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Steuerreform: Weder Ökologisch noch Sozial!

  • Tuesday, 5. October 2021 @ 10:50
Die Regierung, es war zu erwarten, lobt ihre Steuerreform mit Superlativen ohne Ende. Wir sagen: "Diese Reform ist weder Ökologisch noch Sozial".

Unsere Kritikpunkte, kurz und bündig dargebracht:

- der "Einstieg in den Ausstieg" ist gut - der CO2-Preis ist jedoch so niedrig, dass damit wohl kein Lenkungseffekt erzielt werden kann, wie auch div. ExpertInnen anmerken.
- die geographische Staffelung des Öko-Bonus ist, im Vergleich zu den kolportierten Plänen, ein Fortschritt. Wir fragen aber: Warum gibt es keine soziale Staffelung? Warum müssen Großverdiener, die mit 20.000 Euro oder mehr im Monat nach Hause gehen, auch einen Öko-Bonus erhalten?
- dass das Diesel-Privileg aufrecht bleibt, ist - angesichts der klimapolitischen Situation, in der wir uns befinden - ein Witz.
- die KöSt-Senkung ist ein Wahnsinn - damit werden großen Unternehmen 700 Millionen Euro pro Jahr geschenkt. Geld welches in anderen Bereichen, wie z.B. im Gesundheitssektor oder im Pflegebereich, sinnvoll verwendet werden könnte.
- die Senkung der Tarifstufen 2 und 3 bei der Lohn- und Einkommenssteuer ist gut, wobei aufgrund der "Kalten Progression" die Effekte rasch verpuffen werden. Zu beachten ist zudem, dass davon auch jene profitieren, die 50.000 Euro oder mehr pro Monat verdienen. Zugleich werden jene rund 2,6 Millionen Menschen, die mit weniger als 11.000 Euro im Jahr auskommen müssen, nicht bzw. marginal entlastet. Ein sozialpolitischer Wahnsinn! - die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge, von denen zugegeben alle kurzfristig profitieren, ist in Wahrheit ein Anschlag auf den Sozialstaat. Die enormen Summen, die dem Staat im Laufe der Zeit entgehen, werden Finanzierungslücken im Gesundheitswesen aufmachen, die entweder zu Leistungskürzungen führen oder aber Sparprogramme nach sich ziehen werden.
- Zu kritisieren ist zudem, dass die Höchstbeitragsgrundlage/Deckelung in der Sozialversicherung, die Gut-Verdienern nützt, bestehen bleibt - auch dadurch gehen dem Sozialstaat hunderte Millionen Euro verloren.
Unsere Summary: im Vergleich zu den kolportierten Plänen, die insbesondere kleine und mittlere Einkommen schwerst belastet hätten, wurde das Paket entschärft - wir sind jedoch der festen Überzeugung, dass ein kluges Gesamtpaket anders ausschauen müßte.

Und wir teilen auch die Meinung von Attac, die folgendes festhalten: "Die Steuersätze für Konzerne sind seit Jahrzehnten im Sinkflug - weltweit. Kein Land ist dadurch "wettbewerbsfähiger" geworden! (nur ärmer) Mit der Steuerreform machen ÖVP/Grüne den nächsten Schritt nach unten. Ziehen andere Staaten nach, geht das Steuerdumping von vorne los. Gewinner sind ausschließlich Konzerne und Vermögende."