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Die Reichen klauen dem Staat das Geld

  • Sunday, 17. October 2021 @ 16:17
Alle zwei Jahre werden die neuesten Wege der globalen Steuerhinterziehung aufdeckt. Mit klingenden Namen wie Panama-Papers (2016), Paradise-Papers (2017) oder jüngst den Pandora-Papers (2021), davor den Offshore-Leaks (2013) und den Luxemburg-Leaks (2014). Immer wieder werden Firmennetzwerke offengelegt, die hauptsächlich dafür existieren, die Staaten der Welt um die bereits absurd niedrigen Steuern für die Reichen und Konzerne zu betrügen.

Dazu gehören Konzerne wie Siemens, Bayer, Facebook, Uber oder Nike. Oder Promis wie Prinz Charles, Shakira, Louis Hamilton, Claudia Schiffer oder Elton John. Und (Ex)Politiker wie Tony Blair, Silvio Berlusconi, der jordanische König Abdullah II. bis Al-Hussein oder der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš.

Die dafür genutzten Briefkastenfirmen existieren meist nur auf dem Papier und dienen hauptsächlich dazu, Vermögen zu verstecken, Steuern zu vermeiden oder Eigentümer:innen von Firmen zu verschleiern. Sie siedeln oft in der Karibik an, weil die Gesetze dort besonders für Steuerhinterziehung taugen. Doch auch Österreicher:innen sind regelmäßig auf diesen Listen aufgeführt. Der Schaden, der den Steuerzahler:innen aufgrund derartiger Praktiken entsteht, ist enorm. Laut Profil und ORF tauchen in den Pandora-Papers rund 160 Österreicher:innen in den Akten auf, die bereits die Dienste von Offshore-Firmen in Anspruch genommen haben. In den Papieren davor tauchten ebenfalls hunderte Verweise auf österreichische Steuerhinterzieher:innen auf: Ein prominenter Chirurg einer Wiener Privatklinik, der leitende Miteigentümer einer Salzburger Autohandelsdynastie, der bekannte Inhaber einer Model-Agentur und so weiter.

Allein im Jahr 2016 war Österreich durch diese Vorgänge, teils legal, teils illegal, mit einem Einnahmenausfall von etwa 1 Mrd. Euro betroffen. Das war damals rund 13 Prozent des Körperschaftsteuervolumens (KöSt). Die aktuelle Senkung der KöSt wird wohl das Auftauchen weiterer Papiere mit österreichischen Namen kaum verhindern. Aber es zeigt: Wer Steuern hinterzieht, dem werden sie auch noch gesenkt!
Es braucht endlich konkrete rechtliche Möglichkeiten, legale und illegale Wege der Steuerhinterziehung zu verfolgen. Es kann nicht sein, dass uns jedes Jahr Milliarden verloren gehen, weil die Reichsten sich die gerisseneren Anwaltsfirmen leisten können. Wir sagen: Steuerhinterzieher hinter Gitter!