Kaktusgespräch mit dem Obmann des Mieterbeirats Wolfgang Ortmayr

Die Donaustadt verfügt nicht über viele Gemeindebauten aus der Zeit des „Roten Wien“, einer davon – die in den Jahren 1928 bis 1930 errichtete Anlage mit rund 200 Wohnungen in der Erzherzog-Karl-Straße bei der Donaustadtstraße – ist in die Jahre gekommen und bedarf dringend einer Instandsetzung. Die Art und Weise wie die Stadt Wien das Problem zu lösen sucht, ist allerdings sehr zu hinterfragen.

Der Kaktus hat sich an Ort und Stelle umgesehen und mit dem Obmann des Mieterbeirates, Herrn Wolfgang Ortmayr, gesprochen.

„Wilder Wohnen“, ein Bündnis aus verschiedenen Gruppen, startet am Mittwoch Aktionstage. Das Fernziel sei eine Mieterbewegung wie in Spanien, wo Zwangsräumungen verhindert wurden.

Wien/KS. Die einen wollen Mietpreisobergrenzen, ausschließlich unbefristete Mieten und ein Ende der Gentrifizierung, die anderen wiederum der „strafvollzugsähnlichen Hausordnung“ in Obdachlosenheimen den Kampf ansagen. Gemeinsam ist den verschiedenen Gruppen, die sich zum Bündnis „Wilder Wohnen“ zusammengeschlossen haben, dass sie mit der Mietsituation unzufrieden sind.

Hier der gesamte Bericht der Tageszeitung DIE PRESSE

(mehr)

"Olles is laiwand - in Wien" - so die Zusammenfassung der heutigen Ausführungen von SPÖ-Wohnstadtrat Ludwig.

Zwar appelliert Ludwig - was erfreulich ist - neuerlich an den Bundesgesetzgeber, endlich die längst notwendige Reform des Mietrechtsgesetzes (MRG) in Angriff zu nehmen. Die nachhaltige Wiener Wohnbaupolitik zeichne sich aber - so Ludwig - "dadurch aus, dass Wohnen für alle Wienerinnen und Wiener erschwinglich und leistbar ist".

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Es stimmt schon, dass Wien in vielen Bereichen gegenüber anderen europäischen Metropolen durchaus gut dasteht. Um so trauriger finde ich es jedoch, dass die SPÖ - ganz im Stile der seinerzeitigen KPdSU-Führung - Probleme nicht wahrhaben will, um sich mittels Jubel- und Erfolgsmeldungen durchzuwurschteln."

Zach konkret: "Ja, die Neubauleistung wurde in den letzten Jahren erhöht - aber Tatsache ist zugleich, dass wesentlich mehr als 7.000 geförderte Wohnungen pro Jahr benötigt würden. Und Tatsache ist, dass die Mietpreise in den letzten Jahren explodiert sind und 11, 12 oder 13 Euro und mehr auch in Bezirken außerhalb des Gürtels keine Seltenheit mehr sind."

KPÖ-Mietrechtsexperte Iraschko kritisiert, dass die SPÖ & Ludwig nichts gegen die Mietsteigerungen im Bereich der Gemeindewohnungen unternimmt und dass die Wiederaufnahme des Baus von Gemeindewohnungen durch die SPÖ nicht einmal in Erwägung gezogen wird.

Iraschko abschließend: "Ludwig´s Hoffnung zusammen mit der Immobilienwirtschaft `ein modernes zeitgerechtes Mietrechtsgesetz!´ erarbeiten zu können, zeigt für mich zudem, dass Ludwig alte sozialdemokratische Erkenntnisse (Wohnen ist im Kapitalismus eine Ware, was politisch verändert werden muss) für überholt erachtet und von einer Partnerschaft träumt, die eben nur im Traum existiert."

Weiter im Gespräch bleibt der Vorschlag von Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou eine Mietzinsobergrenze von sieben Euro pro Quadratmeter einführen zu wollen.

