Angemeldete, überparteiliche Kundgebung heute Freitag, 4. März, von 15 Uhr – 19 Uhr. Wien Mitte. (Bitte Masken aufsetzen und Abstände halten)
Weiters gibt es diesen Sonntag, 6.3., eine geführte Wanderung auf der Trasse der drohenden Stadtautobahn wo man sich zu den aktuellen Entwicklungen vor Ort informieren kann. Treffpunkt 13 Uhr beim „Grätzl 1“ der Mahnwache auf der Höhe der Hischstettnerstrasse 44. (erreichbar mit dem 22A). Ende ca. 17 Uhr bei der U2 Station Hausfeldstrasse.
Was wollt ihr denn jetzt noch, der Bau der „Stadtstrasse“ hat begonnen, die Bäume sind gefällt, die Besetzung ist geräumt, das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, die Stadt Wien hat die Klagen zurückgezogen und bietet Dialog an, die Autobahnen sind samt und sonder alternativenlos… Alles in Butter oder? Mitnichten.
Gerade weil jetzt schon Bauarbeiten an der Stadtautobahn begonnen haben, ist es umso wichtiger weiter gegen dieses klima- und umweltschädliche Horror-Projekt zu demonstrieren. Vor allem, weil wir auch gegen die weiteren – leider nach wie vor nicht (ganz) abgesagten – Autobahnen sind:
S1 Spange Seestadt, S1 Süßenbrunn bis Schwechat (vulgo Lobau-Autobahn) und S8 Marchfeldschnellstrasse kämpfen müssen, weil die Verantwortlichen der Stadt Wien, der WKÖ, der IV, der Asfinag mit immer absurderen Argumenten eine „Notwendigkeit“ herbei zu reden versuchen. Mit einem Autobahnteilstück wird von ihnen immer das nächste argumentiert bis sie den „Lückenschluss“ einer Transitautobahn zwischen Gdansk und Wien (TEN 25) oder Wien-Bratislava beisammen haben.
Es wurden schon – unter massivem Polizeischutz – hunderte Bäume auf der Trasse der Stadtstrasse gefällt, aber die Stadt Wien will noch rund 100 weitere töten! Jeder einzelne Baum ist in Zeiten der Klimaerhitzung ein Juwel, das es zu bewahren gilt, schütz er doch vor Überhitzung an der in Österreich bereits mehr Menschen sterben als an Verkehrsunfällen.
Auch wenn die Mahnwache in der Hausfeldstrasse mit der ikonischen Pyramide am 1. Februar mit einer brutalen Räumung – fürs Erste – beendet worden ist, gibt es nach wie vor die Mahnwache in der Hischstettner Strasse gegenüber Nr. 44 und das polizeilich angemeldete Lobau Protest Camp in der Grünanlage Anfanggasse. Der Widerstand geht weiter und braucht Unterstützung!
Das Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts im Stadtstrassen Umweltverträglichkeitsprüfungsänderungsverfahren ist nicht rechtskräftig, denn die Umweltseite wird sich an die Höchstgerichte wenden. Übrigens: Auch bei der S1 Spange laufen die Genehmigungsverfahren weiter, ebenso wie bei der von der Klimaschutzministerin Gewessler gestoppten S1 Lobau-Autobahn und der S8 Lobau-Autobahn. Das heißt wir führen auch den juristischen Kampf weiter und versuchen Alles herauszuholen, was möglich ist.
Die Stadt Wien hat nur den drei Minderjährigen per Brief mitgeteilt, dass die Klagsandrohung gegen sie zurückgezogen wird. All den anderen 45 Personen, die so eine Klagsandrohung zugeschickt wurde, nicht. Es gab nur eine diffuse Ankündigung via Medien, dass die Stadt Wien nicht klagen werde. Aber: Wer von denen, die bei der Räumung der Hausfeldstrasse von der Polzei aufgeschrieben und/oder mitgenommen wurden noch eine Anzeige bekommt, ist völlig unklar. Den ersten flattern gerade die Anzeigen ins Haus. Unklar ist auch, ob die Stadt Wien und die Asfinag bei kommenden Aktionen klagen werden.
Dialog mit den Verantwortlichen der Stadt Wien Ludwig und Sima? Mit dem Bürgermeister selbst? Nie. Das einzige Mal, wo Verkehrsstadträtin Sima zu einem Gespräch mit Sprecher*innen der Lobaubleibt Bewegung bereit war, wollten sie mit uns nur über unseren Abzug von den als Bauplätze der Stadtautobahn geplanten Flächen reden. Aber nicht über die Stadtautobahn selbst oder die notwendigen Mobilitätsalternativen, die längst überfällig sind. Dass diese „Dialogbereitschaft“ als PR Gag zu werten ist wird überdeutlich, wenn man sich erinnert, dass Ulli Sima just während sie mit martialischem Polizeiaufgebot und Tränengaseinsatz die Mahnwache in der Hausfeldstrasse räumen ließ, noch via Presseaussendung „Dialog“ anbot.
Die Alternativen gegen die drohenden Autobahnen liegen seit Jahren auf dem Tisch: Ausbau der Öffis vor allem auch über die Stadtgrenze hinaus, Parkraumbewirtschaftung, Fahrradwege, Fußgängerzonen.
Statt das die Stadt Wien die Auswirkungen der seit 1.März geltenden, Wien weiten Parkraumbewirtschaftung und des Klimaticket und von Corona erhebt, arbeitet sie nach wie vor mit Zahlenmaterial das 10 Jahre und älter ist. Dabei ist eine Bedarfserhebung (Kordonuntersuchung) in Arbeit und wird laut Stadtbaudirektor Madreiter noch im ersten Quartal 2022 fertig.
Die Hektik mit der die Stadt genau jetzt unbedingt die Stadtstrasse bauen will, obwohl die Lobau-Autobahn gestoppt ist, wirkt so, wie wenn sie um jeden Preis verhindern möchte neue, aktuelle Zahlen berücksichtigen zu müssen. Alle Trends deuten darauf hin, dass sie nämlich mit diesen Zahlen den Bedarf diese Autobahnen zu bauen gar nicht mehr argumentieren können.
Jutta Matysek. Umwelt- und Friedensaktivistin und ehrenamtliche Radiomacherin bei Radio Orange 94,0 (Sendereihe “trotz allem”)
Infos auf der Facebookseite „Stop Lobau-Autobahn“.