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In Wien wird nicht spekuliert

  • Tuesday, 28. May 2013 @ 10:33
so Bürgermeister Häupl jüngst in seiner wöchentlichen Kolumne in der Bezirkszeitung (BZ, Nr. 21/2013, Seite 4), die jedem Wiener Haushalt gratis in Haus flattert.

In Wien, so Häupl weiters, sei auch in der Vergangenheit immer vorsichtig agiert worden - dafür hätte der Rechnungshof Wien auch gelobt.

Nun ist zwar unklar, auf welchen Rechnungshof Bericht sich Häupl da angeblich oder tatsächlich bezieht - im Rechungshofbericht 2010/6, in welchem sich der Rechnungshof mit den Finanzierungsinstrumenten "der Gebietskörperschaften mit Schwerpunkt Wien" beschäftigte, ist solch ein Lob aber nicht zu finden.

Zwar wird das Wiener Veranlangungsportfolio als konservativ ausgerichtet bewertet, im Bericht heißt es aber zugleich wörtlich auf Seite 11: " Die Stadt Wien führte keine Risikoanalysen und Risikobewertungen ihres Schuldenportfolios durch. Sie war daher über die bestehenden Risiken ihrer Finanzierungen in Form aussagekräftiger Risikokennzahlen nicht informiert." Und zu den Fremdwährungskrediten wurde festgehalten: "Aufgrund des niedrigen Zinsniveaus und der Fremdwährungsfinanzierungen konnte sich die Stadt Wien günstig finanzieren. Diesem Finanzierungsvorteil stand ein hohes Zinsänderungs- und Wechselkursrisiko (welches mittlerweile bzgl. der Schweizer Franken Kredite ja schlagend wurde - Anmerk. D.Z.) gegenüber."

Wenn Häupl also erklärt, die Menschen "haben es sich verdient, dass mit ihren Steuergeldern verantwortungsvoll umgegangen wird", so stellt sich die Frage, ob er diesen Rechnungshofbericht jemals gelesen hat oder ob ihm die Verbreitung von Unwahrheiten schlicht kein Problem ist, wenn damit die Alleinherrschaft der SPÖ in Wien gefestigt werden kann.

Siehe auch Breshnew hätte von der Wiener SPÖ einiges lernen können