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Anti-Terror-Maßnahmen als Vorwand zur Aushebelung von Grundrechten?

  • Thursday, 12. November 2020 @ 11:08
Obwohl die Frage offen ist, ob der Terroranschlag vom 2. November nicht verhindert werden hätte können, sofern das BVT einfach nur seine Arbeit gemacht hätte*, wollen Kurz, Nehammer & Co nun offenbar die Gunst der Stunde nutzen, um Grundrechte einzuschränken bzw. auszuhebeln.**
Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Ich bin kein Jurist, aber diverse Vorschläge erachte ich als sehr seltsam. Verurteilte ohne viel Tam-Tam im so genannten Maßnahmenvollzug quasi auf ewig Wegsperren zu können, erinnert mich eher an die US-Praxis in Guantanamo." Zach weiters: "Nach den Terror-Anschlägen vom 11. September 2001 setzte die damalige US-Administration unter George Bush verschiedene Maßnahmen wie z.B. den Patriot Act*** durch, welche verschiedenen Behörden bis dahin unvorstellbare Eingriffe in die Grundrechte ermöglichten. Die Entwicklung in den USA zeigt jedoch sehr anschaulich, dass die Einschränkung bzw. Aufhebung der Grundrechte für Einzelne die Einschränkung/Aufhebung dieser Grundrechte für Alle zwangsläufig zur Folge hat. Wie sich übrigens auch auf EU-Ebene schon zeigt, wo der Terroranschlag in Wien dazu benützt wird, um binnen weniger Tage ein Verbot sicherer Verschlüsselung für Services wie WhatsApp oder Signal auf den Weg zu bringen."****

* https://kontrast.at/anti-terror-massn...undrechte/

** https://www.derstandard.at/story/2000...errorismus

*** https://de.wikipedia.org/wiki/USA_PATRIOT_Act

**** https://fm4.orf.at/stories/3008930