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Corona-Krise und die Folgen: Wo bleiben die Maßnahmen der Stadtregierung?

  • Friday, 13. November 2020 @ 09:46
Aufgrund der Folgen von Corona wird die finanzielle Lage für zehntausende Menschen in Wien in den kommenden Wochen und Monaten noch schwieriger werden. Leider, so Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, "unternehmen Bundes- und Stadtregierung wenig bis gar nix, um Menschen, die schon jetzt jeden Euro zweimal umdrehen müssen, zu helfen".

Zach befürchtet viele Delogierungen, wenn mit Jahresende das Miet-Moratorium ausläuft. Zach fordert einen Erlass von Mieten für 6 Monate (die Immobilien-Konzerne und ihre Aktionäre können es sich leisten, so Zach) durch die türkis-grüne Bundesregierung.

Die Gemeinde Wien müsse zudem sicherstellen, dass es zu keinen Kündigungen von Mietverträgen im Gemeindebau kommt, sofern Mieten aufgrund von Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit oder sonstigen Corona-Folgen nicht bezahlt werden können. Dazu, so stellt Zach klar, braucht es auch keine Entscheidungen der Bundesregierung, sondern nur den politischen Willen der SPÖ-Wien. "Bürgermeister Ludwig kann zeigen, ob er ein Macher oder ein Schwafler ist", so Zach. Weiters fordert die KPÖ einen Stopp der Abschaltung von Strom und Gas durch Wien Energie (zu 100% im Eigentum der Gemeinde Wien), damit niemand in einer dunklen Wohnung sitzen und frieren muss. Angesichts eines 2019 realisierten Jahresgewinns von rund 300 Millionen Euro dürfte solch eine Maßnahme auch problemlos aus der Portokasse finanzierbar sein, so die KPÖ.*

Zach erinnert zudem an das KPÖ-Konzept der kostenlosen Energiegrundsicherung mit welchem garantiert werden könnte, dass kaum einem Menschen in Österreich der Strom oder die Heizung abgedreht wird.**


* http://wien.kpoe.at/article.php/wiene...askunden-z

** http://www.kpoe.at/home/aktuelles/ene...nanzierbar