zentrales Wahlversprechen gebrochen, da kann auch keine City-Light Werbekampagne darüber hinwegtäuschen."

Rot-Grün, so die Kritik von Zach, "hat zudem kräftig an den Gebührenschraube gedreht - die Wassergebühr wurde um 33 Prozent erhöht, die Kanal- und Müllgebühr um 6 Prozent, die Kosten für das Abschleppen eines PKWs um 26 Prozent, die Hundesteuer um 66 Prozent. Und auch gegen die neuerliche Anhebung der Gaspreise um rund 10 Prozent durch Wien Energie, obwohl Wien Energie jährlich satte Gewinne schreibt, hat die Koalition nichts unternommen."

(mehr)

Artikel an einen Freund schicken Druckfähige Version anzeigen

Häupl bleibt auf Tauchstation

Wien-PolitikVor einigen Tagen forderte die KPÖ-Wien eine Stellungnahme von Bürgermeister Häupl zu den unglaublichen Gerüchten im Zusammenhang mit dem Christkindlmarkt am Rathausplatz.

Laut einer Presseinformation der Obdachlosenzeitung "Augustin" verschenkt nämlich die Stadt Wien seit 2006 den Rathausplatz alljährlich zur Weihnachtszeit an den Unternehmer Akan Keskin, der sich dabei dumm und dämlich verdient. Zusätzlich subventioniert die Gemeinde Keskins "Adventzauber" mit EINER Million Euro.

KPÖ-Landessprecher Zach: "Mir ist bis dato keine Stellungnahme der SPÖ-Wien und von Bürgermeister Häupl zu den ungeheuerlichen Vorwürfen bekannt. Bügermeister Häupl ist und bleibt auf Tauchstation. Die SPÖ-Wien betrachtet die Stadt offenbar ganz und gar als ihr Eigentum."

Artikel an einen Freund schicken Druckfähige Version anzeigen

Die AVZ Stiftung ist nicht Gegenstand des Gemeinderats

Wien-PolitikBei der gestrigen Gemeinderatssitzung stellte der ehemalige ÖVP-Mandatar Aigner die Frage, was mit den AVZ-Verkaufserlösen passiert sei. Rudi Schicker (SPÖ-Klubobmann) sagte dazu kurz und bündig, "dass die AVZ Stiftung kein Gegenstand des Gemeinderats oder der Stadt Wien sei."

Damit wiederholte Schicker was eine Sprecherin von Finanzstadträtin Brauner schon vor Wochen ausgerichtet hat - die erklärte: das Finanzressort der Stadt hat "mit der Stiftung nichts zu tun".

Realität ist aber, dass in der AVZ Stiftung jene ursprünglich 1,7 Milliarden Euro "geparkt" wurden, die aus dem Verkauf der Bank-Austria, die im Eigentum der Gemeinde Wien war, realisiert werden konnten. Gegenwärtig scheinen jedoch nur noch 190 Mio. Euro vorhanden zu sein - der Rest wurde quasi verzockt. Warum überhaupt eine private Stiftung Geld der Öffentlichkeit – unkontrolliert von allen Rathaus-Instanzen und der Politik - verwaltet, war, ist und bleibt unklar.

Übrigens: Mit dem Verkauf der BA hat die SPÖ-Wien zugleich auch viele Wirtschaftsbetriebe, an denen die Bank-Austria beteiligt war, verhöckert. Zu nennen sind: Augarten Porzellan, Universale, Wibeba, Porr, Wienerberger Ziegel, Chemie Lenzing, Semperit AG, Steyr Mannlicher, Hutter & Schrantz, Hotel Imperial, Hotel Bristol, Wienerwald, Gewista.

Artikel an einen Freund schicken Druckfähige Version anzeigen

Wien-Budget 2012: SPÖ-Beteuerungen und die Realität

Wien-PolitikSeit gestern wird im Rathaus das Wiener Budget für 2012 debattiert. SPÖ-Klubvorsitzender Rudi Schicker erklärte, dass "Wiener Budget stellt Soziales, Gesundheit sowie den Arbeitsmarkt in den Vordergrund".

