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Wahlrecht für alle? SPÖ sagt Nein zum Kernrecht der Demokratie

  • Friday, 11. December 2020 @ 16:18
Gestern und heute wird im Wiener Rathaus über das Budget 2021 debattiert. Dabei gibt es, so wie jedes Jahr, jede Menge interessanter bzw. lustiger Wortmeldungen.

Heute wollen wir SPÖ-Mandatar Peter Florianschütz vor den Vorhang holen, der das Einknicken von Ludwig & Friends wie folgt erläutert: Die Magistratsabteilung 35 und die Stadtregierung - so Florianschütz - "werden sich verstärkt beim Bund für ein modernes und integrationsförderndes Staatsbürgerschaftsrecht einsetzen. `Denn es ist nicht okay, dass in meinem Heimatbezirk Favoriten 40 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner nicht wahlberechtigt sind, und dadurch von der politischen Mitbestimmung und der Mitgestaltung ausgeschlossen sind.´ Das Wahlrecht sei ein Kernrecht der Demokratie." Klingt gut, nur: Dabei lässt es der SPÖ-Mandatar nicht bewenden. Florianschütz vollzieht anschließend eine unnachvollziehbare Pirouette, in dem er weiters ausführt: "Staatsbürgerschaften würden aber nicht verschenkt werden. `Das Wahlrecht ist ein Schatz, für alle, die ihn sich verdienen´".

Unabhängig davon, dass das Wahlrecht laut kommunistischer Sichtweise, die einst sogar Common-Sense über fast alle Parteigrenzen hinweg war, als Menschenrecht betrachtet werden muss, welches sich niemand erst verdienen muss, wären Florianschütz und die SPÖ gut beraten, zur Kenntnis zu nehmen, dass 500.000 in Wien vom Wahlrecht ausgeschlossene Menschen dieses Wahlrecht allein schon aufgrund der Tatsache verdienen, dass Sie - so wie alle anderen - Steuern zahlen (müssen).

Aber offenbar ist es im Jahr 2020 für die SPÖ nicht möglich, solch einfache Wahrheiten auszusprechen.

https://www.ots.at/presseaussendung/O...inderat-10