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KPÖ fordert Offenlegung der Zahlen

  • Tuesday, 21. September 2021 @ 11:55
Die Corona-Pandemie und deren finanzielle Folgen für hunderttausende Menschen beschäftigen uns auch im Herbst 2021. Josef Iraschko, LINKS-KPÖ-Bezirksrat in der Leopoldstadt, wird auf der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung daher folgende Anfrage einbringen.

"Der Nationalrat hat mit seinem 145. Bundesgesetz Mittel in Höhe von 24 Millionen Euro für die Jahre 2021-2023 als Delogierungspräveniton beschlossen. Daraus ergibt sich gemäß § 23 der GO der BVs folgende Anfrage

1. Wie viele Mieterinnen und Mieter in der Leopoldstadt sind seit Juli 2020 von coronabedingten Mietrückständen und damit von Kündigungen/Zahlungsbefehlen und Delogierungen betroffen?
2. Wie viele Betroffene haben sich aus unserem Bezirk und in welcher Höhe um entsprechende Unterstützung bereits an das Bezirksamt und/oder an das zuständige Ministerium (Soziales, Gesundheit etc.) gewandt.

Begründung
Die Initiative des Nationalrates zur Wohnungssicherung ist für viele Menschen in unserem Bezirk von äußerster Wichtigkeit. Kein Mieter, keine Mieterin darf auf Grund von coronabedingten Zahlungsschwierigkeiten seine/ihre Wohnung verlieren. Es wäre auch wichtig, dass die Bezirke entsprechende Aufklärungsarbeit für die MieterInnen im Bezirk initiieren, bzw. diesbezügliche rechtliche Beratung anbieten."

Ps.: Weitere MandatarInnen von LINKS-KPÖ, insgesamt gibt es ja 23 LINKS-KPÖ-Bezirksrät:innen in 15 Wiener Bezirken, werden die Anfrage in adaptierter Form ebenfalls einbringen.