Justizministerin Karl lehnt aber eine Miet-Obergrenze ab. Und Bundeskanzler Faymann meint nur, er unterstütze den Vorschlag des Wiener Wohnungsstadtrats Ludwig, der "über eine Deckelung von Zuschlägen" reden will. Ludwig fordert, dass "die Zuschläge privater Vermieter maximal 25 % des Richtwertzines" ausmachen sollen.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Wohnen ist ein Menschenrecht. Besonders die Gesetzesänderungen durch das 3. Wohnrechtsänderungsgesetz von 1994 (beschlossen von SPÖ und ÖVP), wo die Befristungen von Mietverträgen und die sogenannten Richtwertmieten eingeführt wurden, haben zu den heutigen katastrophalen Zuständen auf dem Wohnungsmarkt geführt. Zudem machen hohe Einstiegskosten (Provisionen, Kautionen) Wohnen für viele Menschen immer weniger leistbar. Besonders junge Menschen (Lehrlinge, Studierende) und Alleinerzieherinnen stehen damit vor unlösbaren Problemen."

(mehr)

Rund 12.500 Gemeindewohnungen (die dem Kategoriemietzinssystem unterworfen sind) werden pro Jahr in Wien frei. Damit können pro Jahr zwar 12.500 Gemeindewohnungen neu vergeben werden, doch zugleich kommt bei Neuvermietungen das wesentlich teurere Richtwert-System zur Anwendung.

Kostet z.B. eine Wohnung der Kategorie A nach Kategoriemietzinssystem derzeit € 3,25/qm, so kostet selbige Wohnung, wenn sie nach dem Richtwert-System vergeben werden kann € 5,16/qm. Die vollkommen idente Wohnung ist also um 58,77 % teurer.

Ab sofort werden nun alle neu vermieteten Gemeindewohnungen um rund 10 Prozent teurer. Denn traurige Tatsache ist auch, dass Wiener Wohnen schon bisher bei sämtlichen Neuvermietungen - meist nach Aufkategorisierung auf Kategorie A - 90% des Richtwertes verlangt hat.

(mehr)

Mietrechtsexperte und KPÖ-Bezirksrat in der Leopoldstadt, Josef Iraschko, klärte im Gespräch mit derstandard.at über die brutalen und illegalen Praktiken von Vermietern und Wohnungsspekulanten in Wien auf und rät MieterInnen zu äußerster Vorsicht:

[...] Mieterschützer raten hier dennoch zu erhöhter Vorsicht. Josef Iraschko, Mietrechtsexperte und KPÖ-Bezirksrat in der Leopoldstadt, der mit den Punks in der Mühlfeldgasse in regelmäßigem Kontakt steht, kann davon ein Lied singen. In einem weiteren aktuellen Fall seien einer Mieterin beispielsweise 8.000 Euro angeboten worden dafür, dass sie aus ihrer Wohnung auszieht. "Am Tag der Wohnungsübergabe bekam die Dame dann aber ein E-Mail, in dem behauptet wurde, dass sie falsche Daten über die Wohnung genannt hätte." Er habe nachgemessen, behauptete der Vermieter: Die Wohnung sei in Wahrheit kleiner, als sie angegeben habe, die Übergabe fand nicht statt.

Die Mieterin hatte aber zu diesem Zeitpunkt naturgemäß schon eine andere Wohnung angemietet, stand nun mit zwei Wohnungen da. "So sollte Druck aufgebaut werden, damit die Dame einer Preisreduktion zustimmt."
"Visitenkarte vom Anwalt überreichen"

Wenn Geld angeboten wird, rät Iraschko dazu, wirklich alles zusammenzurechnen: die Kosten für die Wohnungsauflösung, den Umzug, sämtliche Nebenkosten. Und natürlich auch die Mehrkosten der neuen Wohnung, für mindestens zehn Jahre. [...]

(mehr)

Wie "derstandard.at" am 3. August berichtete, wollte ein Hausbesitzer in der Leopoldstadt MieterInnen ohne Delogierungsbeschluss den Zutritt verwehren. KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko erstattete Anzeige wegen Freiheitsberaubung, Nötigung und Amtsanmaßung.

Zu einer Auseinandersetzung zwischen Wohnungsmietern und einem Hauseigentümer ist es am Donnerstagabend im 2. Wiener Gemeindebezirk gekommen. "Ohne gerichtlichen Räumungsbescheid" in Händen habe der Hauseigentümer Avner Motaev (Castella GmbH) versucht, Mieterinnen und Mietern des Hauses in der Mühlfeldgasse 12 den Zutritt zu ihren Wohnungen und Räumlichkeiten zu verwehren, berichten Betroffene. In "Wildwest-Manier", mit Hilfe von rund 15 Bauarbeitern und/oder Mitarbeitern einer Sicherheitsfirma, seien Schlösser mit Bohrmaschinen aufgebohrt und Hauseingänge zugemauert worden.

