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Da hat uns die Regierung doch in den letzten Tagen ein Packerl geschickt.

28 (achtundzwanzig) Milliarden Euro schwer ist das Packerl. Das sind viele Nullen. Neun um genau zu sein. Aber wir wissen ja seit Blümel, dass ÖVP-Finanzminister einen eher lockeren Umgang mit Nullen haben. [1]

„GELD-ZURÜCK-PAKET“ oder auch „Entlastungspaket“ nennen sie es. Ja sogar „Anti-Teuerungs-Paket“ war zu hören.

Wird etwa dadurch irgendwas weniger teuerer oder sogar billiger?

Und natürlich ist es das grösste und beste und hilfreichste Packerl, dass wir je bekommen haben und je bekommen werden.

Aber wenn ich das richtig verstanden hab ist in dem Packerl vorerst mal gar nix drinn. Erst mit Oktober ein paar Einmalzahlungen und das Versprechen irgendwie, irgendwo, irgendwann die kalte Progression möglicherweise in Teilen abzuschaffen.

Insgesamt ein ziemlich phantasieloses Paket.

Ich seh da nur sehr viel Populismus und keine echten Reformen bzw. nachhaltigen Hilfen. Meines Erachtens dient es nur zur Ablenkung von den bekannten ÖVP-Korruptions-Problemen. [2]

War aber nicht anders zu erwarten.

Was mir gleich als erster aufgefallen ist.

In den guten alten Zeiten – also vor Corona und Ukraine – wurden heftige Diskussionen über Budgetausgaben geführt. Das Nulldefezit [3] sollte sogar in die Verfassung aufgenommen werden. Schuldenbremse war angesagt.

Eine Milliarde für die Mindestsicherung? Ein Aufreger. Da muss gekürzt werden. [4]

Und jetzt?

Koste es was es wolle!

Fast 50 Milliarden an Coronahilfen und jetzt noch einmal 28 Milliarden Entlastungspaket.

Und was bringt uns jetzt das Packerl wirklich?

Das Momentum-Institut [5] stellt in einer ersten Analyse fest:

Keine einzige inflationsdämpfende Maßnahme

und

Entlastungspaket beruht auf Einmalzahlungen

Was sagt eigentlich der Hüter des österreichischen Staatshaushaltes, Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrates dazu? [6]

Er sieht „Finanzierung und Inhalt“ skeptisch und sagt im ORF Report, dass man unterm Strich nicht wisse, wer in Österreich durch das Entlastungspaket wie viel bekommen wird.

Er spricht sich gegen „Geldverteilungsaktionen an alle“ aus, vielmehr brauche es zielgerichtete Transfers an sozial schwache Haushalte. Temporäre monetäre Transfers müssten nun jenen Personen zufließen, die sich das Leben nicht mehr leisten können, um eine verzögerte Lohn- und Transferanpassung zu überbrücken, am besten schon zur Jahresmitte.

Also Geldverteilung an alle.

Die berühmte Giesskanne. Ein bissl sowas wie Helicopter-Money [7].

Ganz sicher nicht Inflationsdämpfend und keine Red von Verteilungsgerechtigkeit.

Wie viel Geld bekomme ich bis Jahresende geschenkt? Weiß das jemand genau? Wird das wieder so eine eigenartige Aktion wie der Energiebonus? [8]

Wobei diese Einmalzahlungspolitik [9] schon bei den Arbeitslosen nicht wirklich etwas gebracht hat.

Das ist reine Almosenpolitik.

Anstatt ordentliche Politik zu machen, die derartige „Geschenke“ überflüssig macht, verteilt man gönnerhaft im Stil von persönlichen Wohltätern (wie das früher die Adeligen machten) Geldscheine.

Next Step Lebensmittelkarten?

„Wohltätigkeit ist das Ersaufen des Rechts im Mistloch der Gnade“

J.H.Pestalozzi

Apropos Verteilingsgerechtigkeit: Es gibt rund 200.000 (die Zahlen schwanken je nach Berechnung zwischen 180.000 und 350.000) Euromillionäre in Österreich. Von denen erhält jetzt jeder zumindest € 500,- Teuerungsausgleich. Das macht gleich einmal € 100.000.000,-. Eh wuaschd, sind ja nur 8 Nullen. Aber vielleicht Nullen, die woanders fehlen.

Schau ma uns an, was sich da noch in dem Packerl alles versteckt hat.

Da ist auch was für den Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung, drinnen. Sagte er doch: „Durch die angekündigten Schritte zur Senkung der Lohnnebenkosten wird der Faktor Arbeit durch die Kombination der Senkung des Unfallversichersicherungs- und FLAF-Beitrages nachhaltig entlastet und Beschäftigungsanreize gesetzt.“

Da freuen wir uns aber, wenn der Familienlastenausgleichsfond weniger Geld kriegt oder die AUVA [10] weiter einsparen muss.

Und wer soll das bezahlen?

Vermögenssteuer? Nein! Erbschaftssteuer? Nein! Krisenprofitsteuer? Nein!

Nix. Nada. Niente.

Die Finanzierung des Maßnahmen-Pakets komme laut Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zur Hälfte aus den Einnahmen der hohen Inflation selbst und der Mehrwertsteuer. Ein Drittel des Pakets käme aus der Selbstfinanzierung, also dem Konsumverhalten der Menschen und der Wirtschaft. Insgesamt mache die Finanzierung circa 24 bis 25 Milliarden aus. In der Finanzierung des Rests sieht Brunner einen notwendigen Reformdruck. [11]

Also bezahlen wir uns den Inhalt dieses Packerls zum allergrössten Teil selber.

