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Steuerreform ist ein Anschlag auf das öffentliche Gesundheitssystem

  • Thursday, 14. October 2021 @ 16:02
Seit gestern wird im Nationalrat das Budget 2022 und die von der Regierung Kurz-Kogler vorgeschlagene Steuerreform debattiert. Ein sehr wichtiges Detail ist bis dato in der öffentlichen Diskussion untergegangen - und zwar die Reduktion der Krankenversicherungsbeiträge.

Wir als KPÖ haben schon in unserem ersten Statement die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge als "Anschlag auf den Sozialstaat" bezeichnet, denn die "enormen Summen, die dem Staat im Laufe der Zeit entgehen, werden Finanzierungslücken im Gesundheitswesen aufmachen, die entweder zu Leistungskürzungen führen oder aber Sparprogramme nach sich ziehen werden." Ähnlich sehen die Situation auch andere: "Die Regierung möchte kleinere und mittlere Einkommen und Pensionen durch eine Reduktion der Arbeitnehmerbeiträge zur Krankenversicherung entlasten. `Was sich im ersten Moment gut anhört und für viele ein paar Euro mehr im Monat bringen würde, könnte unser öffentliches Gesundheitssystem dauerhaft verändern und würde lediglich den privaten Krankenversicherungen einen Vorteil verschaffen!´, warnt der sozialdemokratische Gewerkschafter Rudolf Silvan. Denn durch jene Beiträge, die die Arbeitnehmer*innen nicht mehr in das Sozialversicherungssystem einbezahlen, fehlen dem öffentlichen Gesundheitssystem weitere Millionen. Silvan: `Nach der Senkung der Dienstgeberbeiträge zur Unfallversicherung, sowie der missglückten Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen folgt nun also der nächste Anschlag auf das öffentliche Gesundheitssystem!´"

Beiträge die dem Gesundheitssystem entnommen werden, müssen auf anderer Seite wieder eingebracht werden, so Silvan - dies "kann durch die Kürzung von Leistungen der Krankenversicherung oder durch die Einführung von Selbstbehalten auf medizinische Leistungen erfolgen."

Ähnlich auch Gerhard Kaniak, Gesundheitssprecher der FPÖ: "Wenn man bedenkt, dass ÖVP und Grüne letztes Jahr die Krankenanstaltenfinanzierung für 2021 um 130 Millionen kürzten, haben wir nun in Summe etwa eine Milliarde Euro, die unserem Gesundheitssystem fehlt."