Der Mietrechtsexperte und KPÖ-Bezirksrat in der Leopoldstadt, Josef Iraschko, wurde von den Mieterinnen und Mietern gegen 18.30 Uhr zu Hilfe gerufen, wie er im Gespräch mit derStandard.at berichtet. Er habe die ebenfalls bereits anwesende, aber "zunächst nicht sehr kooperative" Polizei darauf aufmerksam gemacht, dass hier wegen des fehlenden Delogierungsbescheids eine klare Rechtswidrigkeit vorliege. Eine Anzeige gegen den Hauseigentümer wegen Freiheitsberaubung, Nötigung und Amtsanmaßung brachte er noch an Ort und Stelle ein, eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft sollte noch am Freitag folgen.

Der ganze Artikel kann auf http://derstandard.at/1343743826463/Wildwest-Praktiken-in-der-Leopoldstadt nachgelesen werden! Einen Videobericht gibt es bei wienTV.org unter http://youtu.be/9FhDM-q5kDk
Ein Weblog der BewohnerInnen in der Mühlfeldgasse 12 gibt es hier: http://pizza.noblogs.org

Widerstand der SiedlerInnen blieb nicht ohne Wirkung

2012 laufen viele der von der Stadt Wien mit Genossenschaften abgeschlossenen Baurechtsverträge aus. Für neue Verträge sollte zunächst eine Erhöhungen des Pachtzinses auf EUR 8,38 pro Jahr und Quadratmeter Grundfläche erfolgen, was zu einer Verdrei- bis Vervierfachung der Nutzungsentgelte geführt hätte. Vor kurzem erhielten die Betroffenen von Freihof Kagran eine neue Information, dass es nun doch nicht so schlimm kommen und die Erhöhung um 2/3 geringer ausfallen soll.

Die RathauspolitikerInnen hatten ihre ursprüngliche Forderung so begründet, dass die SiedlerInnen ohnedies zu den „Privilegierten“ gehören.

Soziale Sprengkraft!

Ja, es gibt auch solche SiedlerInnen, denen es gut geht. Die meisten aber müssen sich ihr Geld einteilen und haben vor ihrer Tür auch nicht „mehrere teure Autos stehen“. Und unter ihnen gibt es auch solche, die mit einem Einkommen unter der Armutsgrenze auskommen müssen. Mindestens 20 000 DonaustädterInnen sind von Armut betroffen – Wie viele davon wohnen in der Freihofsiedlung?

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

Mit 1. Mai tritt die Erhöhung der Richtwertmieten - dem alle Mietverträge nach 1994 unterworfen sind, sofern es sich um keinen Neubau handelt (hier gilt freier Mietzins) - auch in Wien in Kraft. In Wien bedeutet das z.B. eine Erhöhung des Kategorie-A-Richtwertes von € 4,91 auf € 5,26 pro qm.

Die Verteuerung bringt für eine 80m²-Wohnung (sofern nicht ohnehin, wie meist, durch undurchschaubare Zuschläge mehr als 10,- Euro pro qm zu bezahlen sind) eine Mieterhöhung zwischen € 28,00 - € 50,00 pro Monat. Betroffen sind auch die MieterInnen im Gemeindebau. Denn Wiener Wohnen berechnet seit einigen Jahren bei Neuvermietung von Altbau-Gemeindewohnungen statt des bisher geltenden Kategoriemietzinses in Höhe von € 3,25 "nur" 90% des Richtwertes, also ab Mai € 4,73/qm.

In Graz hat der Stadtsenat am Freitag - auf Antrag der KPÖ - einstimmig beschlossen, im Sinne der Sicherung der Leistbarkeit der Wohnungskosten auf die Erhöhung des Richtwertmietzinses bei den stadteigenen Wohnungen zu verzichten.

In Wien sind von den Richtwertmieten immer mehr Wohnungen - auch neu vermietete Altbau-Gemeindewohnungen - betroffen. Eine Maßnahme wie in Graz könnte auch in Wien gesetzt werden, so KPÖ-Mietrechtsexperte Josef Iraschko, der zugleich kritisiert, "dass durch die gesetzlich geregelte automatische Wertanpassung Vermietern per Gesetz automatisch die Inflation abgegolten wird". Als Eigentümerin könnte die Gemeinde die Aussetzung der Mieterhöhungen leicht durchsetzen.

