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Steuerreform: Plant die türkis-schwarz-grüne Regierung einen Raubzug?

  • Saturday, 2. October 2021 @ 15:32
Die Verhandlungen zur Steuerreform der türkis-grünen Bundesregierung gehen offenbar in die finale Phase. Laut ORF ist noch offen, wie hoch die CO2-Bepreisung ausfallen wird. Wesentlich interessanter wird aber sein, wer mit wie viel finanzieller Entlastung durch einen "Klimabonus" rechnen kann.

ORF-Online schreibt: "Die Grünen wollen dem Vernehmen nach, dass alle Haushalte einen solchen `Ökobonus´ bekommen sollen, die ÖVP will ihn offenbar nur für jene, die auch Lohn- und Einkommensteuer zahlen, wurde aus Verhandlerkreisen kolportiert."

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Dass Kurz, der in anderen Sphären lebt als die Mehrheit der Bevölkerung, all jenen mit Minimal-Einkommen keinen Euro an Entlastung gewähren will, überrascht mich nicht. Wobei wichtig ist zu wissen, dass es sich dabei um rund 2,6 Millionen Menschen handelt, die weniger als 11.000 Euro brutto im Jahr verdienen und daher auch keine Lohn- und Einkommenssteuer zahlen müssen." Sofern sich Kurz damit durchsetzt, so wäre dies - so Zach - "als Raubzug" zu bewerten.

Überrascht zeigt sich Zach von der grünen Position, einen Ökobonus für alle Haushalte zu fordern. "Die kleine Gruppe jener, die zehntausende Euro im Monat kassiert, wird keinen Ökobonus benötigen, um sich auch künftig fette SUVs leisten zu können. Und normal sprechen sich die Grünen ja sehr dezidiert gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen für Alle aus - was ich für falsch finde. Um so mehr überrascht es mich, dass die Grünen nun offfenbar einen Ökobonus für Alle, also auch für Euro-Millionäre und all jene, die mehrere zehntausend Euro brutto pro Monat verdienen, fordern - dies erachte ich weder für notwendig noch für sinnvoll."