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Wiener Wahlen im Herbst

  • Wednesday, 8. June 2005 @ 11:04
Die Wiener Gemeinde- und Bezirksratswahlen werden - soviel ist nach Monaten der Spekulationen nunmehr offensichtlich klar - am 23. Oktober stattfinden.
Eine Analyse von Waltraud Stiefsohn, Sprecherin der KPÖ-Wien Entscheidend für die Vorverlegung ist sicher nicht, wie behauptet, dass den WählerInnen ein langer Wahlkampf erspart bleiben soll, sondern – wie könnte es anders sein – die Wahltaktik der regierenden SPÖ. Auf eine Wahl im Frühjahr 2006 – während Österreich den EU-Vowwwrsitz inne hat und schwarz-”blau” sich profilieren kann – will sich Häupl nicht einlassen.

Die KPÖ-Wien will sich der Wahl stellen

In den letzten Monaten haben wir in verschiedenen Foren beraten, ob wir uns eine Wahlbeteiligung vorstellen können. Aus der aktuellen politischen Entwicklung heraus, war die Beantwortung dieser Frage nicht schwierig: Eine linke Kandidatur ist notwendig!
Denn, was wären die Alternativen? Eine Wahlempfehlung für eine andere Partei? Unmöglich. SPÖ und Grüne, die sich gerne das linke Mäntelchen umhängen – wenn es taktisch günstig erscheint – sind keine linke Alternative. Die SP ist die Hauptverantwortliche für den neoliberalen Umbau in Wien, für Ausgliederung, Privatisierung und für Sozialabbau. Die Grünen zahlen längst den Preis der Anpassung, um an der Macht teilhaben zu können – Kapitalismuskritik ist out, einstige demokratiepolitische und ökologische Vorstellungen längst entwertet.
Ein Aufruf zur Wahlenthaltung, oder ungültig zu wählen? Auch keine linke Alternative.

Als Unsicherheit, ob wir uns der Wahl stellen wollen, blieb die für uns sehr wesentliche Frage: Trauen wir uns einen wienweiten Wahlkampf ohne Parteiapparat und mit sehr eingeschränkten finanzielle Mitteln zu? Wollen wir den Versuch unternehmen, unter den neuen Voraussetzungen, die erforderlichen Unterstützungserklärungen zu sammeln? Oder wollen wir uns auf ein paar wenige Bezirke beschränken? Auch solche Überlegungen haben wir angedacht.
Es hat sich keine/r die Entscheidung leicht gemacht. Wir wollen den Versuch unternehmen, eine wienweite Kandidatur zu Stande zu bringen. Es ist dies ein Entschluss mit enormer Herausforderung.

2950 beglaubigte Unterschriften aufzubringen ist keine Kleinigkeit. Ich möchte klar festhalten: Wir können das nur schaffen, wenn alle mitmachen. Wenn die Parteimitglieder unterschreiben gehen, wenn alle, denen es kräfte- und zeitmäßig möglich ist, bei der Aufbringung der Unterschriften mithelfen und wenn wir in der Lage sind, außerhalb der Partei genügend Sympathie für unsere Kandidatur zu erreichen. Denn diese Hürde der Unterschriften zu nehmen, war schon bisher nicht gerade einfach.

Ein „anderes“ Wien ?

Die herrschende Politik der letzten Jahre hat – in der Stadt Wien nicht anders als im Bund – viele Menschen vor den Kopf gestoßen, enttäuscht und Viele sozial benachteiligt.
Wollte man den Wahlslogans der Vergangenheit Glauben schenken, dann müsste Wien anders sein. Die Wirklichkeit hält sich aber nicht an Losungen und Wahlversprechen. Die soziale Lage in der Stadt ist nicht anders als im übrigen Österreich. Die Armut und Armutsgefährdung breiter Bevölkerungsteile – insbesondere mit migrantischem Hintergrund – hat zugenommen.
Von der katastrophalen Lage von MindestpensionistInnen und Langzeitarbeitslosen angefangenen, müssen sich heute immer mehr Menschen mit windigen Jobs ohne genügende soziale Absicherung über Wasser halten. Die Ausgliederung des gesamten Sozialbereiches in den „Fond soziales Wien“ führt zu weiteren Kürzungen und die Rathausverantwortlichen entziehen sich damit auch in diesem Bereich ihrer politischen Verantwortung.
Wer diesen Ausverkaufskurs verantwortet, soll auch sagen, was das Ziel der Privatisierung ist: Es ist nicht die wirtschaftliche Führung sozialer Einrichtungen, sondern die optimale Verwertung des eingesetzten Kapitals. So und nicht anders funktioniert eben der Kapitalismus.
Die politisch Verantwortlichen ziehen sich angesichts der Entwicklung auf eine bequeme Position zurück. Das sei eben der Zug der Zeit: die Globalisierung, der Neoliberalismus – und überhaupt könne man nicht gegen den Strom schwimmen. Dagegen behaupten wir: Man kann! Probieren wir's gemeinsam.

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Demokratie in Österreich - KPÖ braucht 2950 beglaubigte Unterstützungserklärungen für die Kandidatur

Für die fünf im Gemeinderat vertretenen Parteien ist eine Kandidatur eine Selbstverständlichkeit. Die KPÖ aber muss für die Gemeinderatsebene 1800 (100 pro Wahlkreis) und für die Bezirksvertretungen 1150 Unterstützungserklärungen aufbringen, um überhaupt kandidieren zu können. Diese müssen in einem der Wiener Bezirksämtern geleistet bzw. von einem Notar beglaubigt werden - und das alles in knapp vier Wochen.

Demokratiepolitisch ist das ein Skandal, noch dazu wenn man bedenkt, daß für die Nationalratswahl 500 Unterschriften in Wien ausreichen. Das Wiener Wahlrecht - auch mit seiner 5 % Klausel (für den Nationalrat sind 4 % der Stimmen erforderlich) - ist eines der undemokratischsten in Österreich.

Wir bitten alle Freunde und Freundinnen und all jene, die dies unakzeptabel finden, uns schon jetzt mitzuteilen, ob wir mit einer Unterschrift rechnen können, damit wir diese undemokratische Hürde schaffen können. E-Mails dazu an: wanek(at)kpoe(dot)at

Vielleicht bist Du keine WählerIn unserer Partei, aber vielleicht stimmen wir darin überein, dass die KPÖ doch die Möglichkeit haben sollte, sich an Wahlen beteiligen zu können und aus demokratiepolitischen Überlegungen daher diese Kandidaturen ermöglicht werden sollten.

Ps.: Wir werden als KPÖ-Offene Liste antreten, da wir auch eine Reihe von parteilosen engagierten Menschen einladen wollen, auf unseren Listen zu kandidieren.