Ein Blick auf die nackten Zahlen untermauert die SPÖ-Beteuerungen jedoch nicht. So sind im Budgetentwurf rund 1,72 Mrd. Euro für Bildung und Kinderbetreuung vorgesehen. Dem steht jedoch gegenüber, dass schon im Rechnungsabschluss 2010 die Ausgaben für Schulen/Bildung/Kindergärten letztendlich 1,740 Mrd. EUR betragen haben. Was also am Papier als Steigerung erscheint, wird in der Realität – zumindest laut Planung – weniger sein als schon 2010 tatsächlich ausgegeben werden musste.

Und auch im Bereich „Soziales und Gesundheit“ schaut es nicht anders aus. Tatsache ist nämlich, dass mit 2,95 Mrd. Euro die Ausgaben für die Bereiche Gesundheit und Soziales schon 2010 fast die 3-Milliarden-Marke erreicht haben - im Voranschlag 2012 sind ebenfalls "nur" fast 3 Mrd. ausgewiesen.

(mehr)

Artikel an einen Freund schicken Druckfähige Version anzeigen

Stadt Wien erhöht Hundeabgabe um 65 Prozent

Wien-PolitikGestern hat Umweltstadträtin Ulli Sima von der SPÖ die Erhöhung der Hundeabgabe von 43,60 auf 72 Euro verkündet.

Begründung: es habe seit 1989 keine Erhöhung mehr gegeben. Und auch das Kontrollamt - so Sima - habe kritisiert, dass "derzeit nur 60 Prozent des gesetzlich möglichen Rahmens ausgeschöpft würden".

Für einen Zweithund werden in Zukunft 105 Euro zu bezahlen sein. Insgesamt soll die Erhöhung 1,6 Millionen Euro an Mehreinnahmen bringen.

Artikel an einen Freund schicken Druckfähige Version anzeigen

Christkindlmarkt-Skandal: KPÖ fordert Stellungnahme von Bürgermeister Häupl und eine rasche Aufklärung der Vorwürfe

Wien-PolitikChristkindlmarkt-Skandal: KPÖ fordert Stellungnahme von Bürgermeister Häupl und eine rasche Aufklärung der Vorwürfe


Laut einer Presseinformation der Obdachlosenzeitung "Augustin" verschenkt, anders kann der Sachverhalt aufgrund der vorliegenden Informationen nicht bezeichnet werden, die Stadt Wien seit 2006 den Rathausplatz alljährlich zur Weihnachtszeit an den Unternehmer Akan Keskin, der sich dabei dumm und dämlich verdient.

Keskin bezahlt, so die Recherchen von Augustin, mickrige 10 Euro pro Tag an die MA 59 (Marktamt) für die Nutzung des Rathausplatzes. Keskin selbst kassiert jedoch insgesamt 7000 bis 10.000 Euro von jedem der rund 150 Christkindlmarkt-Stände. Zusätzlich subventioniert die Gemeinde Keskins «Adventzauber» mit EINER Million Euro; eine weitere Viertelmillion steuert die Wirtschaftskammer bei.

KPÖ-Landessprecher Zach will wissen, wer für diesen unglaublichen Skandal, sollten die Vorwürfe stimmen, die Verantwortung trägt: "Ich erwarte mir eine umgehende Stellungnahme der MA 59. Und angesichts der Tragweite der Causa erwarte ich zudem eine umgehende Stellungnahme der SPÖ-Wien und von Bürgermeister Häupl sowie eine rasche und lückenlose Aufklärung der Vorwürfe."

Artikel an einen Freund schicken Druckfähige Version anzeigen

Wie die SPÖ öffentliche Räume privatisiert und Privatunternehmer mit Steuergeldern subventioniert!

Wien-PolitikEine (leicht gekürzte) Medieninformation des Augustin vom 16. 11. 2011

Die Geschichte beginnt mit dem Hinweis von Augustin-Leser_innen, sie hätten auf einigen Wiener Christkindlmärkten die Warnung «Betteln verboten!” gesehen. Damit zerstöre man die einzige Gelegenheit, die den Bettler_innen verbleibt, um auf früher übliche «Barmherzigkeits»-Einheiten und damit zu mehr als den im Jahresdurchschnitt üblichen Einnahmen zu kommen.

