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Leidet SPÖ-Landesparteisekratär Deutsch an Amnesie?

  • Thursday, 22. August 2013 @ 16:43
NR-Wahl 2013 Wahlkampf ist. Die Folge: Der Landesparteisekretär der SPÖ-Wien, LAbg. Christian Deutsch, matcht sich tagtäglich mit der ÖVP, um zugleich die SPÖ-Politik in den hellsten und schönsten Farben erstrahlen zu lassen.

Da bejubelt Deutsch dann eine Strom- und Gaspreissenkung, die einzig und allein als Wahlkampf-Gag bezeichnet werden kann, während er der ÖVP vorwirft, "neoliberale Konzepte" zu vertreten.

Die Wahrheit, die Herr Deutsch verschweigt - da davon auszugehen ist, dass er nicht an Amnesie leidet - ist jedoch, dass Faymann, Häupl & Co vergessen machen wollen, dass neoliberale Konzepte keine Erfindung konservativer Kräfte sind. Sozialdemokraten wie Tony Blair und Gerhard Schröder haben noch vor wenigen Jahren die Allheilkräfte der Märkte, die keiner Regulierung unterworfen werden dürften und könnten, beschworen haben.

Und auch in Österreich haben es Sozialdemokraten nicht bei Worten bewenden lassen, sondern es wurde mutig zur Tat geschritten: der Ausverkauf großer Teile der ehemaligen Verstaatlichten Industrie und eine Steuerpolitik im Interesse der Reichen und Superreichen wurde von SPÖ-Regierungen initiiert und durchgezogen.

Und selbst im angeblich roten Wien wurden wichtige kommunale Unternehmen aus der Gemeinde ausgegliedert und ein Teil der Wiener Linien und ein Teil des Kanalisationsnetzes "verkauft" bzw. "verleast", weil es hipp war und sich kurzfristig auf Kosten amerikanischer SteuerzahlerInnen etwas Kleingeld für die Stadtkassa lukrieren ließ. Zu all dem gibt es bis dato kein Wort sozialdemokratischer Selbstkritik.

Übrigens Herr Deutsch: Können sie uns erklären, warum es sich bei den Verlusten der AVZ-Stiftung, obwohl mehr als 1 Milliarde Euro an öffentlichen Geldern in den Sand gesetzt wurde, um keinen Mega-Spekulationsskandal handelt?