Und für den Rest machen WIR Schulden.

Der Finanzminister rechnet mit einem höheren Budgetdefizit. Konkret sollen sich die Entlastungen allein im nächsten Jahr mit zusätzlichen 0,9 Prozentpunkten Budgetminus zu Buche schlagen.

Nur im nächsten Jahr, noch ohne Berücksichtigung der Kosten durch die Abschaffung der kalten Progression.

Auch dazu hat Badelt eine Meinung:

Er warnt davor, die derzeitigen staatlichen Mehreinnahmen etwa durch die Mehrwertsteuer bzw. die kalte Progression sofort wieder großflächig auszuschütten. „Wahrt euch Budgetspielräume, um eine Gegenfinanzierung für sozial nötige Ausgabenerhöhungen zu haben“, meinte der Fiskalrats-Chef. „Sonst würden zusätzliche Stützungsmaßnahme zu Lasten der Staatsverschuldung gehen.“

Das heisst konkret, der Handlungsspielraum wird kleiner und von den Vorteilen durch die automatisierte Inflationsanpassung profitieren hauptsächlich die wenigen Vielverdiener*innen. [12]

Eine Analyse der WU Wien zeigt folgendes Bild:

Die Anpassung eliminiert nicht nur die kalte Progession, sie senkt die Steuersätze von hohen Einkommen überproportional.

und

Knapp die Hälfte der steuerlichen Überkompensation würde alleine dem obersten Einkommensdezil zu Gute kommen.

Und das alles in Zeiten steigender Zinsen [13].

Am 9. Juni 2022 hat der Rat der Europäischen Zentralbank angekündigt, dass die Leitzinsen im Juli 2022 um 0,25 Prozentpunkte steigen werden. Mit Aussicht auf weitere Steigerungen. Damit klettern die Zinsen der EZB erstmals seit 2011 wieder etwas nach oben.

Auch wenn uns das, weil ja damit auch die Zinsen auf Sparguthaben steigen, als gute Nachricht verkauft wird [14], sind das aber echte „bad news“.

Für Kreditnehmer sind wegen höherer Zinsbelastung erhöhte Kosten zu erwarten. Vor allem bei einkommensschwachen Haushalten, die variabel verzinste Konsumkredite und Kontoüberziehungen laufen haben.

Als würde das noch nicht reichen, ist natürlich auch mit einer höheren Belastung des Staatshaushaltes durch die erhöhte Refinanzierung der Staatsschulden zu erwarten. [15]

Erinnern wir uns: Eine Kombination aus global sinkenden Zinsen und der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank hat dafür gesorgt, dass der Staat für seine bestehenden Schulden schon seit Jahren tendenziell immer weniger zahlt. Allein seit 2016 haben sich die Ausgaben für den Schuldendienst etwa halbiert. Das hat Spielräume geschaffen die mit einer Erhöhung der Zinsen wieder verschwinden. Das nächste „Sparpaket“ steht also ante portas.

Was das konkret für den Grossteil von uns bedeutet mag ich jetzt gar nicht an die Wand malen.

Jedenfalls nix gutes.

Abschliessend:

Normalerweise kriegen wir solche Packerln ja sonst nur vor Wahlen.

Heisst das jetzt vielleicht, dass wir im Frühjahr 2023 Nationalratswahlen haben? Wenn ja, könnt ich dieser Mogelpackung am Ende doch noch was gutes abgewinnen.

Gerhard Hager, langjähriger Aktivist bei Wien Anders und der Piratenpartei.

Ps.: Gastkommentare können, müssen aber nicht der Meinung der KPÖ entsprechen. Beiträge unserer Gast-AutorInnen, die alle nicht der KPÖ angehören, werden immer 1:1 wieder gegeben.

[1] https://www.diepresse.com/5819974/sechs-nullen-vergessen-budget-mit-ausgaben-von-102389-euro

[2] https://www.hagerhard.at/blog/2022/06/il-consigliere/

[3] https://kurier.at/politik/inland/kurz-will-nulldefizit-in-der-verfassung/23.023.427

[4] https://www.derstandard.at/story/2000059365653/mindestsicherung-kosten-ueberschreiten-erstmals-eine-milliarde-euro

[5] https://www.momentum-institut.at/news/analyse-entlastungspaket-juni-2022

[6] https://youtu.be/3v7umVDNXSc

[7] https://de.wikipedia.org/wiki/Helikoptergeld

[8] https://www.derstandard.at/story/2000136607516/entlastungspaket-wie-die-buerger-ganz-konkret-an-ihr-geld-kommen

[9] https://www.hagerhard.at/blog/2020/06/der-mitleidshunderter/

[10] https://www.hagerhard.at/blog/2018/04/nocheinmal-die-auva/

[11] https://www.puls24.at/news/politik/nehammer-geben-den-menschen-das-geld-zurueck/267510

[12] https://www.hagerhard.at/blog/2020/01/eine-chimaere-die-abschaffung-der-kalten-progression/

[13] https://www.derstandard.at/story/2000136405624/europaeische-zentralbank-setzt-kurs-in-richtung-zinserhoehung

[14] https://kurier.at/wirtschaft/ende-des-lockeren-ezb-geldes-gute-nachricht-fuer-sparer/402035597

[15] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/euro-schuldenkrise-ezb-italien-anleihenmarkt-zinsen-zinswende-101.html