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Fortschrittskoalition? Teil 6: Pflege

  • Friday, 8. January 2021 @ 10:00
Es wird im vorliegenden „rot-pinken“ Koalitionspapier versprochen, die Mobile Pflege auszubauen - dies soll auch „ohne Abwälzen der Aufgaben auf Angehörige“ erfolgen, was begrüßenswert ist. Das bestehende Kostenbeteiligungen, die zu zahlen sind, abgeschafft werden, ist im Koalitionspapier jedoch nicht zu lesen.

Sehr verwunderlich, freundlich ausgedrückt, ist, dass im Koalitionspapier keine Aussagen zu den Langzeitpflegeeinrichtungen zu finden sind. Keine Rede von Verbesserung der Betreuungsschlüssel oder aber von Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich für die ArbeiterInnen im Pflegebereich, um einerseits die Arbeitsbedingungen in diesem Bereich zu verbessern, um aber andererseits auch über diesen Hebel mehr Personal für diesen wichtigen Bereich zu mobilisieren. Forderungen nach voller Entlohnung sowohl der PflegestudentInnen als auch der PflegeassistentInnen vom ersten Tag an, wie sie z.B. der ZVPÖ erhebt, bleiben unberücksichtigt.

Keine Rede davon, dass die Gemeinde die Indexierung der Familienbeihilfe für ausländische Pflegekräfte rückgängig machen bzw. sich Ausgleichzahlungen für die in Wien beschäftigten Pflegekräfte überlegen will.

Auch über „Community nurses“ wird im Programm gesprochen - wobei viele Frage offen bleiben.