Andererseits fordert Iraschko "die generelle Entkoppelung der Mieten vom Verbraucherpreisindex, die Wiedereinführung regulierter Mieten und die Wiederaufnahme des sozialen Wohnbaus durch die Gemeinde Wien, da laut seriösen Berechnungen in Wien jährlich mindestens 7.500 zusätzliche Wohnungen gebaut werden müßten."

Stadt Wien verteuert Baurechtspachtzins.

Mehreren hundert betroffene SiedlerInnen reißt die Geduld. Sie wollen sich von den verantwortlichen RathauspolitikerInnen nicht länger am Schmäh halten lassen und versammelten sich letzten Sonntag Vormittag am Mergenthalerplatz vor dem Büro der „Siedlungsunion“ in Kagran.

Wie bereits seit dem Vorjahr bekannt, laufen viele der nach dem ersten Weltkrieg von der Stadt Wien mit einer Laufzeit von 80 Jahren mit Siedlervereinen und Genossenschaften abgeschlossenen Baurechtsverträge aus. Das nimmt die Stadt Wien zum Anlass, massive Erhöhungen der Baurechtszinse einzufordern. Das bedeutet für viele SiedlerInnen massive Erhöhungen ihrer für das Bewohnen ihrer Siedlungshäuser, Gärten und Wohnungen zu bezahlenden Nutzungsentgelte und stößt daher völlig zu Recht auf Widerspruch bei den Betroffenen.

Mit einem, vor dem Büro der Siedlungsunion abgestellten symbolischen Sarg (Bild rechts) haben sie ihre Trauer und ihren Zorn über den von den Verantwortlichen längst zu Grabe getragenen früheren Genossenschaftsgedanken zum Ausdruck gebracht.

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

Merkwürdig ruhig ist es zur Zeit bzgl. der vorhersehbaren neuerlichen Anhebung der Richtwert-Mieten. Geht es rein nach den gesetzlichen Möglichkeiten, so werden die Richtwert-Mieten ab April um mehr als 5 % ansteigen.

Dem Richtwert-Mietgesetz sind alle Mietverträge nach 1994 unterworfen, sofern es sich um keinen Neubau handelt (hier gilt freier Mietzins). Die VermieterInnen müssen diese Indexerhöhung spätestens 14 Tage vor Wirksamwerden, also spätestens um den 15. April, schriftlich mit genauen Berechnungen bekanntgeben.

Josef Iraschko, KPÖ-Bezirksrat in der Leopoldstadt und Mietrechtsexperte der KPÖ-Wien: "In Wien sind Mietpreise über 10 €/m² schon mehr als üblich, wenn die Verträge erst in den letzten Jahren abgeschlossen wurde. Eine weitere Verteuerung würde z.B. für eine 80m²-Wohnung eine Mieterhöhung von etwa 40 € pro Monat bedeuten."

Iraschko verweist zudem auf die Erhöhung der Richtwertmieten um 2,2 Prozent im Jahr 2008 sowie auf eine weitere Erhöhung um 3,8 Prozent im Jahr 2010.

Iraschko: "Es ist absolut nicht einzusehen, dass Vermietern per Gesetz automatisch die Inflation abgegolten wird. Durch die automatische Inflationsanpassung wird der österreichische Wohnungsmarkt zudem für Immobilienfonds interessant, womit - aufgrund der Renditeerwartungen dieser Fonds - die Mieten nochmals in die Höhe gepusht werden."

Iraschko fordert "die Entkoppelung der Mieten vom Verbraucherpreisindex, die Wiedereinführung regulierter Mieten und die Wiederaufnahme des sozialen Wohnbaus durch die Gemeinde Wien", da laut seriösen Berechnungen in Wien jährlich mindestens 3.500 zusätzliche Wohnungen gebaut werden müßten.

Laut Rathauskorrespondenz wurde am 27.1.2012 ein Initiativantrag für ein neues Wohnungssicherungsgesetz in den Wiener Landtag eingebracht. Dieses Gesetz, das bisher im Wortlaut noch nicht erhältlich ist, soll voraussichtlich im März 2012 in Kraft treten. Laut Rathaus und den entsprechenden Medienaussagen von Herrn Wohnbaustadtrat Ludwig bezweckt das Gesetz eine verbesserte Delogierungsprävention.

