Willkommen bei KPÖ Wien Sunday, 28. November 2021 @ 06:10

Predigen die Grünen "Kommunismus in Reinkultur"?

  • Wednesday, 25. October 2017 @ 13:12
In der heutigen aktuellen Stunde im Wiener Gemeinderat wurde von den Grünen das Thema „Explodierende Grundstückskosten verteuern den Wohnraum massiv – Wien muss und kann gegensteuern" eingebracht.*

Christoph Chorherr (Grüne) forderte "eine Debatte darüber, ob Grund und Boden beziehungsweise der finanzielle Gewinn bei Umwidmungen und Bodenwertsteigerungen nicht der Allgemeinheit gehören müssten."

Dies veranlasste ÖVP-Mandatar Ulm zur Feststellung, dass die Umsetzung solch einer Idee „Kommunismus in Reinkultur“ wäre. Zugleich meinte Ulm bzgl. Widmungsgewinne: Dieses Instrument gibt es bereits, es nennt sich Immobilienertragssteuer und sei mit 30 Prozent „schon sehr ordentlich bemessen“. Was wir daraus lernen? Erstens: Christoph Chorherr übt sich im Schattenboxen, denn Ulm hat Recht: es gibt eine Immoblienertragssteuer, die im Regelfall 30 Prozent betragen kann**. Nur, und dies vergisst Ulm zu erwähnen: Einzig der Mehrerlös - und nicht der gesamte Erlös einer Immoblientransaktion - wird mit maximal 30 Prozent besteuert.

Ob eine 30 Prozent Steuer für einen Gewinn, der aus "Nichtstun" resultiert, nicht zu niedrig ist, darüber kann, soll, muss sicher debattiert werden - was Chorherr aber klipp und klar aussprechen kann und soll statt sich philosophisch mit einer Frage zu befassen, die eigentlich schon beantwortet ist, sofern eine schwarz-blaue Bundesregierung das Rad der Zeit nicht auch in diesem Bereich zurückdrehen will.

* https://www.ots.at/presseaussendung/O...einderat-2

** https://www.bmf.gv.at/steuern/immobil...euersatzes