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SPÖ-Wien verteuert Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung um 5,2 Prozent

  • Wednesday, 18. August 2021 @ 11:34
Seit heute ist es quasi fix. Mit 1. Jänner 2022 werden wichtige Basis-Leistungen der Daseinsvorsorge in Wien bedeutend teurer - sofern sich nicht noch Widerstand formiert.

Die Begründung der SPÖ ist, so wie jedes Mal, haarsträubend: aufgrund der Inflation und des existierenden Valorisierungsgesetzes muss es eine Erhöhung geben und zudem würden die Mehreinnahmen ja "in die Modernisierung und Erhöhung der Servicequalität der Wiener Daseinsvorsorge investiert". Zudem, so die Beteuerungen der SPÖ, bleiben damit "Gebühren nachvollziehbar und kalkulierbar", ja private Haushalte werden "durch diese regelmäßigen Anpassungen vor möglicherweise massiven Belastungen in unregelmäßigen Abständen geschützt".

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Natürlich ist es so, dass es Einnahmen braucht, um die Versorgung mit kommunalen Leistungen abzusichern. Die Frage ist jedoch, woher dieses Geld kommt. Und dabei handelt es sich um eine politische Entscheidung. Tatsache ist, dass Gebühren für Leistungen der Daseinsvorsorge vor allem die BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen, die um jeden Euro raufen müssen, überproportional belasten." Auch Susanne Empacher, stellvertretende Landessprecherin der KPÖ-Wien, verweist auf den unsozialen Charakter von Gebührenerhöhungen - "Alleinerzieherinnen und Menschen, die aufgrund der Corona-Krise mit zusätzlichen Problemen konfrontiert sind, schaffen es schon jetzt kaum finanziell über die Runden zu kommen". Zudem verweist Empacher darauf, dass in Wien fast 400.000 Menschen arm bzw. armutsgefährdet sind.

Sophie Apfler, Bezirksrätin in der Leopoldstadt ergänzt: "Das Valorisierungsgesetz entfacht einen Teufelskreis - aufgrund der Inflation verteuern sich Tarife und Gebühren, damit erhöht sich aber auch die Inflation erneut. Gleiches gilt bzgl. der Valorisierung der Kategorie- und Richtwert-Mieten. Eine Teuerungs-Spirale wird in Gang gesetzt, die vor allem kleine und mittlere Einkommen trifft. Dagegen sollten SozialdemokratInnen, die immer vorgeben für soziale Gerechtigkeit einzutreten, eigentlich aktiv vorgehen."

Unisono fordern Zach, Empacher und Apfler daher die Aussetzung der Gebührenerhöhung durch die Stadtregierung sowie die ersatzlose Abschaffung des “unsinnigen Gebühren-Valorisierungsgesetzes".