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Hilfsgelder für Großunternehmen und Konzerne?

  • Friday, 3. April 2020 @ 13:02
Heute stellte die Regierung bei einer Pressekonferenz die Details des 15 Mrd. Euro schweren Nothilfefonds vor.

Es gehe darum, das Land durch die wirtschaftliche Krise zu bringen, so Vizekanzler Kogler laut ORF.at.* Konkret, so die Regierung, sollen Hilfsgelder bei drei Monatsumsätzen oder 120 Mio. Euro gedeckelt sein**. Das Paket umfasst auch einen Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, stört sich an der hohen Deckelung von 120 Millionen Euro, er fordert vom türkisen Regierungschef und seinem grünen Vize dazu öffentliche Klarstellungen.

Zach: "Kurz, Blümel und Kogler sollen öffentlich kundtun, welche Unternehmungen mit einem Jahresumsatz von bis zu 300 Millionen Euro mit Staatsgeldern aus der Patsche geholfen wird. Danach kann dann öffentlich debattiert werden, ob es sich dabei um systemrelevante Unternehmungen handelt oder ob die Regierung einfach nur großzügige Förderungen an jene verteilt, die immer vom notwendigen schlanken Staat und unternehmerischer Verantwortung schwatzen, dann aber gerne die Hand aufhalten, wenn ihr Unvermögen an den Tag tritt." Zach abschließend: "Vorgestern wurde verkündet, dass die 125.000 Beschäftigten in der Sozialwirtschaft, deren Systemrelevanz tagtäglich beteuert und beklatscht wird, mit Brotkrümel abgespeist werden, was auch in mittelbarer Verantwortung der Republik, der Bundesländer und Gemeinden liegt und heute wird solch ein Hilfspaket für Großunternehmen präsentiert. Da gilt es jetzt klar und deutlich zu sagen `So nicht´. Geld für EPUs, KMUs, kleine Gewerbetreibende ja, Geld für Großunternehmen nein!"


* https://orf.at/stories/3160476/

** zur Anspruchsberechtigung braucht es jedoch einen Umsatzeinbruch von mindestens 40 Prozent.

Nachtrag bzw. Konkretisierung, 3. April, circa 18.30 --> im Detail nachzulesen unter https://www.ots.at/presseaussendung/O...agstellung

Bzgl. der von uns kritisierten 120 Millionen Euro geht es offenbar um Betriebsmittelkredite bis zu dieser Höhe, bei welchen die Republik in Höhe von 90% in Haftung eintritt. Die Laufzeit beträgt max. 10 Jahre. Die Auszahlung von Boni ist nur eingeschränkt möglich und darf höchstens die Hälfte des Vorjahresbetrags umfassen. Im Zeitraum 16.3.2020 bis 15.3.2021 dürfen keine Dividendenausschüttungen durchgeführt werden.
--> die Regelung ist in diesem Punkt also weniger katastrophal als ursprünglich befürchtet und angenommen, obwohl die Höhe der Haftungen nach wie vor diskussionswürdig ist.

Weiters wird in der Klarstellung jedoch festgehalten: "Davon unabhängig können von der Corona-Krise besonders betroffene Unternehmen mit einem Umsatzrückgang von zumindest 40% nach Ablauf ihres Geschäftsjahres einen steuerfreien und nicht rückzahlbaren Betriebskostenzuschuss für bestimmte Fixkosten bis maximal EUR 90 Millionen beantragen. Bei größeren Unternehmen (mit mehr als 250 Beschäftigten) wird die Möglichkeit eines Zuschusses davon abhängen, ob alle zumutbaren Maßnahmen zum Erhalt von Arbeitsplätzen (insbesondere Corona-Kurzarbeit) gesetzt wurden."
--> Die Zuschüsse sind zwar - abhängig vom Umsatzrückgang - gestaffelt. Summa summarum lässt sich jedoch sagen, dass dieser Teil der konkreten Regelung noch wesentlich schlimmer ist, als ursprünglich von Gen. Zach angenommen.

WOMIT das am frühe Nachmittag getroffene Gesamt-Resümee aufrecht bleibt, die Dimension der Unterstützung von großen Unternehmen sich sogar noch verschärft!!!