Willkommen bei KPÖ Wien Sunday, 24. October 2021 @ 16:50

Machen wir ganz Wien zum sicheren Hafen

  • Friday, 4. June 2021 @ 10:34
Die Seebrücke ist eine Bewegung die 2018, aufgrund der unsäglichen Situation im Mittelmehr, in welcher zivile Rettungsschiffe festgesetzt worden sind, entstanden ist. Wir erinnern uns z.B. alle an die Mission Lifeline, die damals keinen sicheren Hafen gefunden hat.

Die dahinterliegenden Ziele und Forderungen sind klar:
Was wir brauchen, ist eine sofortige und vollste Solidarität mit allen Menschen auf der Flucht.
Die europäische Abschottungspolitik muss ein Ende finden. Der Kern des Problems ist doch, dass die EU sich in den letzten Jahren immer weiter abgeschottet hat; eine verschärfte Grenzpolitik verfolgt; und sich dadurch die Probleme für Geflüchtete immer nur weiter und weiter verschlimmern. Dass die EU keine legalen und gefahrenfreien Fluchtwege, sowie menschenwürdige Aufnahmebedingungen und faire Verfahren ermöglicht und keine Solidarität bei der Geflüchtetenaufnahme zeigt, führt letztendlich zu Elendslagern wie z.B. in Moria. Die Entkriminalisierung von ziviler Seenotrettung wäre hierbei ein Mindestmaß an Zugeständnis.
Darüber hinaus müssen die Menschen aus Moria (und ähnlichen Elendslagern) besser heute als morgen evakuiert, versorgt, und bei uns aufgenommen werden.

Da sich sowohl unsere Bundes-, als auch unsere Stadtregierung, diesbezüglich nicht nur als unfähig, sondern leider auch als unwillig erwiesen hat, versucht die Seebrücke nun direkt, die Bezirke Wiens anzusprechen um diesen Prozess in Gang zu bringen und damit Druck von unten aufzubauen. Am 12. Mai 2021 hat sich, auf die Initiative von LINKS hin, auch der 15. Bezirk endlich zum sicheren Hafen erklärt. Damit hat Wien bereits 12 solidarische Bezirke (3,4,5,6,7,8,9,10,12,14,15,21) die sich dafür einsetzen wollen, dass in Europa eine andere Politik verfolgt wird, und die sagen „Ja, wir sind ein sicherer Hafen und WIR HABEN PLATZ“. Natürlich darf es aber nicht nur bei reinen Lippenbekenntnissen bleiben, deshalb haben wir weitere Anträge im Bezirksparlament in Planung, um Geflüchtete in unseren Reihen zu unterstützen und den sicheren Hafen Wien Wirklichkeit werden zu lassen.

Es ist an der Zeit, dass Verantwortungsträger*innen dieser Stadt endlich klar Stellung beziehen und deutlich machen, dass wir hier in Wien nicht einverstanden sind mit der europäischen und nationalstaatlichen Abschottungspolitik. Dass wir nicht Teil einer Festung Europas sein wollen, welche Menschen an ihren Grenzen ertrinken lässt. Dass wir gegen die Kriminalisierung, Behinderung und Ausschaltung der zivilen Seenotrettung und für neue staatliche Rettungsmissionen sind. Dass der einzig richtige Weg und wichtigstes Ziel legale und gefahrenfreie Fluchtwege sein müssen.

Es ist an der Zeit klar zu machen, dass wir hier in Wien - und auch in ganz Österreich - Platz haben um Geflüchtete in unserer Mitte willkommen zu heißen und wir bereit sind ihnen eine gesellschaftliche Teilhabe und eine sichere Bleibeperspektive zu bieten.

Es ist an der Zeit laut zu werden und unserer Bundesregierung aufzuzeigen, dass wir - hier in Wien - niemanden zurücklassen werden!

Roja Ratzinger. LINKS-Aktivistin und Bezirksrätin in Rudolfsheim-Fünfhaus.