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der ganz normale wahnsinn

  • Friday, 27. August 2021 @ 09:14
jetzt sitz ich da und soll den fälligen „left comment“ verfassen.

und ich weiss nicht recht, wo ich anfangen soll bei der vielzahl der themen.

dutzende sachen angefangen und nicht mehr nachkommen mit dem notieren von gedankenfetzen. ich seh auch grad nicht, dass sich das demnächst ändert. im gegenteil fürcht ich, dass das alles noch viel ärger wird.

wir stehen in der coronaepidemie am beginn der 4. welle. vielleicht sogar mit der folge eines neuerlichen lockdowns. nur mit impfen wie bisher scheint sich kaum was zu ändern. einen plan wies weitergehen soll hat unsere regierung anscheinend nicht.

Kurz, am 13.7.2021: "Haben uns in Pandemie von bester Seite gezeigt"

Kurz, am 15.7.2021: "Rechne mit massivem Anstieg der Corona-Infektionen."

um zu sehen, wie sich das klima verändert, braucht ma eigentlich nur aus dem fenster schauen. die menschheit kann sich aussuchen, ob wir ersaufen oder verbrennen, verdursten oder verhungern.

und die grünen so: wir haben das 1-2-3-ticket und jetzt wird alles gut. scheissegal ob das schon für ganz österreich gilt bzw. je gelten wird. hauptsache eine positive schlagzeile. so ist das scheitern bei der bewältigung der klimakrise vorprogrammiert. bereits fix gescheitert ist der versuch der grünen den türkisen zumindest ein mindestmass an menschlichkeit abzuringen. das beste aus beiden welten ist offensichtlich die hässliche fratze des türkisen rechtsaussenpopulisten. selbst berlusconis forza italia kritisiert die haltung österreichs zur lage in afghanistan. aber dafür gibt’s im deutschen bundestag lob vom afd-fraktionsführer gauland für die kurzsche politik.

es geht der regierung offensichtlich nicht wirklich um die lösung der diversen probleme, sondern nur darum, die legislaturperiode auszusitzen, posten und macht zu erhalten und da vor allem den türkisen darum, ihren „plan“ umzusetzen.

ja, die türkisen haben sehr wohl einen plan.

halt einen, der ausschliesslich "die familie" im weitesten kreis betrifft.

es wird still und fast heimlich am weiteren ausbau der macht und der abschaffung der liberalen demokratie gearbeitet. erinnern wir uns an mei-pochtler und ihre diktokratie am „rande des demokratischen modells“.

oder an die 210 millionen sonderbudget für PR und werbung.

und es tät mir noch einiges einfallen.

die anderen menschen in diesem land sind den türkisen aber doch ziemlich egal und nicht mehr als manipulierbare wählerstimmen und steuerzahler.

und für genau jene, die ohnehin nix haben, wird es dagegen noch härter.

neueste ankündigung – für arbeitslose soll die möglichkeit eines nebenjobs und damit eines zusatzverdienstes verboten werden.

ich würd mir ja wünschen, dass mit der gleichen härte gegen steuerhinterziehung und vor allem auch gegen die "legale" steuervermeidung vorgegangen wird und die vielzahl an steuerschlupflöchern geschlossen wird.

passieren tut aber das gegenteil.

die senkung der köst ist schon angekündigt. zusätzlich wird die möglichkeit geschaffen eigenkapitalzinsen steuerlich zu nutzen.

profitieren werden davon hauptsächlich jene, die ohnehin schon den grossteil der vermögen besitzen.

wie es überhaupt so weit kommen konnte?

man könnte es auch wahlbetrug nennen.

der „Falter“ hat geschrieben, dass die ÖVP geplant hat, die kosten im wahlkampf 2019 bewusst zu überschreiten. die övp hat geklagt – und verloren.

eh an sich nichts neues – kennen wir schon aus 2017.

Die ÖVP musste wegen der Wahlkampfkostenüberschreitung im Jahr 2017 eine Strafe in der Höhe von € 800.000,- bezahlen. Inklusive einer weiteren Strafe sind insgesamt € 880.000,- fällig, welche in der ÖVP-Buchhaltung (890.000) punktgenau auch schon im Voraus budgetiert wurden.

Und die allergrösste Chuzpe kommt zum Schluss: Die von der ÖVP als Strafe bezahlt Summe kommt auf ein Konto des Bundeskanzleramtes. Wenn der ÖVP-Kanzler dieses Geld braucht (wofür auch immer – eventuell als Spesen für seinen Friseur) muss er für die Auflösung dieser Rücklagen den ÖVP-Finanzminister Blümel beauftragen.

dieser wahlbetrug ist also die ausgangslage für das, was wir jetzt haben und das ganze ohne echte sanktionen.

es ist sogar noch schlimmer: die kosten für diese überschreitungen bekommt die övp über die erhöhte parteienförderung wieder herein.

wir alle bezahlen also diese verarsche mit unserem steuergeld und wir können nix dagegen tun.

das parteiengesetz gehört sofort geändert. es gab sogar eine zeit, da haben vor allem die grünen vehement änderungen und mehr transparenz gefordert.

aber solang man afghanen und andere "ausländer" bashen kann, spielt das keine rolle und interessiert auch kaum jemanden.


Gerhard Hager, langjähriger Aktivist bei Wien Anders und der Piratenpartei.