Scharfe Kritik der KPÖ-Wien an der NEOs Forderung nach Einführung einer Wohnsitzauflage für anerkannte Asylsuchende

Die NEOs präsentieren sich gerne als Menschenrechtspartei, wobei soziale Menschenrechte für die NEOs ohnehin kaum von Belang sind, weil laut liberaler Sichtweise ja jede und jeder für sich selbst sein Glück machen muss.

Verwunderlich war aber, als vor ein paar Wochen die Partei ein Gesetz einforderte, dass sich nicht berufstätige Menschen mit positivem Asylbescheid drei Jahre lang in jenem Bundesland aufhalten müssen, in dem ihr Asylverfahren abgehandelt wurde.

Nun legen die Liberalen im Innenausschuss des Parlaments nach. Stephanie Krisper argumentierte dort, warum es eine Wohnsitzauflage für Schutzsuchende, deren Asylverfahren positiv ausgegangen sei, brauche.

Wir wiederholen einfach, was unser Landessprecher Didi Zach schon vor Wochen dazu sagte: “Die von der Stadtregierung geforderte Wohnsitzauflage für bereits anerkannte Geflüchtete zeigt auf traurige Art und Weise, was von den Sonntagsreden von SPÖ und NEOs (“Wien ist die Stadt der Menschenrechte”) zu halten ist. Dieser Wunsch ist Wasser auf den Mühlen der FPÖ und ihrem Gefasel von der Festung Österreich? Wollen die SPÖ-Wien und die NEOs zurück ins Mittelalter, wo Bauern von ihrem Lehensherrn die Erlaubnis für einen “Wohnsitz-Wechsel” benötigten? Wo bleibt das Grundrecht auf Bewegungsfreiheit, Herr Bürgermeister Ludwig? Werden mit der Realisierung dieser Idee aus dem Mittelalter anerkannte Flüchtlinge nicht zu Menschen zweiter Klasse degradiert? Und was kommt als nächstes? Arbeitslose nach Schladming und Kitzbühel verfrachten, andernfalls wird das Arbeitslosengeld gestrichen.”