Sensibilisiert durch dieses offen zur Schau getragene Anliegen, nur Konsumierende auf den Plätzen zuzulassen, und gewitzt durch Erfahrungen vergangener Jahre, fragte der Augustin bei den Veranstalter_innen der größten Wiener Christkindlmärkte an, ob u. a. Verkäufer_innen der Wiener Straßenzeitung Augustin die Ausübung ihrer Tätigkeit in den Weihnachtsmärkten verwehrt wird.


Kalt, auch im Advent: Die Unternehmer Clement und Keskin


Resultat: Es gibt zwei private Event-Firmen, die mit dem Wissen, der Billigung oder sogar mit dem Auftrag der öffentlichen Hand öffentliche Plätze der Stadt für die Dauer der Events zum Privateigentum erklären und den Straßenzeitungsverkauf verbieten. Es handelt sich dabei um die Event- und Promotion-Agentur MAGMAG (Chef: Christian Clement) und um den «Verein zur Förderung des Marktgewerbes» des Herrn Akan Keskin, Landesgremialobmann der Wirtschaftskammer, Unternehmer am Naschmarkt mit besten Beziehungen zur Rathausspitze.

Diese beiden Unternehmen verbieten auf öffentlichen Plätzen den Augustin-Verkauf in folgenden Weihnachtsmärkten: Rathausplatz, Fuzo Favoritenstraße, Mariahilfer Straße 51-55, Meidlinger Hauptstraße, Campus im Alten AKH, Maria-Theresien-Platz und Belvedere. Adventmärkte anderer Trägervereine erlauben Armen und Obdachlosen (zum Teil sogar mit gewisser Empathie), ihre Zeitungen zu vertreiben: Am Hof, Türkenschanzpark, Spittelberg, Karlsplatz, Freyung…

(mehr)

Artikel an einen Freund schicken Druckfähige Version anzeigen

"Obdachlose für ein Notquartier zur Kassa zu bitten, ist echt das letzte"

Wien-PolitikAls neuen Tiefpunkt bezeichnet KPÖ-Landessprecher Zach die heutige "grüne Erfolgsmeldung", nach der es gelungen sei, die Nächtigungsgebühr für obdachlose Menschen in Notquartieren künftig von 4 Euro auf 2 Euro zu halbieren.

"Es ist schon schlimm genug, dass die Häupl-SPÖ seinerzeit solche Gebühren eingeführt hat. Wenn aber die Grünen, die einst eine gänzliche Streichung der Gebühr gefordert haben, sich nun mit der Halbierung zufrieden geben, so ist dies für mich absolut unverständlich", so Zach.

Zur Behauptung, durch die Halbierung der Schlafgebühr würde es Obdachlosen möglich, Geld für Kautionen und Provisionen anzusparen, sagt Zach: "2 Euro pro Tag ergibt 730,- Euro pro Jahr. Bei den derzeitigen Mieten in Wien wird ein Obdachloser also mehrere Jahre brauchen, um auf diesem Weg zu einem Dach über dem Kopf zu kommen."

Zur Erinnerung: Die Klubobfrau der Grünen, Maria Vassilakou, hat am 23. September 2010 erklärt: "Obdachlose für ein Notquartier zur Kassa zu bitten, ist echt das letzte. (...) Was die SPÖ hier betreibt, ist Sozialabbau auf dem Rücken derer, die sich nicht wehren können. (...) Das ist inakzeptabel für eine der reichsten Städte der Welt, in der Millionen Euro jedes Jahr der Freunderlwirtschaft geopfert werden. Dass hier denen, die in Notschlafstellen unterkommen müssen, auch noch Geld abgeknöpft wird, spottet jeder Beschreibung."

