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Van der Bellen stimmt Grüne auf Koalition mit ÖVP ein

  • Sunday, 10. July 2005 @ 13:44
Kein einmaliger „Ausrutscher“, sondern systematische Vorbereitung einer schwarzgrünen Koalition sind die jüngsten Aussagen von Grünen-Chef Alexander Van der Bellen, wonach bei einer grünen Regierungsbeteiligung der Ankauf der Abfangjäger und die Einführung der Studiengebühren nicht zurückgenommen werden müssten. Bereits wenige Tage nach dem Anti-Abfangjäger-Volksbegehrens 2002 erklärte Van der Bellen: „Wenn die Verfassung es verlangt, dann bin auch ich für den Kauf von Abfangjägern“ und fügte zur Beruhigung seiner Parteibasis hinzu „zähneknirschend”. Im Oktober 2002 sprach sich van der Bellen für die Umsetzung des Universitätsorganisationsgesetzes aus.

Gemeinsam mit den anderen Parteien haben die Grünen mittlerweile auch die Neutralität entsorgt. Dies wurde etwa mit der Ratifizierung der EU-Verfassung deutlich, welche die Militarisierung der EU und damit das Aus für die österreichische Neutralität bedeutet.

Dass die Grünen gleichzeitig eine Volksabstimmung über diese Verfassung strikt verweigerten und Vizechefin Eva Glawischnig meinte, „Es ist wünschenswert, dass Österreich die EU-Verfassung zügig und ohne unnötige Verzögerung ratifiziert“ zeigt, wie auch elementare demokratiepolitische Ansprüche der Grünen entsorgt wurden.

Auch in der Steuerpolitik haben die Grünen soziale Ansprüche beseitigt. So meinte etwa Volker Plass, Chef der Grünen Wirtschaft, die Senkung des Spitzensteuersatzes von derzeit 50 Prozent „wäre sinnvoll. Unser Steuersystem ist extrem leistungsfeindlich“. Wiederholt wurde von van der Bellen und anderen grünen Spitzenpolitikern im Rahmen einer ökologischen Steuerreform eine steuerliche „Entlastung der Arbeit“ verlangt, wobei dies in erste Linie auf die Senkung der Lohnnebenkosten zielt, so wie das auch die Wirtschaft fordert. Da es sich bei diesen Lohnnebenkosten aber um Sozialleistungen handelt, läuft dies auf offenen Sozialabbau hinaus. Auch die von Schwarzblau durchgeführte Senkung der Körperschaftssteuer und die Gruppenbesteuerung würde Van der Bellen „nicht unter allen Umständen zurücknehmen“.

„Grundsätzlich kein Problem, sofern Fragen des Kernaktionärs und der Headquarters in Österreich vernünftig gelöst werden“ hat Van der Bellen auch mit weiteren Privatisierungen. Aufhorchen lassen haben schließlich auch „Anpassungen“ der Grünen beim Asylrecht, die sich darin äußern, dass Pilz oder Van der Bellen den Terminus „Missbrauch des Asylrechts“ genauso verwenden wie PolitikerInnen der anderen Parlamentsparteien, sofern die „Rechtsstaatlichkeit“ gesichert ist.

Den Platz der Grünen hat Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (ÖVP) recht treffend mit der Aussage „Die Grünen haben ihre Eierschalen in der Zwischenzeit abgelegt. Ein Alexander Van der Bellen oder ein Rudi Anschober passen durchaus in die politische Szene und sind absolut partnerfähig“ beschrieben und die schwarzgrüne Koalition in Oberösterreich auch als Modell für die Bundesebene dargestellt. Auffallend dabei ist, dass in den letzten Monaten vor allem aus Kreisen der Industrie eine starke Präferenz für Schwarzgrün signalisiert wird.

Die Entwicklung der Grünen bestätigt die von der KPÖ schon vor der Nationalratswahl 2002 getroffene Einschätzung, dass die Parlamentsparteien zunehmend austauschbar werden, weil sie in gleicher Weise der neoliberalen Politik der „Sachzwänge“ verfallen sind und daher auch zunehmend egal ist, welche Koalition gerade regiert. Umso mehr besteht daher Bedarf an einer Linkspartei wie der KPÖ, die sich gegen die etablierte Politik stellt und deutlich Nein zu Aufrüstung, Arbeitsplatzvernichtung, Sozialabbau und Privatisierung sagt.

Leo Furtlehner