Wenn die Aussagen stimmen, dann hätte es im Jahr 2011 mit 0,04% rund 880 Delogierungen von Gemeindewohnungen gegeben, was bei einem Wohnungsbestand von 220.000 Gemeindewohnungen in Wien im Gegensatz zum privaten Wohnungsmarkt eine "vernachlässigbare" Größe darstellt. Um so überraschender mag des dann erscheinen, dass bei dieser Größenordnung ein eigenes Wohnungssicherungsgesetz mittels Initiativantrags in den Landtag eingebracht wurde. Denkt man es positiv zu Ende, dann bekommt man tatsächlich das Bild einer Großstadt, in der die "hohe Politik" selbst für die Kleinsten alles nur Erdenkliche in Bewegung setzt, um sie, wie in unserem Beispiel, vor einem Wohnungsverlust zu schützen, was äußerst positiv zu bewerten ist.

(mehr)

In einer Studie weist die Arbeiterkammer nach, dass die privaten Mieten in den letzten zehn Jahren doppelt so schnell wie die Löhne und Preise gestiegen sind.

Der Hintergrund für die Studie: Im April ist die nächste Index-Anpassung der Richtwerte fällig. Nach dem derzeitigen Stand würde diese nach Statistik Austria über 4,5% betragen. Anders als bei den Kategoriemieten (Altmieten bei Verträgen vor 1994), die im Oktober um 5% angehoben wurden (höchste Miete Kat. A beträgt aber derzeit „nur“ € 3,25/qm), haben wir es bei den Richtwert-Mieten mit einem ganz anderem Mietniveau zu tun. Offiziell € 4,91/qm für Kat.A netto ohne Betriebskosten betragen sie real auf Grund eines sehr fantasievollen Zuschlagssystems bis zu € 10,00/qm in den Innergürtel-Bezirken in Wien und da bedeuten dann 4,5 - 5% schon eine Menge (Beispiel: 80qm Wohnung a €8,00 = € 640,00 netto, würden dann € 672,00 kosten).

(mehr)

SPÖ-Wohnbaustadtrat Michael Ludwig zog gestern Bilanz für sein Ressort zum Jahr 2011. 2012, so Ludwig, werde "ganz im Zeichen innovativer Lösungen zur Senkung der Wohnkosten" stehen.

Mit rund 557,01 Millionen Euro, so Ludwig weiters, "stehen in den kommenden zwölf Monaten um rund 20 Millionen Euro mehr als im Jahr 2011 an Wohnbauförderungsmitteln zur Verfügung."

SP-Gemeinderat Kurt Stürzenbecher hatte vor wenigen Wochen in der Spezialdebatte zur Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung im Gemeinderat noch davon gesprochen, dass dem "Wiener Wohnbauressort nun um fast 30 Mio. Euro mehr als im vergangenen Jahr zur Verfügung stehen."

Dies hatte die Rathaus-Opposition bestritten. LAbg. Norbert Walter von der ÖVP hatte seinerzeit im Gemeinderat erklärt, dass das "Budget für den geförderten Wohnbau 2012 um 44 Millionen Euro gekürzt (wird)."

Wir lernen: Politisch Verantwortliche können (in Wien und Österreich) mit Zahlen um sich werfen, auch wenn es sich um Millionen-Euro-Beträge handelt, ohne Ihre jeweiligen Aussagen untermauern zu müssen.

Gespart wird auf dem Rücken der breiten Masse

Man darf gespannt sein, an welcher Stelle „Sparpaket“ und „Schuldenbremse“ bei der Wahl des Wortes des Jahres landen werden, es wird wohl weit vorne sein. Demnächst soll die Schuldenbremse sogar in Verfassungsrang erhoben werden.

Was dabei auf den ersten Blick vernünftig aussieht, ist in Wahrheit eine Fortsetzung dessen, worunter alle bis auf die wirklich Reichen seit langem leiden: Ein Kürzen dort, wo vermehrter Einsatz von Mitteln erforderlich wäre, und eine Absicherung jener, die auf Kosten der Men-schen, die arbeiten und Werte schaffen, ihrem Milliardenvermögen noch etwas hinzufügen wollen.

Während die Reichensteuer – wie von der KPÖ gefordert – wohl noch länger auf sich warten lässt, wird den weniger begüterten Menschen das Geld aus der Tasche gezogen. So auch in Wien, wo sich die rot-grüne Stadtregierung gerne sozial gibt, in Wahrheit aber dem Bund um nichts nachsteht. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Netzkarte der „Wiener Li-nien“ im kommenden Jahr billiger wird.

Besonders betroffen ist der Sektor Wohnen, und zwar egal, ob man im Gemeindebau, einem Althaus, dem Eigenheim oder einer Eigentumswohnung wohnt.