Artikel an einen Freund schicken Druckfähige Version anzeigen

Zach zur "Epizentrum"-Räumung

Wien-Politik"Profit, Profit, Profit" - so lässt sich kurz und bündig das Motiv charakterisieren, welches in Österreich in fast allen Lebensbereichen das Bestimmende ist, so KPÖ-Landessprecher Didi Zach zur angelaufenen Räumung des "Epizentrum" in der Lindengasse.

Die BUWOG, in deren Eigentum sich das Spekulationsobjekt befindet, kennt kein Pardon. Und die rotgrüne Stadtregierung zeigt der Öffentlichkeit mal wieder, was Koalitionspapiere wert sind - kritisiert der KPÖ-Landessprecher.

Zach. "Das Versprechen, die Zwischennutzung von leerstehenden Immobilien und die Schaffung von Freiräumen darin zu dulden, welches sich im Koalitionsvertrag von SPÖ und Grünen findet, geht den Bach runter, weil die BUWOG ihre Profitinteressen geltend machen will."

Zum Thema siehe auch Hausbesetzung in Wien-Neubau: Polizei beginnt mit Räumung

Und Zach: Das Epizentrum muss bleiben dürfen!

Nachtrag: Grün-Alternative StudentInnen verurteilen Räumung der Lindengasse 60

Artikel an einen Freund schicken Druckfähige Version anzeigen

Zach: Kritik von FPÖ und ÖVP am Wiener Budgetvoranschlag ist schlicht und einfach nur falsch und antiquiert

Wien-PolitikAls "Pestbudget" bezeichnet die FPÖ den Budgetvoranschlag der Wiener Stadtregierung. Und auch die Wiener ÖVP kritisiert, "SPÖ-Schuldenpolitik wird in Wien prolongiert!"

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "In Zeiten einer Wirtschaftskrise, und in einer solchen befinden wir uns unzweifelhaft noch immer bzw. schon wieder, gilt es bewußt gegenzusteuern. Insofern ist eine antizyklische Wirtschaftspolitik, die sich auch vor höheren Schulden nicht fürchtet, sinnvoll. Und im Bundesländervergleich hat Wien zudem noch immer eine relativ geringe Pro-Kopf-Verschuldung. Die Kritik von FPÖ und ÖVP am Wiener Budgetvoranschlag ist schlicht und einfach nur falsch und antiquiert."

Zum Thema siehe auch ÖVP-Politiker und die Logik

Übrigens: 1980 lag die österreichische Staatsverschuldung bei rund 35 Prozent - aber die ÖVP wetterte über den unglaublichen Schuldenberg, welchen Bruno Kreisky im Kampf gegen Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit in Kauf genommen hatte.

Anfang | zurück | 7 8 9 10 11 12 13 | weiter | Ende

Kontakt

Die KPÖ Wien ist eine Landesorganisation der KPÖ.
Kontaktadresse: wien@kpoe.at.
Telefon: +43 1 214 45 50
Fax: +43 1 214 45 50 9
Post: 1140 Wien, Drechslerg. 42

Infos zu Parteigruppen in Wien


Die KPÖ ist eine gesamtösterreichische, demokratische, feministische, internationalistische, auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Partei.


Du willst Mitglied werden? Das freut uns sehr. Kontaktier uns ganz einfach per E-Mail.


Sie wollen spenden? Auch das freut uns. Unsere Daten: Emfänger: KPÖ-Wien, BAWAG-Konto, BIC: BAWAATWW; IBAN: AT151400003410665297

Newsletter der KPÖ Wien bestellen

Mieterselbsthilfe - Eine KPÖ-Initiative

"Zwischen"Bilanz

Beratung in Pensionsfragen

Treffpunkt 7Stern

7stern logo Newsletter für 7*Stern Programm subscriben

Montag von 16 - 2 Uhr

Di - Sonntag von 10 - 2 Uhr

KPÖ-Videos auf YouTube

Europäische Linkspartei

Die KPÖ ist Gründungsmitglied der Europäischen Linkspartei (EL), einem Zusammenschluss von 26 linken und kommunistischen Parteien und 7 Beobachterparteien aus 23 europäischen Ländern.

EL logo

Termine im Werkl im Goethehof