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Frankenkredite - RH Rohbericht - Wien spekuliert nicht

  • Saturday, 25. January 2020 @ 10:01
Wien-Politik Wien spekuliert nicht. Die SPÖ hat - laut "Experten" aus der Löwelstraße - "alles unter Kontrolle"

Zuerst ein Blick zurück in den Jänner 2015: Die Wiener SPÖ-Finanzstadträtin Brauner (SPÖ) versichert der Öffentlichkeit zum wiederholten Male, dass die SPÖ "alles unter Kontrolle hat". Bei den Franken-Krediten der Stadt könne nicht von Spekulationsgeschäfte gesprochen werden, Wien hat - laut Angaben von Brauner - bisher sogar rund 700 Mio. Euro an Zinsgewinnen durch die Franken-Geschäfte "erwirtschaftet" (erspekuliert wäre wohl treffender gewesen).*

Im Mai 2018 verkündete Brauner: Die Stadt habe alle ihre in Schweizer Franken aufgenommenen Fremdwährungsverbindlichkeiten in Euro konvertiert - der endgültige Vorteil der langjährigen CHF-Kredite betrage 308 Mio. Euro.**

Letzte Woche gelangte nun (wie so oft) ein Rohbericht des Rechnungshofs (was mit Vorsicht zu genießen ist) zu den ehemals getätigten Franken-Krediten der Stadt Wien an die Öffentlichkeit. Laut Tageszeitung „Die Presse“ steht im Rohbericht u.a.: „Da die Stadt die Berechnungen zur Inflationsbereinigung nicht darlegte und keine Auskünfte über die bisher realisierten Kursverluste oder -gewinne aus Tilgungen erteilte, konnte der RH keine Gesamtaussage zur Richtigkeit oder Vollständigkeit der Berechnung durch die Stadt Wien treffen."*** Weiters, so die Medienberichte, kritisiere der Rechnungshof, dass während der Laufzeit angeblich keine Absicherungsmaßnahmen in Bezug auf etwaige Zins- und Währungsrisiken getroffen worden waren. Zudem soll die Prüfung ergeben haben, dass keine juristische Vertragsprüfung vor Abschluss der Franken-Kredite stattgefunden habe.


* https://wien.orf.at/v2/news/stories/2689540/ bzw. http://wien.kpoe.at/article.php/in-wi...spekuliert

** https://kurier.at/chronik/wien/aussti.../400030063

** https://www.oe24.at/oesterreich/polit.../413507062