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MA 35: Oida, geht´s no?

  • Wednesday, 24. November 2021 @ 17:09
Heute wurde der Bericht der Volksanwaltschaft an den Wiener Landtag für das Jahr 2020 präsentiert. Laut Bericht betrafen 1.081 Beschwerden die Wiener Landes- und Gemeindeverwaltung, über 150 Punkte des Berichts der Volksanwaltschaft betreffen die MA 35, die ja seit längerer Zeit für sehr unrühmliche Schlagzeilen in den Medien sorgt.

Aber zitieren wir doch gleich aus dem Bericht (S. 40 - Link in den Kommentaren): "Im Berichtsjahr beschwerten sich 160 Personen über die MA 35 als Staatsbürgerschaftsbehörde (...) Von den im Berichtszeitpunkt abgeschlossenen Prüfverfahren über im Jahr 2020 eingelangte Fälle waren 98 Beschwerden berechtigt. Bei 23 Eingaben konnte nach Durchführung eines Prüfverfahrens kein Missstand in der Verwaltung festgestellt werden".

Wir zitieren weiters: "Wie in den vergangenen Jahren betraf der Großteil der Beschwerden die unangemessene Verfahrensdauer (87%) (...) Wie in den vergangenen Jahren stellte die VA fest, dass die MA 35 über längere Zeiträume keine Verfahrensschritte setzte. Gründe für diese Verfahrensverzögerungen nannte die MA 35 in der Regel nicht. (...) Diese unbefriedigende Situation hat sich seit dem Jahr 2010 (vgl. Wien Bericht 2010, S. 56 ff. und alle darauffolgenden Berichte) nach Wahrnehmungen der VA nicht geändert."

Und: "Auch 2020 setzte sich der negative Trend anhaltender Verfahrensverzögerungen fort. Nicht nachvollziehbar bleibt, dass trotz jahrelanger Kritik und Aufzeigen dieser Missstände keine geeigneten Maßnahmen zur Abhilfe dieses Problems gesetzt werden." Aygül Berivan Aslan von den Wiener Grünen hielt in der Debatte im Landtag - laut Rathauskorrespondenz - fest, dass die Aufstockung des Personals um 50 Personen an den Problemen wohl nichts ändern wird, da die "Probleme in der MA 35 von jahrelanger politischer Untätigkeit herrühren", die "erwähnte Personalaufstockung hätte viel früher kommen müssen".

Das Fremdenrecht auf Bundesebene bezeichnet Aslan als "kaputt" (was wir voll und ganz unterschreiben), es ginge aber um "Behördenversagen, nicht um die Rechtslage". Die Schuld würden aber nicht die Mitarbeiter*innen der MA35, sondern die politischen Verantwortlichen tragen.

Wir fragen jetzt aber - für "einen Freund", der sich nicht so gut auskennt: Von wann bis wann waren die Grünen Teil der Wiener Stadtregierung?

Ps.: Betroffene bzw. Menschen, die sich für das Thema besonders interessieren, seien auf folgende FB-Gruppe verwiesen - https://www.facebook.com/groups/demonstrationma35

https://volksanwaltschaft.gv.at/downl...202020.pdf