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Der verhängte gesellschaftliche Ausnahmezustand muss uns wachsam machen

  • Saturday, 11. April 2020 @ 10:52
Österreich Gedanken zur Corona-Krise und für die Zeit danach.
➡️ Heute mit einem Kommentar von Genossen Patrick Kaiser.

Durch ordnungspolitische Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus werden alle Aktionen und Veranstaltungen bis in den Sommer abgesagt. Dieser verhängte gesellschaftliche Ausnahmezustand muss uns noch mehr als üblich wachsam und kritisch machen gegenüber teilweise klassenpolitischen Entscheidungen in Situationen, die nun gesellschaftlich auf Knopfdruck abgerufen werden können.

Über die Verhältnismäßigkeit der ergriffenen Maßnahmen im Zuge der Grippeepidemie kann man geteilter Meinung sein. Fakt ist jedenfalls, dass auf Knopfdruck ein gesellschaftlicher Ausnahmezustand hergestellt wurde. Lebensnotwendiges Verlassen der eigenen vier Wände wird auf notwendige Einkäufe, Apotheken- und Arztbesuche sowie auf die Lohnarbeit reduziert und auf das Konsumieren, so diese nicht per Home-Office erledigt werden kann. Gleichzeitig werden tausende MitarbeiterInnen zur Kündigung angemeldet, die Begehrlichkeiten reichen bis zu Kündigungen ohne Fristen. Dieser Ausnahmezustand nimmt Ausmaße an, die seit dem Beginn der 2. Republik in Österreich so in dieser Form nicht vorgekommen sind. Diese Maßnahmen haben eindeutig klassenrepressiven Charakter, wer in der Lohnarbeit zum Erhalt des Profits unabdingbar ist, darf sich anstecken. Die KPÖ hat den Anspruch eine Partei für Lohn- und Nicht-LohnarbeiterInnen zu sein. D.h. die KPÖ wird natürlich die Eigentumsverhältnisse im Kapitalismus, sowie die daraus notwendigen Abhängigkeiten, auch weiter kritisieren. Und die KPÖ wird notwendige Vorschläge machen, die in Richtung Kommunalisierung der Teile der Gesellschaft, die unser Leben erhalten, gehen. Damit kann die KPÖ auch ihr politisches Alleinstellungsmerkmal betonen.

Wir erleben eine Eskalation von Maßnahmen wie Ausgangssperre und soziale Isolation, die selbst den bürgerlichen Rechtsstaat teilweise vollkommen außer Kraft setzt. Die Frage stellt sich: Werden diese Maßnahmen wieder zurückgenommen oder lernt das System daraus, wie weit eine Eskalation gehen kann oder nicht?

Man fragt sich natürlich: Warum sind solche Vorgehensweisen nicht z.B. auch im Zuge der Klimakrise möglich? Warum wird das Gesundheits- und Pflegesystem kaputtgespart und muß nun mit regulationspolitischen Maßnahmen wieder in Stand gesetzt werden? Die Antwort könnte natürlich lauten: Weil die Wirtschaft erhalten werden muss. Insofern ist es ein gutes Sittenbild darüber, was derzeit politisch möglich und exekutiv angewandt wird.
Wenn nun in den nächsten Monaten Wirtschaftshilfen über Milliarden abgerufen werden, und bereits geplante Kündigungen unter den Deckmantel des Corona-Viruses durchgeführt werden können. Wenn dann in nächster Folge die Maßnahmen der gesellschaftlichen Repression nur zum Teil zurückgefahren werden und gleichzeitig Arbeitsrechte für lange abgeschafft werden, dann wir für viele Menschen die Frage ganz konkret stehen: Wollen wir dieses System nicht abschaffen und durch ein neues System, dass nicht von Profiten sondern von gesellschaftlichen Notwendigkeiten gesteuert wird, ersetzen?

Wir sollten wachsam bleiben und eine weitere schleichende Veränderung der Gesellschaft in die falsche Richtung verhindern. Eines drängt sich auf: Eine wirtschaftspolitische Krise war voraussehbar, nun wird diese durch die "Virus-Krise" übertüncht! Kämpfen wir gemeinsam für eine Verbesserung aller Lohnarbeitsverhältnisse!